Abgeordnete werfen im Bundestag in Berlin ihre Stimmkarten in eine Wahlurne

Ihre Meinung zu Bundestag stimmt für Verlängerung der Griechenlandhilfen

Der Bundestag hat einer Verlängerung der Griechenlandhilfen wie erwartet mit großer Mehrheit zugestimmt. Zuvor hatte Finanzminister Schäuble ungewöhnlich emotional für das Vorhaben geworben, aber auch Verständnis für Unmut über die griechische Regierung gezeigt.

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91 Kommentare

Kommentare

hofer andreas
Sehr geehrter Herr Schäuble

...Europa wird es nur gut gehen wenn der derzeitige Turbokapitalismus abgeschafft wird, ansonsten wird die Armut und Verschuldung zunehmen.

Mbxxx
"Es ist viel Vertrauen zerstört worden"

Ja, ist es. Ich glaube nur nicht in Griechenland. 80% der Deutschen waren dagegen.

Und da wird noch einiges aus GR jetzt kommen :)

In 3 Monaten wählt Bremen. Ich würde vermuten, dass die AfD gar nicht viel machen muss, um neue Wähler zu erreichen bzw. vielleicht macht Bremen -> Berlin für die soziale Katastrophe verantwortlich und fordet einen höheren Mindestenlohn, Schuldenschnitt, etc. :)

tirilei
Gut und wie erwartet gelaufen

Hier scheinen ja viele entweder einen linken Kuschelkurs fuer Griechenland zu wollen oder aber voller Wut und mit wenig Wirtschaftsverstaendnis fuer deren "Rauswurf" aus Euro und EU zu plaedieren, und beide Seiten malen Untergangszenarios an die Wand.
Ich bin froh ueber den Sachverstand und die Standhaftigkeit und Vernuft Schaeubles, und stimme der Mehrheit im Bundestag diesbezueglich zu. Die Verlaengerung ist so gelaufen wie ich gehofft hatte, Tsipras und Varoufakis mussten Federn lassen und ihre unvernuenftigen Forderungen aufgeben, innerhalb der Massnahmen wurde ihnen zugestanden ein paar Reformschwerpunkte anders zu setzen (minimale Aenderungen denn auch die vorherige Regierung wollte Steuervollzugsreform) und eine fast laecherliche Namenskosmetik (Umbenennung der Troika) wurde erlaubt. Damit kann das bisherige Programm zuende laufen, und bis Juni koennen sie sehen ob sie nicht doch mit den EU Programmen ganz gut fahren.

karawanke
re hofer andreas um 17:45

"...Europa wird es nur gut gehen wenn der derzeitige Turbokapitalismus abgeschafft wird, ..."

Wo gibt es den denn noch?

Polyhymnia
Gut gemeint

Das ist ja nun alles recht gut gemeint, was Herr Schäuble da von sich gibt. Er macht nur einen Denkfehler: Er fordert Solidarität - von den Griechen! Das kann er sich wahrhaftig abschminken. Die Griechen fühlen sich Europa nicht zugehörig und werden dies auch nie tun. Deshalb ist jeder Cent, der zusätzlich nach Griechenland fließt, herausgeworfenes Geld. Griechenland muss seine Wirtschaft aufbauen und seinen aufgeblähten Verwaltungsapparat aufbauen; es braucht eine staatliche Rentenversicherung (mit Rente ab 65, keinesfalls früher) und ein funktionierendes Steuersystem. All das kann nicht von außen kommen, das muss Griechenland selber wollen - und dann auch tatsächlich umsetzen. Die Krakeeler, die sich jetzt "griechische Regierung" nennen, werden jedoch nichts auf die Reihe bringen, dessen können wir sicher sein.

Gast
@hofer andreaas: Sehr geehrter Herr Schäuble

Was schlagen Sie denn statt dem Kapitalismus vor? Etwa den Sozialismus oder Kommunismus? Vielen Dank, damit haben wir in Deutschland mit der DDR inzwischen ja blendende Erfahrungen machen dürfen, nicht wahr? An den Folgen zahlen wir finanziell bis heute. Nein, der Weg, den Deutschland eingeschlagen hat, ist richtig gewesen. Auch wenn es an der Agenda 2010 von Schröder viel Kritik gegeben hat, so zeigt sich doch immer deutlicher, dass sie richtig gewesen ist und dass wir es auch diesen Einschnitten zu verdanken haben, dass Deutschland heute so gut da steht. Andere Länder wie Spanien führen Reformen gerade durch und auch Griechenland muss kapieren, dass es ohne diese Einschnitte und Reformen nicht gehen wird. Die Vollkaskomentalität muss endlich einmal aufhören und es muss wieder mehr Verantwortung von jedem einzelnen Mitglied der Gesellschaft eingefordert werden. Schauen Sie sich doch bitte einmal die URSACHEN für die Zustände in Griechenland an.

Helmut_S.
4 Monate für diese Herkulesaufgabe sind zu wenig Zeit

Ich drücke der griechischen Regierung fest die Daumen, daß ihre Maßnahmen zum Erfolg führen. Daß Schäuble so intensiv und stur gegen die neue griechischen Reformen kämpft, und jetzt den Verständnisvollen gibt, ist nachvollziehbar: Sollte die neue griechische Regierung erfolgreich sein, den Menschen wieder Zuversicht gebe und die Not der Menschen lindert, wäre dies ein Fiasko für die „Schwarze Null“, denn es würde beweisen, daß die harten Auflagen der Troika, die besonders von Deutschland gefordert wurden, falsch waren.

Ich glaube auch, daß der IWF, die 5. Kolonne des neoliberalen US-Kapitalismus, eher ein Scheitern Griechenlands wünscht, als ein Erfolg, da dies auch ein Signal für Spanien, Portugal, Frankreich und Italien wäre, daß es eine Alternative zur verhassten Massenarbeitslosigkeit und der damit verbundenen Armut für große Teile der Bevölkerung gibt.

Es ist schon seltsam, daß sich kaum jemand über die Kredite an die bankrotte Ukraine zum Waffenkauf aufregt.

Anton Komasow
Was ist mit der sog. "100-Tage-Frist"?

Immer und immer wieder wird doch gebetsmühlenartig das Mantra heruntergebetet, man müsse einer Regierung 100 Tage geben, um sich zu etablieren.

Über die neue Regierung in Griechenland wird schon hergezogen, bevor sie gewählt war.

Ja ne, is klar. Linke haben von Wirtschaft keine Ahnung. Ausserdem sind die links und das ist sowieso selbsterklärend.

Nun haben die EU, USA, NATO und Merkel die Ukraine mehrfach krachend gegen die Wand gefahren und die EU, der IWF, die "Troika" und Merkel haben zwar viele Berufsgeldverleiher "gerettet", aber mit den 10 %, die für Griechenland übrigblieben, dieses Land mit seiner anerkannt korrupten Regierung ebenfalls krachend gegen die Wand gefahren.

Stets habe ich mich gefragt, ob sich diese Leute noch für Napoleon halten oder schon für Gott.

Zeichen des Denkens und der Vernunft stellen sich allmählich ein, doch ich warne davor, dies als Einsicht zu interpretieren.

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Gast
Normalerweise hat Herr Minister Schäuble........

geschworen Schaden vom Volke abzuwenden. Die jetzige Handlungweise widerspricht dem völlig und auch die Mehrzahl der Groko handelt wider dem Volke. Selbst die größten Optimisten unter dieser Klientel glauben selbst nicht daran dass dieses Dilemma ein gutes Ende findet. Woher soll es denn kommen, denn was die Herrschaften aus Griechenland vorgelegt haben ist nur eine halbe Beruhigungspille. Griechenland sinkt immer mehr in den Schuldensumpf und die internationalen Geldgeber wie Goldman Sachs werden auch nicht ewig ruhig bleiben und dann geht es ans bezahlen und der kleine Mann in Griechenland und auch in der Bundesrepublik schaut bedeppert drein.

Gast

Und welche Rolle spielt Deutschland im demokratischen Europa? Und wie entscheiden die Anderen? Und was wäre , wenn ein Land Nein sagt?

hofer andreas
@teacher-1

...es gibt was dazwischen: die soziale Marktwirtschaft, d.h. Wettbewerbswirtschaft verbunden mit sozialem Fortschritt. Zur Zeit geht es in die andere Richtung...

Froschkönig
Gute Entscheidung

Es kommt nicht oft vor, dass ich eine Entscheidung unserer Bundesregierung für gut finde, diesmal schon. Ich kann daher nicht nachvollziehen, warum hier soviele Foristen dagegen sind. Wer für ein starkes Europa ist, kann doch nur zustimmen, die Alternative der Grexit wäre m.E. der falsche Weg. Deutschland hat langfristig nur die Chance im vereinten Europa den hohen wirtschaftlichen Weltdruck zu bestehen. Die Kröten, die wir dabei schlucken sind doch nur temporär - auf Dauer gewinnen alle EU-Mitglieder. Solidarität mit Schwächeren ist nicht nur eine christliche Maxime, sondern auch der Garant für ein starkes Europa.

Gast
@ rechthaber90

korrupte politiker haben es den geldsüchtigen erst ermöglicht, ihre kredite zu platzieren. und dafür haben die politiker dann mitunter deutsche panzer gekauft haben hierfür je stück millionen schmiergelder erhalten. von den tricks der wallstreet-erfüllungsgehilfen ganz zu schweigen. nicht griechenland hat kredite aufgenommen sondern korrupte politiker. und den alternativloseuro haben sie eingeführt. die währung, die griechenland nicht abwerten ka, um seine wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. die währung in der die kredite bedient werden. von steuergeldern - von wem auch immer.
der euro ist das trojanische pferd der finanzmafia.
und all die betrügereien, die uns dieses zutiefst gespaltene europa beschert haben - ein europa in den sich soviele südeuropäer das leben nehmen wir noch nie - haben eben nicht die bürger begangen, sondern korrupte diener der lloyd blankfeins, joseph ackermänner und co, die wiederum ohne rücksicht den reichtum ihrer herren und gebieter mehren.

wm
re to Kookie40

Normalerweise hat Herr Minister Minister Schäuble geschworen:

"Zum Wohle des Deutschen Volkes,Schaden von ihm wende".

Diesen Eid leisten alle Minister,und durch die Bank schädigen alle das dt.Volk.

Rechthaber90
um 18:37 von wm

Nur weil der werte Herr Varoufakis das so sagt, ist das noch lange nicht vorbehaltlos korrekt. Und nichts für ungut, aber ich brauche keinen griechischen Finanzminister um informiert zu sein. Die von (deutschen wie griechischen) Linken bevorzugte Darstellung, bei der Griechenlandrettung ginge es nur um Banken, ist falsch. Wie ich bereits geschrieben habe, natürlich geht ein Teil des Geldes an Banken, das ist aber weder ungewöhnlich noch verwerflich.

Rechthaber90
um 17:31 von 19ikarus43

Refinanzierung von Schulden, also Schulden machen um Schulden zu begleichen, ist absolut nicht ungewöhnlich. Auch Deutschland macht das ständig.
Und Ich würde nicht sagen, dass es für Griechenland völlig unmöglich ist, jemals seine Schulden abzubezahlen. Allein der politische Wille fehlt angesichts der schweren Krise die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Mit Rentenkürzungen und Privatisierungen kommt man nicht weit, wenn man schon so tief im Sumpf steckt. Eine Vermögensabgabe wäre eine Möglichkeit, denn auch wenn wir mehr über die Armut und den bevorstehenden Staatsbankrott in Griechenland lesen, gibt es große Privatvermögen im Land. Sollte ja eigentlich ein linkes Thema sein, oder? Natürlich sind zudem weitreichende Strukturreformen notwendig. Was man nämlich auch nicht vergessen sollte ist, dass Griechenland sich diese Krise zu weiten Teilen selbst eingebrockt hat.