Auch das überarbeitete Pkw-Maut-Konzept von Verkehrsminister Dobrindt sorgt in Brüssel für Zweifel. Verkehrskommissarin Bulc soll laut Medienberichten den Entwurf für unvereinbar mit EU-Recht halten. Ein Rückschlag für Dobrindt - was diesen aber nicht anficht.
Ich könnte mich auch oft diskriminiert fühlen. Z.B. wenn ich mir akuell die Einkaufsinvasion der Schweizer in Baden-Württemberg ansehe. Damit das nicht falsch verstanden wird, sie sind als gute Nachbarn gerne willkommen. Die Schweizer zahlen allerdings im Gegensatz zu uns nicht nur keine Maut, sie bekommen die gesamte Mehrwertsteuer erstattet. Der kostenlose Besuch beim Nachbarn und dort Einkaufen ist noch günstiger als ohnhin. Millionen von "grünen Zetteln", sogenannte Ausfuhrkassenzettel, werden jährlich überwiegend an Baden-Württembergs Einkaufskassen ausgestellt, die vom deutschen Zoll noch bearbeitet werden müssen. Was für Vorteil für die Schweizer, was für ein Aufwand für uns!
Die CSU ist ausnahmsweise nicht schuldig. ;)
Wer hat den Vorteil, wer den Nachteil, wer wird diskriminiert?!
Die Entkopplung künftiger Erhöhungen der Maut macht bereits jetzt deutlich, dass die Maut erst einmal kommen soll – und damit der Widerstand nicht zu groß wird, eben in der jetzigen Form. Bittere Medizin schmeckt besser, wenn man Zucker drunter gibt. Das große Geld wird dann später verdient, wenn alle mehr zahlen.
Ich weiß gar nicht was mich mehr ärgert, die Tatsache an sich oder aber, dass wir so offensichtlich für dumm gehalten werden.
Viele Grüße
Realacs
Die bärenstarke Truppe von der CSU sollte doch endlich mal einsehen, dass sie den Deutschen nicht alle Schnapsideen aufzwingen kann, die ihr gerade einfallen. Dazu muss man sich halt vorher schon mal über das EU-Recht informieren.
Warum die Maut auf die KfZ-Steuer anrechnen? Schaffen wir die KfZ-Steuer einfach ab. Das werden die Brüsseler Tyrannen uns doch wohl noch nicht verbieten können.
Frau Kommissarin Bulc, sollte sich zuerst um ihr Herkunftsland kümmern.
Geldbußen für Mautprellung ist überall teuer und ist in Slovenien für alle gleich hoch. "Zu teuer" sind nicht die 10 oder 20 € für Kurzzeitvignetten an sich, sondern IM VERHÄLTNIS zur Jahresvignette (bei Kleinwagen).
Z. B. Kleiner Golf:
1 Jahr = ca. 24€
2 Monate = 20 €
Offensichtlich geht es in einigen Beiträgen um CSU-Bashing, die Maut ist nur Mittel zum Zweck.
Ich würde die CSU wählen, wenn ich in Bayern leben würde, aber die Maut ist Schwachsinn und ein bürokratischer Schildbürgerstreich dazu!
Spannend ist, dass Deutschland mit seiner PKW-Maut wieder einmal die Privatleute für die Industrie zahlen lässt.
Laut Zeit.de ist die Schadenswirkung von LKW deutlich höher als die von PKW, ca. um den Faktor 50.000.
Selbst in der teuersten Klasse mit 28,8 ct/km komme ich beim Faktor 10000 und einer Jahresfahrleistung von 25000km nur auf 72 ct (!) Jahresmaut.
Meine Anfrage beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ergab folgende Antwort (Auszug): "Im Gegensatz zur Pkw-Maut muss bei den Straßenbenutzungsgebühren für Lkw die Eurovignetten-Richtlinie (1999/62/EG, zuletzt geändert durch RL 2011/76/EU) berücksichtigt werden, die Einzelheiten zur Mauterhebung und -berechnung regelt. So können dem Güterkraftverkehr nur die Kosten angelastet werden, die ihm aufgrund eines gutachterlich errechneten sogenannten Wegekostengutachtens auch anzulasten sind.
Für Pkw existieren solche Vorschriften nicht."
Die PKW werden also für die Schäden gemolken, die die LKW verursachen.
... zum Thema "volle Rückerstattung der KFZ-Steuer".
Es wird auf wundersame Weis so Aussehen, dass wenn jemand 220,00 Euro KFZ- Steuer bezahlt er für die Vignette z.b. 300,00 Euro hinlegen muß und NUR die 220,00 nicht bezahlen muss. SOMIT DEFINITV KEINE MEHRBELASTUNG AM ENDE DER RECHNUNG!
gez. Ein Technokrat
"Die einfachste Lösung...... wäre der Anschluss Bayerns an Österreich"
Nein, die einfachste Lösung wäre, für neue Autobahnabschnitte, die privat gebaut oder erweitert wurden, eine Maut zu erheben, die dann alle Benutzer, egal ob Inländer oder Ausländer, zahlen müssen, zum Beispiel die A 8. Dann können sogar die Mautbrücken der LKW genutzt werden. Bei allen anderen Autobahnen, die der deutsche Staat gebaut hat, bleibt alles beim Alten.
Nachtwind 14:51 „Warum vergleicht hier jeder Äpfel und Birnen.“
Richtig. Noch mehr, als die Poster hier, trifft dies auf die Argumentation der CSU zu. Weshalb sie auch immer wieder in Brüssel scheitert.
Aber es wird noch schlimmer kommen. Für die CSU.
Wenn, knapp vor der nächsten Bayern Wahl, die Maut von der EU endgültig gekippt wurde oder die Maut zwar eingeführt, aber dadurch deutsche Autofahrer in D als auch im Ausland mehr belastet wurden - muss die CSU das erklären.
Bevor sie diejenigen Wähler, die immer erst nach drei oder mehr Bier wählen gehen, mit einem anderen Wahlzuckerl verführen kann.
Deshalb mein Slogan, für die CSU im nächste Wahlkampf:
“Dummheit ist nicht strafbar.
Deshalb auch diesmal CSU.”
...offensichtlich diskriminierende Gesetz, das da beschlossen werden soll. Die Quittung, sollte es doch am Mittwoch beschlossen werden, bekommen die regierenden Parteien bei der nächsten Wahl.
zu teuer ?.
Österreich 10 Tage 8,70€ und 2 Monate 25,30€ und das bei wesentlich weniger Autobahnkilometer als in Deutschland.
Tunnel kommen noch dazu die in Deutschland frei sind.
Einfach die KFZ Steuer weg und jeder der auf der Autobahn fährt muss zahlen.
Und das bis 7,5 Tonnen ab da zählt die LKW-Maut.
Kann sich keiner durch mogeln auch kein Ausländer.
Und gut ist.
Gruß
Sich von der Maut befreien lassen
Das geht, wenn Sie keine Fernstrassen benutzen. Mit meinem kleinen Zweitwagen halte ich es so. Der Staat wird es hinterher schwer haben mir das Gegenteil zu beweisen.
Vorgesehen ist, dass Sie beweisen müssen, keine Bundesstraßen und Autobahnen benutzt zu haben. Viel Spaß.
IHRE Argumentation verdient das Prädikat welches Sie vergeben: Deutschland darf so kassieren wie es will, aber VON ALLEN. Im Ausland zahlen die Ausländer ebenfalls. Kein Deutscher zahlt KFZ-Steuer im Ausland (wenn er dort nicht wohnt, aber dann zahlt er nichts in D). Diese ist ja auch keine Streckensteuer, sondern quasi eine Bezahlung für die Nutzungsmöglichkeit und den Verwaltungsaufwand, ähnlich der GEZ Gebühren...
.....
Ihre Argumentation hinkt. Die GEZ erhebt einen Beitrag, keine Gebühr. Das wäre analog so, als würden Sie KFZ-Steuer bezahlen und hätten gar kein Auto.
Die KFZ-Steuer wird von Fahrzeugbesitzern erhoben, grundsätzlich unterliegen nach dem KraftStG ausländische Fahrzeuge im Inland der Steuer. Lesen Sie nach! Aber darum geht es gar nicht.
In der Schweiz gibt es z.B. nur eine Jahresvignette. Wer nur einmal in oder durch die Schweiz fährt, der zahlt soviel wie der Schweizer im ganzen Jahr. Die reine "Nutzungsmöglichkeit" ist dafür kaum eine Rechtfertigung.
Der Punkt ist, dass die Maut diskriminierend GEDACHT ist ("Ausländer sollen zahlen, Deutsche nicht!") und daher kann ich nur hoffen, dass die Bundesrepublik keinen Weg findet, diesen Grundsatz zu umgehen!
Dass ausgerechnet Deutschland als Vorreiter für ein geeintes Europa verzweifelt Wege sucht, um ausschließlich Ausländer zu belasten, ist eine Schande!
Bei Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Maut#PKW-Maut
gibt es eine lesenswerte Zusammenstellung der Pro- und Kontras zur PKW Maut.
Ich bin schon entsetzt:
- über den Starrsinn der CSU
- die Wendigkeit von Frau Merkel
- und die Schwachheit der SPD
Dem Volke zu dienen, heißt: dieses geplante Bürokratiemonster "PKW-Maut" endlich aufzugeben und sich den wichtigen Problemen zuzuwenden.
Hoffentlich hilft hier die EU unseren Politikern auf die Sprünge.
Die Maut ist nicht konform zu europäischem Recht, aber ein solches Argument ficht einen Bayern wahrlich nicht an. Aus diesem Grund vielleicht auch die Merkelsche Kehrtwende in diesem Thema - zum Wahltermin 2017, nur für den Moment ist Ruhe im Kabinett und später ist die EU für das Nicht-In-Kraft-Treten der Maut verantwortlich. Politisch gesehen ein gelungener Schachzug. Ich frage mich nur, ob dieses Taktieren und dieser Bruch von Zusagen mit unseren so hoch gehandelten christlichen Grundwerte zu vereinbaren ist, mit meiner ethischen Grundeinstellung ist es jedenfalls nicht. In der Politk sollte man sich vielleicht an einen Hans Koschnik erinnern, der kurz vor der Wahl eine schlechte Nachricht verkünden musste, dessen Ehrlichkeit aber in einem respektablen Stimmenzuwachs mündete.
ist:
1. Die Dämlichste Idee
2. Unvereinbar mit dem moralischen Grundsatz, daß jedermann eine mautfreie Reisealternative haben muß (Man denke an die Rache der Spanier z.B. 3500 km MIT Maut)
3. Schon im Vorfeld diskriminierend, weil sie nur für Deutsche gelten soll und derzeit nur als Überwachung geplant ist
3. Etwas das keiner weltweit macht
4. ein Zeichen typisch deutscher Schurigelpolitik
Ich weiß nicht wer hier einen solchen Hass auf Deutschland hat, dass er alle Ideen als rechtswidrig darstellen will. Alleine das Argument, es sei "zu teuer" sagt ja schon alles. 10€ für 10 tage... In Italien zahlt man an einem Tag schon mal locker mehr als 50 wenn man etwas weiter fahren will als bis zum Gardasee. Und da sind die Straßen bei weitem nicht so gut hergerichtet wie bei uns. Was soll das also?
Das einzige, was bei der deutschen Maut anders wäre ist die Formulierung, und dass sie günstiger ist als in den meisten anderen Ländern...
Die EU wird kein Mautgesetz erlassen, die CSU will das.
Es gibt viele Länder ohne Maut, wer so was einführen will, muss es EU-konform machen.
Das bekommen die Betonköpfe in Bayern bekommen das nicht hin.
Sie übersehen die Geschwindigkeit.
Das Gewicht eines 1,5 tonnen PKW kommt bei 160 km/h schon nahe an den LKW mit 90 km/h und 30 t. bezüglich Strassenschäden heran.
Ich muß nur in meine Siedlungsstrasse schauen:
40 Jahre ohne jeden Defekt- jetzt, nach dem jeder einen Schwer PKW hat, der noch dazu viel zu schnell beschleunigt und daher wesentlich schneller gefahren wird, ein Loch nach dem Anderen.
Früher sah man das noch besser auf den Schotterstrassen.
Die EU Kritik ist nicht gerechtfertigt.
Die EU soll doch mal die Kilometer das das deutsche Autobahnnetz hat mit andere EU Länder Vergleichen die auch eine Vignette haben. Da ist Deutschland supergünstig!
Aber es kann nicht sein eine pauschale Maut einzuführen in solch einem "großem" Land wie Deutschland.
Das Ziel der Eu müßte sein alle Mauts in EU für Eu Bürger zu verbieten!!!!!!
Nicht nur die deutsche.
... wäre der Anschluss Bayerns an Österreich.