Grüne, Linkspartei und FDP gehen gemeinsam gegen Bayerns Polizeigesetz vor. Die Bundestagsfraktionen klagen in Karlsruhe. Das Gesetz sei ein "Angriff auf die Freiheit", begründete FDP-Chef Lindner den Schritt.

Das neue Polizeigesetz in Bayern hat für viel Kritik gesorgt. Nun fordert auch der Datenschutzbeauftragte des Landes, Petri, Korrekturen. Das Gesetz sei "verfassungsrechtlich auf Kante genäht".

Zu den Kritikern des bayerischen Polizeigesetzes zählt auch Anwalt Mathes Breuer. Im tagesschau24-Interview erklärt er, welche konkreten Gefahren er sieht - für die Bürger, aber auch für die Sicherheit von Computern.

Der bayerische Landtag hat das neue Polizeiaufgabengesetz mit CSU-Mehrheit in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Das Gesetz ist höchst umstritten. Doch was ist dran an der Kritik?

Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz mit CSU-Mehrheit beschlossen. Die Kritik daran reißt aber nicht ab. Und sie kommt nicht nur aus der Politik, sondern auch von der Polizei selbst.

Der bayerische Landtag hat nach einer hitzigen Debatte das umstrittene Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Die Polizei im Freistaat erhält somit weitreichende Überwachungsrechte.