Beim vom Bundesrat angestrebten Verbot der NPD schwingt immer die Erinnerung an das gescheiterte Verfahren 2003 mit. Was hat sich seitdem geändert? Wie läuft das Verfahren ab? Und wie stehen die Chancen?
Darüber hinaus kann ich verstehen, wenn viele Bürger keine Lust mehr auf diese Neonazi-Parolen auf diesen Aufmärschen von denen haben und deswegen Gegendemos veranstalten unter dem Motte ".... (hier den Namen der Stadt einfügen) ist Bunt und nicht braun".
Zusätzlich ist es so, dass wir Bürger absolut keine Lust mehr haben, diese NPD mit unseren Steuergeldern auch noch den Wahlkampf zu finanzieren.
Von daher: je eher diese NPD verboten wird, desto besser. Und noch lieber wäre es mir, wenn in diesem Zuge auch gleich noch diese weiteren rechten Parteien wie DVU, DieRechte und eventuell noch die CSU verboten werden könnten. Denn auch die CSU fischt mir zu extrem am rechten Rand! Das ist nicht mehr die CSU die ich mal gekannt habe. Die CSU - und auch die CDU - sind für meinen Geschmack viel zu weit nach rechts gedriftet!!
Also hier kann man nur sagen:
hoffentlich kommt es hier zur Verhandlung und hoffentlich sind diesmal die Beweise ausreichend genug. Denn ich hoffe mal, dass die Länder auch diese aktuellen Vorfälle mit den angezündeten Asylbewerberheimen und mit den aktuellen Aufmärschen samt der Parolen gegen die Flüchtlinge überall mit in die Beweis-Sammlung aufgenommen haben.
Darüber hinaus kann jeder das Parteiprogramm von denen im Internet nachlesen und wenn man sich darüber hinaus dann noch das Pamphlet von PEGIDA durchliest, dann sieht man wie wesensverwandt diese NPD und diese PEGIDA-Bewegung sind.
Und dass könnte wirklich - sollte es nicht zu einem Verbot kommen - zu einer Gefahr werden, ganz besonders in den neuen Bundesländern und hier ist der Schwerpunkt in Thüringen und teilweise auch in Sachsen zu finden.
Darüber hinaus sollten auch die Erkenntnisse aus dem NSU-Prozess eindeutig genug sein FÜR ein NPD-Verbot. Denn diese NSU-Zelle hatte Kontakte zur NPD und ist aus ihr hervorgegangen.