Stimmzettel des Referendums in Griechenland

Ihre Meinung zu Griechen-Referendum: Nicht nur der Europarat hat Zweifel

Bevor die Griechen nicht mit "Ja" oder "Nein" gestimmt haben, wird im Schuldenstreit nichts mehr entschieden. Alles hängt am Referendum - und damit an einer Abstimmung, die juristisch höchst umstritten und im Kern absurd ist. Holger Schwesinger erklärt, warum.

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93 Kommentare

Kommentare

boliche
etikettenschwindel:"nur" ja oder nein zu eu vorschlag

Aus Liveblog ARD:
"Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt vor Unionsabgeordneten klar,daß Griechenland auch bei einer Ablehnung der Vorschläge der Geldgeber beim geplanten Referendum Mitglied der Eurozone bleibe."

Aha, alternativlos, oder was ?

Einerseits wird das Referendum hier und in den anderen Medien zur "Euro oder Grexit Frage" hochstilisiert, andererseits solche Sprüche ?

Um Wieviel intelligenter ist da V. ?
Der sagt,er lasse sich nicht so ohne weiteres aus dem Euro herauswerfen,ja,ihm stünden Klagewege offen.
Damit hält er sich natürlich offen,ob Grld VON SELBST aus dem Euro ausscheiden will.

Auch der Text des Referendums sowie die angekündigten Konsequenzen sind geschickt formuliert.

Was das "Wording" unserer Medien daraus macht,ist kläglich.

Zum Glück kann man,-so man will-, alles im Original nachlesen.

(Sven Giegold hat übrigens die"alt=neu" Inhalte durchgearbeitet:V. und T. sagen die Wahrheit,-Schulz &Gabriel schwadronieren wie der Blinde von der Farbe

molodjez
Unsere Standards

Unseren Standards entsprechen offenbar nur Referenden, bei denen den EU-Politikern das Ergebnis gefällt. Alle Referenden, die anders ausgehen sind illegal (so z.B. die Krim-Anstimmung). Die Inhalte über die in Gr abgestimmt werden soll sind doch nicht erst seit einigen Tagen bekannt. Die Forderungen der Troika sind doch nach wie vor die gleichen: Rentenkürzung, MWSt-Erhöhung, Privatisierung wichtiger und profitabler Staatsbetriebe. Auch die Haltung der griech. Regierung dazu ist bekannt. Insofern ist eine Abstimmung doch kein Teufelszeug. Ich denke, die EU-Bürokraten wollten von Anfang an lediglich die linke Schmuddelregierung in Athen stürzen.

boliche
@positive bratwursrt:ja,ich mißtraue der "troika"

"Sorry....wie soll man jemaden vertrauen, der sich seit 5 Monaten nicht an Absprachen hält und nicht vertrauenswürdig ist. So leid mir die Griechen tun, aber der nächste Schritt muss von ihnen gegangen werden. Die EU sollte nichts mehr anbieten bis das Referendum durch ist!"

wenn Sie mit vertrauensunwürdig die EU Jungs meinen?
da haben Sie recht.

falls SieV.&T meinen?
waren Sie wohl zu faul,neben den eigenwilligen verlautbarungen der medien den blog von V. gegenzulesen.
da wurde immer mustergültig erklärt,was der hintergrund von allem ist.

haben Sie?

nö,ne.

Account gelöscht
Zweifel des Europarates am Rechtmäßigkeit des Referendums.......

Ja,der Europarat hat was gegen das Referendum.Es geht doch nicht,daß Politiker sich an ihre Wahlversprechen halten.Das ist den EU-Granden völlig fremd.

Wenn aber das ukrainische Parlament in einem Beschluss vom 20.Mai sämtliche Konventionen des Europarates aufkündigt,dann sagt der Europarat nichts.

Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft
Europas Demokratiedefizit

Über die Verlagerung des Hilfspaket entscheidet auf europäischer Ebene der Ministerrat. Diese Minister sind zwar auf nationaler Ebene für nationale Themen gewählt. Sie sind aber auf europäischer Ebene nicht legitimiert. Die nationale Exekutive tritt in Europa als Legislative auf. Oder anders gesagt: Die Regierungen machen sich in Europa einfach selbst ihre Gesetze. Das ist ein klarer Bruch der Gewaltenteilung.

Auf der Strecke bleibt das Parlament. Es hat z. B. in der aktuellen Griechenlandfrage noch nicht einmal eine Diskussion geführt und hat keine Entscheidungsgewalt. Wenigstens parlamentarische Demokratie? Fehlanzeige! Das Parlament hat kein Initiativrecht bei der Gesetzgebung. Das ist einem Parlament unwürdig.

Die EZB dreht Griechenland den Bargeldhahn zu und greift aktiv in den griechischen Volksentscheid ein. Die EZB soll aber politisch unabhängig sein. Sie ist nicht demokratisch legitimiert oder kontrolliert.

MKir13
08:14 von piwawt

Weiter stellt sich die Frage, von welcher "Europäischen Verfassung" gesprochen wird. Diese ist nämlich nie in Kraft getreten. Es ist schon traurig, wie man zu Zeit belogen wird.

Das ist nur teilweise richtig. Der "Vertrag über eine Verfassung für Europa" ist nie in Kraft getreten, jedoch wurde an seiner Stelle der Vertrag von Lissabon in Kraft gesetzt, der wesentliche Elemente des nie in Kraft getretenen Verfassungsvertrages enthält und damit inhaltlich einer Verfassung gleichkommt.

Orfee
Volk versteht nichts

Also das ist die Meinung unserer Politiker. Das Volk ist zu blöd um eine Entscheidung zu treffen. Deswegen dürfen die Deutschen auch nichts entscheiden, was in der Schweiz nicht der Fall ist.

Die Entscheidungen, die unsere Politiker bisher getroffen hat:

Rußlandsanktionen - ja oder nein
Griechenland in die EU - ja oder nein
Hilfspackete für GR- ja oder nein
Verlängerung dessen - ja oder nein

Ich habe ein 8 monatiges Baby, aber wenn ich die Entscheidungen ihm überlassen würde, würde ein besseres Ergebnis rauskommen selbst wenn er würfelt als die Entscheidungen unserer super intelligenten Politiker.

Laßt lieber das Volk entscheiden. Sie müssen auch dann mit den Konsequenzen ihrer Entscheidung leben und können diesmal die Schuld nicht auf Andere schieben. Das griechische Volk schiebt die Schuld ständig auf die Politiker. Deswegen ist es notwendig, daß sie ihr Schicksal diesmal selbst in die Hand nehmen und nicht ständig mit dem Finger auf Andere zeigen.

boliche
@bernd1:für uns keine gefahr,weil"stark?(systemfehler

Es ist in den Verträgen nicht vorgesehen das ein Land den Euro wieder verläßt.Also wird Grld den Bankrott als Teil der Eurozone erklären,was sie defakto mit dem nichtbedienen des IWF Kredits bereits getan haben.
Nun ist die Frage ob das den Investoren Egal ist(davon gehe ich aus)oder ob es die Glaubwürdigkeit des Euro derart beschädigt das auch Länder wie BRD bald ein Rating haben,das es uns verunmöglicht auch nur die Zinsen zu zahlen die dann in die Höhe schnellen,was die Ansteckungstheorie ist & letzlich der Ausgangspunkt der Krise ist.

Ich bin mal gespannt wie die Leute reagieren wenn sie merken das es jeden Treffen kann&Grld nicht wegen der Menge der Schulden,sondern dem Rating &den damit verbundenen Zinsforderungen bis 12% in den Ruin getrieben wurde&das soetwas auch in P,I,S,F & BRD geht.

Momentan hat Grld Primärüberschuss,es wäre also denkbar das es keinen massiven Zusammenbruch oder Chaos gibt.

bernd?
logisch?
WIRTSCHAFTSKRAFT=UNERHEBLICH
erpresserpotential=systemisch

Mediator
Tsipras oder Varoufakis sind wie Brandbeschleuniger

auch wenn die Ursachen für das ausgebrochene Feuer in den Jahrzentelangen Verfehlungen des griechischen Staates / der griechischen Bevölkerung liegt.

An alle die hier bemängeln, dass der Europarat mangelnde Standards anführt sei gesagt:

Wie viel diletantischer soll ein Referendum den noch vorbereitet sein?

- keine vorausgehende gesellschaftliche Diskussion
- eine Frage, die so kompliziert und in ihren Auswirkungen so komplex ist, dass sie kaum verstanden werden kann
- eine Abstimmung über eine längst hinfällige Frage

Tsipras geht es hier nicht um Demokratie und Volksbeteiligung, sondern er versucht ein weiteres Verhandlungsargument in die Hand zu bekommen und Verantwortung abzuschieben.

Es wird Zeit diesen Zockern einfach einmal die kalte Schulter zu zeigen.
Griechenland ist nicht der Nabel der EU und alles was mit Griechenland passiert wird von der EU verkraftbar sein.

Wer nicht wirklich reformieren will kriegt eben einen Gutschein auf sein Gehalt und kauft damit was genau?

boliche
@roland engel:bitte beide seiten nennen

"10.000 Menschen für ein Ja zu den EU-Vorschlägen bei der Volksabstimmung am Sonntag demonstriert. Viele riefen: "Wir bleiben in Europa", obwohl ein Gewitter über die sie herein brachen
Eine schallende Ohrfeige an die Regierenden !!!!"

thats funny.
das gestern 50.000 Leute für das "Nein" im Referendum demonstriert haben finden Sie weniger beeindruckend?

Ausserdem mal zur Sprachführung:
Gehts auch weniger agitatorisch?

Kann es nicht sein,dass der griech Wähler-egal ob er jetzt mit Ja oder Nein abstimmt-
ein Freund des europäischen Gedankens sein kann?

Diese künstliche Zuordnung,wann jemand pro oder contra Europa sei ist doch eine ganz miese Technik, um Leute in eine Ecke zu stellen,egal ob sie da reingehören oder nicht.

boliche
@la musica:zweifel des eu rat? was sagt der papst?

"Es gibt einen Artikel von T.Konicz,der das hier einen deutschen Wirtschaftskrieg nennt. Auch wenn ich das nicht so drastisch formulieren würde,es scheint klar,daß an Grld ein Exempel statuiert werden soll.Ein Signal an andere SüdEU Länder,in denen linke Positionen stärker werden."

JA.
Warum den"deutscher"Wirtschaftskrieg ?
Vlt:"Weltfinanzkrieg"?
Der beeindruckende Papst Franziskus(den ich seinerzeit als Bischof von Buenos Aires in der U-Bahn(!)kennengelernt hatte)nennt,was in der Welt vonstatten geht-größtenteils mit system-ganz offen den"3.Weltkrieg"der schon längst geführt wird.
Es ist teilweise eine neue,verdeckte Art der Kriegssführung&nur scheinbar klassisch,wie die NOCH klassischen Orte der klassischen Kriegsführung vortäuschen sollen.
Der Papst hat noch viel mehr gesagt.
Wäre gut,wenn man das mal lesen würde, gerade als Finanz&Wirtschaftsexperte.
Denn dieser Papst ist nicht mit"na ja,ein Jenseitsträumer"abzutun.
Franziskus holt sich Fachexpertise ins Haus,liebe Q7Stadtfahrer.

AlterSimpel
An die Redaktion

Darf ich Sie bitten, den Inhalt dieses Kommentars nochmal zu prüfen:

http://meta.tagesschau.de/id/100164
/tv-ansprache-tsipras-haelt-an-referendum-fest#comment-2129308

Das ist meines Erachtens nur noch eine persönliche Schmähung eines Andersdenkenden und hat nichts mehr mit einer sachlichen Auseinandersetzung zu tun.
Auf den Inhalt des zitierten Kommentars wird in keinster Weise eingegangen.

Mit freundlichen Grüßen

Projekt Gold
Die Frage nach dem Warum

Mir erschließt sich der Sinn der Volksbefragung nicht! Es geht um die Annahme eines Angebotes, das es gar nicht mehr gibt. Spricht sich die Bevölkerung dafür aus, hat es keinen Einfluss auf die EU und sonstige Organisatoren, da diese an ein griechisches Votum nicht gebunden sind. Sollte es dann trotzdem neue Verhandlungen geben, wer soll diese führen? Etwa eine Regierung, die sich absolut gegen die Annahme aller bisherigen Angebote ausgesprochen hat? Und wenn die Griechen mit Nein stimmen - was passiert dann? Dann hat man quasi allen weiteren Verhandlungen den Boden entzogen, weil die Griechen nicht zu Zugeständnissen bereit sind. Sie wären also höchstens bereit, Geld von der EU anzunehmen, ohne dafür jedoch Bedingungen erfüllen zu müssen. Die Griechen haben sich in eine Sackgasse manövriert, aus der sie nicht mehr herauskommen können, außer sie entlassen ihre höchst inkompetente Regierung.

Frank_Furter
Der gut informierte Bundesbürger

wählt hier in Deutschland Parteien, die regelmäßig nach den Wahlen ihre vorher gemachten Versprechen als nicht, oder so nicht durchführbar bezeichnen und Gesetze verfassen, die im Widerspruch zum Wahlprogramm und den im Wahlkampf öffentlich gemachten Aussagen stehen.
Was nutzt uns also die ganze Information, der "Austausch von Meinungen", die "Experten"-Runden und die ach so wichtigen Analysen der ÖR Sendeanstalten?
NICHTS!
Es ist für die Regierenden hier in Deutschland überhaupt nicht vorstellbar, ihre Politik vom Volk bestätigen zu lassen, denn sie wissen viel, viel besser als wir, was wirklich gut für uns ist.
Wenn die Griechen zu blöd sind für eine Volksabstimmung, dann sind es wir noch viel mehr.

Artikel Art. 21 Grundgesetz:

"Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit".

und nicht "Bestimmen das Schicksal des Volkes."
!!!

boliche
@bernd:sie wollen ein konkretes Bsp für reale Gefahr

der BRD TROTZ Wirtschaftsstärke?bitte:
Ratinggefahr:als samaras dran war hatten wir es konkret erlebt.mit jedem runtergerateten land wurde gesagt,jetzt siehts in europa schlechter aus,da kann der nächste staat nun auch nicht mehr bestehen.das ging in der dominoreihe grob grld,i,ir,port,spanien,FRANCE.die wurdenREALabgeratet&die nervosität,ja panik war zwei tage riesig.
bis es hieß,wäre ein versehen gewesen.&draghi sprach den magischen satz"whatever it takes for the euro"
das war zwarDIESMAL "nur?"ein"godcop-badcop"spiel,aber die haben realiter die folterwerkzeuge gezeigt&JEDER HAT VERSTANDEN,daß die das WANNIMMERDIEWOLLEN koordiniert wiederholen können.
Wenn FRankreich runter geht,gehen wir mit weil-begründung siehe oben.
Zinsen gehen hoch,Neuaufnahme wird erstmal"verweigert"erneuter Druck,erneutes Abraten,-Fälligstellen von Krediten.
Fertig-BRD ist da wo Grld jetzt ist.
Wollen Sie den Mechanismus leugnen? (Mann,2 Billionen=fatale Falle,Erpressbar sind Alle Schuldner!Systemproblem!

Gast
Lieber Herr Schwesinger,

erklären Sie mir bitte mal warum diese Volksbefragung absurd sein soll? Im Prinzip stellt Tsipras damit die Vertrauensfrage ... an sein Wahlvolk. Das mag unbequem oder auch unpraktisch sein, aber das einzig fragwürdige an dieser Sache ist die Frage die den Griechen gestellt wird. Diese ist mal wieder in "Juristisch" formuliert, so dass es die Hälfte der Menschen nicht verstehen werden.

Der von Ihnen verwendete Begriff "absurd" lässt übrigens die Überzeugung vermuten, dass es zu den Hilfen keine Alternative gibt. Das ist falsch. Es gibt IMMER Alternativen und alles andere ist reine Propaganda.

beamtenfreund
Lieber Herr Tsipras

so macht man kein Referendum!
Schauen Sie wie geht das mit den Politbarometern im Deutschen Staatsrundfunk?
Man fragt zuerst
Glauben Sie dass auf Montag immer Dienstag folgt?
Der deutsche Michel denkt scharf nach
und...
dann die entscheidende Frage
"Glauben Sie dass Merkel und Schäuble den super duper top Job machen?"
So geht das lieber Herr Tsipras. Funktioniert hervorragend .
Übrigens die breite Zustimung für Putin funktioniert auch so.
Varaoufakis weiss das man nennt es abfärbende Wahrscheinlichkeit.

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