Kommentare - Bundesrat billigt umstrittene Pkw-Maut

08. Mai 2015 - 11:55 Uhr

Die Pkw-Maut hat die letzte parlamentarische Hürde genommen: Trotz Skepsis der SPD-regierten Länder ließ der Bundesrat das Gesetz passieren. Die EU-Kommission hat aber bereits angekündigt, die Neuregelung genau unter die Lupe zu nehmen.

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Kommentare

Damals wars...

... als die LKW-Maut eingeführt werden sollte...
Damals hiess es eindeutig (von ALLEN offiziellen Seiten) "die PKW-Maut kommt NIE !" ... ebensowenig wie die Erfassung von Kennzeichen (egal ob zur akuten Fahndung oder wie zB in Bayern als "Alltags-Überwachung aller).
Wer erinnert unsere Politiker daran was sie (oder ihre Parteikumpanen) damals GANZ großspurig verkündet haben ?

Und mal ganz ehrlich: WER hats damals geglaubt und diese leute auch noch gewählt ?

Lügnerin

Also die Frau Merkel hat sicher nicht zum ersten mal bei der Maut gelogen.
(Sorry: Sie hat ja nur etwas im Auftrag ihrer Partei verkündet (persönlich würde ja NIEMALS ein Politiker lügen)).
Also nur zu: Flugs Google angeworfen, paar Zitate von vor 5-15 jahren zusammen gesucht... und die dann munter den zuständigen präsentieren...

@AlterSimpel

Nie vergessen, das die Wirtschaftspolitik in Deutschland angebotsorientierte Wirtschaftspolitik ist.

Ein Bevorzugung der Angebotsseite ist elementarer Bestandteil dieser Politik.

Dazu gehoeren eben auch LKW und Kleinlaster, die von der Angebotsseite - Unternehmern - betrieben werden.

So gesehen, muesste ihre Frage mit ja beantwortet werden.

Es wird eine Belastung von Unternehmen verhindert auf Kosten der Arbeinehmer/Konsumenten.

Treffender: Geschwätz wird zum Gesetz

Dass die SPD kein Rückrat hat, zeigte sie, ganz ohne Not, schon bei anderen Gelegenheiten. Hauptsache dabei sein beim Regieren.
Aber wer nun meint, CDU, CSU, FDP, Grüne oder sonstwer seien besser, der muss nur kurz in der Geschichte blättern und wird eines Besseren belehrt.
Die schwachsinnigsten Ideen haben ihren Ursprung meistens bei den Populisten. Die gibt es letztlich überall. Immerhin, in diesem demokratischen Prinzip sind sich die Parteien einig, wenn auch eher unfreiwillig(?).

13:57 von Izmi

13:20 von Mounteneer
Die Maut war auf Drängen der CSU in den Kolaitionsvertrag aufgenommen worden.
Also konnen CDU/CSU und SPD nicht die
"...'rot-GRÜN dominierte Länderkammer- Umfaller sein!
///
14:16 von Nachtwind
Diese "Flatrate" für die Straßennutzung hilft doch nur denen, die viel fahren.
///
Nach Ihre Theorie bezahlen im Augenblick allein die LKW. (ob abgemessen, mag die Frage sein) Dafür dürfen Sie nicht fahren, wenn die Nichtbezahler Wochenende und Urlaub machen!
*
Dafür dürfen Sie im Stau stehen, wenn die Nichtzahler aus dem Speckgürtel ein paar Kilometer in die Stadt wollen!
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Für Sie reichen auch die zu bezahlenden 6 Spuren nicht aus. Für die LKWs reicht eh die rechte Schlangenspur!
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Allein mit der LKW-Maut wäre bei der Instandhaltung die Frage, mit welchem Marmor?
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Umwidmung in "Wertschätzung" ist das Problem, welches die Schlaglöcher vertiefte!
*
Aber Verbesserung für Staatsdiener befürworten andererseits die Meisten!
*
Egal womit, nur nicht mit PKW-Maut?

16:01 von garden.of.delight..

@AlterSimpel

Nie vergessen, das die Wirtschaftspolitik in Deutschland angebotsorientierte Wirtschaftspolitik ist.
Ein Bevorzugung der Angebotsseite ist elementarer Bestandteil dieser Politik.
Dazu gehoeren eben auch LKW und Kleinlaster, die von der Angebotsseite - Unternehmern - betrieben werden.
So gesehen, muesste ihre Frage mit ja beantwortet werden.
Es wird eine Belastung von Unternehmen verhindert auf Kosten der Arbeinehmer/Konsumenten.///////
*
*
Sicherlich glauben Viele, das es besser wäre alles von den Unternehmen bezahlen zu lassen!
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Im Endeffekt bezahlt aber ALLES der Bürger!
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Nur bei den Kosten die Ihm der Staat direkt auflegt, zahlt der Bürger NETTO!
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Die "Firmenbelastung" löhnt der Bürger im Endeffekt + Kalkulationsspanne. Den Verzinsungs- und Risikiaufschlag welchen Unternehmen auf "Ihre" Kosten aufschlagen!!
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Also weiter schön sozialistisch fordern, lasst die Firmen zahlen?

ein gutes Gesetz- in linken medien zerissen

man muss sich schon wundern wie wenig neutral und objektiv Medien wie die ARD "berichten".Ja, wir haben es kapiert: Der ARD gefällt nichts was von konservativen Parteien kommt, und die CSU gehört zu den obersten Feindbildern. Wäre die Maut eine Idee der Grünen und der SPD gewesen-die Ard hätte sie wahrscheindlich als super auch noch mit Umweltschutzaspekten bejubelt. Jetzt kommt die gute Idee aber nunmal von der CSU...Eine Maut haben genug andere europäische Staaten in verschieden forman und Arten auch. Ob es besser ist regelmäßig an Mauthäuschen stehenbleiben zu müssen und lange im Stau zu stehen, viel Zeit zu verliren und unökologisch danach wieder neu Gas zu geben sei dahingestellt. Kaum ein europäischen Land hat derart viel Transitverkehr, damit verbundene Abgase und Strassenschäden zu verkraften wie Deutschland. Verursacher daran zu beteiligen ist nur fair.Und vielleicht benutzt der eine oder andere sattdessen die Bahn?! Gut dass die PKW maut nun endlich kommt-es wird zeit!

Zum Kommentar dieser Meldung

Das Problem ist nicht, dass die Maut eine verwirklichung einer Stammtischparole ist und nur die Wahrheitsresistentesten wirklich damit argumentieren können, "dass wir überall zahlen und die nirgends" sondern, dass die Regierung nun wirklich alle Zurückhaltung aufgegeben hat.
- Es wird nun ganz offen gelogen, wenn es um Wählerstimmen geht. Es wurde zwar schon immer... übertrieben, aber zumindest hatten dann die entsprechenden Politiker noch den Anstand sich aus ihren Versprechen herauszureden. Jetzt wird ganz offen gelogen.
- Damit einher geht ein riesiger Vertrauensverlust: Man kann nun rein gar nichts mehr glauben, was diese Politiker von sich geben.
- Die Maut bedient ausländerfeindliche Tendenzen und zeigt, wie sich die Politik von Gruppen wie Pegida vor sich hertreiben lässt.

DAS sind die eigentlichen Probleme mit der Maut. Die Maut selber wird kassiert und auf alle umgelegt, das ist vorhersehbar.. aber die eigentliche Problematik liegt darin, wie die Maut zustande kam.

Einheitsmaut, länderspezifische Steuer

In dem Fall sollten wir Deutschen ebenfalls bei der EU klagen:
Schließlich werden wir im Vergleich zu anderen EU Bürgern (z.B aus Österreich) durch höhere KFZ Steuer und höhere Besteuerung des Kraftstoffs diskriminiert.
Kurz: Ich denke, die Festsetzung der KFZ Steuer ist und bleibt Sache der einzelnen EU-Staaten. Dass nun zufällig zeitgleich eine Gesetzesnovelle mit Einführung der Maut kommt, müsste der EU eigentlich egal sein. Evtl. muss im Gesetzestext irgend ein Verweis auf die Maut gestrichen werden...

Unfassbare Rückgratlosigkeit

Unfassbare Rückgratlosigkeit der anderen Parteien im Bundestag und Bundesrat, diesem Unfug der CSU Einhalt zu gebieten. Da muss man als vernunftbegabter Mensch nun auf die EU hoffen, dass die wenigstens eine Unvereinbarkeit mit europäischem Recht feststellen.

Die SPD hats verbockt...

... und wer jetzt glaubt, die EU wirds schon richten hat sicherlich Recht - aber völlig anders wie man meinen könnte!

Die EU hat keinerlei Probleme mit irgendwelchen Mauten in irgendwelchen Mitgliedsstaaten, sofern sie niemanden bevor- oder benachteiligen.
ERGO: Die EU kippt zu Recht die alberne Verrechnung mit der Kfz Steuer und jeder zahlt die "Infrastrukturabgabe" - völlig egal ob Inländer, Ausländer, Klingone oder was sonst sich hier bewegt.

m 08. Mai 2015 um 16:49 von Hermann M.

"...und jammere erst dann, falls die Regierung uns tatsächlich hinter das Licht führen sollte."

Dann fangen sie jetzt bitte an, denn die Regierung hat Sie bereits mit der dreisten Lüge hinters Licht geführt als Merkel vor laufenden Kameras sagte, dass es mit ihr keine Maut geben würde.

Maut

Dem kann ich nur zustimmen.
Sich auf die Politiker verlassen und nur über sie meckern ist verschwendete Energie.
Ich werde schauen, wo sich etwas organisiert und dann tatkräftig mitwirken. Die Maut trifft in erster Linie den deutschen Autofahrer und wenn erst eingeführt wird schrittweise auf die Kilometerabrechnung mit den Deckmantel "fair berechnen" hingearbeitet.
Ich glaube wir können erfolgreicher sein als 631 Abgeordnete.

Welche Maut kommt als nächstes?

Das wir, wegen eines durch Urlaubsstress überforderten bayrischen Ministerpräsidenten, jetzt die Rachemaut am Hals haben – geschenkt.

Das sich aber unsere gewählten Volksvertreter bei diesem Irrsinn „trotz Skepsis“, wie willenloses parlamentarisches Stimmvieh verhalten haben, ist nicht akzeptierbar.

Wenn zukünftig jede Partei- oder jede Lokalgröße ihren persönlichen Frust in irgendeiner Maut darstellen kann, dann laufen wir Gefahr, dass wir in naher Zukunft, z. B. für den Karnevalbesuch in Köln, eine Abgabe entrichten müssen, weil den Kölner Bürgern die durch den erhöhten Bierkonsum bedingten zusätzlichen Abwassergebühren nicht zumutbar sind.

Unsere Volksvertreter sollten sich mit anspruchsvolleren Aufgaben zur Zukunftsgestaltung von Deutschland und Europa beschäftigen.

Dafür sind sie gewählt!

Bayrische Geisterfahrt...

In der Tat versucht hier die Union zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen- die bayrischen Stammtische werden bedient und der "Überwachungsstaat" wird wieder ein Stück mehr Realität ganz im Geiste der Bedürfnisse in der Union.

Das Merkel mal wieder Kurs hält und eine einsame Wende ("Mit mir wird es keine Maut geben.") vollzieht, war absehbar, dass die SPD mal wieder ihre eigene Klientel brüskiert und daselbst ihren Wählern in den Rücken fällt, überrascht mittlerweile nur noch diejenigen, die an sozialdemokratische Ideale glauben.

Indes die bayrische Milchmädchenrechnung wird nicht aufgehen, knapp 5% ausländische Fahrer auf BAB spülen keine relevante Summen in den Haushalt und so kann der Bürger nur auf Brüssel hoffen, die diesem politischen Unsinn ein Ende bereiten bevor dieser implementiert worden ist.

Frau Dr. Merkel! Treten Sie zurück!

"Mit mir wird es keine Maut geben!" So war /Wahr es ist ! Und nun treten Sie bitte zurück! Keinen Schritt rückwärts, sondern geben Sie Ihr Amt auf! Oder habe ich Sie nicht richtig verstanden?

Es kann doch niemand

Es kann doch niemand ernsthaft erwarten, daß diese unsägliche Maut doch noch gekippt wird!
Ich wage mal eine - nicht sehr weit hergeholte - Prognose: Brüssel stoppt die Maut und verlangt Änderungen, damit Ausländer in D nicht benachteiligt werden; und unsere GroKo ändert das Mautgesetz achselzuckend (aber innerlich händereibend) dahingehend, daß der KFZ-Steuervorteil für die deutschen PKW-Fahrer einfach gestrichen wird.
Zwei Fliegen mit einer Klappe: Merkel kann sagen, Brüssel ist schuld, die CSU hat sich mal wieder durchgesetzt, und niemand hat sein Gesicht verloren.
Nur der dt. Autofahrermichel ist wieder der Gekniffene. Wie immer eigentlich...

und noch ein paar Hintergedanken mehr

"Nächster Schritt, der eh geplant ist:
Die EU stoppt das Gesetz, weil es Ausländer benachteiligt.
Ergebnis: Keine Erstattung der KFZ Steuer. So war der Plan doch die ganze Zeit."

Zusätzlich hat man weitere Hinterhalte eingebaut. Langzeit- und Echtzeit-Überwachung! Wer fährt gerade wohin und biegt wo ab? Wer war am Tag X im Umkreis von Y km am Tatort? Wer fährt wann und wie oft die Stecke XY und macht wo Halt und ist wie schnell?
Durch die eingebaute Vorratsdatenspeicherung sowie der Überwachung via Schilderscanner ist jeder eventuell Betroffene automatisch eine verdächtigte Person, die anschliessend weiter kontrolliert und überwacht wird. Da hilft dann kein noch so naives Jammern, wenn man kein 100%-Alibi hat.

Glaubt bloß nicht, diese zusätzlichen Hintergedanken werden bei ablehnenden Bescheid seitens EU herausgenommen. Nein, dass ist ja nicht Gegenstand der Beanstandung.
Und diese Daten hat die Privatgesellschaft des Mautsystems. Was damit alles machbar ist...
Dummer Michel

Südliches Naturschutzgebiet

@pan tau - 16:31
"Bayernbashing ist selber Stammtischniveau..."

Ausländerdiskriminierung aus Bayern eben normal - verstehe...

@Pepe Paukerschreck - 16:52
"Auf die Verwendung des Kampfbegriffs der "Ausländermaut" sollte man daher verzichten, wenn man sich nicht auf das vielzitierte Stammtischniveau begeben möchte."

Na, dann raten Sie mal, wer diese Begrifflichkeit auf's Trapez gebracht hat?

@Hermann M. - 16:59
"Wenn man die diversen Kommentare zu dem Thema liest, ist immer wieder festzustellen, dass die CSU oder "die" Bayern diffamiert werden."

Vielleicht, weil die von dort ausgerufenen Botschaften auch mal als Echo irgendwann zurück kommen.

17:35 von kuerbis

Frau Dr. Merkel! Treten Sie zurück!

"Mit mir wird es keine Maut geben!" So war /Wahr es ist ! Und nun treten Sie bitte zurück! Keinen Schritt rückwärts, sondern geben Sie Ihr Amt auf! Oder habe ich Sie nicht richtig verstanden?////
*
*
Dann hätte also die Rot/grüne Länderkammer, nach Ihrer Meinung mit der Zustimmung zur Maut, nur "Ihr Ziel" erreichen wollen?

Diese Diskussion

ist dermaßen unsinnig dass es jeder Beschreibung spottet.

Der Käse ist gegessen und das ist nun gut so.
Ach verstehe ich nicht die Gründe die TS dazu bewegt hier immer ein breites Diskussionsforum bereitzustellen.

Die Standpunkte von den immer gleichen Foristen sind nunmehr so etwas von abgedroschen und wiederholen sich zum Xten mal.

Klagt wenigstens der ADAC gegen diese Version?

Maut hin, Infrastrukturabgabe her, jetzt haben wir sie per Gesetz. Ob das überhaupt innerhalb Deutschlands Bestand hat, werden wir sehen. Eventuell bis zum BVG ist zu klären ob:
- die Aussparung der Fahrzeuge von 3,5 t bis 7,5 t rechtens oder eine unzulässige Bevorzugung ist (weder nutzungs- noch uweltbezogen zu erklären).
- die Gegenrechnung mit der Kfz-Steuer rechtlich sauber möglich ist, weil viele Fahrzeuge geringer besteuert werden, als der Wert der Maut ist.
- deutsche PKW die Maut für BAB und Bundestrassen zahlen, ausländische PKW und alle LKW aber nur für die BAB.

Die Frage ist nur, wer klagt wegen dieser offensichtlichen Verzerrungen - der ADAC? Die SPD hätte wenigstens in der Sache für Klarheit sorgen können, verpasste Chance!

Pippifax

@ kuerbis:
"Frau Dr. Merkel! Treten Sie zurück!"

Ohne dass ich jetzt ein Fan von Frau Merkel wäre, muss ich diese Forderung doch klar zurückweisen. Sie hat ein eindeutiges Mandat bis 2017, da wird man doch nicht wegen so einem Kram zurücktreten.

Alles, nur keine Lüge

@ Nachtwind:
"... denn die Regierung hat Sie bereits mit der dreisten Lüge hinters Licht geführt als Merkel vor laufenden Kameras sagte, dass es mit ihr keine Maut geben würde."

Wo soll das denn eine Lüge sein? Das ist lediglich der Beleg dafür, dass in der parlamentarischen Demokratie die Kanzlerin nicht wie ein Diktator entscheiden kann. Eigentlich beruhigend.

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