19. Dezember 2019 - 14:45 Uhr Ihre Meinung zu: EuGH-Entscheidung: Keine Zwangshaft für Söder Die deutsche Justiz darf im Streit um Diesel-Fahrverbote nicht auf das Mittel der Zwangshaft für Politiker zurückgreifen. Das gehe nur mit entsprechenden Voraussetzungen im deutschen Recht, so der EuGH. Von Christoph Kehlbach. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EU EuGH Fahrverbote Dieselaffäre Zwangshaft 86 Kommentare
19. Dezember 2019 - 11:03 Uhr Ihre Meinung zu: EuGH: Deutschland soll über Zwangshaft entscheiden Der EuGH hat den Streit um Zwangshaft gegen Politiker zur Durchsetzung von Gerichtsurteilen nach Deutschland verwiesen. Dabei geht es um Dieselfahrverbote und den Umgang Bayerns mit gerichtlichen Vorgaben. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EU EuGH Söder Zwangshaft 35 Kommentare