Kommentare - Eurogruppe offenbar mehrheitlich gegen Athens Pläne

11. Juli 2015 - 21:05 Uhr

Seit dem Nachmittag beraten die Euro-Finanzminister über die neue griechische Reformliste. Doch es zeichnet sich ab, dass die Mehrheit von ihnen diese Vorschläge als nicht ausreichend akzeptiert. Finanzminister Schäuble brachte derweil offenbar einen Grexit auf Zeit ins Spiel.

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Kommentare

re dr. scholz

"Ein Grexit ...

... ist der Anfang vom Ende des Euro und mit unkalkulierbaren Risiken verbunden!"

Vor allem so unkalkulierbar, dass sie als beliebige Drohkulisse hingestellt wierden, ohne dass sich einer dazu konkret festlegen muss.

Fangen Sie doch mal damit an: Welche Risiken drohen mir?

@vanPaten

Ihre Interpretation von ELA in allen Ehren, aber Sie haben das aus dem Kontext gerissen.
ELA Notkredite müssen in der Tat von der EZB an Banken vergeben werden, sofern eine Liquiditätskrise vorliegt. Aber dazu gibt es zwei Voraussetzungen: a) die Banken dürfen ohne ELA nicht insolvent sein und b) das Ganze darf nur kurzfristig sein. Was die EZB getan hat, ging daher weit über ihre Befugnisse hinaus.
Hätten Sie recht, könnte sich ein Land entschulden, indem seine Banken laufend Notkredite anfordern und diese dann zum Schuldenabbau und zur Geldabhebung durch griechischen Kontoinhaber oder Kreditnehmer nutzen, wodurch sie wieder zu wenig Liquidität hätten und das Spiel von vorne ablaufen würde. Das wäre dann der real existierende Dukatenesel. Und haften müssten für diese ELA Kredite die restlichen Euroländer, die gut gewirtschaftet haben.

23:49 von neo liberal

"Die Talfahrt der griechischen Wirtschaft hat vielfältige Ursachen, die hier viel zu weit führen würden. Herr Schäuble gehört aber sicher nicht zu den zwanzig wichtigsten davon."
Oh doch, denn die rigorosen Sparprogramme, mit denen Griechenland in den letzten Jahren überzogen wurden, sind maßgeblich auf seinem Mist gewachsen.
Der IWF gibt noch seinen Namen. Damit konnte man in der dt. Regierung immer auf die anderen zeigen. Real war es aber sein Spardiktat.
Denn die großen Geldströme der Bankenrettung wurden nicht vom IWF, sondern von der größten Wirtschaftsmacht der EU vorgegeben.

Warum begreifen Sie es nicht

Warum begreifen Sie es nicht . Griechenland hat kaum Eu Grundsätze verwirklicht und wird es nicht umsetzen können.
Herr Schäuble ist ein hochintelligenter Man, der die Sache im Überblick hat.
Einer der Wenigen . Leider gibt es wenige von diesen hochkarätiken Politikern mehr.

Poker ohne Ziel

Man gewinnt den Eindruck, Schäuble und Co sind nun auch auf den Geschmack beim Poker gekommen und versuchen die Griechen nun richtig abzuzocken. Dafür ist das Thema aber zu ernst. Und es geht inzwischen auch um die Glaubwürdigkeit von Frau Merkel, vielleicht sogar um ihren einfluß in Europa . Und die SPD weiß von nichts und wird von Herrn Schäuble und Herrn Gabriel am Naasenring durch Europa gezogen! Der Webfehler des euro war von Anfang an die Beschränkung auf das rein Finanzielle. In einer Union mit einheitlichen Wirtschafts- und Sozial-Mindeststandars wäre es nie so weit gekommen. Ende der Neunziger Jahre hat das in Deutschland nur die PDS vorhergesagt und gegen den Euro mobilisiert. Leider gab es kein Referendum- damals nicht und heute auch nicht!

@beamtenfreund

Die USA und der IWF bestehen ja darauf, dass Griechenland im Euro bleibt (Strategische und Profitgründe/Rohstoffe). Die unerwartet starke Ablehnung der Regierung und der Bevölkerung, dafür weiterhin Opfer zu bringen, ließ die Gefahr eines erzwungenen Grexit (Bankenschließungen) möglich werden. Deshalb ist der IWF umgeschwenkt und hat einen Schuldenschnitt für erforderlich gehalten. Will man den Griechen u. damit der ganzen Eurozone wirklich Gutes, sollte es endlich zu einer solchen Schuldenkonferenz kommen.
Die Drohung der Deutschen und anderen EU-Ländern mit dem - von der Bevölkerung nicht gewünschten- Grexit ist nur dazu da, um weitere Zugeständnisse der griechischen Regierung zu erzwingen in der Hoffnung, damit die Regierung stürzen zu können. Denn ein Grexit ist für die Eurostaaten viel zu teuer!

Warum

wäre ein Grexit der Anfang vom Ende des Euro?
Das wird immer behauptet, ist aber reine Spekulation. Vermutlich dürfte ein Grexit und seine Folgen für andere Staaten eher ein Ansporn sein, die Krise unermüdlich zu bewältigen.
Und lieber @Resistance1405. Sie betreiben Schäuble-Mobbing, wenn sie Verschwörungstheorien verbreiten. Schäuble hat bisher Griechenland immer unterstützt, aber jetzt geht ihm die dortige Regierung zu weit. Und da hat er recht. 80 Milliarden Euro für eine 13-seitige Reformliste ohne konkrete Maßnahmen sind keine "Peanuts". Von unserer Regierung erwarte ich aber schon, auch unsere Interessen zu vertreten.
Vor einer Woche haben sich 60% der Griechen gegen die Forderungen der Institutionen ausgesprochen. Und jetzt zählt das schon nicht mehr?
Die griechische Regierung muss sich das Vertrauen erst wieder verdienen.

wie echte solidarische Hilfe aussehen könnte

1. Errichtung eines zweckgebunden Sozialfonds aus EU Mitteln für bedürftige Menschen (Kinder, kranke, Obdachlose etc.) und Finanzierung von existentiellen Grundbedürfnissen ( Unterkunft, Nahrung, Gesundheit). Unabhängige Buchprüfer überwachen den Mittelabfluss
2. Vermögenssteuer durch Erlass von pfändbaren Verwaltungsakten wenn notwendig mit Schätzung der besteuerungsgrundlagen
3. Verpflichtung aller europäischen Banken unter Aufhebung des Bankengeheimnisses für griechische Staatsbürger zur Mitteilung von Vermögen.
4. EU-weite Pfändung durch Banken der fälligen steuerbeträge
5. zur Verfügungstellung von know-how und Personal ( aus jedem EU-Land nur das effizienteste !) zum Aufbau eines funktionierenden Verwaltungsapparates
6. Verschärfung der Offenlegungregelungen und Buchführungspflichten für Unternemen
Etc etc etc mir fallen noch einige Sachen ein!! Doch statt kreativem Krisenmanagement nur Kindergartenniveau mit Interessenzankereien, Machterhalt, Pseudovertrauensbrüchen, Bestrafung der Griechen Bevölkerung für die vermeintlich "falsche wahl" und null Lösungsansätze. Nochmal nachtreten wenn man am Boden liegt!!
Die EU zeigt der Finanzwelt gerade, dass sie ihren Laden nicht im Griff und es nicht schafft für nur 11 Millionen Menschen Schutz und (rechts-) Sicherheit zu gewährleisten. Da kommt es auf die Verschuldung oder den BIP Griechenlands nicht mehr an, um den Euro dauerhaft zu schaden!! Mit ernster und solidarischer Hilfe könnte die EU ein Paradies in Griechenland schaffen. Doch der Michel denkt sich: "warum solls der Grieche besser haben als ich" und merkt nicht, dass für einige unserer Freunde ein stabiles Europa und Euro ein Dorn im Auge ist.

@23:40 von Mike Rohsoft I

Dass sind völlig falsche Vorraussetzungen, die Sie da erwähnen:
Die griechische Regierung kann natürlich machen, was sie will, aber nur solange, wie sie ihre internationalen Verpflichtungen erfüllt bzw. mit ihrem eigenen Geld wirtschaftet statt mit dem Geld europäischer Steuerzahler.
Das würde die griechische Regierung ja machen, aber die Troika wollte nicht! Wie sie dem letzten Papier der Troika entnehmen können, werden detaillierte Vorschriften für den Haushalt gemacht. Das war in den letzten 5 Jahren nicht anders. Und da diese Vorschriften zum Niedergang der gr. Wirtschaft geführt haben (Vgl. Anstieg der Schuldenquote), kann die gr. Regierung gar nicht die Wunschvorstellungen der Troika erfüllen.
Die neue Regierung hat detaillierte Vorschläge gemacht, die volkswirtschaftlich weit sinnvoller waren, als das Troika-Ultimatum. Damit wäre die Erwirtschaftung eines Überschusses realistisch.

@Resistance1405 - Hauptblockierer Schäuble?

Zitat Resistance1405: "In dieser Sache sehe ich es so, dass hier der Hauptblockierer Herr Schäuble ist..."

das ist falsch! Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite spricht eine klare Sprache - und womit? Mit Recht: "Die Zeit des Feierns auf Kosten anderer ist vorbei für Griechenland". Richtig. Litauen, Lettland, Estland, Slowakei - alle haben hart gespart - alle sind auf dem Weg nach oben - und haben zum Teil heute noch viel weniger, als Griechenland - und sollen für Griechenland zahlen, die es angeblich nicht aus eigener Kraft schaffen. Geht's noch? Wann wird dort endlich mal Korruption und Steuerhinterziehung wirksam bekämpft? Dürfen wir darauf bis zum St. Nimmerleinstag warten?

@Dennis K: Tod der Demokratie?

Zitat Dennis K.: "Ernsthaft, dieses Theater ist der Tod der Demokratie. Die griechische Regierung geht mit den aktuellen Vorschlägen schon extrem weit auf die Eurogruppe ein - so weit, dass der Rückhalt in der eigenen Regierung bröckelt und Teile der Wähler der Regierung auf die Straße gehen."

Ein merkwürdiges Demokratieverständnis haben Sie. Selbst wenn alle 11 Mio Griechen ausnahmslos "nein" gesagt hätten: Europa besteht aus 504 Mio Einwohnern, die Eurogruppe hat ca. 334 Mio Einwohner. Wurden die alle befragt, ob sie für die 11 Mio weiter ein bodenloses Fass füllen sollen? Müssen da nicht erstmal Strukturreformen her, bevor immer neu frisches Geld in ein Land gepumpt wird, was dort wie auch immer versickert?

Also mal ganz langsam, Herr

Also mal ganz langsam, Herr Schäuble. Ihre Haltung, die Vorschläge aus Athen hauptsächlich aus Gründen des Misstrauens abzulehnen, sind weder für Deutschland und Europa noch für Griechenland hilfreich. Sie haben jetzt die Rückendeckung einer bereiten Mehrheit des griechischen Parlaments, auch der mit Ihnen befreundeten Opposition. Frankreich und Italien werden ebenso wie Brüssel auf Annahme der Vorschläge aus Athen drängen. Einen Grexit zu fordern, widerspricht den Verträgen zur Währungsunion, die irreversibel ist. Wie steht es mit Ihrer Vertragstreue, Herr Schäuble. Bisher haben wir keinen Cent gezahlt, nur gebürgt. Dieses Bürge würde bei einem Grexit sofort fällig. Das kann sich weder Italien noch Frankreich leisten. Also müssen wir die Rückzahlung aller Schulden,inc. IWF, stunden. Dann wird das Bürge nicht sofort fällig. Man kann die Abzahlung auf Jahrzehnte strecken. Stattdessen bekommt Griechenland ein Konjunkturprogramm durch die EU. Nur so geht es vernünftig weiter.

@00:15 von Elefant

Da kommen Sie 5 Jahre zu spät!
Damals wurde - getrieben von Merkel und Schäuble - das Steuergeld eingesetzt um die Kredite aus der Privatwirtschaft zu befriedigen. Das ist eine Bankenrettung via Griechenland mit Steuergeld.

Jetzt Herr Schäuble ist es

Jetzt Herr Schäuble ist es nicht an der Zeit, Exempel zu statuieren. Ich hoffe Merkel nimmt morgen eine konstruktivere Position ein.

Wo ein Wille ist,ist ein Weg,

Wo ein Wille ist,ist ein Weg, sagte Merkel. Scheitert der Euro, scheitert Europa.Beide Sätze sollten sich Schäuble und auch Merkel hinter die Ohren schreiben und den Weg zu weiteren Verhandlungen freimachen.

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