Die Euroländer haben sich einstimmig auf ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland geeinigt. Im Gegenzug stimmte die Tsipras-Regierung einem Spar-und Reformpaket zu. Bis Mittwoch soll Athen nun neue Gesetze verabschieden - unter anderem zur Rentenreform.
Hier wurde keine "Einigung" erzielt. Hier hat man Tsipras und dem gesamten griechischen Volk die Pistole an den Kopf gehalten. Wenn man andere Länder so erpresst und auspresst, bis hin dazu, dass man ihnen vorschreibt , wer in ihren Regierungen zu sitzen hat, dann ist das nichts anderes als ein Staatsstreich. Demokratie? Europäisches Recht? Ist doch Merkel, lagarde und Schäuble und auch dem sauberen herrn gabriel völlig egal!
Demütigender und historisch unsensibler als Merkel/Schäuble/Gabriel kann man Politik nicht mehr betreiben. Zudem kurzssichtig und provinziell.
Ich hoffe, dass die Griechen das Rückgrat zeigen, daß ein Herr tsipras offenkundig längst abgegeben hat.m Und gegen diese kapitulationsurkunde stimmen.
Ich schäme mich als deutscher staatsbürger, wie erbärmlich und erpresserisch merkel/schäuble hier agieren und auftreten!
Wir erleben heute in jedem Fall den Anfang vom Ende der Eurozone. Und zumindest das ist gut so. Auch wenn merkel/Schäuble das ganz sicher nicht wollten.
Der zuletzt zugenommene Druck aus Südeuropa mitsamt Frankreich und auch aus den USA macht es möglich, Griechenland drei weitere Jahre in der Eurozone zu halten mit einer Transferleistung von an die 30Mrd € pro Jahr. Danach wird man wieder von vorne beginnen bei dann an die 100Mrd € mehr an Schulden. Eine strukturelle Lösung des Problems ist nicht in Sicht und wird auf die künftige Steuerzahlergeneration "vertagt".
Griechenland muss Werte im Umfang von ca. 50 Milliarden in einen Sicherheitsfonds überführen und quasi an die Gläubiger als Sicherheit übereignen. Das ist ein normaler Vorgang. Jeder, der schon ein Haus finanziert hat, kennt das als Hypothek. Es ist jedenfalls nichts, worüber man sich beschweren müsste. Mit Entmündigung hat das auch nichts zu tun.
Klarer Fahrplan für das Parlament
Das griechische Parlament hat einen klaren Fahrplan, was es wie und in welcher Reihenfolge beschließen muss. Die reibungslose Kooperation des Schuldners ist elementar, um den drohenden Grexit auf Zeit zu vermeiden. Querstellen geht jetzt nicht mehr. Das Taktieren und Pokern ist endlich auch zu Ende.
Das griechische Volk hat entschieden, vorgeschlagene Reformen nicht umzusetzen und nicht noch mehr Zwänge auf sich zu nehmen. Dennoch erpresst man Griechenland, Reformen bis Mittwoch im Parlament zu beschließen. Das heißt nicht, dass sie auch umgesetzt werden, eine funktionierende Steuerverwaltung existiert nicht, praktisch niemand macht Gewinne. Bis übrige Reformen wirken sind mehr als 3 Jahre nötig für die das geschnürte Hilfspaket bereit liegt. Der ganze Staatshaushalt funktioniert auch nachher nur auf Pump. Das 4. Hilfspaket kann bereits vorbereitet werden.
Wer profitiert davon ? Zunächst die Gläubiger die auf die Rückzahlung fälliger Darlehen nebst Zinsen am 20.Juli warten. Wer finanziert das? Die Steuerzahler in Europa übernehmen die Rückzahlung der Darlehen damit der Schuldner nicht ausfällt. Was haben die Griechen davon? Nur noch mehr Schulden - nämlich in den nächsten 3 Jahren mindestens 86 Mrd. mehr - pro Kopf vom Säugling bis zum Greis rund 8.000 € zusätzlich.
Klar war das es ein weiteres Hilfspaket geben wird. Grexit Diskussionen sollten die übermütigen Griechen etwas dämpfen und Macht demonstrieren. Und natürlich dem Wähler signalisieren: wir haben um jeden Cent eurer Steuergelder gekämpft. The Show must go on!!!
Nun müssen die Griechen in ihrem Parlament die Vereinbarungen schnell umsetzen. Dabei wird Tsypras mit wechselnden Mehrheiten kooperieren müssen. Falls es nicht geht, dann tritt doch PLAN B GREXIT ein. Beides hilft Griechenland enorm.
Die Griechen und wir wissen nun Bescheid, falls es nicht klappt. Das werden die Wähler später stärker berücksichtigen.
Da glaube ich nicht dran.
Das was da beschlossen wurde / gefordert wird, wird das griechische Volk ablehnen und zu recht.
Somit ist Griechenland raus aus dem €.
Die Schulden haben wir an der Backe.
Die Milliarden die die Vorgängerregierungen von Angela und Co bekommen haben stehen nun auf unserem Deckel.
Ein stolzes Volk wie die Griechen lässt sich nicht so einfach zur Kolonie der EU machen.
Das ist keine Frage von Recht, Unrecht oder wer Schult hat.
Also geht die Hängepartie weiter und Greichenland wird weiter von Reformen seiner Wirtschaft abgehalten weil die anderen nun weiter für eine Gesundung Griechenlands zuständig sind.
Und die anderen werden sich nun auch zurück lehnen und in die Kasse greifen wollen.
glauben dass jetzt alles gut wird mag man nicht.
Zunächst müssen die Griechen noch zustimmen, und wie man härtere Maßnahmen rechtfertigen möchte als die die das Volk im Wahlgang abgelehnt hat dürfte schwierig werden.
Selbst wenn es die einzige Möglichkeit für Griechenland ist hat das Demokratieverständnis wohl eher großen Schaden gelitten als das es gestärkt wurde.
Aber hoffenlich hat die Krise auch was gutes: Sie hat die Schwächen im Euro-System aufgedeckt. Mal sehen, ob die Europäische Politik daraus lernen kann.
Wohlgemerkt: Nachdem Griechenland den Reformen zustimmt und nicht ablehnt und es irgendwann mal ohne Kriesendruck zu vernünftigen Überlegungen kommt.
In deutschen Supermärkten findet man außer Feta-Käse und Ouzo keine griechischen Produkte finden, keine Früchte, Rosinen, Tomaten, Gurken, Oliven, Öl, Wein. Sie sind einfach zu teuer. Das war vor der Einführung des Euro anders, als Griechenland trotz Fehlens einer modernen Verwaltung, eines Katasteramtes, eines zeitgemäßen Steuer- und Rentensystems keine Auslandsverschuldung hatte, doch Wachstum und Beschäftigung.
Eine eigene Währung würde das Land konkurrenzfähig machen und die Massenarbeitslosigkeit beseitigen, natürlich ergänzt durch ein Sanierungsprogramm und ein Hilfspaket zur Finanzierung lebensnotwendiger Importe und anfangs auch zur Finanzierung des Schuldendienstes. Das verspricht schnellen Erfolg. Das zeigt sich innerhalb der EU. Länder, die über eine eigene Währung verfügen, die sie auch abwerten können, denen geht es gut, u.a. Polen, England, Dänemark, Schweden, Norwegen, Rumänien, Ungarn. Erst Austritt, dann Hilfspakete wäre die erfolgversprechende Lösung gewesen.
Juhu - und wieder wird Geld in das "Fass ohne Boden" geworfen. Griechenland kann so viele Reformen versprechen wie es will, der "Euro" ist eine zu harte Währung für das Land. Nur ein "Grexit", Rückkehr zur Drachme und Schuldenschnitt hätte dem Land geholfen. Jetzt verlängert sich das Drama nur noch und der endgültige Konkurs wird verschleppt. Doch um wirtschaftliche Vernunft geht es schon lange nicht mehr, sondern nur noch um Ideologie. Und die heißt: Die "EU" soll wachsen, gedeihen und am Ende die Nationalstaaten überflüssig machen. Eine grauenhafte Vorstellung. Und niemals werden wir in Deutschland gefragt, ob wir das überhaupt wollen. Da hilft nur: Frau Petry und AfD übernehmen sie.
Da wird ein offener Bruch mit einem Pflaster verarztet und es wird präsentiert wie ein großer Segen.
Glaubt kein Mensch mehr das billige ( teure ) Theaterstückchen.
wollte kein Hilfspaket! Er sagte ( dokumentiert) Deutschland hat schon mehr als genug bezahlt.
Mit dem voraussichtlichen dritten Hilfspaket steigt das Verhältnis Schulden zu Bruttoinlandsprodukt auf 230%!
Also ist auch das neue Hilfspaket weg.
Was sollte das?
Warum die bekannte Regel verletzen "niemals gutes Geld schlechtem Geld hinterherwerfen"?
Nichts als ein oberfauler Kompromiss. Die Forderung, Griechenland möge bis Mittwoch Gesetze erlassen ist Unsinn, denn
- das Ergebnis sind unsaubere Gesetzestexte
- zu deren Umsetzung die Verwaltungsstruktur fehlt
- und die jederzeit wieder aufgehoben werden könne, sobald man sich die passenden Mehrheiten zurechtgeschustert hat.
An der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ändert sich doch nichts innerhalb von wenigen Tagen.
SACHhilfe beim Aufbau der notwendigen Strukturen, SACHhilfe zur Vermeidung menschlicher Härten (Medikamente, etc.), aber keine GELDhilfe, die eh nur versickert. Grexit ist wirtschaftlich sinnvoller.
Zur Masslosigkeit des griechischen Finanzbedarfs eine Zahl. Finnland, mit einem funktionierende Staats- und Steuerwesen, befindet sich in der Rezession, die Wirtschaft schrumpft eher. Der gesamte Staatshaushalt beträgt 2015 54 Milliarden. Und auf drei Jahre mindestens weitere 86 Milliarden in Griechenland versenken?
Die Verhältnismässigkeit ist nicht gegeben.
haben die griechen sich nicht per referendum GEGEN die auflagen des letzten Sparpakets entschieden?
jetzt also wieder milliarden, und ich wette das geld der superreichen in griechenland wird nicht angerührt
Die Politiker hangeln sich von Kriesensitzung zu Kriesensitzung, was die Mehrheit in Deutschland und in anderen Länder meint wird keine Rücksicht genommen. Warum machen wir in Deutschland bei solchen wichtigen Themen keine Volksbefragung?
Ich bin überzeugt es gäbe dann ganz schnell keinen Euro mehr und nicht erst in 10-15 Jahren.
Griechenland soll sich nicht allzu sicher sein und schon jetzt in Jubelstürme ausbrechen! Da das Rettungspaket nämlich noch durch die Staatsparlamente abgesegnet werden muß, appelliere ich an jedes EU-Mitgliedsland, das Hilfspaket für Griechenland abzulehnen!
Heute ist ein schwarzer Tag für Europa und jeder sollte sich genau überlegen, ob er an der 2019 zur Europawahl geht. Ich sehe es als ehrlicher Steuerzahler nicht ein, daß mein Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen wird!
nur der Ausstieg wäre eine vernünftige Lösung gewesen.
Nun geht das Ganze binnen kurzer Zeit wieder von vorne los.
Die Parlamente haben m.W. auch noch ein Wörtchen mitzureden - also ist dieser Deal noch längst nicht gültig. Hoffen wir mal, daß ein ausgeschlafenes, hellwaches Parlament die "Vereinbarungen" eines völlig übermüdeten Haufens sogen. Verhandler gründlich auf Schwachstellen abklopft und dann auch nicht "um des lieben Friedens willen" einknickt, denn genau d a s wurde schon viel zu oft getan.
ich denke ohne Ergebnis konnten die 19 Regierungschefs nicht auseinandergehen, wie auch immer ob die nationalen Parlamente zustimmen ist völlig offen,
Ob Deutschland sich mit dieser Form von Politik weiterhin Freunde macht oder nicht bleibt offen,
Ich würde doch bevor wir in Jubel ausbrechen diese Vereinbarung gern sehen wollen, bzw. lesen.
Ob die Bedingungen tatsächlich tragbar sein werden, sobald Einzelheiten bekannt werden. Ein weiter so, wie in den letzten 5 Jahren ist keine Lösung, sondern es müssen Perspektiven her.
Jetzt wird das vom griechischen Parlament abgelehnt................dann gibt es Neuwahlen............und alles geht von vorne los.
Oder aber das Griechische Volk geht auf die Barrikaden.
Wie kann man bei einem Ergebnis das weitere 30 Milliarde n kosten wird, zufrieden sein?
Die leben alle in einer eigenen Welt.
Der Patient Euro ist nicht mehr zu retten. Das wurde jetzt zweifelsfrei erwiesen.
Vermutlich wird sich Frau Petry & Co auf die nächste Bundestagswahl freuen, da sie vermehrt ihre Chancen kommen sieht. Der Frust bzgl. einer Transferunion wird sichtbar größer und geht auch an diesem Forum nicht vorbei.
Laut anderen Berichten muss Griechenland nun der Troika neue Gesetzesentwürfe und bereits verabschiedete Gesetze zur Zustimmung vorlegen und seine Steuerhoheit zum Teil abgeben. Als Sicherheit für neues Geld soll es öffentlichen Besitz in Höhe von 50 Milliarden Euro privatisieren.
(Was könnte das sein? Der Athener Flughafen gehört bereits den Chinesen. Die Akropolis vielleicht?)
Das hört sich so an, als ob die EU weiter den neoliberalen Weg geht: Das Geld/ die Finanzdienstleister müssen gerettet werden - mit immer mehr Geld.
Der volkswirtschaftliche Wahnsinn, denn Schäuble und Merkel verzapfen, geht weiter.
Wieder ist es ein Spardiktat und Investitionen können durchgeführt werden, wenn genug gespart wurde.
5 Jahre wurde die gr. Wirtschaft in denAbgrund gedrückt, da die Binnennachfrage komplett aus dem Wirtschaftskreislauf brachen.
Das einzigste, was die Konservativen können ist, ist Lobbyismus und Klüngel. denn für die Banken ist immer genug da.
Es sieht nach der Devise aus: "Kein Problem - Unsere Kinder zahlen es ja!"
Meine Zusammenfassung der letzten Jahre:
Politischer Wille > Vernunft!
"Ob die Bedingungen tatsächlich tragbar sein werden, sobald Einzelheiten bekannt werden. Ein weiter so, wie in den letzten 5 Jahren ist keine Lösung, sondern es müssen Perspektiven her."
Eigentlich egal, wie die Einzelheiten aussehen. Alle - alle! - Probleme und deren Lösungen sind wieder nur vertagt! Diesmal aber vertagt vor einem Hintergrund, der mit seinem äußersten Druck auf ein Schuldnerland noch böse Folgen haben kann. Alles wird sich jetzt entscheiden in Griechenland selbst: Wird es den Menschen mit diesem "Sieg" der EU in Zukunft besser gehen oder nicht. Gleich gut oder schlecht hat zu Tsipras geführt. Schlechter (und ich gehe davon aus, dass es nicht besser wird, weil negative und mögliche positive Wirkungen des Vertrages sich bestenfalls die Waage halten ) bedeutet einen noch radikaleren politischen Kurs. Andere Völker in der EU haben bestimmt sehr genau beobachtet, was geschieht. Und auch hier wird das Nicht-Lösen der Euro-Probleme Konsequenzen haben. Eher auch radikale.
Die allseitige Erleichterung über den gefundenen Kompromiss zur Lösung der griechischen Schuldenkrise ist bei den Beteiligten und wohl auch in Griechenland deutlich spürbar. Dem hochverschuldeten Land wird die durch einschneidende Spar- und Strukturreformen sowie eine Verlängerung der Rückzahlungsziele für die Kredite die Möglichkeit gegeben, wieder auf die Beine zu kommen.
Werden die vereinbarten Reformschritte von den Parlamenten in Athen und einigen Euro-Ländern parlamentarisch beschlossen, kann mit dem Umbau des griechischen Staates begonnen werden, um die unseligen korrupten Seilschaften zwischen Politik, Banken und Wirtschaft zu beseitigen. Die beschlossenen Reformen sind auch geeignet, die Auflagenfehler der Institutionen der letzten 5 Jahre, die das System bestätigten, zu korrigieren.
Nun muss das Athener Parlament den Kompromiss von Brüssel bestätigen und erste Reformen beschließen, um die Verhandlungen für das 3. Hilfspaket und die Brückenfinanzierung beginnen zu können.
Griechenland ist ein Fass ohne Boden. In 3 Jahren werden die nächsten Millarden fällig und dann wird es wieder heißen, man habe Europa gerettet.
Der Bundestag wird leider zustimmen. Meine Hoffnung liegt bei einer Ablehnung durch Finnland, die Slowakei und die baltischen Staaten.
Merkel hat für mich jegliche Glaubwürdigkeit verloren.
Und was machen Sie mit den Schulden?
Eine neue Währung ergibt eine extrem starke Abwertung und damit eine Explosion der Schulden. Damit wird die Rückzahlung unmöglich.
Grexit nur mit Schuldenschnitt!
...nicht zuletzt, weil es auch einen offenen Bruch mit Schäuble ist.
aus seinem mehrfach demonstrierten Antihellenismus die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.
Mit solchen Handlangern des Kapitals wird es nie ein einiges Europa geben.
"Ich hoffe, dass die Griechen das Rückgrat zeigen, daß ein Herr tsipras offenkundig längst abgegeben hat.m Und gegen diese kapitulationsurkunde stimmen."
Sie sollen den eigenen Untergang beschließen? Reichlich viel verlangt ...
Schäubles Profiteure:
"Bilanzen poliert, faule Kredite entsorgt - oder zumindest abgeschrieben - die Genesung der europäischen Großbanken schreitet weiter voran."
http://www.boerse-express.com/cat/pages/1555667/fullstory
Die faulen Kredite wurden an die europäischen Steuerzahler übertragen. Schäuble schaufelt Milliardengrab.
wo 5 Jahre nichts brachten, werden weitere 3 Jahre ebenfalls nichts bringen
Das auseinanderbrechen des "europaeischen Gedankens" nochmals abgewendet. Anscheinend nur in Dtl. ist das noch nicht so bekannt.
An den so "konsequenten" Finanzminister, Finnen, Balten ect. pp.: ein "Grexit" aus der Waehrungsunion wuerde nur mit dem Anfallen von hohen Kosten fuer die Glaeubiger moeglich.
Ein Austritt wuerde fuer die Kreditlaender ersteinmal ein Totalausfall ihrer Forderungen bedeuten.
Aber alles kein "Problem", die IMF-Strategie geht sowieso davon aus, dass die Schulden von privaten Geldgebern auf den Steuerzahler abgewaelzt werden.
Schaeuble der beliebteste Politiker Dtl. (laut Umfragen), wie war das noch mit den "Kaelber die ihre Metzger selber waehlen"? Da passt uebrigens auch die Meldung, dass der Chefoekonom des IMF, Olivier Blanchard, unumwunden zugibt, dass zwei Drittel der "Rettungsgelder" an die internat. Glaeubiger gegangen sind ( iMFdirect Greece: Past Critiques and the Path Forward).
Kein Zweifel, dieser faule Kompromiss, der NICHTS löst, ist ein tiefschwarzer Tag für Europa.
Aber deswegen nicht zur Eurowahl zu gehen ist keine Lösung. Hingehen und die eurokritischen Parteien wählen ist VIELLEICHT eine kleine Hilfe.
In unseren gegenwärtigen "Demokratien" dienen Parteien sich selbst, nicht der Gemeinschaft. Das an Griechenland kritisierte Klientelsystem gibt es in den anderen Ländern genauso, ob man es nun "Kölscher Klüngel", "Bayerischer Filz" oder "Hyvä veli järjestelmä" nennt.
Die Parlamente der übrigen Eurostaaten sind auch nur Abnicksysteme, denn spätestens bei der "Vertrauensfrage" knicken sie ein - es geht ja um die eigenen Parteienpfründen.
Merkel hat von ihrem Ziehvater Kohl übernommen
- den begrenzten Sachverstand in wirtschaftlichen Dingen
- die Neigung zum Aussitzen,
und vor allem das Hofschranzentum. Unabhängig und auch anders denkende Berater sieht man bei ihr genausowenig wie bei Hollande oder Sipilä. Ja-Sager gewünscht, nicht kritische Denker.
Es passt zu unserer Gesellschaft, dass viele jammern, dass die Demokratie quasi abgeschafft worden ist. Das ist völliger Humbug, da es weiterhin griechische Parlamentarier in Brüssel und eine Demokratie mit der gewählten Regierung gibt. Billige Parolen, mehr sind das nicht, denn mit der Sache hat das imo nix zu tun. Hier geht es darum, dass ein Land zu einem Verbund gehören will, aber sich nicht an die Regeln halten wollte/will. Zudem müssen die Griechen nun eben die Konsequenzen für ihre jahrelange Misswirtschaft und den Egoismus aushalten. Es trifft leider immer auch unschuldige, aber wer jahrelang seine Politiker als Volk machen lässt, was sie wollen und wem der eigene Vorteil wichtiger ist, als einzusehen, dass es langfristig einen gesunden Staat plus Wirtschaft braucht, ist selber Schuld und trägt Verantwortung. Zudem kann der Bürger nur gewinnen, wenn die Wirtschaft wieder angekurbelt wird. Man kann nicht alles haben, leider scheinen das immer weniger Menschen in Europa zu wissen
Solange in Griechenland keine wirklich effektiven Finanzämter gibt, die auch wirklich Steuern eintreiben, solange wird sich in diesem Land nichts wirklich ändern. Man kann sein "Tafelsilber" verkaufen, das bringt etwas Luft aber das ist keine dauerhafte Lösung. Nur dann, wenn vom "kleinen Mann" bis zum Milliadär jeder seine Steuern zahlt (oder sie ihm abgenommen werden), dann gibt es in Griechenland bessere Zeiten.
Jetzt darf die amtierende Regierung "den Karren aus dem Dreck ziehen". Bei der Bevölkerung wird sie keine Zustimmung finden und bei der nächsten Wahl scheitern. Die jetzige Opposition braucht nur zuzusehen und "passend" abstimmen.
Finanzpolitische Vernunft hin oder her, Griechenland soll politisch im Euro gehalten werden, das ist vorerst erreicht. Mal sehen, wie das "Täuschen - Tricksen - Tarnen" weitergeht.
Was schlagen Sie vor? Erlass aller Schulden + unbegrenzte Kreditgeschenke für alle Zeiten?
Sorry, aber Griechenland tut von sich aus nichts, muss also gezwungen werden. Allerdings sind die Risiken für den Rest erheblich - ja, auch für Sie.
Werden die Reformen, wie im Kompromiss von Brüssel von den Euro-Ländern vereinbart, umgesetzt, profitieren alle Beteiligten in der Eurozone auf Dauer davon. Entscheidend ist die Umsetzung der grundlegenden Staatsreformen zu einer funktionierenden und entpolitisierten (Steuer-) Verwaltung ohne die unselige Korruption und Klientelwirtschaft zwischen Politik, Banken und Wirtschaft.
Damit würden auch die Voraussetzungen für Investitionen in Griechenland geschaffen, um Wachstum und Beschäftigung zu generieren. Kommen Staat und Wirtschaft auf die Beine, ist auch mit der späteren Rückzahlung von Krediten zu rechnen.
Das dritte Hilfspaket für drei Jahre gibt GR im besten Fall die Möglichkeit, Zahlungsziele bei den Gläubigern einzuhalten und das Land -ohne eine finanzielle Schlinge anzulegen- organisch zu erneuern. GR sollte diese Chance zur Runderneuerung nutzen. Auf diese Weise kann das Land dann auch die sich aus der Euro-Mitgliedschaft ergebenden Anforderungen erfüllen.
Mal ganz ehrlich und Hand aufs Herz, hätten Sie das gedacht?
Gott sei dank geht es mir genauso. Ich erhalte immer wieder Chancen und wenn ich einmal scheiter, baut mich jemand wieder auf und hilft mir, weil ich ja ein Teil vom Ganzen bin. Gilt natürlich andersrum genauso, so ist das halt in einer guten Familie.
Sind in der EU plötzlich alle Verwandt?
Wenn ich manche Politiker reden höre, kommt es mir so vor, als wollten Sie uns genau das mit dem Projekt EU verkaufen.
Zur Info: In einer Familie sprechen alle dieselbe Sprache und die älteren treffen Vorkehrungen für die jüngeren, damit sie im Alter abgesichert sind.
Wenn ich seh was seit dem Beginn der EU enstanden ist, hasse ich meine Familie.
Die Griechen haben bisher keine einzige relevante Reform beschlossen, geschweige denn umgesetzt.
Das betrifft nicht nur die Tsipras-Regierung, sondern auch die Vorgänger-Regierungen.
Falls das in dieser Woche tatsächlich im GR Parlament passieren sollte, dann wäre das zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung.
ABER:
GR ist leider geprägt von Vetternwirtschaft, Korruption und Missachtung von Steuergesetzten, bzw. der Missachtung von vielen anderen Gesetzen auch…
Tsipras hat mit seinem unsinnigen Referendum zudem ein klares Votum gegen diese Reformen bekommen und wird wenn nicht schon in der Parlamentsabstimmung, dann aber spätestens in der Umsetzung der Reformen nach ein paar Monaten scheitern.
Es gibt dann vermutlich Neuwahlen und dann fängt das ganze GR-Rettungs-Theater wieder von vorne an.
Ich bin mir sicher, dass wir in 3 Jahren genau an der gleichen Stelle stehen wie heute, nur dass dann 100 Mrd. Euro mehr sinnlos verbrannt worden sind.
Griechenland hat nun keine Wahl: es wird sich strukturell wandeln müssen.
Von einer Zustimmung des griechischen Parlaments, notfalls mehrheitlich durch die Oppositionsparteien, kann ausgegangen werden.
Die griechische Bevölkerung bleibt im Euro, wird aber voraussichtlich schmerzhafte Einschnitte hinnehmen müssen und hat sich die Chance erhalten, langfristig wieder auf die Beine zu kommen: mit vernünftigen Verwaltungsstrukturen und Steuer- und Rentensystemen, die europäischen Verhältnissen zumindest nahekommen.
Tsipras und seine Syriza sind hart in der Realität gelandet.
Allerdings bleibt Unsicherheit: was ist die Zusage für Reformen wert?
Die Vereinbarungen müssen in Gesetze gegossen, deren Umsetzung ernsthaft angegangen und auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.
Überprüft durch die Institutionen, ob es GRE passt oder nicht.
Das hat sich Tsipras durch seine "Strategie" der vergangenen 5 Monate selbst zuzuschreiben.
"Hilfe für Athen unter Auflagen"
!!!!!!
Lass mich raten. Es wird sich die Troika um deren Einhaltung kümmern? Die Troika hat sich ja bisher schon mit Ruhm bekleckert, als es darum ging:
1. die Bonität und Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands bei Beitritt zum Euroraum zu bewerten.
2. die Umsetzung der "Reformvorgaben" der Geberländer in Griechenland zu überwachen
Großartig!
Welchen Hebel hat denn die EU, wenn Griechenland sich morgen schon wieder einen feuchten Kehrricht um die "Reformvorgaben" kümmert??
Womit wollen denn die Eurokraten denn dieses Mal drohen? Mit einem Austritt aus dem Euro??
Den Griechen mag ich nichts verübeln. An ihrer Stelle würde ich die EU auch nicht im Wenigsten ernst nehmen!
Im Radio hört man durchweg herbe Kritik an der deutschen Politik bezogen auf Griechenland. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass die unterschiedliche Wirtschaftspolitik Europa zerstören wird. Griechenland und andere Länder haben mehr als 2% Inflation (EU-Richtwert), Deutschland hat weniger Inflation. Frankreich hält deine Ballance zwischen Neu-Verschuldung und Investitionen in die Infrastruktur. Deutschland hat die Schwarze Null und kaputte Straßen. Aus dieser Kombination samt Lohndumping stammt der Überschuss bei uns, der durch Defizite in aneren EU-Ländern finanziert wird.
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Wir gehen einem neuen Zeitalter entgegen, in dem Deutschland mit seiner sturen Politik international wieder in Verruf kommt. Und das wird sich rächen, zumal wenn die Eu zerbröckelt. Aus meiner Sicht ist der Bogen gegenüber Griechenland eindeutig überspannt. Wer nicht hören will muss fühlen, und so wird der, der heute an seine stolzgeblähte Brust schlägt, morgen dumm dreinschauen, wenn niemand ihm helfen will.
"Griechenland muss bis diesen Mittwoch zentrale Gesetzesvorhaben verabschieden. "
Ob unser Bundestag auch in Zukunft solche Geschwindigkeiten hinbekommt?
PS Tschüss Her Bosbach
Der europäische Gedanke ist am Ende. Hässliche Umgangsarten im EU Parlament. Komplizierte wirtschaftliche Zusammenhänge werden schnell auf Hausfrauenniveau heruntergebrochen, damit jeder mitreden kann - selbstredend schön einseitig. Dank dieser "Leistung" der meisten Medien - auch der ÖR - hat sich anscheinend die Mehrheit der Bürger vor Merkel/Schäubles Karren spannen lassen. Entsprechend beginnt auch hier bei den Bürgern die Spaltung Europas.
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Das in einem Land, in der die überwiegende Mehrheit mehr als genug hat, trotzdem Neid, Gier und Populismus so gut greift ist mir ein Rätsel.
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Was mir klar geworden ist in dieser Krise: wir werden uns nicht weiter entwicklen. Egal wie reich man ist, es kommt immer zuerst das eigene fressen. Im Notfall überlistet man den eigenen Kopf mit plumpen Sprüchen, gerade wenn sie frei haus von den Medien geliefert werden.
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Gute Nacht Europa. Bis zum nächsten Versuch.
Ich kann es nicht glauben, in den vereinbarten Reformen steht nichts über die Erarbeitung eines gerechten Steuersystems. Kommen die Oligarchen also wieder mal davon!
Nicht zu fassen. Die nächste Wahl kommt bestimmt, ich gehe nicht mehr hin. Mir reicht es.
... mir bei dem Gedanken, daß mit weiteren 86000 Millionen Zeit erkauft wurde ... Das kann doch nie und nimmer zurückgezahlt werden !
"Merkel hat für mich jegliche Glaubwürdigkeit verloren."
Warum?
Wurde ihr in den letzten Wochen nicht ständig vorgeworfen, den Beibehalt GRE's in der Eurozone als "alternativlos" zu sehen?
Nun: der Grexit scheint abgewendet.
Zudem hat die Kanzlerin immer wieder betont, die Stabilität der Eurozone und das Einhalten des Regelwerks zu verteidigen.
Sie hat massgeblich dazu beigetragen, dass GRE das nächste Hilfspaket nicht hinterhergeworfen wurde - wie es z.B. Juncker möglicherweise getan hätte - sondern auf wirksame, überprüfbare und steuerbare Reformen gepocht.
Sie hat entsprechend ihrer Haltung und den dazu getätigten Aussagen gehandelt, was ist daran unglaubwürdig?
Untergangs-Count-Downs ...
Allein in den letzten 2 Wochen durften wir doch dem Untergang Griechenlands gleich ein halbes Dutzend Mal entgegen fiebern.
Was werden die armen Medienmacher nun nur machen? Sie sind die bedauernswerten Verlierer dieser Einigung.
Wie sagte doch unsere Bundeskanzlerin gestern?
Die "wichtigste Währung" sei "verloren gegangen, und das ist Vertrauen und Verlässlichkeit".
Herr Schäuble lammentiert lautstark: das Vertrauen ist zerstört.
Heute ist das aber anscheinend schon wieder Makulatur.
Alle pflichtbewusst nachplappernden Journalisten sollten einmal hinterfragen, inwieweit man solchen Leuten noch trauen kann.
Wie stehen maßgebende Journalisten der öffentlich rechtlichen Anstalten selbst zu ihrer Verantwortung die Bürger fachlich kompetent, sachlich, fair, ausgewogen und vollständig zu informieren.
Mein Vertrauen in politische Führung und in einige willfährige Journalisten (insbesondere die Talkshow-Moderatorinnen und Moderatoren) ist inzwischen nachhaltig gestört.
für jeden ehrlichen Steuerzahler, Rentenzahler, Krankenversicherungszahler usw.....
Ob dieser Vertrag eine Rettung Griechenlands ist oder die jahrzentelange Versklavung der Griechen bleibt offen. Jetzt wird erst mal kräftig privatisiert und das Volksvermögen verkauft. Die restlichen Schulden werden auf die zukünftige Generationen verteilt. Ein arbeitsloser Grieche mit 20 Jahren wird keine Begeisterung empfinden. Für ihn wirkt es wie der Vertrag von Versailles.
Der Mainstream berichtet, der Markt hat die "Lösung" mit Erleichterung aufgenommen. Der Euro und Aktienkurse legen angeblich zu. Für die Börsenkurse stimmt die Meldung.
Anleger flüchten sich gern in Aktien, wenn die Devisenmärkte dem Euro rote Zahlen bescheren.
Ein Blick auf die aktuellen Wechselkurse zeigt den Euro zunehmend im negativen Bereich.
In der Tat ist die wichtigste Währung verloren gegangen- 'das Vertrauen'- das Vertrauen der Bürger in die Politik, Fehler zu korrigieren und dem Wahnsinn aus Schuldengemeinschaft, Austerität und Sozialabbau, sowie der Privatisierungsorgie Einhalt zu gebieten.
Neben vielen Versäumnissen, ist es der Politik nicht gelungen eine Kultur des Scheiterns zu entwickeln, zu erkennen, wo man sich verrannt hat, wo Korrekturen nötig sind, und das kein Bund für die Ewigkeit, und nach demokratischem Verständnis unauflöslich geschlossen sein kann.
Europa scheitert an dieser elitären Forderung der politischen Eliten, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.
Griechenland kommt im Prinzip unter europäisches Kuratel, der Finanzbedarf wird vorsichtig auf mindestens 50 Mrd €/Jahr geschätzt und das auf die nächsten Jahre, ohne das Griechenland eine Chance haben wird, in diese Währung hineinwachsen zu können.
Der Grexit wäre nicht nur ehrlicher, sondern würde den Griechen eine reale Chance einräumen..
Und täglich grüsst das Murmeltier...
Es wird sich nichts ändern...ausser dass alle anderen in der EU den Gürtel enger schnallen müssen damit Griechenland so weiter wursteln kann. ....Ich frage mich wieviele
Milliarden dort noch versenkt werden?
aber aus völlig anderen Gründen als Sie.
Wider einmal haben unsere Regierungsvertreter versagt und kein Rückgrat gezeigt. Der längst fällige Abschied von Griechenland aus der Eurozone wurde erneut verschoben. Kommen wird er auf jeden Fall, nur werden nun erneut mehr als 80 Mrd. Steuergelder sinnlos verbrannt.
Griechenland täuscht den Rest der EU seit mehr als einer Dekade und fährt anscheinend gut damit. Ich erinnere nur daran, dass Griechenland niemals in der Eurozone hätte aufgenommen werden dürfen, hier wurden Bilanzen gefälscht. Soviel zu EU Recht!
Das scheint aber nicht zu interessieren, dies beweist der erneute Kniefall vor der Regierung Tsipras auf Kosten unserer Steuergelder. Eins ist sicher, die Rechnung werden wir erhalten. Nur zu info: Sie haften übrigens auch bereits mit 1.300€!
... nur vertagt!"
Es war auch nicht zu erwarten, dass der Hebel umgelegt wird und damit die Euro- und Krisenprobleme von GR gelöst werden. Zunächst zahlt die Eurozone einen hohen Preis von über 80 Mrd. für den Zusammenhalt der Eurozone. Damit erhöhen sich aber auch die griechischen Schulden auf über 400 Mrd. in den nächsten 3 Jahren.
Werden die vereinbarten einschneidenden Spar- und Strukturreformen in GR so umgesetzt, dass GR auf die Beine und den Wachstums- und Beschäftigungspfad findet, besteht allerdings auch die Möglichkeit der Kreditrückzahlungen und mittels eines höheren BIP auch eines wieder verbesserten Lebensstandards der Griechen.
Positive Wirkungen können sich auch aus dem gemeinsamen Vorgehen von Regierung und Opposition bei der Realisierung der Reformen ergeben. Der Lackmustest kommt bereits bis Mittwoch bei der Verabschiedung erster Reformgesetze. Tsipras hat jedenfalls versucht, das Beste für GR und die Menschen herauszuholen. Die harte Arbeit beginnt aber erst.
Einigung ist erzielt, war für alle Beteiligten harte, langwierige Verhandlung.
Einigung ist erzielt, jetzt müssen noch die Vertragsbedingungen erfüllt werden.
Einigung ist da, Gott sei Dank.
Letzen Freitag gab es bei SPIEGEL-Online eine auch für Laien verständliche Erklärung zu den Griechenland Hilfen.
Insgesamt bekam Griechenland in den letzten 5 Jahren ca. 216 Mrd Euro. Davon gingen:
1. An internationale Banken: 132 Mrd
2. An griechische Banken: 48 Mrd
3. An griechische Bürger in Form von Renten, Gehältern usw.: 27 Mrd
Wie man sieht landeten ca. 10% der Hilfen tatsächlich beim griechischen Bürger.
Ca. 22% landeten bei griechischen Banken, um nach den gigantischen Geldtransfers ins Ausland deren Liquidität zu erhalten.
61% der Zahlungen gingen an internationale Banken, um diesen die griechischen Papiere abzukaufen, mit denen sich die Banken verzockt hatten.
Vom nächsten Hilfspaket könnten, laut Bund der Steuerzahler, bis zu 30 Mrd Euro an Hedgefonds fließen, die sich in Griechenland engagieren.
Deutschland bürgt übrigends für ca. 60 Mrd Euro der Griechenlandhilfen und kassiert im Gegenzug Zinsen. Bisher ist das ein Gewinn für Deutschland.
Übermüdete zombiartige Vertrauens-Wesen verkünden einen ökonomischen Mist mit Fabelzahlen von 50 Mrd. Privatisierungsauslösen unter Europa-Protektorat samt 12, 5 Mia. Investitionen in was auch immer und Kleingeld für eine Bankenrekapitalisierung, die der tatsächlichen Liquiditätskrise, den bereits gebundenen ELA-Sicherheiten von 90 Mia. und den 50% faulen Krediten völlig unangemessen ist, wenn man an die Kreditierung eines Wirtschaftsaufschwungs bei zahlungsunfähigen KMU denkt.
Keine entlastende Umschuldung, kein Schuldenschnitt, nur weiteres nach hinten Schieben der "grace period", also der Verlust bei unseren Kindern und Enkeln. Wider der IWF-Erkenntnis!
Gleichzeitig soll die verschärfte Sparerei bei
höheren MwSt und längeren Ladenöffnungszeiten (funny) unter Troika-Diktat weitergehen, ein bereits gescheitertes Konzept tote Pferde zu reiten.
Merkel bereits also Deutschlands Euroausstieg vor, da dieser Laden bald geschlossen wird? Griechische Schulden über Japans Schuldratio!
"...'Merkel hat für mich jegliche Glaubwürdigkeit verloren.'
Warum?
Wurde ihr in den letzten Wochen nicht ständig vorgeworfen, den Beibehalt GRE's in der Eurozone als 'alternativlos' zu sehen?
Nun: der Grexit scheint abgewendet. ..."
Wenn man so will, ist die Kanzlerin in der gleichen Position wie Tsipras - nur mit umgekehrten Vorzeichen. Tsipras muss den Spagat zwischen dem Willen großer Teile des griechischen Volkes schaffen, keine finanzielle Auspressung mehr zu gestatten bei gleichzeitiger Beibehaltung des Euro. Frau Merkel muss dem Willen ihrer Partei und auch Teilen der deutschen Bevölkerung Rechnung tragen, keine Schulden in Griechenland mehr zu gestatten - bei ebenfalls gleichzeitigem Verbleiben der Griechen im Euroraum. Keine(r) von beiden hat wirklich erreicht, was er wollte bzw. dessen Wähler. Beide könnten an dem gefundenen "Kompromiss" scheitern. Nur, während für Tsipras das Problem ein innergriechisches ist, hat Frau Merkel ein europäisches. Und das wird weit heftiger!
Bedenklich. Aber angesichts der Umstände könnte dieser Eindruck entstehen. Die Quasi-Enteignung, die Privatisierung von strategischen Schlüssel-Industrien wie zum Beispiel die Stromversorger und der allgemeine Umgang mit Griechenland und die schrillen Tone gerade in deutschen Medien werden in Griechenland nachwirken... und lassen Böses ahnen.
Eben weil das Vertrauen zerstört ist, sind die Bedingungen so gestaltet:
"Die vollständige Verabschiedung dieser Reformen werde dann durch die drei Institutionen (EU, IWF und EZB) überprüft. Erst dann könnten die nationalen Parlamente ihnen zustimmen, darunter auch der Bundestag."
Wäre noch Vertrauen da, hätte man sich wie die letzten male mit puren Absichtserklärungen zufrieden gegeben und noch vor Umsetzung irgendwelcher Reformen das Hilfspaket abgenickt.
Im Gegenteil zu Ihrer Behauptung, war Schäuble was das angeht die letzten 2 Wochen konsequent und hat das Kind beim Namen genannt.
Für die selektive Wahrnehmung der Leute kann er nichts.
Versailler Vertrag. Interessant ist der Artikel mit dem internationalen Arbeitsmarkt...
" Da passt uebrigens auch die Meldung, dass der Chefoekonom des IMF, Olivier Blanchard, unumwunden zugibt, dass zwei Drittel der "Rettungsgelder" an die internat. Glaeubiger gegangen sind"
Soll das jetzt eine Neuigkeit sein?
Wie würden Sie denn vor der Insovenz bewahrt? Indem man Ihre Schulden bei den Gläubigern bezahlt, oder?
Wie soll man da noch Vertrauen in eine soziale
freie Marktwirtschaft haben wenn in diesem Euroland nur noch die Befriedigung der Banken steht.
Griechenland hätte nie in den Euro so früh gedurft, alle haben es gewusst auch DWachstumeutschland.
Das einheitliche Geld kam, aber das soziale und wirtschaftliche Gefälle blieb, die Armen werden Ärmer und die Reichen Reicher.
ZuTode sparen hat noch nie zu wirtschaftlichem Wachstum gefürt, das wäre in Griechenland nötig.
der geordnete Ausstieg auf Zeit aus dem Euro
verbunden mit einem Marshallplan wäre eine Möglichkeit gewesen.
griechenland hätte nicht in den Euro gedurft, warum ihn mit Gewalt halten.
das schaft kein Vertrauen dem Volk zu helfen das am wenigsten für die Kriese kann.
Was nach dem 3.Hilfspaket kommt bleibt die Frage.
Sie schreiben: " ..... der "Euro" ist eine zu harte Währung für das Land. Nur ein "Grexit", Rückkehr zur Drachme und Schuldenschnitt hätte dem Land geholfen."
Da haben sie völlig recht. Aber jetzt haben wir es schwarz auf weiss. Ein Grexit ist eine "Null-Option" wie es Hollande ausdrückte. Man wird lieber die Menschen in Griechenland im Euro bluten lassen, als das schöne Integrationsprojekt in Frage zu stellen.
Auf den zweiten Blick unterscheiden sich die Positionen Tsipras' und Merkels aber doch wieder: in ihrer Tendenz.
Tsipras hat sich noch vor einer Woche "das Mandat" der Bevölkerung mit 60% Zustimmung geholt, sich NICHT auf die Reformvorstellungen einzulassen - er musste eine Kehrtwendung um 180° vollziehen, um seinem Land den Euro zu erhalten.
Merkel konnte immerhin eine Verbesserung aus Sicht der Gläubiger erzielen, indem die Reformen nunmehr Vorabbedingung für Hilfskredite sind bzw. Sicherheiten in Form des Treuhandfonds geschaffen werden.
Ein europäisches Problem für Frau Merkel?
Politisch war Europa auch mehrheitlich für einen Verbleib der Griechen in der Eurozone.
Was das Ganze nun ökonomisch für Europa, uns und die nächste(n) Generation(en) bedeutet, weiss der Himmel.
... hat sich Tsipras bewegt.
Ihm war wohl zunächst nicht klar, wer hier der Bittsteller ist. Jetzt offenbar schon.