Kommentare zum Thema Haushaltsentwurf

Die Bundesregierung hat Schäubles Haushaltsentwurf für 2017 und die Finanzplanung bis 2020 auf den Weg gebracht. Der Entwurf sieht den Verzicht auf neue Schulden für den gesamten Zeitraum vor. Die Länder fordern mehr Bundesmittel für Flüchtlinge.

Trotz aller Proteste gegen den Sparkurs hat Spaniens Regierung ihren Etatentwurf beschlossen. Er sieht Einsparungen in Höhe von 27,3 Milliarden Euro vor. Demnach sollen die Bezüge im öffentlichen Dienst eingefroren bleiben, der Kündigungsschutz gelockert und die Körperschaftssteuer erhöht werden.