Jordaniens König Abdullah II. hat seiner neuen Regierung den Amtseid abgenommen. Zentrale Posten werden von altgedienten Politikern übernommen. Kritiker sehen darin ein Zeichen dafür, dass echte Reformen auf sich warten lassen. Der König verteidigt sein "jordanisches Modell".

Bevor Zypern heute über die EU-Sonderabgabe abstimmt, hat Präsident Anastasiades mit einer TV-Ansprache versucht, die Wut der Kleinsparer zu dämpfen. Er schürte Hoffnungen auf eine mildere Lösung. Wer sein Konto nicht leerräumt, soll Geld aus Erdgas-Gewinnen bekommen.

Damit die Hilfskredite fließen können, soll heute das Parlament auf Zypern dem Rettungspaket der EU zustimmen. Der Druck ist groß, denn es droht der Staatsbankrott. Doch die von den Geldgebern geforderte Sonderabgabe für Bankkunden ist heftig umstritten.

Die Verfassungsänderungen der ungarischen Regierung haben international heftige Kritik ausgelöst. Doch der ungarische Präsident Ader zeigte sich bei einem Treffen mit Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle von den Sorgen aus Deutschland unbeeindruckt.

Bis zuletzt hatten EU-Politiker versucht, die Abstimmung zu Ungarns umstrittener Verfassungsreform zu verhindern. Sie blieben ohne Erfolg. Nun drohen sie Konsequenzen an. Die Möglichkeiten, mit denen europäische Institutionen auf Ungarn einwirken können, sind allerdings begrenzt.

Ungarns Parlament hat für eine Reform der Verfassung gestimmt und damit die Richter de facto entmachtet. Sie dürfen sich nicht mehr auf frühere Urteile beziehen. Die Folgen: Obdachlose können fürs Übernachten im Freien bestraft werden, Studenten müssen nach ihrem Studium im Land bleiben.

Ungarns Parlament hat sich für eine umstrittene Verfassungsänderung entschieden. Die Abgeordneten stimmten für die von Ministerpräsident Orban eingebrachten Änderungen. Die sozialistische Opposition boykottierte die Abstimmung. Kritiker fürchten, dass damit Bürgerrechte beschnitten werden könnten.

Das griechische Parlament hat eine umfassende Steuerreform verabschiedet. Sie ist Teil eines 13,5-Milliarden-Euro-Sparpakets, auf das sich die Regierung in Athen und die Geberländer im November verständigt hatten. Mit der Reform steigen unter anderem die Steuern auf Unternehmensgewinne.

Im EU-Etatstreit gibt es nun eine Einigung für das kommende Jahr. Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments billigte den Entwurf für 2013. Stimmt nun auch das Parlament zu, wovon auszugehen ist, wäre ein Notbudget abgewendet. Um den Finanzrahmen hingegen wird weiter gerungen.

Die Bundesregierung sollte sich Gedanken über die Möglichkeit machen, dass Deutschland das Geld aus der Griechenland-Hilfe nicht zurück bekommt, meint Katrin Brand. Kanzlerin Merkel könne das Ende der Krise nicht erzwingen, aber sie könne Deutschland wappnen. Deshalb solle sie mit dem Parlament die Krise gestalten.