Von Washington nach Ottawa: Auch beim Treffen von Kanzlerin Merkel mit dem kanadischen Premier Harper hat die Ukraine-Krise eine wichtige Rolle gespielt. Zur Sprache kam aber auch das umstrittene Freihandelsabkommen CETA.
Wenn man viele seiner Mitmenschen bebachtet, merkt man, das diese bei Wahlen im wesentlichen Gewohnheiten folgen, jedoch keine politische Meinungsbildung stattgefunden hat.
Das betrifft recht oft aeltere Menschen, aber auch viele juengere.
Und ich beobachte das sehr, sehr oft.
Von daher :
Wahlentscheidung ist wohl nur selten eine bewusste Entscheidung.
Die seit den 70er Jahren von ueber 90% auf knapp 70% abgefallene Wahlbeteiligung duerfte weiterhin bedeuten, das viele Menschen nicht mehr glauben, etwas bewegen zu koennen und resigniert sind.
In der Tat fehlt es noch an handlungsfaehigen Alternativen, die sich wieder fuer dieses Gemeinwesen einsetzen.
Aber sie sind in Entwicklung :
Dort wo die SPD frueher mal war
Und dort wo die CDU einstmals war
Freihandel? JA!
Abbau der Zollschranken? Ja!
Aber dafür reicht eine Seite DIN A4!
Abbau der Handelshemnise? Ja!
Aber dann bitte auch das für uns Europäer große Handelshemmnis "nicht-metrisches Maßsystem" (in den USA) abbauen.
undsoweiter...
Investorenschutz? Ja!
Aber dafür reichen die Gesetze der Bundesrepublik und die Vorschriften der EU schon heute vollkommen aus!
Punkt - fertig -aus!!!
WARUM MUSS DA GEHEIM VERHANDELT WERDEN???
WARUM MÜSSEN DIESE ABKOMMEN UNKÜNDBAR SEIN ???
WARUM MUSS ES DA GEHEIME "SCHIEDSGERICHTE" GEBEN???
Weil die "Freunde auf der anderen Seite des großene Teichs" aber genau das als "unverhandelbar" bezeichnen (als ob wir ein politisch instabiler Staat der Dritten Welt wären) sind genau DAS die Elemente, die bei allen, die sich mit der Materia beschäftigen, begründeten Argwohn erregen!
Deswegen:
Freihandel JA
TTIP, CETA etc. NEIN!
Was regt's euch so auf.
Eine demokratische Regierung ist nun mal eine Art "Geschäftsführung" der ganz Reichen. Vor 100 Jahren, in der Monarchie, haben's das noch selber, gemacht, die Reichen.
Und außerdem: Solange es sich gut frisst und säuft, frag bloß nicht wie der Hase läuft. (alte Volksweisheit)
Ein unkündbarer Vertrag, der keinen Ausstieg vorsieht, teilweise intransparente Verhandlungen ohne nennenswerte Berücksichtigung der Stimmen dazu in der bevölkerung eines Vertragspartners, die Befürchtung einer möglichen Aushöhlung / Umgehung nationaler Gesetzgebung ( Verbraucherschutz, ISDS etc. ) - man wird das Gefühl nicht los, das die Regierenden auch in D die Abkommen möglichst noch vor dem nächsten Wahlkampf und der nächsten Wahl noch schnell über die Bühne bringen wollen.
So ala : Was durch ist, ist durch ! Und das alles für ein geschätztes Wirtschaftswachstum von 0,5 % ??? Eine derartige - unkündbare - Entscheidung, deren mögliche positive, aber auch NEGATIVE Folgen ALLE treffen könnten, sollte man nicht über die Köpfe UND die Bedenken der eigenen Bevölkerung hinweg durchsetzen - oder durchsetzen können.
Nachvollziehbar, wenn sich manche Teile der Bevölkerung dann NICHT mehr durch die eigene Regierung vertreten, sondern übergangen fühlen.
heisst: Einer auf Kosten eines Anderen...
Übrigens scheinen die BRIC-Staaten sich da ein sozialeres Programm ausgedacht haben!
... noch die "kleinen Gelben" vermissen?
Frau Merkel wagt es, Beschlüsse für ihre Anweiser, die Konzernmultis, GEGEN ihre eigene und die europäische Bevölkerung durchzusetzen.
97 Prozent(sic!) haben sich gegen TTIP ausgesprochen oder allgemeine Bedenken geäußert
(Quelle: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/january/tradoc_153044.pdf).
Doch dies ficht Merkel nicht an, folgt sie doch nicht der Stimme des Volkes, sondern erneut den Partikularinteressen der Mächtigen.
Muss man etwa eine SOLCHE POLITIK in Deutschland machen, um POPULÄR zu sein???
Für CETA und TTIP Befürworter der exponentiellen Wachstumsglaubigen auf einer beschränkten Erde.
Eure Aufgabe wäre ein stabiles System ohne oder sogar mit rückläufiger Wirtschaftsleistung. Wie viele Schnitzel wollt ihr morgen essen 10?, und übermorgen 20?, und über übermorgen... Solange ihr ein konstantes Wirtschaftssystem nicht hinbekommt seid ihr die, die die eigenen Enkel in eine ausgeplünderte zugemüllte, überbevölkerte Welt schicken. Die werden sich sicher bei euch bedanken wollen.
Die Ukrainelösung ist doch ganz einfach ohne verbrecherische Kriege zu lösen: Die Ukrainer im Westen wollen mit denen im Osten nichts zu schaffen haben und die im Osten nichts mit denen im Westen. Wo soll das Problem sein? Die Bürger brauchen doch einfach nur abstimmen. Dann wäre Ruhe. Ach ja, ich vergaß die arroganten und machtgeilen Führer, wie Putin und Poroschenko. Leider stärkt Merkel mit ihrem alternativlosem Geschwätz, vor allem Poroschenko, auch noch den Rücken.
Das ewig gleiche Mantra, dass die Bundeskanzlerin von sich gibt, bei all ihrer Politik gäbe es keine Alternative. Diese Phrase ist sattsam bekannt und vielleicht sagt dich ja auch Frau Merkel, "irgendwas bleibt immer hängen". Wenn sie jetzt die CETA lobt, auch wie gehabt keinen Spielraum für Verhandlungen sieht, dann zeigt es nur, dass sie wieder mal Brücken für die Konzerne bauen will, denn das kanadische Handelsabkommen ist ja der Probelauf für TTIP, bei dem es private Schiedsgerichte geben wird, wo die Konzerne jedwede Unliebsamkeiten des Staates abschmettern, als auch Entschädigung erhalten werden, sofern die Gewinne geschmälert sind. Dass die Bundeskanzlerin ihrem NATO-Partner Kanada in Sachen Ukraine inkl. NATO-Osterweiterung die klinge in die Hand gibt und umgekehrt, ist allerdings alles andere als ein Überraschungsei. Man stimmt sich eben ein für eine weitere Konfliktverschärfung mit Russland.
Was mit einem "unkündbaren" Vertrag passieren kann, haben wir ja zuhauf in der Eurokrise gesehen. Dort gibt es auch keine Ausstiegsklausel. TTIP, CETA, TESA etc. werden die nächsten Krisen sein, weil Dinge, die auf dem Papier festgehalten werden, in der Praxis nie 100% so umgesetzt werden können wie gedacht oder gar gut gemeint. Genau deshalb sind Transparenz, Ausstiegsklauseln und Anpassungsmöglichkeiten so wichtig. Verträge sollten modularweise verabschiedet werden, damit man umstrittene Punkte rausnehmen oder überarbeiten kann.
Es geht nicht nur um Demokratie und Bürgerrechte, es kann auch sehr gut sein, dass TTIP, CETA etc. nicht die gewünschten wirtschaftlichen Auswirkungen entfalten und sogar unserer Wirtschaft schaden.
Freier Handel ja, aber unter Einhaltung unserer wirtschaftlichen, rechtlichen und demokratischen Standards! Und zwar für alle Staaten, vor allem auch Entwicklungs- und Schwellenländer, damit diese nicht ewig am Tropf des Westens hängen und abhängig sein müssen.
Wachstum hat nur ein Ziel und einen Zweck, die Vernichtung von Lebensraum! Wachstum schafft keine Arbeitsplätze, sondern vernichtet seit tausenden von Jahren systematisch allen natürlichen Lebensraum und damit alle natürlichen "Arbeitsplätze". Wer das nicht begreift, verhält sich wie eine Krebszelle, die nur ein Ziel kennt: Wachstum! Und am zwangsläufigen Ende, die Selbstvernichtung.
Guter Kommentar! Es geht einzig allein um die grenzenlose Ausbeutung und Deregulierung zwecks Gewinnoptimierung.
@Tarantus
Deutschland investiert doch schon viel in etlichen Ländern oder etwa nicht? Nein, der Mittelstand gewinnt hier nicht, er wird von den Grossen platt gemacht.
@Helmut Baltrusch
Sie müssen auch die Interessen Russlands respektieren. Wäre es umgekehrt und Staaten von Amerika würden sich an Russland anlehnen, was glauben Sie, würde dann passieren? Würden die USA eigene Staaten einfach ziehen lassen? Mit hundertprozentiger Sicherheit bestimmt nicht.
Also bitte - es geht bei diesen Abkommen doch überhaupt nicht um Wirtschaftswachstum, sondern um Marktmacht und Kontrolle .
Realistisch betrachtet gehen die Prognosen von rechnerischen Optimalbedingungen aus, die in dieser Form höchstwahrscheinlich nicht erfüllt werden. Man muss hier von einem Slogan ausgehen, von dem unsere Cheflob-, äh, -politiker hoffen, dass ein genügend großer Teil ihres Stimmviehs darauf hereinfällt.
Man muss sich doch nur mal auf der Zunge zergehen lassen, dass Umweltstandards, Arbeitsschutzrechte usw. als "Handelshemmnisse" betrachtet werden, um zu wissen, was für ein Geist hier weht.
Am eigentlichen Kern, also die Angleichung von reinen Industriestandards, gibt es aus meiner Sicht nichts auszusetzen. (Das sollte dann aber auch die Übernahme des metrischen Systems in Amiland beinhalten). Aber geheime Schiedsgerichte, Privatisierungszwänge etc. haben hierbei nichts zu suchen, da hochgradig demokratiefeindlich.
Dann ist es ja hoffentlich schon beschlossene Sache dieses Abkommen nicht abzuschließen.
Sehen Sie, die EU hat uns den Euro und die Reisefreiheit geschenkt und raubt uns - zugunsten ihres wahren Klientels - dafür die Demokratie.
Sicher, man lässt uns im demokratischen Bewusstsein noch wählen, aber unsere Souveränität ist schon längst abgeschrieben. Die gehört nach der Wahl dem Big Business.
Es scheint an der Zeit zu sein, Sie nachdrücklich an das letzte Interview von Präsident Obama bei CNN zu verweisen und den Schock, den diese Offenbahrung im State Department ausgelöst hat. Obama gab nicht nur die Beteiligung der USA an den Vorgangen des 22.2.2014 zu, sondern äußerte auch seinen Stolz darüber , wie man den Russen die Ukraine vor der Nase weggeschnappt habe. Es ist sehr aufschlussreich, auch wenn noch eine Reihe von Fragen nach wie vor offen geblieben sind. DESWEGEN erlaube ich mir, Ihnen und jedem, er es noch nicht gesehen hat dringend, es sich einmal anzusehen.
Die andere Sache ist das eigentliche Prozedere der Amsenthebung von Janukowitsch. Ich denke, der Rest der Umstände ist hinreichend bekannt. Dezhalb beschränke ich mich auf den Fakt, das bei der Auszählung der Stimmen manipuliert wurde und trotzdem zur rechtmäßigen Amtsenthebung von Janukowitsch 10 (!) Stimmen gefehlt haben. TROTZDEM wurde Jazenjuk ernannt. Die ukrainische Verfassung wurde damit verletzt.
"Obama gab nicht nur die Beteiligung der USA an den Vorgangen des 22.2.2014 zu, sondern äußerte auch seinen Stolz darüber , wie man den Russen die Ukraine vor der Nase weggeschnappt habe."
Während Obama sich über seinen Sieg erfreut Ukraine den Russen vor der Nase weggeschnapt zu haben, sterben dort Menschen.
Es wird berichtet, daß die Krankenhäuser im Süden Rußlands mit den Ukrainern voll sind.
Die Menschen leben derzeit dort mit dem Gedanken den nächsten Tag nicht mehr lebend wieder sehen zu können. Selbst wenn sie noch überleben ist dieser dauerhafte Stress nicht gut für die Gesundheit. Zukunftspläne sind alle gestrichen, weil sie jederzeit mit dem Tod rechnen müssen.
Das haben Sie sehr gut hinbekommen Herr Obama. Anscheinend sehen Sie noch Gründe als Nobelpreisträger stolz aus sowas zu sein.
Alle diese Abkommen scheinen ein einseitig genialer Schachzug, um an mehr Ressourcen zu gelangen. Es geht allein um die Vermarktung aller Substanzen - seien es Menschendienste, seien es Bodenschätze, Wasserrechte, seien es Produkte, auf die man Patente erhebt, seien es Privatisierung von Territorien, Vorgaben und Auflagen für Anpflanzungen, Urwald-Fällungen, Arten-Beschränkungen, ...hoheitliche Rechte und -Enteignungen,... Es geht nur um Ausbeutung, an der bestimmte Leute immer mehr Rechte, andere immer weniger Rechte haben. Die Umverteilung der Welt.
Dabei gibt es nur eine endliche Masse. Unwort des Jahres? --- "positives Wachstum"!