Seit dem Nachmittag beraten die Euro-Finanzminister über die neue griechische Reformliste. Doch es zeichnet sich ab, dass die Mehrheit von ihnen diese Vorschläge als nicht ausreichend akzeptiert. Finanzminister Schäuble brachte derweil offenbar einen Grexit auf Zeit ins Spiel.
es sollte nun den Ökonomen Gehör verschafft werden die in der Drachme die größeren Chancen für alle Seiten sehen und es sollte dies auch in die Verhandlungen einfließen. Damit man endlich klar über diese Wege sprechen kann und vor allem über die Hilfen die Griechenland für diesen Weg benötigt, damit es keine humanitären Probleme gibt.
Danach können die Schulden erlassen werden, Geld das wir sowieso nie mehr gesehen hätten.
Es wird keine einstimmige Mehrheit der Finanzminister für neue Verhandlungen mit Griechenland geben. Durch das fehlende Vertrauen kann ich das auch durchaus verstehen. Der Grexit wird kommen, und zwar morgen! Dann hat der Spuk endlich ein Ende!
Dieses Theater muss endlich einmal aufhören. Der Staat Griechenland ist pleite und er kann nicht am Tropf der anderen EU-Länder hängen. Das ist weder den Menschen in den anderen europäischen Ländern vermittelbar, die zurecht nicht einsehen, warum ihre Steuergelder in ein insolventes Land und damit in ein Fass ohne Boden fließen sollen, noch ist das wirtschaftlich sinnvoll. Der GREXIT muss endlich kommen, denn die ganze "Rettungspolitik" hat erstens Griechenland nicht gerettet und sie war zweitens in vielen Teilen gar nicht rechtmäßig. Ich wünsche mir als Bürger, dass hier endlich die Vernunft siegt und dass man Griechenland zur Drachme zurückkehren lässt. Das Land muss endlich dringend notwendige staatliche Strukturreformen angehen und systematisch umsetzen und es muss begreifen lernen, dass es nicht angehen kann auf Kosten der anderen EU-Mitglieder dauerhaft leben zu wollen. Der Schlüssel für eine Änderung der Verhältnisse liegt in Athen und zwar nur dort!
von G. Restle:
https://www.facebook.com/monitor.wdr?fref=nf
"Vorschläge aus Griechenland nicht konservativ genug für Eurogruppe"
Ernsthaft, dieses Theater ist der Tod der Demokratie. Die griechische Regierung geht mit den aktuellen Vorschlägen schon extrem weit auf die Eurogruppe ein - so weit, dass der Rückhalt in der eigenen Regierung bröckelt und Teile der Wähler der Regierung auf die Straße gehen.
Die Eurogruppe hat gefälligst zu akzeptieren, dass die griechische Regierung andere Lösungsansätze verfolgt. Als Konservativer fällt es da natürlich leicht, alles, was nicht dem neoliberalen Denken entspricht, als "falsch", "lückenhaft" und "nicht hinreichend" zu bezeichnen, aber darum geht es nicht.
Wenn Europa weiterhin versucht, Regierungen einer von der Mehrheit der Eurogruppe abweichenden Richtung ihre Meinung aufzuzwingen und mehr oder weniger sagt: "Entweder, ihr handelt gegen alle eure Prinzipien und gegen das, wofür euch die Menschen gewählt haben, oder es gibt kein Geld mehr" ist das das Ende der Demokratie in Europa. Eine Schande.
"Das Vertrauen ist in den letzten Monaten, bis in die letzten Stunden hinein, auf unfassbare Weise zerstört worden."
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Dieses sagt Schäuble und das erneute Hilfspaket das die Griechische Regierung beantragt ist ja schon wieder deutlich höher
als noch vor wenigen Tagen an gedacht war.
Eine gemeinsame Empfehlung der Finanz Minister für weitere Verhandlungen an die Regierung Vertreter für Sonntag ist in Frage zu stellen.M.M.
"Herr Tsipras hat mitgeteilt, dass die griechische Finanzverwaltung nicht in der Lage sei Steuern wie z.B. die Mehrwertsteuer einzuziehen. Wäre es nicht besser der Regierung Tsipras einige Entwicklungshelfer für die Finanzverwaltung zu schicken? Wenn die Steuern ordnungsgemäß eingezogen werden wäre dem Land wahrscheinlich mehr geholfen als mit neuen Schulden."
Genau darin liegt seit Jahren der Grund für die Probleme des Landes, Was man dort nicht einnimmt und auf die reihe bekommt, dass greift man in anderen Ländern ab.
Griechenland möchte keine Kontrolleure im Land, dann würde nämlich das gesamte Ausmaß der Katastrophe und der Korruption offensichtlich werden.
Darin liegt auch der Grund für die Skepsis der Geberländer, alles was auf dem Papier fixiert wird, ist ohne Wert, denn das Geld kommt nicht rein.
Einzig Einsparungen sind belastbar. Der Fisch stinkt vom Kopf. Geld für Reformen muss also zwingend beinhalten, dass Kontrolleure dabei sind.
CDU, CSU und SPD bekommen im Inland zu starke Probleme bei ihren Anhängern und Wählern, wenn Griechenland ein so großes Hilfspaket im EURO bekommt. Nun wissen bei uns immer mehr Menschen, dass eine Rückzahlung der Kredite in weite ferne rückt.
Man kann nicht ewig den Grexit ignorieren.
Falls es wider erwarten zu einem JA kommen sollte zu der neue griechische Reformliste und damit verbunden ein neues Kreditvolumen von 53,5 Milliarden Euro für einen Zeitraum von 3 Jahre in der Eurogruppe und/oder in der Gruppe der Regierungschefs, muss gewährleistet sein , dass es eine NAMENTLICHE Abstimmung in einem vollzähligen Bundestag gibt. Dies soll auch publiziert werden, im Internet nachzusehen sein, somit kann jeder Wähler demokrtisch sich ein Urteil formen.
Nachdem man 4 Monate über 7,2 Mia € Reste aus dem 2. Programm verballerte und die Liquiditätskrise durch Herumpolitisieren der EZB statt Sicherung der Geldversorgung
(bei anderen geht es mit 60 Mia € monatlich doch auch und Deutschland muss auch keine Reformversprechen für jährlich noch 160 Mia abgeben, die es aus Steuern nicht hat)
ins Endstadium gegen Tsipras' Regierung trieb, tun alle Scheinheiligen nun verwundert, dass die Krise schlimmer wird und ohne Geldkreislauf keine Wirtschaft funktioniert. Panische Menschen heben ihr eigenes Geld ab und hier tun welche so als ob es ihr Geld wäre. Noch sind die Bürgschaften nicht fällig. Obwohl der ESFS schon die gr. Pleite erklärte, der IWF nicht bezahlt werden konnte und die EZB die Banksicherheiten für ELA um weitere 10% abwertete und ELA rechtswidrig stoppte und rechtwidrig sich von polit. Entscheidungen abhängig machte.
Dass es mit den 7,2 Mia. nicht getan ist, wusste jeder Laie . Den Finanzbedarf haben IWF/EZB ermittelt. Wird mehr.
"Darüber hinaus habe ich auch den Eindruck, dass es diesen Typen wie Schäuble und Co auch zusätzlich darum geht, dass deren Schwarzgeldkonten im Ausland (Monaco, Schweiz, Andorra, sonstige) nicht auffliegen."
Können Sie diese ungeheuerliche Behauptung belegen?
"Darüber hinaus habe ich auch den Eindruck, dass es diesen Typen wie Schäuble und Co auch zusätzlich darum geht, dass deren Schwarzgeldkonten im Ausland (Monaco, Schweiz, Andorra, sonstige) nicht auffliegen."
Sie übertreffen sich mal wieder in (von der Moderation wie immer wohlwollend geduldeter) Unsachlichkeit.
Weder hat der Verdacht schäublescher Schwarzgeldkonten irgendeine Substanz noch hat deren eventuelle Existenz den leisesten Zusammenhang mit dem Thema.
"In dieser Sache sehe ich es so, dass hier der Hauptblockierer Herr Schäuble ist und dass finde ich gar nicht gut. Dieses Schießen gegen Griechenland zeigt, dass es Herrn Schäuble ganz offenbar darum geht, an Griechenland ein Exempel zu statuieren und es zeugt in meinen Augen auch von mangelnder sozialer Verantwortung bei Herrn Schäuble selbst."
Mehr als 70% der Bevölkerung stehen hier hinter Herrn Schäuble und wollen kein Geld mehr zum Fenster hinaus werfen. Sieht bei Wagenknecht & Co. anders aus.
guckst du hier:
n-tv 11.07.15
"+++ 19:10 SPD lehnt Schäubles Grexit-Vorschlag ab +++
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Carsten Schneider weist den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums zurück, dass Griechenland für mindestens fünf Jahre die Eurozone verlassen müsse, wenn die Reformvorschläge nicht nachgebessert würden. "Es wird eine Einigung im Euro geben", twittert er. Das Finanzministerium müsse scheinbar seine Rolle an der Seitenlinie kompensieren, fügt er an."
Lieber Herr Schäuble!
Bitte respektieren Sie doch das Ergebnis des Referendums, mit dem das griechische Volk mit großer Mehrheit "OXI" zu den Angeboten der Geberländer gesagt hat. Sagen daher auch Sie jetzt "OXI" zu den Reformvorschlägen der griechischen Regierung (die ja angeblich nahezu dieselben sind). Geben Sie Griechenland die Chance, mit der DRACHME, komplettem Schuldenerlass und humatärer Übergangshilfe seine Würde als stolzes, UNABHÄNGIGES und bedeutendes europäisches Volk zurück zu erlangen.
… Aber es kann mit oder ohne Drachme getan werden. Z.Zt. sieht es so aus, als ob ohne Drachme - und dem dazugehörigen Verlust von Vertrauen in Euro und die EU - nichts weiter gehen könnte. Somit ist nicht nur das Geld weg, das man an Griechenland geliehen hat, sondern auch viel mehr, und für Jahre und Jahre, die noch zu kommen sind.
>> es zeugt in meinen Augen auch von mangelnder sozialer Verantwortung bei Herrn Schäuble selbst. <<
Welch arrogante Äußerung Ihrerseits! Da leihen andere Bürger in Europa einem Staat und seien Bürgen jede Menge Geld zu günstigsten Zinskonditionen: Selbstverständlich möchten sie sichergestellt haben, dass das zurückbezahlt wird! Schäuble sei Dank!
>> . Und ich sehe es auch so, dass es Schäuble und den Institutionen - zu der auch die EU-Kommission, der IWF und die EZB gehören - nur darum geht, ihre eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen <<
Welche Schäfchen? Das ist das Geld und die Rente von Slowenen, Italienern, Portugiesen, Deutschen...
Kritik ist gut, Hetze finde ich abstoßend.
Merkel kann es sich nicht leisten, daß der Euro auseinanderbricht. Und genau das wird passieren, wenn man mit Griechenland einen Präzedenzfall schafft. Schäuble wird sich zwar zieren aber Merkel wird notfalls von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und Schäuble auf Kurs bringen. Und wenn Deutschland zustimmt, werden auch Djisselblom und Konsorten folgen. Die Schmierenkomödie hat noch ein paar Akte.
Zu den Skeptikern gehören neben dem deutschen Finanzminister auch die Niederlande, die Slowakei und die baltischen Staaten. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite forderte "tiefgreifende Veränderungen" von Athen. Also ist nicht nur Schäuble allein der Blockierer. Wie also der morgige EU-Sondergipfel ausfällt, ist völlig offen , denn die griechische Regierung hat innerhalb der EU sehr viel Vertrauen in der letzten Zeit verspielt. Dabei spielt wahrscheinlich das NEIN beim Referendum und der plötzliche Sinneswandel von Tsipras eine große Rolle. Außerdem wird noch mehr Geld benötigt, als die zuvor genannten 53 Milliarden EURO.
Schön, dass alle skeptisch sind, jedoch was tun? Sollten die Griechen ihre alte Währung zurückbekommen, dann werden Sie nicht die Schulden bei den Institutionen bedienen können. Ich habe den Eindruck, das dieser Fakt den meisten Redakteuren und Kommentaroren nicht klar ist. Der IWF hat das erkannt. Nur deshalb schlägt der eine "Umverteilung" der Schulden vor. Mit anderen Worten: einen Schuldenschnitt. Klingelst?
Die Ablehnung der immer neuen Rettungsprogramme aus Athen ist eine kluge Entscheidung. Ohne einen ernsthaften Willen zu grundlegenden Reformen (z.B. bei der Steuergerechtigkeit), haben immer neue Kredite einfach keinen Sinn.
dürfte nicht legal sein.
Ausserdem: kann Germany gegen die ( vermuteten) Interessen des IMF und die ( vermuteten) Interessen der USA sich durchsetzen und was wären die ( vermutlich sehr heftigen ) Nebenwirkungen?
"Schäuble scheint hier der Hauptblockierer zu sein"
Das ist doch eine reine Vermutung. Nur weil es so zur vorgefassten Meinung passt?
Nein, eine Mehrheit in der Eurogruppe umfasst mindestens mal 10 (zehn) Länder.
Gut Resistance1405, dass Sie die Schwarzgeldkonten erwähnen, vielleicht können wir mal anfangen mit den Griechischen Schwarzgeldkonten. Denn die Inhaber dieser Konten haben noch nie Steuern bezahlt, dass ist auch ein Grund warum Griechenland Pleite ist und der Steuerzahler in Europa für Griechenland zahlt, damit er überleben kann. Vielleicht sollten Sie da mal drüber nachdenken. Und dann Ton und Inhalt ihrer Kommentare etwas anpassen.
volle zustimmung! danke für ihren beitrag!
......und erteilt Tsipras klip und klar eine Absage zu weiteren Hilfspaketen .
Gestern waren es 53,5 Milliarden,heute sind es bereits über 70 Milliarden Finanzbedarf.
Tsipras tastet sich vorsichtig an die tatsächliche Summe heran,wägt ab wie die Eurogruppe reagiert.
Um im passenden Moment noch ein's drauf zu setzen.
>> die EZB ... ELA rechtswidrig stoppte <<
Bitte erläutern.
Danke.
@ Resistance1405:
"Denn ich gebe offen zu, dass ich diese Nachforderungen der Institutionen - über die bei welt.de berichtet wird - absolut unverschämt finde."
Das ist eine einseitige und merkwürdige Wertung. Die anderen Euroländer fordern unter anderem, dass Athen doch konsequent seine Steuern eintreiben soll und die Korruption bekämpfen muss. Dazu ist Tsipras offensichtlich nicht bereit oder nicht in der Lage. Dann sollte es eben sein Nachfolger tun und zwar bald.
in einer Zwickmühle, die sie sich vorher nicht ausgemalt hatte.
Ihr "Griechenland im Euro um jeden Preis" wird mittlerweile von einer Mehrheit in Deutschland nicht mit getragen.
Dummerweise auch noch im Herzen der CDU/CSU Stammwählerschaft.
Eine Bundestagsmehrheit mit Linken und Grünen gegen Unionsabgeordnete wäre Götterdämmerung.
Mal sehen, wie sie sich da rausmanövriert. Wenn's wehtut: mein Mitleid wird sich in Grenzen halten.
Das griechische Volk hat die Verlängerung des zweiten Hilfspakets am vergangenen Sonntag deutlich abgelehnt. Herr Schäuble, sind wenigstens Sie nun ein guter Demokrat und respektieren den griechischen Volkswillen wenn es schon deren eigene Regierung nicht tut. Jegliche Kredite, Bedingungen, Hilfspakete usw. müssen sie nun deutlich ablehnen. Das griechische Volk hat sich gegen Hilfe aus Europa entschieden, es will das Schicksal nun endlich selbst in die Hand nehmen.
Ausserdem geht es nicht um Erbsenzählerei sondern um politische Entscheidungen: Stehen in Europa die Demokratie und die Menschen im Mittelpunkt und welche geostrategischen Implikationen hätte ein Rauswurf Griechenlands?
Da sind bestimmt nicht die Finanzminister gefragt.
"Dabei spielt wahrscheinlich das NEIN beim Referendum und der plötzliche Sinneswandel von Tsipras eine große Rolle. Außerdem wird noch mehr Geld benötigt, als die zuvor genannten 53 Milliarden EURO."
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Viele vergessen, durch die Mitgliedschaft in der EU erhält Griechenland neben diesen Hilfspaketen zusätzlich weitere große Summen aus den Kassen der EU für viele weitere Maßnahmen. Infrastruktur, Landwirtschaft, Bildungsprojekte, etc.
Aktuell gibt es Vorwürfe der Korruption in Griechenland zu Beihilfen im Bildungssektor, wo Gelder in Millionen höhe in viele falsche Taschen geflossen sind. Das ganze war wie mal lesen konnte gut organisiert.
Also insgesamt geht und ging es schon in der Vergangenheit um viel mehr Geld als hier gerade diskutiert wird.
Zum dritten Hilfspaket mehren sich die Stimmen, dass der Bedarf wesentlich höher ausfallen wird, erste Schätzungen belaufen sich auf € 80 - 90 Milliarden. Herr Schäubles Argwohn ist somit mehr als begründet und gerechtfertigt.
> Die Eurogruppe hat gefälligst zu akzeptieren <
Mein Muli priemt...
"gefälligst"?
Der Schuldner befiehlt, wie ihm gefälligst geholfen werden solle?
Mein Muli priemt...
PS: Ich bin dafür, nun die Unterstützung durchnde ESM belastbar (!) dh. kontrollierbar (!) hinzubekommen, damit GR es peu a peu schafft, sich aus dem selbst verschuldeten Sumpf, (von selbst ! gewählten Regierungen verursacht, nicht von Europa) mühsam herauszuarbeiten und die außenstehenden 80-90 Milliarden Euro Steueraußenstände einzuziehen, Bürokratie abzubauen, es hinzubekommen, dass ein Antrag auf eine Ölmühle nicht zwei Jahre in den Bürokratiemühlen vor sich hinwartet...
"Die Eurogruppe hat gefälligst zu akzeptieren..." Okay, die Eurogruppe mag es vielleicht akzeptieren, aber das bedeutet noch lange nicht, daß sie diese Lösungsansätze sich auch zu eigen machen muss. Genauso könnte man nämlich von Griechenland verlangen, daß sie andere Lösungsansätze akzeptieren. Immerhin ist GR auf das Geld der Eurogruppe angewiesen. Und es ist nunmal so wie im Privatleben auch: Wer die Kohle bereitstellt, bestimmt auch, was damit gemacht wird!
"Wenn Europa weiterhin versucht, Regierungen einer von der Mehrheit der Eurogruppe abweichenden Richtung ihre Meinung aufzuzwingen... ist das das Ende der Demokratie in Europa."
Jetzt denk nochmal darüber nach, was Demokratie bedeutet: die Mehrheit entscheidet! Die Mehrheit gibt also die Richtung vor, nicht die Minderheit. DAS ist Demokratie!
Die GR haben vor kurzer Zeit in einem Referendum mit großer Mehrheit die EU-Sparvorschläge abgelehnt.
Jetzt werden die gleichen Vorschläge von Tsipras eingereicht, damit GR sein Kreditvolumen über den Rettungsschirm-TRICK noch einmal (!!!) deutlich erhöht.
Auf welche demokratische Mehrheit will Herr Tsipras denn seine Politik stützen?
Ich gehe JEDE Wette ein, dass wenn hier tatsächlich wieder einmal unser Steuergeld nach GR fließen sollte, genau das an Reformen passiert was vorher auch passiert ist, nämlich GARNICHTS.
Liebe EU-Finanzminister - Beendet diesen Blödsinn endlich, es ist schon teuer genug.
Man verrät auch keine Europäische Idee, wenn man ein Land das über JAHRE seine Hausaufgaben nicht macht, die dauerhafte Unterstützung versagt. Ich sehe eher den Verrat bei einer dauerhaften Unterstützung.
GR sollte sich bitte für weitere Hilfen VORHER reformieren.
Schäuble war es doch, der den Grexit ins Spiel brachte und damit die griechische Wirtschaft auf Talfahrt schickte.
Dass er sich jetzt beklagt, dass es für Deutschland teuer wird, ist verständlich, aber ich sage:
Selbst schuld, Schäuble ist selbst schuld!
Griechenland muss geholfen werden... aber nach all den Täuschungen der griechischen Regierung nur auf einem Weg:
Geld gegen Lieferung! Bei Umsetzung der Forderungen der Geldgeber gibts Bares, ansonsten nix.
Kleines Beispiel: Anhebung der MwSt auf den Urlaubsinseln.
Rauf damit! Bringt Geld in die Staatskasse! Auf den spanischen Balearen liegt der MwSt-Satz bei 21 Prozent. Der Tourismus boomt! Ohne Gegenleistung kein Geld!!!!
In dieser Sache rund um dieses Papiert mit diesem "Grexit" melden die FAZ und der Guardian übereinstimmend, dass Merkel den Bundestag betrogen hat!! Dieser Grexit soll NICHT mit dem Bundestag abgesprochen gewesen sein:
https://tinyurl.com/n9vsayo
faz.net: Live-Blog Griechenland
Sven Giegold
Merkel spaltet Europa unter Verfassungsbruch: In der Unterrichtung des Bundestags vorm EU-Gipfel wurde Schäubles #Grexit-Plan verschwiegen.
Und hier das Teil vom Guardian:
https://tinyurl.com/qyl7tqj
theguardian.com: Greek debt crisis: Finland opposes third bailout; Italy to demand action - live updates
den ESM Vertrag?
Es scheint so, dass Schäuble den vertrag nicht ganz genau gelesen hat.
Was ist das "board of governors?" Welche Kompetenzen hat es?
Alles nur heisse diplomatische Luft
"Ich habs versucht aber...."?
Außerdem hat Italien laut dem Guardian Schäuble bereits zur Ordnung gerufen:
https://tinyurl.com/qyl7tqj
theguardian.com: Greek debt crisis: Finland opposes third bailout; Italy to demand action - live updates
Italy to tell Germany: enough is enough.
Tomorrow, Italy is reportedly going to demand that Germany hammers out an agreement with Greece, our datablog editor, Alberto Nardelli, hears tonight.
Italian prime minister Matteo Renzi has had enough, Alberto understands. It’s time to stop humiliating Greece, and end this crisis.
Tomorrow, at the summit of eurozone leaders, Renzi will insist that chancellor Angela Merkel finds an agreement, for the good of the European Union.
"Schön, dass alle skeptisch sind, jedoch was tun? Sollten die Griechen ihre alte Währung zurückbekommen, dann werden Sie nicht die Schulden bei den Institutionen bedienen können."
Das können sie ohnehin nicht. Der IWF wird in Kürze die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands attestieren. Das Spiel ist aus.
@karwandler
"Frau Merkel sitzt auf einmal in einer Zwickmühle, die sie sich vorher nicht ausgemalt hatte.
Ihr "Griechenland im Euro um jeden Preis" wird mittlerweile von einer Mehrheit in Deutschland nicht mit getragen.
Den zweiten Satz sehe ich so nicht, nachdem die Gr. Regierung weitestgehende Reformen unter Kontrolle und Mithilfe des VSKS im ESM umsetzen will.
Der erste Satz hat in der Tat ein Geschmäckle, da die CSU die Organisation ESM ablehnt und auch die "Linken". Damals hat Frau Merkel ziemlich im Alleingang den ESM aus der Taufe gehoben.
Die Struktur und Regeln des ESM ist nah Diktatorisch, so dass die Griechen bestimmt nicht gern um Hilfe gebeten haben und alle Anstrengungen unternehmen wollen, um dem Diktat in 3 Jahren auszuweichen.
Vertrauen ist relativ und rein persönlich. Somit zeigt Herr Schäuble nur seine persönliche Aversion gegen die Griechen oder nur gegen die bisherigen Verhandlungsführer, die nicht nach seiner Pfeife tanzten. Rache ist ein schlechter Ratgeber.
@ Dennis K.:
"Wenn Europa weiterhin versucht, Regierungen einer von der Mehrheit der Eurogruppe abweichenden Richtung ihre Meinung aufzuzwingen ..."
Sie haben den Kern des Problems nicht verstanden. Europa versucht überhaupt niemandem etwas aufzuzwingen. Die Vorschläge aus Athen sind abgelehnt, das Rettungspaket ist gescheitert. Fertig. Ein Zwang ist damit nicht verbunden.
Eine Mehrheit der Finanzminister traut den Reformvorschlägen nicht. Dementsprechend liegt keine tragfähige Basis für ein drittes Hilfspaket vor.
Mich würde mal interessieren, womit diejenigen Foristen, die dieses Ergebnis zum Untergang des Abendlandes machen, genau belegen können, dass die Reformpläne doch tragfähig sind. Scheinbar sieht eine Mehrheit der Experten das anders.
Weitere 80 Mrd € auf good will an Athen zu zahlen, ist untragbar. Wenn die Reformen ineffektiv sind, haben wir uns in drei Jahren noch mehr Haftung aufgeladen. Dann muss es ein viertes Hilfspaket geben, und das setzt sich fort. Man muss sich doch nur einmal veranschaulichen, dass der Großraum London fast genau so viele Bewohner hat wie Griechenland hat. Würde es in der Zwischenzeit ein anderes Land mit Schieflage geben, stürzt der Euro in sich zusammen, weil die Rettungsschirme das nicht abdecken.
"Griechenland helfen" ist eine Selbstverständlichkeit, aber dazu muss Griechenland nicht unbedingt den Euro haben.
ZDF Heute Journal berichtet vom Scheitern der Verhandlungen.
Es wird llediglich am Papier für das morgige Gipfeltreffen gearbeitet.
Das Scheitern soll wohl durch den Schäuble Vorstoß eingeleitet worden sein.
Außerdem wurde berichtet, das die Partei "Die wahren Finnen" mit dem Ende der Koalition im fin. Parlament drohen und zu Neuwahlen in Finnland tendieren.
NTV berichtet ebenso.
Dort wird aber spekuliert ob Merkel u Schäuble Good Cop & Bad Cop spielen.
Tagesthemen: R-D. Krause hat seinen Optimismus wohl auch eingebüßt und erwartet für heute keine Lösung.
Was man immer wieder hört ist, daß Europa sich radikalisiert. Die reichen Länder nach rechts und die armen nach links.
Wenn das so weitergeht reden wir in einigen Wochen nicht mehr über einen Grexit. Dann kommt wohl der Euroausstiegauf die Tagesordnung.
Europa zerstört sich hier durch die selbst verursachten Probleme.
Solange Europa eine Einbahnstrasse ist brauchen wir dieses Europa auch nicht.
GB hat es wohl zuerst bemerkt.
So lange die Mehrwertsteuer in Griechenland quasi freiwillig ist, ist kein Rettungspaket zustimmungspflichtig. Denn es würde nur immer darauf hinauslaufen, dass ehrliche Steuerzahler für hinterzogene Steuern in einem anderen Land einstehen müssen.
Gem. EU-Vertrag ist die EZB für die Geldversorgung zuständig und für die Funktionsfähigkeit der Zahlungssysteme. Dem widerspricht das Einfrieren der Notkredite (s.a. damals Drohung gegenüber der irischen Regierung, die dann doch mit 30 Mia monetär finanziert wurde). Im Übrigen dürfen lt. Vertrag Plus/Minus au ELA-Krediten bei der gr. ZB nicht vergemeinschaftet werden, also nur dort verbleiben, weshalb der (Rest DE verliert ELA-Mittel und zahlt) gezielte Stammtischparole ist.
Gerade weil die Finanzmärkte wegbrachen, muss der "Lender of the last Resort" helfend einschreiten, nicht aber eine ohnehin bestehende Liquiditätskrise provozieren bzw. verstärken, noch dazu mit dem Geschmäckle 'Referendum'. Dafür ist die EZB ja eben angeblich unabhängig, aber auch hier handelt sie rechtswidrig mit dem erklärten Abwarten polit. Entscheidungen.
EU-Vertrag lesen. Ist ja kein gr. Plebiszit was lt. Politkern nur dt. Bauern verstehen.
Es ging während der ganzen Zeit noch nie um den griechischen Durchschnittsbürger.
Es ging zunächst darum die internationalen Banken, die sich mit griechischen Staatsaanleihen verzockt hatten, nicht auf den Schulden sitzen zu lassen.
Nachdem die Banken gerettet waren, hat man den Steuerzahlern erzählt, dass man die Griechen retten mußte und der Steuerzahler hat es geglaubt.
Der Fehler der griechischen Regierungen war, dass man nicht bei Zeiten ein ordentliches Steuersystem eingeführt hat.
Das griechische Problem sind nämlich nicht die Ausgaben, sondern die Einnahmen.
Einen Rausschmiss aus der EU gibt es nicht und auch keinen Rausschmiss aus dem Euro.
Da muss die griechische Regierung schon um Entlassung bitten.
Wäre ich an der Stelle der griechischen Regierung, würde ich im Falle es Rausschmisses, Insolvenz anmelden und keinem Gläubiger auch nur einen Euro bzw. eine Drachme zurückzahlen.
"Frau Merkel sitzt auf einmal in einer Zwickmühle, die sie sich vorher nicht ausgemalt hatte. Ihr "Griechenland im Euro um jeden Preis" wird mittlerweile von einer Mehrheit in Deutschland nicht mit getragen."
Beständigkeit ist sehr wohl ein wichtiger Wert in der Politik. Aber Politik ist andererseits auch die Kunst des Möglichen. Niemand von uns braucht eine Kanzlerin, die unter allen Umständen an einer einmal gefassten Meinung festhält.
Bisher hatte Frau Merkel in den wenigen wichtigen Dingen immer ein gutes Auge für den richtigen Weg.
Aktuell gibt es Vorwürfe der Korruption in Griechenland zu Beihilfen im Bildungssektor, wo Gelder in Millionen höhe in viele falsche Taschen geflossen sind. Das ganze war wie mal lesen konnte gut organisiert
Das ist wohl kaum im Interesse des griechischen Wählers der ja unter dieser Korruption am meisten leidet. Dabei haben sie von konservativ bis links alles gewählt was möglich war - keiner hat wirklich an den Privilegien gekratzt.
Wenn es also die Griechen nicht allein schaffen - wie kann man sie dabei im Kampf gegen die Korruption unterstützen wenn doch alle entscheidenden Posten von eben genau den besetzt sind die davon profitieren ?
Wir zahlen die 54 Mrd ohnehin nicht auf einmal - es sollte möglich sein einen Zug-um-Zug Plan zu entwickeln bei denen bestimmte Reformen Vorraussetzung für die Zahlung neuer Tranchen ist. Ein wesentlicher Teil wird ohnehin dafür aufgewendet die Kredite abzuzahlen, das Restrisiko ist überschaubar.
Ständig verschieben sich die Zahlen, wie hoch die Griechen tatsächlich verschuldet sind. Wie hoch sind deren Außnstände bei ihren Lieferanten und Kunden. Das alles bis morgen zu organisieren, ist doch eher was für Sprachbegabte, statt für Finanzexperten.
Die GREXIT-Gegner verlieren ihre Seriösität, da sie die Zahlen, Daten, Fakten besser kennen.
"Außerdem hat Italien laut dem Guardian Schäuble bereits zur Ordnung gerufen"
Hören Sie mal auf, mit Meldungen englischer Boulevardblätter zu kommentieren ...
@ MisterEde:
"Verlogenes Spiel Schäuble war es doch, der den Grexit ins Spiel brachte und damit die griechische Wirtschaft auf Talfahrt schickte."
In Wirklichkeit war er einer der letzten Politiker, die das Wort Grexit in den Mund nahmen. Die ernsthafte Abwägung des Grexit gehört zweifelsohne zu seinen Aufgaben. Oder soll er nur den Grüßaugust spielen?
Die Talfahrt der griechischen Wirtschaft hat vielfältige Ursachen, die hier viel zu weit führen würden. Herr Schäuble gehört aber sicher nicht zu den zwanzig wichtigsten davon.
... ist der Anfang vom Ende des Euro und mit unkalkulierbaren Risiken verbunden!
Das kann doch Herr Schäuble nicht wollen?
Wo ist Frau Merkel?
@ Resistance1405:
"Laut Guardian wird Schäuble von Renzi zur Ordnung gerufen"
Wie das? Es war eine Konferenz der Finanzminister.
Ich habe gestern die Abstimmung bis 3:30 Uhr griechischer Zeit im Fernsehen verfolgt. Etwas unkoordiniertes hab ich noch selten gesehen. Jeder Parlamentarier (300) wird im Alphabet per Name aufgerufen und macht dann eine Handbewegung entweder für Ja oder Nein. Eine stundenlange Prozedur mit einem riesen durcheinander im Saal.
Am Ende wird jeder der bei seiner Aufrufung nicht am Platz war nochmals aufgerufen und so weiter.
Wir sind ja nicht gerade das technisch führende Land. Bei uns hat jeder einen grünen oder roten Knopf an sein Pult. Das Resultat ist sofort auf einer elektronischen Tafel im Saal ersichtlich auch welcher Platz ja oder nein gestimmt hat mit einem roten oder grünen Lämpchen. Das dauert 30 Sekunden.
Ist das in Griechenland immer oder nur bei dieser Abstimmung so?
Wenn jede Abstimmung einen Tag dauert ist es kein Wunder kommt da nichts voran.
"
Am 11. Juli 2015 um 23:27 von neo liberal
um 22:46 von ChoniLoni
"Schön, dass alle skeptisch sind, jedoch was tun? Sollten die Griechen ihre alte Währung zurückbekommen, dann werden Sie nicht die Schulden bei den Institutionen bedienen können."
Das können sie ohnehin nicht. Der IWF wird in Kürze die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands attestieren. Das Spiel ist aus."
.
So geht es jedem der einen Pyrrhussieg erringt . Er erkennt sein eigenes scheitern nicht.
Wenn Griechenland den Euro verlässt, dann fliegt es auch aus der EU. Wenn Griechenland aus der EU fliegt ist es gezwungen, um zu überleben, sich der BRICS zuzuwenden. Ob das der "große Bruder" USA so prickelnd findet bezweifle ich.
@ Resistance1405:
"... Merkel hat den Bundestag betrogen!! [...]
Merkel spaltet Europa unter Verfassungsbruch: In der Unterrichtung des Bundestags vorm EU-Gipfel wurde Schäubles #Grexit-Plan verschwiegen.
Welcher #Grexit-Plan?
Sorry, das ist doch heiße Luft.
ZDF Kurzinfo 11.07.15
"Schäubles Pläne für temporären Grexit mit Merkel und Gabriel abgestimmt
Bundesfinanzminister Schäubles Pläne für einen vorübergehenden Grexit sind mit Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel abgestimmt. Dies verlautete aus Regierungskreisen. Alles, was Schäuble mit der Eurogruppe verhandele, sei mit Merkel abgestimmt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur überdies aus Brüssel. Schäuble war mit einem Positionspapier in das Eurogruppen-Krisentreffen gegangen, das zwei Wege für Griechenland vorsieht. Entweder Athen bessere bei den Refromplänen rasch nach, oder das Land solle die Eurozone für mindestens fünf Jahre verlassen."
Da können unsere Linken Freunde der schreibenden Zunft noch so viel zetern, die Zustimmung für die CDU ist in der Woche vor dem Referendum in einer repräsentativen Umfrage (Bild) um satte 3,5% auf 43% gestiegen. Ein deutliches Votum und ein deutlicher Vertrauensbeweis an unsere Kanzlerin und W. Schäuble.
Die harten Aussagen haben sich ausgezahlt.
Denn im Live-blog heißt es:
"Notfalls könnte aber auch ohne Finnland über ein drittes Hilfspaket verhandelt werden. Über ein im ESM-Vertrag vorgesehenes "Nofallverfahren" kann die Hilfe auch mit einer 85-Prozent-Mehrheit beschlossen werden." Geld ade!
Klarsichtig, fair und mutig ist Schäuble 's Vorschlag eines temporären Grexits und er respektiert den Ausgang des Referendums in Griechenland. Hoffentlich setzt er sich durch. Das würde die Glaubwürdigkeit des Euroraums wiederherstellen. Deutschland kann sich zu diesem Finanzminister gratulieren und ihm danken für seinen unermüdlichen Einsatz.
Nach dem eindeutigen Ausgang des Referendums hat es mich sowieso gewundert, dass die griechische Regierung jetzt wieder einen Hilfsantrag stellt. Und dann auch noch um eine so gewaltige Summe zu bekommen.
OXI heißt NEIN Herr Tsipras!
Sein Referendum hat er klar mit NEIN zu weiteren Reform und Sparprogrammen, mehrheitlich 60% haben dem zugestimmt,gewonnen. Nun aber macht er eine 180 Grad Wendung und will genau diese abgelehnten Beschlüsse
doch annehmen weil er den Ernst der Finanzlage in seinem Land klar sieht und sogar noch viel mehr Geld haben will. Mit so einem Zick Zack Kurs hat er sämtliches Vertrauen in eine seriöse Politik bei den meisten EU Mitgliedern verloren. Das alles ist sehr traurig für das Griechisches Volk und es wird wohl nun doch zum Crexit kommen.M.M.
Ich es ist jedem klar, dass es hier um sehr viel Steuergeld geht. Sollte jemand meinen der deutsche Staat haette zuviel davon .. die Steuern zu senken statt in Griechenland zu versenken .. das macht Sinn.
Herr Schäuble läuft Gefahr, Europa gegen die Wand zu fahren.
Deutschland hätte dann verdammt viel zu verlieren!
"Vertrauen ist relativ und rein persönlich. Somit zeigt Herr Schäuble nur seine persönliche Aversion gegen die Griechen oder nur gegen die bisherigen Verhandlungsführer, die nicht nach seiner Pfeife tanzten. Rache ist ein schlechter Ratgeber."
Sie sollten nicht übersehen, dass mangelndes Vertrauen in die griechische Regierung keine spezielle Marotte von Herrn Schäuble ist, sondern sich quer durchs europäische politische Establishment zieht.
Ich hätte nicht gedacht, dass es jetzt tatsächlich auf eine finale Entscheidung schon an diesem Wochenende hinaus läuft. Mein Respekt an Herrn Schäuble! Besser kann man die Situation nicht analysieren. Endlich, so scheint mir, wird das Spiel der Griechen auch von der deutschen Politik erkannt und vor allem auch benannt. Eine Zustimmung zum 3. Paket seitens der EU wäre jetzt nur noch Betrug an den Bürgern der EU-Länder in der EURO-Zone. Ich hoffe, dass das nun allen klar geworden ist.
Da in diesem Akt Spieltheoretiker am Werke waren (Spieltheorie ist eine extrem spannende Wissenschaft), sollten sie auch erkennen, wann das Spiel ausgespielt ist. Man ist mit einem "Doppel-Zwilling" "All-In" gegangen und hatte gehofft, dass die EU mit einem "Flush" in der Hand ihr Blatt wegwirft. Hätten sie ja auch fast getan... So aber liegen die Karten auf dem Tisch und es muss gezahlt werden.
Hätte der Bluff funktioniert... nicht auszudenken!!!
Wenn ich mir ansehe, welche Forderungen aus Frankreich und Italien kommen, muss vielleicht nicht Griechenland aus dem Euro, sondern Nordosteuropa. Irgendjemand muss denen (und den USA) mal ganz klar sagen, dass "No Bailout" eine Grenze ist, die unter gar keinen Umständen überschritten werden darf, weil sonst die Akzeptanz des Euro in Deutschland gegen Null geht. Und Deutschland ist wohl momentan das einzige Land in der Währungsunion, das aus dem Euro austreten könnte, ohne dass die neue nationale Währung abwerten würde...
Es kann nicht sein, daß das ganze Thema ausschließlich ökonomisch angegangen wird! Es kann aber auch nicht sein, daß das Thema nur politisch angegangen wird.
Bis Gestern habe ich die griechische Regierung nicht verstanden aber akzeptieren können. Seit heute, nach der Abstimmung im Parlament kann ich, bei allem Verständnis für die katastrophale Lage das griechische Volk nicht mehr verstehen. Referendum nein, nach der Abstimmung so gut wie keine Reaktion.
Ich hab seit 30 Jahren nicht mehr CDU gewählt ( oder rechter). Jetzt verteidige ich innerlich Schäuble. ( CDU werd ich trotzdem nicht wählen)
Gebt den Griechen eine Chance ihr Ding außerhalb des Euro zu machen! Sie sollen soviel Hilfe dafür wie nötig bekommen.
"Wäre ich an der Stelle der griechischen Regierung, würde ich im Falle es Rausschmisses, Insolvenz anmelden und keinem Gläubiger auch nur einen Euro bzw. eine Drachme zurückzahlen."
Das Dumme ist ja nur, dass diese Drohung keine Drohung ist.
Weil "Rückzahlung" eh schon auf die übernächste Generation verschoben wurde.
Oder sowieso nur als Spaßbegriff kursiert.
@ Dr. Scholz:
"Ein Grexit ... ist der Anfang vom Ende des Euro und mit unkalkulierbaren Risiken verbunden!"
Warum sollte der Euro nicht völlig problemlos weiter laufen können, wenn Griechenland für 5 oder 10 Jahre zur Drachme zurück kehrt?
"Ein Grexit ...
... ist der Anfang vom Ende des Euro und mit unkalkulierbaren Risiken verbunden!"
Vor allem so unkalkulierbar, dass sie als beliebige Drohkulisse hingestellt wierden, ohne dass sich einer dazu konkret festlegen muss.
Fangen Sie doch mal damit an: Welche Risiken drohen mir?
Ihre Interpretation von ELA in allen Ehren, aber Sie haben das aus dem Kontext gerissen.
ELA Notkredite müssen in der Tat von der EZB an Banken vergeben werden, sofern eine Liquiditätskrise vorliegt. Aber dazu gibt es zwei Voraussetzungen: a) die Banken dürfen ohne ELA nicht insolvent sein und b) das Ganze darf nur kurzfristig sein. Was die EZB getan hat, ging daher weit über ihre Befugnisse hinaus.
Hätten Sie recht, könnte sich ein Land entschulden, indem seine Banken laufend Notkredite anfordern und diese dann zum Schuldenabbau und zur Geldabhebung durch griechischen Kontoinhaber oder Kreditnehmer nutzen, wodurch sie wieder zu wenig Liquidität hätten und das Spiel von vorne ablaufen würde. Das wäre dann der real existierende Dukatenesel. Und haften müssten für diese ELA Kredite die restlichen Euroländer, die gut gewirtschaftet haben.
"Die Talfahrt der griechischen Wirtschaft hat vielfältige Ursachen, die hier viel zu weit führen würden. Herr Schäuble gehört aber sicher nicht zu den zwanzig wichtigsten davon."
Oh doch, denn die rigorosen Sparprogramme, mit denen Griechenland in den letzten Jahren überzogen wurden, sind maßgeblich auf seinem Mist gewachsen.
Der IWF gibt noch seinen Namen. Damit konnte man in der dt. Regierung immer auf die anderen zeigen. Real war es aber sein Spardiktat.
Denn die großen Geldströme der Bankenrettung wurden nicht vom IWF, sondern von der größten Wirtschaftsmacht der EU vorgegeben.
Die USA und der IWF bestehen ja darauf, dass Griechenland im Euro bleibt (Strategische und Profitgründe/Rohstoffe). Die unerwartet starke Ablehnung der Regierung und der Bevölkerung, dafür weiterhin Opfer zu bringen, ließ die Gefahr eines erzwungenen Grexit (Bankenschließungen) möglich werden. Deshalb ist der IWF umgeschwenkt und hat einen Schuldenschnitt für erforderlich gehalten. Will man den Griechen u. damit der ganzen Eurozone wirklich Gutes, sollte es endlich zu einer solchen Schuldenkonferenz kommen.
Die Drohung der Deutschen und anderen EU-Ländern mit dem - von der Bevölkerung nicht gewünschten- Grexit ist nur dazu da, um weitere Zugeständnisse der griechischen Regierung zu erzwingen in der Hoffnung, damit die Regierung stürzen zu können. Denn ein Grexit ist für die Eurostaaten viel zu teuer!
In dieser Sache sehe ich es so, dass hier der Hauptblockierer Herr Schäuble ist und dass finde ich gar nicht gut. Dieses Schießen gegen Griechenland zeigt, dass es Herrn Schäuble ganz offenbar darum geht, an Griechenland ein Exempel zu statuieren und es zeugt in meinen Augen auch von mangelnder sozialer Verantwortung bei Herrn Schäuble selbst.
Denn ich gebe offen zu, dass ich diese Nachforderungen der Institutionen - über die bei welt.de berichtet wird - absolut unverschämt finde. Und ich sehe es auch so, dass es Schäuble und den Institutionen - zu der auch die EU-Kommission, der IWF und die EZB gehören - nur darum geht, ihre eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen und die Griechen die Zeche zahlen zu lassen. Darüber hinaus habe ich auch den Eindruck, dass es diesen Typen wie Schäuble und Co auch zusätzlich darum geht, dass deren Schwarzgeldkonten im Ausland (Monaco, Schweiz, Andorra, sonstige) nicht auffliegen.