Der SPD-Außenexperte Mützenich hat sich für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Er nannte aber Bedingungen dafür. Auch der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr Kujat warnte vor einer wirtschaftlichen Destabilisierung.
Man will Russland erpressen. Und man benutzt dafür eine Lüge.
Das Minsker Abkommen sah einen Truppen Rückzug vor.
Warum hat die Bundesregierung keinen Druck auf Kiew ausgeübt.
Jetzt hat man Angst vor einem Putsch in Moskau wie !991.
... jedes Einknicken wuerden Putin und seine Verehrer hier als totalen Sieg ueber den boesen Westen verkaufen wollen.
Eine Grundvoraussetzung fuer eine umfassende Lockerung der Sanktionen setzt auch eine Loesung bezueglich der Krim voraus. Das ist entweder die Rueckgabe an die Ukraine oder eine einvernehmliche Regelung bezueglich der finanziellen Entschaedigung von Moskau an Kiew.
Da müssen die Nachteile für Deutschland und die EU schon sehr gravierend sein, wenn die Herrschaften über die "Lockerung" ihrer Sanktionen nachdenken...
Der Zweck der westlichen Wirtschaftssanktionen liegt in der Erfüllung "europäischer Werte" bei der Befriedung der Ukraine, wie die BK Merkel in der Regierungserklärung der Vorwoche verlauten ließ. Dies bedeutet, dass Russland nicht destabilisiert werden soll, sondern die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine wieder herstellen muss. Wird dies mit der Erfüllung der 12-Punkte-Vereinbarung von Minsk ansatzweise erreicht, könnte auch mit der Lockerung der Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland begonnen werden.
In den Minsker Vereinbarungen ist aber auch geregelt, dass die von den (pro-) russischen Separatisten sowie "freiwilligen" Kämpfern und Soldaten aus Russland besetzten Gebiete an die Ukraine als dessen Territorium zurückgegeben, die Russen das Land verlassen und die Grenzkontrolle an Kiew übergeben werden. Zudem muss eine Einigung über den autonomen Status der OUA und die Amnestie von Separatisten in Übereinstimmung mit dem ukrainischen Recht erfolgen.
Volle Zustimmung zu Ihrem Kommentar.
Hinzu kommt noch: Wenn Putin nicht einmal durch Sanktionen an den Verhandlungstisch zu bekommen ist - bzw. seine in Verhandlungen fixierten Zusagen nicht einhält - wie soll das dann erst ohne Sanktionen funktionieren?
Solange der Donbass und die Krim nicht wieder vollständig unter ukrainischer Kontrolle sind, müssen die Sanktionen m.E. aufrecht erhalten werden. Eine andere "Motivationshilfe" haben wir nicht.
Wenn selbst ein Militär wie Kujat vor der Destabilisierung Russlands warnt, dann stellt sich ein Amateur wie Röntgen, der im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst hat, hin und spricht sich für die Einhaltung der Sanktionen aus. Sanktionen haben im Verlauf der gesamten Weltgeschichte nie zu dem gewünschten Erfolg geführt, oder die Welt auch nur einen Deut besser gemacht. Selbst Obama musste kürzlich eingestehen, dass die Sanktionen selbst gegen ein so wirtschaftlich schwaches Land wie Kuba erfolglos sind. Die einzigen Konsequenzen bestehen in einer partiellen internationalen Abgrenzung dieser Staaten und dem Abschneiden der Rohstoffzugänge - und das hingegen klingt garnicht klug.
...das es der Westen war,er seine Politiker in die UA entsendet hat um den Maidn anzuheitzen
(Westerwelle,MacCain,Brok,Nuland)
Einige haben
vergessen,das es nicht die Berkut war die aif dem maidan geballert hat und das als erstes Blackwater-Söldner in der UA rumgetobt sind.
Das alles sollte man nicht vergessen.
Ist das mit den Lockerungen der Sanktionen gegen Russland denn ehrlich gemeint. Man will sie zurückfahren, falls in der Ostukraine die Waffen schweigen sagt der Herr Mützenich. Wie soll dass denn gehen, wenn Russland keine -zumindest direkte- Kriegspartei ist. Über eine der Kriegsparteien, Kiew, liest man, dass sie Waffen auf Kredit kaufen und die mächtigste Armee Europas aufbauen wollen. Sehen so Friedensbemühungen aus? Die müsste man mindestens genauso sanktionieren. Aber nein, die unterstützen wir.
Ich bezweifele, dass im Westen überhaupt die Absicht besteht den Konflikt in der Ukraine und die Sanktionen zu beenden, bevor Russland nicht am Boden ist oder eine der EU/USA genehme Regierung installiert ist. Soetwas kann verheerende Konsequenzen haben. Wollen unsere Politiker das nicht sehen oder nehmen sie es in kauf?
Nicht Russland leidet, sondern wir und ganz Europa, es ist schon witzig wie einfach es ist Märchen zu verbreiten und dennoch ein kleines Fenster einzubauen http://www.tagesschau.de/wirtschaft/sanktionen-114~_origin-1d3bc65e-8fe…
Jeder von unseren Volksvertretern(Verrätern) hat vor Amtseintritt einen Eid abgelegt und diesen scheint man danach einfach vergessen zu haben, auf Experten will man in der Politik nicht hören, egal in welchen Bereichen.
Die Krim wird Russland nicht mehr zurückgeben, wie naiv hier einige argumentieren, wenn die Mehrheit dort russisch ist und abgestimmt wurde, dann haben wir eine Demokratische Entscheidung und diese sollte man so langsam akzeptieren.
Außerdem darf man nicht vergessen dass die Ukraine pleite ist und lange von Russland kostenlos weil (Brudervolk) versorgt wurde.
Das Putin seine Währung abwerten kann ist kein Nachteil, sondern ein gewaltiger Vorteil ! http://www.wirtschaftslexikon24.com/d/abwertung/abwertung.htm
Wenn ich das richtig interpretiere, dann würden diese Vorschläge bedeuten, dass die Regierung der RF etwas Substanzielles einbringen müsste. Dazu gehört neben der Waffenruhe und der Truppenentflechtung auch die Respektierung der territorialen Integrität der Ukraine und der Rückzug der russischen Kämpfer mitsamt Material. Die Ukraine würde einer Föderalisierung unter voller Beibehaltung ihrer staatlichen Hoheit über alle Gebiete zugestehen. Die Einhaltung des Minsker Abkommens wäre also eine Linie, auf der beide Seiten etwas einbringen. Eine Kapitulation sehe ich nicht . Dieser Konflikt könnte entlang dieser Linie gelöst werden.
Ich verstehe das Befremden der standhaften Demokraten über die Sympathie so einiger Foristen hier mit dem autokratischen Regime der RF, die hier gegen das eigene freiheitliche System anrennen, aber das darf die Vernünftigen nicht davon abhalten, der Vernunft den Raum zu lassen. Die Freiheit hat die Moral auf ihrer Seite.
Die Sanktionen kümmern Russland nach wie vor sehr wenig, hier wird die falsche Vorstellung propagiert, dass diese Sanktionen der Grund seien für die Russische Wirtschaftslage!
Die Wahrheit ist, dass der künstlich herabgesetzte Ölpreis von OPEC um das Fracking in den USA, welches über Kredite Läuft auszustechen. Sobald der Ölpreis wieder stabild wird und Russlands Haupteinahmequelle sich wieder lohnt, wird sich auch die Wirtschaftslage erholen, die Sanktionen haben damit aber recht wenig zu tun!
" ...Putin und seine Verehrer hier als totalen Sieg ueber den boesen Westen..."
Hier glauben, die uns glauben machen Wollenden, es handele sich da unten um eine Art Sandkastenspielchen. Und totaler Sieg klingt so einprägsam nach Totaler K....
Da werden tradierte schon fast verschüttete Ängste und Feindbilder ausgegraben, ein böser Putin quasi zum zweiten Stalin gemacht usw. usf.
Dass es immer mehr wirklich kundige Menschen auch in diesem Lande gibt, ist da natürlich wirklich störend. Nun schon wieder Kujat, kann man den nicht auch noch schnell senilisieren? Auf den Shitstorm gegen Mützenich kann man leider fast warten.
Leute, es geht hier nicht um Siege, es geht um Vernunft. Zumindest in Europa und zuallererst in Deutschland sollte man die walten lassen. Überm Teich scheint sie endgültig verschüttet zu sein. Hoffentlich täuscht das.
Eine Großmacht wie Russland bestrafen zu wollen, führe daher in die Irre.
Als ehemaliger General müsste Kujat eigentlich wissen wohin die Beschwichtigung führt.
Aggression muss bestraft werden, wenns militärisch nicht geht, dann eben durch Wirtschaftssanktionen.
Er hat leider NICHT recht, denn der Grund für die Verhängung der Sanktionen ist scheinheilig und falsch. Die Krise in der Ukraine hat die USA ausgelöst, indem sie in dem Land massiv Meinung gemacht hat (und die EU hat sicher gerne mitgemacht, denn dort hofft man ja immer auf neue Absatzmärkte).
Es ist absolut unlogisch, dass Janukowitsch in der Ukraine mit einer Mehrheit DEMOKRATISCH GEWÄHLT werden konnte ... und dann plötzlich sind alle Wähler komplett anderer Meinung. Janukowitsch war kein guter Präsident, aber das ist nicht der Punkt, denn die Ukraine hat schon einmal eine ex-Präsidentin für Selbstbedienung ins Gefängnis gesteckt.
Der Grund für die Sanktionen (Annexion der Krim) ist oberflächlich betrachtet richtig, aber eben nur oberflächlich, denn wir Westler haben eine viel größere Schuld. Also bitte Schluß mit dieser Oberflächlichkeit! Es geht den USA NUR darum Russland etwas wegzunehmen und nicht um eine "Demokratisierung".
Insbesondere durch ihre Anerkennung der illegitimen Wahlen in Donezk und Lugansk hat die russische Regierung gezeigt, dass sie nicht gewillt ist, die Ukraine in Ruhe zu lassen. Die Wahlen waren entgegen des Minsker Abkommens als Präsidenten- und Parlamentswahlen abgehalten worden und daher illegitim. So lange Russland selbst aktiv daran arbeitet, die Lage in mehreren Staaten zu destabilisieren, so lange sie ihren verdeckten Krieg gegen die Ukraine führt, so lange kann und darf es keine Lockerung geben.
Unternehmen ....
Als Ursache werden der Ölpreisverfall und die Rubel Abwertung genant .
Die Sanktionen treffen demnach nicht (oder nur minimal ) die Deutschen .
Warum denkt man dann nicht über eine Verschärfung der Sanktionen nach ? Wenn die Besetzung anderer Länder folgenlos bleibt, macht das auch bald schule und es werden andere folgen !
Aber klar, den meisten deutschen ist sowohl die Kim , wie auch die gesamte Ukraine egal was das Desinteresse der Deutschen erklärt.
Alle Sanktionen beenden, mit Russland wieder vollumfängliche wirtschaftliche Beziehungen aufnehmen und profitieren!
So verrückt es klingt, so richtig wäre es.
Die Welt von morgen sollte von Handelsbeziehungen und nicht von Kriegen geprägt sein.
Ich habe im Geschichtsunterricht aufgepasst, und lebe seit Jahren in der Ukraine - als Düsseldorfer.
Man sollte dem Kreml einfach den Gashahn abdrehen, und das jetzt sofort. Das macht 100 Milliarden Euro weniger für Russland pro Jahr. Solange bis man in Moskau zu der Einsicht kommt, dass die Ukrainepolitik kontraproduktiv ist und man nur zusammen mit allen anderen Staaten vernünftige Politik machen kann.
Die Krim gehört zur Ukraine, wie Königsberg zu Russland. Wer das eine in Frage stellt, der stellt alles in Frage.
Wollen wir das?
Eine solch homogene Meinungsäußerung ist das Ergebnis, wenn wie aktuell selbst ernannte oder vermeintliche Experten das Wort ergreifen. Mit Politikern über Wirtschaft oder mit Militärs über Politik zu diskutieren ist ähnlich wertvoll wie eine Debatte Blinder über Farben.
Allein diese Diskussion dürfte einigen im Kreml die Mundwinkel vor Grinsen langsam die Ohren erreichen lassen. Die Staaten der EU machen sich sowohl außen- als auch innenpolitisch unglaubwürdig und vermitteln Dritten die Meinung, die Zeit heile Wunden und legitimiere schon irgendwann ein Vorgehen wie auf der Krim und im Osten der Ukraine.
Die Sanktionen sind primär eine Antwort auf die Annexion der Krim und wurden im Zuge der russischen Unterstützung des volksrepublikanischen Terrors verstärkt. Bisland sehe ich nicht einen Mikrometer Bewegung in Moskau - jedenfalls nicht in die richtige Richtung, eher das Gegenteil ist der Fall.
Daher ist die Diskussion über Lockerungen der Sanktionen rein akademischer Natur.
Besser massiv ökonomischen Druck ausüben als sich von russischen Truppen überrollen zu lassen.
Der Putsch in Moskau 1991 brachte Russland ein paar Jahre eine Art von Demokratie, die Putin nach seiner Machtübernahme im Keim erstickt hat.
Warum sollte die Bundesregierung Druck auf Kiew ausüben? Der Aggressor ist und bleibt der Kreml und seine Schergen.
deren Lebensumstände zeigen wahrscheinlich 100 mal mehr die Wahrheit über den Krieg als jeden Tag neue Kommentare von Fernanalytikern die hunderte Kilometer entfernt sitzen.
Die Wahrheit über die Auswirkungen des Krieges? Auf jeden Fall.
Die Wahrheit über die Ursachen des Krieges ist jedoch eine andere Sache.
"Die Wahrheit ist, dass der künstlich herabgesetzte Ölpreis von OPEC um das Fracking in den USA, welches über Kredite Läuft auszustechen. "
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Dies wird ja von allen Seiten bestritten.
Es gibt nur zwei möglichkeiten für den Preisverfall von Öl.
1. Es dreht jemand am Ölpreis.
oder
2. Es wird weniger Öl von der Wirtschaft benötigt.
Punkt 2 wäre für uns alle fatal, den dann droht bald eine echte Wirtschaftskrise.
Alle Sanktionen beenden, mit Russland wieder vollumfängliche wirtschaftliche Beziehungen aufnehmen und profitieren!
So verrückt es klingt, so richtig wäre es.
Die Welt von morgen sollte von Handelsbeziehungen und nicht von Kriegen geprägt sein.
Einen Realitätsverlust sehe ich leider nur bei Ihnen.
Die Ukraine ist Pleite weil die Oligarchen sie ausgenommen haben, wie momentan in Russland auch.
Was wir heute sehen ist einfach nur der Abwehrkampf der russischen Oligarchen, denn sie möchten das Schicksal ihrer ukrainischen "Brüder" nicht teilen. Wer denkt, daß Putin kein Oligarch ist, der sollte sich in diesem Forum lieber nicht äußern. Putin ist einer der 3 oder 4 Gewinner der letzten zehn Jahre.
Wann begreifen die Politiker endlich? Russen haben doch schon 100 Mal gesagt, unter keinen Bedingungen werden sie ihren Kurs in Ukraine-Konflikt wechseln, entweder nehmen die jenigen die Sanktionen verhängt haben zurück oder sie sollen es bleiben lassen! Was ist da schwer zu verstehen!? Den Russen geht es um sein Identität als Nation zu erhalten, sich nich knien lassen, ein Kampf gegen agressive Politik des Westens und Erweiterung NATO Richtung Russland!
Es ist doch egal was der Auslöser für die wirtschaftliche Schieflache Russlands ist... niedriger Ölpreis, Sanktionen, oder einfach nur korrupte Politiker, oder Oligarchen in Russland.
Selbst wenn der Ölpreis wieder steigen sollte... an der wirtschaftlichen Schieflage Russlands wird sich nichts ändern.
Jeder der von jetzt an in Russland investiert (selbst nach steigenden Ölpreisen) gehört nicht auf den Stuhl auf dem er momentan sitzt.
Selbst bei einem doppelten Ölpreis ist Russland nicht in der Lage deine Wirtschaft zu verifizieren, und das nur wegen der herrschenden Korruption und der Gier der Mächtigen.
Sanktionen sind gerechtfertigt, denn wider alle sollte man nicht agieren.
Von Chamberlain sollten wir gelernt haben, dass ein Zurückweichen nicht das Ende bedeutet. Ein Zurückweichen könnte ein Anfang sein.
Berlin sollte dem Kreml einseitig den Gas- und Ölhahn abdrehen... 100 Milliarden weniger für Russland jährlich zwingt den Kreml nicht in die Knie, aber vielleicht das Volk (in Russland) dazu dass der Kreml seine Politik ändert.
Nach 23 Jahren Russland und Ukraine... sie lieben geld, und das ist das einzige Mittel mit dem man sie zu Umdenken bewegen kann.
Mehr Sanktionen, und diese umgehend.
Die Bundeskanzlerin setzt weiter, wider jeder Vernunft und jedem Weitblick, auf volle Eskaltaion und Konfrontation mit Russland.
In weiten Teilen der dt. Bevölkerung, der Arbeitnehmerschaft, Wirtschaft, beim GroKo-Partner und auch in vielen europäische Nachbarnstaaten, ist man der festen Überzeugung - es reicht.
Ein destabilisiertes Russland gefährdet auch maßgeblich den Wohlstand, die Versorgungssicherheit (Energie) und den sozialen Zusammenhalt in Kerneuropa.
Und dennoch, Merkel will die absolute Konfrontation, lässt den Petersburger Dialog unterbinden, ignoriert (wie eigentlich immer) den Willen der Deutschen, zu mehr Dialogbereitschaft mit Russland !
Ist diese Dame völlig von Sinnen oder tatsächlich absolut fremdgesteuert ?
"... jedes Einknicken wuerden Putin und seine Verehrer hier als totalen Sieg ueber den boesen Westen verkaufen wollen."
So ein Unsinn! Eine Lockerung wäre ein Gebot der Vernunft, denn die Sanktionen bewirken lediglich, dass die Unterstützung für Putins Kurs in RU noch weiter anwächst und das russische Volk noch enger an die Führung gekettet wird. Wollen Sie das?
Das sage ich als Russland-Versteher.
Übrigens: Egal, was wir jetzt noch machen... diese Episode hat sich fest in die russische Seele eingebrannt und wird uns in Verhandlungen mit RU zukünftig immer wieder indirekt auf die Füße fallen.
Hallo Netwanderer, Russland hat sein im Budapester Memorandum feierlich gegebenes Wort gebrochen, die territoriale Intergrität und Souveranität zu achten. Wenn jetzt der Westen einfach seine Sanktionen lockern würde, dann würde er den Fehler von 2008 wiederholen. 2008 hatte der Westen eine Vereinbarung zwischen Russland und Georgien vermittelt, worin Russland sich verpflichtete, seine Streitkräfte aus den georgischen Gebieten Abchasien und Südossetien zurückzuziehen. Russland hat sich von Anfang an darüber hinweggesetzt.
Kurz nach dem Bruch der Vereinbarung haben Staaten der europäischen Union Russland eine
Modernisierungspartnerschaft angeboten. Politiker, die wegschauen, vermitteln Wladimir Putin den Eindruck, dass er auf andere Staaten keinerlei Rücksicht nehmen muss. Deshalb wäre es grundverkehrt wegzuschauen.
Erschrocken stellen einige Politiker fest, dass das, was sie beschlossen haben, tatsächlich Wirkung zeigt. Das stellt offensichtlich eine vollkommen neue Erfahrung für sie dar und erschreckt die Ritter des Vagen und Ungefähren. Wie ein Damoklesschwert hängt die Drohung über ihnen, für ihr Tun am Ende Verantwortung übernehmen zu müssen - und schon flüchtet man in eine "sooo-war-das-alles-doch-nicht-gemeint"-Duckhaltung. Außenpolitik im Stile der Echternacher Springprozession: Herr Putin wird tief beeindruckt sein.
Warum überläßt man die Entscheidung nicht jedem Bürger selbst? Wer keine Äpfel nach Russland verkaufen will, braucht es doch nicht zu tun. Wer im Winter lieber friert, als mit russischem Gas zu heizen, der soll es doch tun.
Es wird ständig von Freiheiten und Hemmnisabbau für die Wirtschaft geredet. Hier könnte man ganz einfach Hemmnisse der Selbstbestimmung der Bürger abbauen.
Unterstützen könnte man die Selbstbestiimmung der Bürger durch Aufklärung und Produktlaufzettel, z.B.: Hergestellt aus russischem Erdgas, gefüttert mit Genmais aus Amerika, gesprüht mit Pestiziden aus Deutschland, verpackt von Kindersklaven, transportiert von Streikbrechern, vergütet unter Mindestlohn usw.
Aber nein, das geht nicht. Solche Aufklärung und Boykottmassnahmen vernichten Arbeitsplätze. Beim Handelsboykott mit Russland ist das ein Zeichen der nationalen Einheit und Arbeitsplatzvernichtung leider ein nicht vorhersehbarer Kollateralschaden.
Die Schlange hatte eine gespaltene Zunge.
Endlich mal jemand aus der Politik der sich für die Lockerung ausspricht. Es wird immer nur Druck auf Russland ausgeübt weil die USA es so will.
Warum übt man kein Druck auf Kiew aus?
Wenn sollte man gerecht sein und diese korrupten Herrn dort solch einen Druck aussetzen dass von Ihrer Seite auch mal die Waffen schweigen. Nein hier wird das Verhalten noch unterstützt, je mehr man das unterstützt je größer wird die Kluft in der Bevölkerung und es läuft unweigerlich auf eine Abspaltung hinaus weil die verschiedenen Gruppen aus Hass schon nicht mehr vereint in frieden Leben können.
Hallo Hartl, der Westen hat deshalb Sanktionen verhängt, weil Russland die Ukraine destabilisiert. Hinter diesem diplomatischen Ausdruck verbirgt sich die Tatsache, dass Russland in der Ukraine einen unerklärten Krieg führt. Vor kurzem erklärte der aus Russland stammende Separatistenführer Girkin, dass er mit seiner Einheit den Krieg in der Ostukraine begonnen hat. Solange Russland diesen unerklärten Krieg fortsetzt, bestehen auch die Gründe für die Sanktionen fort.
Die Probleme des Rubels kommen in erster Linie vom Ölpreis!!(Wirtschaftskurs etc).
Putin hat somit einen Sündenbock für seine
Fehler in der Wirtschaftspolitik.
Nur ein Gedankenspiel.
Russland steht vor einem Putsch.
Es wird eine kleine Atombombe irgendwo in
Europa gezündet.
Nie und nimmer werden dann die USA einen Atomkrieg mit Russland führen.
Die blöden sind dann wir die Europäer.
Seit dem Versailler Knebelvertrag?
Russland ist kein kleiner Balkanstaat, den man mal eben bombardieren kann wenn er nicht kuscht.
Am 22. Dezember 2014 um 06:06 von Klausewitz
Da müssen die Nachteile für
#
ja da haben Sie Recht.
also versucht man über Mitleid seine Eigenes unvermögen zu verdecken. denn die mÖLKRIES mach auch Großbritanien zu schaffen
Das Minsker Abkommen sieht eigentlich vor, das alle,
10. Die ungesetzlichen bewaffneten Formationen, die Militärtechnik sowie die Freischärler und Söldner aus der Ukraine herauszuführen.
Betrifft dies nun ausschliesslich die Kämpfer die auf Seiten der Rebellen Kämpfer, oder auch , die nachweislich vorhandenen , Oligarchentruppen ?
Ich denke viele die hier dislutieren kennen nicht einen Punkt des Minsker Abkommens.
Vielleicht mal ein paar wesentliche Punkte, die wohl Beidseitig noch nicht erfüllt wurden:
2. Das Monitoring und die Überprüfung der Waffenruhe durch die OSZE zu gewährleisten.
3. Die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine zu verwirklichen, darunter durch die Annahme des Gesetzes «Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete» (Gesetz über den Sonderstatus).
4. Das ständige Monitoring an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze und die Überprüfung seitens der OSZE zu gewährleisten.
Sicherlich sind Sanktionen auch ein Weg der die deutsche Wirtschaft trifft.
Wird die Regierung in Russland auf Bedingungen eingehen? Sicherlich. Wird sich diese Regierung auch an die Bedingungen halten? Werden die Sanktionen erst gelockert, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind oder werden die Sanktionen bei Akzeptanz dieser Bedingungen gelockert?
Im Vergleich ist hier der Minsker-Vertrag zu veranschaulichen.
Es gilt hier wie auch sonst, dass aus der Vergangenheit gelernt werden muss.
Die Wirtschaft war schon immer das goldene Kalb, um das die Politik herumtanzte. Kooperationen, Investitionen oder Interventionen fanden und finden immer nur dann statt, wenn es der jeweiligen nationalen Wirtschaft nützte. Das hat nichts mit Humanität zu tun, sondern mit den Überlebensregeln des Kapitalismus. Selbige gelten freilich auch im Russland-Ukraine-Konflikt. Solange es den Westen nichts kostet, kann er sich als moralische Instanz aufspielen. Sobald allerdings der Außenhandel gefährdet ist, werden alle Forderungen nach Demokratie, Souveränität etc. ganz schnell relativiert. Erbärmlich.
Sanktionen haben im Verlauf der gesamten Weltgeschichte nie zu dem gewünschten Erfolg geführt, oder die Welt auch nur einen Deut besser gemacht.
Der gesamten Weltgeschichte. Jetzt holen Sie aber weit aus. Kommt immer darauf an, worum es geht. In Fällen wie Nordkorea z.B. will man durch Sanktionen die technischen Entwicklungsmöglichkeiten verhindern, bzw. verlangsamen. Wie sich Nordkorea ohne Sanktionen entwickelt hätte, können wir nicht wissen - zum Segen für die Welt bestimmt nicht.
Was hat der Friedensvertrag von Versailles mit der jetzigen Situation zu tun? Bitte um Aufklärung, denn das macht überhaupt gar keinen Sinn.
Heute werden Sanktionen angwandt, um Putin zu einer Kursänderung zu bewegen. Ein politischens und wirtschaftliches Mittel.
Damals ging es unter anderem um die Schuldfrage des ersten Weltkrieges, der Abrüstung sowie um Reparationszahlungen.
"...Den Russen geht es um sein Identität als Nation zu erhalten, sich nich knien lassen, ein Kampf gegen agressive Politik des Westens und Erweiterung NATO Richtung Russland!..."
Es gibt KEIN Land, welches gezwungen wäre, der NATO beizutreten. Mit anderen Worten: Sämtliche Länder, die der NATO angehören oder angehören wollen, machen dies freiwillig und aus Eigenmotivation. Sie müssen sich also die Frage stellen, warum Russland für so viele seiner Nachbarstaaten derart unattraktiv ist, dass letztere FREIWILLIG das NATO-Bündnis anstreben. Antworten dazu sind vermutlich Russlands offensichtlich aggressives Verhalten gegenüber seinen Nachbarn (Annexion der Krim, hybrider Krieg in der Ostukraine, Kronzeugen dafür sind übrigens Putin und Girkin, also die Täter selbst!) sowie auch die wieder zunehmende innenpolitische Unfreiheit, die in Russland selbst sich breit macht (Gängelung unabhängiger Presse, Gewalt gegen eigene Minderheiten usw.).
Die Sanktionen sind richtig.
Sie Sprechen vom Minsker Abkommen.
Das verpflichtet beide Seiten die durch den Bürgerkrieg entstandene Neue Grenze zu respektieren. Damit sind die Gebiete der Freiheitskämpfer nicht mehr durch Kiew verwaltet.Es entsteht ein neues Gebiet was gegebenenfalls von Russland als gegen Reaktion zu den Sanktionen anerkannt wird.
Kiew hat die Energie,Wasser,Lebensmittelversogung für das Gebiet bereits eingestellt. Wird damit Ausgedrückt das es nicht mehr zur Ukraine gehört?
Im Minsker Abkommen steht jedenfalls nicht von Ihren Forderungen drin.
05:26 von montideluxe
Der Herr Röttgen hat leider Recht ....
"... jedes Einknicken wuerden Putin und seine Verehrer hier als totalen Sieg ueber den boesen Westen verkaufen wollen."
---Damit sind sie völlig auf Kurs...... Passend dazu ein Kommentar von Herrn Schäuble zum Irakkrieg:
"Der Irakkrieg ist eine schlechte Lösung, aber eine noch schlechtere Lösung wäre eine gedemütigte Weltmacht USA."
-----Vasallentreue zu jedem Preis, damals wie heute......
So lange Russland keine Anstalten macht, sein aggressives Gebaren gegenüber seinen Nachbarn, insbesondere der Ukraine, zu ändern, kann von einer Lockerung der Sanktionen überhaupt keine Rede sein.
Der Wohlstand freiheitlich-demokratischer Länder hängt fundamental von der Beachtung der europäischen Friedensordnung ab, zu der die nackte russische Aggression gegen die Ukraine im diametralen Widerspruch steht. Diesen strategischen Zusammenhang zwischen freiheitlich-demokratischen Werten und stabilen aussenpolitischen Verhältnissen in Europa verkennen all diejenigen, die jetzt im schlechtesten Appeasement-Geist für eine Lockerung der Sanktionen werben. Die Botschaft an Russland, und selbst wenn es Jahre dauert, bis sie dort ankommt, muss glasklar sein: Aggressive Landnahme lohnt sich nicht. Wer jetzt Russlands Aggression nachgibt, läutet das Totenglöckchen für die europäische Friedensordnung ein - und damit auch für den eigenen Wohlstand.
...das es der Westen war,er seine Politiker in die UA entsendet hat um den Maidn anzuheitzen (Westerwelle,MacCain,Brok,Nuland)
Sie überschätzen die charismatische Wirkung dieser Personen auf die Demonstranten gewaltig. Anheizen - also wirklich. Westerwelle hat es durch öffentliche Auftritte noch nicht mal zustande gebracht, seine Partei auf 5% zu bringen und Sie reden von "aufheizen"....
...das als erstes Blackwater-Söldner in der UA rumgetobt sind.
Kein EINZIGER, der das bisher behauptet hat, konnte dafür auch nur den geringsten Beleg liefern. Nicht einer.
Aus dem Westen wird doch Druck auf die ukrainische Regierung ausgeübt. Kurz gesagt, Kiew benötigt Geld welches sie nur bekommen, wenn sie das Land reformieren. Das können sie nachlesen.
Ebenso wird aus dem Osten Druck aufgebaut. Militärisch, wirtschaftlich, politisch und finanziell (z.B. Anleihen) übt Russland enormen Druck auf das Nachbarland Urkaine aus und kann es innerhalb von kruzer Zeit in die Staatspleite führen. Man möchte das Land halt weiterhin als Satellitenstaat missbrauchen, ganz gleich ob die Bürger ein souveränes Land wollen oder nicht.
Die Sanktionen haben eine reelle Existenzberechtigung, sie wurden offiziell wegen der Krimannektion ins Leben gerufen, aber höchstwahrscheinlich vorallem wegen der dreisten und sehr offensichtlichen Unterstützung der Wahnsinnigen die (größtenteils) von Russland in die Ostukraine geschickt wurden. Nicht lockern! Das würde einfach das falsche Signal senden.
Sie haben meine volle Zustimmung zu Ihrer Replik, zu der ich noch zusätzlich anmerken möchte:
***
a) die deutsche und EU-Wirtschaft beginnt ob der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Talfahrt Druck auf die Politiker auszuüben, wir sehen derzeit deren erste Reaktionen.
b) der stark sinkende Ölpreis kommt von der ungedrosselten Ölproduktion der OPEC, die damit die Einstellung der sehr teuren "Fracking"-Ölförderung in Nordamerika durch dann fehlende Rentabilität bewirken will.
c) Alle Faktoren zusammen - Öl / Gas - Preisverfall sowie die finanz- und realwirtschaftlichen Sanktionen können tatsächlich zu einer großen sozio-ökonomischen Instabilität in Russland führen. Diese könnte wiederum zu einem ganz anderen "Regime Change" führen, als von den USA intendiert. Man könnte es - in Abwandlung eines alten Sprichwortes - beschreiben als den Versuch, "den Beelzebub mit dem Teufel auszutreiben".
@07:03 von Netwanderer
Ich möchte erinnern, dass uns Deutschen die Geschichte gelehrt hat, dass nicht immer derjenige mit einem hohen Rückhalt in der Bevölkerung automatisch das Richtige tut. Putin mag momentan mit hohen Umfragewerten Punkten aber auf lange Sicht wird er das mit reiner Sachpolitik nicht vermögen.
Ihre Argumentation ist nicht schlüssig.
Danach hätten wir auch gegen England, usa und ein paar Willige Sanktionen verhängen müssen, nachdem diese in den Irak einmarschiert sind.
"Man sollte dem Kreml einfach den Gashahn abdrehen,"
Daran arbeitet Moskau selber mit.Wenn der Transport nach China und Indien (BRICS Staaten) steht werden die Leitungen nicht mehr benötigt.Die Abhängigkeit von Moskau lässt nach und die von der USA steigt. Ich glaube nicht das es ein Beispiel gibt wo Moskau die Abhängigkeit Europas von Energie verfolgt hat.Umgekehrt ist die Aufzählung sehr lang. Die gemeinsamen Werte mit den USA sind meines Erachtens auch nicht viel Wert,da sie mit Russland als Nachbar und geschichtlich viel größer sind.
Sie haben Recht das so die Besetzung anderer Länder schule macht.
Z.B. Irak.
Vielleicht hat sich Russland gedacht:
Wenn die westliche Länder so etwas machen kann ich das auch?!
Die Sanktionen unter Bedingungen lockern? Das ist doch nichts Neues, und die Bedingungen sind längst genannt: Wenn Russland sich (sowohl mit regulären Truppen als auch mit sonstiger militärischer Unterstützung) aus der Ostukraine zurückzieht, dann kann man die Sanktionen problemlos lockern.
Jedes Lockern der Sanktionen ohne diese Bedingung wäre ein Sieg für Putins Größenwahn. Wer sagt, dass er sich so gestärkt nicht als nächstes über Georgien oder die baltischen Staaten hermacht?
Schöne Demokratie als Milliardäre aus dem Boden schossen und die Bevölkerung an Hunger starb. Jelcin hat im Suff alles verkauft und in Deutschland wurden wir zwei Jahre lang aufgerufen Care-Pakete nach Russland zu schicken. Der Lebensstandard unter Putin ist enorm gestiegen und die Devisen Rückstellungen liegen bei rund 500 Milliarden-Deutschland 70 Milliarden.
Was war schlimmer? Die angebliche annektion der Krim oder die Invasion des Irak mit über 100.000 tote Zivilisten. Kein Land der Welt kann sich auf die Finger hauen lassen wenn es Länder gibt die ungestraft Atombomben auf Großstädte werfen dürfen.
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In Anbetracht dessen geht es hier nicht um Werte sondern um Bündnisse. Russland kann nichts tuen um daraus zu kommen. Dafür ist es für Amerika einfach noch zu gefährlich. Hätte man die Vereinbarungen welche mit Janukowitsch kurz vor dem Putsch getroffen wurde eingehalten hätte es weder das Krim Szenario noch den Krieg gegeben. Die verantwortlichen dieses gesamten Schlamassels werden aber nicht bestraft. Denn es geht hier um offensichtlich nicht um Werte oder Recht sonder um Bündnisse.
Die Sanktionen lassen die Russische Wirtschaft langsam abstürzen, auch der Kremel weiß, dass nach dem Winter keiner mehr so recht auf sein Gas angewiesen ist und die Trumpfkarte nicht mehr sticht. Frühestens Ende Februar wird sich Moskau bewegen, aber nur, wenn in Europa eine klare geschlossene Sanktions-Front steht.
Noch immer unterstützt Russland die Terroristen im Dionbas mit Waffen und Munition. Druckt jetzt sogar Geld für die. Liefert Soldaten und Ausrüstung. Putin versteht nur dann Frieden, wenn der Krieg ihn richtig Geld kostet. Wenn wir jetzt zurück rudern, müssen wir später viel mehr tuen, um das wieder einzudämmen.
07:33 von Joachim in Kiew
"Ich habe im Geschichtsunterricht aufgepasst...Die Krim gehört zur Ukraine, wie Königsberg zu Russland. "
Wenn Sie aufgepasst hätten, wüßten Sie, daß Königsberg noch heute zu Deutschland gehören würde. Nämlich ohne den 01.09.1939!
Und Russland den Gashahn zudrehen? In wie vielen Mittel-und Osteuropäischen Ländern würde sofort alle Lichter und Heizungen ausgehen?
TS hat doch oft genug Tabellen veröffentlicht, daß diese teilweise bis 100% von russichen Gaslieferunge abhängig sind.
Wieder mal typisch deutsch gedacht.
08:47 von five oceans
"Kaum war Polen nach dem ersten Weltkrieg nach langer Zeit wieder ein eigenstaendiger Staat kam 2 Jahre spaeter die Rote Armee und wollte Polen einnehmen. Ging leider in die Hose... usw. usw....."
---- Und wessen Rolle hatte seinerzeit das verlässliche Deutschland?
Widerlicher Geschichtsrevisionismus!
Einige haben vergessen das es der Westen war,er seine Politiker in die UA entsendet hat um den Maidn anzuheitzen
Ob das ein Anheizen war oder ein Unterstützen des ohnehin schon gebildeten Willens des ukrainischen Volkes, darüber kann man streiten. Aber inzwischen gab es Wahlen, und die bestätigen den westlichen Kurs der Ukraine.
Ob die Bevölkerung im Osten der Ukraine mehrheitlich anders denkt, ist eine gute Frage. Leider haben die Separatisten ja verhindert, dass die ukrainischen Parlamentswahlen auch dort abgehalten werden konnten. Und die Wahlen, die die Separatisten selbst abgehalten haben, entsprachen nicht im Geringsten internationalen Standards, sagen also über die tatsächlichen Mehrheiten gar nichts aus. Insofern weiss auch niemand wirklich, wie die Mehrheit der Bevölkerung der Ukraine insgesamt aussieht. Aber daran sind die Separatisten selbst Schuld.
Was immer der "Westen" gemacht hat oder gemacht haben soll, rechtfertigt nicht die Annektion der Krim und die kriegerischen Auseinandersetzungen durch Russland in der Ostukraine.
Was soll das also?
Nur weil meine hässliche Nachbarin mir schöne Augen macht muss ich sie ihrem Mann nicht ausspannen.
Bei gut nachbarschaftlichen Beziehungen ignoriert man diese Annährungsversuche.
Das heißt also, Sie möchten das Selbstbestimmungsrecht des ukainischen Volkes, zu welchem Bündnis es gehören möchte, ignorieren? Koalitionsfreiheit ist so wichtig, dass sie in Deutschland sogar Grundrechtsstatus hat ...
Also, dann sollen die Sanktionen halt bleiben, bis jetzt hat noch kein Russe geschrien, dass sie abgeschafft werden sollen, letztendlich haben Russen noch Nationalstolz zum Vergleich zu anderen Nationen, die ihre Souveränität abgegeben haben, z.B. Deutschland. Die Russen werden schon herum kommen, das begreifen auch viele Geschäftsleute aus Russland, die ich kenne. Eine große Wende wird in paar Jahren Richtung Asien kommen, kann ich Ihnen versichern, da kann "gute" Westen so viel "böse" Russland sanktionieren, wie er möchte. Bitte, ihre Nase nicht so hoch!
Vor Weihnachten melden sich von allen Seiten Sanktionskritiker zu Wort. Das ist durchschaubar und nicht schön. Tatsächlich gibt es keinen offenen Grund für diesen Kurs. Den Punkten des Minsker Abkommens müssen weitere Garantien Russlands und der sogenannten Separatisten hinzugefügt werden, die einen Einfluss der Ukraine auf das besetzt gehaltene Territorium ermöglichen, damit es dort im kommenden Jahr zu echten Abstimmungen kommen könnte. Wenn nur die Waffen schweigen, dann hat man in den besetzten Zonen das Chaos der Freischärler und deren Terror gegen die Bevölkerung - eine ähnliche Situation wie auf der Krim im Frühjahr. Das wird keinen Frieden geben.
als Zypern mit seinen Banken Bankrott war,hätte Putin helfen müssen .
Dann wäre ein fester Fuß in mitten Europas
für Russland eine gute Position gewesen.
"...ansonsten werden noch andere Staaten von Putin angegriffen."
Was beschwören Sie da herauf?
Putin mag nicht alles richtig machen, aber er greift sicherlich nicht Grundlos irgendwo ein. SO was gab es und wird es niemals geben.
Hört auf zu denken, als wäre Russland immer noch SU.
Russland hat die Ukraine immer als Partner gehabt, niemand wurde unterdrückt oder angegriffen. Un erst nachdem der Westen sich in die Ukraine eingemischt hat, hat versucht, die westlichen Werte dort zu verbreiten, wurde die Bevölkerung gespalten, Ukraine wurde destabilisiert.
Schiebt diese Destabilisierung bitte nicht nur Putin in die Schuhe.
Hört auf einen Feind zu erschaffen, das wird für niemanden gut enden.
Die angebliche annektion der Krim oder die Invasion des Irak mit über 100.000 tote Zivilisten.
Also wenn Sie die Annektion der Krim mit dem Attribut "angeblich" belegen, dann war die Invasion im Irak ebenfalls "angeblich". Denn mit "angeblich" zielen Sie ja wohl darauf ab, dass die Bevölkerung der Krim zu Russland gehören will (was strittig ist, da das Referendum nicht internationalen Standards entsprach). Aber dann müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass die Bevölkerung des Irak mehrheitlich auch Saddam Hussein loswerden wollte.
Trotzdem war die Invasion falsch - genauso falsch wie die Annektion der Krim! Dass die USA keinen Heiligenschein trägt, bestreitet doch niemand. Das rechtfertigt aber nicht Putins Gebaren ...
06:17 von Helmut Baltrusch:
"Der Zweck der westlichen Wirtschaftssanktionen liegt in der Erfüllung 'europäischer Werte' bei der Befriedung der Ukraine, wie die BK Merkel in der Regierungserklärung der Vorwoche verlauten ließ."
Wie sich diese "europäischen Werte" definieren, zeigt uns die jüngste Vergangenheit. Da wird zum einen versucht, die Bevölkerung eines kompletten Landstrichs auszuhungern, was nur Dank humanitärer Hilfe aus Russland verhindert werden konnte. Zum anderen werden die Menschen auf der Krim für ihre Wahl (=Grundbestand jeder Demokratie) mit Sanktionen bestraft, weil sie nicht im Sinne der EU wählten.
Insofern haben Sie tatsächlich Recht, dass die Sanktionen eng mit diesen "europäischen" Werten verknüpft sind. Nur leider sind diese Werte nicht human, sondern den wirtschaftlichen Interessen aus Übersee geschuldet. Immerhin erkennen einige unsereer europäischen Mitläufer inzwischen ihre Fehler und denken über eine Kursänderung nach. Hoffentlich nicht zu spät.
06:22 von Ch. Wewel:
"Wenn Putin nicht einmal durch Sanktionen an den Verhandlungstisch zu bekommen ist - bzw. seine in Verhandlungen fixierten Zusagen nicht einhält - wie soll das dann erst ohne Sanktionen funktionieren?"
Welche Zusagen sollen das sein? Und woher kommt immer diese Annahme, dass die Separatisten mit ihrer eher lockeren militärischen Struktur überhaupt auf Putin hören sollten?
Sie stellen selbst fest, dass durch die Sanktionen kein Fortschritt erzielt werden konnte. Warum verteidigen Sie diese dann noch? Es sind nutzlose, politische Handlungen, die in Europa wirtschaftliche Schäden anrichten. Der einzige Profiteur dieser Maßnahmen sitzt jenseits des Atlantiks und dem geht es ganz sicher nicht um die Verteidigung irgendwelcher Menschenrechte.
Mir ist nicht klar, warum man so etwas unterstützen oder gar gut finden sollte.
"Der Putsch in Moskau 1991 brachte Russland ein paar Jahre eine Art von Demokratie, die Putin nach seiner Machtübernahme im Keim erstickt hat."
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Die Demokratie war für die russische Bevölkerung das Paradies auf Erden.
Was macht es da schon, das Rentner über Monate kein Geld bekommen haben.
In diesen Jahren haben sich wenige den reichtum Russlands einverleibt, dies vergessen die Russen nicht, und aus diesem Grund steht die Bevölkerung fast geschlossen hinter Putin und seiner Politik.
"Putin mag nicht alles richtig machen, aber er greift sicherlich nicht Grundlos irgendwo ein..."
Natürlich nicht "grundlos", sondern aus strategischen Interessen und des neu erwachten "Großreichdenkens" wegen.
Das war schon zu allen Zeiten so, bis auf eine kleine Phase ab 1991. Schon die Zaren haben Land für Land gekapert, Stalin hat da weiter gemacht und seine Nachfolger waren da auch nicht zimperlich. Daran knüpft jetzt Putin an und das geht gar nicht.
Hallo elhermano, Ihre Ausführungen stehen in einem deutlichen Widerspruch zu den Tatsachen. Bereits 2013 hat Wladimir Putin Einfuhrverbote für ukrainische Waren verhängt, angeblich aus Gründen der Hygiene.
Man könnte auch von Sanktionen sprechen. Er wollte damit die Ukraine davon abhalten, das bereits ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der europäischen Union zu unterschreiben. Putin hat die Ukraine nicht als Partner behandelt und tut es auch jetzt nicht. Vielmehr führt er einen unerklärten Krieg. Deshalb sind die Sanktionen des Westens nach wie vor richtig.
Vielen Dank für Ihren Beitrag. Mit Logik und Verstand argumentieren? Das ist mal was neues hier :) Zustimmung, abgehakt, nächstes Thema.
Der Westen hat seine Sanktionen verhängt, weil Russland in der Ukraine einen unerklärten Krieg führt. Gerade bei seinem jüngsten Auftritt hat Putin deutlich gemacht, dass er an seiner Linie festhält. Daher wäre im Augenblick eine Lockerung der Sanktionen ein Freibrief für Gewalt.