Der SPD-Außenexperte Mützenich hat sich für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Er nannte aber Bedingungen dafür. Auch der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr Kujat warnte vor einer wirtschaftlichen Destabilisierung.
Fallen auch auf Lügen Moskaus Kiew und der westlichen Welt herein .Schade!
zu Ihrer Aussage, Russland hat sein feierliches Versprechen, die territoriale Integrität der Ukraine zu beachten, gebrochen. Hat der Westen sein Versprechen, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen,, nicht auch gebrochen? Hätte es diese aggressive Natoosterweiterung nicht gegeben und damit die Einkreisungsorgie Russlands, den vom Westen initiierten Putsch in Kiew aus geopolitischem Interesse der USA, wir hätten den ganzen Schlamassel nicht. Der Aggressor ist ganz eindeutig der Westen.
"...das als erstes Blackwater-Söldner in der UA rumgetobt sind.
Kein EINZIGER, der das bisher behauptet hat, konnte dafür auch nur den geringsten Beleg liefern. Nicht einer."
Ach ist es nicht schön mal auf der anderen Seite zu sitzen? Als ob es Beweise für russische Truppen in der Ostukraine gäbe...
Solange die EU und die NATO nicht von in ihren aggressiven Expansionsbestrebungen lassen, wird es immer Reaktionen seitens der Nachbarn geben.
Natürlich kann die EU diese Reaktionen dann auch sanktionieren, sollte sich aber immer bewusst sein, welche Folgen nicht nur auf wirtschaftlichen sondern auch politischen Gebiet entstehen.
Im wahren Leben sieht das dann so aus:
Nur weil meine Nachbarin mir schöne Augen macht muss ich nicht mit ihr ins Bett gehen. Zumal diese Nachbarin nicht mal besonders hübsch wäre.
Bei gut nachbarschaftlichen Beziehungen ignoriert man diese Annährungsversuche.
Russland wird auch in Zukunft unser Nachbar sein. Die jetzige Politik ist noch mehr Raubbau am Vertrauen und eine riesige Hypothek für die Zukunft. Was erwarten denn die Anhänger des Konformismus? Das Putin stürzt? Der hat mehr Zustimmung als jemals zuvor. Und selbst wenn Putin in naher Zukunft stürzen sollte, dann niemals zugunsten einer wie auch immer gearteten pro westlichen Strömung. Eher erstarken derzeit ultranationalistische Kräfte. Jetzt fragen natürlich die Konformisten ob das Putin sowieso nicht längst sei (bei der Presse auch kein Wunder). Wenn in Russlands der Isborsky Club erstmal das Sagen hat, werden die uns schon den Unterschied genau erklären. Der Westen kann jedenfalls behaupten er habe dabei geholfen ihnen mehr Einfluss zu verschaffen.
"Was immer der "Westen" gemacht hat oder gemacht haben soll, rechtfertigt nicht die Annektion der Krim und die kriegerischen Auseinandersetzungen durch Russland in der Ostukraine." Von hugomauser
Die Krim hat abgestimmt ob sie Russland beitreten wollen. Ich erwähne das nur weil es scheinbar Menschen gibt die das nicht wissen. Außerdem tobt in der Ukraine ein Bürgerkrieg, den die neue Regierung zu verantworten hat da die als erstes das Feuer eröffneten. Die einzige Rolle die Russland in diesem Bürgerkrieg spielt, ist die des Lieferanten von Hilfsgütern.... aber ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen...
In einer hermetisch geschlossenen Logik, nach d. man freilich auch an der Hallstein Doktrin (Abbruch der Beziehung zu Drittstaaten die die DDR anerkennen), sowie dem Status d. Gebiete östlich Oder-Neiße als "unter sowjetischer bzw. polnischer Verwaltung" stehend, festhalten hätte können. Abwegig? Die Krim wird offiziell heute als "unter russischer Verwaltung" stehend geführt. Neu ist allerdings, das man selbst Privatpersonen d. Aufenthalt auf d. Krim am liebsten verbieten würde. Am Ende wird Europa neu geordnet: Russland wird sich neue Partner suchen und diese auch in Asien finden. Die wachsende Macht Chinas wird dazu führen, das asiatische Staaten aus d. USA-EU "Sanktionsfront" ausbrechen werden. EU wird ihre Abhängigkeit von Washington noch vertiefen. Die Energieabhängigkeit von Russland wird bleiben. Die Ukraine wird auf Jahrzehnte ein Sanierungsfall bleiben. Medien und Politik wird es 2015 zunehmend schwerer fallen Russland als Treiber der Staatskrise in Ukraine darzustellen
Es werden immer wieder die heutige Verhalten Russlands mit dem der USA (auch historisch) verglichen. Das lässt mich immer wieder erschaudern.
Das gegenwärtige aggressive und rechtswidrige Verhalten Russlands lässt sich nicht met dem der USA rechtfertigen. Man Vergleicht Apfel mit Birnen.
Sicher, in der Vergangenheit hat sich die USA sicher nicht mit ausschließlich partnerschaftlichem Verhalten und gerade in Bezug z.B. auf den Irak mit militärischer Zurückhaltung hervorgetan. Das ist zu verurteilen, keine Frage.
Dennoch wird weder das Verhalten der USA nachträglich durch heutige Gegebenheiten in der Ukraine legitimiert noch rechtfertigen die amerikanischen Fehltritte das Verhalten Russlands.
Das gilt es in die Überlegungen, ob denn die Annexion der Krim sowie die Unterstützung des volksrepublikanischen Terrors unbeantwortet bleiben soll oder die Sanktionen gegen Russland seitens der EU gelockert werden sollen, einzubeziehen.
Für die Russen geht's primär darum, die NATO etwas auf Distanz zu halten und den für sie strategisch wichtigen Hafen auf der Krim zu behalten.
Der Hafen war nie in Gefahr, dar war durch einen völkerrechtlich verbindlichen Pachtvertrag abgesichert.
Die wollen bestimmt nicht bis nach Warschau oder Berlin marschieren.
Da stimme ich Ihnen zu. Aber vielleicht nach Kiew, Tiflis oder Riga.
Vergessen Sie nicht: Putin hat das Zerfallen der Sowjetunion als die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet. Und er scheint alles daranzusetzen, diesen Zerfall rückgängig machen und die alte Sowjetunion restaurieren zu wollen. Es geht ihm beileibe nicht nur darum, "die NATO etwas auf Distanz zu halten".
Die Sanktionen haben zu jedem Zeitpunkt ihre Berechtigung gehabt und zeigen offenbar Wirkung.
Ich hätte mir allerdings gezielte Sanktionen im Bereich Luxusgüter gewünscht, um Putins Oligarchie unzufrieden zu machen. Aber vielleicht kommen die ja noch.
Auffällig ist, dass seit gestern die allgegenwärtige Beweisforderei der Putinisti nachgelassen hat.
Ihr wolltet es ja auf gar keinen Fall wahrhaben.
..
ca. 6200 deutsche Firmen a 100-150 Arbeitsplätze
haben ihren Tätigkeitsschwerpunkt in Russland.
Wie die Produktion bei Airbus ohne russische Rohstoffe fortbestehen könnte,ist ebenfalls fragwürdig.
Sollten die Sanktionen gegen Russland dauerhaft bestehen bleiben,werden noch weitere europäische Firmen
den Stand als "Premiumkunden" in Russland verlieren.
Sanktionen wegen "Krim-Annexion" ?
-Volksabstimmung auf der Krim
"Krim-Annexion" ungleich Kuwait-Annexion
Sanktionen wegen MH17 ?
-es wurde nicht mal ermittelt,wer der
Verantwortliche ist!
Sanktionen wegen Unterstützung von "Abtrünnigen" ?
-keine Beweise, im gg. zu offizieller
US-Unterstützung bei syr. Rebellen/Terroristen (ohne EU-Sanktionen)
Nicht-Einhaltung des Minsker Abkommen ?
-dazu gehören 2 Seiten....
Zumal sonst auch weder bei Territorium-Besetzung,
NICHT-Einhaltung von UN-Beschlüssen oder einem lügenbasierten Angriffskrieg EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen beschlossen wurden,solange dies die "Guten" machen...
Glücklicherweise besinnen sich einige Politiker und andere Wissende und sprechen wenigstens die Lockerung der Sanktionen an. Andere Hardliner unterstützen den Krieg der Sanktionen, der -sollte es noch länger dauern- in einen anderen Krieg, den Russland auf jeden Fall nicht will, mündet. Das ganze hat doch damit angefangen, dass de Westen die Ukraine bzw. die dortigen Revoluzzer unterstützt hat und damit grundsätzlich die Angst Russlands geschürt hatte, die Folgen (Krim und OstUA) sind wohl bekannt. Das Verhalten Russlands ist ganz normal, weitaus logischer und sinniger als das Verhalten manch anderer großer Weststaaten.
Eine Lockerung der Sanktionen ist sinnvoll -siehe auch einige der Kommentare- um zu sehen, wie Russland mit dem "Vertrauen" umgeht. Nur jemanden aushungern zu lassen, um seine suspekten Ziele durchzusetzen, erinnert ans Mittelalter und gehört nicht mehr in diese Zeit.
Ist es jetzt europäisch oder menschenrechtlich dem Volk Krim' s vorzuschreiben was sie zu tun haben? USA und EU wollen, daß Krim sich Ukraine zu unterwerfen hat, obwohl sie mit Mehrheit in Referendum sich von Ukraine trennen wollen.
Hat EU oder USA zu diktieren, was die Menschen zu wollen oder wünschen haben? Ist das jetzt eine Zwangsehe? Warum werden die Menschen dort nicht selber gefragt oder ein Referendum völlig ignoriert?
Am 8. Mai 2014 veröffentlichte das Pew Research Center eine Umfrage, 88 % der Krimbewohner sagten, die Regierung in Kiew solle das Resultat des Referendums, den Beitritt der Krim zu Russland, anerkennen. 91 % waren der Meinung, das Referendum sei fair durchgeführt worden.
Pew Research Center ist ein Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Washington, D.C., also Amerikanisch.
Warum werden diese Fakten ignoriert und keinen Menschen interessiert was Krim eigentlich will. Das Volk darf sich nicht frei entscheiden und das soll völkerrechtswidrig sein.
Sanktionen wegen "Krim-Annexion" ?
-Volksabstimmung auf der Krim
"Krim-Annexion" ungleich Kuwait-Annexion
Volksabstimmung? Was ist eine Volksabstimmuing zu so einem Thema wert, wenn 1. russisches Militär auf der Krim steht, wenn 2. die Möglichkeit, mit NEIN zu stimmen, nicht bestanden hat (es gab nur zwei Alternativen, die beide aber auf eine Loslösung von Kiew hinausliefen) und wenn 3. die Veranstalter des Referendums keine unabhängigen Beobachter der UN oder der OSZE zugelassen haben? So eine Volksabstimmung ist eine Farce ...
Die Sanktionen gegen Russland werden zu erheblichen Problemen führen. Die sehr einseitige Sicht des Westens auf die Probleme in der UA haben erst zu dem Dilemma geführt. Man hat die USA auch nicht sanktioniert, als sie Krieg im Irak führte. Bis heute ist man den Beweis aktiver Truppen in der Ostukraine schuldig geblieben. Man hat die Terroristen in Kiew bisher nicht an den Verhandlungstisch gezwungen. Warum eigentlich nicht? Liegt nicht im amerikanischen Interesse?
Politiker sollen Schaden vom eigenen Volk abwenden. Davon ist Frau Merkel in dieser Frage momentan meilenweit entfernt.
Ich stehe sonst zu ihrer Politik, hier bin ich jedoch konträrer Meinung.
Die sich hier anbahnenden Kriegsgefahr macht mir große Sorgen. Ich sehe bei Frau Merkel im Moment keinen Willen, das zu verhindern.
Nur jemanden aushungern zu lassen, um seine suspekten Ziele durchzusetzen, erinnert ans Mittelalter und gehört nicht mehr in diese Zeit.
Russland hat es zu jeder Zeit in der Hand, die Sanktionen zu beenden ... indem es sich wieder an das internationale Recht hält und die territoriale Integrität der Ukraine respektiert. Wenn jemand in Rußland hundert, dann ist der Hardliner Wladimir Putin schuld, niemand sonst.
Weil Putin sich die Ostukraine nicht mehr leisten kann. Sowohl finanziell als auch politisch.
Die USA haben auch schon angedeutet dass Lockerungen der Sanktionen möglich sind falls Russland sich endlich aktiv am Friedensprozess beteiligt und aufhört den Frieden zu hintertreiben.
Die Krim wird solange ein teurer Klotz am Bein russlands bleiben bis es eine einvernehmliche Einigung mit der Ukraine gibt. Die entsprechenden Sanktionen werden auch hier die Motivation der Russen anheben.
Machen wir uns doch nichts vor, die Sanktionen haben bislang nicht den "gewünschten" Erfolg gebracht. Die dt. Wirtschaft stöhnt. Österreich spricht sich offiziell gegen neue Sanktionen aus. Griechenland hat trotz Sanktionen einen neuen Vertrag mit Russland geschlossen. Die Balkanstaaten wollen neue Gespräche wg. South stream. China sichert Russland Hilfe zu.
Und in der Ukraine? Da geht es weiter wie bisher. Statt die Minsker Gespräche weiterzuführen, wird weiter geschossen. Herr Jazenjuk fordert neue finanzielle und militärische Hilfe. Herr Poroschenko kündigt neue Einberufungen an. Maßnahmen für den Frieden sehen anders aus.
Nicht die Sanktionen werden das Hauptproblem in den weiteren Beziehungen zu Russland sein, sondern das VERLORENE VERTRAUEN.
Sanktionen könnten morgen aufgehoben werden, aber das russische Vertrauen in die deutsche politische Führung wird auf lange Dauer beschädigt bleiben.
Die USA haben ihr wesentliches Interessensziel bereits erreicht, man kann es jetzt benennen; die beschädigten deutsch/russischen Beziehungen sind nachhaltig zerstört und Deutschlands Wachstum geschwächt.
Das Verständnis der USA zur EU wurde von der US Diplamatin Frau Victoria Nuland bereits deutlich umschrieben: "Fuck the EU"
http://www.spiegel.de/politik/ausland/diplomatischer-fauxpas-von-obama-…
Ich finde wir sollten eine eigenständige Aussenpolitik machen und uns nicht von den US vorschreiben lassen was richtig und was falsch ist. Insofern ist Merkel auch nur eine Marionette der US. Den Schaden den die EU jetzt angerichtet hat müssen wir alle noch ausbaden.
"Sämtliche Länder, die der NATO angehören oder angehören wollen, machen dies freiwillig und aus Eigenmotivation."
Diese Behauptung taucht hier in regelmäßigen Abständen immer wieder auf. Dabei ist die Geschichte der NATO-Osterweiterung längst geschrieben und da waren Beitritte - gerade im Fall von Georgien und der Ukraine - stets erklärter Wunsch der US-Administration. Europas Aussenpolitiker wollten dem lange nicht zustimmen, weil sie - wie die hier häufig gescholtenen "Putin-Versteher" - die Balance in Europa dadurch gefährdet sahen.
Das muss man nicht glauben, aber Europas Ostpolitik unter US-Regie entwickelt sich doch immer fragwürdiger. Ein provokantes Abkommen, neues NATO-Bewusstsein, zu Sanktionen überredet zu werden, an deren Wirkung nun doch Zweifel aufkommen - das wirkt bei kritischer Betrachtung nicht gerade überzeugend.
Irgendwie scheint es, dass sich Europa am Ukraine-Projekt verhoben hat.
"Russland wird einlenken müssen."
Ihr träumt doch nur noch. Putin hat öffentlich bekannt gegeben, daß Rußland nicht einlenken wird. Es geht hierbei nicht nur um Krim. Wie soll Krim noch zu Ukraine gehören nach all diesen Auseinandersetzungen? Glaubt ihr tatsächlich, daß Ukraine Krim mit offenen Armen empfängt und die beiden Parteien sich auf die Wangen küssen werden.
Völlig realitätsfern und mehr geht wohl nicht. Kommt mal langsam auf den Boden der Tatsachen. Wenn Außenminister jetzt schon von Lockerung der Sanktionen spricht und Frau Merkel selber auch das in den Mund nimmt, dann ist die EU Politik jetzt schon gescheitert.
Die USA wollen mit den Sanktionen, zu denn sie die EU drängen musste, eine stärkere (wirtschaftliche) Zusammenarbeit mit Russland verhindern und Deutschland schwächen.
Der Chef des privaten US-Geheimdienstes Stratfor, George Friedman, räumt ein, dass die Intervention der Amerikaner in der Ukraine den Zweck verfolgt habe, eine Allianz zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. Des weiteren sagte er, dass Intervention in anderen Staaten zur Sicherheits-Doktrin der Amerikaner gehört.…
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Es ist nicht hinnehmbar, das deutsche Interessen von der Politik nicht beachtet werden!
>>Ich finde wir sollten eine eigenständige Aussenpolitik machen und uns nicht von den US vorschreiben lassen was richtig und was falsch ist. Insofern ist Merkel auch nur eine Marionette der US. Den Schaden den die EU jetzt angerichtet hat müssen wir alle noch ausbaden.<<
Achso, weil ihnen die Politik nicht gefällt, defamieren Sie die Bundeskanzlerin als Marionette der USA. Dass die EU auch ein eigenständiges Interesse an einem freien, demokratischen Russland hat wird als Möglichkeit nicht in Betracht gezogen, seltsam :) Man möchte fast meinen Sie würden gerene anti-amerikanische Stimmungen zu ihrem Vorteil nutzen.
10:37 von BotschafterSarek:
"Putin hat das Zerfallen der Sowjetunion als die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet."
Auch wenn dieser Spruch hier täglich im Forum zu lesen ist, würde mich doch eine Quelle dazu interessieren. Wenigstens Ort und Datum der Pressekonferenz (oder ähnliches) wären hilfreich.
Ich halte nichts davon, Argumente auf frei erfundenen Behauptungen aufzubauen. Glaubhaftigkeit komm durch Fakten, nicht durch Wiederholung.
Appeasement im Sinne der 30er Jahre liegt hier nicht vor.
Was vorliegt ist das Ringen um Einflusssphären, um Vorherrschaft und eine eventuelle territoriale Erweiterung der EU.
Für die Russen geht's primär darum, die NATO etwas auf Distanz zu halten und den für sie strategisch wichtigen Hafen auf der Krim zu behalten.
Die wollen bestimmt nicht bis nach Warschau oder Berlin marschieren.
Eine nachhaltige Lösung dieses Konflikts ist nur dann nachhaltig möglich, wenn die Interessen aller Europäischen Beteiligten berücksichtigt werden.
Auch strategische Interessen Russlands - selbst wenn das nicht im Interesse der USA sein sollte.
die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine wäre bei genug Vertrauen und Willen von allen Seiten mit Sicherheit auch kein unlösbares Problem.