Jean-Claude Juncker und Alexis Tsipras

Ihre Meinung zu Griechenland-Gespräch: Annäherung ja - Durchbruch nein

Fünf Stunden saßen sie beisammen und berieten darüber, welche Reformen Griechenland umsetzen muss. Einen Durchbruch erzielten EU-Kommissionschef Juncker und Griechenlands Premier Tsipras nicht, doch sie näherten sich an - und wollen die Gespräche fortsetzen.

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76 Kommentare

Kommentare

ht1941
Nur dummes Geschwätz

Sagt doch zumindest, "wir sind uns einig dass wir nicht einig sind", verehrte Politik-Laien.

Gast
Egal was raus kommt ,

unser Steuergeld wird fliessen !!!!!!

knut4
Griechenland

Vielleicht sollten die INSTITUTIONEN erst einmal Griechenlands Wirtschaftsdaten pruefen!!Wieviele milliarden noch gebraucht werden.Woher das jetzige Geld kommt.Ich glaube nicht, das die Griechen sich in die Karten schauen lassen. Das ist alles reine Verarsche.

b_m

Wenn es Tsipras ernst wäre, würde er von sich aus schon mal die Steuern erhöhen. Dafür braucht er keine Erlaubnis der Kreditgeber.

Das Problem ist aber, daß Tsipras den Griechischen Staat mit unserem Geld finanzieren will, damit er Wahlgeschenke auf unsere Kosten verteilen kann.

Die Griechen sollen ihren EIGENEN Staat endlich auch selber finanzieren. Die Griechische Regierung könn sich doch mal von der eigenen Bevölkerung das Geld leihen. Oder trauen die Griechen ihrer Regierung nicht, so daß sie nicht bereit sind ihrem EIGENEN Land Geld zu leihen?

Ich habe absolut kein Verständnis dafür, daß überhaupt noch mit Griechenland verhandelt wird. Tsipras will nicht? Gut, dann Verhandlungen abbrechen und Schluß mit dem Affentheater.

Altschulden bleiben in Euro erhalten, neue Schulden kann Griechenland dann in Drachmen bei der EIGENEN Bevölkerung machen.

Einfacher kann die Lösung nicht sein.

Klausewitz

Nein zum EURO nicht nur in Griechenland. Abschaffen diese Kunstwährung

Helmut Baltrusch
Im Schuldenstreit gibt es bei Zeitnot etwas Annäherung

Der jüngste Plan Athens zur Lösung der Schuldenkrise ist diskussionswürdig, aber noch nicht kompatibel mit den Vorschlägen der internationalen Geldgeber. Insgesamt werden die Vorstellungen der Tsipras-Regierung hinsichtlich erforderlicher Spar- und Strukturreformen noch als nicht glaubwürdig genug bewertet. Hauptstreitpunkt ist dabei das kostenträchtige griechische Rentensystem mit den Zusatzrenten.

Hinsichtlich des geforderten primären Haushaltsüberschusses sind sich die Verhandlungspartner näher gekommen. Die Absenkung der Ziele wird die Geldgeber jährlich zusätzlich 2 Mrd. € kosten. Anders ausgedrückt: Die Einnahmen entsprechen immer noch nicht den überhöhten Ausgaben.

Wichtig ist, dass angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Landes die Verhandlungen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Dabei muss Tsipras weitere Zugeständnisse machen. Das betrifft vor allem die noch zu hohen Renten, die GR nicht erwirtschaften kann, die Geldgeber aber nicht akzeptieren wollen.

dummschwaetzer
Die europäische Bevölkerung wird weichgekocht...

mit immer wiederkehrenden Berichten, Zwischenmeldungen von der angeblich guten Atmosphäre und bald mit den ersten Meldungen, dass GR auf dem richtigen Weg ist und nochmals wieder einen letzten Rettungsfond braucht. Natürlich werden sie wieder im letzten Moment die Kohle kriegen. Das ganze Schmierentheater dient doch nur dazu, die Bürger zu zermürben bis sie sagen: Gebt den Griechen nun endlich die Asche und es ist Ruhe. Auch das kann Ziel einer Politik sein. Zumal die Politiker aufgrund Gehalt oder Pension in üppiger Höhe nicht die Leidtragenden sind, wenn es ans Zahlen geht.

dummschwaetzer
Es geht der EU nicht ums Geld (der Steuerzahler)

es geht um die Macht. GR ist ein sonniger Felsen an der Ostflanke. Der muss weiter Teil des westlichen Bündnis bleiben (so denken auch die Amis). Und niemand darf ausscheren oder wieder selbst über sich bestimmen. Nein, GR bleibt in de EU, dies sorgt dafür das sie auch weiter in der NATO bleiben und eine Handvoll Staatslenker müssen nichts von ihrer Macht und ihren Einfluss abgeben. Die Kosten hierfür werden, wie immer, dem Steuerzahler aufgebürdet.

Gast
Hinhaltetaktik

Die EU betreibt hier eine Hinhaltetaktik: man habe hart verhandelt und sei dann schließlich zu einem tragbaren Kompromis gekommen wird es später heißen. Dann wird man weiter vor allem deutsches Steuergeld verpulvern, denn die griech. Regierung denkt keinen Deut daran, sich an irgendwelche Vereinbarungen zu halten.
Spanier und andere werden dem Beispiel Griechenlands folgen, ein Chaos ohne Ende wird auf uns zukommen. Einziger Ausweg: Weg mit dem Euro!!

EinerausBayern
Wie lange noch?

Jeder hat doch schon die Schnauze voll von diesem Thema. Ich erwarte dass diese "Verhandlungen" endlich mal ein Ende finden. Das Geld soll man abschreiben und die Griechen sollen machen was sie wollen.

Jacob_a_B
die Kultur ist eine andere

in Deutschland lässt sich ein Steuerprüfer nicht einmal einen Kaffee servieren, sondern bringt ihn selber mit!! (habe ich genau so erlebt) .

Diese Kultur kennt Griechenland nicht und ohne solche Staatsbedienstete bekommt man keinen Staat saniert!
(und dabei mag ich Beamte nicht mal besonders und FA Beamte gar nicht)

Wie wollen sie denn Steuern eintreiben ohne ehrliche und hartnäckige Steuerprüfer??

Die griechische Staatskultur ist nicht Europa kompatibel, daher muss Griechenland aus dem Euro gedrängt werden und erst seine Hausaufgaben machen

Camaro
Die ultimative Luftnummer

Politikerschönsprech at it´s Best:

Das Gespräch über die griechische Schuldenkrise zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat zwar keine Einigung gebracht, allerdings gab es erste Annäherungen. Die EU-Kommission teilte mit, es habe Fortschritte dabei gegeben, die jeweiligen Positionen auf Basis der vorliegenden Vorschläge zu verstehen.
Das Treffen sei konstruktiv gewesen.

Nein, genau das war es nicht, denn wieder einmal ist überhaupt nichts substantielles dabei heraus gekommen, was Anlass zur Positivität geben könnte.
Das ist jetzt bereits das x-te Treffen und die Regierung Tsipras kam noch nicht einmal mit einem einzigen brauchbaren Lösungsvorschlag rüber.
Das hält alle Beteiligten aber keineswegs davon ab, sich fröhlich abzufeiern.
Das ganze Treffen ist nichts anderes, als eine Nebelkerze, um die nächste Geldcharge zu legitimieren. Eine erbärmliche Show.

fathaland slim
@alle

Es handelt sich nicht um Geschenke ("unser Geld wird fließen"), sondern um Kredite, um alte Kredite abzulösen.

Ist das denn so schwer zu verstehen?

Hille-SH
@dummschwaetzer

Nein, diese "Griechenlandschleife" sorgt dafür, dass Sie nicht auf die Idee kommen, sich mit einem ganz anderen Thema zu beschäftigen. DEM Thema !!!

Der schnellstmöglichen Fixierung der "europäischen Sozialunion".

Fast vollständige Abgabe des nationalen Budgetrechts, zügige Schuldenvergemeinschaftung (gerade mit Frankreich) und die Schaffung einer gemeinsame Einlagensicherung, gerade im Hinblick auf eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung. Alles unter dem Dach der intransparenten EU-Kommission und kontrolliert (ohne nationale bzw. parlamentarische Mitbestimmung) von einem noch zu inthronisierenden "Euro-Kommissar", welcher ähnlich verborgen agiert wie der Gouverneursrat der EZB.

Während die Medien sie noch mit Griechenland-Nebelkerzen bewerfen, nimmt die Schulden- und Sozialunion volle Fahrt auf.

Bürgerliche Mitbestimmung, etwa durch eine Volksabstimmung ?

Ich bitte Sie, doch nicht mit diesen Autokraten von CDU und SPD. Sie werden abermals nicht gefragt, wie beim Euro !!!

greedy
refomen ankündigen und reformen durchführen

sind zwei verschiedene paar schuhe.
gr. hat in den letzten 4 wochen die möglichkeit gehabt, reformen anzukündigen und parlamentarisch durch zu setzen ....
was ist geschehen ...
NUR ankündigungen und nix handfestes.
was soll das? die geldgeber währen bestimmt froh gewesen, wenn ergebnisse in den letzten 4 wochen entstanden wären.
wenn nun reformen angekündigt werden - die 7,2 mdr hilfgelder gezahlt gezahlt werden, wer ... ja bitte wer gibt den geldgebern eine garantie, das die angekündigten reformen, welche dann vertragswerk für die hilfszahlungen sind, auch eingeführt werden??
m.e. erst geld, wenn die reformen parlamentarisch in gr abgesegnet worden sind - keinen moment vorher - dafür ist zu viel porzelan von gr.-seite aus zerschlagen worden

Streifenkarl

Immer neue Treffen, Meetings und Versprechungen. Griechenland versucht die EU imner weiter zu verarschen. Sorry, aber schreibt das Geld ab und schmeißt die Bande raus. Irgendwann werden sie schon wieder kleinlaut bettelnd angekrochen kommen.

Gast

Sociales Denken und Verständnis der Gr. muss realistisch , umsetzbar und finanzierbar sein sonst hat diese auch kein Wert. Am ende bricht dieses System dann eh zusammen wie die Geschichte zeigt .

fathaland slim
08:20, Odin-HH

Dass Sie die EU nicht mögen, ist schon klar, aber bitte bleiben Sie bei der Wahrheit.

Das Europaparlament wird demokratisch gewählt und die Kommission wird von den demokratisch gewählten nationalen Regierungen ernannt. Das ist so, als ob der Bundesrat die Bundesregierung ernennen würde.

Wenn Sie die direkte der repräsentativen Demokratie vorziehen, so ist das eine Geschmacksfrage. Demokratisch ist beides, auch wenn gern anderes behauptet wird.

"Schuldenunion" klingt herrlich gruselig, wir haben sie allerdings schon längst. Anders kann eine gemeinsame Währung gar nicht funktionieren.

Gast
unconditional surrender, die unendliche Geschichte

"Das ist jetzt bereits das x-te Treffen und die Regierung Tsipras kam noch nicht einmal mit einem einzigen brauchbaren Lösungsvorschlag rüber."

Das ist nachweislich falsch. Die Regierung Tsipras - zur Erinnerung: seit Anfang des Jahres im Amt, die Schulden wurden von PASOK + der Nea Democratia aufgehäuft - hat diverse Vorschläge zur Reform der griechischen Volkswirtschaft gemacht. Nur nicht nach der gescheiterten neoliberalen Logik: Sozialstaat auf Null kürzen, möglichst viele Leute entlassen und die Infrastruktur privatisieren - alles gut.

Ich würde mir auch schnellere Reformen des Steuerrechts und z.B. der Bauaufsicht wünschen. Aber wenn man die griechischen Vermögensbesitzer zur Kasse bitten will, warum hilft die EU dabei nicht? Indem sie
- Druck auf die Schweiz ausübt, auf dortigen Konten angelegte Vermögen griechischer Staatsbürger offen zu legen oder
- die deutschen Behörden bittet, die Herkunft der Mittel zu prüfen, mit denen Griechen in Berlin ganze Häuserzeilen aufkaufen.

Gast
Kurs wechsel jetzt!

Wir stehen genau vor dem Abgrund und W. Schäuble und sein willfähriger Jurnalist R.-D. G(K)rausam wollen das wir die Augen schließen und einen großen Schritt nach vorne machen!? Die Austeritätspolitik ist auf der ganzen Linie gescheitert! Es wird endlich Zeit das einzusehen und den Kurs zu ändern!

beamtenfreund
Ausländische Medien

sehen massiven Reformbedarf aller Länder der Eurozone , ganz oben steht nicht Griechenland sondern Deutschland, um die Gemeinschaftswährung zu retten.
Reformen dürften mit Merkel und Schäuble nicht zu machen sein. Die wollen beide den "Grossmeister-Bonus" verteidigen. Wären die erforderlichen politischen Schritte wie gemeinsames Wirtschafts- und Finanzministerium schon spätestens bei den ersten Anzeichen einer Krise der Staatsfinanzen ( "PIIGS") durchgeführt worden, hätte Schäuble und Merkel Eurobonds hinnehmen müssen zu marktüblichen Zinsen. Dann wären aber die Folgeprobleme nicht aufgetreten. Die Schuldigen an der Griechenland-Krise sind Merkel und Schäuble. Besonders unter Schäubles Regime sei Deutschland zu einem Paradies der öffentlichen Dienste geworden mit absurd hohen Kosten.

Helmut Baltrusch
@greedy:"Reformen ankündigen und Reformen durchführen...

... sind zwei verschiedene Paar Schuhe."

Das ist auch Tsipras & Co sehr bewusst. Athen hat seinen Plan zur Lösung der Schuldenkrise taktisch absichtlich bis kurz vor der Zahlungsfähigkeit zurückgehalten, um Reformen nicht mehr im Parlament beschließen lassen zu können -oder auch auf Geheiß der Geldgeber- zu müssen. Natürlich sollte man auch die innenpolitischen Befindlichkeiten der Syriza-Regierung sehen, der es grundsätzlich zuvorderst um die Umsetzung von sozialen Wahlversprechen und weniger um Reformen zur Gesundung der Staatsfinanzen geht.

Offenbar hat man in Athen immer noch nicht begriffen, dass man sich soziale Mehrausgaben erst erlauben kann, wenn man diese auch erwirtschaftet und einen mindestens ausgeglichenen Haushalt erreicht hat. Die Tsipras-Regierung will zwar zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands weitere Kredite von EU (ESM), IWF und EZB, aber nicht deren Voraussetzungen für die Freigabe von 7,2 Mrd. € aus dem 2. Hilfsprogramm erfüllen.

Gast
@fathaland slim

Demokratisch sind beide ... nur in der THEORIE. Die Praxis sieht anders aus:

- Unsere Politiker werden von Lobbyisten so dermaßen beeinflusst, dass diese gegen die Interessen der Bevölkerung handeln.

- Bei "direkter Demokratie" (Volksabstimmungen) werden ALLE REGISTER der Propaganda gezogen, um das Wahlvolk zu BEEINFLUSSEN anstatt es zu INFORMIEREN. Das konnte man sehr schön an der Abstimmung zum Flughafen Tempelhof sehen, wo sich eine Partei nicht erblöden konnte ein Plakat mit "Mami und Kind" und dem Spruch "Ich will doch keinen Flughafen für Superreiche" (was Tempelhof nie war, denn das war ein ganz normaler Regional-/Kleinflughafen) für die Schließung warb.

Demokratie ist nur dann eine gute Regierungsform, wenn diejenigen die abstimmen stark genug sind der Propaganda zu widerstehen. Das ist nur bei sehr wenigen der Fall und deshalb ist sie NUR THEORETISCH eine gute Regierungsform. Auch eine Diktatur KANN gut sein, wenn der Diktator für das Volk regiert. Das kann man anerziehen …

Orfee
Was soll das bringen?

Selbst wenn das dritte Hilfspacket kommt, ist doch das Problem immer noch nicht gelöst. Nicht nur Griechenland sondern auch die EU muß sich komplett umstrukturieren und das werden sie niemals in kurzer Zeit schaffen.

Die ganzen Gespräche und die Unsicherheit der Währung schrecken nur die Investoren ab. Man weiß nicht nur was mit Griechenland sondern auch was mit Europa passiert. Ein Wachstum ist bei dieser Instabilität oder Unsicherheit absolut nicht möglich. Dazu kommt der gewollte, absurde Wirtschaftskrieg mit Rußland.

Grexit ist eigentlich auch keine Erlösung jedoch wahrscheinlich doch die bessere Option. Das in EU alles schief läuft haben ja schon viele Experten gesagt. Aber man wollte ja nicht zuhören und die das gemacht haben, wurden ausgelacht oder ignoriert.

Sorry aber selber Schuld und da kann man auch nicht einfach mit dem Finger auf die Griechen zeigen.

Gast
Die EU / Der Euro ist alles schuld

Man kann / sollte die europäische Integration wegen vielem kritisieren, aber dabei sollte man nicht Ursache und Wirkung verwechseln.

Die Griechenland-Schleife hat verschleiert, dass deutsche, niederländische, französische und italienische Steuerzahler und Sparer deutsche, niederländische, französische und italienische Banken gerettet haben, indem sie deren Fehlspekulationen durch öffentliche Bürgschaften garantiert bzw. die entsprechenden "Wert"papiere aufgekauft haben. Dafür zahlen wir jetzt und in Zukunft - über höhere Steuern im Fall GREXIT und schon jetzt über niedrige Guthabenzinsen für Sparer und Versicherte.

Wer aber wirklich für die Schuldenkrise "zahlt" sind die Armen (Obdachlose, Arbeitslose, Kranke) in Griechenland.

Was ihre Verschwörungstheorie betrifft, so kann ich sie beruhigen: gerade die neoliberale Integrationslogik der EU sorgt dafür, dass wir von der Schuldenunion weit und von der Sozialunion seeeehr weit entfernt sind. Fragen Sie z.B. Zuwanderer aus Rumänien ...

Gast
Die EU / Der Euro ist alles schuld

Man kann / sollte die europäische Integration wegen vielem kritisieren, aber dabei sollte man nicht Ursache und Wirkung verwechseln.

Die Griechenland-Schleife hat verschleiert, dass deutsche, niederländische, französische und italienische Steuerzahler und Sparer deutsche, niederländische, französische und italienische Banken gerettet haben, indem sie deren Fehlspekulationen durch öffentliche Bürgschaften garantiert bzw. die entsprechenden "Wert"papiere aufgekauft haben. Dafür zahlen wir jetzt und in Zukunft - über höhere Steuern im Fall GREXIT und schon jetzt über niedrige Guthabenzinsen für Sparer und Versicherte.

Wer aber wirklich für die Schuldenkrise "zahlt" sind die Armen (Obdachlose, Arbeitslose, Kranke) in Griechenland.

Was ihre Verschwörungstheorie betrifft, so kann ich sie beruhigen: gerade die neoliberale Integrationslogik der EU sorgt dafür, dass wir von der Schuldenunion weit und von der Sozialunion seeeehr weit entfernt sind. Fragen Sie z.B. Zuwanderer aus Rumänien ...

Orfee
@dummschwaetzer

"Es geht der EU nicht ums Geld (der Steuerzahler)"

Es geht ums Geld.
Eigentlich müßten die Gläubiger oder Banken auf ihr Geld verzichten. Das wollen sie aber absolut nicht. Einige Banken könnten sogar pleite gehen.

Dann bleiben die Steuerzahler. Das wird heikel, denn das Volk ist schon in Griechenland verarmt und wenn sie noch mehr Geld von den Steuerzahlern abziehen, dann wird es bei den nächsten Wahlen nur noch EU gegnerische Parteien geben. Briten drohen auch schon mit BREXIT.

Politik schön und gut aber wer soll das finanzieren? EU ist sowieso gescheitert. Man hat immer angenommen, daß Kapitalismus das beste System sei. Jetzt bricht das Ganze in sich zusammen.

fathaland slim
09:02, Helmut Baltrusch

"Offenbar hat man in Athen immer noch nicht begriffen, dass man sich soziale Mehrausgaben erst erlauben kann, wenn man diese auch erwirtschaftet und einen mindestens ausgeglichenen Haushalt erreicht hat."

Es geht nicht um soziale Mehrausgaben, es geht darum, nicht noch mehr zu streichen. Es sollte in Europa selbstverständlich sein, dass eine soziale Grundversorgung, und zu der zählt eine Krankenversicherung und die Sicherung des Existenzminimums, unter allen Umständen garantiert sein muss und nicht von der Haushaltslage abhängig gemacht werden darf.

Beides ist in Griechenland jetzt schon nicht mehr gewährleistet. Gäbe es die im europäischen Vergleich sicherlich im oberen Bereich angesiedelten Renten nicht, würden Menschen verhungern. Von denen leben nämlich ganze Familien. Sozialhilfe o.ä. gibt es in Griechenland nicht. Das sollte man wissen, bevor man sich echauffiert und die Reformunwilligkeit der Tsipras-Regierung beklagt.

marchfeld
denkverbote

Der übelste rhetorische Kniff bestand/besteht nach wie vor darin, den Euro, EU und Europa gleichzusetzen...
Wer gegen den Euro (in der bestehenden Form) ist, ist damit als EU-Feind diskreditiert, lehnt das "Friedensprojekt" Europa ab und steht damit im rechten Abseits.
Alleine das ist für mich schon Grund genug, diesem ganzen Kunstobjekt skeptisch gegenüber zu stehen.

Economist70
Geld wird fliessen

Eines ist sicher, die nächste Kredittranche von 7,2 Mrd Euro wird in irgendeiner Form ausbezahlt. Unsere Politiker haben dann das Problem erstmal wieder vom Tisch. Tsipras kann einige seiner Wahlgeschenke umsetzen und die Finanzmärkte sind auch erstmal wieder beruhigt. Bis zum nächsten mal, wenn Griechenland wieder mit dem Rücken zur Wand steht und wir wieder die Geldbörse öffnen müssen. Austritt aus dem Euro ist der einzige ehrliche Weg: Er erzwingt die nötigen Reformen. Er würde Tsirpras zeigen was seine roten Linien wirklich wert sind und er würde es uns ersparen immer mehr Steuergelder in diesem Fass ohne Boden zu versenken.

Saubär
Kein Geld der Welt,

kann die jetzige Situation in GR retten. Deshalb ist es am sinnvollsten keine weiteren Steuergelder nach GR zu überweisen. Die Bürgschaften und sonstige finanzielle Unterstützungen sind sowieso weg (das wussten unsere Politiker von vornherein), deshalb erlasst es ihnen ebenso großzügig wie ungerechtfertigt und unverdient. Kein Drucken mehr von und für GR, um weitere indirekte Kredite abzustellen. Dann lasst den Markt entscheiden welche Reformen angebracht sind, um nach GR wieder Kredite zu vergeben, so ersparen wir uns das ewige Gerede um Reformen, die nicht passieren und die "bösen" europäischen Steuerzahler sind auch aus der Schusslinie. Wenn Europa nicht für den GR-Lebensstandart zahlen möchte, ist dies der einzige Weg. Der GR-Lebensstandart wird dramatisch fallen müssen, da er niemals wirtschaftlich begründet war, sondern nur auf günstige €-Kredite aufbaute. Daran ist weder die Troika, noch Merkel Schuld. Je früher man dies in GR versteht desto besser für sie.

dummschwaetzer
Wenn Griechenland ein Interesse an Reformen...

hätte, würden sie endlich handeln und nicht dauernd diese fruchtlosen Diskussionen durchführen. Jetzt ist die Regierung seit 5 Monaten im Amt. Und ich habe noch nichts davon gehört, dass sie endlich entsprechende Gesetze erlassen um aus der Misere rauszukommen. Statt dessen palavern sie seit Monaten rum und legen irgendwelche Reforrmlisten vor.

Irgendwann muss man doch endlich mal handeln anstatt zu labern. Aber das könnte ja negativ bei den Wählern ankommen, da lässt man den Laden lieber über die Wupper gehen und zeigt auf die "ach so schlimmen Nachbarn" die nicht helfen. Aber diese Hilfe kann immer Hilfe zur Selbsthilfe sein.

Thomas Wohlzufrieden
Griechenland, halte durch

Die EU will Griechenland keinesfalls loslassen, daher rufe den Griechen zu, weicht keinen einzigen Millimeter von der Durchsetzung eurer berechtigten Interessen ab.

fathaland slim
09:08, CE

Was Ihre Skepsis der direkten Demokratie gegenüber angeht, so teile ich sie, auch wenn ich vielleicht andere Beispiele gewählt hätte.

Ihr Lob auf die Diktatur, welches Sie hier so oft singen, kann ich allerdings nicht im mindesten nachvollziehen.

Ein Diktator ist jeglicher Kontrolle entzogen. Ist er weise, was nicht die Regel ist, dann prima. Ist er aber nicht weise, wird man ihn trotzdem nicht los.

Und wer soll einen Diktator erziehen? Der
macht eh was er will...

Dann doch lieber die nervigen Lobbyisten und die stressige Entscheidungsfindung in den Schwatzbuden, wie Bismarck die Parlamente nannte.

Glasbürger
nur Theaterdonner, sonst nichts...

Ein tolles Schauspiel, was die EU uns Normalbürgern da bietet. Man macht und tut und schwitzt und ringt um Lösungen...
Bravo! Applaus!
Am Ende wird uns dann, nach eeeeeendlosem Ringen ein alternativloser, tragfähiger Kompromiß präsentiert.
Wieder Applaus!
Dabei ist doch jetzt schon bekannt und durchgesickert, daß die EU es sich gar nicht leisten kann, Griechenland zu verlieren! Griechenland ist NATO-Mitglied. Sollte die EU jetzt also den Geldhahn zudrehen und Gr. so aus dem Euro drängen, werden sich die Griechen irgendwann berechtigt fragen, was sie noch in der EU sollen. Die nächste, naheliegende Frage wird vielleicht die, nach dem Sinn einer weiteren NATO-Mitgliedschaft sein. Insbesondere, wenn Gr. sich andere Geschäftspartner suchen muß.
Und DAS wollen die wahren Herren der EU auf jeden Fall verhindern.
Das weiß auch Herr Tsipras.
Also liebe Leute, genießt das Theater! Immerhin zahlen wir horrende Eintrittspreise dafür. Da darf man wohl eine gute Show erwarten.

ahr66

Und niemand darf ausscheren oder wieder selbst über sich bestimmen. Nein, GR bleibt in de EU, dies sorgt dafür das sie auch weiter in der NATO bleiben

Sie projizieren da lediglich Ihre eigene antiwestliche Haltung auf die Griechen. Syriza hat die Wahlen nicht mit dem Ziel bestritten (und gewonnen), Griechenland aus EU und NATO herauszuholen. Die NATO ist derzeit für Griechenland überhaupt kein relevantes Thema, und in der EU will man definitiv drinbleiben. Dafür führt Tsipras doch die Verhandlungen.

Ich habe einige Sympathien für Tsipras und sein Ziel, Reformen nicht auf Kosten der "kleinen Leute" durchzudrücken. Leider hat er am Anfang zwei heftige Fehler gemacht: die Koalition mit den rechtsnationalen "Wahren Griechen" und der Narzisst Varoufakis als Finanzminister und Verhandlungsführer. Es war schlicht und einfach dumm, die EU-Partner so zu brüskieren. Was Tsipras vermutlich inzwischen auch selbst eingesehen hat...

Demokratie-Jetzt

Das Schmierentheater geht weiter, die meisten EU-Bürger haben es inzwischen durchschaut, nur Juncker und Co. spielen brav weiter und merken garnicht, wie lächerlich sie schon geworden sind.

Die alten Spielchen der Vernebelung und Täuschung wirken so langsam nicht mehr, werden von keinem mehr ernst genommen und geglaubt.

Das Euro-System ist völlig dysfunktional und produziert nur Verlierer überall: Die einen werden massenweise arbeitslos, die andern müssen bürgen und zahlen.

Hoffentlich wachen die Wähler in Europa endlich auf ....

Gast
korrupt

schon mal jemand den korruptionsindex der griechen gesehen? da sollte es niemanden mehr wundern, wie die in diese situation geraten sind...

Economist70
@marchfeld

Sie haben dass genau richtig erkannt. Die Gleichsetztung von Euro mit EU und Europa ist brandgefährlich. Mit Aussagen wie : "Wenn der Euro scheitert, dann scheitert Europa", wollte man uns die Alternativlosigkeit der Rettungen und Rechtsbrechungugen plausibel machen. Wer den Euro kritisiert wird zum anti-europäischen Kriegshätzer und Rechten abgestempelt um ihm jede Argumentationsmöglichkeit zu nehmen.

fathaland slim
09:58, Demokratie-Jetzt

"Das Euro-System ist völlig dysfunktional und produziert nur Verlierer überall: Die einen werden massenweise arbeitslos, die andern müssen bürgen und zahlen"

Sie verwechseln das Eurosystem mit dem Kapitalismus als solchem. EU und Euro können verschwinden, an der von Ihnen beschriebenen Problemlage wird sich nichts ändern.

Man sollte sich vor Sündenböcken in acht nehmen. Die lenken vom wahren Problem ab.

karwandler
re the_ugly_truth

"Ich würde mir auch schnellere Reformen des Steuerrechts und z.B. der Bauaufsicht wünschen. Aber wenn man die griechischen Vermögensbesitzer zur Kasse bitten will, warum hilft die EU dabei nicht? Indem sie
- Druck auf die Schweiz ausübt...
- die deutschen Behörden bittet ..."

Und ohne das kann die griechische Regierung VON SICH AUS gar nichts ausrichten? Immer müssen andere vorangehen?

Ihnen müßte doch klar sein, dass Sie ihr damit ein Armutszeugnis ausstellen.

Gast
die Griechen wissen ja längst

dass am Ende Merkel unsere Steuermilliarden nach Griechenland pumpen wird; während hier die Infrastruktur zerfällt, die Renten und Sparvermögen entwertet werden. - - Merkel kann es egal sein, die Rechnung zahlen die Deutschen ja erst in ein paar Jahren oder nach ihrer Regierung.

hessin65

Einigen EU-Mitgliedern geht es deutlich schlechter. Renten und Löhne sind niedriger als in GR. Andere sparen, halten sich an Vereinbarungen und kommen langsam wieder auf die Füße. Da stellen sich die Herren T. und V. grinsend vor die Kameras und halten einfach weiter die Hand auf um ihr Leben auf Pump (z.B. aufgeblähten Beamtenapparat) weiterzuführen. Hoffe, es hat irgendjemand mal den Mumm dem ganzen unwürdigen Treiben ein Ende zu setzen.

fathaland slim
15 um 10:18, karwandler

"Und ohne das kann die griechische Regierung VON SICH AUS gar nichts ausrichten? Immer müssen andere vorangehen?

Ihnen müßte doch klar sein, dass Sie ihr damit ein Armutszeugnis ausstellen."

Vielleicht erinnern Sie sich daran, was es hier bei uns für einen Tanz gab, als es um die rein symbolische Reichensteuer ging? DDR 2.0 war noch eine der freundlicheren Kampfbegriffe.

Wer meint, dass eine Regierung innerhalb der EU, welchselbige ihre Herkunft aus einem kapitalistischen Wirtschaftsbündnis nicht verleugnen kann, so ohne weiteres an das Geld der Reichen kommt, ist unrettbar naiv.

Warum, glauben Sie, werden denn die Lasten dem so genannten kleinen Mann aufgebürdet? Das sind doch genau die Vorgaben, die die "Troika" Griechenland gemacht hat. Von irgend welchen Vermögenssteuern für große Vermögen, die sich ohnehin längst im Ausland befinden, habe ich da nichts gelesen. Ich lese immer nur "Flexibilisierung des Arbeitsmarktes", "Mindestlohn runter", "Renten kürzen" und ähnliches.

AK47
Merkels Politik sprengen

Tsipras ist auf einem guten Weg, die unsägliche Merkelpolitik zu sprengen. Nach 5 Jahren Austerität, dem Zusammenbrechen von Volkswirtschaften, der Massenverelendung und der daraus folgenden exponentiell wachsenden Verschuldung, kann es kein weiter so geben. Durchhalten Griechenland! Das ist alternativlos. ;-)

fathaland slim
10:23, hessin65

"Einigen EU-Mitgliedern geht es deutlich schlechter. Renten und Löhne sind niedriger als in GR. Andere sparen, halten sich an Vereinbarungen und kommen langsam wieder auf die Füße."

Ja, immer schön die Armen gegen die noch ärmeren ausspielen. Vor allem die braven gegen die rebellischen.

Das freut das Kapital.

Divide et impera.

Bzw. Dividende....

AK47
@karwandler

Entlarven bei der Diskussion ist eher, dass es die Troika in 5 Jahren nicht geschafft hat, den Verteidigungshaushalt zusammen zu streichen. Da geht es ja bekanntlich um den Import von deutschen und französischen Waffen. Den "Rettungseifer" der Troika konnte man dann eher bei der sozialen Versorgung sehen, so dass mittlerweile Millionen Griechen nicht mehr krankenversichert sind. Danke für das passende Beispiel.

friedrich peter peeters
9.22 the ugly truth-- Wer zahlt wirklich--

Sie schreiben- Wer aber wirklich für die Schuldenkrise zahltsind die Armen in Griechenland.
Dies ist nicht richtig. Wer wirklich zahlt sind die Armen in Europa und nicht nur die Obdachlose, Arbeitslose und Kranke, sondern die zwischen 20 bis 30 % , prozentsatz stark steigend, der Bevölkerung die unter dem Existenzminimum leben und über die niemanden redet, da sie defacto nicht mehr existieren. Die Leistungen und die Einkommen für diese Gruppen werden dramatisch gekürzt, die Besparungen in diesem Bereich gehen schnurrstracks nach Griechenland. Sie können sich also bedanken bei den Millionen Griechen, die noch nie Steuern bezahlt haben, auch bei den Griechen, die in deutlich bessere Verhältnisse leben als die 20 bis 30 %von Europa, die unter dem Existenzminimum leben. Aber wie gesagt, sie exiistieren auch nicht für die Media.

Gast
Juncker war schon vorher eingeknickt...

Juncker und seine Entourage haben schon seit Tagen durchsickern lassen, dass man mit weniger strengen Massnahmen auch schon zufrieden wäre (obwohl Juncker hier gar keine Entscheidungsbefugnis hat, da das die Eurokerngruppe entscheidet).

Das hat die Verhandlungen nicht gerade beschleunigt, da der Druck dadurch abnahm.

Leider muss ich hier mal Cameron Recht geben: Juncker als EU Kommissionspräsident ist eine Katastrophe !

Zweitaktmotor
Uns wird es auch irgendwann erwischen

Einige haben hier immer noch nicht begriffen, dass es gar nicht um die Finanzierung des griechischen Staates geht. Das würden die locker schaffen. Es geht um die erdrückenden Schulden.

Und dieses Schicksal wird uns alle irgendwann erreichen. Das Prinzip, Schulden mit Schulden zu bezahlen, führt unweigerlich in die Katastrophe.

Aber erst, wenn es "die Großen" erwischt, wird man einsehen, dass ein radikaler Neuanfang notwendig wird: Alles Geld, alle Schulden entwerten, neues drucken und bei 0 anfangen.

Das geht nicht für ein Land allein. Das müsste auf der ganzen Welt passieren.

AfDwaehlender Englaender
Moralisch illegitim

um 08:40 von fathaland slim

"Das Europaparlament wird demokratisch gewählt"

Die Existent des EU-Parlaments in der jetzigen Form ist nicht demokratisch gewählt worden.

Wir Briten haben das uns-versprochene Referendum nicht bekommen.

Das EU-Parlament ist deshalb zumindest moralisch illegitim.

Es gibt Briten die sagen, es ist nach der internationalen Gesetzgebung auch illegitim.

Mirco Voges
Letztens beim Griechen

Letzte Woche beim Griechen um die Ecke. Auf meine Frage an den Gastgeber "Was denn in Griechenland los ist", gab es neben einem netten Lächeln als Antwort "Was soll los sein? Es läuft wie bisher. Wir nehmen euer Geld und ihr bekommt es nicht zurück".

Bestechend ehrlich!

fathaland slim
10:42, karwandler

"Kein Wort aus dieser Fraktion dazu, dass der Verteidigungshaushalt nicht angetastet wird,"

Meinen Sie, dass eine Kürzung des Verteidigungshaushaltes den Beifall der "Institutionen" finden würde?

Ich würde mal einfach so und komplett unbelegt behaupten, dass das genaue Gegenteil der Fall wäre.

AfDwaehlender Englaender
Finde ich gut

Ich finde es gut, daß jetzt so viele Deutsche auf die EU schimpfen.

Die EU hat es seit Jahrzehnten verdient.

Die Deutschen haben etwas länger gebraucht als wir Briten, weil sie intensiver als bei uns seit Jahrzehnten Opfer von als-nachrichten-oder-bildung-getarnte Propaganda gewesen sind.

Gast
Am Ende wird ein fauler Kompromiss stehen und Weiterwurschteln

Am Ende wird das Geld natürlich ausgezahlt...

...dann kommt die nächste beinahe Zahlungsunfähigkeit Griechenlands in ein paar Monaten und das ganze Spiel geht von vorne los, weil natürlich die Reformen nicht viel weiter vorangekommen sind...

...dann wird wieder von den Gefahren des Austritts Griechenlands aus dem Euro fabuliert und es wird verhandelt, verhandelt, bis Monate später das nächste Hilfspaket geschnürt wird...

...dann wird parallel dazu weiter von einer notwendigen Vertiefung der EU schwadroniert...Vergemeinschaftung der Schulden und der Politik...

...parallel dazu nehmen die Anteile für den Front National, UKIP, PiS, ODS, (AfD hatte Chance, ist leider aktuell auf dem Kurs Rechtsnational), FPÖ weiter zu...

...am Ende werden viele Länder dieser Vertiefung gar nicht mehr zustimmen, im Zweifel über Volksentscheide (natürlich NICHT in D, da in D die Parteiobrigkeit das den Bürgern nicht zumuten will...*hüstel*..die dt. Parteien wissen eben besser was gut für die Bürger ist

Gast
Merkels Politik der Austerität ist gescheitert!

@von AK47 "Merkels Politik sprengen" hoffentlich! Für die Mehrheit aller Europäer und natürlich der überwiegenden Mehrheit der Deutschen ist das nur zu wünschen!!! Die Menschen brauchen ordentliche Löhne für ihre ordentliche Arbeit. Davon profitieren dann Alle!

Demokratie-Jetzt
Antwort

an fathaland slim 10:13

"Sie verwechseln das Eurosystem mit dem Kapitalismus als solchem."

Nicht der "Kapitalismus als solcher" ist die wahre Ursache der Euro-Probleme, sondern der aberwitzige Versuch gegen alle volkswirtschaftliche Vernunft, Defizit- und Überschussländer in eine einzige Währung zu zwingen und anschließend zu glauben, man könne alle Gesetze des Marktes außer Kraft setzen, wenn man nur genug Geld ins Spiel bringt.

Gast
Falsch bis verlogen

"Andere sparen, halten sich an Vereinbarungen und kommen langsam wieder auf die Füße."

In anderen 'Schuldenländern' kommt 'die Wirtschaft' langsam wieder auf die Beine. Das heißt, daß die Insolvenzen zurückgehen, die Banken weniger Angst um Kopf und Kragen haben und die Zocker wieder Optionen auf Börsenspiele sehen.

Und das passiert in diesen Ländern auf den Rücken einer ganzen Generation. Die Arbeitslosigkeit junger Menschen in Portugal, Spanien, Italien und auch in Griechenland ist eine Schande für Europa und seine PolitikerInnen.

Wir können hier gut 'auf Multikulti machen' und uns freuen, wenn wir z. Bsp. hervorragend ausgebildete junge spanische Ingenieure und Naturwissenschaftler zu kleinen Tarifen einfangen können. Ihr Heimatland berauben wir damit um seine Zukunft.

DIESES Europa ist verachtenswert!

Tessa65
Alptraum

1. der Euro war nicht die erste und wird nicht die letzte Währung sein!!

2. laut Telecom News hieß es heute morgen "die Gespräche sollen in den nächsten Tagen weiter gehen".....das bedeutet dann wohl,dass dieser Alptraum immer noch nicht zu Ende ist :-( !!

Wie oft hieß es "Griechenland ist pleite"?
Morgen ist der letzte Zahltag.....sie können nicht zahlen.....also SIND SIE PLEITE!!!!
Wozu diese diskutierei noch?????

Gruss aus dem hohen Norden

fathaland slim
10:59, friedrich peter...

"Wer wirklich zahlt sind die Armen in Europa und nicht nur die Obdachlose, Arbeitslose und Kranke, sondern die zwischen 20 bis 30 % , prozentsatz stark steigend, der Bevölkerung die unter dem Existenzminimum leben und über die niemanden redet, da sie defacto nicht mehr existieren. Die Leistungen und die Einkommen für diese Gruppen werden dramatisch gekürzt, die Besparungen in diesem Bereich gehen schnurrstracks nach Griechenland."

Ach, so ist das. Ich dachte, das ginge alles an die Flüchtlinge....

Aber jetzt mal im Ernst. Glauben Sie wirklich, dass wegen eines Kredites an Griechenland bei uns Sozialleistungen gekürzt werden? Der taucht ja nicht mal auf der Ausgabenseite im Bundeshaushalt auf.

Und selbst wenn den Griechen all das Geld geschenkt würde, was nicht der Fall ist:

Griechenland repräsentiert etwas über 3% der Eurozonenbevölkerung, ist für ca. 3% der Schulden und für 2% der Wirtschaftsleistung verantwortlich.

Das führt bei den restlichen 97% zu Massenarmut? Ich bitte Sie.

Gast
@fprinz ... immer dieses Gejammere

"In anderen 'Schuldenländern' kommt 'die Wirtschaft' langsam wieder auf die Beine. Das heißt, daß die Insolvenzen zurückgehen, die Banken weniger Angst um Kopf und Kragen haben und die Zocker wieder Optionen auf Börsenspiele sehen.

Und das passiert in diesen Ländern auf den Rücken einer ganzen Generation. Die Arbeitslosigkeit junger Menschen in Portugal, Spanien, Italien und auch in Griechenland ist eine Schande für Europa und seine PolitikerInnen."

Die Länder waren schon VOR der Krise marode und überschuldet, was Laien aber nicht auffiel, da die Zinsen, durch die wirt. Kraft des Euronordens auch für die südl. Länder tief waren. !

Wenn Sie denn sozialistischen Weg gehen wollen wird nicht nur EINE Generation leiden, sondern alle nachfolgenden Generationen ! Ist das IHRE Lösung ? Alle sozialistischen Experimente sind gescheitert. Punkt. Fakt !

Eine Vergemeinschaftung von Schulden u permanente Neuverschuldung führt in den langfristigen Untergang !

Helmut Baltrusch
@fathaland slim: Soziale Grundversorgung in Griechenland

Bei der Umsetzung von Wahlversprechen handelt es sich haushalterisch um Mehrausgaben, für die es keine Finanzierung gibt. Es ist unredlich, dies zu Lasten der europäischen Steuerzahler zu machen, die für die Kredite an GR haften.

Für die soziale Grundversorgung ist der griechische Staat verantwortlich. Die EU und die Geldgeber können nur helfen, Voraussetzungen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen sozialen Staat bei mindestens ausgeglichenem Haushalt ermöglichen. Die Solidarität der EU kann nur die Verhinderung eines Staatsbankrotts bewirken helfen. Die Hauptlast hat Griechenland dabei selbst zu tragen und zu erwirtschaften.

Zu den zu hohen (Zusatz-) Renten in GR: Die sind auch dann im europäischen Vergleich nicht gerechtfertigt, wenn davon ganze Familien leben sollten. GR leistet sich immer noch soziale Standards, die nicht erwirtschaftet, aber wohl vererbt werden. Das müssen weder die EU noch die EURO-Gruppe oder der IWF akzeptieren bzw. finanzieren.

artist22
Nebenfrage zur @@Antwort 11:08 Demokratie jetzt

Bitte klären Sie mich auf.
Was ist nun der 'Kapitalismus als solcher'
ausser einem Wort mit 12 Buchstaben?

Ihr sogenanntes Eurosystem basiert
zum Wesentlichen auf ihm.
Im übrigen, ich verweise
erinnerungstechnisch auf einen kürzlichen
Mitkommentator zu ihrem Begriff
'Defizit- und Überschussländer'.

Denn die haben wir auch in D.
Und wir fahren bisher ganz gut damit.

Ehrlicherweise müssten die Politiker nur
mal die Wahrheit zur Diskussion stellen:
Ohne Ausgleichszahlungen geht
es eben nicht.
Über die Modalitäten kann man sich
DANN immer noch streiten,
wenn es mal beim Namen genannt ist.

fathaland slim
11:03, AfDwaehlender E...

Dass Sie die EU glühend hassen ist hier wohl allgemein bekannt.

Auf Ihre "Argumente" lohnt es leider nicht, einzugehen. Sie sind zu abstrus.

Rasender Hass behindert das rationale Denkvermögen.

Deswegen versprach sich mein Mathelehrer in den 70er Jahren, der NPD-Mitglied war, öfters mal und redete zu unserer Erheiterung von "nationalen Zahlen".

hessin65

Langsam glaube ich man ist der Doofe und Gelacktmeierte wenn man in diesem Land (und auch Europa) ehrlich und fleißig ist.

fathaland slim
11:09, Izmi

"Die, die wirklich große Summen zur Verfügung haben, sind wohl längst über alle Berge in die Schweiz, nach Luxemburg, London oder eine Paradiesinsel. Geschützt von den dortigen Banken liegt das griechische Geld in den Tresoren."

Wenn es da liegen würde, dann käme man ja vielleicht eventuell sogar dran. Hier in Berlin ist es aber so, dass massenhaft griechisches Geld in den Immobilienmarkt fließt.

Und das besteuer mal von Athen aus. Viel Glück. Alldieweil man da von der deutschen Regierung wohl wenig Hilfe erwarten darf. Investoren werden doch hofiert, auch wenn sie die Mieten in die Höhe treiben.

Helmut Baltrusch
@Koelle_am_Ring:"Am Ende wird ein fauler Kompromiss ...

... stehen und Weiterwursteln."

Für die anstehende Auszahlung der vereinbarten Resttranche von 7,2 Mrd. € aus dem 2. Hilfspaket kann das nach dem Taktieren der Griechen mit der bewusst späten Vorlage des Plans zur Lösung der Schuldenkrise so ausgehen, zumal die Umsetzung von tragfähigen Reformen schon aus zeitlichen Gründen vor der eitretenden Zahlungsunfähigkeit gar nicht mehr möglich sein wird.

Würde sich die Tsipras-Regierung aus ideologischen Gründen nicht auf nachhaltige Spar- und Strukturreformen einlassen wollen, gäbe es aber keine Anschlussfinanzierung ab Juli mehr. Dann braucht Athen zwischen 30 bis 50 Mrd. € neue Kredite. Und die bekommt GR nicht ohne den Nachweis der begonnenen Reformen zur nachhaltigen Sanierung und Erneuerung des Landes. Zudem muss Athen die Voraussetzungen schaffen für Investitionen in ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm. Die Umsetzung von Reformen liegt also im eigenen Interesse der neuen Regierung - es sei denn, man wolle den Bankrott.

fathaland slim
11:08, Demokratie-Jetzt

"Nicht der "Kapitalismus als solcher" ist die wahre Ursache der Euro-Probleme, sondern der aberwitzige Versuch gegen alle volkswirtschaftliche Vernunft, Defizit- und Überschussländer in eine einzige Währung zu zwingen und anschließend zu glauben, man könne alle Gesetze des Marktes außer Kraft setzen, wenn man nur genug Geld ins Spiel bringt."

Griechenland ist viel zu klein, schwach und unwichtig, um irgend welche Marktgesetze außer Kraft setzen zu können.

Es geht hier um ganz was anderes. Hier werden den übrigen Ländern die Folterinstrumente gezeigt, damit sie auch schön brav sind.

Ein zynisches Spiel auf dem Rücken der Bevölkerung des schwächsten Mitgliedes der Eurozone.

Gast
@Helmut Baltrusch ... Gap zw. Theorie und Praxis

"Würde sich die Tsipras-Regierung aus ideologischen Gründen nicht auf nachhaltige Spar- und Strukturreformen einlassen wollen, gäbe es aber keine Anschlussfinanzierung ab Juli mehr. Dann braucht Athen zwischen 30 bis 50 Mrd. € neue Kredite. Und die bekommt GR nicht ohne den Nachweis der begonnenen Reformen zur nachhaltigen Sanierung und Erneuerung des Landes. "

Die Auslegung, ab wann es "ausreichende" Reformen oder Umsetzungsschritte sind, können aber durchaus variabel sein.

Wenn ich schon im vorhinein festlege, dass ein Austritt von Gr nicht in Frage kommt, so wie dies Juncker und Co. tun, hat mich mein Verhandlungspartner quasi schon in der Hand.

Er diktiert am Ende die Bedingungen. Schon jetzt hat Juncker ja signalisiert, dass Gr mit weniger harten Massnahmen das Geld bekommen kann. Die EU/nat Reg wird an der Leine von Gr aus zum Affen gemacht.

Wie oft wurde schon geltendes Recht gebrochen im Rahmen der Eurokrise ? Eben ! Das wird auch so weitergehen.

friedrich peter peeters
11.19 Fathaland Slim -Glauben und Wissen

In mehreren EU-Staaten, Beispiel Niederlanden, sind die Sozial-Leistungen in den unteren Einkommensklassen drastisch gekürzt zwecks Finanzierung der stark erhöhte Ausgaben für die EU. Ich glaube dieses nicht, ich weiss es. Im übrigen auch in andere EU Staaten folgen deutliche Kürzungen.
Ich habe von einem 20 bis 30 %Anteil der Bevölkerung gesprochen die unter dem Existenzminimum lebt in Europa, auch in Deutschland. Dieser Anteil ist stark gestiegen in ganz Europa. Also Sie haben 97% gelesen, falsch. Erhöhte Ausgaben müssen finanziert werden durch Besparungen
will man Budgets nicht ueberschreiten um in Problemen zu geraten, wird doch nicht neu sein für Sie , oder.

karwandler
re fathaland slim

"Wer meint, dass eine Regierung innerhalb der EU, welchselbige ihre Herkunft aus einem kapitalistischen Wirtschaftsbündnis nicht verleugnen kann, so ohne weiteres an das Geld der Reichen kommt, ist unrettbar naiv."

Wenn Sie der linken Regierung bescheinigen, genau das nicht leisten zu können, was linkes Credo ist - nämlich arm und reich gerecht zu besteuern -, dann sprechen Sie ihr quasi die Existenzberechtigung ab.

"Das sind doch genau die Vorgaben, die die "Troika" Griechenland gemacht hat. Von irgend welchen Vermögenssteuern für große Vermögen, die sich ohnehin längst im Ausland befinden, habe ich da nichts gelesen"

Und weil Sie da nichts gelesen haben kann die linke Regierung ja gemach die Hände in den Schoß legen?

Sie haben auch nichts davon gelesen, was sie ihren Wählern versprochen hat und waren hellauf begeistert von dem, was sie dann umgesetzt hat.

Es wird immer deutlicher, dass hier versucht wird, die Tsipras-Regierung von JEGLICHER Verantwortung freizusprechen.

Gast
Eurozone / EU bricht auseinander...Subsidiaritätsprinzip

"Subsidiaritätsprinzip" war immer das wichtige Schlagwort von Hans-Josef Strauss (auch wenn ich ihn sonst nicht mochte) gewesen.

Wiki --> "Danach sollten Aufgaben, Handlungen und Problemlösungen so weit wie möglich selbstbestimmt und eigenverantwortlich unternommen werden, also wenn möglich vom Einzelnen, vom Privaten, von der kleinsten Gruppe oder der untersten Ebene einer Organisationsform.

Nur wenn dies nicht möglich ist oder mit erheblichen Hürden und Problemen verbunden ist, sollen sukzessive größere Gruppen, öffentliche Kollektive oder höhere Ebenen einer Organisationsform die Aufgaben und Handlungen subsidiär, d. h. unterstützend, übernehmen. "

Auf Dauer führt ein Ankämpfen gegen dieses Prinzip zum Kollaps der grösseren Organisationseinheit.War in der Geschichte immer so u wird auch für die EU gelten.

Statt immer mehr zu ZENTRALISIEREN, heisst die Devise DEzentralisierung. Die USA/ die CH gäbe es heute nicht mehr, wenn die einzelnen US-CH-Staaten nicht so selbständig wären

fathaland slim
11:54, Helmut Baltrusch

"Zu den zu hohen (Zusatz-) Renten in GR: Die sind auch dann im europäischen Vergleich nicht gerechtfertigt, wenn davon ganze Familien leben sollten. GR leistet sich immer noch soziale Standards, die nicht erwirtschaftet, aber wohl vererbt werden. Das müssen weder die EU noch die EURO-Gruppe oder der IWF akzeptieren bzw. finanzieren."

Sie ignorieren beharrlich die Tatsache, dass es in Griechenland kein Sozialsystem gibt und die Zusatzrenten und der öffentliche Sektor nur ein unvollkommener Ersatz für ein solches sind.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Ich möchte das seltsame griechische System nicht rechtfertigen und bin der Meinung, dass ein gemeinsamer Währungsraum nur funktionieren kann, wenn in den einzelnen Ländern vergleichbare Standards herrschen. Das schließt allerdings die sozialen Standards ein. Mit einem ersatzlosen Streichen von Renten und öffentlichem Sektor kommen wir dem keinen Schritt näher.

Der Markt regelt nicht alles, auch wenn FDP und Lucke das behaupten.

Izmi
11:19 von fathaland slim

"...Aber jetzt mal im Ernst. Glauben Sie wirklich, dass wegen eines Kredites an Griechenland bei uns Sozialleistungen gekürzt werden? Der taucht ja nicht mal auf der Ausgabenseite im Bundeshaushalt auf. ..."

Nicht wegen neuerlicher Kredite, um die geht sowieso kein Weg herum. Aber wegen unserer eigenen Schulden. Das Gefährliche am Beispiel Griechenlands ist doch, dass eine (wie auch immer) linke Regierung mit ihrem Programm gegen Kürzungen im Sozialbereich und womöglich so gar Verbesserungen und Hilfen der Lage ärmerer Schichten Erfolg hat. Und macht dieses Beispiel erst einmal Schule... aber das weißt Du auch.