02. Dezember 2021 - 15:53 Uhr Ihre Meinung zu: Rechtsstaatsmechanismus: Polen und Ungarn droht Niederlage vor EuGH Für Polen und Ungarn zeichnet sich eine Niederlage vor dem EuGH ab: Der Generalanwalt empfiehlt, ihre Klagen gegen den Rechtstaatsmechanismus abzuweisen. Er nennt aber auch Grenzen für das Instruments. Von M. Reiche. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Polen EuGH Ungarn Rechtsstaatsmechanismus 58 Kommentare