Kommentare zum Thema Verfassungsklage

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts

Ihre Meinung zu Verfassungsgericht bittet um Aufschub beim ESM

Eigentlich sollte der Euro-Rettungsschirm ESM am kommenden Freitag im Bundestag beschlossen werden und am 1. Juli in Kraft treten. Das Verfassungsgericht hat jedoch Bedenken und bittet um mehr Zeit zur Prüfung der angedrohten Verfassungsklagen. Diese kommen unter anderem von der Linkspartei und Herta Däubler-Gmelin.

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