Das Volk soll entscheiden: Im Streit um die Bedingungen der Gläubiger will Griechenlands Regierungschef Tsipras am 5. Juli ein Referendum abhalten. Das auslaufende Hilfsprogramm will er um ein paar Tage verlängern. Am Nachmittag treffen sich erneut die Euro-Finanzminister.
Das Volk demokratisch entscheiden lassen ist ein guter Weg.
Europa muss endlich einsehen, dass es ebenso viele Interessen daran hat, dass Griechenland geholfen wird, wie die Griechen selbst. Und das bedeutet auch, dass Europa endlich auf Augenhöhe mit den Griechen reden muss und Hilfsangebote machen muss, statt zu versuchen, bestimmte (neoliberale und deshalb für eine linke Regierung nicht vor ihrem Volk vertretbare) Reformen zu erpressen.
Die Griechen brauchen Hilfe, ein anständiges Steuersystem aufzubauen und ihre Bürokratie generell zu stärken - hey, es gibt niemanden, der das besser kann als die Deutschen. Aber in welchem Rahmen Griechenland das System verbessern will hat einzig die demokratisch gewählte Regierung zu entscheiden. Solche Hilfsangebote seitens Europas gab es leider nie - sondern immer nur Druck in Richtung neoliberaler Reformen.
Das griechische Volk wird zum Sparprogramm nein sagen - und das ist gut so. Europa muss entscheiden, was es will - helfen oder nicht.
Interessante Idee "wenn schon ein Plebiszit, dann bitte europaweit". Ich habe keine Ahnung, ob, und vor allem wie schnell so etwas europaweit moeglich (oder gewuenscht) waere - und schon den Termin 5.Juli in Griechenland halte ich fuer sehr optimistisch. Aber wie auch immer, es waeren sozusagen ueber Nacht die ganzen "boesen Buben" (inklusive Mutti) aus der Schusslinie - und die Griechen haetten es schwarz auf weiss, was der Rest der Europaeer von ihrer Meinung zur Bewaeltigung ihrer anstehenden Probleme haelt. Auch eines waere gewiss: das nervtoetende Affentheater haette ein Ende - so oder so.
Referendum, Verantwortung auf das Volk abwälzen und hinterher....."Ihr habt es so gewollt "
Bravo !
Davon abgesehen ... Für eine Volksbefragung hatten sie fast ein halbes Jahr Zeit
Stichtag ist der 30.06 !
Meh... normalerweise bin ich Volksentscheiden aufgeschlossen.
Aber so?
Auf den letzten Drücker, um dadurch die Frist künstlich sozusagen zu verlängern?
Pure Taktiererei, mit solchen Geschäftspartnern würde ich nichts zu tun haben wollen.
Und ja, jetzt... jetzt wo es brenzlig wird, versteckt sich das lächelnde Duo hinter einem Volksentscheid - kann mit keiner erzählen, es ginge den beiden um direkte Demokratie, darum ging es ihnen bei früheren Zusagen oder Ablehnungen doch auch nicht.
Kürzlich noch beschwerte sich dieses Duo, daß EU Unterhändler kein "robustes Mandat" gehabt hätten, weswegen man die Verhandlungen angeblich abbrach - und heute stellt sich raus, die griechische Seite hat nicht mal ein un-robustes Mandat, sondern gedenkt um 5 nach 12 erst noch das Volk entscheiden zu lassen.
Und was an einem kurzfristigen Turbo-Volksentscheid, der Zwangsläufig dann auf Hörensagen und Halbwissen beruht, demokratisch sein soll, können die Fans dieses Duos uns sicher auch erklären.
"Zustimmungswerte zu einer Person sagen nichts, wenn keine Alternativen vorhanden sind. Das sehen wir in Russland auch"
Stimmt genau.
In DE wäre bei solchen Einschnitten das Geschrei bis zum Südpol zu hören. Dazu der Unsinn, der deutsche Michel hätte auch nur einen Euro nach GRE abgegeben bisher. Nicht ein cent ist real geflossen!
Sie haben mit allem Recht. Aber wir bürgen, was beim GREXIT richtig teuer würde.
Das mit dem "Schreien" und dem "Südpol" werden wir nicht erleben! Die jungen Deutschen haben bei der Rente die gleichen Einschnitte wie die Griechen. Gab es irgendwo Proteste? Und würde Mutti die Anhebung der MwSt. als alternativlos erklären, dann würden wir es auch "schlucken". Michel schimpft gern, informiert sich aber äußerst ungern. Die "schwarze Null" wird befürwortet, aber um welchen Preis unsere schwarze Null diese Politik durchdrückt, ist dann wieder nebensächlich.
@Joes daily World, ich weiß nicht woher Sie Ihre Zahlen haben u. kann Ihr Statement auch nicht nachvollziehen.
Fakt ist, n. ELSTAT sind heute 19,5 % der Griechen als sozial stark benachteiligt („severely materially deprived“) einzustufen. Das ist der weitaus höchste Anteil innerhalb der Eurozone, der deutlicher höher liegt als in den Krisenländern Portugal u. Spanien (8,6 bzw. 5,8 %). Zum Vergleich: in den Niederlanden liegt der Anteil bei 2,3%.
Das verfügbare Einkommen der GR. Haushalte hat sich seit Beginn der Krise im Durchschnitt um mehr als 30 % vermindert; der Durchschnittslohn ist seit seinem Höchststand von 2010 um 25 % zurück gegangen. In keinem OECD-Land sind die Haushaltseinkommen stärker geschrumpft als in Griechenland; die Einbuße um über 30% beträgt mehr als das Vierfache des Durchschnitts in der Eurozone.
Nach einem OECD-Report haben knapp 20 % der GR.Bevölkerung nicht das nötige Geld für eine regelmäßige Ernährung.
... Stammtisch"
Der "Stammtisch" sind die Medien!
tagesthemen-Interviews mit Martin Schulz:
Schulz meint, dass es in der Politik Vernunft gäbe, „selbst auf Seite der griechischen Regierung"
„Wir fühlen uns genervt“
„Warum diese Leute “(die griechische Regierung) "das nicht akzeptieren, verstehe ich nicht, aber vielleicht lernen wir es noch."
„Deshalb bin ich so etwas ein bisschen erstaunt, dass der Herr Tsipras die Angebote nicht annehmen will, aber vielleicht kehrt die Vernunft ja noch bei ihm ein.“
„Da muss diese Regierung endlich begreifen, dass so viele Menschen ihr helfen wollen“.
So funktioniert Meinungsbildung!
"Das verfügbare Einkommen der GR. Haushalte hat sich seit Beginn der Krise im Durchschnitt um mehr als 30 % vermindert; der Durchschnittslohn ist seit seinem Höchststand von 2010 um 25 % zurück gegangen. In keinem OECD-Land sind die Haushaltseinkommen stärker geschrumpft als in Griechenland; die Einbuße um über 30% beträgt mehr als das Vierfache des Durchschnitts in der Eurozone.
Nach einem OECD-Report haben knapp 20 % der GR.Bevölkerung nicht das nötige Geld für eine regelmäßige Ernährung."
Und dennoch wurden in den letzten Wochen etliche Milliarden von griechischen Konten abgehoben und dem Kapitalfluß dadurch entzogen.
Der nicht-verarmte Teil der griechischen Bevölkerung hat nach wie vor viel Geld zur Verfügung und es ist nicht einzusehen, daß während jene wohlhabenden Schichten fröhlich der Kapitalflucht Vorschub leisten, andere (zum Teil ärmere) Völker der EU, insbesondere deren Unterschichten, dafür bluten müssen.
Bezüglich eines Schuldenschnitts frage ich mich:
Wieso sollen denn die Gläubiger auf diesem Wege enteignet werden?
(zum wiederholten male)
Mit welcher moralischen, oder meinetwegen pragmatischen Begründung?
Weil nach dem nächsten Schuldenschnitt bestimmt alles anders wird?
Wunschdenken.
Soll der griechische Staat doch erst mal die griechischen Millionäre und Milliardäre teilenteignen - im Grunde doch nichts anderes oder?
Dann, wenn die eigenen oberen 10.000 geschröpft wurden und immer noch Geldnot besteht, kann man ja mal wieder über Schuldenschnitte, die Dritte schädigen, reden.
Ein Volksentscheid zu einer zentralen politischen Frage in nur wenigen Tagen zu ermöglichen ist ein Musterbeispiel für Demokratie.
Auf der anderen Seite steht ein bürokratisches Europa, dessen EU-Parlament noch nicht ein mal die Griechenlandfrage diskutiert hat. Alle Entscheidungen werden am Parlament vorbei getroffen.
Der Ball liegt nun im Spielfeld der neoliberalen Bürokraten. Sie sind nun gezwungen eine demokratiekonforme Lösung zu präsentieren. So geht Demokratie. Die griechische Reformregierung verpasst der EU eine frischen Impuls Demokratie.
@tick tack tick tack, danke für Ihr Statement. Sie haben natürlich Recht mit Ihrer Aussage, das es scheinbar noch einigen Griechen es besser geht als teilweise dargestellt.
Ich gehe auch vollständig mit Ihnen konform, dass einige, mutmasslich wohlhabende Gr. sich durch Kapitalflucht, auch auf Kosten anderer, sich ins Fäustchen lachen.
Mein Statement um 03.33 Uhr, bezog sich aber auf das Statement v. Joes daily World, der geschrieben hatte, das das Durchschnittseinkommen der GR. Bevölkerung v. 2010 bis 2015 um 82% gestiegen sein soll; wäre dem so, müssten die Lohnsteuereinnahmen in GR. nur so sprudeln, finden Sie nicht auch, oder irre ich mich hier?
Freundliche Grüße LanaK
...Referendum ist ja eine niedliche Idee. Nur soll es 5 Tage nach dem Auslaufen des Hilfsprogramms stattfinden. Das dürfte ja wohl zu spät sein. Wer zu lange zockt, verockt sich auch manchmal. Ich hoffe die Finanzminister machen dem Irrsinn heute ein Ende. Das spart den Griechen wenigstens die Kosten für die Befragung!
Allen Beteiligten sollte wohl klar sein, dass dieses Referendum nichts mit Demokratie zu tun hat.
Tsipras versucht nur den "schwarzen Peter" loszuwerden. Er will es als griechische Demokratie verkaufen. Sollte das Referendum stattfinden, kann er zu seinem Volk sagen : "Ihr habt es ja so gewollt" (in beiden Möglichen Fällen). Sollte Lagarde keine Verlängerung zulassen, kann er sagen : "Die Böse ... wir wollten doch nur etwas mehr Zeit... nur eine Woche".
In allen 3 Fällen hat der dann den Schuld abgegeben.
Die Kanzlerin sprach von einem außergewöhnliche großzügigem Angebot. Die Griechen bekommen 50 Mrd. Schulden oben drauf. Mit diesen neuen Schulden werden die Zinsen und Zinseszinsen der alten Schulden bezahlt. Insgesamt steigen aber die Schulden und Zinsen sowie Zinseszinsen weiter an.
Als "Gegenleistung" verlangen die EU-Bürokraten weiter harte Einschnitte ins Rentensystem und höhere MwSt.. Die neoliberalen stellen sich aber auch schützend vor einen Bevölkerungsteil. Die Steuern für Unternehmen und Superreichen dürfen nicht wie geplant auf 29% angehoben werden. Das ist der (griechischen) Bevölkerung nicht zu vermitteln.
Wenn die neoliberalen Betonköpfe an diesem absurden "Artenschutz" für Superreichen festhält, trägt sie die Verantwortung für das Scheitern des Euros.
es reicht.
.... immer was von Griecheland gefordert wird und wie schlimm das wäre. Leider finde ich hier keine Aussagen darüber was Griechenland bisher unternommen hat um einen maroden Staat auf einen neuen Kurs zu bringen! Die Kürzungen sind nur deshalb so schlimm weil sämtliche Regierungen inkl. Syriza sich sperren ein nicht funktionierendes System zu verändern und die Einnahmenseite zu restrukturieren. Ich kann 10 mal disskutieren das meine Renter pleite sind oder mich darum kümmern ein funtionierendes Finanzsystem anzulegen. Statt dessen sind die Mitglieder der neuen Regierung auch wieder nur damit beschäftigt Familienangehörige einzustellen. Soviel zum neuen Stil der neuen Regierung!
Absolut korrekt. Kein Aufschub. Der 30.06. ist Stichtag. Nun muss sich Tsipras als gewählter Ministerpräsident der Griechen entscheiden was ihm wichtiger ist. Griechenland vor der Pleite bewahren oder als der Linke in die Geschichtsbücher eingehen der es der bösen EU so richtig gezeigt hat.
Varoufakis hat Recht. Let the people decide! Das bedeutet aber ein Referendum auch hier in Deutschland und allen anderen Euroländern. Varoufakis würde sagen: "Funny how radical this concept sounds."
"Kein Aufschub. Der 30.06. ist Stichtag."
Na, es wird sich ja bald weisen, wer mehr an diesem Stichtag hängt...
Und übrigens gehts - und das wissen auch sie - nicht um Geschichtsbücher, sondern um die Bewusstseine der EU-Bevölkerung. Inhaltlich um die Frage, wer oder was hier eigentlich wirklich bankrott ist.
wo er hergekommen ist. Mit solchen Schwätzern kann man keinen Staat machen. Solche Typen sollen in Griechenland notwendige, schmerzvolle Reformen umsetzen? Und vor allem in ein Land, welches, wenn man viele Kommentare in den Medien aufmerksam verfolgt, gar kein funktionierenden Verwaltung hat, um beispielsweise längst fällige Steuern einzutreiben? Hört endlich auf mit dieser Lachnummer.
"Das Durchschnittseinkommen der GR ist von 2000 bis 2015 um 82% gestiegen!"
Das pro-Kopf-Einkommen ist lt. Grafik in der “Welt” (Ihre Quelle) in Griechenland von Anno 2000 bis 2010 sogar um 150% (also auf das 2 1/2-fache gestiegen, dann etwa 2011 auf etwa 175% (vom Wert in 2000) eingebrochen und dann wieder auf 181,9% - also um etwa 4% gestiegen.
Die Frage ist allerdings, ob denn die Zahlenbasen für diese Berechnungen überhaupt etwas mit der Realität zu tun haben: Ich kann mir z.B. nicht vorstellen, dass z,B. die Bakschischzahlungen an Mediziner und Beamte, von denen man immer wieder hört, in diesen Zahlen erfasst sind, und ob nun in anderen Bereichen - z.B. im Tourismus - alle Einnahmen auch über die Bücher laufen, scheint mir auch nicht sicher.
Vielleicht ist der Anstieg von 2000 - 2010 auch in größeren Teilen auf mehr Steuerehrlichkeit zurückzuführen?
Dass es armen Leuten in Griechenland allerdings schlecht geht, steht für mich außer Zweifel!
Guten Tag,
diese Entscheidung wird in
die Geschichtsbücher eingehen!
Die Zeit der Sesselpfurzer,
in den Institutionen ist vorbei,und das grosse Projekt Europa,bis Mitte der neunziger Jahre getragen von den selben Institutionen und hochkompetenten Leuten
darin,wird nun durch das
Mutterland der Demokratie zur Umkehr gezwungen werden!
Oder endgültig scheitern!
Bewundernswert.
Und sinnvoll!
wenn er am 30.6. nicht zahlt, ist der default da und das Rettungspaket ausgelaufen. Das Referendum hätte er seit Monaten machen können - das ist jetzt ein plumper Versuch, diejenigen, die ihm jetzt noch zusätzliches Geld geben sollen, dazu zu bringen, ihm entweder das Geld blanko zu geben oder die Gläubiger, denen er bisher selbst stets pünktliche und vertragstreue Zahlung zugesagt hat (nicht nur die Vorgängerregierungen!), zu einem Aufschub zu drängen. Vorzugsweise natürlich das ersterere. Den Parlamentsentscheid könnte er schon am Sonntag erreichen, nach einer Einigung am Samstag. Aber das will er gar nicht. Er will, wie alle bisherigen griechischen Regierungen, Zeit schinden, und damit ermöglichen, dass es immer weiter so geht. Der ganze Staat ist darauf angelegt, seit seiner Gründung auf Kosten anderer zu leben. Und daran will Tsipras nichts ändern. Wenn es ein Referendum gibt, dann nach dem Grexit und mit der Frage: Soll dieser Staat in einen modernen Staat umgewandelt werden?
Das nenne ich Demokratieverständnis! Es geht für Griechenland (- die Griechen als Volk) nicht um Peanuts, sondern um die Wurst. Traurig ist nur, dass so viel Zeit ins Land gehen musste, damit die die Entscheidung fällen dürfen, die später die Suppe auslöffeln.
Für Europa wünsche ich mir eine ähnliche Abstimmung. Auch für uns geht es ans "Eingemachte". Schritte von großer Tragweite sollte das Volk immer selbst entscheiden und die gewählten Vertreter sollten die Entscheidung nur "vorverhandeln".
Dann gibt es später eine sichere Front der Zustimmung für einmal entschiedene Vorgehensweisen.
Griechenland zeigt sich würdig als Wiege der Demokratie. Wir sollten uns von dieser Einflussmöglichkeit des Bürgers eine Scheibe abschneiden.
Allmaehlich wuensche ich nur noch dass Griechenland aus dem Blick verschwindet, die EU eine rechtliche "Mauer" hoch zieht, und die auf Griechenland nach der Pleite zukommenden apokalyptischen Zustaende vor der europaeischen Haustuer bleiben. Sollen die Griechen von der Medizin kosten die sie sich selbst verschrieben haben als sie Syriza an die Macht waehlten.
Dieses Land kann als Partner in der EU nicht mehr akzeptiert werden.
Bei der Härte der Maßnahmen, um die es hier geht, muss man die Bevölkerung hinter sich haben.
Falls man den Forderungen der EU nachgibt.
Auch wenn es darum gehen sollte, einen Weg zu beschreiten, der einen Staatsbankrott mit allen sich ergebenden Härten bedeutet, muss man das Volk hinter sich haben.
Eine Volksabstimmung macht daher Sinn.
Wer das nicht versteht, für den besteht Demokratie wohl nur aus alle 4 Jahre "Zettel falten".
Oder aus noch weniger.
Hätte er das nicht früher machen können, echauffieren sich einige hier.
Bisher hat Tsipras versucht zu handeln - durchaus mit Geschick.
Aber iwf und EU wollen nicht handeln.
Die Entscheidung für einen Volksentscheid ist nun konsequent und richtig.
ist das Volk zu befragen. Da es das Volk ist, das die Hauptlast trägt.
Natürlich könnte man das "unter sich" regeln.
Vertrauensfrage im Parlament
Neuwahlen
Das alles so lange, bis die Griechen das wählen, was der EU genehm ist, weil sie resignieren.
Das Mutterland der Demokratie hat den einzig akzeptablen Weg gefunden.
So können nämlich Neuwahlen und je nach Ergebnis neues Chaos vermieden werden.
Das Volk entscheidet. Damit ist der Weg dann klar. Keiner kann sagen: Parteien entschieden über unsere Köpfe hinweg. Keiner kann sagen, die Regierung kämpft ohne Anlass. Keiner kann sagen, die Regierung hat kapituliert.
Das Volk bekommt eine Stimme und kann sich so Gehör verschaffen.
Wenn vor der Befragung die Konsequenzen, die eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung bedeutet, klar formuliert sind, dann ist das Ergebnis bindend.
Und ob diese der Regierung Griechenlands oder der EU gefällt, spielt keine Rolle.
Ich befürchte man wird versuchen, das zu verhindern.
Ich freue mich. Ich kann mir gut vorstellen, dass bei der EU mit ihren mächtigen nicht gewählten sondern ernannten (á la UdSSR) Kommissaren die reine Vorstellung mehr Demokratie zu wagen schlaflose Nächte verurschen wird.
Mehr Demokratie würde uns allen gut tun.
Griechenland muss endlich wieder mal aus den Schlagzeilen kommen. Da ist es doch fast egal wie. Deutschland wird für dieses EURO-Abenteuer der Griechen immer drauf zahlen müssen. Das Volk soll entscheiden - gut so!
Das Volk abstimmen zu lassen ist richtig. Es sollte auch bei uns öfter passieren. In diesem Falle ist es aber interessant, was Tsipras den Griechen als Folge zum "Nein" präsentiert. Stimmen sie also auch über den Ausstieg aus dem Euro ab? Es kann ja nicht sein, dass die Griechen durch eine Volksabstimmung zu entscheiden haben, was die EU zu zahlen hat.
Wenn, dann müsste EU-weit abgestimmt werden. Evtl. sind wir ja sogar mehrheitlich bereit, einen Schuldenschnitt zu machen, aber die Griechen alleine entscheiden zu lassen, obwohl es 500 Millionen betrifft, ist auch keine Demokratie Herr Tsipras.
Vielleicht liegt es einfach daran dass die griechische Regierung keine eigene Mehrheit im Parlament findet und Angst hat seine zuvor gemachten weitreichenden Versprechungen brechen zu müssen.
Die Regierung in Athen möchte überleben und vermutlich auch Zeit gewinnen und die Geldgeber weiter unter Druck setzen. Denn das Ergebnis eines Volksentscheids wäre klar. Aber so funktioniert das eben nicht. Ich kann mir auch nicht die Schulden des eigenen Staates abwählen und hoffen dass unsere Geldgeber uns voll entgegen kommen. Die Griechen haben ihre Regierungen immer selbst gewählt. Deshalb sind sie auch für deren Handlungen selbst verantwortlich. Wir haben den gemeinsamen Euro, aber keine Sozial- und Transferunion.Wir sind nicht noch dafür da einen Länderfinanzausgleich in Europa zu installieren. Wenn es nach Athen geht, dann sollen wir deren Löhne und Renten bezahlen aber gefälligst nicht nach strukturellen Reformen fragen um irgendwann wieder auf die Beine zu kommen. So geht das aber nicht!
Das sind Volksvertreter.
Und statt fauler alternativloser Kompromisse wird -wie es in einer Demokratie eigentlich üblich sein sollte- das Volk gefragt.
Varoufakis hat vollkommen recht, es hört sich verrückt an. Aber es ist richtig. Das ist Demokratie.
Eigentlich geht es nicht nur um den Bankrott Griechenlands. Es geht auch um den Bankrott der bisherigen vermeintlichen alternativlosen EU Politik. Einer Politik die sich nur an den Interessen der Banken und der Wirtschaft ausgerichtet hat, einer Politik, der die Aktienkurse wichtiger sind als das Leben von Menschen. Wir retten Banken und nehmen dafür in Kauf, dass Menschen keine Krankenversicherung haben, dass sie in Armenküchen versorgt werden müssen und obdachlos werden.
Klar es wird schwer werden. Aber nicht nur für Griechenland. Früher oder später werden wir alle die Folgen der verfehlten Politik tragen müssen. Aber je früher, desto besser.
Ein Referendum für die Forderungen der Institutionen oder für den Staatsbankrott hätte man bereits vor Wochen durchführen können -ich wäre dafür gewesen. Nichts ist demokratischer als das.
Aber bei allem Respekt für das harte Verhandeln der griechischen Regierung für ihr Volk: Der Vorschlag kommt zu spät!
Wenn am 30. Juni die fälligen Zahlungen nicht bedient werden oder man sich nicht mit den Institutionen auf ein gemeinsames Vorgehen einigt darf nur noch der eine Schritt zum Bankrott folgen.
Wäre das nicht der Fall, müsste ich ebenfalls, wie die Eurokritiker, von Insolvenzverschleppung sprechen. Wir bewegen uns jetzt schon haarscharf an (in) diesem Bereich.
Ich hoffe, dass unsere Regierung und die Institutionen auf einer Lösung bis zum 30. Juni bestehen und keinen Aufschub mehr gewähren.
Sonst hätte Griechenland nicht nur hart verhandelt, sondern auch alle Partnerländer zum Narren gehalten.
Nur bei einem klaren nein-Voting der Bevölkerung Griechenlands wird dieses elende Trauerspiel endlich ein Ende finden. Dann nämlich ist der Weg endlich frei für das Ende des Euro in Griechenland, ein Ende der zähen und ergebnislosen Verhandlungen, ein Ende der EU-Rettungspolitik. - Schade nur dann für die Austeritäts-Gegner. Denn das Sparen wird dann für Griechenland wirklich alternativlos. Russland und China werden nicht in diese fallende Klinge greifen. Ein endgültiges "Aus" für alle Kredite. Der Illusion, es könne eventuell dann am freien Geldmarkt noch was zu holen sein, sollte sich niemand hingeben. Warum also erst nächste Woche? Warum nicht morgen?
... Entscheidung (des Volkes) in die eine oder andere Richtung bedeutet, klar formuliert sind, dann ist das Ergebnis bindend."
Wenn überhaupt, kann das Ergebnis des Referendums nur in GR bindend wirken. Internationales Recht, EU-Verträge, Kreditverträge oder die Euro-Einführungsverordnung kann ein griechisches Referendum unmittelbar nicht berühren. Auch völkerrechtlich ist ein Referendum in GR hinsichtlich von Verträgen nicht bindend. Schließlich kann nationales Recht den Vorrang des internationalen nicht aufheben.
Dennoch können und werden die faktischen Auswirkungen des Referendums wohl Berücksichtigung in den Beziehungen und Verhandlungen zu den Noch-Partnern in EU, Eurogruppe und den Gläubigern finden - in die eine oder andere Richtung.
abhalten, wenn die Regierung sich demokratisch legitimieren möchte. Ich möchte aber als Bürger, der dies bezahlen muss, auch ein Referendum darüber haben. Denn Demokratie ist nicht nur für die Schuldner da, sondern auch für die Gläubiger. Und ich gehe jede Wette ein, dass der größte Teil Europas Bürger weiteren Krediten ein Ende macht.
So schwerwiegende Entscheidungen gehören immer in die Hand des Volkes!
sie sind in einer guten Verhandlungsposition, echt clever das muss man ihnen lassen. Und eine Volksabstimmung ist nun wirklich Demokratie pur, davor haben nun mal unsere CDU+SPD*GRÜNEN panische Angst denn dann müssten sie ja den Volkswillen umsetzen. Aber wir werden auch so eine Lösung finden, da bin ich mir ganz sicher...
Milliarden verbrannt. Erstaunlich, das keiner der Griechen gegen Steuerhinterzieher oder die Steuerfreiheit der Reeder demonstriert. Der Schnitt hätte vor 5 Jahren kommen müssen, genauso wie die Sperrung von Überweisungen des Privatvermögens ins Ausland.
Wenn die Geldgeber aufgeschreckt reagieren sollten und Tsipras die Zusage geben, dass auch ohne Reformen gezahlt wird, dann sieht hoffentlich der Rest der EU, was die oberen der EU von "gelebter Demokratie" halten!
Man erinnere sich, was das letzte Mal passiert ist, als ein griechischer Regierungschef ein Referendum ins Gespräch brachte, und wie hektisch die EU-Kommission - damals noch unter Baroso - auf einmal wurde. Man bekommt den Eindruck, dass die EU-Oberen Referenden so sehr scheuen wie der Teufel das Weihwasser....
.. ist nun konsequent und richtig."
Ja, aus griechischer Innensicht betrachtet ist das so. Innenpoltisch ist das Referendum in dieser für GR wichtigen Zukunftsfrage zwingend geboten. Ob das Ergebnis des Referendums in GR bindend ist, muss nach nationalem Recht beantwortet werden.
Für die internationalen Partner und Gremien wäre das Ergebnis des Referendums juristisch betrachtet nicht bindend. Bekanntlich hat internationales Recht Vorrang vor nationalem.
Eine andere Frage ist die praktischen und faktischen Auswirkungen des Referendums auf die Beziehungen zu den internationalen Geldgebern und Gremien. Die können, müssen aber nicht dem Ergebnis entsprechen.
Keine Verlängerungen mehr, keine Fortführung des griechischen Verarschungsmarathons!
Tsipras kannte die Deadlines seit Februar. Er hatte lange genug Zeit zu verhandeln.
Die Geldgeber müssen jetzt auf Einhaltung des Zeitplanes bestehen.
Das griechische Parlament soll am Montag entscheiden was es will und dann muss der Bundestag Farbe bekennen.
JETZT werden die Entscheidungen getroffen.
NICHT DANN WANN TSIPRAS das irgendwann in den Kram passt.
Wenn jetzt nicht klare Zusagen aus Griechenland kommen dann muss Griechenland JETZT in den Bankrott, nicht in einem Monat, nicht in einem Vierteljahr - JETZT.
Alles andere ist nur ein Trick um noch möglichst viel Geld aus der EZB herauszusaugen bevor Griechenland endgültig aus dem €-Raum herausgeschmissen werden muss.
Verzögerungstaktik - das hätten sie schon länger haben können.
Das endet erst wenn sie alle Schulden erlassen bekommen und eine monatliche Apanage. Das traue ich unseren Politikern auch noch zu dass sie da zustimmen, denn zahlen wirds ja das Volk..
an unsere Freunde in der Welt, denn nur das wollen sie ja. Staaten und -bündnisse haben keine Freunde, nur Interessenten.
Und wir alle wissen, wem europäische Wirtschaftskonkurrenten vorrangig ein Dorn im Auge sind. Die Schwächung der EU und des Euro- Raumes hat nur einen Gewinner. Das sollte jedem normal denkenden Menschen eigentlich inzwischen bewusst sein. Daher sollten wir uns endlich selbst um diese Probleme kümmern. Und daher sehe ich den gr. Vorschlag, die Kredite vom IWF an die EZB zu übergeben, gar nicht so negativ. Den Euro würde das kaum mehr negativ beeinflussen als neuerliche Massenaufkäufe der Staatsschulden durch die EZB.
Das Referendum ist natürlich nur Zucker ums Maul der Wähler schmieren. Das hätte Herr Schröder damals auch machen sollen, als es um ALG II ging, oder heute Fr. Merkel zu Maut und VDS. Hat sie vielleicht Angst vor der Meinung der Bürger? Zustimmungswerte zu einer Person sagen nichts, wenn keine Alternativen vorhanden sind. Das sehen wir in Russland auch