Die Labour-Partei hat die Parlamentswahlen in Malta gewonnen. Die bisherige Oppositionspartei erhielt rund 55 Prozent der Stimmen. Die seit 15 Jahren regierende konservative Nationalpartei kam nur auf 43 Prozent. Der Erdrutschsieg der Linken könnte im kleinsten EU-Staat eine neue Epoche einleiten.

Das Europäische Parlament hat dem designierten Nachfolger des zurückgetretenen EU-Gesundheitskommissars Dalli seinen politischen Segen erteilt. Für die geplante Berufung des maltesischen Außenministers Borg votierten 386 der Abgeordneten, 281 stimmten dagegen, 28 enthielten sich.

Das Europäische Parlament stimmt heute darüber ab, ob der maltesische Außenminister Borg EU-Kommissar für Gesundheit werden darf. Das Ergebnis ist offen. Denn der extrem konservative Borg vertritt gesellschaftpolitische Ansichten, die viele Parlamentarier für schlicht inakzeptabel halten.

Maltas Außenminister Borg wird es schwer haben, wenn er dem EU-Parlament als nominierter Kommissar für Gesundheit und Verbraucher Rede und Antwort stehen muss. Dabei wird es vor allem um offen homophobe und frauenfeindliche Äußerungen des Konservativen gehen.

Nach dem Rücktritt von EU-Kommissar Dalli hat Malta Außenminister Borg als Nachfolger nominiert. Das Europaparlament begrüßte die Entscheidung. Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Dalli war im Zusammenhang mit Ermittlungen in einer Korruptionsaffäre zurückgetreten.

Die Lage der Flüchtlinge auf Malta bleibt weiter kritisch. Zwar gibt es Maßnahmen zur Verbesserung der Situation, aber sie greifen bis jetzt noch nicht richtig. Zusätzlich drohen die Flüchtlingszahlen im Sommer wieder anzusteigen.