30. Juni 2012 - 17:17 Uhr Ihre Meinung zu: Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt eingereicht Trotz der Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat liegen der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM vorerst auf Eis. Denn kurz nach den Abstimmungen gingen erste Klagen beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Entscheidung der Richter wird das Inkrafttreten der Verträge zumindest verzögern. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Euro Rettungsschirm Bundesverfassungsgericht Klage ESM Fiskalpakt Verfassungsbeschwere Fiskaltvertrag 58 Kommentare
