Die angekündigte Reise von Griechenlands Ministerpräsident Tsipras nach Moskau stößt auf Kritik: So warnt EU-Parlamentspräsident Schulz Griechenland vor einem Versuch der Spaltung der EU. SPD-Chef Gabriel gibt sich dagegen betont gelassen.
Griechenland versucht alles um an Geld zu kommen ohne Auflagen.
Russland wird da der falsche Partner sein. Zu verschenken hat Russland in der derzeitigen Wirtschaftslage keinen Rubel.
Russland hat durch die Sanktionen gegenüber der EU ( Einfuhr von Agrarprodukten) Griechenland Schaden zu gefügt. Allerdings haben die Griechen zu schnell auf das Pferd Russland gesetzt und angestammte Absatzmärkte vernachlässigt.
Seit 2013 konnten Russen in GL Immobilien kaufen ( tausende haben gekauft). Ab 250 000 Euro bekam man ein 5 Jahres - Bleiberecht oben drauf.
Bei einem Grexit könnte hier sehr viel russisches Kapital vernichtet werden.
Auf der anderen Seite wird Russland nicht durch finanzielles Entgegenkommen den Euro stützen und die russische Kasse ist leer.
Haushaltminus 2014 40 Milliarden Euro
2015 etwa 80 Milliarden
Gasprom soll ein Angebot zur Ausbeutung griechischer Vorkommen abgeben
Vorkommen hat Russland selbst genug.
Wenn Griechenland sich von Russland aktiv Hilfe holt könnte man Griechenland bald in Krim 2 umtaufen. Dies ist zwar nur ein kleiner Wortspaß aber soll zeigen das Russland nicht einfach ohne Hintergedanken helfen würde. Die griechische Regierung läuft nun endgültig Gefahr sich von Europa zu entfernen. Der Besuch soll rein wirtschaftliche Interessen haben laut der deutschen Linkspartei. Also wo hat Athen plötzlich wirtschaftliche Fachkompetenz erworben. Der Besuch bei.Herrn Putin ist Aktionismus und wieder ein Teil des pokerspiels. Probleme werde wieder nicht angegangen
Warum wollen unsere Herren in der EU den Kontakt Griechenlands zu Rußland verhindern? Dies ist eine absolute Bevormundung eines selbständigen Staates.
Gerade hieraus kann eine weitere Trotzhaltung Griechenlands entstehen. Oder haben unsere EU-Vertreter Angst, daß hier eine neue Verbindung zwischen GR und Rußland entstehen kann?
Hier entsteht tatsächlich der Eindruck, das die EU falschen Druck auf ein Land ausübt. Griechenland hat doch schon lange gemerkt, daß es mit der EU "Katz und Maus" spielen kann.
Die Fraktionschefin der Linken im Europaparlament, Gabi Zimmer, verteidigte die Reise des griechischen Premiers Tsipras nach Moskau. [...] Athen strebe insbesondere an, dass Russland seinen Einfuhrstopp für westliche Agrarprodukte lockere. "Griechenland hat ein riesiges Interesse daran, dass die landwirtschaftlichen Produkte eingeführt werden können. [...]"
Was ist das denn für eine Rechtfertigung? Von einer linken Abgeordneten sollte man doch etwas mehr Sachkenntnis erwarten können.
Russland ist keiner der zehn wichtigsten Exportpartner Griechenlands. Außerdem sind die Einnahmen aufgrund von Agrarexporten nach Russland absolut verschwindend gering im griechischen Staatshaushalt. Sie könnten die Pleite auch nicht aufhalten, wenn sie hundertmal so hoch wären.
Griechenland importiert außerdem mehr Lebensmittel, als es exportiert.
Niemand hat das Recht, Griechenland zu warnen. Ich wünsche den Griechen in Moskau recht viel Erfolg!
...betreibt die EU selbst, denn ohne RU kann es kein Europa geben.
Herrn Tsipras steht da Wasser bis zum Hals und er versucht, seine Wahlversprechen mit den Forderungen der EU in Einklang zu bringen. Da benutzt er selbstverständlich auch die russische "Keule", um seine Unabhängigkeit von EU-Geldern zu demonstrieren. Es scheint unwahrscheinlich zu sein, dass Griechenland ein Mitglied der russischen Förderation werden möchte. Also keine Panik, Herr Tsipras weiss durchaus, wo Griechenland zu Hause ist.
So ist das halt: Wenn Dich einer würgt, musst er sich nicht wundern, wenn Du den nächstbesten Stein packst, um ihm diesen auf den Kopf zu hauen. In Notwehr. Ich verstehe das ganze Gezetere ohnehin nicht. Da fährt der demokratisch gewählte Vertreter einer souveränen Regierung in ein anderes Land und wird gewarnt. Was soll das? Er hat den Auftrag seines Volkes, für dieses nach bestem Wissen und Gewissen zu sorgen, und nimmt diesen Auftrag sehr ernst. Da können die korrupten Vertreter unserer Eliten und Politiker noch eine Menge lernen.
Athen will die guten Beziehungen zu Moskau pflegen. Ob die Kritik am Besuch von Tsipras berechtigt ist, wird sich nach diesem Termin zeigen. Offenbar geht es Athen darum, die Handelsbeziehungen mit Moskau zu verbessern, um mehr Agrarprodukte nach Russland liefern zu dürfen und günstigere Energiepreise zu erreichen. Zudem stehen griechische Privatisierungen und die Nutzung von Erdgasvorkommen vor der Küste zur Debatte. Auch dabei könnte Hilfe aus Moskau und Peking willkommen sein.
Der Tsipras-Regierung geht es wohl nicht darum, die westlichen Sanktionen und Positionen im Ukraine-Konflikt zu unterlaufen und die europäischen Partner zu verprellen. Finanzielle und staatliche Hilfe bei der Umsetzung von Reformen kann GR ohnehin nur von den Euro-Partnern erwarten.
Athen sollte sich mehr um die staatlichen Einkünfte kümmern und auf den Vorschlag der Schweiz und von Gabriel eingehen, den Steuerhinterziehern die Konten EU-weit zu sperren und Steuern, z.B. auch in der Schweiz, einzutreiben.
die erpresserischen Aussagen des CDU Politikers samt seiner Drohgebärden entsprechen aber nicht den Werten, die er vertreten möchte.
Dass die im Artikel angesprochen Politiker der EU von dieser Reise nicht erfreut sind ist mir klar.
Aber haben diese - als auch die Kommentatoren hier im Forum - sich schon einmal überlegt, wie sie es halten würden, wenn sie z.B. beim Hauskredit Probleme bekommen und die "Hausbank" entweder gar nicht mehr finanzieren will oder nur unter erschwerten Bedingungen.
Wer würde da nicht bei der Konkurrenz mal schauen, ob die nicht bessere Konditionen anbietet.
Es heißt nicht grundlos:
Bei Geld hört die Freundschaft auf.
Und auch diese Aussage scheint zu stimmen:
Am Geld sind schon viele Freundschaften zerbochen.
PS. Zumindest ich erwarte von "meinem" Regierungschef, dass er alles versucht, die Situation der Bürger erträglich (er) zu machen. Dies beinhaltet auch nach anderen Wegen zu suchen und diese auszuprobieren.
Herr Schulz (und all die anderen EU-Politiker) sollte sich mal aus den internen Angelegenheiten anderer Staaten heraushalten. NOCH haben wir "Die Vereinigten Staaten von Europa" nicht, obwohl er und seine Kollegen hart daran arbeiten dies "durch die Hintertür" und gegen den Willen eines Großteils der Bevölkerungen einzuführen.
Griechenland kann ruhig seinen Handel mit Russland normalisieren, denn das Land braucht Geld und mehr wirtschaftliche Entwicklung.
Tsipras verfolgt mit dieser Reise zwei Ziele:
1. Will er die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung seitens Moskau ausloten,
für den Fall, dass die EU weitere Hilfsgelder verweigert.
2. Will Tsipras damit den Westen erpressen und zu einer Fortführung der Hilfszahlungen bewegen.
Er hofft darauf, dass die EU eine solche Verbindung mit allen Mitteln zu unterbinden sucht.
Was wird dabei nun aber herauskommen?
Putin hat selber viel zu große finanzielle Probleme am Hals, als dass er sich noch einen solchen Klotz an´s Bein binden würde.
Es sei denn, Tsipras hat tatsächlich Förderlizenzen für die Öl & Gasvorkommen in der Ägäis anzubieten - dann würde die Sache mehr als heikel.
Das wäre ein Schlag in´s Gesicht der EU und ein echtes Faustpfand, um sie zu erpressen.
Dann würde sich allerdings auch die Frage stellen, warum Tsipras solche Lizenzen nicht gleich den EU Ländern anbietet, die permanent Gelder in´s Land geschoben haben.
In dem Fall wäre es eine Schweinerei ohnegleichen.
Und aus Moskau kann er keine Geschenke erwarten. Privatisierung ist schließlich nicht so die Sache der Griechen.
Solange Griechenland nicht endlich selbst den Oligarchen-Betrieb und die Korruption beendet, geht es niemals aufwärts. Russland selbst ist der gleiche Sumpf aus Oligarchie und Korruption! Der denkbar übelste "Partner".
Wir leben halt in einer Politischen Gemeinschaft.Und wie alle Gemeinschaften bassiert Sie auf Vertrauen,und genau dieses haben Die Griechen aber sowas von verspielt.Wenn jetzt zb irgendein anderer Präsident eines anderen EU Landes nach Moskau fliegen würde wäre es nciht mal eine Randnote wert.
Und als solches kann das Land auch eine eigene Außenpolitik betreiben wie es will. Zudem ist es immer besser, seine Schulden auf mehrere Gläubiger zu verteilen. Dann hat der einzelne nicht so viel Macht über dem Schuldner.
Außerdem ist Russland nicht so böse, wie es uns die Medien weismachen wollen und die EU kein Unschuldslamm.
... ein bisschen mehr Gelassenheit im Umgang mit den Griechen wäre hilfreich.
Die stehen mit dem Rücken zur Wand. Da darf man nicht noch mehr Druck ausüben.
Cool bleiben, Reformen verlangen und unmissverständlich Freund sein.
@ 04. April 2015 um 09:08 von Didi
Man kann es nicht besser formulieren als Sie es bereits getan haben, vielen Dank!
Europa ist auf dem komplett falschen Kurs und dies bereits seit einigen Jahren. Es wird zwangsläufig scheitern, da eine zentralisierte Politik mit Auflagen und Drohungen zu eigenen Bündnismitgliedern nicht funktionieren kann. Die Aussagen einiger Politiker ist an Arroganz nicht zu überbieten und man muss sich wirklich fragen und man kann sich nur noch schämen. Der Zerfall der EU ist so vorprogrammiert... aber das ist ja, was unser "Partner" auf der anderen Seite des Atlantik anstrebt.
"Seit 2013 konnten Russen in GL Immobilien kaufen ( tausende haben gekauft). Ab 250 000 Euro bekam man ein 5 Jahres - Bleiberecht oben drauf.
Bei einem Grexit könnte hier sehr viel russisches Kapital vernichtet werden."
Der Wert einer Immobilie hat nichts damit zu tun, in welcher Währung der Wert berechnet wird.
Nicht umsonst gelten Sachwerte als Sicherheit vor Geldentwertung.
"Oder haben unsere EU-Vertreter Angst, daß hier eine neue Verbindung zwischen GR und Rußland entstehen kann?"
Davor müßten in erster Linie die Griechen Angst haben ...
... und wieder Teil des Pokerspiels."
So ist es: In Athen sind jetzt Pokerspieler an der Macht, die aufpassen müssen, sich zwischen Brüssel, Moskau und Peking nicht zu verzocken. Die Tsipras-Regierung hat zwar die Kreditbedingungen von EU (ESM), EZB und IWF akzeptiert, will aber die Wahlversprechen bei Aufgabe des Sparkurses realisieren. Zu deren Finanzierung bedarf es finanzieller Freiräume, die man sich im Pokerspiel zwischen Brüssel, Moskau und Peking verschaffen will.
Seriös und vertrauenserweckend ist das nicht, was die neue griechische Regierung macht. Die östlichen Mächte stehen aber im Wettbewerb mit der EU und werden versuchen, einen Keil zwischen Athen und Brüssel zu treiben. Dennoch bleibt GR von den internationalen Kreditgebern abhängig und muss die Schulden bei jeder Ausrichtung zurück zahlen. Insofern können EU und Euro-Gruppe relativ gelassen die Athener Spielchen betrachten.
frage ich mich ernsthaft, was für "Bedrohungszenarien" sich Manche aus einem Staatsbesuch zwischen Athen und dem derzeit schwer ungeliebten Moskau zusammenstricken. Es kann der EU, die ja derart unhnachgiebig auf pünktliche Rückzahlung ihrer Gelder hofft, doch eigentlich nur recht sein, wenn Tsipras Verhandlungen ( mit wem auch immer ) im Bezug auf den vermehrten Export griechischer Agrargüter führt. Muss man da jetzt direkt wieder irgendetwas draus stricken, weil es -ausgerechnet- Moskau
ist ?
Pflegen andere europäische Staaten (darunter auch D ) derzeit etwa KEINE = 0 Handelsbeziehungen mit Russland ?
Deutschland bezieht derzeit also kein GAS aus russischer Förderung, wie so manch andere EU Mitglieder auch ?
Man sollte, bei allen Ressortiments, die man pflegen kann oder nicht, vielleicht die Kirche schlicht mal im sprichwörtlichen Dorfe lassen.
Die gr. Regierung ist ja nun nicht gerade mit überwältigender politischer Kompetenz geschlagen, es ist nicht undenkbar, dass der Kreml leichtes Spiel mit ihr hat. Derweil natürlich verlassen ist, wer sich auf Moskau verlässt ...
um an Geld ran zukommen.
Griechenland versucht alles um möglichst keine Reformen durchführen zu müssen.
Man will den bequemen Weg aus der Krise haben.
Diesbezüglich schreckt man auch nicht davor ab mit jemandem zusammenzuarbeiten, der sämtliche demokratischen und völkerrechtlichen Belange mit den Füssen tritt.
Wollen wir dieses Griechenland in der EU?
.
...Es interessiert mich sehr, ob die
griechische Regierung wenigstens in 1em der vielen Punkte erkennbar das wirtschaftl. Ruder herumgerissen hat oder ob dies immer noch nicht der Fall = ?!
In Gr. (das Kürzel entspricht m1er
Stimmungslage !) existiert 1 altes
Gesetz, demzufolge die
O b e r s c h i c h t
k e i n e....S t e u e r n
zu entrichten braucht !!
Somit läßt es anscheinend die linke Regierung unter Tsipras zu, daß
a l l e i n...die...k l e i n e n...L e u t e
+ das bisschen Mittelschicht
das Steueraufkommen in Gr. bilden !
Währenddessen haben die wohlha-
benden Griechen als Steuerflücht-
linge ihre Millionen überwiegend an
den Finanzplatz London gebracht.
Derweil dümpeln die Luxusyachten
der griechischen Multimillionäre
weiterhin - ungepfändet von der
griechischen Steuerverwaltung -
in den griechischen Häfen !
Das gr. Steuer- / und Finanzvoll-
streckungsrecht bedarf dringend
der Durchforstung + der Anwen-
dung, bevor man(n) nach Moskau
fliegt.
Ein Augiasstall !
Russland hat gegen die EU ein Einfuhrverbot für Agrarprodukte verhängt. Deshalb sind den Griechen letztes Jahr tonnenweise Pfirsiche verfault. Zu schnell hatten sich die Griechen auf Russland verlassen und angestammte Märkte vernachlässigt.
Da Russland nur 60 % Eigenversorgung bei Agrarprodukten hat, werden sie großmütig den Griechen Pfirsiche abkaufen und der Tsipras kann sich zu Hause feiern lassen.
Ölvorkommen kann die Gasprom nicht gebrauchen. Da fehlt die Fördertechnik und akut auch das Geld. Schließlich verkauft man jetzt Öl nach China und die schlauen Chinesen zahlen mit Rubel.
Also Wird H. Tsipras nach Hause fahren und neue Winkelzüge aushecken um ja keine Auflagen erfüllen zu müssen.
Der Zahn muss den Griechen aber gezogen werden.
Herr Varoufakis wird inzwischen der Frau Merkl die kleine Schieflage im griechischen Haushalt erklären.
Europa kann sehr gut auch ohne Rußland. Wäre vielleicht was anderes, wenn Rußland sich mehr um die Entwicklung seiner über 90% in Asien liegenden Landesteile kümmern würde - aber ach ...
legitime Reie.
Die Warnungen aus dem EU Brüssel und Berlin sind ja wie im Kindergarten
" Dann sag ich's meiner Mama " einfach nur peinlich.
Wer glaubt Putin ( Moskau) sei pleite, na ja ,alleine MIR fehlt der Glaube......................
Ok, wenn T. die Rechte an Öl und Gas veräussern muß ist es sein gutes Recht zu sehen wer am meisten bietet um sie dann zu veäußern.
Allerdings sollte Er dann schon seine Schulden anfangen zu begleichen.
.. kann das demokratische Europa auf diese Reise reagieren.
Griechenland hat nach seinem Beitritt zur EU und zum EURO jahrleang profitiert, europäische Fördergelder und Subventionen haben den korrupten Eliten Griechenlands geholfen, das Volk mit Wohltaten zu versorgen und eine Wirtschaftskraft vorzugaukeln, die nicht auf Eigenleistung sondern auf Fremdleistung beruht hat. Für die Entwicklung der realen Produktivität wurde zu wenig getan. Erst als diese Blase geplatzt und nun klar ist, wo die griechische Wirtschaft wirklich steht, wird reagiert.
Herr Tsirpras wird nun beweisen müssen, dass die Griechen das Problem selbst anpacken und nicht weiter andere die Zeche zahlen. Es darf auf die Solidarität Europas hoffen, aber nicht auf dessen Dummheit.
Sollte er die Karte Moskau GEGEN die EU spielen, muss er wissen, wo dieses neue Spiel endet. Nicht zum Nutzen der Griechen. Die Griechen mögen seine ersten 100 Tage gut finden, aber (noch) dürfen sie immer wieder neu wählen.
Die Schwierigkeiten in den Beziehungen mit Berlin haben Moskau und Athen einander näher gebracht, schreibt „The Guardian".
Es sei kein Problem, wenn ein europäischer Politiker heute nach Moskau kommen würde. „Trotz der Ukraine-Krise hat niemand einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Moskau erwogen.“ Das Risiko eines Moskau-Besuchs bestehe darin, dass man die jeweilige Person als „nützlichen Idioten“ einstufen würde.
Mit diesem Besuch wolle Tsipras seinen europäischen Kollegen zeigen, dass sich Athen nach Osten drehen könnte. Außerdem seien Griechenland und Russland durch langjährige historische und kulturelle Beziehungen verbunden. Heute seien aber Moskau und Athen am stärksten durch ihre Probleme in den Beziehungen mit Berlin verbunden.
Wenn Gabriel jetzt sagt, dass man die griechischen Steuerhinterzieherkonten europaweit sperren will, frage ich mich, warum man das nicht schon vor 5 Jahren gemacht und die Troika dies gefordert hat, statt Rentekürzungen und Mindestlöhne!
Im Gegenteil, hat ja explizit Großbritannien Möglichkeiten eingeräumt, dass seine Banken, griechischen Milliärden quasi "Asyl" gewährt haben.
In dieser Politik kann ich auch jetzt trotz Gabriels Äußerungen, die vermutlich ähnlich zu bewerten sind, wie seine Aussagen zu TTIP, keine Änderungen erkennen.
Ja den Griechen steht das Wasser bis zum Hals, aber die Ursachen dafür haben die vorherigen Regierungen geschaffen und die EU tat ihres mit dazu bei.
Wer drauf angewiesen ist nach jedem Strohalm zu greifen, weil man am ertrinken ist, dem bleibt keine Zeit zum Nachdenken und das geschied doch gerade mit dem MP Tsipras, nur wird er seine Probleme nicht lösen können, wenn er sich zusätzlich einen anderen Partner unterwirft.
Und das man sich unterwerfen muss, wenn man Geld haben möchte, dass sollte hinreichend bekannt sein.
Finanzielle Forderungen werden stets mit politischen Forderungen verbunden, daran muss man denken.
Daran können die anderen EU-Staaten auch nichts ändern! Da sieht man eben, was einige unter Demokratie verstehen, wenn sie dem Tsipras die Reise nach Russland schon fast verbieten wollen.
Stelle mir gerade vor, wie groß das Geschrei sei, wenn Putin selbst in Griechenland auftreten würde, um für einen Austritt aus der EU zu werben. (angemessen dem Verhalten einiger EU-Politiker im Ukraine-Konflikt!)
für die Übernahme der griechischen Schulden und damit der Stabilisierung des Euroraums. Putin wird zum Unterstützer der EU. Wer hätte das gedacht. Nochmals Danke.
Zitat: "Die einheitliche Haltung Europas etwa in der Russland-Politik dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden."
Es gibt keine einheitliche Meinung in dieser Frage und Brüssel sollte auch nicht versuchen diese zu erzwingen.
handelt Griechenland auch einen neuen Gas-Deal aus, immerhin ist das russische Gas in Griechenland sehr beliebt, leider wird es kaum Gegenleistungen geben könne, da als NATO-Land wohl kaum ein russischer Hafen, oder eine russische Luftbasis möglich ist.
@ Südbaden
"... der sämtliche demokratischen und völkerrechtlichen Belange mit den Füssen tritt."
Dann sollte man mit keinem der ständigen Sicherheitsratsmitgliedern handeln. Alle dort sind Völkerrechtsbrecher.
... den griechischen Sozialisten mit russischem Geld helfen, die notwendigen Reformen zu vermeiden? Hoffentlich nicht. Und das liegt nur daran, dass Russland a) kein Geld hat und es b) auch nicht verschenken würde.
Bei einem Grexit würden die Immobilienpreise stark fallen. Wer will denn dann in Griechenland noch investieren.
Ich möchte keine Immobilie in Griechenland haben. Ruhig schlafen kann man da nicht mehr
Das so hoch gelobte Werte-System der EU, das niemand so richtig greifen kann da so widersprüchlich, zerfällt immer mehr weil es m.E. so dermaßen verrottet ist.
Herr Schulz als (zumindest offizieller) EU Präsident scheint nicht mitbekommen zu haben dass die Sanktionen höchstwahrscheinlich demnächst aufgehoben werden. Warum? Weil Sanktionen in dem Ding EU von ALLEN Mitgliedsstaaten beschlossen und getragen werden müssen. Eine Gegenstimme reicht um die Sache zu kippen. Aber Spielregeln interessieren solche Leute die dem "Ein Europa-Volk, ein europäisches Reich und eine EU-Kommission" Gedanken hinter herlaufen nicht.
Was ist denn bitte schlimm daran das Herr Tsipras an der Siegesparade in Moskau teilnehmen möchte? Was ist denn bitte schlimm daran das Griechenland versucht verstopfte Handelskanäle wieder zu öffnen?
Wo bleibt denn diese so hochgelobte Demokratie? Wie kann eine Nation seinen Willen selbst formulieren und in diesem Ding EU vertreten???
M.E. nur durch einen Austritt!
Man achte mal auf die Reaktionen der Oberherren der Europäischen Union:Von Spaltung ist da die Rede,ja von Erpressung.
Also haben gemäß der EU-Doktrin die Mitgliedsländer nur eine begrenzte Souveränität.Erpresserisch ist,wenn man sich nicht daran hält.Übrigens Erpressung:Wer schickte den Emmissäre nach Südamerika um diese Länder auf die Sanktionen gegen Rußland einzustimmen ?
Und überhaupt:Vielleicht findet Tsipras in der Eurasischen Union oder den aufstrebenden BRICS-Ländern verständnisvollere Partner als in der EU.
Liebe User,
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Einerseits, weil die europäische Linie gegen die aus innenpolitischen Gründen zum Kriegstreiber gewordene russische Regierung broeckelt. Andererseits, weil sie Tsipras gegen Geld diktieren können, wie er seinen Kurs gegenüber Moskau künftig auszurichten hat. Dabei wissen sie auch, dass Tsipras kaum ein ernstzunehmender Verhandlungspartner ist, weil sein bisheriges, unerfahrendes Verhalten zeigt.
Die EU sollte die Gelegenheit nutzen und GR höflich verabschieden. Leider wird diese gr. Regierung durch ihren Kurs die Möglichkeiten der gr. Bevölkerung in den nächsten Jahren stark einschränken. Doch es wäre Sache des Volkes, diesem Spuk ein Ende zu bereiten.
Die Politik des Herrn Tsipras ist Wasser auf Putins Mühlen. Russland verfolgt das Ziel, einen Keil zwischen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu treiben. Da kommt Herrn Putin der Streit zwischen Griechenland und den anderen Euro-Staaten gerade recht. Natürlich will Russland Griechenlands Unterstützung, ohne eine finanzielle Gegenleistung erbringen zu müssen. Sollten die jüngsten Äußerungen griechischer Politiker über eine angebliche "Germanisierung" ernst gewesen sein, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Herr Putin bei Herrn Tsipras Erfolg hat. Es ist deshalb höchste Zeit in der Politik gegenüber Russland einen Plan B zu erarbeiten, der keine Einstimmigkeit innerhalb der Europäischen Union erforderlich macht.
"Wer deshalb weiterhin europäische Hilfen möchte, dessen Kompass muss nach Brüssel zeigen und nicht nach Moskau" sagte der CDU-Politiker.
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Unverblümter kann man nicht versuchen, den außenpolitischen Kurs eines Landes mit Wirtschaftsdrohungen zu erpressen.
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Was ist da eigentlich noch der Unterschied zu Sanktionen, wie sie Washington so gerne benutzt?
Das, was Sie "Sparkurs" nennen, ist realiter die neoliberale Austeritätspolitik, die EU, EZB sowie IWF als Kreditgeber dem griechischen Staatsapparat verordnet haben, sodass die abgewählte Regierung aus Konservativen und Sozialdemokraten die griechischen Lohnabhängigen dermaßen verarmt hat, dass beispielsweise momentan vierzig Prozent von ihnen nicht krankenversichert sind. Dies sowie andere üble Folgen der staatlichen Verarmungspolitik rückgängig zu machen, hat die Tsipras-Regierung in ihrem Wahlprogramm versprochen, das sie nun eigentümlicherweise marktwirtschaftskonform zu realisieren versucht.
es doch:Wenn zwei sich streiten,freut sich ein dritter.
Bei allem Verständnis,Griechenland ist ein Souveräner Staat und braucht sich von niemanden vorschreiben zulassen,wo er ein und aus geht.
der EU zwingt Griechenland zu diesem Schritt. Ein Land, dem permanent die finanzielle Fähigkeit zum Aufbau einer funktionierenden und Ertrag bringenden Volkswirtschaft entzogen wird, dem bleibt kein anderer Weg. Putin wird uneingeschränkt Griechenland helfen und wer daran zweifelt, versteht die momentane Werteordnung nicht. Wir stehen vor dem Beginn vom Ende der vom Kapital gesteuerten und getriebenen EU Finanzwirtschaft und Griechenland ist nicht der letzte, der diesen Schritten folgen kann. Auch das permanente Streben nach Wachstum erreicht seine Grenzen. Unsere Exportstärke ist teuer erkauft. Die Fundamente eines ausgewogenen Finanzhaushalts werden immer mehr ausgehöhlt. Wer an den ausgeglichenen Staatshaushalt des Herrn Schäuble glaubt, der sollte den Bericht dazu mal studieren. Darin kann er lesen und wird erkennen, auf welchen tönernen und wackeligen Füßen dieser Ausgleich steht und mit welchen Folgen er erkauft ist.
Ein Verkäufer muss sich wohl an die Situation seiner Kunden anpassen.
Will Herr Tsipras Obst verkaufen, dann ist doch die erste Frage, gegen Rubel oder Euro. Ein Arbeiter verdient etwa 30 000 Rubel
Für 1% seines Gehaltes würde er etwa 3 Kg Pfirsiche bekommen.
Ein Arbeiter bei uns, wenn er 1600 Euro netto verdient, würde für 1% des Gehaltes etwa 16 Kilo Pfirsiche erhalten.
Ich gratuliere H. Tsipras schon jetzt zu seinen Verkaufserfolgen.
@ Pilepale:
"Was ist denn bitte schlimm daran das Herr Tsipras an der Siegesparade in Moskau teilnehmen möchte?"
Nichts. Aber es passt zu Tsipras sozialen Ansprüchen wie die Faust aufs Auge.
"... gegen die aus innenpolitischen Gründen zum Kriegstreiber gewordene russische Regierung broeckelt."
Den Unterschied zwischen Reaktion und Aktion kennen Sie, oder?
"Die EU sollte die Gelegenheit nutzen und GR höflich verabschieden."
Sie wissen schon wer dann noch alles aus der EU gehen darf?
Ich weiß bis heute nicht was diese Wirtschaftssanktionen gegen Russland bringen sollen. Momentan scheint Russland ja nur durch den niedrigen Ölpreis unter Druck zu geraten. Wobei sich der Rubel-Kurs langsam wieder normalisiert, liegt wohl am schwächelnden Euro.
Wie weit Russland den Griechen Unterstützung anbieten kann ist sehr fraglich, es gäbe nur Spielraum im Bereich der Lebensmittelsanktionen und in der Gasversorgung.
Ein Land aber wegen eines Staatsbesuches aus der EU zuwerfen ist doch etwas derbe hoch gegriffen. Oder wird Deutschland am 10. Mai auch die EU verlassen müssen weil Kanzlerin Merkel dann in Moskau ist?
Der Sparkurs der griechischen Vorgängerregierungen von Tsipras wird ja von einem Untersuchungsausschuss des Parlaments untersucht. Dann wird sich herausstellen, wer was zu verantworten hat. Insofern sind Ihre Behauptungen von der angeblichen Austeritätspolitik der Kreditgeber ohne Beleg.
Die Vertreter der Institutionen verfolgten die zwischen GR und den Institutionen vereinbarten Ziele, hatten aber keine administrativen Befugnisse. Somit haben -vorbehaltlich der Untersuchungsergebnisse- zunächst einmal die Vorgängerregierungen die soziale Schieflage breiter Bevölkerungsgruppen zu vertreten.
Alle griechischen Regierungen -einschl. der aktuellen- sträubten sich bisher gegen echte Reformen in der ineffektiven Verwaltung, zur Bekämpfung der Korruption, bei der Steuererhebung und den Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Ohne diese Reformen machen weitere Hilfsprogramme keinen Sinn. Entfallende Arbeitsplätze in der Verwaltung sind durch neue in der Wirtschaft auszugleichen
Was wäre die ultralinke Agitation ohne die Floskel vom Neoliberalem ... ?!
Ganz sicher hat Neoliberalismus nichts mit der Erwartung an einen Staat zu tun, einen tragfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen und die Hilfe die Griechenland zuteil wird, ist gar das Gegenteil von Neoliberalismus.
Wobei zu Ihrem letzten Absatz noch zu erwähnen wäre, dass die jetzige Regierung sich schon in der Opposition als besondere Reformbremse hervortat und damit die Krise - von der sie machtpolitisch enorm profitierte - zusätzlich eskaliert hat.
Mit einer Politik des Zusammenstehens in der Krise, über Oppositions- und Regierunsgblock hinweg, hätte Griechenland eine weitaus positivere Entwicklung nehmen können - aber sich politisch eben nicht derart polarisiert, wovon nicht nur die Syriza - diese aber am meisten - profitiert hat, sondern auf dem Fuße folgend auch die ultrarechten Parteien.
Danke für Ihre Antwort.
Leider verstehe ich Ihre Antwort nicht! Hier noch einmal Ihr Text:
"Nichts. Aber es passt zu Tsipras sozialen Ansprüchen wie die Faust aufs Auge."
Bitte erklären Sie mir was die Siegesparade in Moskau mit den "sozialen Ansprüchen" Tsipras zu tun haben?
Worin sehen Sie denn eine "Erpressung" der amtierenden griechischen Regierung? GR ist Mitglied in der EU, Euro-Gruppe und Nato. Zudem bekam das Land ca. 320 Mrd. € mittels Hilfsprogrammen. Diese Solidarität wird von der Tsipras-Regierung mit Ablehnung der Hilfen und möglichem "Fremdgehen" beantwortet. Besser wäre es, das über alle Maßen unterstützte, aber reformunwillige Land würde Solidarität nicht als Einbahnstraße betrachten und nur egoistische eigene unfinanzierte und nicht abgesprochene Ziele durchsetzen wollen.
"Die Unfähigkeit der EU zwingt Griechenland zu diesem Schritt. Ein Land, dem permanent die finanzielle Fähigkeit zum Aufbau einer funktionierenden und Ertrag bringenden Volkswirtschaft entzogen wird, ..."
Griechenland hat sich seine Fähigkeiten durch Verschwendung selbst entzogen. Dafür muss man nicht die EU verantwortlich machen und dabei kann auch Putin nicht helfen.
@ Foranto:
"Putin wird uneingeschränkt Griechenland helfen und wer daran zweifelt, versteht die momentane Werteordnung nicht."
Auf Kredit oder geschenkt? Nein, Putin wird Griechenland nichts schenken. Wer das annimmt, hat die Welt erst recht nicht verstanden.
Man sollte den vergossenen Wein der liegengebliebenen Möglichkeiten Griechenlands, innerhalb der EU, nicht vordergründig hoch halten!
-
Die Möglichkeiten für Griechenland und Russland sind bei richtigem Vorgehen, für beide Gesellschaften enorm!
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Das wissen auch die Regierenden in Europa!
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Deshalb handeln sie auch noch, auch wenn das Pfeifen im Wald, lauter wird!
Dass die EU und der IWF als Kreditgeber des griechischen Staatsapparates die Kreditvergabe mit der Auflage, neoliberale Austeritätspolitik zu vollstrecken, verknüpft haben, Ihnen entgangen ist, lässt sich zum Beispiel dadurch korrigieren, dass Sie die entsprechenden Tagesschau-Artikel studieren.
"... und die Hilfe die Griechenland zuteil wird, ist gar das Gegenteil von Neoliberalismus."
Ähm ... Nein!
Wer als Bedingung für die Hilfe dann Privatisierung fordert oder den weiteren Einkauf von U-Booten bedient den Neoliberalismus.
Wobei es Hilfe mit Forderungen doch eigentlich garnicht gut.
Die "Hilfe" waren auch dazu da den Schuldenanteil von privaten Gläubigern von 100% auf 20% zusenken.
Denn 80% gehört nun der öffentlichen Hand. Auch ein Beispiel für Neoliberalismus.
Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen.
Der deutsche Staat wird also froh sein wenn er seine Forderungen an Griechenland eventuell reinbekommt (unglaubwürdig) welche aber dadurch bezahlt werden in dem Griechenland seine komplette Infrastruktur am besten verkaufen soll, für einen Spotpreis versteht sich. Wir leben ja in der Marktwirtschaft und nicht bei "wünsch dir was".
Privatisiert wird für den Preis den der Käufer bereit ist zuzahlen, nicht für den Preis den Griechenland haben möchte.
"Wird Putin ...
... den griechischen Sozialisten mit russischem Geld helfen, die notwendigen Reformen zu vermeiden?"
Das impliziert das Russland linksgerichtet wäre, das ist aber nicht der Fall.
Willkommen in den Jahren nach 1991. Sie haben ca 24 Jahre verschlafen, Glückwunsch.
"Bitte erklären Sie mir was die Siegesparade in Moskau mit den "sozialen Ansprüchen" Tsipras zu tun haben?"
Nichts, das ist ja das Problem. Entweder bin ich Sozialist, oder ich stelle mich neben einem rechtskonservativen Oligarchen an die Siegesparade.
Ich weiß bis heute nicht was diese Wirtschaftssanktionen gegen Russland bringen sollen.
Die Frage stellt sich auch,wofür eigentlich?
Die Krim? Mehrmals haben die Krimer versucht, sich von Kiew abzunabeln.
Es wurde ihnen verwehrt. Annektion? Höchstens Szession,wenn das Völkerrecht juristisch in Anspruch genommen wird.
Glaubt Poroschenko tatsächlich,die Krimer würden mit fliegenden Fahnen wieder zur Ukraine überwechseln.Wunschträume.
Wirtschaftssanktionen dafür, das die RF, die auch ihre Intressen hat,die Destabilisierung der Ukraine so widerstandslos so hinnehmen wird?
Wo sind die Beweise ,das die Seperatisten geschweige, die RF beim Abschuss von MH 17 involviert gewesen ist.? Unsere besten Freunde haben doch angeblich unwiederlegbare Beweise.Also her damit.
Da fällt mir doch glatt der Zauberlehrling ein,der Besen den man rief, nun sein fast unkontrollierbares Eigenleben führt.
"Die Möglichkeiten für Griechenland und Russland sind bei richtigem Vorgehen, für beide Gesellschaften enorm!"
Ja?
Dann können Sie sicher auch mal ein "enormes" Beispiel dafür belegen.
"Griechenland hat sich seine Fähigkeiten durch Verschwendung selbst entzogen. Dafür muss man nicht die EU verantwortlich machen und dabei kann auch Putin nicht helfen."
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Die EU (mit)verantwortlich zu machen, ist dringend erforderlich!
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Die Geschichte vom Beitritt Griechenlands bis heute, ist eine katastrophale Fehlleistung!
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Die dafür verantwortlichen bisherigen griechischen Regierungen sind dafür verantwortlich!
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Die restlichen europäischen Regierungen sind aber mindestens ebenso mitverantwortlich, für diesen Zustand!
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Besonders die Mittelschicht, in allen Völkern Europas, wurde dadurch geschädigt!
"Das impliziert dass Russland linksgerichtet wäre, das ist aber nicht der Fall.
Willkommen in den Jahren nach 1991. Sie haben ca 24 Jahre verschlafen, Glückwunsch.
Dem ersten Satz stimme ich zu, dem dritten nicht.
Der Glückwunsch wird trotzdem gern genommen. Thanx und fröhliche Ostern.
Wer als Bedingung für die Hilfe dann Privatisierung fordert oder den weiteren Einkauf von U-Booten bedient den Neoliberalismus.
Lassen wir diese Darstellung mal dahingestellt ... was ist daran konkret neoliberal? Die Erwartung an einen ausgeglichenen Haushalt? Das ökonomisch Werkzeug der Privatisierung? Oder ist das etwa eine Kategorie der Sicherheitspolitik?
"Es sei denn,Tsipras hat tatsächlich Förderlizenzen für die Öl & Gasvorkommen in der Ägäis anzubieten-dann würde die Sache mehr als heikel.Das wäre ein Schlag in´s Gesicht der EU+ein echtes Faustpfand, um sie zu erpressen.Dann würde sich allerdings auch die Frage stellen,warum T.solche Lizenzen nicht gleich den EU Ländern anbietet,die permanent Gelder in´s Land geschoben haben"
DA fragen Sie doch mal bitte die"Masters of the Universe"Mit den GasVorkommen+einer kleinen Änderung im Investitionsrecht,hätte man für ganz Europa Infrastrukturprogramme auflegen können,Europas Energie Versorgung+EuroKrise lösen können,die Griechenlands sowieso.Denn weltweit wird ja händeringend nach einer sicheren,gutverzinsten Wertanlage gesucht,die die immensen Schulden u Guthabenberge ausgleichen könnte(Versicherungen,Fonds,etc)Wer will hier ein Forddauern der Krise?Wer ist der Konkurrent Europas?
"In dem Fall wäre es eine Schweinerei ohnegleichen"
Sag ich doch,wer die"Freunde" USA hat brauch keine Feinde.
"Wer als Bedingung für die Hilfe dann Privatisierung fordert"
Erzählen Sie uns doch mal, wieso z.B. Regionalflughäfen vom Staat betrieben werden müssen? Zumal wenn dieser dringend Geld braucht ...
"für einen Spotpreis versteht sich."
Einfach unwahr. Wenn der Verkauf ausgeschrieben wird ergibt sich ein realistischer Marktwert aus den Angeboten der Bieter. Oder haben Sie einen Beleg dafür, dass den Griechen ein Spottpreis vorgeschrieben wurde?
"... was ist daran konkret neoliberal?"
Privatisierung ist ein Kernthema des Neoliberalismus, ich hoffe ich muss Ihnen dies nicht noch erklären.
Das Thema U-Boot-Kauf-Verpflichtung kann man nicht eindeutig in den Bereich Neoliberal schieben, aber zeigt deutlich was das für Hilfen waren.
"Die Erwartung an einen ausgeglichenen Haushalt?"
Diese Erwartung ist nicht Neoliberal, genauso wie sozialistisch nicht gleich verschuldet heißt.
"Das ökonomisch Werkzeug der Privatisierung?"
Wir können gerne über Privatisierung reden, aber in einem gewissen Maße und in bestimmten Bereichen z.B. der Konsumgüterherstellung. In den Bereichen der Infrastruktur ist Privatisierung keine Lösung um eine Verbesserung, oder eine gleichbleibende Qualität zugewährleisten.
"Oder ist das etwa eine Kategorie der Sicherheitspolitik?"
Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung was Sie damit meinen. Griechenland braucht diese U-Boote nicht und es wäre ein gutes Einsparpotenzial gewesen, leider verschenkt.
"Bei einem Grexit würden die Immobilienpreise stark fallen. Wer will denn dann in Griechenland noch investieren."
Die Preise werden von Angebot und Nachfrage gebildet. Warum sollte bei einem Grexit das Angebot dramatisch ansteigen? Im Gegenteil würde die Nachfrage steigen, weil Ausländer mit Vermögen oder Einkommen in harter Währung in Griechenland paradiesisch leben könnten.
Gehen Sie mal davon aus, dass diesseits keine Informationsdefizite vorliegen. Es liegt an Ihrer Ideologie, dass Sie entgegen Tsipras die EU und den IWF für die Folgen der Sparpolitik verantwortlich machen wollen. Die internationalen Kreditgeber können in aller Ruhe die Ergebnisse des griechischen Untersuchungsausschusses abwarten, um die Vorgängerregierungen für die Ergebnisse der sog. Austeritätspolitik verantwortlich zu machen.
Das Herrn Baltrusch etwas entgangen sein soll, das mit der Lektüre eines TS-Artikels zu korrigieren wäre, ist gedenk seiner äußerst sachlichen und differenzierten Darlegungen, die weit über die Tiefe eines Tagesschau-Artikels - und übrigens auch Ihrer Kritik - hinausgehen, eine nicht nachvollziehbare Behauptung. Es erscheint vielmehr so, dass Sie mit der populären Floskel einer "neoliberalen Austeritätspolitik" (die das sowohl bei Ultralinken als auch bei Ultrarechten beliebte, aber inhaltsleere politische Schimpfwort "neoliberal" mit einer, den Makel der Inhaltsleere ungelenk zu überdecken suchenden, jedoch wissenschaftlich gesehen unzutreffenden Interpretation der europäischen Währungspolitik als "Austeritätspolitik" verbinden möchte) schlicht keinen Sachverhalt aufzeigen, aus dem sich eine über wirtschaftliche Vernunft hinausgehende (also politische) Stichhaltigkeit Ihrer Kritik an einer Verbindung der Hilfen mit grundlegenden wirtschaftlichen Reformen, sinnvoll begründen ließe.
Die Privatisierung von verlustträchtigen Staatsunternehmen kann man nicht grundsätzlich neoliberal nennen und die von Ihnen vorgenommene Spezifizierung der Privatisierung von Infrastruktur als Erkennungsmerkmal ist Ihre eigene Theorie ... Das Thema U-Boote kann man gleich überhaupt nicht in irgendeinen Bereich von "liberal" verorten - da gibt es keine Uneindeutigkeit.
Wenn sie über die Privatisierung der Konsumgüterherstellung reden würden, dann muss ich mich schon sehr wundern über dieses Scheinthema - wo gibt es sowas denn? Die VEB sind zum Glück geschlossen.
Was ist nur aus Europa geworden, wenn hier ständig Mitglieder "gewarnt" werden müssen und Europa sich selbst als alternativlos betrachtet?
Die Politik des "entweder oder", das Europa pflegt, wird scheitern und neue Verwerfungen produzieren, wie sich dies im Ukraine-Konflikt exemplifiziert hat.
Ein "sowohl als auch" entspricht wohl eher dem europäischen Geist zumal Moskau Teil des europäischen Hauses ist, was immer gern vergessen wird.
Europa sind nicht die Vereinigten Staaten und deshalb ist es unsinnig von Spaltung zu reden, wenn innerhalb des europäischen Hauses eigene Vorstellungen über Beziehungen untereinander abgeklopft oder realisiert werden sollen, zumal gerade die Sanktionen gegen Russland von Beginn an unterschiedlich gesehen und bewertet wurden.
Griechenland steht (noch) nicht unter Kuratel und es ist völlig legitim, dass es Entwicklungsmöglichkeiten in allen Richtungen Europas auslotet- es steht mit dem Rücken zur Wand, da muss es flexibel sein…!