Erst wenige Tage im Amt, sucht Griechenlands neuer Regierungschef bereits die Konfrontation mit der EU. "Wir werden die Politik der Unterwerfung nicht fortsetzen", sagte er mit Blick auf die Sparpolitik. Auch seine ersten Amtshandlungen dürften für Ärger sorgen.
Ob die Wiedereinsetzung der Beamten in ihren früheren Status der richtige Lösungsansatz sein kann, ist zweifelhaft.
Leistungsfördernd ist diese Privilegierung nicht, wie u.a. deutsche Ämter immer wieder unter Beweis stellen.
Und bei einer Beamtenquote von über 30% in Griechenland (dank Vetternwirschaft), fließt das Mehr-Geld doch auch wieder nicht in die Taschen des "kleinen Bürgers", der doch so dringend gefördert werden soll.
Anti-Lobby-Politik sieht anders aus.
die Schulden in Griechenland wurden von Reichen aus Griechenland und EU angehäuft. Bezahlen muss aber die griechische Bevölkerung und zum teil auch wir. Lasst die (z.B. Banken) doch einfach pleite gehen!
Dann erst wird ein umdenken stattfinden. ES MUSS EINMAL RICHTIG WEH TUN.
Profitable Unternehmen an renditeorientierte Investoren zu verkaufen darf - in historischen Dimensionen - als aktuelle "Mode" verstanden werden, volkswirtschaftlich schlüssig ist sie höchstens kurzfristig. Völlig richtig, Herr Tsipras: Der griechische Energieversorger bleibt in griechischer Hand, die Gewinne zukünftig auch. Die Wähler_innen werden es Ihnen danken. Deutsche Bank (und Regierung) grummeln? Verständlich.
Eine kurze Frage an alle Politiker/Banker etc., die meinen, einen Schuldenschnitt werde es nicht geben, weil es keine Zustimmung der Gläubiger geben wird: was machen Sie denn, wenn die Griechen sich dazu entschließen, einfach ihre Anleihen nicht mehr zu zahlen? Wie will man das Geld dann von Ihnen zurück bekommen? Man hat dann nur noch die Wahl ihnen kein Weiteres mehr zu geben...aber alles andere ist ohne Panzer nach Athen rollen zu lassen nicht drin (und das will hoffentlich niemand ernsthaft denken). Die Anleihen sind nach griechischem Recht ausgegeben, das Hr Tsipras mit seiner Parlamentsmehrheit einfach ändern könnte. Man kann danach natürlich auch alle weiteren Beziehungen abbrechen (Handelsverträge etc.), aber da gibt es sicher andere (z.B. Russland) die diese Lücke gerne füllen werden, erste verbale Annäherungsversuche gab es ja schon.
wir Europäer vorgeworfen, dass wir an die Misere Griechenlands selber Schuld sind, obwohl die Korruption schon vor langer Zeit selber von den Griechen bekämpft werden müssen. Hätte man die Steuer eingetrieben, die man von den Steuerflüchtigen Griechen einsammeln hätten können, dann gäbe solche Probleme überhaupt gar nicht
Letztendlich ist es Griechenland Entscheidung...und wenn die Linken Griechen einen Austritt aus dem Euro haben möchten, dann wird es unweigerlich dazu führen und dann gehen letztendlich die Griechen als Verlierer raus sowie die Gläubiger Griechenlands...und wenn dann einmal das Vertrauen am griechischen Markt verloren gegangen ist, wird es schwer sein wieder zurückgelingen....d.h. letztendlich einfach das Griechenland marktwirtschaftliche Isolation betreibt, wodurch keine vernünftige Investitionen getätigt werden. Wie sich die Griechen auch entscheiden werden, der Absturz des Wohlstands nicht mehr aufzuhalten..daher lautet die Frage, wie tief wird er sein?
"ein souveräner Staat mitten in der EU und dann auch noch Politik für das eigne Volk machen, das geht ja garnich"
Was ist an den Auswirkungen seiner ersten Amtshandlungen "Politik für das eigene Volk"?
Man brüskiert die Geldgeber, die niedrige Zinsen haben wollen und treibt die Kosten für Staatsanleihen über 10%?
Tsipras wird wieder Meinungspluralität in die EU bringen. Ein toller Tag für die EU! :)
Die deutschen Medien werden es wohl verteufeln, aber die werden sich daran gewöhnen müssen und vielleicht auch mal differenziert darüber berichten. Die Hoffnung stirbt zuletzt. ;)
Die EU ist heute ein Stück freier und offener geworden.Ein schöner Tag! :)
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Politik auf Augenhöhe, oder gar nicht. Das bedeutet nicht, wie die TS tituliert Konfrontation, sondern Diskussion, und die gehört, wie das Streiten zur Demokratie. Das müssen unsere Politiker aber erst wieder lernen. Weiter so!
sind unabhängige Volksvertreter,welche auch nur in erster Linie ,ihrem Volke verpflichtet sind.Wenn die neue griechische Regierung
diesen Grundsatz beherzigt,dann wird ihr
das auch vom Volk honoriert und wenn hier einer gegen die Sanktionen der EU gegen Russland stimmt,dann hat das nicht damit zutun,weil er sich von Russland was erhofft,sondern,weil hier jemand in der EU erkannt hat,dass diese Sanktionen einseitig
gemacht wurden und auch den eigenen Völkern schaden wird.Wir brauchen mehr
Tsipras in der EU,dann würden manche
Entscheidungen überlegter sein und nicht nur den Banken und ihren Vorständen nutzen.
"Der griechische Energieversorger bleibt in griechischer Hand, die Gewinne zukünftig auch."
Falls es zu Gewinnen kommt, wenn der Energieversorger keine Preise mehr erhöhen darf, damit die Armen nicht belastet werden, und wenn die Posten im Unternehmen wieder nach Parteibuch vergeben werden.
Tsipras holt Beamte wieder zurück. Hatte er irgendwo ein Problem mit fehlenden Beamten? Was sollen die denn konkret arbeiten? Erinnert mich irgendwie an die "Vollbeschäftigung" in sozialistischen Ländern...
Von wegen der Erlös des Hafens Verkaufs bringt Geld in die Kasse!
Es finden sich keine Käufer, die einen halbwegs anständigen Preis bezahlen würden.
Man wartet vielleicht den Druck der Troika ab, vielleicht gibt es dann ein Schnäppchen ..
Jetzt sieht es etwas anders aus :)
ZITAT: "Wir sind eine Regierung der nationalen Rettung, unser Ziel sind Schuldenerleichterungen. Wir werden die Politik der Unterwerfung nicht fortsetzen" TATIZ
Ach? Die Einhaltung von Verträgen ist Unterwerfung?
ZITAT: "So will Tsipras entlassene Beamte wieder einstellen sowie Mindestrenten und Mindestlohn wieder aufstocken." TATIZ
Das kann er. Aber nicht mit anderer Leute Geld! Da wird er sich wohl etwas einfallen lassen müssen, wie er diese milliardenschweren Wohltatten bezahlen will.
was kann man da erwarten ?!!???
Die Parallelen zwischen Ultralinken und Ultrarechten tauchen hier wohl sehr deutlich zu Tage in Form einer Koalition. Aber solche Koalitionen werden dann übermorgen vermutlich aus den Geschichtsbüchern weggelogen werden.
Die von GR eingegangenen Kreditbedingungen als "Unterwerfung" zu bezeichnen ist schon eine gezielte Provokation wie auch Konfrontation. So schafft man in Athen gewiss kein partnerschaftliches Klima für die bevorstehenden Verhandlungen über das Hilfspaket der EU.
Mit den einseitigen Verstößen gegen die Sparmaßnahmen, wie die Rücknahmen von Privatisierungen, die zu Turbulenzen an der Börse in Athen führten, die Wiedereinstellung von 10.000 Staatsbeamten sowie der Erhöhung von Mindestlöhnen und -Renten, schafft die neue Regierung kein Vertrauen, im Gegenteil.
Wenn die EU dennoch gelassen darauf reagiert, ist dies wohl der Einsicht einer Mitschuld an den Wirkungen der Sparpolitik -ohne Wachstumsimpulse- geschuldet. Es muss nun ein Ausweg aus der Rezession mit hoher Arbeitslosigkeit und sozialen Verwerfungen gefunden werden. Allerdings schaffen die Tsipras- Provokationen dafür kein gutes Verhandlungsklima.
"So kündigte Tsipras an, dass sein Land weitere Strafmaßnahmen gegen Russland wegen dessen Ukraine-Politik nicht mittrage. Griechenland habe der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs nicht zugestimmt, erklärte Tsipras' Büro. Und ein Veto eines der 28 EU-Partner kann die Verhängung neuer Sanktionen verhindern."
Muss Athen sich jetzt auf Massendemos und Unruhe einstellen? Regierung in Griechenland muss ihren Kurs unbedingt weiter halten und keinesfalls davon abweichen. Es schön zu sehen dass es auch in Europa Politiker gibt, die sich was trauen. Hoffentlich wird das kein Strohfeuer sein.
Noch freuen sich die Griechen,
das wird aber bald zu Ende gehen.
Hier ist ein wild gewordener Luftikus am Werk, der in 6 Monaten all das kaputt macht, was in langen Verhandlungen
erreicht wurde.
Seine Strategie führt zum Grexit mit oder ohne seinen Willen
In die Verelendung hat Griechenland nicht die EU, sondern die Regierungen Griechenlands spätestens seit der Euro Einführung geführt. Klar, dass Griechenland seine Bilanzen gefälscht hat wussten wohl alle, aber die Griechen hätten ja auch was aus den günstigen Zinsen machen können, aber stattdessen haben sie hemmungslos geprasst und das hat sich gerächt.
Das Tsirpas jetzt große Ansprüchen stellt wo die EU schon alle Augen und Hühneraugen zudrückt ist gelinde gesagt lächerlich, aber war natürlich zu erwarten. Wie viel billiger will Griechenland davonkommen? Zumal Tsirpas wie alle Regierungen vor ihm den Fehler macht nicht nach innen, sondern nach außen zu schauen. Wenn endlich mal ordentlich die Steuern eingetrieben würden, dann wäre Griecheland in wenigen Jahren wieder halbwegs auf den Beinen, aber daran scheinen auch die Linken kein Interesse zu haben.
Leider ist ein Ausschluss aus dem Euro in den EU Verträgen nicht vorgesehen. Leider. Denn die Griechen hatten schon vor dem Syriza Erfolg nichts in der Währungsunion zu suchen, und jetzt schon gar nicht mehr. Alle Reformen werden zurückgedreht und Griechenland setzt sich damit selbst die Pistole an den Kopf. Das Land wird sich so zugrunde wirtschaften und es bleibt zu hoffen, dass die griechische Bevölkerung schnell einsieht, das das Land unter pseudolinken Populisten vor die Hunde gehen wird.
Tipras beisst die Hand, die ihn füttert. Ohne die EU währe das Land lange pleite.
Die EU und der IMF sollten sich nicht auf Kompromisse einlassen. Keinen Schuldenschnitt und kein neues Geld, falls nicht reformiert wird.
In der EU sollte man darüber nachdenken, den Investoren griechischer Bonds zu helfen, anstatt immer mehr Geld in das schwarzes Loch Griechenland zu stecken.
Für den Rest Europas wäre ein GREXIT verkraftbar, Griechenland würde sicher pleite gehen. Eigene Schuld.
„Und ein Veto eines der 28 EU-Partner kann die Verhängung neuer Sanktionen verhindern.“
Müssen wir uns in Zukunft darauf einstellen:
wo Einstimmigkeit - nicht nur hier, sondern auch bei anderen Themen - gefragt ist, um die EU nicht ganz handlungsunfähig zu machen, müssen wir jedes Mal mit einer Erpressung aus Griechenland rechnen?
So nach dem Motto: diese Zustimmung kostet 1 Mrd. extra. Diese da nur 500 Millionen extra.
Und wenn er damit durchkommt - werden auch andere Regierungschefs die Erpressung als legitimes Mittel ihrer eigenen Politik sehen?
EU schnall dich an. Dann wirst du bald unregierbar.
Vielleicht müssen wir am Ende eine EU neu mit vernünftigen Ländern gründen?
Die Politik sollte dieses Szenario durchaus schon durchrechnen und durchspielen lassen. Von Experten. Denn das nächste Jahrzehnt mit einer finanzpolitisch und außenpolitisch unregierbare EU ist mehr Schaden, als für irgend jemanden Nutzen.
Alleine der Streit in der aktuellen EU, würde in den nächsten Jahren nur tiefe Gräben aufwerfen, anstatt Friedens fördernd zu wirken.
Bitte von Experten durchrechnen lassen, ab welchem Zustand der jetzigen EU ein Neustart besser für Frieden, Wohlstand und Sicherheit ist.
Und nicht damit warten, bis die Hütte schon in Flammen steht. Und nur mehr planlos gelöscht werden kann.
Wie es bisher üblich war.
Herzlichen Glückwunsch an Herrn Tsipras und seine Partei Syriza zu ihrem Wahlerfolg und dem schnellen Handeln bis heute. Endlich eine Kraft, die dem unsäglichen Neoliberalismus in Europa den Kampf angesagt hat und der Austerität einer Frau Merkel. Ich wünsche diesen Kräften für die Zukunft alles Gute und Erfolg und das sich ähnliche Kräfte in anderen Ländern der EU Einfluss erkämpfen können, z.B. in Spanien.
"Griechenland habe der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs nicht zugestimmt, erklärte Tsipras' Büro."
Mit gezielter Bockigkeit in der EU-Außenpolitik meint er Druck machen zu können?
Es könnte auch als gezielte und durchaus kontraproduktive Verschlechterung des Verhandlungsklimas ausgehen.
Das Geld aus den Erlösen der Privatisierung würde überall landen, nur da nicht, wo es dem Volke dient, und es handelt sich ja um Volkseigentum. Ich hoffe, das dieses Wahlergebnis, und das Ende des Privatisierungswahn auf ganz Europa übergreift. Wenn man liest, das immer mehr Menschen von dieser Politik begeistert sind, lässt das hoffen. Glück auf nach Griechenland!
Ist für seine Misere selbst verantwortlich. Der EU muss man vorwerfen, dass Griechenland den Euro eingeführt hat. Das Reformen weh tuen ist nachvollziehbar aber unausweichlich. Wenn die eigenen Steuergesetze von vielen reichen Griechen ohne Konsequenzen unterwandert werden, zeigt dass man sich erstmal an die eigene Nase packen muss, als die Schuldigen in der EU oder in Deutschland zu suchen.
Wenn man Griechenland heute alle Schulden erlassen würde, dann wären sie morgen schon wieder verschuldet. Ich finde es eine Frechheit mit so viel Selbsbewustsein zu fordern, dass die anderen die eigene Zeche zahlen sollen. Und wenn ich dann höre, dass man von Deutschland wieder Kriegsentschädigung verlangt, dann fällt es mir nichts mehr ein.
@ Embsener
Ich hoffe Sie sind dann auch bereit den Geldbeutel zu öffnen. Denn woher soll das Geld denn kommen?
"Griechenland habe der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs nicht zugestimmt, erklärte Tsipras' Büro. Und ein Veto eines der 28 EU-Partner kann die Verhängung neuer Sanktionen verhindern."
Auch die alten müssten in ein paar Monaten verlängert werden.
Am Ende wird es wegen der Griechen noch Frieden geben in der Ukraine, und dank Wegfall der Sanktionen könnte die Eurozone sogar wieder wachsen.
Alles klingt wieder nach einem großen Kuhhandel: Tsipras gibt in der Ukraine-Geschichte nach und die Troika schluckt ein paar Kröten.
So einfach ist die große Politik.
Tafelsilber wie den Hafen von Piräus, welcher Jahr für Jahr Geld in die Staatskassen spült , für einen einmaligen Betrag zu verscherbeln ist unnachhaltig und ein Raubzug am griechischen Volk!
..., deren Umsetzung man sich allerdings leisten können muss.
Eigentlich bewundernswert wie dieser Mann versucht, sein Volk zu einen. Mit der einfachen These, der "Feind" käme von außen und wenn man nicht mehr auf ihn hört, geht es allen schnell besser.
Aber hat er nicht erkannt, dass die Reformen erst im Inneren vollzogen werden müssen, bevor man die Finanzierer der Misswirtschaft an den Pranger stellt? Oder plant er nur ein kurzes Gastspiel?
Die Griechen tun mir sehr leid. Ich fahre seit Jahren regelmäßig dort in den Urlaub und bin stets sehr gut behandelt worden, das beruht auf Gegenseitigkeit. Dieses Jahr bin ich sehr zwiegespalten. Werden massive Streiks das Land lähmen? Verlieren die ersten aus der Bevölkerung die Nerven?
Ich wünschte, die Griechen verdienen wieder viel mit den Einnahmen aus dem Tourismus ... doch die momentane Unsicherheit steht dem im Wege ...
Er hoert sich nicht so radikal an, wie man zu Beginn gedacht hat.
Auch was den Gott unserer Tage - das geld angeht - wird man sich vielleicht mit ihm einigen koennen, denke ich.
Den Hafen von Piraeus nicht verkaufen zu wollen, ist schon auch nachvollziehbar.
Er macht Gewinn und bringt Geld in den Staatshaushalt.
Vermutlich das, was man ein Filetstueck nennt.
Zu versuchen, sich schuetzend vor die Bevoelkerung zustellen und deren Leid zu verringern ist ehrenwert und damit etwas, was unsere Politiker nicht mehr kennen.
Sie sind im wesentlichen Liberalisierungs - Trolle, die die Menschen ausnehmen wollen.
Dann waeren da noch die Schulden.
Die einen moegen Sagen :
Alles zurueckzahlen !
Aber zu einem Bankrott gehoeren immer 2.
Der Schuldner, der ueber seine Verhaeltnisse gelebt hat und...
der Glaeubiger, der zu unfaehig war, die Bonitaet des Schuldners korrekt einzuschaetzen und somit fahrlaessig gehandelt hat.
Er hat gefaelligst auch zu bluten.
Reichlich
Ich finde es schon interessant wie viele hier von den günstigen Zinsen für Kredite schreiben. Griechenland hat keine günstigen Kredite bekommen,auf Grund der Herabstufung durch US Ratingagenturen. Das Geld was sie bekommen haben ist zu 90 % postwendend zurück an die großen Banken geflossen. Ich finde es gut das endlich mal jemand sich gegen die Umverteilungspolitik der EU stemmt. Anstatt ihn zu beschimpfen sollten wir ihn unterstützten.
Wie sich hier wohl denkfähige Menschen überschlagen, um der radikalsten Regierung zu gratulieren, mit der Europa sich jemals konfrontiert gesehen hat. Traurig, wenn ein wenig schneller Aktionismus besser ankommt, als bedächtiges, langfristiges Handeln und für (geplanten) Vertragsbruch Beifall geklatscht wird.
Wenn man sich hier umsieht muss man fast mit einem Rückfall in die Zeit der Nationalstaaten rechnen (überflüssig zu erwähnen, dass die den Anforderungen des 21. Jh nicht gerecht werden). Dieses nationale/sozialistische Bündnis sollte man mit Argusaugen im Blick halten, diese Blinde Freude ist doch was für ... naja.
..... nicht fortsetzen" sagte Alexis Tsipras.
Diese Worte wünschte ich mir von Gabriel Merkel auch, sie könnten als eines von vielen Unterwerfungsbeispielen dem Diktat "Handelsabkommen TTIP" eine klare Absage erteilen.
Doch wenn man sich politisch überwiegend der Finanzwelt und den Großkonzernen verpflichtet fühlt, wundert es mich micht, dass griechische Bürger "Links" gewählt haben, zumal Merkel mit ihren Drohungen vermutlich dieses Wahlergebnis "positiv" beinflusst hat - oder so.
Als politisch hochinteressierter Laie befürchte ich, dass auf Deutschlands Bürger noch einiges zukommen wird.
Also, so wie Sie es beschreiben hat Herr Tsipras schon Recht mit dem Vorwurf der "Unterwerfung" in bezug auf die Kreditbedingungen, wenn die EU anscheinend ihre Mitschuld an der Situation durch die gelassene Reaktion eingesteht.
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Aber sehen wir es locker, ist doch normal das eine Regierung abgewählt wird, wenn sie derart versagt. Nun ist die Alternative dran und ich denke man kann gespannt sein, was passiert. Wenn der Markt vorerst weniger Vertrauen hat, ja und? Ist es jetzt schon so - ohne TTIP - das politische Entscheidungen quasi vom (Finanz)Markt abhängig sind? Die Aufgabe der Politik ist es zu gestalten, ich habe das Gefühl das die Politik inzwischen mehr reagiert als agiert. Was gerade in Griechenland passiert verstehe ich als Signal an die Bevölkerung, dass Politik wieder agieren kann. Das ist die Bemühung um das Vertrauen der Bevölkerung. Und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und an eine Zukunft ist sehr viel relevanter als das der Märkte.
Danke für den Kommentar ! Mir geht es ebenso - endlich kein Einmütigkeitsbrei mehr!!! Demokratie lebt von der Meinungsvielfalt und die ging in den höchsten Gremien der EU - aber auch in unseren Medien - in den vergangenen Monaten doch wohl abhanden!
Danke an die mutigen Politiker in Athen!!!
Privatisierungsprojekte stoppen, den Menschen die Würde zurückgeben und ein dickes "Nein" zur gefährlichen Sanktionspolitik gegen Russland - das ist ganz sicherlich auch für die Menschen in den anderen Staaten der EU von beispielgebender politischer Wirkung. Ein schöner Tag, ein Tag mit endlich mehr Zuversicht :-) !
Alle, die bereits in Griechenland gearbeitet haben, wünschen sich eine standhafte Haltung der EU, die sich keiner Erpressung beugt. Denn diesen Personen ist die Arbeitshaltung der Mehrheit der dortigen Bevölkerung, gerade in den Sommermonaten bekannt. Während die Deutschen unabh. von Wetter & Co. ihre 40h abarbeiten. Die Deutschen werden hierfür im Süden für ihren Arbeitsfleiß spöttisch belächelt. Diese Deutschen, die nicht wissen wie man das Leben genießt. Natürlich, das Leben ist aber auch kein Zuckerschlecken und Erfolg beruht nun mal nur auf harte Arbeit. Die griechische Misere kommt nicht vom Himmel gefallen. Und von deutscher Seite ist sie nicht verschuldet. Mit Griechenland ging es erst mit dem Beitritt zur EU aufwärts, weil Gelder in das Land floßen. Ich sehe nicht ein, wieso ich hier schuften sollte, um den Griechen, Spaniern und Italienern ihre Dolce Vita zu finanzieren.
"Allgemeinwohl hat für die Linke Vorrang"
Ach ja? Ich behaupte, dass "Allgemeinwohl" bei den Linken einfach anders definiert ist, als sonst üblich. "Volkseigentum" gibt es meines Wissens nach seit der DDR nicht mehr.
Eine (teilweise) Privatisierung hätte im konkreten Fall vor allem den Weg für weitere Investitionen freigemacht, die sich die Regierung in dieser Legislaturperiode (möge sie kurz sein) nicht leisten kann.
Damit bleibt auch eine Menge Wohlstand für alle Beteiligten aus. Von der unterschiedlichen Effizienz, mit der Privat- oder öffentliche Eigentümer die Selben Produktionsfaktoren verwalten, haben Sie vielleicht schon mal gehört.
"Wenn man liest, das immer mehr Menschen von dieser Politik begeistert sind"
Und ich habe genau das Gegenteil gelesen, na und? Empirische Belege können jetzt noch nicht erbracht werden. Was hier passiert ist schneller Aktionismus und um Langfristige Folgen macht sich scheinbar niemand Sorgen.
Aus dem Artikel:
So kündigte Tsipras an, dass sein Land weitere Strafmaßnahmen gegen Russland wegen dessen Ukraine-Politik nicht mittrage.
Hat er das so gesagt oder so, wie es im verlinkten Artikel steht? Dort steht nämlich mehr oder weniger nur, dass er klar gemacht hat, dass er diesbezüglich nicht gefragt wurde. Es wäre schön, wenn man so etwas präzisieren könnte, denn es macht einen erheblichen Unterschied, ob er tatsächlich gegen weitere Sanktionen ist oder nur konstatierte, dass seine Regierung diebezüglich noch nicht mitzureden hatte.
... Ohne die EU wäre das Land lange pleite."
Das konfrontative und provokative Vorgehen von Tsipras ist schon eine Unverschämtheit und Anmaßung , die nicht übergangen werden sollte. Der neue griechische Regierungschef tut gerade so, als müssten EU und IWF froh sein, dem überschuldeten Land nun auch noch die ungedeckten Schecks für die Rücknahmen von vertraglichen Vereinbarungen und den angesagten Vierjahresplan mit weiteren Schulden einlösen zu dürfen.
Die Kreditgeber sollten sich gut überlegen, ob sie dem schlechten Geld nun noch gutes hinterherwerfen sollen. Letztlich werden sie dann noch für den selbst gemachten Misserfolg des Mitteleinsatzes verantwortlich gemacht. Das ist auch bei bestem Willen nicht hinnehmbar und dem europäischen Steuerzahler, der haftet, nicht zumutbar.
Ich gebe Ihnen recht das die grundlegenden Fehler (oder schlimmeres) in der Vergangenheit von griechischen Regierungen gemacht wurden. Allerdings "pfuscht" seit mehreren Jahren die EU-Troika den Griechen in die Innen-, Finanz- und Wirtschaftspolitik hinein und das ganz massiv. Das Ergebnis insbesondere bei der Abstellung der grundlegenden Probleme (fehlende Steuereintreibung, Korruption...) ist mehr als mager. Das einzige was "unserer" Troika einfällt ist den Sozialetat zusammenzustreichen und den Staat bis an die Handlungsunfähigkeit runter zu stutzen , nebst Privatisierungen das "Tafelsilbers". Das ergibt nur Sinn wenn das eigentliche Ziel nicht eine "Sanierung" Griechenlands sondern ein "Ausnehmen" Griechenlands zugunsten Privater Investoren ist. Das die europäischen Steuerzahler dafür in Haftung genommen werden, für den Fall das dieser "Raubzug" in die Hose geht war nicht die Idee der Griechen. Das ist Kapitalismus - Gewinne privatisieren - Verluste solzialisieren
"...Alles klingt wieder nach einem großen Kuhhandel: Tsipras gibt in der Ukraine-Geschichte nach und die Troika schluckt ein paar Kröten.
So einfach ist die große Politik."
Hört sich wirklich sehr einfach an. Aber da sind noch einige Kühe mehr auf dem Eis und aus den paar Kröten wird schnell ein ganzer Sumpf mit allen amphibischen Bewohnern. Will sagen, hat Tsipras Erfolg, wird es nicht lange dauern und in Spanien, Portugal, Italien, Frankreich, sogar in Belgien (hab ich wen vergessen?) geht ein ähnlicher Prozess los. Mit den Mitteln heutiger EU-Politik wird sich dann kein Blumentopf gewinnen lassen. Man darf gespannt sein, wie sich das alles weiter entwickelt. Ich bin jedenfalls verhalten optimistisch.
Auch ein Veto gegen Sanktionen führen zur Änderungen.. endlich mal jemand der sich nicht alles gefallen lässt..Griechen gegen Kriechen.
Sehr guter Kommentar. Gruß.
Ich bin völlig Ihrer Meinung. Gruß.
Die Regierungen, die es sonst so in Europa gibt sind auch radikal.
Marktradikal.
Darauf aus, oeffentliche Gueter zu privatisieren sowie muehevoll erreichte soziale und andere Standards einzuebnen.
Ich finde die Typen, die in solchen Regierungen sitzen, wesentlich abstossender, als sie vielleicht den Herrn Tsipras oder Leute, die ein teilweises Verstaendis zeigen.
Jedes Abweichen vom bisherigen Kurs mit ausnahmsloser Ignoranz behandeln und diesen "Möchtegern" vor die Wand laufen lassen!
Wenn ihnen das Geld ausgeht, kommen sie wieder zur Vernunft.
Ich überblicke nicht die Folgen der ersten Entscheidungen der neuen Regierung und will sie daher auch nicht bewerten. Aber gereadezu revolutionär ist die Art wie die neue Regierung ihre Wahlversprechen in die Tat umsetzt. Die tun das, was sie gesagt haben - jedenfalls bis jetzt. Da bin ich von deutschen Politikern ganz etwas anderes gewohnt: Vor der Wahl geht's auf Wählerstimmenfang, nach der Wahl werden die Wähler über den Tisch gezogen.
Ich bin sehr gespannt, wie es in Griechenland weitergeht und vielleicht ist Griechenland die Initialzündug, dass auch andere Völker nicht mehr alles von den eigenen Regierungen einfach hinnehmen.
Was Privatisierung, zum Beispiel in der Energiewirtschaft bedeutet, sieht man in Deutschland. Die Unternehmen haben sich die Taschen voll gestopft, und die Infrastruktur verrotten lassen. Und wenn dann, auf Grund völliger Unfähigkeit, alles den Bach runter geht, soll der Steuerzahler blechen. Das muss ein Ende haben.
"ein souveräner Staat mitten in der EU und dann auch noch Politik für das eigne Volk machen, das geht ja gar nicht"
Das kann er machen und hat jedes Recht dazu. Nur sollten er und sein Volk nicht weinen, wenn er bald alleine tun.
"Mir geht es ebenso - endlich kein Einmütigkeitsbrei mehr!!! Demokratie lebt von der Meinungsvielfalt"
Sie lebt aber auch von der Idee, dass Minderheiten ihre Meinung nicht gegen Mehrheiten durchboxen können.
Insofern ist nicht nachvollziehbar, wieso Sie das Veto eines Landes gegen 27 für einen Gewinn an Demokratie halten.
Naja...
Die Zahl der Jobs im Hafen duerfte bei einer Privatisierung eher abnehmen.
Das ist in der Regel so bei Privatisierungen.
Er macht zwar Gewinn - aber fuer heutige "Investoren" niemals genug.
Die Gewinne fliessen nach der Privatisierung ins Ausland.
Die einmaligen Verkaufserloese gehen gleichfalls ausser Landes - an die Glaeubiger.
Im Land bleibt nichts ausser vielleicht einige zusaetzliche Arbeitslose.
Saemtliches Geld verschwindet woanders hin.
„Und ein Veto eines der 28 EU-Partner kann die Verhängung neuer Sanktionen verhindern.“
Müssen wir uns in Zukunft darauf einstellen:
wo Einstimmigkeit - nicht nur hier, sondern auch bei anderen Themen - gefragt ist, um die EU nicht ganz handlungsunfähig zu machen, müssen wir jedes Mal mit einer Erpressung aus Griechenland rechnen?
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So schwarz würd ich das nicht sehen.
GR muss ja nicht in der EU bleiben.
Pragmatisch wäre eine EU-Partnerschaft. So könnte die EU ein Teil ihres Geldes wiedersehen und über GR besser mit China(direkt) und RU (indirekt) Handel treiben.
Piräus spricht bereits heute ein gutes Mandarin
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EU schnall dich an. Dann wirst du bald unregierbar.
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Möglich...liegt dann aber eher nicht an GR
Ich habe wieder Vertrauen darin, dass wir nicht doch nur von Brüssel gesteuerte Marionetten sind und es keinen Unterschied macht, wo ich am Wahlsonntag mein Kreuzchen mache. Tsipras hat mein Vertrauen in die Demokratie wiederhergestellt. Außenpolitisch hat der Mann was Brüssel und Ukraine angeht 1000%ig Recht, aber das müssen wir hier ja nicht diskutieren, denn wie ich sehe, sind fast alle meiner Meinung. Wenn ich auf Männer stehen würde, hätte ich ein Poster von ihm über meinem Bett hängen. Go, Tsipri! Go, Tsipri! Go!
... Tsipras alles richtig macht.
Nur passt das den üblichen Verdächtigen nicht in den Kram.
EU-Hilfen nimmt er gern entgegen, gleichzeitig schimpft er aber über die Bedingungen
Sympathisch kommt er für mich daher nicht rüber, erinnert ein bißchen an GB. Vorteile abschröpfen,Nachteile/Gerechtigkeit verhindern
Im Grunde ist diese komplizierte Welt ganz einfach. Mann muss sie nur vom Kopf auf die Füsse stellen.
In der Ukraine kämpfen prowestliche Putschisten für den totalen Putsch gegen Ukrainerussen. Die imperialistische USA wollen den regionalorientierten Putin stürzen.
Sanktionen führen in Europa und Russland zu einer lose- lose- Situation. Beide Seiten verlieren Wirtschaftskraft. Diesen Prozess müssen ausgerechnet Linksradikale stoppen.
Die Lösung Griechenlands ist es nicht die Schulden mit neuen Schulden noch weiter zu erhöhen. Das bankrotte Land soll ein 3. "Verschuldungspaket" erhalten. Der Schuldenberg wird vergrößert und wächst über Zinseszins weiter.
Die Laufzeiten für die Kredite soll auf 40 Jahre ausgedehnt werden. Bei einer Verzinsung von 2,5% verdoppelt und verdreifacht sich der schon jetzt unbezahlbare Schuldenberg.
Die Alternative ist: 50% der Kredite zurückzubekommen oder weitere Milliarden zu 100% vernichten!
Die ökonomische Vernunft ist z.Z. linksradikal!
... noch Frieden geben in der Ukraine und dank Wegfall der Sanktionen könnte die Eurozone sogar wieder wachsen."
Sie gehen offenbar von Wunschträumen aus. Der Schwur kommt schon im Februar, wenn die ersten Sanktionen verlängert werden müssen. Tsipras benutzt seinen -wohl eher formalen- Widerstand gegen weitere Russland-Sanktionen erpresserisch, um der EU Zugeständnisse bei der Einlösung seiner ungedeckten Schecks zu entlocken und für den Fall des Grexit Moskau als Kreditgeber in der Hinterhand zu haben.
Die EU sollte dieses perfide Spiel der neuen GR-Regierung nicht mitmachen. Das sollte auch für die schuldenfinanzierten Vorhaben der Regierung Tsipras in den nächsten vier Jahren gelten. GR hat schon zu viele Schulden und sollte sich mit Strukturreformen auf die eigene Generierung von Wachstum und Arbeitsplätzen durch erhöhte Steuereinnahmen und Sparmaßnahmen selbst aus dem eigenen Schlamassel ziehen. So sollte das laufende EU-Hilfspaket das letzte sein.
"Schuldenschnitt
Eine kurze Frage an alle Politiker/Banker etc., die meinen, einen Schuldenschnitt werde es nicht geben, weil es keine Zustimmung der Gläubiger geben wird: was machen Sie denn, wenn die Griechen sich dazu entschließen, einfach ihre Anleihen nicht mehr zu zahlen? Wie will man das Geld dann von Ihnen zurück bekommen? Man hat dann nur noch die Wahl ihnen kein Weiteres mehr zu geben...aber alles andere ist ohne Panzer nach Athen rollen zu lassen nicht drin (und das will hoffentlich niemand ernsthaft denken). Die Anleihen sind nach griechischem Recht ausgegeben, das Hr Tsipras mit seiner Parlamentsmehrheit einfach ändern könnte. "
VWL für Anfänger: Man "verkauft" die Kredite einfach der EZB! Die kann den Verlust (max 300 Milliarden) relativ leicht verkraften, da sie selber Geld drucken kann. Ohne neue Kredite ist Griechenland insolvent. Keine Beamte, keine Rente usw. Auch Staaten können pleite gehen und sollten es, wenn Sie so wirtschaften
"Allgemeinwohl hat für die Linke Vorrang"
Recht so. Aber für die Rechte hat das Allgemeinwohl und das Interesse der Volksgemeinschaft auch Vorrang. Daher ist eine Koalition der Linken mit der Rechten auch genau das, was das Volk braucht.
Durch die Einrichtung der europäischen Rettungsschirme als Folge der Finanzmarktkrise im Volumen von 500 Mrd. und der Selbsthaftung der Banken im Insolvenzfall hat die Politik sehr wohl ein stückweit Handlungsspielraum zurückgewonnen. Ansonsten wäre z.B. auch ein Austritt von GR aus der Eurozone nicht verkraftbar.
Das Gefährliche am Finanzmarkt sind die Spekulanten, die mit billigen Fremdmitteln in Billionenhöhe zocken, ohne dass reale Werte dahinter stehen. Dies virtuelle und wundersame Geldmehrung ist die eigentliche Gefahr für die Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.
In GR ist die neue Regierung gerade dabei, das Vorschusskapital wieder zu verspielen, indem man die Hand beißt, von der man lebt. Vertrauen bei der Bevölkerung und den Geldgebern gewinnt man nicht mit konfrontativen und vertragswidrigen Maßnahmen, die letztlich das Geld der Steuerzahler in Europa kosten.
"Was ist an den Auswirkungen seiner ersten Amtshandlungen "Politik für das eigene Volk"? Man brüskiert die Geldgeber, die niedrige Zinsen haben wollen und treibt die Kosten für Staatsanleihen über 10%?"
Dass 'die Märkte' Erpressungspotential haben ist keine Neuigkeit. Aber in anderen Zusammenhängen heisst es doch auch immer, man dürfe Erpressungen nicht nachgeben. Tsipras macht den ersten Schritt. Alle Regierungen, die noch einen Funken Würde in sich verspüren, sollten folgen. Wohin 'die Märkte' die Welt führen, wissen wir doch eigentlich schon. Prosperierende Grosskonzerne, verarmende Bevölkerungen, auch in Deutschland über 3 Millionen working poor - arbeitende Arme. Die Wirtschaft hat den Bevölkerungen zu dienen, nicht umgekehrt.
"Tsipras provoziert"
Ja,wenn das schon eine Provokation ist,dass hier ein Ministerpräsident mal nicht nach der EU Pfeife tanzen will und sich selber Gedanken macht,was aus Griechenland wird,
dann allerdings haben Sie recht.Dann provozieren alle die hier,welche sich erlauben eine andere Meinung zu haben,als die Masse derjenigen,welche diesen jungen ,dynamischen Ministerpräsidenten schon anfeinden und übelst beschimpfen."Grünschabel" ist noch harmlos.
Natürlich hat sich dieser Mann erlaubt,mal gegen den EU-Sanktionsstrom zu schwimmen.So ein Provokateur auch,dieser Tsipras.
"Und wenn dann, auf Grund völliger Unfähigkeit, alles den Bach runter geht, soll der Steuerzahler blechen. Das muss ein Ende haben."
Das muss ein Ende haben ? Aber genau DAS begruessen sie doch im Falle
von Griechenland.
Wo ist denn in Grichenland denn noch Wohlstand?
Wenn Sie da wohnen würden, würden Sie dann weiter sparen? Nur ist die Frage, von was kann ich denn noch sparen! Früher hieß es, nur der Tod ist umsonst, selbst das ist verdammt teuer geworden!
Die deutsche Wirtschaft steht auch deswegen so gut da, weil der öffentliche Dienst leistungsfähig und gut ist. Im Vergleich zur sogenannten freien Wirtschaft braucht sich der ÖD nicht verstecken. Ich habe lange sowhl als auch gearbeitet, und es gibt gute und schlechte in beiden Bereichen.
Eine verlässliche, funktionierende Verwaltung ist die Grundlage für erfolgreiches Unternehmertum.
Bitte belegen Sie Ihre Aussage - oder nehmen Sie sich den Mut, sich zu korrigieren.
... dass hier ein MP mal nicht nach der EU-Pfeife tanzen will und sich selber Gedanken macht, was aus Griechenland wird, dann allerdings haben Sie recht."
Ihre Interpretation meines Kommentars geht fehl: Tsipras kann sagen und machen, was er denkt und will -aber nicht auf Kosten anderer - und schon gar nicht zum Schaden der europäischen Steuerzahler. Unabhängig davon, war seine Einlassung der "Unterwerfung" eine schwere Entgleisung. Wenn das GR des Tsipras die unterschriebenen Kreditvereinbarungen als Unterwerfung bewertet, kann dieser Zustand schnell und einvernehmlich im Februar mit Auslaufen des laufenden Hilfspaketes beendet werden. Die Links-Rechts-Koalition ist dann frei von der "Unterwerfung" und kann unsolidarisch ihren eigenen Weg gehen. Die europäischen Steuerzahler werden es danken!
"Tafelsilber wie den Hafen von Piräus, welcher Jahr für Jahr Geld in die Staatskassen spült , für einen einmaligen Betrag zu verscherbeln ist unnachhaltig und ein Raubzug am griechischen Volk!"
Aber das ist genau das, was Fr. Merkel & Co., wie die turbo-kapitalistischen Banken namens IWF usw., unter "Reformen" verstehen: Volkseigentum verramschen und extremer Sozialabbau! Nichts davon wird Griechenland auf lange Sicht voran bringen. Mit dem Energieversorger sieht es da noch schlimmer aus. Ein profitables Unternehmen zu verramschen ist einfach nur dämlich! Das sich das die Griechen nicht mehr gefallen lassen, kann ich verstehen! Endlich hat wieder jemand das sagen, der auf den Souverän hört!
>>>Vielleicht müssen wir am Ende eine EU neu mit vernünftigen Ländern gründen?<<<
Ja am Ende wird sowieso nur noch Deutschland drinn sein, weil die in Berlin und Bruessel eh keinen Plan haben, wie das mit mehreren Laendern geht.
Was ist eigentlich, ein vernuenftiges Land?
Eines das von Marionetten wie in Deutschland der Fall, regiert wird?
Nun, Tsipras ist schon dabei, die Kühe, der er melken wollte, zu vergraulen - anstatt ihnen Futter zu geben. Betreibt die neue GR-Regierung weiter Konfrontations- und Provokationspolitik gegen die EU und IWF sowie die Börsenwerte griechischer Aktien und Staatsanleihen, wird sich kein Finanzier für die die geplanten Experimente mehr finden.
Was soll man mit einem "Partner" noch verhandeln, der dies als "Unterwerfung" betrachtet? Offenbar sind für GR die Gläubiger schuld an der Überschuldung des Landes und den Folgen für die Bevölkerung. Unter diesen Voraussetzungen wäre der Austritt von GR aus der Eurozone besser für alle Beteiligten. Das Land sollte selbst Mittel und Wege aus der Überschuldung und Rezession sowie den sozialen Verwerfungen finden.
Kommt es zu einem Grexit, werden die anderen Krisenländer aufgrund der negativen Folgen für das Nehmerland sehr wohl wissen, was sie von der solidarischen EU haben. Wer dies nicht zu schätzen weiß, gehört auch nicht in die Gemeinschaft.
Es ist doch keine Frage primär an der Krise
verantwortlich ist. Die EU gab Griechenland
Zigmilliarden ohne zu wissen wie das Geld
verwendet wurde, hier haben auch die EU-
Kontrolleure versagt. Jetzt nach der neuen
Regierung, die keine Schuld trägt, die
Schulden alsbald zu begleichen, ist nicht
akzeptabel. Natürlich ist das Bestreben nach Rückzahlung nicht von der Hand zu
weisen. Lassen wir der neuen Regierung
Zeit die sie auch brauchen eine Wende und
was hierzu nötig ist herbei zuführen.
Dies wird ohne schmerzlichen Mitteln für die Bürger nicht auszuführen sein, aber die
die Mehrheit Griechenland haben sich ent-
schlossen diesen Weg zu gehen. Warten
wir ab und hoffen, daß dieses Land wieder
"Fuß fassen wird".
Auch ich stehe den Lösungsansatz der Wiedereinstellung der vielen Beamten kri-
tisch gegenüber. Eine hohe Beamtenquote
ist für keinen Staat gut.
Prognosen und Schlechtreden sowie Behaup-
tungen wider besseren Wissens war schon
immer ein Bestandteil von Kommentaren,
und tragen nicht zu sachlichen Themen bei.
ein souveräner Staat mitten in der EU und dann auch noch Politik für das eigne Volk machen, das geht ja garnich