Der Bundestag muss der NPD anstehende Zahlungen aus der Parteienfinanzierung trotz Fehlern in einem Rechenschaftsbericht vorerst überweisen. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Anderenfalls seien die NPD-Chancen im Bundestagswahlkampf eingeschränkt.

Bei der Debatte und der Abstimmung über einen NPD-Verbotsantrag des Bundestags haben sich die Parteien nicht mit Ruhm bekleckert, meint Claus Heinrich: Die Union habe Angst vor Abweichlern in den eigenen Reihen. Die SPD wolle mit dem Kopf durch die Wand. Und die Grünen versuchten, von ihrer eigenen Haltungslosigkeit abzulenken.

Der Bundesrat bleibt allein: Auch der Bundestag wird wohl keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen. Union und FDP wollen einen Vorstoß der SPD ablehnen. Auch die Grünen kündigten an, dem Antrag nicht zustimmen zu wollen. Die Länder wollen ihre Bemühungen aber weiter vorantreiben.

Die rechtsextreme NPD hat ihren sieben hauptamtlichen Mitarbeiten in der Berliner Parteizentrale gekündigt - aus Geldnot. Die chronisch klamme Partei erhält seit Ende Februar keine staatliche Parteienfinanzierung mehr, weil sie eine verhängte Strafzahlung in Millionenhöhe bislang nicht beglichen hat.

Bauarbeiten verhindern den für dieses Wochenende geplanten NPD-Parteitag. Die Partei sagte das Treffen in Lauertal ab, nachdem das Verwaltungsgericht Bayreuth einen Stopp der Bautätigkeit abgelehnt hatte. Diese finden auf der Zufahrtstraße zu einem Grundstück statt, auf dem die NPD tagen wollte.

Die Regierung wird weiter hart attackiert, da sie keinen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren stellen will. Besonders aus den Ländern kommt Kritik: Man dürfte organisierten Rassismus nicht aus Steuermitteln finanzieren. Tatsächlich kassierte die NPD seit 2003 mehr als 20 Millionen Euro.

Mit ihrem Antrag beim Verfassungsgericht hatte die NPD inmitten der Verbotsdiskussion für eine handfeste Überraschung gesorgt. Sie wollte sich von den Richtern ihre demokratische Gesinnung bescheinigen lassen. Nun verkündeten diese ihr Urteil - und erteilten der rechtsextremen Partei eine Abfuhr.

Wenn jemand der NPD derzeit eine öffentliche Bühne verschafft, dann ist das die Bundesregierung. Durch das unklare Gerede des Innenministers kommt das geplante Verbotsverfahren in Gefahr, meint Claus Heinrich. Hier ist Einigkeit nötig, kein Zick-Zack-Kurs. Politische Führung sieht anders aus.

Knapp 1,3 Millionen Euro muss die NPD wegen eines falschen Rechenschaftsberichts an den Bundestag überweisen. Da die rechtsextreme Partei bislang nicht gezahlt hat, stoppte der Bundestag nun die Rückerstattung von Wahlkampfkosten. Laut MDR sind die Parlamente in den Ländern auch dazu aufgefordert.

Bundesinnenminister Friedrich sieht sich in seinen Warnungen vor einem Verbotsverfahren gegen die NPD bestätigt. Die Veröffentlichung geheimer Unterlagen zeige, dass der Antrag der Partei eine öffentliche Bühne biete für eigene Werbezwecke, sagte er. Sein Ministerium erstattete Anzeige gegen Unbekannt.