Kommentare zum Thema Fiskaltvertrag

Barette der Verfassungsrichter

Ihre Meinung zu Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt eingereicht

Trotz der Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat liegen der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM vorerst auf Eis. Denn kurz nach den Abstimmungen gingen erste Klagen beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Entscheidung der Richter wird das Inkrafttreten der Verträge zumindest verzögern.

...mehr ...weniger
58 Kommentare zum Thema
Dieser Artikel auf tagesschau.de
Kommentieren beendet
58 Kommentare