Der Streit zwischen Österreich und Bayern über den Zusammenbruch der Hypo Alpe Adria scheint ein Ende zu finden. Die Bad Bank Heta, die aus dem Geldinstitut hervorging, stimmte einem Milliarden-Vergleich zu. Alle Gerichtsverfahren sollen eingestellt werden.
Das schnelle Urteil kam überraschend: Das LG München hat die Abwicklungsanstalt der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria zur Rückzahlung einer Milliardensumme an die BayernLB verurteilt. Doch ein Ende der Auseinandersetzung ist das noch nicht.
Der jahrelange Beihilfestreit zwischen der EU und den Eignern der BayernLB über den Umbau der Landesbank ist endgültig zu den Akten gelegt. Die EU-Kommission stellte das Untersuchungsverfahren offiziell ein und erlaubte nachträglich die Milliardenhilfen. Ähnlich entschied sie auch bei der NordLB.
Das jahrelange Gezerre um die staatliche Rettung der BayernLB ist zu Ende. Die EU-Kommission einigte sich mit den Eigentümern auf einen Umbau der Landesbank. Die BayernLB muss demnach Teile ihrer Geschäfte abgeben, auf die Hälfte schrumpfen und fünf Milliarden Euro Staatshilfe zurückzahlen.
