Die Partei "Die Heimat" - früher NPD - erhält keine Parteienfinanzierung mehr. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Grund sei ihre Ausrichtung, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.
Hat eine Partei, die verfassungsfeindlich, aber nicht verboten ist, Anrecht auf staatliche Finanzierung? Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will diese Frage klären - und wird von der Partei, um die es geht, mit Verachtung gestraft. Von Max Bauer.
Krawalle in Hoyerswerda, Heidenau und Chemnitz. Der "Trauermarsch" von Dresden. Rekordergebnisse für Rechtsradikale: Dass der Rechtsextremismus in Sachsen stark ist, lässt sich seit Jahren erkennen. Von Patrick Gensing.
Es wird nach dem Beschluss des Bundesrats wohl ein weiteres NPD-Verfahren am Bundesverfassungsgericht geben. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam schildert Hintergründe und künftige Abläufe.
Warum ist die Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren wegweisend? Welche Knackpunkte gibt es? Warum sollte man die politische und rechtliche Ebene auseinanderhalten? Antworten von Frank Bräutigam.
Im Kampf gegen Rechtsextremismus setzen die Länder auch auf ein Verbot der NPD. Viele Ministerpräsidenten reisen deshalb morgen zum Auftakt des Verbotsverfahrens vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe. Dort wird es zunächst noch einmal um das Thema V-Leute gehen. Von Kolja Schwartz.
Beim vom Bundesrat angestrebten Verbot der NPD schwingt immer die Erinnerung an das gescheiterte Verfahren 2003 mit. Was hat sich seitdem geändert? Wie läuft das Verfahren ab? Und wie stehen die Chancen?
Zum NPD-Verbot kann es nur ohne V-Leute kommen. Die Länder legten nun Belege dafür vor, dass sie auf Informanten in der Parteispitze verzichten. Die Akten gehen an das Verfassungsgericht - und an die NPD. Droht den Ex-V-Leuten nun Gefahr?
Das Grundgesetz setzt einem Parteiverbot hohe Hürden. Es sei schwer vorherzusagen, ob das NPD-Verbotsverfahren Erfolg haben wird, sagt der ARD-Rechtsexperte Bräutigam im Interview mit tagesschau.de. In dem Antrag befinde sich zum Teil "harter Tobak".
Mehr als 250 Seiten ist er stark, der neue Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD. Heute haben ihn die Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Länder zeigen sich zuversichtlich, dass der zweite Verbotsversuch klappen wird.
