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Der neue britische Premier Johnson hat mit einer großen Kabinettsumbildung begonnen. Unter den neuen Ministern sind viele Brexit-Hardliner. Für einige von ihnen ist es ein politisches Comeback. Ein erster Überblick.
Italiens Regierung nimmt die Arbeit auf: Ministerpräsident Conte besucht die Feier zum Nationalfeiertag, Innenminister Salvini trifft seine EU-Kollegen. Schon kommt ein erster Misston aus dem Familienministerium.
Arbeitslosenversicherung, Rückkehrrecht in Vollzeit, Baukindergeld, Familiennachzug für Flüchtlinge - welche Themen wird die Bundesregierung als erstes angehen? Ein Überblick. Von J. Seisselberg und A. Günther.
Die Erleichterung über die Einigung von Regierung und Opposition zu den Gesetzen zu Fiskalpakt und ESM währte nur kurz: Der Dämpfer kommt aus Karlsruhe. Die Verfassungsrichter bitten um mehr Zeit, die angedrohten Klagen zu prüfen. Bundespräsident Gauck will die Gesetze vorerst nicht unterzeichnen.
Nun ging es schneller als erwartet: Die Koalition hat sich mit SPD und Grünen beim umstrittenen Fiskalpakt geeinigt. Die Regierung will die Besteuerung der Finanzmärkte bis Ende des Jahres auf den Weg bringen. Die Opposition ließ den Schuldentilgungsfonds fallen. Bundestag und Bundesrat müssen noch abstimmen, die Länder haben Bedenken.
Griechenland steht offenbar kurz vor der Regierungsbildung: Wahrscheinlich kann Nea-Dimokratia-Chef Samaras noch heute Vollzug melden. Derzeit stehen noch Gespräche der drei Koalitionspartner auf dem Programm: ein Leichtes, verglichen mit dem, was sie danach erwartet.
Nach der Wahl in Griechenland mehren sich die Stimmen für eine Nachverhandlung des Hilfsvertrags zwischen Athen und seinen internationalen Geldgebern. Aus Kreisen der Eurozone hieß es, man würde sich einer Illusion hingeben, wenn man Änderungen des Vertragswerks ausschließe.
Es ist die achte Regierung eines Euro-Staates, die seit Beginn der Schuldenkrise gescheitert ist: Der niederländische Rechtspopulist Wilders wollte den Sparkurs von Premier Rutte nicht mittragen - und brachte dessen Regierung zu Fall. Rutte reichte nun bei Königin Beatrix den Rücktritt ein.
Am Wochenende waren die Verhandlungen der niederländischen Minderheitsregierung mit den Rechtspopulisten über den Sparkurs gescheitert. Jetzt hat Premier Rutte die Konsequenzen gezogen: Bei Königin Beatrix reichte er den Rücktritt ein - und machte so den Weg für Neuwahlen frei.
Die Regierung drückt beim Fiskalpakt aufs Tempo, die Opposition hat keine Eile - dafür aber eine starke Verhandlungsposition. Denn die Regierung braucht die Stimmen der Opposition. Und ihr Ja knüpfen SPD und Grüne an Bedingungen. Unionsfraktionschef Kauder ist sauer, SPD-Fraktionschef Steinmeier entspannt.