Ihre Meinung zu NPD-Verbotsverfahren - die Knackpunkte
Warum ist die Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren wegweisend? Welche Knackpunkte gibt es? Warum sollte man die politische und rechtliche Ebene auseinanderhalten? Antworten von Frank Bräutigam.
Kommentare
NPD-Verbot
Es muss eine sehr große Hürde bleiben eine Partei zu verbieten, auch wenn sie Gefährlich erscheint.
Denn aus großen Hürden könnten mit der Zeit immer kleinere werden,dann könnte man sich daran gewöhnen sich die aussen Links und die aussen Rechts-Parteien vom Hals zu schaffen nur weil sie nicht ins Bild der Mitte passen.
Bin ganz sicher ein Gegner der Rechten, bin aber auch ein Gegner der ganz Linken, aber deswegen möchte ich sie nicht abschaffen.
Würde sie halt niemals Wählen, aber habe zumindest das Gefühl zu sehen was da in den Parteien passiert.
Ein Verbot heißt nicht das es sie nicht mehr gibt, daher werden sie sich verteilen.
Wohin?
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Viele Grüße.
Die Moderation
"...die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen..."
Danke TS und Herr Bräutigam für diesen gelungenen Beitrag zum Verständnis. Genau in dem Begriff "beeinträchtigen" liegt der Knackpunkt. Das machen nämlich andere Parteien auch (Lauschangriff, Parteispenden...). Somit muss das Gericht eine Schwelle festlegen und das ist das Problem. Ein Verbot ist aber verlockend, denn sollte die NPD verboten werden, wird gleichzeitig auch die AfD in der Wählergunst eingeschränkt. Ohne NPD wird die AfD das Auffangbecken der Rechtsradikalen und somit (noch) rechtslastiger und damit für gemäßigte Ablehner von Euro und Zuwanderung nicht mehr wählbar.
Das Verbot liegt also den etablierten Parteien sehr am Herzen.
Auch wenn die Rechte Hetze der NPD oft widerlich ist, für bedrohlich halte ich sie nicht. Eine offene Hetze ist vermutlich leichter zu kontrollieren, als eine Hetze aus dem Untergrund, der NSU zeigte dies bereits.