Ihre Meinung zu Rechtsstaatsmechanismus: Polen und Ungarn droht Niederlage vor EuGH
Für Polen und Ungarn zeichnet sich eine Niederlage vor dem EuGH ab: Der Generalanwalt empfiehlt, ihre Klagen gegen den Rechtstaatsmechanismus abzuweisen. Er nennt aber auch Grenzen für das Instruments. Von M. Reiche.