Die EU hat Teile ihrer Sanktionen gegen Moskau verlängert - mit Zustimmung der neuen Regierung in Athen. Außenminister Kotzias betonte dennoch, sein Land wolle keine Spaltung zwischen Brüssel und Moskau. Kritik an Griechenlands Russland-Haltung wies er zurück.
Die neuerliche Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ist nicht eben dass, was Frau Merkel die "Stärke des Rechtes" nennt. Wo sind die Gerichte, die dazu einschlägig entschieden haben? Selbst an Beweisen mangelt es ja offensichtlich. nun kann jeder Handel treiben oder nicht treiben , mit wem er will. Sanktionen aber sind nicht viel besser als jene Drohneneinsätze, bei denen Schuldige und Unschuldige erst ums Leben kommen. Fragen stellen kann man ja hinterher immer noch...
Stärke des Rechts geht anders: Anzeige, Verurteilung, Bestrafung/Wiedergutmachung. Die EU zieht es, wie unsere amerikanischen Verbündeten vor sich auf Bestrafung zu konzentrieren. Mehr ist wohl nicht drin.
... dass dieses JA der Griechen einen Preis hatte ...
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(eine Links/Rechts - Regierung kann a priori nicht für diesen Sanktionsunsinn sein)
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Griechenland hat schärfere Sanktionen gegen Russland, die ohnehin so sinnlos wären, wie die bereits beschlossenen, verhindert, und lediglich einer Verlängerung von eher belanglosen Sanktionen zugesagt, wahrscheinlich in Absprache mit Putin, um der EU auch was liefern zu können. Das ist, neben dem Wahlergebnis in Griechenland, seit sehr langem das erste Vernünftige, was von der EU zu hören ist.
Ein Land was demokratisch handelt wäre die
Schweiz wo auch das Volk in gewissen Ent-
scheidungen befragt wird, indem manche
Vorhaben geändert werden können.
Wenn EU-Schulz verkündet , daß die EU die
Demokratie ausübt, so muß man hinterfra-
gen ob er selbst diese These vertritt, die
doch pas du toute der Wirklichkeit entspricht.
Außer viel heiße Luft hat Tsipras nicht anzubieten, und er ist dessen bewusst. Spätestens nach paar Monaten werden Griechen sehen, dass ohne Geld nichts geht und Tsipras wird auch nicht die wundersame Geldvermehrung gelingen.
Dass Tsipras das vorne rein das wusste, werfe ich ihm den billigen Populismus vor. Pakt mit Russland, Schulden streichen, neues Geld holen, das Geld bei den Oligarchen holen, Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst schaffen, wird er wohl nicht hinkriegen.
Irgendwann mal werden die Wähler sicherlich enttäuscht, aber dem Tsipras dürfte das egal sein, er sitzt an der Macht, und hat bestimmt seine Freunde und Unterstützer versorgt.
der Preis für das ***** J A ****?
Handel EU-RU = minus 25%
Handel US-RU = plus 8%
und keiner merkt was?