04. September 2012 - 14:33 Uhr Ihre Meinung zu: Zehntausende klagen gegen Rettungsschirm Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit Juni über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Schon damals unterstützten 12.000 Bürger die Klage. Ihre Zahl ist seither noch deutlich gewachsen. Inzwischen haben sich ihr weitere 25.000 Bürger angeschlossen. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Bundesverfassungsgericht ESM Fiskalpakt Däubler-Gmelin Degenhart 70 Kommentare
12. April 2012 - 15:30 Uhr Ihre Meinung zu: Verfassungsklage gegen ESM und Fiskalpakt angekündigt Verstoßen ESM und Fiskalpakt gegen das Grundgesetz? Einige Organisationen und Parteien wollen gegen die Pläne klagen und werden unter anderem von Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin vertreten. Sie kritisiert, die Verträge schwächten den Einfluss der Bürger auf die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EU Bundesverfassungsgericht Klage ESM Fiskalpakt Däubler-Gmelin Degenhart 26 Kommentare
