Kommentare zum Thema GBA

Seit Monaten verschicken Hacker gefälschte E-Mails an deutsche Politiker. Für die Cyberangriffe macht die Bundesregierung Russland verantwortlich. Jetzt ermittelt nach Informationen von WDR und BR offiziell der Generalbundesanwalt.

Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats sind ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit. Rein formaljuristisch lag ein Anfangsverdacht vor. Warum das so ist, wieso das Verfahren keineswegs ruht, und welches Gutachten letztlich entscheidend ist, erklärt Kolja Schwartz.

Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wurden durch Anzeigen des Bundesverfassungsschutzes ausgelöst. Der Chef der Behörde, Maaßen, rechtfertigte nun sein Vorgehen. Sein Schritt sei im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus wichtig gewesen.