Kommentare

GR: Auf Dauer keine Spaltung zwischen EU und Russland

Mit dieser Meinung dürfte der griechische Außenminister beim gestrigen Treffen in Brüssel nicht allein gestanden haben. Es hat aber auch keine Spaltung in der EU gegeben, denn die Außenminister haben sich aufgrund der (pro-) russischen Offensive in der Ostukraine über weitere leichte Sanktionen in Form von Eireiseverboten und Kontosperren für Separatisten und ihre Unterstützer verständigt. Es bleibt bei der einheitlichen westlichen Position, den UA-Konflikt friedlich lösen zu wollen durch Dialog und Sanktionen.

Die Regierungs- und Staatschefs müssen nun in Kürze über harte Wirtschaftssanktionen beraten und entscheiden. Moskaus Verwicklung in den Krieg in der OUA und die Rolle als Aggressor stehen außer Zweifel. Bisher haben die Strafmaßnahmen aber nur wirtschaftlich, aber nicht politisch gewirkt. Sollen neue harte Wirtschaftssanktionen den Kreml völlig in die Knie zwingen, um die Unterstützung der Prorussen in absehbarer Zeit einstellen zu müssen? Dialoge führten auch nicht weiter

schade

die Zustimmung Griechenlands zur Verlängerung der Sanktionen finde ich bedauerlich.
Endlich war mal ein kleiner Silberstreif zwischen all den dunklen Wolken der Dummheit zu erkennen.

?

Das Teile der Sanktionen verlängert wurden impliziert das
andere Teile nicht verlängert wurden. Was eine Kurs-
änderung bedeutet.
Anstelle auf eine Personalie zu fokussieren wäre die
Aufklärung des tatsächlichen Sachverhaltes bezüglich der
Sanktionen informativer gewesen.

Sehe ich das richtig?

Wie es aussieht, unterstuetzt Griechenland Sanktionen aber keine, die nach hinten losgehen also der EU schaden.

Griechen sind nicht allein

Die Griechen sind zwar aktuell im Fokus der Presse, aber was die Sanktionen angeht sind sie nicht die einzigen Kritiker. Auch Österreich, Zypern, Bulgarien, Tschechien, Ungarn und die Slowakei sehen in Sanktionen nicht die Lösung für die Krise. Ich verstehe nicht, warum unsere Kanzlerin, welche in anderen Konflikten stets als gut Maklerin Wogen glätten konnte, hier so sehr auf Druck, statt auf Verhandlungen setzt. Nicht zu vergessen, dass nicht nur die russische Wirtschaft leidet, sondern auch unsere.

Was sind internationale Verträge wert?

Offenbar wenig.
.
In dem Spiel gibt es viele böse Jungen/Mädchen.
Dennoch scheint Griechenland derzeit einer zu sein.

Übergeschnappt?

"Ministerpräsidenten Alexis Tsipras unterhalte verdächtig gute Beziehungen zum Kreml"

Geht's eigentlich noch? Sind die im Brüssel alle übergeschnappt?
Ich hoffe, die Griechen fahren diesen Kurs weiter. Diese abgekartete absichtliche Konfrontation seitens der USA und der EU gegenüber Russland ist falsch, dumm und schadet Europa massiv. Warum haben unsere Politker nicht endlich den Schneid den Amerikanern zu sagen, daß wir nicht mehr mitmachen?

Wer noch?

Meine Sympathie hat er schon.
Es wäre eine nette Zusatzinformation gewesen, welche Länder sich ebenfalls gegen eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen ausgesprochen haben, und welche explizit dafür.
Um dem Leser eine bessere politische Verortung zu ermöglichen.

Herr Kotzias ist neu und fegt noch gut

Außenminister Kotzias betonte dennoch, sein Land wolle keine Spaltung zwischen Brüssel und Mokau.
Sehr gute Einstellung muss ich sagen. Neue Besen kehren gut sagt man, stellt sich die Frage wie lange das der Fall ist denn das Plaster in Brüssel IST rau.
Hoffe mal das es besonnen von den anderen gesehen wird, können noch mehr neue Besen kommen.

Kommentar

Sehr geehrter Herr Küstner, sie haben vergessen, den Artikel als Kommentar zu kennzeichnen.

"Sollte sich Griechenland in den kommenden Monaten doch als Keil erweisen, der die EU aufzubrechen droht, dürfte Russlands Präsident Wladimir Putin keine Sekunde zögern, beim Hineintreiben dieses Keils zu helfen."

"Kotzias versuchte zudem

"Kotzias versuchte zudem Berichten entgegen zu treten, die Regierung seines Ministerpräsidenten Alexis Tsipras unterhalte verdächtig gute Beziehungen zum Kreml: "In den letzten 25 Jahren - das ist eine lange Zeit - war ich nur zwei Mal in Russland."

was soll das? Muß man sich schon entschuldigen wenn man gute Beziehungen zu einen anderen Land hat? Wird jetzt jeder angegriffen, welcher nicht an dem Russlandbashing mitmacht?

Verdächtig

Diese Formulierung sagt alles über die EU und die Staatsmedien aus.
"..verdächtig gute Beziehungen zum Kremel"
Was ist schlimm daran sich mit anderen gut zu verstehen?
Und liebe EU und deren Fans-es gab Zeiten,da war ein Hr.Janukovitsh jeden Tag in der EU und wurde hofiert

Falsches Spiel

Die neue griechische Regierung versucht mit der EU Spielchen zu treiben. So wie schon fruehere Regierungen in der Vergangenheit. Mal benutzen sie Schlitzohrigkeit und Bluffs, dann wieder schmeissen sie sich in die Opferrolle, oder plustern sich dramatisch auf, aber als vertrauenswuerdig erscheint da bisher nichts. Hoffentlich fallen die anderen nicht auf das falsche Spiel rein.

Poker auf griechisch

Die neue griechische Regierung pokert hoch. Das sie im Moment noch so auf den Putz hauen ist ja bei einer neuen Regierung verständlich aber wird nicht mehr lange gut gehen. Griechenland muss mal langsam die Karten auf den Tisch legen. Ende Februar könnte sonst dort das Licht ausgehen

Was fuer ein Dilemma

Stimme Griechenland was die Haltung zu Russland anbelangt 100% zu.

Lehne die griechische Haltung zu den eigenen Staatsschulden 100% ab.

Vielleicht kann man Aepfel auch nicht mit Birnen vergleichen.

Wer noch

"Dagegen hatte nicht nur Griechenland etwas einzuwenden."
Welche Länder haben denn noch etwas dagegen bzw. wieso wird Griechenland denn hier herausgehoben?
Ist es nicht eher so, dass die EU im Grunde genommen tief gespalten ist und nur ein paar wenige Hardliner schärfere Sanktionen wollen?

"Wir sind nicht die bösen Jungs" ?

Was nutzt es den griechischen Arbeitnehmern, wenn ihre linke Regierung nach der Devise handelt: Einen Schritt vor und zwei zurück? Die Griechen werden schon bald erkennen, ob es ihnen nach dieser Wahl besser geht. Hoffentlich bekommt jetzt diese neu gewählte linke Regierung in Griechenland die Korruption und die Steuerhinterziehung in den Griff, dann kann sie auch ein Programm für die Rückzahlung ihrer Schulden bei der EU in Angriff nehmen. Aber mit der Wiedereinstellung von 10.000 Bediensteten in den öffentlichen Dienst wird das wohl nichts werden. Es sei denn, dass diese Leute in den Finanzämtern eingesetzt werden sollen, um die Steuererklärungen der reichen Griechen zu überprüfen.

Griechenland ist eine ernste Probe für die EU

Die durch populistische Aussagen siegreichen und mit ausreichender Mehrheit ausgestatteten beiden Regierungsparteien sind auf der einen Seite eine normale Erscheinung in einem demokratischen Land, in dem über Jahrzehnte ein korruptes und extrem scheinheiliges Regierungssystem herrschte, auf der anderen Seite aber ein Armutszeugnis für die Kompetenzen einer kompletten Nation, die als eine Wiege der Demokratie gilt.

Der moderne Mensch hat aus den Erfindungen und Erfahrungen in früheren Zeiten scheinbar nichts Positives gelernt.

Für die EU gibt es ernste Gefahren, da nunmehr all die sowieso schon vorhandenen Mängel im Euroraum, teils auch im gesamten EU-Raum, an den Tag gefördert werden. Dies ist aber gleichzeitig eine wunderbare Chance, auszumisten, zu reformieren sowie zu optimieren.

Wollen wir hoffen, dass zuletzt die Ratio die Emotio überlagert und uns eine liebens- und lebenswerte Zukunft möglich ist.

@. bazille

"Endlich war mal ein kleiner Silberstreif zwischen all den dunklen Wolken der Dummheit zu erkennen."

Dummheit kann man nur jenen bescheinigen,
die nicht erkennen wollen, dass die Alternative
zu Sanktionen Krieg bedeuerten kann.

Denn das EU-Land und vertragliche Schutz-
macht der Ukraine, wär verpflichtet gewesen,
Truppen in die UK zu senden.
Das gleiche gilt für die USA.
Rußland, das ebenfalls Schutzmacht ist, hat
bekanntermaßen den Vertrag verletzt, indem
es als alleiniger Agressor auftritt und sich
die Krim völkerrechtswidrig einverleibt hat.

Wenn wir nicht deutlich machen, was uns
Völkerrecht und Demokratie wert sind, wer
dann sonst?
Das ist einfach eine Frage des Charakters.
Wenn mein Freund z. B. sich einer Straftat
schuldig macht, erwäge ich, ob er weiterhin
wert ist, mein Freund zu sein.
Aber ich sähe ich als Pflicht an, ihm zu er-
klären, dass ich sein Verhalten verurteile.

Darüber sollten sich Putinfreunde mal Ge-
danken machen, wenn der Grips reicht.

Erzwungene Gleichheit gegen Machtverlust

Die Probleme, die sich nach der demokratischen Wahl in Griechenland für die EU ergeben, sind bezeichnend und dekuvrierend zugleich.
Griechenland steht nicht unter Kuratel, hat seine Seele u. Souveränität nicht an Brüssel verkauft und ist auch nicht das "Enfant terrible" Europas, weil es sich erlaubt, noch eigenständig zu denken und auch zu handeln- ein Verhalten, was vielen kleinen Mitgliedsstaaten mitlerweile durch die EU „aberzogen“ wurde.

Mit seiner Zurückhaltung gegen die europäische Sanktionspolitik gegen Russland steht Griechenland nicht allein, und das den Griechen an einem ausgeglichenen Verhältnis zu Moskau, einem europäischen Nachbarn, gelegen ist, ist nur zu begrüßen.

Der Argwohn, dem dieses ganze „Beäugen und Verdächtigen“ gegenüber der neuen griechischen Regierung innenwohnt, zeigt den Charakter derer, die dies so pflegen- es ist schlicht die Angst vor Machtverlust, die die europäischen Spitzen umtreibt... .

m 06:13 von Simon6

das kann man aber auch ganz anders wahrnehmen! Die Ukraine provoziert, die EU mischt sich in Angelegenheiten die sie nichts angehen, Pro-russische Kräfte lassen sich provozieren und werden von Russland unterstützt - das ganze ist etwas komplizierter als Sie sich das ausmalen. Ich bin kein fan von Putin, aber in manchen Dingen hat er auch recht! Zudem, was brauchen wir die Ukraine in der EU - Billigarbeiter - das ist der einzige Grund für die Wirtschaft!

Bruch

Die Spaltung Europas wird nicht von der EU, sondern durch Rußland durch seine verantwortungslose Politik betrieben. Wer einen souveränen Staat destabilisiert und Gebiete von ihm annektiert, nur weil dieses Land eine prowestliche Politik betreibt, der wird zu Recht mit Sanktionen belegt. Leider haben sich die Linken insgesamt beim Umgang mit diesem Thema nicht mit Ruhm bekleckert. Das gilt für Deutschland wie für Griechenland. Denn im Grunde verstößt Rußland doch genau gegen diejenigen Prinzipien, für die die Linken immer vorgeben einzutreten.

Aus 28 mach 1 ?

Wie hoch ist denn die Wahrscheinlichkeit, daß 28 Menschen, die in der gleichen Straße wohnen, auch die gleiche außenpolitische Einstellung haben?
Selbst bei 28 Bewohner eines kleinen Dorfes wird es da schon schwer.
Aber in der EU soll das per Vertrag selbstverständlich sein?

Manchmal wird diese Interessenkongruenz mit gemeinsamen Werten begründet, im aktuellen Fall wird aber auch hin und wieder die Soldiargemeinschaft hervorgehoben, was bedeutet: auch bei anderer Meinung hat man sich unterzuordnen.

Meines Erachtens betreibt die politische Elite der EU hier eine gefährliche Gesinnungsgleichmacherei, die sich überhaupt nicht mit der anderswo gerne beschworenen freien Meinungsäußerung oder etwa der staatlichen Souveränität verträgt.

Daß Werte miteinander konkurrieren, ist eher die Norm als die Außnahme.
Das angestrengte Verhindern jeder öffentlichen Debatte um diese Konkurrenz und das verbale Einprügeln auf ideologische Abweichler nimmt langsam ein bedenkliches Ausmaß an.

@Didi

"weil es sich erlaubt, noch eigenständig zu denken und auch zu handeln- ein Verhalten, was vielen kleinen Mitgliedsstaaten mitlerweile durch die EU „aberzogen“ wurde."
Es ist immer so, wenn man sich freiwillig einer großen Gemeinschaft, der EU, anschließt. Dann ist man sich vorher im Klaren, dass man einen Teil seiner Kompetenzen an die "Zentrale" abgeben muss. Daran ist doch gar nichts auszusetzen, wenn man selbst die Probleme im eigenen Verantwortungsbereich, siehe Korruption, Steuern usw., im Griff hat, Das war ja leider bisher in Griechenland nicht der Fall. Und wir müssen abwarten, ob das die neue linke Regierung besser machen kann. Aber das darf nicht auf Kosten der anderen Mitgliedsstaaten passieren.

Meine Hochachtung für Nikos Kotzias!

Dieser Mann verdient unseren Respekt! Endlich mal einer der gegen das Konglomerat von Politik und Macht in Brüssel die Stirn zeigt. Endlich weht den Brüssler EU-Polit-Kommissaren Widerstand ins Gesicht. Was wir da in Brüssel erschaffen haben ist nichts anders als eine kleine Diktatur und ein Bürokratiemonster.
Endlich werden den ewiggestrigen Nato-Kämpfern des Kalten Krieges in die Grenzen gewiesen.
Die Völker in Europa wollen mit Russland in Frieden leben und sich nicht für amerikanischen Weltmachtansprüche vor den Karren spannen lassen.
Herr Nikos Kotzias sie haben meine Hochachtung!

Aus politischen...

...Gründen wären härtere Sanktionen gegen Russland allemal angebracht, aus wirtschaftlichen Gründen sind sie eigentlich überflüssig, da die russische "Wirtschaft" auch so schon aus dem letzten Loch pfeift.

Alles in allem verhält sich der gesamte Westen EXTREM nachsichtig gegenüber Russland. Den bestehenden Abkommen nach, müssten längst die USA und GB als Schutzmächte der Ukraine einen ausgewachsenen Krieg gegen Russland führen.

Gegen den Automatismus der Brüsseler Maßnahmen

Poroschenko lässt mobil machen und beruft 50 000 Soldaten ein mit dem Ziel, die Ostukraine zu "befreien". Er verspricht Abschussprämien für Kampfjets in Höhe von 6.000,- Euro. Da würde ich als Gegenseite auch reagieren. Und dann folgt der "Brüsseler Automatismus", weitere Sanktionen gegen Russland. In diesem Konflikt gibt es nicht nur einen bösen Buben. Und ein neuer Blickwinkel auf die Ereignisse, vom wem sie auch kommen, kann hilfreich sein. Griechenland nun gleich die Rolle des "Bad Boys" der EU zuzuschreiben ist zu kurz gesprungen.

@Didi:"Der Argwohn, dem dieses ganze "Beäugen ...

... und Verdächtigen" gegenüber der neuen griechischen Regierung innewohnt, zeigt den Charakter derer, die dies so pflegen - es ist die Angst vor dem Machtverlust, die die europäischen Spitzen umtreibt..."

Wohl kaum. Auch zur Vorgängerregierung hatten Brüssel und Berlin ein angespanntes Verhältnis, was wohl daran liegt, dass GR aus sehr viel Geld der EU-Länder und des IWF immer mehr Schulden macht, anstatt durch Strukturreformen und richtiges Sparen das Land und die Menschen auf einen grünen Zweig zu bringen.

Tzipras hat seinen Wählern sehr viel versprochen, ohne zu sagen, wie das finanziert werden soll. Es versteht sich von selbst, dass Brüssel die Wahlgeschenke nicht finanzieren wird. Zudem muss aufgrund des rechtsradikalen Koalitionspartners ein Abdriften in russische Verhältnisse befürchtet werden. Wenn GR vorankommen will, geht dies nur mit der EU und dem Euro. Dabei ist Solidarität zwischen den Partnern keine Einbahnstraße.

Die Moral

wird hier ins Spiel gebracht und es wird immer von dem Aggressor Russland geredet.
Ich kann nicht feststellen,dass wir hier eine Moral besitzen,welchem diesem Wort auch nur annähernd entgegen kommt.Eine Doppelmoral ist eben keine Moral und
Deutschlands Politik ist voll von Doppelmoral.
Ich bekomme immer Magenschmerzen,wenn ich lese der Aggressor ist Russland und wir müssen endlich mit Truppen dahin,um Putin Einhalt zu gebieten.Alles nur hohle Sprüche,ohne jeglichen Inhalt.Wenn wir
diese Politik so weiter führen,indem wir
nicht verstehen,dass wir in Europa nur mit
Russland leben,oder wir gehen gegen Russland unter.Wer das nicht begreift,der
sollte weder in die Politik,noch in die Wirtschaft und schon garnicht in die Bildung gehen.Gegen Griechenland wird gewettert,
obwohl die Griechen uns da was voraus haben.Die wollen mit Russland ein friedvolles Verhältnis haben,was ich auch begrüssen würde,wenn es auch andere EU-
Länder wollten.Zerstört ist schnell was.Der Aufbau dauert länger.

Griechenland ist die neue Hoffnung Europas!!!

Griechenland ist und bleibt etwas Besonderes! Würden sich doch bloß weitere EU-Länder mal gegen diesen Sanktions-Wahnsinn stellen! Es ist doch erwiesen, dass diese in keinster Weise etwas gebracht haben - vielmehr ist es im Ukraine-Konflikt immer schlimmer geworden. Hier wäre Einsicht angebracht und auf Frieden setzen! Griechenland, Du allein bleibst die Hoffnung in diesem Europa!!!

@europeo

"Denn das EU-Land und vertragliche Schutz-
macht der Ukraine, wär verpflichtet gewesen, Truppen in die UK zu senden. Das gleiche gilt für die USA."

Entgegen Ihrer Interpretation ist das Budapester Memorandum kein militärischer Beistandsvertrag.
Eine Verpflichtung, Truppen zu entsenden besteht nicht.

"Dummheit kann man nur jenen bescheinigen, die nicht erkennen wollen, dass die Alternative zu Sanktionen Krieg bedeuerten kann."

Diese Schlußfolgerung ist somit falsch, es gibt keine verpflichtenden Reaktionen.

Universelle Geltung hat hier nur das Selbstbestimmungsrecht der Völker, nicht aber die Grenzen der Ukraine.
Die Abspaltung verstößt lediglich gegen die Verfassung der Ukraine.
Aber wenn die "faktische Machtausübung" die verfassungswidrige Absetzung des alten Präsidenten rechtfertigt, dann sollte die "faktische Machtausübung" der Krimregierung in der Umsturzzeit ebenfalls die Abspaltung rechtfertigen.
Das ist alles nur eine Frage des politischen Willens.

@Helmut Baltrusch 6:13

Moskau als alleinigen Aggressor zu sehen, vernachlässigt die historische Entwicklung. Sehr wohl trat zuallerst die Nato mit ihrer Osterweiterung aggressiv auf. Die Sanktionen sind sinnlos, Russland wird sich nicht beugen. 1OO Jahre nach Ausbruch des I. Weltkriegs hat man nichts dazugelernt.

@AlterSimpel:"Meines Erachtens betreibt die politische...

... Elite der EU hier eine gefährliche Gesinnungsgleichmacherei, die sich überhaupt nicht mit der anderswo gerne beschworenen freien Meinungsäußerung oder etwa der staatlichen Souveränität verträgt."

Mit dieser Interpretation der Kompromissfindung in einer Gemeinschaft von 28 Mitgliedern, die nach den Regularien in außenpolitischen Fragen mit einer Stimme sprechen müssen, liegen Sie aber völlig daneben. Es liegt an den selbst gegebenen Regeln der Gemeinschaft und hat nichts mit Einschränkungen von Meinungsfreiheit oder Souveränität zu tun. Jeder sagt seine Meinung nach eigenen Einschätzungen.

Bei unterschiedlichen Meinungen -und das ist die Regel in Gremien der EU- gilt es, einen Kompromiss zu finden. Das ist oft mühselig, aber in der Regel erfolgreich. Es wird halt solange diskutiert, bis der kleinste gemeinsame Nenner gefunden ist. Das war auch gestern so, weil man anders nicht zu einvernehmlichen und demokratischen Beschlüssen in einer solidarischen Gemeinschaft kommt.

Der neue Weg

Mann, habt ihr nicht andere Sorgen in Europa? Das mit der Krim über die Ukraine hat nicht geklappt- wie wärs mit einem anderen Weg, statt mit dem der ständigen Konfrontation?
Die EU sollte Griechenland helfen, denn jetzt hat sie die einmalige Chance die deregulierte und entartete Finanzwirtschaft mit ihren Investoren und die Oligarchen, die keinerlei Steuern bezahlen, einzufangen und zwar überall in Europa - oder sitzen gar deren "gewählten" Vertreter schon in Brüssel?
Erkennt endlich die Chance zusammen mit Griechenland, nicht nur Griechenland wieder auf die Beine zu stellen, sondern Europa von dem Joch der Finanzdiktatur zu befreien und neu auf der Basis einer sozialen Marktwirtschaft aufzustellen: Das gelingt nur, wenn die Wirtschaftsakteure politisch auf ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung zurückgeführt werden!
Geiz und Gier sind nicht geil! Sie zerstören Gesellschaften!

Öfters wird hier ...

die Wiedereinstellung von Beamten kritisiert.
Auf der anderen Seite wird verlangt dass Griechenland "dies und jenes" als Staat leisten MUSS.
Wobei "dies und jenes" gewaltige Vorhaben sind die man getrost als Herstellung von staatlichen Institutionen bezeichnen können.
Wie passt das zusammen ?

nur weiter so..........

was ist wenn griechenland seine von der eu überlassenen gelder von 280 milliarden euro nicht mehr zurückzahlt?
soll da etwa auch der deutsche zahlmichl wieder ran ?
es ist unverantwortlich was da in griechenland abgeht. oder sind da nun zauberer am werk, welche auf die auflösung ihrer schulden warten? griechenland hat sich den euro erschwindelt, und sollte längst die eurozone verlassen haben. die katastrophe bahnt sich weiter ihren weg und unsere spezialisten sehen dabei hilflos zu............

@Helmut Baltrusch

06:13 von Helmut Baltrusch:
"Dialoge führten auch nicht weiter"

Das ist auch kein Wunder. Denn statt auf die Konfliktparteien direkt einzuwirken (insbesondere Kiew) wird nur mit einem befreundeten Nachbarn (Russland) telefoniert.

Ihre Position, Kiews als Opfer darzustellen, ist nach den unzähligen Mobilmachungen, Brüchen der Waffenruhe, dem Beschuss von Zivilisten und dem erst jüngst nachgewiesenen Einsatz US-amerikanischer Söldner wohl nicht mehr haltbar.

Athen schaut nicht durch die polarisierende NATO-Brille und hat sich ein eigenes Bild der Lage gemacht. Da dieses Bild den Unsinn von weiteren Sanktionen widerspiegelt, wurden diese abgelehnt.

Meine Meinung.

Einen Vorteil hat die ganze Diskussion

Es sollte für jeden jetzt klar sein, wie die Willensbildung in der EU abläuft.
Die Griechen wurden innerhalb von 24 Stunden demontiert.
Österreich, Ungarn, Bulgarien und Italien sind schon lange vorher umgekippt.
Es darf bezweifelt werden, dass die Franzosen freiwillig ihren Schiffbau ruinieren und auch noch Vertragsstrafen wegstecken.
Der harte Kern, angeführt vom großen Vermittler Steinmeier, hat sich noch einmal durchgesetzt.

Jeder kann selbst überlegen, von wem der harte Kern genötigt wird.

Auf den eigenen Vorteil bedacht,

agieren die Griechen, wie sie agieren. Ihnen geht es sicher nicht um Moral, sie biedern sich hier und da an, und scheuen auch vor schlecht verhüllten Erpressungsversuchen nicht zurück. Tsipras kann unmöglich ein Linker sein - er hätte sich sonst niemals so schnell zu einer Regierungskoalition mit einer Partei des rechten Rands entschlossen. Er ist - wie so viele andere Politiker - einfach machtgeil. Für mich jedenfalls kommt sein "selbstbewusstes" Auftreten eher als Arroganz an.
Mittlerweile finde ich es besser, wenn man die Griechen aus dem Euro entlässt. Sie geben anderen hoch verschuldeten Ländern ein horrendes Beispiel. Wenn man jetzt vor der Regierung Tsipras einknickt und sie hofiert, braucht sich nicht zu wundern, wenn im Rest Südeuropas ähnlich geartete Politiker mit kühnen und geradezu frechen Forderungen wie Pilze nach dem Regen aus dem Waldboden schiessen.
Besser ein Ende mit Schrecken .

Re@09:15 Helmut Baltrusch

"Tzipras hat seinen Wählern sehr viel versprochen, ohne zu sagen, wie das finanziert werden soll. Es versteht sich von selbst, dass Brüssel die Wahlgeschenke nicht finanzieren wird."

Das ist nicht richtig.
Tsipras hat sehr wohl im Wahlkampf deutlich gemacht, wie er durch Umschichtungen im Haushalt und entsprechenden "Steuermaßnahmen" seine Politik, die Sie als "Wahlkampfgeschenk" bezeichnen, finanzieren will.
Wer sich damit beschäftigt, wird feststellen, dass das im Gegensatz zu den Vorgängerregierungen, die vo der EU gestützt wurden, ein erheblicher Fortschritt in die richtige Richtung ist, die nicht generell von der der EU abweicht.

"Ein politisches Abdriften in russische Verhältnisse", wie Sie es wegen des Koalitionspartners argwöhnen, ist in meinen Augen schon abenteuerlich- nichts, aber auch gar nichts deutet in diese Richtung.

Das ein demokratisches Parteienspektrum von links n. rechts reichen kann, ist immanenter Bestandteil einer funkt. Demokratie-Einheitspartei war gestern

Souveränität der Griechen

Es lebe die Souveränität der Griechen!
Sie haben JEDES Recht links zu wählen und sich 'links' regieren zu lassen. Selbstverständlich auch, sich ihre Freunde selbst zu wählen und sei es der Herr Putin, der bestimmt über ihre Haltung entzückt ist!
Und sie sollten dabei konsequent bleiben!
Zu den Konsequenzen könnte gehören, nicht nur anders als die Mehrheit der EU zu denken, sondern auch gleich auszutreten!
Klar, dass dann der Euro auch weg ist, aber als selbstständiger, selbstbewusster Grieche muss ich mich nicht sklavisch daran ketten.
Dann kann mir auch keiner mehr versuchen vorzuschreiben, nicht wieder 1/3 der Bevölkerung in den öffentlichen Dienst zu nehmen, oder irgendwann alle, wie es doch bis zum Ende der Sowjetunion in Osteuropa so "gut" klappte, gerade wirtschaftlich.
Ach ja, es könnte so schön sein, wenn die Griechen wirklich wieder souverän würden........... ;-)

@grollo

"Alles in allem verhält sich der gesamte Westen EXTREM nachsichtig gegenüber Russland. Den bestehenden Abkommen nach, müssten längst die USA und GB als Schutzmächte der Ukraine einen ausgewachsenen Krieg gegen Russland führen."

Die US-Botschaft in Minsk bezeichnet das Budapester Memorandum als rechtlich nicht bindend (es bezieht sich neben der Ukraine auch auf Weißrussland und Kasachstan).

http://tinyurl.com/o8m2w7n
(Presseerklärung der Botschaft in Minsk)

Wie sollte also das Memorandum zwingende Kriegsaktionen im Falle der Ukraine begründen können, wenn es im Falle Weißrusslands "legally not binding" ist?

@hans-rai:"Und dann folgt der "Brüsseler Automatismus",...

... weitere Sanktionen gegen Russland."

Die gestern von den Außenministern der EU beschlossenen weiteren Sanktionen richten sich vorrangig gegen die prorussischen Separatisten und weniger gegen Russland. In der Ostukraine kämpfen nicht nur ukrainische Truppen gegen (pro-) russische Kämpfer. Die heute in Minsk wieder tagende Kontaktgruppe wird kaum praktisch umsetzbare Beschlüsse fassen können, weil die Militärs auf beiden Seiten an einer Fortsetzung des Krieges interessiert sind.

Was nutzt es, wenn die Politiker z.B. erneut einen Waffenstillstand beschließen, die Militärs sich aber nicht daran halten und eine Offensive nach der anderen starten? So sollten sich alles Beteiligten fragen, wie dem politischen Willen zur Umsetzung des Minsker Abkommens Geltung verschafft werden kann. Die gestern in Brüssel beschlossenen Sanktionen sollen vor allem die Separatisten auf einen friedlichen Weg bringen.

Vielleicht hat jemand Griechenland an Zypern erinnert?

Zypern möchte seinen Nordteil, den 1974 die Türkei im Hinblick auf die dort lebende türkische Bevölkerungsmehrheit besetzt hat, auch nicht aufgeben. Die Festlandsgriechen wollen natürlich ihre Brüder in Zypern nicht im Stich lassen und die EU hat solidarisch Sanktionen gegen Nordzypern mitgetragen. Bzgl. der Krim und der Ost-Ukraine kann natürlich nichts anderes gelten. Militärischer Landraub darf sich nicht lohnen, sonst wär das Chaos international noch größer. Egal ob der große Bruder Russland oder Türkei heißt, der sich nicht um Konventionen schert.

Athens Kurs: "Wir bringen Ehrlichkeit in den Diskurs."

Endlich wird auch über Oligarchen in der EU gesprochen.

Das Thema der Korruption und EU-übergreifenden Steuerhinterziehung (Junker's Luxemburg lässt grüßen ...) ist genauso in den ministerialen Regierungskreisen der EU angekommen wie der Wunsch vieler Menschen, nicht in einen Krieg mit Russland hinein zu schlafwandeln (Frau Harms zum Nachdenken ...).

Die Berichte aus Brüssel werden ebenso spannend wie aufschlussreich sein.

@goodearth18:"Sehr wohl trat zuallererst die NATO...

... mit ihrer Osterweiterung aggressiv auf."

Wie kommen Sie darauf? Die Osterweiterung ist das Ergebnis von souveränen Staaten Osteuropas, dem Verteidigungsbündnis angehören zu wollen. Es gibt weder einen Nato-Beschluss zu einer sog. Osterweiterung, noch gibt es ein aggressives Vorgehen des Bündnisses.

Im Gegenteil: Aggressiv ging und geht nur Putin-Russland auf der Krim und in der Ostukraine ("Neurussland") vor. Die Sanktionen in Verbindung mit Dialogen sollen eine friedliche Konfliktlösung herbeiführen oder unterstützen.

Aus den beiden Weltkriegen scheint ausschließlich Putin nichts gelernt zu haben. Er sagte: "Der Zerfall der UdSSR war die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts" - und nicht die Weltkriege. Die Umsetzung der daraus resultierenden Geo- und Militärstrategie in der Ukraine dient ausschließlich den Großmachtinteressen Russlands zum Schaden der Ukraine. Dieser aggressiven Politik begegnet der Westen mit friedlichen Sanktionen und Dialogen.

Am 30. Januar 2015 um 09:49 von Kramer

Einen sehr schönen Gedankenbogen machen sie da. Da möchte ich da gleich mit laut malen.
Schön wenn die Griechen wieder die Drachme haben. Deutsche Autobauer werden dann wohl kaum in diesem Markt Anteil haben können, weil dann wieder koreanische/japanische Autos die Strassen füllen werden.
Schön wird es wieder in Griechenland werden, wenn auf deutsche Produkte Zölle erhoben werden. Wie wunderbar wirtschaftlich wenn dieser Markt für deutsche Produkte dicht wird.
Besonders schön und erfreulich ist der Profitausfall diverser Waffenschmieden die sich besonders an dem griechischen Aufträgen und dem Staat Griechenland bereichert haben. Ach wie schön wenn Griechenland souverän wäre und sich Waffen woanders kaufen würde.
Für ein Land mit den zweithöchsten Verteidigungsetat in Europa ist es besonders schön wenn D dorthin nicht mehr Waffen abgesetzt bekommt. (Weil sich Griechanland ja ohne Euro die nicht leisten kann).
So schön ;)

Also jedem dem es nicht passt in der EU und die EU

für ein Problem hält, kann doch gerne nach Rußland auswandern. Was hält euch hier noch? Die Griechen zu feiern, das kann doch wohl nicht euer Ernst sein? Die haben die letzten 70j riesige Mengen Geld verbrannt aber nicht ihr eigenes, und stänkern jetzt gegen die Hand die sie füttern? Wenn die EU den Geldhahn zudreht, ist Griechenland in Millisekunden pleite und auf 3. Weltlandniveau. Und auf was sollen die Gr. stolz sein? Auf das schöne Wetter, das sie alle seit zig Jahren betrügen, das sie Korruptionsweltmeister sind? Ich glaube hier haben einige nicht nachgedacht. Und für ein Land, das sich zur Wertegemeinschaft des Westens und der EU bekennt, darf ich doch wohl erwarten, das ein aggressiver Kriegskurs nicht auch noch unterstützt wird. Für alle die es nicht kapiert haben: Ru. führt Krieg gegen die Ukraine, die haben angefangen, nicht die Nato nicht EU oder sonstwer. Und nur Ru. kann den Krieg beenden. Da genügt ein Fingerschnipp von Putin und innerhalb einer Woche ist der Spuk vorbei

Freiheit kommt nicht umsonst

Für mich ist es erstaunlich zu lesen, wieviele Leser hier einfach ignorieren, dass Putin gerade einen Teil eines souveränen Staates anektiert hat und in einem anderen Teil, mehr oder weniger offen, einen Bürgerkrieg födert. Wenn man sich dem nicht klar entgegenstellt, kann sich das auf andere Länder mit russischstämmigen Minderheiten ausbreiten und wir hätten wirklich einen Krieg. Grenzen nicht mehr in Frage zu stellen, ist die Grundlage des Friedens in Europa seit 1945. Viele Lander Osteuropas haben sich der Nato angeschlossen, weil sie die Grossmachtsbestrebungen Russlands fürchten. Solange es Putins gibt, kommt Freiheit leider nicht umsonst und braucht Zivilcourage.

befremdlich

Ich finde es, mit Verlaub gesagt, sehr befremdlich, wie sich manche Forumskollegen in ihrer Pro-Griechenland-Argumentation so leichtfertig über den Bruch von Verträgen und Völkerrecht durch Rußland hinwegsetzen und stattdessen die EU und Brüssel an den Pranger stellen. Die EU hat diesen Konflikt nicht verursacht, sondern Rußland, weil es nicht verwinden kann, dass die Ukraine und andere Länder in ihrer Peripherie einen prowestlichen Kurs verfolgen. Das Budapester Memorandum wurde ebenso gebrochen wie das Völkerrecht insgesamt. Wer hier NATO-Schelte betreibt, der sollte sich vergegenwärtigen, dass der Schutz durch dieses Militärbündnis Rußland daran hindert, uns in unserer Freiheit und Unabhängigkeit zu bedrohen. Das schließt auch jene Freiheit mit ein, die eigene Regierung kritisieren zu dürfen, wie dies hierzulande oft genug geschieht, während es in Rußland diesbezüglich recht düster aussieht. Das sollten all jene bedenken, die sich hier so jovial für Putin einsetzen.

Seltenheitswert

Ich spreche dem griechischem Außenminister meine Hochachtung aus. Ein Politiker mit Rückgrat. Beachtenswert! Ich hoffe, das die guten Beziehungen Griechenlands zu Russland noch weiter vertieft werden.

@Nachfragerin

"Ihre Position, Kiews als Opfer darzustellen, ist nach den unzähligen Mobilmachungen, Brüchen der Waffenruhe, dem Beschuss von Zivilisten...". Egal, ob Kiew die Waffenruhe gebrochen hat oder auch selbst Kriegsverbrechen augeübt haben sollte, sie sind weiterhin das "Opfer" der Separation der OUA. Natürlich kann man über das "wie entstanden" wunderbar streiten- letztlich bleibt es dabei, dass sich dort in der OUA ukrainische und russisch/separatitische Truppen gegenüberstehen und nur ein Dialog der Konfliktparteien zu einem Frieden führen kann. Ist dieser nicht möglich, muss man BEIDE Seiten dazubringen, in diesen Dialog einzutreten. Dies ist um so schwieriger, wenn auf der anderen Seite, in diesem Fall Russland, ein verdeckter Aggressor politisch und militärisch mitmischt. Wie kann man die Aggression friedlich stoppen- wenn man nicht die Kiewer Seite mit Truppen oder Militärgütern unterstützt- außer mit Sanktionen. Auch wenn die eher wirtschaftlich als politisch wirken.

wie gehabt einseitig

Hallo TS-Team, anstatt sich auf die Personalie Nikos Kotzias zu fokussieren wäre die Aufklärung des tatsächlichen Sachverhaltes bezüglich der Sanktionen informativer gewesen. Stattdessen zieht man sich am Klingelton des Handys hoch und beendet den Beitrag mit einer blödsinnigen Unterstellung: "Sollte sich Griechenland in den kommenden Monaten doch als Keil erweisen, der die EU aufzubrechen droht, dürfte Russlands Präsident Wladimir Putin keine Sekunde zögern, beim Hineintreiben dieses Keils zu helfen." Was soll das? Haben Sie noch immer nicht begriffen, dass solche einseitigen Schuldzuweisungen einer ör. Anstalt schlecht zu Gesicht steht?.

re hollowman

Ein bißchen sehr simpel gedacht, dass Griechenland mit einer eigenen Währung sich keine Einfuhren aus dem teuren Euroland mehr leisten kann.

Auch im Wechselkurs zu anderen Währungen könnte die Drachme schwächeln und Importe verteuern.

als nächstes Moldavien oder die baltischen Republiken?

Ich kann nur einigen Vorrednern, zum Beispiel europeo zustimmen. Wenn wir Putin nicht deutlich machen, dass wir das Verhalten in der Ostukraine und auf der Krim missbilligen und diese Missbilligung sehr deutlich und schmerzhaft mit Sanktionen verbinden, wird er weiter machen. Und natürlich wirken Sanktionen zweiseitig und tun auch uns weh, diesen Preis müssen wir zahlen. Immer recht freundlich und bloß niemand weh tun, so eine Politik gab es schon mal, sie wurde Appeacement genannt und ist furchtbar fehlgeschlagen. Sicher sind die Situationen nicht vergleichbar, aber einem Agressor müssen immer auch Grenzen gezeigt werden, das gilt im Kleinen wie im Großen.

@08:57 von AlterSimpel

Meines Erachtens betreibt die politische Elite der EU hier eine gefährliche Gesinnungsgleichmacherei, die sich überhaupt nicht mit der anderswo gerne beschworenen freien Meinungsäußerung oder etwa der staatlichen Souveränität verträgt.

Wie soll der Beitritt zu einer und das handeln als eine Gemeinschaft denn anderst funktionieren, ohne daß man einen Teil der eigenen Souveränität und Freiheit aufgibt und sich gemeinschaftlich vereinbarten Regeln unterordnet? Das fängt für Individuen beim "Mensch ärgere Dichnicht", im Straßenverkehr oder im Sportverein an und hört für Staaten beim Versuch, gemeinsame Politik zu machen, auf. Dazu gehört dann auch, daß man sich auf eine gemeinsame Linie einigt, wenn man als Gemeinschaft eine gemeinsame Erklärung abgibt. "Die EU verurteilt den ISIS-Terror auf das schärfste" klingt nun mal deutlich glaubwürdiger, als "Die EU verurteilt den ISIS-Terror auf das schärfste, aber nur zu 87,4%"

@Jerch

"warum unsere Kanzlerin, welche in anderen Konflikten stets als gut Maklerin Wogen glätten konnte, hier so sehr auf Druck, statt auf Verhandlungen setzt. "

Nun, ich bin ansich nicht gerade ein Anhänger der Merkelschen Politik, aber hier muss man doch mal festhalten, dass gerade Merkel und Steinmeyer eins ums andere Mal versucht haben, die Wogen mit Verhandlungen zu glätten. Teilweise wurde täglich telefoniert, stundenlang saß man zusammen, ohne dass sich Moskau auch nur einen Millimeter bewegt hat.

Ob freilich Sanktionen hier helfen werden, wage ich dennoch zu bezweifeln. Aber was ist die Alternative? Man muss einerseits den Hardlinern in der EU, wie Polen und den Baltischen Staaten, die sich direkt bedroht fühlen, etwas an die Hand geben, ohne diejenigen völlig aus dem Boot zu kippen, die fast gar keine Reaktionen wollen. So verhindert man einen offenen Konflikt, in dem sonst vielleicht Polen sogar direkte militärische Unterstützung in die Ukraine schickt.

@derKingtut: Volle Zustimmung!

Und man muss sich mal ansehen, mit welcher russischen Übermacht es die Ukrainische Armee hier zu tun hat, um das eigene Vaterland zu verteidigen. Ausgebombt, erschöpft, schwer verletzt und letztlich besiegt - das war die Realität der Ukrainischen Armee im verlorenen Kampf um den Flughafen von Donezk.
Unsere staatlichen Medien berichten darüber nicht, hier muss man auf die internationale Presse ausweichen.
Dem Aggressor mit allen nicht-kriegerischen Mitteln entgegen zu stehen, das ist doch das Mindeste, was man von uns verlangen kann.

Aufwachfieber

Jetzt kommt in der EU das Aufwachfieber. Mir ist ebenso wie den Griechen schleierhaft, warum Sanktionen gegen Russland für die EU von Bedeutung sind. W_i_r_ sind nicht die Weltpolizisten, sondern dem europäischen Frieden verpflichtet. Wenn die Aussagen Putins und Lawrows „wir haben keine Truppen in der Ukraine“ falsch wären, dann wären doch westliche Geheimdienste und investigative Journalisten spielend in der Lage, den Gegenbeweis mit Fakten zu erbringen – und warum tun sie es nicht?

@MKir13

"Wie soll der Beitritt zu einer und das handeln als eine Gemeinschaft denn anderst funktionieren, ohne daß man einen Teil der eigenen Souveränität und Freiheit aufgibt und sich gemeinschaftlich vereinbarten Regeln unterordnet?"

Daß man sich auf Einstimmigkeit bei der Beschlussfestlegung geeinigt hat macht deutlich, daß kein Mitglied ernsthaft seine Souveränität oder Freiheit aufgeben wollte.

Entgegen Ihrer Darstellung gibt es auch keine "vereinbarte Regel" die das Ergebnis vorhersagt, nur das Prozedere ist festgelegt.
Griechenland verhält sich also vollkommen regel- und vertragskonform.

Griechenland wird wegen seiner freien Entscheidung kritisiert.
Das ist deshalb so grotesk, weil hierdurch die Souveränität eines EU-Mitglieds in Frage gestellt wird, um damit die Souveränität der Ukraine zu schützen.

Austritt aus der EU-@Sonnenschein 11:19

"Wenn Sie mir jetzt noch erläutern könnten, WARUM Griechenland die EU verlassen sollte? Soweit ich weiß, hat die EU nichts mit dem Euro zu tun. Und welche Vorteile hätte die EU, wenn Griechenland sie verlassen würde?
Bitte also um eine Erklärung für Dummies. Danke!"

Gerne:
Nicht alle EU-Länder haben den €, aber alle die ihn haben sind EU-Länder! Selbstverständlich gibt es auch für nicht €-Länder den gemeinsamen Markt und Stützungsmaßnahmen beim Zusammenbruch einzelner Märkte sind vorgesehen, nur dass es eben nicht tlw. automatisch geht, wie im €-Bereich, wenn der Wert einer Währung außerhalb der Pleiteländer erarbeitet wird.
Gehen die Griechen aus der EU sind sie halt souverän, mit Drachme und Schulden, aber auch vollkommen beim Suchen ihrer Freunde. Wem die Linie der EU nicht passt, darf sie eben JEDERZEIT verlassen, die Linie, und die EU.
Aber es ist doch soooo schön, seinen Lebensunterhalt von anderen bezahlen zu lassen.
D hat in erster Linie € nach Griechenland geliefert......

Mal wieder der erwartete

Mal wieder der erwartete Kommentar Krieg...
Das einzige was ich den typischen globalen pro Russland Kommentatoren lassen muss ist: sie haben recht damit. Eine Sündenbock Politik ist kontraproduktiv. Die trägt nicht zu Lösungen bei. Daher ist es auch dass es immer wieder kritische Stimmen gibt über die berichtet wird.
Auf der anderen Seite ist es so dass Russland einen klaren Völker rechts Bruch begangen hat. Vor der Haustür der EU. Darauf muss man reagieren. Das muss doch jedem einleuchten. Genauso muss einem einleuchten dass EU Politiker verschnupft sind wenn griechische Politiker plötzlich mit dem Holz Hammer auf allgemeine Ansprüchen drauf hauen. Das ginge auch diplomatischer und schafft nicht gerade Vertrauen.
Bei allem Ärger der Griechen, den ich verstehen kann, sollten Sie nicht vergessen, dass wir für Ihre Kredite ein erhebliches Risiko eingegangen sind...

@AlterSimpel:Griechenland wird wegen seiner freien...

... Entscheidung kritisiert. Deshalb ist es so grotesk, weil hierdurch die Souveränität eines EU-Mitglieds in Frage gestellt wird, um damit die Souveränität der Ukraine zu schützen."

Dieses Konstrukt ist einfach abwegig. Wieso wird durch das Einbringen einer "freie Meinung" oder einen Kompromiss der EU zur Sanktionsfrage die Souveränität Griechenlands in Frage gestellt, um dadurch die "Souveränität der Ukraine zu schützen"? Diese abwegige Gedankenakrobatik ist erklärungsbedürftig.

Dass in Deutschland ...

... und innerhalb der EU solche schäbigen Töne gegenüber Griechenland, die in einer totalen Existenzkrise stecken - OHNE dass die bisherigen EU-Maßnahmen hilfreich gewesen wären - legt die Erbärmlichkeit und Doppelzüngigkeit bloß, mit der jetzt gegen Griechenland gehetzt wird.

Diese ganze Unwürdigkeit und Arroganz, das ganze Scheitern ihrer Austeritätspolitik haben wir - allen voran - Frau Merkel und Herr Schäuble zu verdanken, die beide mit vorauseilendem Gehorsam die US-amerikanischen Hochfinanzinteressen befolgen und umsetzen.

Und genau das hat Griechanland spüren müssen - dass nicht den Interessen der Volkswirtschaft und den Menschen, sondern lediglich den Interessen der Raubtierkapitalisten gedient wird!

Jetzt im Zusammenhang mit der neuen griechischen Regierung von Erpressung zu reden ist der denkbar niederträchtigste Versuch der Täter, aus den Opfern Täter zu machen. Widerwärtig!

Aber so zeigen die Profithaie wenigstens mal wieder, wer und wo sie sind.

@AxelD

"Das Teile der Sanktionen verlängert wurden impliziert das
andere Teile nicht verlängert wurden. Was eine Kurs-
änderung bedeutet."

Nö, mal völlig neutral betrachtet: Wenn eine zeitlich befristete Aktion beendet ist, dann ist sie beendet. Danach kommt ohnehin ein neuer Kurs der zu entscheiden ist. Ansonsten wäre es vorher unbefristet vereinbart worden.

@Jerch

"Die Griechen sind zwar aktuell im Fokus der Presse, aber was die Sanktionen angeht sind sie nicht die einzigen Kritiker. Auch Österreich, Zypern, Bulgarien, Tschechien, Ungarn und die Slowakei sehen in Sanktionen nicht die Lösung für die Krise. Ich verstehe nicht, warum unsere Kanzlerin, welche in anderen Konflikten stets als gut Maklerin Wogen glätten konnte, hier so sehr auf Druck, statt auf Verhandlungen setzt. Nicht zu vergessen, dass nicht nur die russische Wirtschaft leidet, sondern auch unsere."

Russland verhandelt nicht. Russland handelt. Dass auch unsere Wirtschaft leidet ist logisch, denn bei den Wirtschaftsbeziehungen egal mit wem hat jeder Partner seine eigenen Vorteile im Blick. Im Regelfall ist es vorteilhaft für beide- sonst würde der andere ja aussteigen.

Die Sanktionen sollen die Krise ja auch nicht lösen, sondern Putin dazu bewegen die Krise zu lösen. Die Krise kann nur Putin lösen, da er der Verursacher ist. Es sei denn man verlässt den friedlichen Weg.

@AK47

"Ist es nicht eher so, dass die EU im Grunde genommen tief gespalten ist und nur ein paar wenige Hardliner schärfere Sanktionen wollen?"

Nein, denn mit Ausnahme Griechenlands hatte KEINER der anderen Widerspruch geäußert.

Andere Meinungen sind ja erlaubt, aber bei offiziellen Positionen hat man in der Regel Kompromisse gefunden und mit einer Stimme gesprochen.

Im übrigen wollen nicht nur "ein paar Hardliner" schärfere Sanktionen, sondern allenfalls ein paar Softliner einen anderen Kurs. In einer Demokratie sollte die Mehrheit entscheiden. Und die aktuelle Politik wird von der Mehrheit getragen.

Ne pas comprendre

Endlich war zu spüren, daß ein EU-Mitgied
Einspruch erhob, aber nein dieses Vorhaben
wurde abgeblockt. Könnte man hier eine Er-
pressung vermuten ?. Setzt Griechenland
die guten Beziehungen auf's Spiel ?. Was
denkt dieses Land über die Entscheidung ?.
Das Demokratieverständnis, wo ?. All die
Fragen sind offen und unbeantwortet. Wie
kann ein Friedensziel und Verhandlungen
mit Sanktionen plus Dialog erzielt werden,
vergleicbar mit Zuckerrohr und Peitsche, das
ist falsch wie auch dumm. Das Ergebnis des
Zusammenwirkens der EU mit USA wird sich
zu einer gewissen Zeit von einer nicht rosi-
gen Seite zeigen. So kann und wird Euro
nicht als ein vereint handelndes wirtschft
und politisches Etwas existieren können.

und keiner merkt was?

Handel EU-RU = minus 25%
Handel US-RU = plus 8%

und keiner merkt was?

keine rechtliche Grundlage

Die neuerliche Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ist nicht eben dass, was Frau Merkel die "Stärke des Rechtes" nennt. Wo sind die Gerichte, die dazu einschlägig entschieden haben? Selbst an Beweisen mangelt es ja offensichtlich. nun kann jeder Handel treiben oder nicht treiben , mit wem er will. Sanktionen aber sind nicht viel besser als jene Drohneneinsätze, bei denen Schuldige und Unschuldige erst ums Leben kommen. Fragen stellen kann man ja hinterher immer noch...
Stärke des Rechts geht anders: Anzeige, Verurteilung, Bestrafung/Wiedergutmachung. Die EU zieht es, wie unsere amerikanischen Verbündeten vor sich auf Bestrafung zu konzentrieren. Mehr ist wohl nicht drin.

H.Baltrusch

Ihre Kommentare sind fast immer gut formuliert, doch ist Ihre ausgeprägte Abneigung gegenüber Rußland oft störend. Das hat sicherlich Gründe wie z.B. böse Erfahrungen 1945 oder danach. Ich habe hingegen eher Entsprechendes mit den Westalliierten und eben damit meine Vorbehalte. Gestern stolperte ich über eine Textpassage von 2008 in einem Buch von Scholl-Latour, in welchem sich dieser von mir sehr geschätzte Journalist über Nato-Ambitionen - die Krim betreffend- ausließ. Demnach hätte die Nato nur allzugern den Flottenstützpunkt Sewastopol von den Russen "übernommen", was ein gewaltiger affront ist. Der neue Krim-Krieg ist wahrscheinlich darauf zurückzuführen, -was den Verdacht aufkommen läßt, daß Tartus ebenfalls der Anlaß für den Syrien-Krieg ist.

Meine Kristallkugel sagt mir ...

... dass dieses JA der Griechen einen Preis hatte ...
.
(eine Links/Rechts - Regierung kann a priori nicht für diesen Sanktionsunsinn sein)
.

"Warum haben unsere Politker

"Warum haben unsere Politker nicht endlich den Schneid den Amerikanern zu sagen, daß wir nicht mehr mitmachen?"

Weil gerade wir in Europa müssen gegen gewaltsame Veränderungen der Grenzen handeln und nicht den Aggressor belohnen.

"das kann man aber auch ganz anders wahrnehmen! Die Ukraine provoziert, die EU mischt sich in Angelegenheiten die sie nichts angehen"

Ukraine provoziert Russland? Habe ich was verpasst oder hat Ukraine tatsächlich Teile von russischen Territorium besetzt oder umgekehrt?
Und in der Ukraine hat keiner etwas gegen Einmischung der EU, es wird sogar begrüßt.

"Die Völker in Europa wollen

"Die Völker in Europa wollen mit Russland in Frieden leben und sich nicht für amerikanischen Weltmachtansprüche vor den Karren spannen lassen."

Das Volk in der Ukraine wollte auch mit Russland in Frieden leben, bevor Ukraine angegriffen wurde.

"Poroschenko lässt mobil machen und beruft 50 000 Soldaten ein mit dem Ziel, die Ostukraine zu "befreien"."

Er tut damit als Präsident der Ukraine seine Pflicht, den Staat in seinen Grenzen zu erhalten. Genau das würde jeder gewählte Präsident eines Landes tun.

"Die EU sollte Griechenland

"Die EU sollte Griechenland helfen, denn jetzt hat sie die einmalige Chance die deregulierte und entartete Finanzwirtschaft mit ihren Investoren und die Oligarchen, die keinerlei Steuern bezahlen, einzufangen und zwar überall in Europa"

Da sollte jetzt Griechenland mit guten Beispiel anfangen, eigene Oligarchen an die Kasse zu bitten, das haben sie auch vor der Wahl versprochen, und brauchen eben dringend Geld. Mal sehen, was daraus wird und ob Tsipras auch nicht wie die Vorgänger wird.

@AlterSimpel

"Wie hoch ist denn die Wahrscheinlichkeit, daß 28 Menschen, die in der gleichen Straße wohnen, auch die gleiche außenpolitische Einstellung haben?
Selbst bei 28 Bewohner eines kleinen Dorfes wird es da schon schwer.
Aber in der EU soll das per Vertrag selbstverständlich sein?

Meines Erachtens betreibt die politische Elite der EU hier eine gefährliche Gesinnungsgleichmacherei, die sich überhaupt nicht mit der anderswo gerne beschworenen freien Meinungsäußerung oder etwa der staatlichen Souveränität verträgt.
"

Es wird doch keine Gesinnungsgleichmacherei gefordert, aber wenn man irgendeine Wirksamkeit in der Welt haben will muss man gemeinschaftlich HANDELN. Und in einer Demokratie bestimmt die Mehrheit wie gehandelt wird.

Einstimmigkeitsprinzipien und Vetorechte sind völliger Unsinn und lähmen nur, wie man an der UNO prima sehen kann.

EU zur Vernunft zwingen

Griechenland hat schärfere Sanktionen gegen Russland, die ohnehin so sinnlos wären, wie die bereits beschlossenen, verhindert, und lediglich einer Verlängerung von eher belanglosen Sanktionen zugesagt, wahrscheinlich in Absprache mit Putin, um der EU auch was liefern zu können. Das ist, neben dem Wahlergebnis in Griechenland, seit sehr langem das erste Vernünftige, was von der EU zu hören ist.

@hans-rai

"Poroschenko lässt mobil machen und beruft 50 000 Soldaten ein mit dem Ziel, die Ostukraine zu "befreien". Er verspricht Abschussprämien für Kampfjets in Höhe von 6.000,- Euro. Da würde ich als Gegenseite auch reagieren. "

Ja und? Poroschenko ist im Recht. Ist immerhin sein Land, welches sich "die Gegenseite" mit ausländischer Unterstützung und dem Ziel des Anschlusses an ein Nachbarland unter den Nagel gerissen hat. Dieses Recht hätte er auch bei der Krim...

Was ist eine Demokratie?

Ein Land was demokratisch handelt wäre die
Schweiz wo auch das Volk in gewissen Ent-
scheidungen befragt wird, indem manche
Vorhaben geändert werden können.
Wenn EU-Schulz verkündet , daß die EU die
Demokratie ausübt, so muß man hinterfra-
gen ob er selbst diese These vertritt, die
doch pas du toute der Wirklichkeit entspricht.

Außer viel heiße Luft hat

Außer viel heiße Luft hat Tsipras nicht anzubieten, und er ist dessen bewusst. Spätestens nach paar Monaten werden Griechen sehen, dass ohne Geld nichts geht und Tsipras wird auch nicht die wundersame Geldvermehrung gelingen.
Dass Tsipras das vorne rein das wusste, werfe ich ihm den billigen Populismus vor. Pakt mit Russland, Schulden streichen, neues Geld holen, das Geld bei den Oligarchen holen, Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst schaffen, wird er wohl nicht hinkriegen.
Irgendwann mal werden die Wähler sicherlich enttäuscht, aber dem Tsipras dürfte das egal sein, er sitzt an der Macht, und hat bestimmt seine Freunde und Unterstützer versorgt.

@der allgemeine Schi...

"Ich bekomme immer Magenschmerzen,wenn ich lese der Aggressor ist Russland und wir müssen endlich mit Truppen dahin,um Putin Einhalt zu gebieten."

Ihre Magenschmerzen in Ehren, aber was ist Russland dann? Und wir reden von Sanktionen, weil wir genau wissen, dass Russland mit Truppen nicht Einhalt geboten werden kann.

Niemand hat ein größeres Interesse an einem friedlichen Zusammenleben mit Russland als die EU. Kein EU-Land erwägt irgenwie ansatzweise sich irgendwelche Teile Russlands des Landes anzueignen, obwohl meine Eltern selber in Deutschland geboren sind und große Ländereien verloren haben, die jetzt zu Russland gehören. Also mindestens das gleiche Recht hätten wie die Russen auf der Krim.

Und was ist

der Preis für das ***** J A ****?

Darstellung: