![Ein Schild mit der Aufschrift "Cour de Justice de l'Union Européenne" steht vor dem Europäischen Gerichtshof (Archivbild: 15.06.2019)](https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/eugh-195~_v-mittelgross1x1.jpg)
Ihre Meinung zu Rechtsstaatsmechanismus: Polen und Ungarn droht Niederlage vor EuGH
Für Polen und Ungarn zeichnet sich eine Niederlage vor dem EuGH ab: Der Generalanwalt empfiehlt, ihre Klagen gegen den Rechtstaatsmechanismus abzuweisen. Er nennt aber auch Grenzen für das Instruments. Von M. Reiche.