Barette der Verfassungsrichter liegen nebeneinander

Ihre Meinung zu NPD-Finanzierung: Noch einmal nach Karlsruhe

Es wird nach dem Beschluss des Bundesrats wohl ein weiteres NPD-Verfahren am Bundesverfassungsgericht geben. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam schildert Hintergründe und künftige Abläufe.

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47 Kommentare

Kommentare

schabernack
12:00 von zuckerfrei {Vorgänger-Thread)

«Wenn es nicht gelingt, einer Partei nachzuweisen, dass sie sich nicht auf dem Boden unserer Verfassung bewegt, dann ist diese als demokratisch gleichberechtigt zu behandeln. Das gilt auch für ihre Finanzierung.»

Dieser Nachweis ist bei der NPD gelungen.
Dennoch wurde sie nicht verboten, da sie gegenwärtig zu "unbedeutend" ist. Gleichzeitig hat das BVerfG festgestellt, eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei könne vom Gesetzgeber bzgl. der Finanzierung aus Steuermitteln anders gestellt werden als verfassungstreue Parteien.

«Die Büchse der Pandora wurde hier geöffnet.
[…] die Bekämpfung unliebsamer Parteien mit unfairen und willkürlichen Mitteln, wie etwa Rufmord oder gezielten Gesetzesänderungen.»

Wenn Sie hiermit auf die AfD anspielen wollen:

Die einzigen, die am Ruf der AfD "herummorden", sind deren Politiker mit ihrer dumpfen Sprücheklopferei und deren Anhänger mit ihrem Wehleidigkeitsgetue. Geändert wurden keine Gesetze, sondern die Geschäftsordnung des BT.

schabernack
12:08 von ProVeritas (Vorgänger-Thread)

«Die NPD wurde nur deshalb nicht verboten, damit sie insbesondere bei der Bundestagswahl der AfD noch ein paar Stimmen abnimmt.»

Das ist ja mal eine ganz besonders originelle These.
Wenn man sie ein wenig erweitert: Auch alle anderen Parteien sind nur deswegen nicht verboten, damit sie der AfD Stimmen abnehmen können.

«Die Begründung, die NPD sei zwar von der Ausrichtung her verfassungsfeindlich, aber schlicht nicht stark genug, ihre Ziele umzusetzen war und ist ein hanebüchener Unsinn. Würde man solche Grundsätze im Strafrecht oder bei Ordnungswidrigkeiten einführen wäre kein Versuch mehr strafbar.»

Verfassungsrecht ist etwas anderes als Strafrecht.
Da Grundsätze zu übertragen, ist hanebüchener Unsinn.

«Aber kein Angst, dem einfachen Bürger wird so ein Quatsch nicht zugestanden, das darf nur das BVerfG [über rote Ampeln fahren, in der Gegend herumschießen].»

Noch hanebüchenerer Unsinn.
Auch Richter des BVerfG dürfen nicht "mit ‘ner Wumme in der Gegend herumballern" …

krittkritt
Die Parteispenden sind ein generelles Problem.

Durch die NPD - und vorher auch schon die AfD - wird nur klar, wie weit wir uns von der ursprünglichen Intention des GG entfernt haben.

Ursprünglich ging es um Chancengleichheit.
Und es war sehr bald klar, dass das auch die finanziellen Mittel betrifft.

Und: In Artikel 21 hieß es: "Parteien müssen über die Herkunft ihrer Gelder öffentlich Rechenschaft ablegen."

Das entsprechende Gesetz wurde damals nicht geschaffen.
Heute gibt es keine weitreichenden Transparenzregelungen, wie die Auseinandersetzung mit dem Verein Lobbycontrol beweist.

Nach dem Krieg gab es immer wieder Regelungen durch das Verfassungsgericht. Die Regelung, dass der Steuerzahler mitzahlt, ist eine Folge davon, und die NPD profitiert davon.

Säbelzahn
Ein bissl mehr Lockerheit ist angesagt

Damit keine Missverständnisse entstehen: Die Argumentation des BVerfG die Vorstellungen der NPD wären zwar bedenklich, aber sie hätten keine politische Bedeutung und deshalb wäre ein Verbot unnötig, ist Schwachsinn.

Entweder man ist verfassungswidrig oder nicht. Für mich ist der springende Punkt, ob man politische Vorstellungen mit Gewalt durchsetzen will oder nicht.

Ist das nicht der Fall, dann sollte man seine Meinung äußern können, egal ob Holocaust geleugnet wird oder nicht. Und dann: was ist ein verfassungsfeindliches Symbol?

Deutschland hat sein Trauma noch nicht überwunden.

NeutraleWelt
@ 15:11 von krittkritt

"Und: In Artikel 21 hieß es: "Parteien müssen über die Herkunft ihrer Gelder öffentlich Rechenschaft ablegen."
.
Zu schön um wahr zu sein...
"Ich habe mein Ehrenwort gegeben..."

gman
"Wink mit dem Zaunpfahl" - Die falschen Mittel-

Dem "Wink mit dem Zaunpfahl" muss man nicht folgen. Es ist kein guter Wink. Traurig, wenn den Vertretern der Länder nichts Besseres einfällt. Verbote und Ausgrenzung sind keine Lösung. In der Regel wird das Gegenteil damit erreicht. Die Verteidigung der Demokratie + Auseinandersetzung geht anders.

Ein gefestigter demokratischer Rechtsstaat muss auch das Häufchchen Rechtsextremisten aushalten können. Die Meinungsfreiheit deshalb opfern wäre geradezu die Kapitulation. Die Gefahr ist da. Argumente, gute, besser Politik sind die Mittel. Alles andere führt zu einem vergifteten politischen Klima das unsere demokratische Grundordnung erst recht gefährdet.

Gesetze sind einzuhalten, Straftaten sind zu verfolgen und zu verurteilen, aber
die Gesetze und Grundrechte gelten von Links bis Rechts. Wer versucht sie mit Tricks und Hindernissen zu beschränken oder einseitig zu benutzen begibt sich selbst ins Abseits der Demokratie.
Tendenzen sind da. Traurig, das ist gegen die Demokratie!

schabernack
15:34 von Säbelzahn

«Damit keine Missverständnisse entstehen: Die Argumentation des BVerfG die Vorstellungen der NPD wären zwar bedenklich, aber sie hätten keine politische Bedeutung und deshalb wäre ein Verbot unnötig, ist Schwachsinn.»

Sie zitieren die Argumentation des BVerfG nicht korrekt.

Das BVerfG hat die Vorstellungen der NPD nicht als "bedenklich" bezeichnet, sondern als "verfassungsfeindlich" eingestuft.

Auch hat es nicht gesagt, "die Vorstellungen der NPD hätten keine Bedeutung", sondern es hat festgestellt, "die NPD sei gegenwärtig ‘zu unbedeutend und zu wirkungsschwach‘, um die verfassungsmäßige Ordnung gefährden zu können".

Verfassungsrecht ist eine sehr komplexe Materie, bei der es ausdrücklich auf genaueste und sehr präzise Wortwahl und Zusammenhangsbeschreibungen ankommt.

Der Ausdruck "Schwachsinn" ist da immer völlig fehl am Platz!

schabernack
15:35 von Staatsfunk.

«Also, wenn man hier konsequent wäre, sollte man dann auch CDU und SPD von der Parteifinanzierung ausschliessen. Sie haben zweifellos durch ihre Politik den Bestand der BRD gefährdet. Auf ihre eigene Art und Weise sind SPD, NPD, Grüne, Linke und CDU alle verfassungsfeindliche Parteien.»

Verfassungsrecht ist nichts, was man als Hobby an der Tastatur des eigenen PC/Laptops betreiben sollte.

«AfD und FDP würde ich nicht als verfassungsfeindlich bezeichnen.
Die FDP lediglich als unvernünftig und nutzlos.»

Als unvernünftig hat sich im Lauf des heutigen Tages auch so mancher Kommentar zum Thema "NPD/Parteienfinanzierung" erwiesen.

Da verbieten die Hobby-Verfassungsrichter mal eben alle Parteien, die ihnen nicht in das eigene politische Weltbild passen. Wie schön rosarot einfach man sich die eigene Welt doch malen kann …

albexpress
Das Bundesverfassungsgericht

sollte die NPD endlich verbieten ,dann kann es wichtigeres in Angriff nehmen.
Als erstes sollte es sich lieber einmal um den Art.4 GG kümmern und festlegen dass die "Religionsfreiheit" auch nur für Religionen gelten darf und nicht für Staatsformen die mit einer Religion verbunden sind. Wenn eine Religion für sich in Anspruch nimmt über andere Religionen zu dominieren dann hat das nichts mit Religionsfreiheit zu tun. Genauso gehört die Kirchensteuer abgeschafft Kirche und Staat sind zweierlei deshalb ist es untragbar dass Pfarrer ,Bischöfe und so vom Staat bezahlt werden.Wer an einen Gott glaubt kann auch für seine Gehilfen den Lohn zahlen.

BlueAngel
Wir haben in dieser

freiheitlichen und demokratischen "Republik" das Grundgesetz. In diesem steht in Art. 3 Abs. 1 GG"-Jeder ist vor dem Gesetz . ." So dazu gehören auch alle anderen Parteien, wenn die auch die Meinung auseinanderliegen sollten im Sinne von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, dann verkomme die Demokratie, welche pluralistisch sein sollte. Das geht bei den etablierten Parteien schon lange vorbei.
Warum komme eine solcher Parteienvielfalt zustande, weil sich die etablierten Parteien ihre eigenen Interessen verfolgt haben und nicht auf die Menschen eingegangen sind mit ihren Problemen. Jede andere Meinung wäre realitäts - und lebensfremd oder der oder die Menschen hätten das Problem der etablierten Parteien noch nicht begriffen. Warum braucht es zu einer Regierungsbild fast ei halbes Jahr???? Das soll mir jemand beantworten.

karwandler
re gman

"Ein gefestigter demokratischer Rechtsstaat muss auch das Häufchchen Rechtsextremisten aushalten können"

Was heißt denn muss aushalten können? Das ist Phraseologie. Warum soll der Rechtsstaat sich nicht aktiv wehren dürfen?

"Die Meinungsfreiheit deshalb opfern wäre geradezu die Kapitulation"

Nichts was hier gegen die NPD vorgeschlagen wird beschränkt die Meinungsfreiheit.

AbseitsDesMainstreams
Einseitigkeit

Es hat schon etwas Erschreckendes, wenn die Anklage durch die Parteien im Bundesrat erfolgt und die Richter durch die Parteien im Bundestag ausgewählt, besser ausgemauschelt, wurden.

Nicht umsonst gibt es fundierte Kritik am Verfassungsgericht vom Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim als „weiterer Schritt in den Parteienstaat“.
Die Gewaltenteilung im Staate ist längst ist aufgehoben und die NPD folglich vogelfrei.

karwandler
re säbelzahn

"Ist das nicht der Fall, dann sollte man seine Meinung äußern können, egal ob Holocaust geleugnet wird oder nicht."

Vielleicht finden Sie es harmlos, die Verbrechen des Naziregimes zu verharmlosen und damit dessen Gedankengut auf das Level "halb so schlimm" anzuheben.

Zum Glück gehören Sie damit zur Minderheit.

Oldtimerin
15,34 von Säbelzahn

Sicher soll man seine Meinung äußern können, solange sie nicht volksverhetzend ist, im andern Fall bitte nicht mit unsern Steuergeldern.

Demokratieschuetzerin2021
Bitte auch der CSU/CD/FDP/AfD Finanzierung entziehen!!

Frage:

kann man - neben der NPD - bitte auch gleich noch diesen Parteien hier:

CSU/CDU/FDP/AfD mit Blick auf dass hier:

http://www.tagesschau.de/inland/npd-finanzierung-109.html

Grundgesetz wurde geändert
Diesen Wink nahm Berlin in der Folgezeit auf. Nach intensiven Diskussionen über die genaue Umsetzung wurde das Grundgesetz geändert. Nach Artikel 21 Absatz 2, der das Parteiverbot regelt, wurde Artikel 21 Absatz 3 eingefügt, der den Ausschluss von der Parteienfinanzierung ermöglicht. Er lautet:

"Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen."

bitte ebenfalls gleich mal die Parteienfinanzierung entziehen weil auch diese Parteien nämlich verfassungsfeindlich, eu-rechtsfeindlich, usw. sind??

Demokratieschuetzerin2021
@ Staatsfunk (15:35): Mit dem hier haben Sie recht

hi Staatsfunk

Bei dem hier:

Also, wenn man hier konsequent wäre, sollte man dann auch CDU und SPD von der Parteifinanzierung ausschliessen.
Sie haben zweifellos durch ihre Politik den Bestand der BRD gefährdet.

haben Sie recht. Aber NICHT wegen der Fluechtlingsfinanzierung, sondern wegen:

-> Geheimdienst-Finanzierung
-> kriminelle Autokonzerne protegiert
-> Terrornetzwerk NSU finanziert ueber die CSU
-> Abgastests an Menschen und Tieren finanziert
-> Refinanzierung von Blackrock, Blackstone, Goldman-Sachs ueber die EZB, den ESM und EFSF
-> Raub unseres Vermögens dafuer

Siehe die aktuellen Kurseinbrueche um fast 3% in DAX, Tec-DAX und MDAX (bei n-tv.de nachpruefbar)

-> Finanzierung dieser möglicherweise verfassungswidrigen Foto-Fahndung in Sachen G20

Und von daher sollte man auch gleich die AfD, die FDP und die werte CSU bei der Entziehung der Parteienfinanzierung ebenfalls beruecksichtigen.

AbseitsDesMainstreams
@17:09 von Oldtimerin

"Sicher soll man seine Meinung äußern können, solange sie nicht volksverhetzend ist, im andern Fall bitte nicht mit unsern Steuergeldern."

Und Sie wollen das bestimmen, wer darf und wer nicht? Oder unser parteidurchsetztes Bundesverfassungsgericht? Oder eine zu gründende Meinungspolizei?

Nein, die Meinungsäußerung muss in einer Demokratie voll umfänglich frei sein. Gerade auch "AbseitsDesMainstream" und gerade auch für die Opposition.

Die Grenzen des Tolerierbaren zieht das StGB. So einfach ist das mit der Demokratie. Aber auch da haben wir mit der "Hass-Komentar-Gesetzgebung" die demokratischen Spielregeln verlassen.

karwandler
re abseitsdesmains

"die Richter durch die Parteien im Bundestag ausgewählt, besser ausgemauschelt, wurden"

Indem praktisch alle Parteien an der Richterauswahl beteiligt werden ist immerhin schon mal gesichert, dass die Auswahl nicht einseitig für eine Partei erfolgt.

Sie können aber gern mal ein anderes Verfahren vorschlagen.

Wobei meine Erfahrung gerade zu diesem Thema besagt: Kritisiert wird gern, Konstruktives wird nicht geboten.

Demokratieschuetzerin2021
@ Staatsfunk (15:35): FDP u. AfD sind verfassungsfeindlich

@ Staatsfunk

Aber dass hier von Ihnen:

AfD und FDP würde ich nicht als verfassungsfeindlich bezeichnen.

ich schon! Schon alleine wegen dem hier:

https://www.n-tv.de/der_tag/Freitag-02-Februar-2018-article20264655.html

13:17 Uhr Hofreiter schreit AfD-Abgeordneten im Bundestag an

Die Rede des Abgeordneten Gottfried Curio zum AfD-Antrag zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft hat im Bundestag eine hitzige Debatte ausgelöst - und laute "Pfui-Rufe" geerntet. Curio warnte in seiner Rede vor einem angeblichen "Klein-Anatolien" in Deutschland und nannte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özguz, ein "Musterbeispiel misslungener Integration". "Ein zur Regel entarteter Doppelpass untergräbt Staat und Demokratie", so der AfD-Politker.

Vor allem Grünen-Politiker Anton Hofreiter platzte angesichts der diffamierenden Wortwahl Curios der Kragen. "Schämen Sie sich!

Sowas ist eindeutig verfassungsfeindlich!

karwandler
re abseitsdesmains

"Die Gewaltenteilung im Staate ist längst ist aufgehoben und die NPD folglich vogelfrei."

Wäre das Verfassungsgericht dann nicht dem Verbotsantrag gefolgt?

Merken Sie nicht, dass Ihre Logik in der Sackgasse endet und nicht wieder rausfindet ...

esgehtauchanders
@15:35 "Staatsfunk" Welch Anmaßung, welch Arroganz...

Ganz im totalitären Jargon autoritär denkender Zeit(volks-)genossen verhaftet die Realität, Gesetze oder gleich das Grundgesetz umzudeuten, erklären Sie mal eben die AfD hier zur einzigen zur staatstreuen Partei. Mit derart "alle anderen sind im Unrecht", ..."die Partei, die Partei, die hat immer Recht" haben Sie sich irgendwie im politischen System geirrt.

Was für ein Unsinn. Welch Arroganz. Sie trompeten sicher auch die AfD-Sprechblasen von der "Kanzlerdiktatur" oder von der uns übermorgen bevorstehenden "Umvolkung" heraus ...

Und sowas soll demokratische Opposition sein? Jeder blamiert sich auf seine Weise.

BlueAngel
Die Bundesverfassungsrichter

sind doch auch nur von den Richterwahlausschuss des Bundestages bestätigt worden. Was das bedeutet, sieht man doch jetzt wieder. Interessant wird es, wenn auch die AfD bei der Wahl beteiligt wird, denn es gibt viele Professoren die an juristischen Fakultäten tätig waren und sogar Richter an AG und LG'en. Der Fall des Berliner Oberstaatsanwaltes zeigt, dass die AfD nicht nur von Rechtsextremisten unterwandert ist.
Jetzt haben erst einmal die von der CDU/CSU, SPD und Grüne gewählten Richter das Sagen und später kann dies wieder aufgehoben werden, das ist lebende Demokratie

gman
Zu 16:47 von karwandler "demokratischer Rechtsstaat"

re gman
"Ein gefestigter demokratischer Rechtsstaat muss auch das Häufchchen Rechtsextremisten aushalten können"
Was heißt denn muss aushalten können? Das ist Phraseologie. Warum soll der Rechtsstaat sich nicht aktiv wehren dürfen?
"Die Meinungsfreiheit deshalb opfern wäre geradezu die Kapitulation"
Nichts was hier gegen die NPD vorgeschlagen wird beschränkt die Meinungsfreiheit.

@karwander, nochmal, hier ist Politik gefragt, nicht Richter.
Mit dieser NPD muss man sich nicht vor Gericht begeben. Die Finanzierung spielt keine Rolle mehr. Es gibt so gut wie kein Geld mehr. Abgesehen von Kommunen im Osten ist sie erledigt.

Es ist vorrangig Frau Schwesig die mobilisiert. Das BVerfG hat bestätigt, dass sie trotz ihrer amtlichen Funktion am politischen Meinungskampf teilnehmen kann. Das dürfen andere dann auch. Offensichtlich reicht das nicht. Die Länder sollten sich darauf nicht einlassen. Geht es nur um die NPD?!
Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist tangiert hier wie dort.

schönerkommentieren
Sehr aufschlussreich und vielsagend

Soll man es entlarvend oder erhellend bezeichnen wie sich die AfD-Fangemeinde hier für die NPD in die Bresche schlägt?

Diejenigen aus demselben Spektrum, die wieder nur irgendwas aus dem AfD-Bingo versenden wollen, gehen natürlich gar nicht erst auf das eigentliche Thema "Parteienfinanzierung für eine offen verfassungsfeindliche Partei" ein, sondern gehen in schlechter alter Rechtsaußenmanier mit ihren "Whataboutisms" hausieren. Nein, EU oder Geflüchtete sind hier mal nicht das Thema.

Unser Rechtstaat ist verpflichtet sich gegen Feinde der Demokratie, gegen Menschenfeinde im Parteiengewand zu wehren. Dazu kann laut BVerfG auch die Finanzierungsfrage gehören. Menschenfeindlichkeit ist nicht vom Recht auf parteipolitischer Betätigung und vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Wann lernen rechtsnationale Möchtegerndemokraten dies endlich?

Demokratieschuetzerin2021
@ Staatsfunk (15:35): warum die CSU/CDU verfassungsfeindlich sin

@ Staatsfunk

Weiterhin sind diese CSU/CDU auch aus diesen Gruenden verfassungsfeindlich:

1. Beihilfe im Fall NSU in Sachen Ceska-Waffe
2. Deckung von Geheimdienstlern in diesem Internet-Cafe
3. Deckung von Geheimdienstlern bei der Beschaffung von diesem Wohnmobil
4. wegen der NSA-Affäre inklusive der Verweigerung der Einsicht in die Selektoren-Listen, wegen der Schädigung von uns Usern durch diese ganzen hochgefährlichen Staatstrojaner (aktuelles Beispiel: Skygofree den wir User zusammen mit Kaspersky plattgemacht haben), sonstiger staatlicher Malware, vorsätzlicher Korrumpierung von Chipherstellern zur Implantierung hochgefährlicher Backdoors (Spectre und Meltdown), vorsätzlicher stillschweigender Duldung der Implantierung von israelischen Staatstrojanern im Google-Playstore...
5. wegen verbotener Vorratsdatenspeicherung

Dass verstößt eindeutig gegen das Urteil vom Bundesverfassungsgericht zum Grundrecht auf Computerschutz aus 2008 und gegen eindeutige EUGH-Urteile...

Gast
Säbelzahn

Nazihetze und die NSDAP sind verboten, somit keine Meinung, sondern ein Straftatbestand.

Dass Sie die Leugnung des Holocaust, des widerwärtigsten Verbrechens der Menschheit als zulässige Meinungsäußerung ansehen, zeigt mir ihre Haltung gegenüber den Opfern. Den Holocaust zu verleugnen, verhöhnt und vergewaltigt die Opfer.

Der Holocaust ist historisch bewiesen und darüber gibt es keine andere Meinung, sondern nur widerliche Lügen unverbesserlicher Nazis. Und Nazis sind Verbrecher, weil sie einer verbrecherischen Ideologie folgen.

Gewalt ist per Definitionem nicht nur dann gegeben, wenn ich körperliche Gewalt anwende oder unterstütze, sondern es gibt auch psychische Gewalt, z.B. wenn ich bewiesene Verbrechen leugne. Fragen Sie mal das Opfer eines Missbrauchs, wenn z.B. die z.B. die Mutter die Tat des Vaters wider besseres Wissen leugnet?

Moderation
Thematische Ausrichtung

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

bitte achten Sie bei der Erstellung Ihrer Kommentare auf die thematische Ausrichtung. Kommentare, die zu sehr vom Thema abweichen, können nicht freigeschaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Die Moderation meta.tagesschau.de

P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

AbseitsDesMainstreams
@17:22 von karwandler

"Sie können aber gern mal ein anderes Verfahren vorschlagen. Wobei meine Erfahrung gerade zu diesem Thema besagt: Kritisiert wird gern, Konstruktives wird nicht geboten."

Um es kurz zu machen: Kompetenz statt Parteibuch.
Und um die Gewaltenteilung im Staat, also die Unabhängigkeit der Gerichte, der ÖR-Mediengewalt oder auch von Behörden sicher zu stellen: Nachweis der Politikferne.

fathaland slim
17:53, schönerkommentieren

>>Soll man es entlarvend oder erhellend bezeichnen wie sich die AfD-Fangemeinde hier für die NPD in die Bresche schlägt?<<

Ich bin hier im Forum seit sechs Jahren und acht Wochen unterwegs. Die AfD gibt es seit ziemlich genau fünf Jahren. Ich kann mich also noch an das Forum vor der AfD erinnern. Es gab damals eine starke NPD-Fangemeinde hier. Die ist dann ziemlich rasch in der AfD-Fangemeinde aufgegangen.

Insofern ist es gar nicht erstaunlich, daß sich diese AfD-Fangemeinde jetzt für die NPD in die Bresche schlägt.

karwandler
re staatsfunk

"Die etablierten Parteien wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen, in dem sie eine echte Opposition vom Bundestag fernhalten."

Ich wäre ja zu gerne dabei, wie Sie dem Verfassungsgericht die "echte" und die "unechte" Opposition erklären ...

Paul Puma
Ich dachte, bunt ist gut.

Wer etwas älter ist, erinnert sich, wie stolz man war, dass es in Westdeutschland auch so obskure Parteien geben durfte, die ein ziemlich schräges Programm hatten. Warum auch nicht? So wird deutlich, wie die Gesellschaft wirklich denkt. Dieser Bonus geht uns verloren. Warum schreiten hier nicht diejenigen ein, die sonst immer für Buntheit und Vielfalt sind!?

ex_Bayerndödel
Am 02. Februar 2018 um 17:57 von Demokratieschue...

"4. wegen der NSA-Affäre inklusive der Verweigerung der Einsicht in die Selektoren-Listen"

Ihnen ist schon bewusst, dass der Untersuchungsausschuss keine Einsicht bekam, weil die Regierung der USA dies so entschieden hat? Deutsche Politiker hatten dabei kein Mitspracherecht. Eines der wenigen Details, die man diesen Parteien nicht vorwerfen kann.

Frank von Bröckel
Sagen wir es mal ganz vorsichtig:

Durch den Einsatz einer Extralegalität seit dem Jahre 2014 auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ist unsere Parteiendemokratie hier in Deutschland nicht nur ein bisschen, sondern bereits wirklich erheblich beschädigt worden!

In Deutschland laufen seitdem politische Prozesse ab, die es in dieser Form in Rechtsstaaten und Parteiendemokratien eigentlich überhaupt nicht geben dürfte!

Aber es gibt manchmal durchaus Situationen, die die Verfassungen von Staaten einfach schlichtweg überfordern können!

Und die NPD spielt bei dieser derzeitigen völligen Überforderung der Parteienddemokratie mit der politischen Bewältigung einer extralegalen Massnahme hier in Deutschland, noch die geringste Rolle!

Was zu bedenken ist!

Karl Napf
einfach irre

was die hiesigen alleswisser wieder an aufsätzen raushauen. als ob es kein morgen gäbe

gman
Zu 17:17 von Demokratieschue. "Bitte auch der CSU/CD/FDP/AfD...

.. Finanzierung entziehen!!

Die Parteien könnten das leicht selbst erreichen, wenn sie nur wollten. Sie könnten das PartG von der staatlichen Parteienfinanzierung befreien.

Finanzierung nur noch durch Mitgliedsbeiträge, wirtschaftlicher Betätigung (Verlage und sonstige Unternehmen) + Spenden.

Ob das der Demokratie gut tut und ob das die Parteien wollen? Zweifel sind offenkundig!

Das Geld nehmen alle Parteien von Links bis Rechts gerne und gerne mehr. Da wird es nicht einmal einen Gesetzesänderungsantrag zur Abschaffung oder Einschränkung geben. Einen Beschluss sowieso nicht. Zu mehr ja.

Die Beschäftigung des Bundesverfassungsgerichts mit der staatlichen Finanzierung der NPD ist der falsche Weg und so überflüssig wie ein Kropf. Die NPD erhält nach den Bedingungen und Wahlergebnissen kaum noch Staatsgeld. Tendenz zu Null!
Was sind die eigentlichen Ziele von Manuela Schwesig und Gefolge? Diese Frage ist aufgrund der Sachlage berechtigt!
Das ist kein Ersatz für Politik!

karwandler
re gman

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist tangiert hier wie dort."

Sie wiederholen sich, ohne was zu begründen.

Erzählen Sie doch mal konkret, wie die Meinungsfreiheit tangiert wird, wenn der NPD die Staatsfinanzierung entzogen wird.

Konkret und ohne Phrasen wie eben.

Boris.1945
17:53 von schönerkommentieren

Sehr aufschlussreich und vielsagend

Soll man es entlarvend oder erhellend bezeichnen wie sich die AfD-Fangemeinde hier für die NPD in die Bresche schlägt?

Diejenigen aus demselben Spektrum, die ..dem AfD-Bingo versenden wollen, gehen natürlich gar nicht erst auf das eigentliche Thema "Parteienfinanzierung für eine offen verfassungsfeindliche Partei" ein, sondern gehen in schlechter alter Rechtsaußenmanier mit ihren "Whataboutisms" hausieren. Nein, EU oder Geflüchtete sind hier mal nicht das Thema.

Unser Rechtstaat ist verpflichtet sich gegen Feinde der Demokratie, gegen Menschenfeinde im Parteiengewand zu wehren. Dazu kann laut BVerfG auch die Finanzierungsfrage gehören. Menschenfeindlichkeit ist nicht vom Recht auf parteipolitischer Betätigung und vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Wann lernen rechtsnationale Möchtegerndemokraten dies endlich?
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Andererseits ist die kommunistische Plattform ein Zeichen von toleranter Demokratie?
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(Mauermorde inclusive)

schabernack
Parteienfinanzierung (PF) aus Steuermitteln

Man kann geteilter Meinung sein, ob das ein sinnvoller Ansatz ist.

Ich denke, das in Deutschland praktizierte "Vorgehen" ist besser, als wenn die PF komplett den Mitgliederbeiträgen und den Spendenzahlungen der jeweils interessierten Kreise überlassen wäre.
Das würde größeren "Unregelmäßigkeiten" Tür und Tor öffnen, als sie jetzt bestehen (und ja bewiesenermaßen auch schon ausgenutzt wurden).

Dass man nun versuchen will, der als verfassungsfeindlich eingestuften NPD den Steuer-Geldhahn zuzudrehen, ist ganz ausgezeichnet.

Das Urteil des BVerfG (und die daran anschließende Gesetzgebung zur PF) sind keineswegs "meinungsunterdrückend". Aber ein Staat muss seine Verfassungsfeinde ganz sicher nicht aus Steuermitteln alimentieren.

Das PF-Gesetz wurde schon mehrfach geändert.
Ich denke da gerne an das Scharmützel zwischen der AfD & der PARTEI:

AfD: "Kauft Gold bei uns!"
PARTEI: "Kauft bei denen gar nix, kauft Geld bei uns!"

So wurde ein "unsinniges Schlupfloch" im PF-Gesetz gestopft …

Gast
krittkritt: 1952 wäre die NPD wohl verboten worden

"wird nur klar, wie weit wir uns von der ursprünglichen Intention des GG entfernt haben.

Ursprünglich ging es um Chancengleichheit."

Sie wissen offensichtlich nichts über die Intention der Väter des Grundgesetzes.

Warum gibt es ihrer Meinung nach den Artikel 21 im Grundgesetz?

Wie erklären Sie, wenn es um Chancengleichheit ging, dass die rechtsnationalistische SRP 1952 verboten wurde, ohne dass die Partei ihre Ziele gewaltsam verfolgte?

Die Partei hatte ihr Hauptverbreitungsgebiet in Niedersachsen und errang bei der Landtagswahl im Mai 1951 11,0 % der Stimmen. Ihren größten Erfolg erzielte sie mit 21,5 % der Stimmen im Gebiet des damaligen Regierungsbezirks Stade und in der Stadt Holzminden mit 30 %. Bis auf Bremen blieb die SRP mit 0,2 bis 2 Prozent in den anderen Bundesländern unbedeutend

Erinnert an NPD - Erfolge in Sachsen und geringe Prozentzahlen in anderen Ländern. Das Bundesverfassungsgericht sah im Gegensatz zu damals die NPD als zu unbedeutend an, um sie zu verbieten

Boris.1945
17:57 von Demokratieschue...

@ Staatsfunk (15:35): warum die CSU/CDU verfassungsfeindlich sind

Weiterhin sind diese CSU/CDU auch aus diesen Gruenden verfassungsfeindlich:

1. Beihilfe im Fall NSU in Sachen Ceska-Waffe
2. Deckung von Geheimdienstlern in diesem Internet-Cafe
3. Deckung von Geheimdienstlern bei der Beschaffung von diesem Wohnmobil
4. wegen der NSA-Affäre inklusive der Verweigerung der Einsicht in die Selektoren-Listen, wegen der Schädigung von uns Usern durch diese ganzen hochgefährlichen Staatstrojaner ....sätzlicher stillschweigender Duldung der Implantierung von israelischen Staatstrojanern im Google-Playstore...
5. wegen verbotener Vorratsdatenspeicherung

Dass verstößt eindeutig gegen das Urteil vom Bundesverfassungsgericht zum Grundrecht auf Computerschutz aus 2008 und gegen eindeutige EUGH-Urteile...
////
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Dann hat die SPD also wirklich nichts in der Groko getan?
*
Klar, wenn einer als der Gerechte antritt.

Frank von Bröckel
Verfassungsfeindlich und verfassungswidrig..

ist immer all das, was man selbst persönlich einfach dafür halten möchte!

Denn auch sehr viele von der Bundesregierung selbst verabschiedete deutsche Gesetze und sonstige Regelungen wurden irgendwann von Bundesverfassungsgericht als angeblich verfassungswidrig eingestuft und entsprechend außer Kraft gesetzt, weil nach Auffassung der Verfassungsrichter die jeweiligen Bundesregierungen in diesen Fällen also selbst verfassungswidrig gehandelt hätten!

Das Ganze lässt sich in allen Richtung hin beliebig ausweiten, mehr direkte Demokratie mittels Volksabstimmungen ist aus dem einfachen Grunde strenggenommen bereits verfassungswidrig, weil unsere Verfassung direkte Demokratie mittels Volksabstimmungen einfach selbst nicht vorsieht!

Und vieles andere mehr!

Aus diesen einfachen Grunde ist Demokratie halt immer all das, was man selbst persönlich einfach dafür halten möchte!

karwandler
re abseitsdesmains

"Um es kurz zu machen: Kompetenz statt Parteibuch.
Und um die Gewaltenteilung im Staat, also die Unabhängigkeit der Gerichte, der ÖR-Mediengewalt oder auch von Behörden sicher zu stellen: Nachweis der Politikferne."

Das sind abstrakte Anforderungen. Keine Vorschläge, wie denn konkret die Auswahl der Richter erfolgen soll.

PS. Wie weist jemand Politikferne nach?

Gast
Säbelzahn

"Ein bissl mehr Lockerheit ist angesagt....

...Ist das nicht der Fall, dann sollte man seine Meinung äußern können, egal ob Holocaust geleugnet wird oder nicht."

Im Zusammenhang mit der Holocaust Leugnung bei 6 Millionen Opfern von a bisserl mehr Lockerzeit zu sprechen, ist unerträglich, vor allem für die Opfer und die Angehörigen. Widerlich.

Papafix
Spenden willkommen !

Man könnte auf den ketzerischen Gedanken kommen, dass die Spender die Politik der jeweiligen Parteien beeinflussen wollen.
Nein, nein: Die Politik wird natürlich nur von den Mitgliedern und von den Wählern bestimmt.
So etwas wie Lobbyismus wird doch von allen aufrechten Demokraten entrüstet abgelehnt.
Aber die guten Rhetoriker werden immer wieder verfassungsmäßige Gründe für die Spenderei finden.
(Und wenn es ganz prekär werden sollte, dann verschweigen wir die Herkunft der Spenden, Ehrensache !).

fathaland slim
18:16, Paul Puma

>>Wer etwas älter ist, erinnert sich, wie stolz man war, dass es in Westdeutschland auch so obskure Parteien geben durfte, die ein ziemlich schräges Programm hatten. Warum auch nicht? So wird deutlich, wie die Gesellschaft wirklich denkt. Dieser Bonus geht uns verloren. Warum schreiten hier nicht diejenigen ein, die sonst immer für Buntheit und Vielfalt sind!?<<

Ich bin fast 62, und ich kann mich nicht daran erinnern, daß man in Westdeutschland stolz darauf war, daß es die NPD geben durfte.

Braun ist kein Bestandteil von bunt.

karwandler
re frank von bröckel

"Sagen wir es mal ganz vorsichtig:

Durch den Einsatz einer Extralegalität seit dem Jahre 2014"

Könnten Sie mal ganz vorsichtig erklären, was Ihre Wortschöpfung 'Extralegalität' bedeuten soll?

fathaland slim
18:22, Frank von Bröckel

>>Durch den Einsatz einer Extralegalität seit dem Jahre 2014 auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ist unsere Parteiendemokratie hier in Deutschland nicht nur ein bisschen, sondern bereits wirklich erheblich beschädigt worden!<<

Was soll ich mir unter dem Einsatz einer Extralegalität vorstellen?

Seltsamer Begriff.

Seit 2014? Was ist da geschehen?

>>In Deutschland laufen seitdem politische Prozesse ab, die es in dieser Form in Rechtsstaaten und Parteiendemokratien eigentlich überhaupt nicht geben dürfte!<<

Was für welche?

>>Aber es gibt manchmal durchaus Situationen, die die Verfassungen von Staaten einfach schlichtweg überfordern können!<<

Was ist eine Überforderung der Verfassung? Wie äußert sich die?