Auch das überarbeitete Pkw-Maut-Konzept von Verkehrsminister Dobrindt sorgt in Brüssel für Zweifel. Verkehrskommissarin Bulc soll laut Medienberichten den Entwurf für unvereinbar mit EU-Recht halten. Ein Rückschlag für Dobrindt - was diesen aber nicht anficht.
Das Konzept der Maut war und ist unausgegoren.
Mit der Einführung einer PKW-Maut muss die Kfz.-Steuer wegfallen. Die Maut darf nur auf Autobahnen gelten. Und schon klappt es mit den Nachbarn.
Und noch eine Bemerkung zur EU: Der Preis einer solchen Vignette sollte sich nach dem Angebot richten. Wenn ich mir da z. B. Österreich ansehe, die weit weniger Autobahnkilometer in geringerer Qualität anbieten, dürfte dort eine 10-Tages-Vignette nur 1,50 Euro kosten, und diverse Mautgebühren für Tunnel dürften auch nicht sein.
Zweifelt denn noch irgendjemand daran, dass die Maut letztendlich für alle gilt? Wenn ich jetzt schon lese, dass die Kurzzeitvignietten zu teuer seien (das vermag ich nicht zu beurteilen) aber im Verkehrsministerium mit diesen Zahlen gerechnet wird, zahlen wir am Ende vermutlich noch drauf.
Gratulation an die CSU die Ihre Interessen -wieder einmal- konträr zu Bundesinteressen durchgeboxt hat.
Lieber Herr Dobrindt, wenn Sie Geld für die Infrastruktur brauchen und die Sache EU-Konform machen wollen, sollten Sie einsehen, wo Deutschland international auch heute noch wirklich steht. Die parlamentarische Entscheidung vor ~80 Jahren hat Auswirkungen bis heute und
wie man vernimmt, sind die Reparationen immer noch nicht ganz abgetragen.
Also, wie muss demzufolge das deutsche Mautsystem aussehen?:
1.) Maut auf allen Straßen nur für Deutsche-Staatbürger!
2.) Ausländer und Transitreisende- auch im Schwerverkehr sind davon ausgenommen!
Steuererleichterungen für Deutsche gibt es grundsätzlich nicht!
Alternativ bleibtdaher nur noch die Benzinsteuer weiter zu erhöhen.
Gegen eine nutzungs- und verbrauchsabhängige Gebühr dürfte wohl in Anbetracht des Umwelt- und Klimaschutzes auch in der EU wenig zu sagen sein. Allerdings wären Ausländer an der Zapfsäule davon zu befreien - nur damit man nicht politisch in den Verdacht einer Diskrimierung kommt.
Lasst doch den Schwachsinn und Frau Kanzlerin: Halten Sie sich an Ihr Versprechen!
Wir blamieren uns mal wieder in ganz Europa!
Diese Debatte beschäftigt uns doch schon mindestens drei Jahrzehnte ! Mautpflicht besteht für viele Straßen in Italien, Frankreich, Österreich und sicherlich auch in anderen EU-Ländern schon seit Jahren - und da bekommt Herr Dobrindt keine Regeln hin, die von der Kommission akzeptiert werden ? Worauf wird denn die Mautpflicht in anderen Ländern begründet ?
"Zudem seien die Kurzzeit-Vignetten für Ausländer (20 Euro für zwei Monate, zehn Euro für zehn Tage) zu teuer."
Die Maut in Österrreich kostet für 10 Tage 8,70,- und für 2 Monate 25,30. Die ist also zum Teil teurer...
Die Maut wird kommen und zwar für alle. Dobrindt arbeitet doch darauf hin. Und nutzt dafür die EU aus.
Es geht auch ohne CSU - und wahrscheinlich weit besser.
Hinzu kommt immer wieder dieser unsinnige ausländerfeindliche Schwachsinn, den die CSU dauernd verzapft..
Deutschland als ganzes wäre eindeutig besser dran, wenn wir endlich ohne CSU im Bund dastehen würden - Herdprämie, verschärftes Asylrecht, schleppender Stromtrassenbau und die Maut sind doch die besten Beispiele warum die CSU weg muss.
Jetzt verstehe ich das endlich. Fr. M meinte das durchaus ernst. Allerdings ging es nicht um "mit mir wird es kein Mautkonzept geben" sondern tatsächlich um die Maut als solche.
Sie hätte auch sagen können: "Mit mir werden wir keine Maut hinbekommen"
Glückwunsch Fr. Merkel
Die Sache war von vornherein stümperhaft eingefädelt. Wenn die CSU nicht mit dem Slogan "Maut für Ausländer" gestartet wäre, dann ware das Thema längst vom Tisch.
Dann hätte man nämlich ganz einfach (wie in anderen Ländern auch) die KFZ-Steuer reduziert oder ganz abgeschafft und stattdessen eine Vignette für jedes Fzg. eingeführt.
Das aber jetzt unter dem Hintergrund "wir wollen Geld von den ganzen ausländischen Fahrern abziehen, ohne die eigenen Bürger weiter zu schröpfen" verkaufen zu wollen, hat einfach ein schlechtes Geschmäckle.
Die Akquise des Themas war und ist schlichtweg dämlich.
Die erste Lüge der Maut war ja schon der Satz, dass "Deutsche nicht mehr zahlen würden" durch die PKW-Maut.
Abgesehen davon, dass zukünftige Maut-Erhöhungen (die so sicher kommen werden wie das Amen in der Kirche) eben nicht mehr mit der KFZ-Steuer verrechnet werden; Man sollte nicht vergessen, dass die Mehrzahl der EU-Nachbarländer bisher eben keine Autobahngebühr kennen, oder sie nur auf einigen Strecken anwenden.
Wenn D. die Bürger dieser Länder zahlen lässt, wird dort sicher bald auch über eine Maut für Ausländer nachgedacht werden.
Vorstellbar wäre auch, dass dann z.B. Österreich auch eine Maut für ihre "Bundesschnellstraßen" (entspricht unseren Bundesstraßen) verlangen wird, oder Frankreich auf die bisher mautfreien Autobahnen (z.B. im Elsaß) auch eine Gebühr verlangen wird. Was Belgien, Luxemburg, Niederlande, Dänemark, etc. tun werden, kann man sich vorstellen.
So oder so - das Reisen mit dem Auto in Europa dürfte bald teurer werden.
Keine gute Idee.
ag.
Demnach kritisiert die EU-Kommissarin besonders zwei Punkte: Die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer bevorteile deutsche Autofahrer, weil nur sie dadurch entlastet würden.
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Wieso werden die deutschen Autofahrer entlastet? Auch die ausländischen Autofahrer bekommen die Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer, die sie in Deutschland zahlen, angerechnet. Ach, die zahlen keine Kfz-Steuer? Na, so ein Pech aber auch...
Ich bin zwar prinzipiell auch gegen die Maut, aber die Argumentation, die ausländischen Autofahrer würden gegenüber den deutschen Autofahrern benachteiligt, ist so herrlich grotesk, dass die wirklich auch nur einem Politikerhirn entsprungen sein kann.
Ich bin eindeutig gegen eine Maut in Deutschland - wir brauchen nicht noch mehr Bürokratie, wie schon Herr Stoiber diese nur in seinen Träumen in Europa abgebaut hat. Ein Witz ist nut das Argument von Frau Bulc, die Maut für kurzfristige Nutzung sei zu hoch. Als Politikerin musste Sie in ihrem Heimatland Slowenien wohl noch nie Maut bezahlen, aber wass dieses Land an Gebühren nimmt ist "moderne Wegelagerei" für ein paar Kilometer Autobahn, die die europäischen Steuerzahler subentioniert und gebaut haben!! Frau Bulc sollte mal vor der eigenen "Haustüre kehren".
die Mitarbeiter in den Ministerien eigentlich so hoch bezahlt, wenn sie ihre Arbeit offensichtlich mangels Fachkenntnissen nicht ordentlich erledigen können?
Eine GAAAANZ einfache Lösung des "Maut"-Problems wäre, die Einschränkung der KFZSt-Pflicht auf in DE zugelassene KFZ aufzuheben und die KFZSt somit auf ALLE die deutschen Straßen nutzende KFZ auszuweiten. Dies wäre keine Diskriminierung der Bürger anderer EU-Staaten, sondern lediglich eine Gleichbehandlung aller und könnte somit EU-konform durchgeführt werden.
In den Durchführungsverordnungen könnte dann bestimmt werden, dass für nicht in DE zugelassene KFZ als Erleichterung der Erwerb einer pauschalen KFZ-Steuerplakette ("Pickerl") ermöglicht wird, welche mit unterschiedlichen Geltungsräumen angeboten wird, zB 10, 30 oder 180 Tage oder halt ein ganzes Kalenderjahr.
ja was haben sie den gedacht das die deutschen eine sonderwurst bekommen? alle gesetzte die ein Staat beschließt kann von der eu gekippt werden, weil sie nicht mit eu recht vereinbar sind.
Einer muss den Unsinn doch stoppen können.
...aber womöglich nicht in der Form, wie das Herr Dobrindt derzeit plant. Das kann es nur in D geben, eine Maut zu erfinden, die so kompliziert ist, dass da niemand mehr durchblickt. Aber alles muss ja perfekt sein, so sind wir nun mal.
Nein, auch mich überzeugt die überarbeitete PKW-Maut nicht!
ABER:
Ich meine mich zu erinnern, dass bei der letzten GROKO die MwSt auf die heutigen 19% angehoben worden war. Irgendwann wird jemand aus der CSU (man darf gespannt sein, wen Herr Seehofer da ausguckt) den Vorschlag einer erneuten Erhöhung machen - und alles ist wieder gut...
Diese Maut-Idee der CSU ist ein einziges Desaster und beweist immer mehr, dass Seehofer nur unfähige Leute zur Verfügung hat. Frau Merkel muss nun endlich die Konsequenzen ziehen und ihr Wahlversprechen einlösen, dass es mit ihr keine Maut geben wird. Worauf wartet sie also noch? Blamiert hat sich die CSU nicht nur wegen der Maut, sondern auch in den vergangen Tagen mit ihren Vorschlägen zur Integrationspolitik, ihrer Formulierung im Leitantrag, die später geändert wurde, zu einer Deutschpflicht für Ausländer, wegen des ständigen Hin und Her zum Bau von Stromtrassen u.a.
Naja, da sie herzlich wenig an der Tagespolitik arbeitet - paradoxerweise sogar weniger als unser Präsident - war das wohl weniger ihre Intention.
Wahrscheinlich hat sie ganz einfach aus wahltaktischen Gründen gelogen. Oder aber sie war naiv genug das wirklich zu glauben. Beides Gründe für einen baldigen, besser, sofortigen Rücktritt.
Dabei hat sich der Nerd der Politik so bemüht.
Ganz im ernst: die flächendeckende Überwachung der Autofahrer ist schon eine immense Gefahr.
Weder der Staat, noch Private (die kommen schon an die Daten, keine Angst) haben zu wissen, wer wann wie lange wohin fuhr.
Bitte entsorgt diese unnötige Idee.
Wenn Merkel die Kraft dazu nicht hat, dann hoffentlich Brüssel.
So wie in diesem Beispiel sehen wir, wie die EU länder durch die EU auch unflexibler und eingeschränkter werden.
Eigentor einmal wegen EU und auch wegen PKW Maut. Frau Merkel schießt derzeit nur noch Eigentore.
Ich kann mir nur noch vorstellen, daß diese alberne pKW Maut Geschichte den Bürokraten dienen soll, damit sie mehr Beschäftigung haben und ihre Arbeitsstellen gesichert werden. Mehr Bürokratie mehr Angestellte und weniger Arbeitslosigkeit.
Zwei Möglichkeiten: Entweder war es bereits abzusehen, dass die Maut, so wie sie dem deutschen Autofahrer versprochen wurde, nicht und niemals die Anforderungen der EU erfüllen würde- dann wurde der Wähler getäuscht.
Oder man hat es nicht gesehen- dann ist das ganze Gesetz, wie so viele, kompletter handwerklicher Pfusch.
Wen kann man eigentlich noch wählen?
Wenn ich jetzt schon lese, dass die Kurzzeitvignietten zu teuer seien (...) aber im Verkehrsministerium mit diesen Zahlen gerechnet wird, zahlen wir am Ende vermutlich noch drauf.
Die EU bemängelt, dass die Kurzzeitvignette zu teuer im Verhältnis zur Jahresvignette (für Kleinwagen) ist. Das stimmt auch. Wenn die Jahresvignette nur 24 € kostet, dann kann man doch nicht 20 € für 2 Monate nehmen.
Wir zahlen sowieso drauf. An über 90% der Vignetten soll kein Geld verdient werden, sie verursachen aber einen riesen Verwaltungsaufwand.
wenn selbst juristisch unkundige Personen dieses Problem erkennen, die gewählten Abgeordneten, die zu einem Großteil aus juristisch belastetem Material bestehen, jedoch nicht? Das stellt doch irgendwie die Qualität demokratischer Entscheidungen infrage!
"Demnach kritisiert die EU-Kommissarin besonders zwei Punkte: Die Anrechnung der Pkw-Maut auf die Kfz-Steuer bevorteile deutsche Autofahrer, weil nur sie dadurch entlastet würden.
Was für eine Argumentation?! Müsste man dann nicht zunächst alle Autofahrer die deutsche Straßen benutzen gleichermaßen und angemessen mit der deutschen Kfz-Steuer belasten, damit keine Diskriminierung stattfindet? Man muss das Kind nur beim "richtigen" Namen nennen. Es geht um die Straßennutzung und Straßen kosten!
Zu teuer im Vergleich? (das weit größere Straßennetz dabei nicht vergessen):
Österreich Kfz bis einschl. 3,5t
10-Tages-Vignette 8,70€
2-Monats-Vignette 25,30€
Jahres-Vignette 84,40€
und die eine oder andere zusätzliche Maut kommt noch dazu!
Ich bin gegen die Maut, aber in ganz Europa! Nicht nur Zollschranken, sondern bitte auch den Wegezoll abschaffen, das wäre das Beste. Dafür sollte sich die EU-Kommissarin einsetzen. Wenn alle kassierien kann Deutschland nicht verzichten!
"und diverse Mautgebühren für Tunnel dürften auch nicht sein."
Sie beschweren sich über Österreich.
Warum das?
Auch in Deutschland gibt es Maut-Gebühren
für Tunnel.
Und das sogar in Norddeutschland.
"Das Kabinett will am Mittwoch die inzwischen "Infrastrukturabgabe" genannte Abgabe beschließen."
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Wieder ein Fall von gezielter Wortklauberei.
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"Mit mir wird es keine Maut geben."
"Nein, mit mir gibt es ja auch keine Maut - nur eine Infrastrukturabgabe."
.
Das Gezerre mit der EU hat nur den Sinn, dass der Schuldige für die Mehrbelastung dann dort gesucht werden soll. Dafür kann die arme Regierung leider nichts und hat das auch so gar nicht gewollt ...
Naja Bayern sorry CSU zählt sich sowieso nicht zu Deutschland. Das würde ihren Vorstellungen selber sogar passen.
stets für die Verkehrsinfrastruktur ihres
Freistaats gesorgt, zu Lasten des Restes der
Republik.
Das muß man ihnen lassen.
Wer es nicht glaubt, kann ja mal über
Bayerns Straßen fahren.
Einige Ausnahmen gibt es allenfalls in Fran-
ken - aber das war ja stets das Stiefkind der
Bayern - auch, weil es überwiegend evange-
lisch ist.
Die KFZ-Steuer wird abgeschaft, dafür eine Maut eingeführt, für alle, die die Strassen in deutschland nutzen. Ohne wenn und aber, das istd ann keine Diskreminierung. Und ich sage bewusst Maut. Warum, das erkläre ich jetzt:
Das geld der Maut wird nicht reichen, also führt man später eine Infrastrukturabgabe für die Deutschen Halter eines Kraftfahrzeuges ein (nannte sich früher KFZ-Steuer).
Das ist dann zar eine Diskriminierung Deutscher Autofahrer, weil nur diese die Infrastrukturabgabe zahlen, aber das dürfte die EU-Bürokraten sicher nicht anstössig finden.
Ich bin sicher, dieses Konzept geht durch und ich bin sicher, so oder leicht abgewandelt, wird es kommen.
Die sind aber **privat** finanziert und insofern nicht öffentlich, obwohl jeder (gegen Geld) darauf fahren darf.
Soweit ich mich erinnere, gab es zumindest früher z.B. in Frankreich "öffentliche" Autobahnen, die gebührenfrei befahren werden konnten, und "private", die mautpflichtig waren.
Genauso ist es auch heute noch mit den "Toll-Roads" in den USA.
Das Problem ist wohl, dass gem. EU Recht von der "öffentlichen Hand" geführte Straßen nicht einseitig etwas kosten dürfen (?), andererseits aufgrund der Verteilung "öffentlicher"/"privater" Fernstraßen de facto eine Ungleichbehandlung entsteht, weil es in vielen Staaten überhaupt nur "private" Autobahnen gibt.
Auch frage ich mich öfters, wie die Mautpflicht in Österreich EU-konform weiterbestehen konnte.
Ein "Brautgeschenk" (aka Extrawurst, wie der "Briten-Rabatt") zum Beitritt?
Worauf wird denn die Mautpflicht in anderen Ländern begründet ?
Da besteht die Mautpflicht für alle und fertig. Nix Rückerstattung für Einheimische durch die Hintertür.
Dieser ganze komplitzierte Schwachsinn mit der Schadstoffabhängigkeit besteht ja nur deswegen, weil unsere KFZ-Steuer so funktioniert und die Maut nur so an deutsche Steuerzahler rückerstattet werden kann.
Die EU hat sich mal darauf geeinigt, dass alle Bürger in allen Ländern gleich behandelt werden sollen. Jetzt kommt ausgerechnet Deutschland und versucht krampfhaft diesen Gleichbehandlungsgrundsatz zu UMGEHEN! Unter dem Strich bleibt es eine Ausländermaut (wie die CSU wollte), auch wenn man es schaffen sollte, sie EU-konform zu gestalten.
"Lasst doch den Schwachsinn und Frau Kanzlerin: Halten Sie sich an Ihr Verspre-
chen"
Merkel hat sich vielleicht mit ihrer klaren
Umfalleraussage auf dem CSU-Parteitag hin-
sichtlich ihres Wortbruchs wohl gesagt:
Mein Gott, versprechen kann sich schließlich
mal Jeder.
Oder sie wußte bereits von der ablehnenden
Haltung der EU - und kann dann hinterher
der CSU sagen: Ich habe Euch doch unter-
stützt - aber die böse böse EU sieht das wie-
der mal anders.
Auch dann wären es wieder die altbacke-
nen Spielchen der Politiker.
Aufgrunddessen immer weniger Wähler
ihre Stimme abgeben oder montags ver-
mehrt demonstrieren.
Das Bundesverkehrsnetz wird mit Steuermittel finanziert,
da ist Neubau und Erhaltung mit einkalkuliert.
Damit ist das Verkehrsnetz indirekt Eigentum des Steuerzahlers.
Um den inländischen Verkehrsteilnehmer zur Kasse zu bitten,müsste es privatisiert,an Investor/en verkauft werden.
Dann erst wäre eine Maut für inländische Verkehrsteilnehmer gerechtfertigt.
Muß die Nutzung des Eigentums möglicherweise in Zukunft mit einem Nutzungsentgeld bezahlt werden???
Über 50 Milliarden Euro Einnahmen aus der Kfz.Steuer, treuhänderisch dem Staat übergeben.
Davon nur ein geringer Teil zweckgebunden investiert.
Was geschied mit dem großen Rest ???
"Wenn ich mir da z. B. Österreich ansehe, die weit weniger Autobahnkilometer in geringerer Qualität anbieten..."
Ich bin oft in Österreich unterwegs, die geringere Qualität ist mir da noch nicht aufgefallen. Ganz im Gegenteil sind die Autobahnen überwiegend top, die Raststätten ebenso. Und dank Tempo 130 fährt man auch deutlich entspannter bei weniger Staus.
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Zudem kenne ich auch nicht die komplette Österreichische, Italienische, Französische etc. Gesetzgebung, um mir über deren Finanzierung des Individualverkehrs ein Urteil bilden zu können und dermaßen auf den Putz zu hauen wie einige Vorschreiber.
Ich weiß nur, daß wir hier in der BRD diverse Steuern haben, die die Infrastruktur eigentlich hinreichend finanzieren sollten, und die eigentlichen Verursacher der großen Schäden können nach wie vor über Bundesstraßen und nicht geeignete Landstraßen ausweichen. Daher: KfZ-Maut bleiben lassen, dafür die LKW-Maut hoch und für alle Straßen.
Frau Merkel, übernehmen Sie endlich!
... werden ca. 35 Mrd. Liter Kraftstoff pro Jahr verbraucht. Zwei Cent Abgabe pro Liter würden mit 700 Mio. Euro etwa soviel bringen die Maut. Das wäre gerecht, weil es für alle Fahrer gilt und für alle Straßen und der, der mehr und größere Autos fährt auch mehr bezahlt. Es gibt keine Problem mit EU-Recht, keine zusätzlichen Kosten und anders als bei der Maut würde von dem Geld noch etwas übrig bleiben.
KFZ-Steuer weg, für alle gleiche Maut her, keine Probleme mit der EU, aber man ist zu verbohrt die liebgewonnene KFZ-Steuer zu beerdigen.
Bei aller Abneigung das Argument die Maut sei zu teuer ist blanker Hohn. Österreich ist noch teurer und diskriminiert quasi Ausländer mit dem Angebot einer 80% günstigeren Jahresvignette. Das deutsche Modell unterscheidet sich bis auf die Einteilung in Schadstoffklassen (zum Zweck der "Anrechnung") Null von anderen Mautmodellen. Jetzt macht sich die EU noch lächerlicher als die CSU
Die PKW-Maut muss, muss, muss kommen! Denkt doch nur an all die sicheren Arbeitsplätze! Und an die zusätzliche Sicherheit vor Terror-Anschlägen! Und an die Millionengewinne, die dem privaten Betreiber zugesichert wurden! Wie kann man nur gegen so viel alternativlose Sicherheit sein!
"Ja, keine PKW-Maut, aber dann bitte in ganz Europa!"
Sie können die Verhältnisse in Europa auch
hinsichtlich der Maut nicht pauschalieren.
So ist z. B. die Benutzung der staatlichen Au-
bahnen in Spanien nicht mautpflichtig.
Das sind also jene, die mit Steuergeldern fi-
nanziert wurden.
Weil der span. Staat aber einerseits klamm
bei Kasse war und anderserseits aber die In-
frastruktur modernisieren wollte, hat er auch
den Bau von privaten Investoren zum Bau
von Autobahnen zugelassen.
Diese dürfen Mautgebühren kassieren. Die
Konzession dafür läuft aber i. d. Regel ab
und dann gehen diese Autobahnen in
Staatsbesitz über. Also nach derzeitiger Re-
gelung wäre die Nutzung frei.
Aber, wer weiß schon, was in einigen Jahren
oder Jahrzehnten ist?
Man sieht also, dass man Europa auch hier
nicht aufgrund unterschiedlicher Rechtssi-
tuationen nicht gleichschalten kann.
"Ja, keine PKW-Maut, aber dann bitte in ganz Europa!"
Sie treffen den Nagel auf den Kopf! Die Maut ist Murks!
Was wirklich erforderlich wäre, ist ein EU-weites Abkommen, nach dem Bürger eines Landes keine Maut bezahlen brauchen, wenn ihr Land ebenfalls keine Maut erhebt. Umgekehrt sollten Bürger aus Maut-Ländern auch in allen anderen Ländern zahlen.
Hamonisierung auf EU-Ebene!
Aber das wäre ja zum Nutzen der deutschen Bürger - und deswegen schert sich kein Politiker drum.
ist doch sowieo Ziel der Maut damit eine neue Steuer zu generieren, ohne dass "Steuer" gesagt werden muss, weil man gegen Steuerhöhungen ist, was viel ehrlicher wäre.
Dabei ist doch sowieso geplant, die Erstattung über die KFZ-Steuer ab dem 2. Jahr fallen zu lassen, ist also nur, um die Wahlen bestehen zu können.
Eigentlich waren die Benzin- und KFZ-Steuer für Infratruktur gedacht, die wurden aber zweckentfremdet.
Also wird eine Lüge mit einer neuen Lüge "bereinigt".
Die Quittung sollte bei den nächsten Wahlen kommen, aber Frau Merkel kann sich ja alles erlauben, was sich früher keiner traute.
@europeo, ja toll, Maut wird also auch für norddeutsche Tunnel kassiert. Soll das jetzt ein positives Muster für das gesamte bundesdeutsche Straßennetz aufzeigen? Dann verkaufen wir doch gleich alle steuerfinanzierten Bundes- und Landesstraßen an private Investoren und zahlen zusätzlich zu unseren Steuern und Abgaben noch eine Maut. Jeder schliesst dann jeweils einen privaten Straßennutzungsvertrag und zahlt brav die Gebühren. Klar, warum nur mit der Rentenversicherung, die "schwarze Null" lässt sich auch mit der Infrastruktur trickreich absichern. Millarden an Schulden sind auch noch abzubauen. Bei den Autofahrern kann man sich, wie die Erfahrung zeigt, gut und widerstandslos bedienen. Alle Finanzminister sind sicher begeistert, nicht nur die aus deutschen Landen.
Oder geht es bei manchen Beiträgen gar nicht um die Maut sondern um CSU-Bashing?
Ich glaube man unterschätzt die Folgewirkung dieser Maut.
Unterm Strich werden wir alle nicht nur bei uns Zuhause dann in Zukunft weiter zur Kasse gebeten, wenn sie KFZ Steuer und Maut voneinander entkoppeln werden, was sie definitiv tun wertden, sondern auch noch zunehmend und vermehrt im Ausland.
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Ich finde es sogar ok, wenn es eine Maut gäbe!
Denn dann würde vielleicht endlich mal eine sinnvolle Finanzierungsgrundlage für den Straßenbau erfunden werden, die auch von der Nutzung der Straßen abhängt.
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So zahle ich mit meinen 10.000 Kilometern 90% Stadtverkehr genausoviel wie jemand der 3 Mal soviel fährt.
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Absurd ... mit Gerechtigkeit hatte diese willkürliche Berechnung einer Pauschalsteuer eh nichts zu tun und ein Anreiz weniger mit dem Auto zu fahren, ist sie auch nicht.
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Es gibt genügend Ideen es anders zu machen.
Aber die CSU zeigt mal wieder, das das "S" eben nicht sozial bedeutet.
Ich finds peinlich, wenn man einen Entwurf einreicht, den man nicht vorher gründlich auf Rechtskonformität geprüft hat.
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Wieviel Zeit jetzt in diesen Antrag gesteckt worden ist ... mit keinem Ergebnis. Wahnsinn!
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Offenbar hat das Ministerium nichts anderes zu tun, als irgendwelche Anträge zu schreiben, die man dann nichtmal gewissenhaft prüft und die dann scheitern.
Ein Irrwitz!
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Europa wird sich jetzt darüber schlapplachen ... passt aber zu den Bayern ... immer eine große Klappe, am Ende kommt dann wenig mangels Kompetenz dabei raus.
das kommt davon wenn eine vom Machtverlust im Ursprungsland zusehens bedrohte Regionalpartei um jeden Preis Aufmerksamkeit erhaschen will...
Was die Maut an sich angeht :
Ich frage mich zusehens, warum all das so ein Problem sein muss :
Deutsche fahren auf deutschen Straßen.
Sie zahlen für deren Erhalt und Ausbau Steuern.
Auch Ausländer fahren auf deutschen Straßen wenn sie D als Transitland nutzen.
Oftmals mit LKW's , die eine erhebliche Achslast haben und die Straßen beanspruchen.
Sie zahlen hier in D keine Steuern.
Ergo sind sie an den Kosten anders zu beteiligen - Ueber eine Maut.
Um das Ganze nicht zur abzocke werden zu lassen, zu klar geregelten Tarifen, welche die Abnutzung kompensieren.
Und bitte kein tolcollect 2.0... Daran verdienen nur die Anbieter solcher Systeme.
Das es ganz gut ohne Hitec geht, macht Österreich vor.
Andere Länder, wie z. B. AUT haben eine Maut, die für alle gilt. Und die Inländer bekommen keine reduzierten Steuern als Gegenrechnung.
Ähnliches gilt für die CH. Nur dass es dort keine 10tages Vignette gibt. Jeder, der eine Autobahn benutzt, muss sich die Vignette für ein ganzes Jahr kaufen.
Mit Einführung bei uns - könnte die Maut auch in anderen Ländern kommen. Oder die Schweizer erhöhen die ihre um das Doppelte. Und entlasten - wie wir - die Inländer um diesen Betrag.
Conclusio: Autofahren wird für Deutsche im Ausland teuerer werden.
Und - eigentlich noch schlimmer - wir Deutsche werden lückenlos überwacht. Bewegungsprofile können erstellt werden.
Und wieso das alles? Weil ein paar CSUler am Stammtisch, ev. durch zu viel Bierkonsum in ihrer Beurteilungskraft geschwächt, eine Wahlzuckerl versprachen.
Das uns alle, wenn es kommt, sehr teuer zu stehen kommen wird.
Bürgerrechte verschwinden und Autofahren wird auch für Inländer teuerer werden.
Glaubt keinem bierdunstigen CSUler
"Worauf wird denn die Mautpflicht in anderen Ländern begründet ?"
Dort braucht sie nicht mehr begründet werden - da gilt "Bestandsschutz".
Im Übrigen sind in den meisten dieser Länder Mautstrecken zusätzlich zu einem normalen Schnellstraßennetz vorhanden, während bei uns die Autobahnen Rückgrat des Fernstraßennetzes sind.
Zwei Cent Abgabe pro Liter würden mit 700 Mio. Euro etwa soviel bringen die Maut.
Mit ähnlichen Argumenten wurden erst vor wenigen Jahren die Steuern auf Treibstoff massiv angehoben. Die Renten- und Krankenkassenbeiträge sollten stabil bleiben, die Umwelt gerettet und die Sterne vom Himmel geholt werden. Jetzt liegen sie bei weit über 80c/l. Man fragt sich, wer das Geld tatsächlich einsackt. So geht es auch mit der Solidaritätszusatzsteuer, so geht es mit der EEG-Umlage, so wird es auch mit der Maut gehen: Alles versackt, in staatstragenden Banken, die man vor dem Untergang retten muß. Und wer weiß, in welchen anderen Taschen und dunklen Kanälen noch.
Was muss diese Regierung sich
eigentlich noch leisten, bis
dem letzten klar wird, was für
eine Gurkentruppe sich in Berlin
zur "größten Koalition aller Zeiten"
zusammengefunden hat und nun die
Gelüste eine jeden Koalitionärs
auf Kosten der Bürger zu befriedigen
versucht.
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Hoffentlich bleibt das ein einmaliger
Betriebsunfall kollektiver Wählerumnachtung.
seine Maut nicht gerade als politische Glanzleistung gelobt ?
Ob Frau Merkel jetzt wieder auf ihre alte Position zurückfällt ? "Mit mir wird es keine maut geben".
""Worauf wird denn die Mautpflicht in anderen Ländern begründet ?"
Dort braucht sie nicht mehr begründet werden - da gilt "Bestandsschutz"."
Außerdem werden in einigen Ländern die Autobahnen privat finanziert und unterhalten, wie zum Beispiel in Italien und in Frankreich. Dort muss man nicht unbedingt die Autobahn benutzen, weil es auch häufig parallel verlaufende Staatsstraßen gibt.
Super, wenigstens die EU stoppt die Massenüberwachung!
Denn finanziell wäre die Maut ein Irrsinn. Die Einnahmen kaum über den Ausgaben. Kleine Fahrzeuge mit z.Z. 40€ Steuern oder Neuwagen mit Steuerbefreiung werden extrem zur kasse gebeten.
"Zugleich wird bestimmt, dass künftige Änderungen der Maut "losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer" erfolgen."
Dieser Punkt wird der EU-Kommission zwar egal sein, sollte aber auch dem letzten deutschen Befürworter klarmachen, daß hier letztlich eine neue Einnahmequelle für den Staat generiert werden soll.
Keine Steuererhöhung zwar, damit man das im Wahlkampf schön weiter behaupten kann, aber eben eine Abgabenerhöhung, die sicher wieder alternativlos ist.
Besonders störend dabei, daß die Kanzlerin hier schon die Debatte beenden will, obwohl sie selbst zu anderer Zeit die Maut klar abgelehnt hat.
Letztlich sind inzwischen alle politische Versprechungen bezüglich der Maut gebrochen worden, denn in ein paar Jahren werden sie auch alle deutschen Autofahrer zahlen müssen.
Daß die Bevölkerung sie inzwischen ablehnt, stört die Musterdemokraten natürlich nicht.
Manchmal muss man eben Härte zeigen gegenüber dem Volk.
Das ist alternativlos in der marktkonformen Demokratie.
„Alles versackt, in staatstragenden Banken, die man vor dem Untergang retten muß. Und wer weiß, in welchen anderen Taschen und dunklen Kanälen noch.“
Ich würde da nicht unbedingt widersprechen wollen, nur wenn es so ist, warum sollte es dann bei einer Maut anders sein? Die Regierung will Geld, und wenn wir schon zahlen, warum dann nicht den einfachsten und gerechtesten Weg nehmen? Von dem, was Herr Dobrindt da plant, wird nach Abzug der Kosten kaum etwas übrig bleiben, wenn es dumm läuft wird es ein Verlustgeschäft.
Übrigens, ich kann mich bei Einführung der Öko-Steuer noch an das Geschrei aus der CSU erinnern, dass die Rente an der Zapfsäule bezahlt werden würde. Das bezahlen aber auch Ausländer. Wenn die Ausländer schon unsere Rente mitbezahlen – so könnte man natürlich fragen – warum dann auch noch unsere Straßen?
Wenn Spanien Straßen privat bauen lässt und nicht aus dem Steuersäckel, wird der spanische Steuerzahler entlastet. Wenn hier Straßen aus dem Steuersäckel finanziert werden, wird der deutsche Steuerzahler belastet. Wir zahlen dazu noch Maut auf spanischen Autobahnen, der entlastete Spanier auf deutschen Autobahnen nichts. Wer wird da "aus EU-Sicht" diskriminiert.
Frau Kommissarin Bulc, sollte sich zuerst um ihr Herkunftsland kümmern. Ist da alles rechtens und nichts zu teuer?:
Der ADAC empfiehlt, die Slowenien-Vignette schon vor der Einreise nach Slowenien zu kaufen, denn wer ohne gültige Plakette angetroffen wird, zahlt zwischen 300 und 800 € Geldbuße.
Die Jahresvignette für einen Pkw kostet 95 €, für einen Monat 30 € und für sieben Tage 15 €.
Offensichtlich geht es in einigen Beiträgen um CSU-Bashing, die Maut ist nur Mittel zum Zweck.
Selbst als blutiger Laie ist es jedem möglich, sich über die Zulässigkeit von Steuererleichterungen in der EU zu informieren. Und offensichtlicher konnte es ja unsere glorreiche Bundesregierung gar nicht machen, als mögliche, kommende Steuererleichterungen in einen direkten Zusammenhang mit der Maut zu stellen. Somit war es bereits im Vorfeld offensichtlich, was denn auf uns zukommt, nämlich eine verkappte Steuererhöhung durch die Maut, ohne Ausgleich! An Dreistigkeit ist das, was dort in Berlin geschieht, nicht mehr zu überbieten.
Und dass es vielen zunehmend egal wird, auch Populisten zu wählen, wenn denn die "Etablierten" nur noch überheblich handeln, ignorant gegenüber Kritik und verlogen in der Nicht-Umsetzung des Wählerauftrages sind, dass wird uns noch Probleme bescheren, von denen wir im Moment noch nicht einmal träumen. Ein absoluter Tiefpunkt des Parlamentarismusses! Das Zitat von Roland Pofalla lässt sich mittlerweile auf mehr auf eine einzelne Person anwenden.
Das geht, wenn Sie keine Fernstrassen benutzen. Mit meinem kleinen Zweitwagen halte ich es so. Der Staat wird es hinterher schwer haben mir das Gegenteil zu beweisen.
Ist es nicht gruselig, mit welcher Qualität von Sturheit und Einfältigkeit hier eine Landespartei ein Bundesgesetz durchsetzen will?
Mal abgesehen davon, dass es diese Maut nach Kanzlerin-Sprech erst gar nicht geben sollte, wurde doch Herr Dobrindt von Seiten der EU schon sehr frühzeitig auf die Unverhältnismäßigkeiten seines Vorhabens unterrichtet. Nein, trotzdem wurde an dem Monster lustig weitergewurschtelt. Auch Erhebungen über den bürokratischen Aufwand sowie der Gegenwind aus den Nachbarstaaten kann das Seehofer / Dobrindt Projekt offenbar nicht stoppen.
Seehofer setzt auf Stammtischtreue und droht bei Ablehnung mit Koalitionsbruch, womit die Kanzlerin dann auch "gute Chancen für eine Maut" sieht. Von der erneuten Kritik aus der EU und den auftürmenden Folgen wird man sich also wieder nichts annehmen wollen.
Ein bezeichnendes Possenspiel politischer Eitelkeiten, wozu man die Vernunft aus der Regie gestrichen hat.
Wen interessierts, was irgendein so Dahergelaufener vor sich hinblubbt.
Jetzt zahlen alle und Basta.
Etwas ganz anderes wird hier übersehen.
Eine slowenische Kommisarin erlaubt sich fest zu stellen,
die deutschen Kurzzeit-Vignetten werden zu teuer.
ich kann nur sagen:"Gehts noch und Guten Morgen"
Slowenien,Heimat der Kommisarin,hat folgende
Kurzeit-Vignetten
7 Tage ,15 Euro; 1 Monat 30 Euro
In der BRD sollte kommen:
10 Tage 10 Euro,2 Monat 20 Eur.
Frau Kommisarin,rechnen lernen.
Unabhängig ,ob Maut in der BRD kommt .oder auch nicht,
unsere Damen und Herren von der "Schreiberei" könnten
auch mal nachfassen und nicht blind übernehmen,weils
ins Konzept passt
Zur Zeit müssen nur die für die Unterhaltung der Straßen zahlen, die ihr Auto in Deutschland angemeldet haben. Die Anderen zahlen nix. Der Status Quo diskriminiert die Wohnbevölkerung von Deutschland.
Das grundsätzliche Konzept der Maud hebt also eine bestehende Diskriminierung auf. Der Standpunkt der EU ist hier völlig unlogisch.
"Und noch eine Bemerkung zur EU: Der Preis einer solchen Vignette sollte sich nach dem Angebot richten. Wenn ich mir da z. B. Österreich ansehe, die weit weniger Autobahnkilometer in geringerer Qualität anbieten, dürfte dort eine 10-Tages-Vignette nur 1,50 Euro kosten, und diverse Mautgebühren für Tunnel dürften auch nicht sein."
Das mit der geringeren Qualität habe ich in Österreich noch nicht bemerkt. Und warum soll die Maut etwas mit der Gesamtnetzgröße zu tun haben? Ich glaube kaum, dass jemand, der in D eine 10 Tages-Vignette kauft, damit sowohl in Norddeutschland, als auch im Süden, Westen, Osten oder der Mitte das Netz genutzt wird.
Die EU bemängelt übrigens zu Recht nicht die absolute Höhe der Maut, sondern die UNGLEICHBEHANDLUNG der Ausländer und bei der Höhe das VERHÄLTNIS 10 Tage zu 1 Jahr!
Nachdem Frau Dr. Merkel sich vor der CSU mittlerweile auch zur Maut bekannt hat, geht es wohl letztlich darum, das Projekt EU-konform zu machen, Das kann erigentlich nur eines bedeuten: Alle Pkw-Fahrer (inklusive der deutschen Autofahrer) zahlen künftig mehr. Dafür kann man dann vielleicht im Sinne der EU-Wirtschaftspolitik die rollenden Ersatzteillager auf deutschen Autobahnen künftig etwas "entlasten". Denn dafür ist die EU doch schließlich da: Das Recht auf Gewinn zu wahren und zu mehren.
2 x hat die EU die Pläne zerpflückt nun kann man endlich zur Tat schreiten und eine Maut für Alle einführen, denn die EU erlaubt kein anderes Vorgehen.
Sie stellen fest:
"Offensichtlich geht es in einigen Beiträgen um CSU-Bashing, die Maut ist nur Mittel zum Zweck."
Sie sollten dabei aber schon berücksichtigen, dass es diese Debatten ohne die Intervention aus dem "Bavarian-Think-Tank" names CSU nicht geben würde. Nicht nur Art und Weise lassen da zu wünschen übrig.
Wenn nämlich im Zuge der Umsetzung die versprochenen Entlastungen nicht stattfinden, dafür in der Folge Belgien, Holland und Dänemark es uns gleichtun, dann sollte man den Urhebern dieser Posse auch ein Feedback geben dürfen.
"Was für eine Argumentation?! Müsste man dann nicht zunächst alle Autofahrer die deutsche Straßen benutzen gleichermaßen und angemessen mit der deutschen Kfz-Steuer belasten, damit keine Diskriminierung stattfindet? Man muss das Kind nur beim "richtigen" Namen nennen. Es geht um die Straßennutzung und Straßen kosten!
...
Ich bin gegen die Maut, aber in ganz Europa! Nicht nur Zollschranken, sondern bitte auch den Wegezoll abschaffen, das wäre das Beste. Dafür sollte sich die EU-Kommissarin einsetzen. Wenn alle kassierien kann Deutschland nicht verzichten!
"
IHRE Argumentation verdient das Prädikat welches Sie vergeben: Deutschland darf so kassieren wie es will, aber VON ALLEN. Im Ausland zahlen die Ausländer ebenfalls. Kein Deutscher zahlt KFZ-Steuer im Ausland (wenn er dort nicht wohnt, aber dann zahlt er nichts in D). Diese ist ja auch keine Streckensteuer, sondern quasi eine Bezahlung für die Nutzungsmöglichkeit und den Verwaltungsaufwand, ähnlich der GEZ Gebühren...
"Ausländer hätten keine höhere Belastung zu tragen als Inländer,"O-Ton Dobrindt. Dieser Satz wird uns noch in Erinnerung bleiben. Solange nicht alle Fahrzeuge, auch die Fahrzeuge von 3,5 t bis 7,5 t eine Maut bezahlen müssen, wird die Maut nicht kommen. Im übrigen ist die Umsetzung der Maut mit Vignette viel kostengünstiger, natürlich mit dem Nachteil das die Autofahrer nicht mehr flächendeckend überwacht werden. Darum geht es der CSU nämlich hauptsächlich. 1984, Georg Orwell läßt Grüßen. Landschaftlich wird Deutschland durch das von Dobrindt bevorzugte Kontrollsystem natürlich ungemein reizvoll.
Äpfel und Birnen?
Es stimmt, Schweiz, Österreich, Frankreich, Spanien, Italien etc erheben alle eine Maut die auch wir zahlen.
Das Schlüsselwort hier ist "auch".
Keiner dieser Staaten zielt allein auf Ausländer ab. Österreicher zahlen auch ihre Vignette, Spanier müssen auch ihre Autobahnkilometer bezahlen.
Nur wir Deutschen wollen nur andere zur Kasse bitten.
Also wer da die Diskriminierung nicht sieht/versteht, dem kann man wahrscheinlich auch nicht mehr helfen - aber es ist keine Raketenwissenschaft sondern ganz einfache Fakten.
Im übrigen kommen noch zwei KO Kriterien dazu:
1) Merkel hat die Maut ausgeschlossen. Ohne Wenn und Aber.
2) Die Maut ist darauf ausgelegt mittel- bis langfristig zusätzlich auch den Deutschen Autofahrer zu belasten. Damit hat Merkel gleich mehrfach gelogen.
In den anderen Ländern zahlt jeder. Das ist gerechter und dadurch EU konform.
"So zahle ich mit meinen 10.000 Kilometern 90% Stadtverkehr genausoviel wie jemand der 3 Mal soviel fährt."
??? Sie zahlen den Löwenanteil der Steuern und Abgaben für den Verkehr über die Mineralölsteuer. Der Stadtverkehr kostet Sie vermutlich ca. 5 ct. pro KM an den Staat. Sind 500 EUR bei 10000 km. Jemand der 3 mal soviel fährt zahlt da 1500 EUR. Die Maut spielt da überhaupt keine spürbare Rolle.
"Das geht, wenn Sie keine Fernstrassen benutzen. Mit meinem kleinen Zweitwagen halte ich es so. Der Staat wird es hinterher schwer haben mir das Gegenteil zu beweisen."
Hilft nichts- Sie müssen ja auch GEZ zahlen- selbst wenn Sie keinen Empfang haben oder nur Privatsender oder nur DVDs gucken. Sie KÖNNTEN ja theoretisch.
"Etwas ganz anderes wird hier übersehen.
Eine slowenische Kommisarin erlaubt sich fest zu stellen,
die deutschen Kurzzeit-Vignetten werden zu teuer.
ich kann nur sagen:"Gehts noch und Guten Morgen"
Slowenien,Heimat der Kommisarin,hat folgende
Kurzeit-Vignetten
7 Tage ,15 Euro; 1 Monat 30 Euro
In der BRD sollte kommen:
10 Tage 10 Euro,2 Monat 20 Eur.
Frau Kommisarin,rechnen lernen."
Hilfe, Kopf einschalten. Steht doch alles im Text. Den signifikanten Teil blenden Sie außerdem aus: Es ging um die Höhe im Vergleich zur Jahresmaut. Ein anderer User hat es zudem schon vorgerechnet. D: (Kleinwagen) 20 EUR für 2 Monate und 24 EUR für das ganze Jahr. Mit Ihren Worten: "Herr Wagner, lesen lernen."
Naja, Sie vereinfachen es nun aber auch passend für Ihre Sichtweise der Dinge.. klar, in Österreich etc. zahlen alle die Vignette, d.h. alle kommen für die Kosten (Instandhaltung, Ausbau, Winterdienst etc.) auf... dann drehe ich Ihr Beispiel mal rum und sage: in D zahlen bisher fast (Lkw-Maut) nur Deutsche für die Straßen. Unser Anteil der Kosten sollte ja durch die bereits gezahlten Steuern/Abgaben geleistet sein. So könnte man hier eine Grundlage für die Umlage der Kosten auf alle sehen, nur das WIE .. naja, das geht hier mal gründlich in die Hose.
Maut für Lkw _aller_ Gewichtsklassen auf _allen_ Strassen (also Autobahnen und Bundesstraßen), egal welcher Herkunft, und das Problem wäre bei ähnlich hohen zu erwartenden Mehreinnahmen vom Tisch. Denn die Abnutzung der Straßensubstanz durch einen 20 Tonner.. wie viele Pkw sind da nötig, um denselben Effekt zu bewirken.
"In den anderen Ländern zahlt jeder. Das ist gerechter und dadurch EU konform."
Nein, in anderen Ländern zahlen sie nur, wenn Sie die Autobahn benutzen. Auf anderen Straßen zahlen sie gar nichts.n
Wer hatte das noch einmal gesagt? Wahrscheinlich irgendein Fachmann aus Brüssel.
Kann man diesen Wahnsinn nicht so stoppen, dass wir uns nicht auch noch maßlos blamieren?