Keine Abstimmung und auch keine Debatte über TTIP. Mit einer knappen Mehrheit haben Konservative und Liberale im EU-Parlament die geplante Aussprache verschoben. Grüne und Linke sind entsetzt und wittern einen "demokratischen Skandal".
Und wer machte mit bei der Manipulation zugunsten TTIP ? Der Spezial-und "Sozialdemokrat" Martin Schulz.
In Brüssel schon seit langem im Bündnis mit den Konservativen und Neoliberalen.Also, wer noch Illusionen in die europäische Sozialdemokratie hat.
In der Ukraine steht er fest an der Seite der Oligarchen wie
Poroschenko (Schokolade),Gasprinzessin Timoschenko.Auch dann,wenn die Menschenrechtskonventionen des Europarates außer Kraft setzen(Rada-Beschluß vom Mai 2015).
Haben sich ja alle redlich hochgearbeitet.
Pikanterweise wurde nicht eins der Argumente GEGEN TTIP bisher sachlich entkräftet.
Argument gegen private Schiedsgerichte:
Dadurch wird die Bundesrepublik mit Klagen US-amerikanischer Konzerne überflutet.
Sachliche Entkräftung:
Die Bundesrepublik hat bisher schon mit über 130 Staaten Inverstorenschutzvereinbarungen mit privaten Schiedsgerichten.
Bisherige Klagen deutscher Unternehmen gegen fremde Regierungen insgesamt: über 40
Bisherige Klagen ausländischer Unternehmen gegen die Bundesrepublik insgesamt: 4
(Quelle: Sendung "Panorama" vom letzten Wochenende)
Schauen Sie einfach mal bei heise online vorbei.
Dort gibt es einen interessanten Artikel zu TiSA vom 4.6.2015 inklusive weiterführender Links.
Der Link dorthin wurde leider nicht freigeschaltet. Warum eigentlich?
httpx://stop-ttip.org/de/
Interessant weiter auch dieser Bericht über den Versuch der politischen Einflussnahme im Bezug darauf, den Bürgern ein Mitspracherecht in puncto Zukunftsgestaltung und TTIP zu verweigern:
httpx://stop-ttip.org/europaeische-kommission-will-buergereinfluss-bei-ttip-und-ceta-ausschalten/
dann wäre das thema ruckzuck vom tisch.
das wäre wahrhaft demokratisch.
und genau deshalb und weil es das sofortige aus für TTIP wäre , wird es das auch nicht geben.
Schulz (spD) beruft sich zwar auf die Geschäftsordnung, beweist aber das er TTIP um wirklich jeden Preis durchsetzen will, selbst wenn er damit den letzten Rest Glaubwürdigkeit der Institution EU-Parlament verliert. Weber (csU) zeigt sein wahres Gesicht: er scheint von Demokratie rein gar nichts zu halten.
Die Zahl der Bürger, die das Etikett "Demokratie" noch glauben, sinkt von Tag zu Tag.
Der Politik scheint´s egal zu sein:
Sie macht mit ihren undemokratischen Verfahren immer ungenierter weiter.