Der Druck der Gläubiger auf Griechenland wächst, doch Ministerpräsident Tsipras bleibt dabei: Die Bevölkerung könne keine neuen Belastungen hinnehmen. Eine Einigung mit den Eurostaaten hält er dennoch für möglich. Eine Voraussetzung dafür hat er nun erfüllt.
Das hätten wir doch schon vor einem halben Jahr haben können den seit der Wahl will er nur noch mit der ESM zusammenarbeiten !
Aber unsere verknöcherten EU Politiker gingen damals auf die neue Denke nicht ein !
Der Vorteil dabei war ,das wir jetzt wissen was es in der EU für ein soziales Elend gibt!
"Arbeitnehmer und Rentner können keine zusätzlichen Lasten akzeptieren", sagte Tsipras. Die bisherigen Programme seien zur Rettung der Banken verwendet worden. "Sie kamen nicht beim Volk an", sagte er. "Mit keiner Reform wurde die Funktionsfähigkeit der Staatsmaschine verbessert.""
Hat er da Unrecht gesprochen?
Warum haben wir von den Vorgängern nichts eingefordert, was dem sozialen Frieden in der EU und der EU-Demokratie dienlich gewesen wäre?
Das Problem ist nicht Tsipras oder die Syriza-Regierung und das Problem ist auch nur zum Teil Griechenland selbst. Eine GROKO-Politikerin der SPD (ich habe den Namen vergessen, kann aber jeder googlen) hat zugegeben, dass die Pläne für einen Schuldenschnitt schon auf dem Tisch bereit liegen. Nur nicht für die links-sozialistische Syriza-Regierung, sondern für ihre neo-liberalen Nachfolger, die man sich nach dem Staatszusammenbruch verspricht. Demokratie? Fehlanzeige! Was nicht kapitalkonform ist, wird kapitalkonform gemacht. DAS ist das größte Problem!
Na, wenn Sie Geld von der Bank wollen, müssen auch Sie der Bank erklären, wie Sie es zurückzahlen wollen.
Die Schweiz wartet auch auf die "Hausaufgaben" der griechischen Regierung bei der Besteuerung der Guthaben in der Schweiz.
Sonntag hat Tsipras den Griechen noch eine Lösung innerhalb 48 Stunden versprochen, jetzt sind nicht mal die Vorschläge da!
es ein Banker sich Sorgen um sein Geld macht, daher bestrebt ist, seine Schulden einzutreiben. Deshalb wird er nur das absolute Existenzminimum zulassen, und es ist ihm auch egal, was das für den einzelnen heisst. Was Griechenland aber gleichzeitig gebraucht hätte und seit fast 6 Monaten anleierne hätte können sind Reformen: ein in weiten Teilen neues Verwaltungssystem, Änderungen im Sozial- und Rechtssystem und eine grundlegende Mentalitätsänderung. Das geht nur über einen langen Zeitraum, und den gibt kein Finanzexperte - den gibt nur ein echter Europäer mit Weitblick. Nur gibt es davon zuwenige an der Spitze, daher ist die heutige Situation nur folgerichtig, aber nicht richtig.
der geschätzten Medien und - vor allem - der Griechen scheint mir etwas kurz: hatte es da nicht vor nicht allzu langer Zeit einen erheblichen Schuldenschnitt gegeben?
Und was mich auch noch sehr verwundert: Wo bleibt das ganze Bargeld, das die Griechen alle miteinander täglich aus dem Geldautomaten entnehmen und wohl auch ausgeben?
Soso, die Europäer kooperieren nicht genügend mit den Griechen und zeigen nicht genügend Wertschätzung für die demokratischen Entscheidungen der Griechen? Ich bin nicht demokratisch gefragt worden, ob ich den Griechen noch mehr Schulden erlassen mag. Ich würde es auch als sehr undemokratisch ansehen, wenn die demokratischen Entscheidungen der Griechen auch gleich für die anderen Europäer mit gültig werden.
Die Politik sollte doch endlich einmal ehrlich werden: Griechenland hatte von damals bis heute keine Chance am Euro teilzunehmen. Das nicht vorhandene Staatswesen mit einem aufgeblähten Beamtenapparat, bei dem sich jeder problemlos bedienen konnte, wird es auf wenigstens eine Generation auch nicht zulassen. Die inneren Reformen benötigen einfach Zeit, denn das abstimmende Volk würde es ohnehin nicht verstehen, wenn jahrzehntelange Versäumnisse nun schnellstens nachgeholt würden. Ich halte einen Grexit für unabwendbar. Die Schuld daran tragen aber ganz klar die Euro-Staaten, vor allem Deutschland.
Laut TS-Ticker habe Griechenland dem ESM "eine Mitteilung an den ESM" vorgelegt.
Tsipras stellt doch keinen "Hilfeantrag"! Im Leben nicht! Doch nicht bei "der kriminellen Vereinigung IWF" (= OT Finanzminister Griechenland). Doch nicht bei den "Terroristen" der EU (gleiche Quelle).
Nun, eine "Mitteilung", ja, das geht! Dann dürfen die sich kümmern. Dann kann man auch eine "gleiche Verteilung von Lasten" (Tsipras selbst) fordern - vielleicht sogar anbieten?
Die baltischen Staaten waren richtig stolz darauf, dem Euro beitreten zu dürfen. Dafür hatten sie sehr, sehr hart gekämpft. Sie verstehen die Mitgliedschaft im Euro als Ehre, Auszeichnung und Anerkennung von Leistung.
Liebe Balten: Auf Euch bin ich Stolz - und traurig, dass Ihr dieses Theater so erleben müsst! Das ist schwer erträglich und höchst unfair. Immerhin: So ist Demokratie: Bald ist Syriza weg, Griechenland und seine Einwohner aber nicht. Und dann stellt sich die Frage neu: Wie in Europa weiter miteinander umgegangen wird.
" Einigung möglich, aber keine neuen Belastungen", also das alte Spiel von vorne.
Wie lange sollen wir uns das noch anhören ?? Wenn Frau Merkel jetzt nicht endlich den Mut hat, den Stecker zu ziehen, wird sie jede Glaubwürdigkeit verlieren. Bleibt zu hoffen, dass immer mehr Abgeordnete der Union und auch der SPD schon der Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Rettungspaket nicht zustimmen.
Ein Ende mit Schrecken ist einem unabsehbabaren endlosen Schrecken allemal vorzuziehen.
Wenn Griechenland unter dem Druck der Südländer den Euro nicht verlässt, sollten die Nordländer ernsthaft über eine Beendigung des Euro nachdenken. In der Rückschau kann man nur sagen, die Engländer haben es mit dem Nichtbeitritt zur Eurozone richtig gemacht.
Es gibt bestehende Verträge zwischen Griechenland und seinen Gläubigern mit definierten Maßnahmen. Tsipras wollte aber einseitig den Vertrag (für das zweite Hilfspaket) durch einen neuen ersetzen. Daher sollen die Gläubiger ihm erlauben, ein paar bestehende Vertragspunkte aufzuweichen oder zu verändern. Es geht also darum, dass die Gläubiger einseitig alle Änderungswünsche von Tsipras akzeptieren sollen.
Erst beim noch nicht existierenden dritten Hilfspaket kommt ein neuer Vertrag zustande. Laut rechtlicher Regelungen müsste dieser Vertrag aber noch weitaus strenger gefasst werden. Und das neue Hilfspaket muss durch alle Parlamente abgesegnet werden. Zudem haben die EZB mit den ELA-Krediten und der ESM sich nicht an ihre Statuten gehalten. Damit ist schon ein massiver Vertrauensverlust für den Euro entstanden. Geht es weiter so, erleben wir gerade den Anfang vom Ende des Euro und der europäischen Integration.
Sollte es tatsächlich zu einer Abstimmung im Bundestag über ein 3. Hilfspaket kommen, ist eine namentliche Abstimmung der Abgeordneten mit anschließender Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse (gerne auch in den großen Tageszeitungen) angebracht. Das ist dann wirkliche Demokratie, wenn die Abgeordneten sich bei der nächsten Wahl auch für ihre Taten rechtfertigen müssen. So kann jeder Wähler "seinen" Abgeordneten anhand dessen Taten in der Vergangenheit bewerten und nicht anhand dessen Versprechungen für die Zukunft.
Sonst hätten wir ja auch bei uns "griechische Verhältnisse".
Wo ist der Plan zur Umschuldung? Will man nicht!
Nein. Die einzigen Schulden, die Griechenland wirklich im Nacken sitzen (und nach gr. Vorstellung umgeschuldet werden sollen), sind die bei der EZB und dem IWF. Es kann nur in unser aller Interesse sein, wenn wenigstens der IWF noch mit im Boot sitzt.
Wo ist der Plan zum Aufbau einer effzienten Steuerverwaltung? Hat man nicht, stattdessen musste Griechenland 4000 Finanzbeamte entlassen.
Leider IST das die Steigerung der Effizienz, da es für das Heer an Verwaltern einfach nicht genug zum Verwalten gibt.
Wo ist der Plan zur Korruptionsbekämpfung, ....
Das ist Aufgabe der gr. Justiz.
...wo die Hilfen bei der Verfolgung illegaler Auslandsgelder?
Lagarde-Liste ?
Hilfe für den Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung nebst Bereitstellung von 2000 Finanzexperten wurde von Griechenland abgelehnt. Die sogenannte Lagarde Liste wurde in 8 Jahren auch nicht abgearbeitet, von über 2000 Schwarzgeldkonten wurden bis jetzt 45 bearbeitet trotz des Angbotes der Schweiz dabei behiflich zu sein. Der Aufbau eines Katasters wurde nicht einmal begonnen. Ein umfassendes Sterberigister gibt es auch nicht usw.
Wo hat denn die EU, Merkel und die Geldgeber hingeschaut als die konservative Vorgängerregierung (Nea Dimokratia und andere) Geld vernichtete und
- einige Tausend Steuerbeamten entlassen wurden ?
- den Steuerfahndern Knüppel von der Regierung in den Weg geworfen wurden?
- die Korruption weiter blühte ?
- Ein Vertrag über 500 Mio zur Erneuerung der Luftwaffe mit den Amerikanern abgeschlossen wurde ?
- Steuerreformen nicht umgesetzt wurden ?
- EU Fördergelder nicht sinnvoll eingesetzt wurden ?
usw. usw.
Die EU hat viele Fehler in der Vergangenheit gemacht, oft weggesehen, will es aber nicht zugeben und hat nun den Schuldigen in Form von Tsipras und der SYRIZA ausgemacht nur um das eigene Gesicht zu wahren. Aber er zeigt in meinen Augen der EU nur das es so nicht weiter gehen kann und man auch an internen Reformen arbeiten muss.
Wenn Tsipras bis Sonntag wieder keine konkreten Lösungen vorweisen kann, wenn es nur wieder heißt, die Griechen könnten keine weiteren Belastungen tragen, dann werden eben keine weiteren Verhandlungen aufgenommen. Ich denke, das hat man ihm klar und deutlich gesagt.
Vorschlag zur Güte: Abruch der Gespräche, Einstellungen der Zahlungen und Care-Pakete für die Bevölkerung mit Lebensmittel und Medikamenten. Lasst wieder Rosinenbomber in die Luft!
Junckers Aussagen kürzlich nach den gescheiterten Verhandlungen fand ich sehr heftig. Die Vorwürfe waren dort folgende:
- Alle sozialen Zugeständnisse musste die Troika der griechischen Regierung abringen - nicht umgekehrt.
- Die Idee den Militärhaushalt zu kürzen kam von der Troika und musste hart gegen die griechische Regierung erkämpft werden
- Wegfall von Steuererleichterungen für die extrem Reichen waren mit der gr. Regierung nicht zu machen
- Der Aufbau einer vernünftigen Steuerbehörde war mit der griechischen Regierung wohl ebenfalls nicht drin
Quelle: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland-tsipras-107.html
Entweder stimmen die Aussagen Junckers, oder die von Tsipras. Eins geht nur.
Ich habe bei der gr. Regierung das Gefühl, dass jede Reform, egal wie sinnvoll, dringend und wichtig sie wäre, als Verhandlugnsmasse eingesetzt wird. Daher ist so lange nichts passiert. Es wird schlicht geschaut, wie man sich jedes "Zugeständnis" versilbern lassen kann.
... (Syriza = "Synaspismos Rizospastikis Aristeras" zu deutsch: Koalition der Radikalen Linken) an der Macht ist um so deutlicher muss man erkennen: es sind utopistische Dillettanten!
Die Griechen haben nichts anderes verdient. Mögen wir davor bewahrt bleiben!
...bevor Sie hier jeden Satz eines mehr oder weniger wichtigen Politikers immer wieder veröffntlichen,der auch das selbe sagt,wie sein auch schon zitierter Parteivorsitzender,nehmen Sie sich doch dafür den Platz ihrer Seite dafür,mal ganzheitlich über das Problem zu berichten,nicht nur,Juncker schlägt mit Faust auf den Tisch,EU-Politiker genervt,wer will das wissen?Ich erwarte eine umfassende Berichterstattung,Hintergründe,was wirklich alles so lief,und wenn Schäuble hundertmal sagt,dass GR ein Kindergarten ist,dann erwarte ich,dass Sie dann auch 100 mal schreiben,warum GR tatsächlich in den 5 Jahren Troika von 3 Schritten vor abgrund bereits mit den Füßen über dem Abgrund steht und ich erwarte das Hinterfragen des Hardlinerkurses des Herren und anderer Leute.Warum schießt der Steuerzahler das von Banken verzockte Geld vor?Das in GR die letzten Jahrzehnte was nicht richtig lief,weiß mittlerweile jeder,aber warum es unter Troika Diktat schlimmer wurde,das bedarf Aufklärung.....
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Die Moderation
Die griech. Regierung redet nicht nur. Hier Gesetze die bereits verabschiedet wurden:
- Hochschulreform
- Reform des Gefängniswesens
- Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes
- neue Steuergesetze zum Steuervollzug
- erstmals Gesetz zum Einblick der Finanzämter in Konten (gläsernes Konto)
- Einrichtung eines Zentralen Vermögensregisters
- Register von Offshore - Gesellschaften zur Firmenbesteuerung
- Gesetz zum Bürokratieabbau in der öffentlichen Verwaltung
- Besteuerung von Dreieckstransaktionen (über Drittstaaten)
- Einrichtung eines Ministeriums gegen Korruption und Steuerflucht
- Inangriffnahme der “Lagardeliste” der schweizer HSB Bank, mit ersten
staatsanwaltlichen Anklagen gegen prominente Oligarchen wie
Medienbesitzer Bobolas oder Spirituosenmogul Metaxa
- erstmals Verkauf von staatlichen Rundfunklizenzen
- Dazu noch die Gesetze über die Unterstützung der Ärmsten der Armen, wie
auch Wiedereinstellung von Ärzten u.a.; Abschaffung der Praxisgebühr usw