Am Sonntag finden in der Ukraine Parlamentswahlen statt. Dazu ist auch eine 15-köpfige Beobachterdelegation des Europäischen Parlaments angereist. Ihnen macht weniger der Urnengang selbst als mehr das Wahl- und Parteiensystem Sorgen.
annektieren gesprochen. Zum Glück nicht mehr in den Artikeln, denn die Deutsche Medienlandschaft scheint es begriffen zu haben, aber hier wie üblich im Forum.
Es war keine Annektion, sondern eine Sezession.
Das ist mehr als nur Wortklauberei, denn eine Annektion hätte zur Folge das Art. 51 der UN-Charta in Kraft tritt, der besagt, dass ein militärisches Eingreifen ohne Zustimmung des Weltsicherheitsrats möglich wird und zwar auch durch Drittstaaten.
Wenn Russland die Krim tatsächlich annektiert hätte, hätte die jetzige Wahl vielleicht in einem internationalen Kriegsgebiet stattgefunden, bzw. vermutlich nicht stattgefunden.
Dass es dennoch ein Kriegsgebiet in der Ukraine gibt und die Menschen dort beinahe ausnahmslos nicht wählen können ist sehr bedauerlich, da nach der Wahl im Osten natürlich Stimmen laut werden, die die gewählte Regierung nicht anerkennen und mit ihrem Treiben aufgrund dieser Legitimation fortfahren werden.
@Forengeschwätz und @ein frommer Atheist
Die Bezeichnung VSA statt USA verwenden bestimmte Kreise an den politischen Rändern.
Das ist so ein Auswuchs wie "Heimseite" statt "Homepage".
@Forengeschwätz
Sie haben leider recht!
Es wird weiter hier im Artikel, sowie im von Ihnen angesprochenen Artikel in der Frankfurter Rundschau von Annexion gesprochen.
Die FAZ beispielsweise, spricht dagegen schon seit April zu Recht von Sezession.
Der Unterscheid ist eklatant, da die Gewaltnahme eines fremden Staatsgebiets, gegen deren Willen, meist mit Waffengewalt und die Abspaltung durch ein Referendum der Bürger auf freiwilliger Basis, schon etwas anderes ist.
Dieses Geschwätz ist der Nährboden für Krieg und ich hoffe damit sind wir uns einig, dass will keiner.
Wer die groesste Partei eines Landes zerschlaegt (Partei der Regionen) hat keinen demokratischen Anspruch. Wer die Armee gegen einen Teil der Bevoelkerung maschieren laesst ebenfalls nicht. Schon gar keine Uebergangsregierung, die ihre Kompetenzen mehr als ueberschritten hat. Ukrainische Verfassung lesen und dann still sein. Da ist der Einsatz der Armee im Inneren ganz klar Verboten. Das sind fuer mich Putschisten und Verfassungsbrecher. Punkt. Egal welche undemokratische Propaganda Ihresgleichen hier verbreitet.
Diese Wahlen werden von den Medien viel zu hochgespielt, als ob sich nach den Wahlen irgendwas ändern wird.
Gleiche Gesichter und gleiche Gedanken.
Nur ein Punkt - man kann "legitim" jegliche Opposition loswerden, weil man die einfach zu der Wahl nicht zugelassen hat.
Was soll also an dieser Wahl "demokratisch" sein?
"EU-Wahlbeobachter rechnen mit freier Wahl "
Wenn die EU-Wahlbeabachter unter einer freien Wahl eine Wahl verstehen bei der Kandidaten, die russisch sprechende Bevölkerung in der Ukraine vertreten wollen, zusammen geschlagen, eingeschüchtert, angeschossen und in die Mülltone gesteckt werden. Dann ist es eben eine frei Wahl!
um 15:09 von alex66:
Diese Wahlen werden von den Medien viel zu hochgespielt, als ob sich nach den Wahlen irgendwas ändern wird.
Es wird sich sicherlich eine Menge ändern. Aber grundsätzlich: Das Kriterium für die Freiheit und die Fairness von Wahlen ist nicht, wie viel sich ändern wird. Auch wenn das die Opposition so nicht wahr haben will.
Sie dürfen die Umgangsformen und die Gewalt bei Auseinandersetzungen zwischen radikalen Gruppen vom Rand des Spektrums nicht als Maß nehmen, um den Wahlen an sich die Freiheit abzusprechen.
Aha war der Anschluss der Krim an Russland völkerrechtswidrig?
Hier wird gerne diese Floskel verwendet, aber war es das?
Informieren Sie sich mal zu diesem Thema, bevor Sie hier Dinge schreiben die so nicht stimmen. Das Völkerrecht kümmert sich um Beziehungen zwischen Staaten und wie diese Staaten nach innen ihre Macht ausüben. Das Referendum kann nicht völkerrechtswidrig gewesen sein, es verstieß aber sehr wohl gegen die Ukrainische Verfassung. Schwierig wird es jetzt hingegen, da Russland nicht der Ukrainischen Verfassung unterliegt.
Diese Fragen werden von Politikwissenschaftlern im Netz heiß disskutiert und haben nach wie vor für mich keinen schlüssigen Abschluss gefunden.
Einige Schreiber hier scheinen da aber schon weiter zu sein.
Die Ukraine besteht darauf, dass die Krim ukrainisch ist.
Dürfen die Bürger der Krim an dieser demokratischen Wahl eigentlich partizipieren?
Sollte es den "zwangsannektierten Bürgern" der Krim nicht gestattet sein, dann ist für mich der Anspruch der Ukraine auf die Krim ein weiteres Mal ad absurdum geführt.
PS Bevor die Einwände kommen: für die Bürger der Krim, die noch immer einen ukrainischen Pass haben, sollten die Daten vorliegen, so dass eine Briefwahl ermöglicht werden müsste.
Was Sie bei der Annexion als Wortklauberei bezeichnen, war in jedem Fall völkerrechts- und staatsrechtswidrig. Die Mehrheit der Rechtskundigen votiert für eine Annexion der Krim. Aber auch eine Sezession wäre aufgrund der unzulässigen Parlamentsentscheidungen gegen das Staatsrecht der Ukraine, des fragwürdigen Referendums ohne Berücksichtigung internationaler Standards und auch der Anschluss an Russland wurde im Eilverfahren rechtswidrig konstruiert.
Die Einverleibung der Krim durch Russland ist und bleibt ein aggressiver Akt gegen alle gesetzlichen Grundlagen. So ist die Krim nach wie vor ukrainisches Territorium - bis zu einer einvernehmlichen Regelung zwischen der Ukraine und der RF.
... da Russland nicht der Ukrainischen Verfassung unterliegt.
Die Krim aber schon. Ihre Argumentation hat leider entscheidende Lücken.
Ich räume ein, dass es vollkommen möglich ist, dass die Mehrheit der Bewohner der Krim lieber bei Russland Mitgleid im Verein wäre. Aber diese Vorgehensweise Russlands unter Verstoß gegen Demokratie und gegen Minderheitsrechte und mit Anwesenheit eigener Truppen geht einfach nicht. Wenn ein demokratischer Prozess am Ende zum Beitritt der Krim zu Russland führt, dann ist das völlig in Ordnung. Aber diese Annexion unter überlegener militärischer Dominanz, das geht gar nicht.
Wenn man sich die Parteienlandschaft in der Ukraine ansieht, kann einem nur schlecht werden, überwiegend kriegerische, demokratiefeindliche und rechte Kräfte bekommt man da zu sehen. Den Charakter der Jazenjuk- und die Poroschenkoparteien, die Swoboda und en Pravji Sector kennt man ja mittlerweile, aber die "Neuen" wie beispielsweise jene Gruppierung um Oleg Ljaschko lassen eine düstere Perspektive aufkommen. Irgendwie drängt sich der Gedanke an die Reichstagswahl am 5. März 1933 in Deutschland auf, da "wählte" man auch noch einmal, allerdings ohne wirkliche Opposition, die man zuvor verfolgte und einschüchterte, ihre Führung saß da schon größtenteil im Gefängnis oder war ins Ausland geflohen.
Wirkliche Oppositionsparteien sind in der Ukraine ebenfalls kaum zu sehen, und wenn doch, werden ihre Vertreter verprügelt, in Mülltonnen gesteckt oder verhaftet. Wahrlich, eine "freie" Wahl, wie sich der sogenannte Maidan es so wünschte, ganz volksnah, ohne Oligarchen und Korruption.
LOLOLOL
Ich muss aufgrund Frau Harms Aussage noch ein Wort zu Ukrainischen Verfassung loswerden.
Diese Verfassung ist nach Durchsicht in ihren Grundzügen sehr demokratisch und Bedarf weniger Reformen.
Die Einhaltung scheint aber aktuell das Problem zu sein, da seit der Maidanrevolution permanent gegen diese verstoßen wird.
Wir im Westen sollten aber nicht so arrogant sein und nur die Verstöße bemängeln, die uns gewogen sind, sondern wenn dann alle.
Natürlich verstieß das Referendum auf der Krim gegen die Ukrainische Verfassung, aber eben auch die Absetzung Janukowitschs, der Einsatz des Militärs im Inland oder eben eine Wahl die nicht allen Bürgern die Möglichkeit des Wählens verschafft.(frei, gleich, allgemein)
Wir sollten fair sein und nicht das eine für gut heißen und das Gleiche verteufeln.
Neben den im obigen Artikel genannten 15 EU-Wahlbeochtern sind erheblich mehr Beonachter verschiednester Organisationen vor Ort.
Unter anderem vom Europarat sowie von der OSZE und der UN.
Hier eine Meldung dazu:
hwww.lokalkompass.de/castrop-rauxel/leute
/wahlbeobachter-in-der-ukraine-d484254.html
*
Zitat:
"Insgesamt sind rund 1.000 Wahlbeobachter im Land."
*
Siehe hier:
www.zeit.de/news/2014-09/19/ukraine-fast-700-osze-beobachter-
sollen-parlamentswahl-in-ukraine-ueberwachen-19131004
*
Wer also von NUR 15 Wahlbeobachtern spricht hat nicht verstanden dass es hier nur um die EU-Beauftragten ging!
Mag sein, aber auf der Krim wurde ohne Waffengewalt abgestimmt und das massenhaft. Da gab es nicht Massenurlaub, Wahlverlaengerung und Wahlzwang fuer Beamte mangels Wahlbeteiligung. In Aegypten schon. TROTZDEM wurde diese Scheinwahl durchgewunken UND DAS IST EIN HAMMER! Mit Gratulation der EU und USA und deren voller Anerkennung des " Wahlsiegers". Hoeren Sie auf das schoenzubeten. Das sind Tatsachen. Hier und damals wurde und wird Demokratie vergewaltigt.
Wie kommen Sie zu der Aussage, dass die Wahl '90 in der DDR nicht demokratisch legitimiert war.
@Helmut Baltrusch:
"Es war keine Annexion, sondern eine Sezession."
"Aber auch eine Sezession wäre aufgrund der unzulässigen Parlamentsentscheidungen gegen das Staatsrecht der Ukraine"
Und wo ist objektiv das Problem ?
Schon die vorherige Vertreibung des ukrainischen Präsidenten im Zuge des agressiven & todbringenden Umsturzes der Regierung war gegen das Staatsrecht der Ukraine.
Nicht einmal Neuwahlen wurden von den Regierungsgegnern akzeptiert....
Demzufolge war die Sezession & der Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine Folgen eines vorherigen Bruchs des Staatsrechts.
von alex66
"Diese Wahlen werden von den Medien viel zu hochgespielt...
Richtig! Das sehe ich auch so. Vor der Wahl wird nach der Wahl sein.
Eine Frage wird sein, ob das gewählte Parlament auch die Ostukraine wird vertreten können. Eine weitere Frage ist, welche Kräfteverhältnisse entstehen werden.
Das Problem liegt in der Zersplitterung, die eine Stabilität der Regierung und die Durchführung von Reformen erschweren dürften, wenn es eh welche gibt, die den Menschen nutzen sollen.
Klar ist, dass Poroschenko die meisten Stimmen bekommen wird, aber auch die nationalistischen oder rechtsextremen Kräfte werden vertreten sein.
Abzuwarten bleibt, wie viele Stimmen die Volksfront erzielen wird, eine neue nationalistische und neoliberale Partei, die Jazenjuk anführt und der auch Kommandeure der rechten Milizen angehören.
Die Losung einst vom Maidan wird sich leider nicht erfüllen (Oligarchen nicht an die Macht). Es bleibt alles wie gehabt, nur mit anderen Vorzeichen.
das, wenn eine einvernehmliche Regelung zwischen der Ukraine und der RF getroffen wird ( wurde), die Krim Saatsgebiet der RF bleibt, denn weder die Menschen (mehrheitlich Russen) wollen zurück zur Ukraine noch wird es jemand wagen die geschaffene Tatsache militärisch rückgängig zu machen...... P.S. Wahlen auf der Krim zum ukrainischen Parlament wird es logischerweise auch nicht geben.......
Zitat: "Und ich erinnere mich noch an die uniformierten "nicht" russischen Soldaten (aber pro-russiche) auf der Krim."
Und wie haben Sie diese als Soldaten erkannt?
Ich erinnere mich auch an die Berichte der deutschen Medien. Und bei der Abstimmung auf der Krim waren im Gegensatz zu den "Präsidentschaftswahlen" in der Ukraine keine Bewaffneten zu sehen.
Sie schreiben:
"Eine These ohne Fakten & Quellenangabe
entspricht einem Glaubensbekenntnis...
Wenn Sie mehr drüber wissen als ich,dann seien Sie doch bitte so hilfsbereit und teilen
Sie ihre Kenntnisse mit anderen."
*
Es hilft nur ab und zu mal die Medien zu verfolgen:
http://www.zeit.de/news/2014-09/19/ukraine-fast-700-osze-beobachter-
sollen-parlamentswahl-in-ukraine-ueberwachen-19131004
*
In neueren Berichten wird von 750 OSZE-Beobachtern gesprochen.
*
Oder hier weitere 40 Abgeordnete des Europarates:
www.lokalkompass.de/castrop-rauxel/leute/
wahlbeobachter-in-der-ukraine-d484254.html
*
Zitat aus diesem Artikel:
"Insgesamt sind rund 1.000 Wahlbeobachter im Land"
*
Vielleicht genügt das als hilfsbereite Wissensvermittlung?
Wie nach jeder Wahl sogar hier in Deutschland berichtet wird sind auch viele Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen dabei die JEDE Parlamenstwahl dieser Welt begleiten.
>> "Man braucht, wenn man eine Partei gründen will, nicht als erstes ein Programm, sondern einen Oligarchen, der das finanziert und der am besten noch einen Fernsehsender mitbringt", so Harms.<<
Soll heißen: derjenige, der am meisten Geld hat, gestaltet die Politik. Aber das ist nicht nur in der Ukraine so.
Äh die Krim soll Ukr. Parlament wählen.
Die Krim hat sich schon im Frühjahr per Referendum von der Ukr. Losgesagt, und wird sich wahrscheinlich der Russichen Förderation anschliessen.
Außerdem war die Krim immer mit Sonderstatus belegt. Ich verstehe die Revanchistischen Ansprüche Kiev`s nicht, wollen die tatsächlich Krim erobern und Annektieren. Wie Mörderrisch 80% Volksrussen ignorieren.
Im Forum und im Artikel die gleiche Quaksalberei als schon Monate zuvor. Wenn die Ukraine zur EU kommt, ham wir den nächsten Klotz am Bein. Aber egal wir baden es aus, dass die USA Russlands Einflussbereich eingrenzen will. Statt sich klar über das Thema Gedanken zu machen wird hier das übliche Propagandagedönz ausgepackt incl. lauter Halbwissen.
Ein Freund von mir ist Russe und hat eine Ukrainerin geheiratet. Und ich kann euch sagen, dass sie beide nicht der Auffassung sind die hier mal wieder breitgetreten wird. Aber das geht hier eh jedem am Allerwärtesten vorbei, ihr wisst ja wer Gut und Böse ist, wer Gräultaten begeht und welche Wahlen legitim sind.
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
meta.tagesschau.de
P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.
Dieser Artikel konzentriert sich auf den"westlichen"Teil der Ukraine und wie der Westen,in Form von deutschen Politikern und Wahlbeobachtern,große Hoffnungen hat aber auch die Gefahren sieht.
Mir fehlt jedoch eine neutrale Analyse,welche eine differenzierte Betrachtung der Lage ermöglicht.Der östliche Landesteil der Ukraine wird nur am Rande betrachtet und das unzureichend.Wo sind die Hintergrundinformationen?Wieso wird dort nicht gewählt?Wieso wollen diese das wohl nicht?
Der"Westen",soweit man das so pauschalisieren kann, ist ein Teil des Problems in der Ukraine, genauso wie Russland und die Kriegsparteien innerhalb der Ukraine.
Dementsprechend hat dieser"prowestliche"Artikel von Martin Bohne eine klare Sichtweise,welche von fehlender Differenzierung nur so strotzt. Die letzten Monaten zeigten,dass Interessen aller Seiten mehr in den Mittelpunkt gestellt werden sollten!Wieso werden die hier verschwiegen???
... des ukrainischen Präsidenten im Zuge des aggressiven & todbringenden Umsturzes der Regierung war gegen das Staatsrecht der Ukraine."
Sie verkennen die Realitäten: Janukowitsch ist mit Hilfe Moskaus nach Russland geflohen. Damit hat er sich verfassungswidrig seinem Amt entzogen und faktisch selbst abgesetzt. Und einen Putsch hat es in Kiew auch nicht gegeben. Es war ein nachrevolutionärer Machtwechsel, der vom legal gewähltem Parlament gebilligt wurde. Die anstehende Parlamentswahl wird eventuelle Zweifel an der Legalität beseitigen.
Selbst wenn es dabei zu fragwürdigen Vorgängen gekommen sein sollte, wäre dies kein akzeptabler Grund oder eine Rechtfertigung gewesen für die rechtswidrige Annexion der Krim mit Grenzverschiebung und Änderung der europäischen Sicherheitsarchitektur. Dieser Vorgang war und ist friedensgefährdend und missachtet die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine. Die von Ihnen gewählten Beispiele sind also unvergleichbar.
"Es wird sich sicherlich eine Menge ändern."
Was soll sich Ihrer Meinung nach in Ukraine ändern?
"Aber grundsätzlich: Das Kriterium für die Freiheit und die Fairness von Wahlen ist nicht, wie viel sich ändern wird."
Das habe ich auch nicht behauptet, ich darf kurz erinnern- diese Wahl soll "legitime Methode" sein die Opposition loszuwerden, aber nicht durch Wahlen, sondern Einschüchterung (Mülltonnen, Farbe ins Gesicht, Prügel).
Sie lassen uns im Unklaren darüber, warum Sie die Wahlen nicht für frei und fair halten. Die Informationen der Tagesschau in den vergangenen Tagen und Wochen deuten doch auf recht faire Wahlen hin.