Gegen den österreichischen Ex-Kanzler Kurz ist Anklage wegen Verdachts der Falschaussage erhoben worden. Dabei geht es um Aussagen im Ibiza-Untersuchungsausschuss 2020. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu drei Jahre Haft.
Österreichs neuem Kanzler Schallenberg wehte bei seiner Antrittsrede scharfer Wind der Opposition entgegen. Die Regierungsumbildung sei eine Farce, Kurz bleibe "Schattenkanzler", so SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. Von S. Govedarica.
Trotz Razzia und Korruptionsvorwürfen lehnt Österreichs Kanzler Kurz einen Rücktritt weiter ab. "Falter"-Chef Klenk meint, das liegt zum einen am Personenkult in der ÖVP und zum anderen an der besonderen Rolle der Medien im Politikzirkus des Landes.
Trotz Razzia und Korruptionsvorwürfen lehnt Österreichs Kanzler Kurz einen Rücktritt weiter ab. "Falter"-Chef Klenk meint, das liegt zum einen am Personenkult in der ÖVP und zum anderen an der besonderen Rolle der Medien im Politikzirkus des Landes.
Rückzug wegen einer Anklageerhebung? Davon hält Österreichs Kanzler Kurz wenig. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Falschaussage. Kritiker sehen in Kurz' Haltung ein grundlegendes Problem. Von C. Verenkotte.
Der österreichische Kanzler Kurz beklagt eine ungerechte Verteilung der Impfstoffe innerhalb der EU. Die Lieferungen erfolgten demnach nicht nach Bevölkerungsschlüssel. Es gebe zudem Hinweise auf geheime Nebenabsprachen.
Nach einer Lockerung der Regeln über Weihnachten hat in Österreich der dritte Lockdown begonnen. Bundeskanzler Kurz sagte dem ORF, er rechne Anfang 2021 in ganz Europa mit einer dritten Infektionswelle.
Österreich geht zum dritten Mal in einen Lockdown. Ab dem 26. Dezember werden die Maßnahmen wieder verschärft - bis zum 24. Januar. Für einige Menschen könnte es noch früher Lockerungen geben.
Unter falschem Namen hat ein Mitarbeiter des Kanzleramts in Österreich Festplatten schreddern lassen. Die Aktion bringt Ex-Kanzler Kurz in Bedrängnis. Welche Daten wurden da vernichtet? Von Srdjan Govedarica.
Ein Vertrauter von Österreichs Ex-Kanzler Kurz soll mehrere Festplatten vernichtet haben. Die Justiz prüft Ermittlungen. Es geht auch um die Frage, ob Kurz in die "Ibiza-Affäre" verwickelt sein könnte.
