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Die Korrekturen an der Antiterrordatei sollen harmlose Bürger vor der Datensammelwut der Behörden schützen, meint Michael Reissenberger. Die Suchmaschine zur Bekämpfung des Terrors dürfe nicht zur digitalen Mausefalle werden. Denn wer einmal drinsteht, ist gebrandmarkt und wird den Makel auch nicht so schnell wieder los.
Das Urteil aus Karlsruhe dürfte Hunde- und Katzenliebhaber erfreuen. Die Haltung der Vierbeiner in Mietwohnungen darf nicht generell verboten werden. Entsprechende Vertragsklauseln seien unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof. Allerdings müssten die Interessen Dritter berücksichtigt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Sogenannte "Deals" im Strafprozess sind grundsätzlich verfassungsgemäß. Allerdings gab Karlsruhe allen Beteiligten strenge Auflagen mit. Was heißt das für die Praxis? Und wo liegen Probleme? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
Mit ihrem Antrag beim Verfassungsgericht hatte die NPD inmitten der Verbotsdiskussion für eine handfeste Überraschung gesorgt. Sie wollte sich von den Richtern ihre demokratische Gesinnung bescheinigen lassen. Nun verkündeten diese ihr Urteil - und erteilten der rechtsextremen Partei eine Abfuhr.
Alleinstehend, verheiratet oder in Lebenspartnerschaft, geht es um Stiefkinder oder um das adoptierte Kind des Partners: das Adoptionsrecht ist kompliziert und Unterschiede zwischen homo- und heterosexuellen Paaren bleiben - auch nach dem Karlsruher Urteil. tagesschau.de gibt einen Überblick.
Das Verfassungsgericht hat ein Grundsatzurteil über das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare gefällt. Das geltende Verbot für Lesben und Schwule, ein Adoptivkind ihres eingetragenen Lebenspartners ebenfalls zu adoptieren, sei verfassungswidrig. Die Richter stärkten so die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare.
Mal wieder offline und nichts geht? Wenn es in diesem Fall am Anschluss für das Internet liegt, besteht künftig ein Anspruch auf Schadensersatz. In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Nutzung von Internet und E-Mail heutzutage zur Lebensgrundlage gehört.
Der Winter hat Deutschland fest im Griff: Bundesweit ereigneten sich am Wochenende Hunderte Unfälle. Autobahnen mussten wegen Blitzeises gesperrt werden. In Frankfurt am Main wurde der Flugbetrieb vorübergehend eingestellt. Einschränkungen wird es auch heute noch geben.
Die Kombination aus Regen und gefrorenem Boden hat in Baden-Württemberg für Blitzeis gesorgt. Auf den Straßen und Gehwegen in dem südlichen Bundesland geht teilweise nichts mehr. Selbst Autobahnen wurden wegen des Glatteises auf einigen Abschnitten gesperrt. Besonders betroffen ist der Großraum Stuttgart.
Nach dem Bombenfund im Bonner Hauptbahnhof hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Es lägen jetzt tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich um einen versuchten Sprengstoffanschlag einer terroristischen Vereinigung radikal-islamistischer Prägung handelt, sagte ein Sprecher.