Am Sonntag finden in der Ukraine Parlamentswahlen statt. Dazu ist auch eine 15-köpfige Beobachterdelegation des Europäischen Parlaments angereist. Ihnen macht weniger der Urnengang selbst als mehr das Wahl- und Parteiensystem Sorgen.
"Joachim Zeller setzt da auf die vielen unabhängigen Neueinsteiger, die sich um einen Parlamentssitz bewerben: Aktivisten des Maidan, Journalisten, Bürgerrechtler."
Der momentane Gewinner ist wirklich ein Neueinsteiger und zu allem erstaunen gehört er nicht der Swoboda an, oder dem Rechten Sektor, aber sein Parolen klingen ähnlich.
Man könnte ihn beschönigt als Nationalisten bezeichnen, denn Nationalstolz ist ja nichts übles, solange man andere Nationen als gleichwertig betrachtet. Hier aber kommen die Unterschiede zutage.
Man kann nur hoffen das in der Ukraine eine Regierung an die Macht kommt, welche auf Versöhnung und Frieden setzt.
Die letzte Regierung tat genau das Gegenteil davon.
Man ist aggressiv vorgegangen, hat Untersuchungsberichte gefälscht und was am schlimmsten ist die eigene Bevölkerung bombardiert anstatt das Gespräch zu suchen.
Ich frage mich ob eine solche Regierung es wert ist in die Europäische Union aufgenommen zu werden?
"Leider ist es immer noch so dass die Ostteile des Landes, die von den russischgeführten Separaristen besetzt sind..."
*
Die Gebiete sind nicht von den Separatisten besetzt, die Separatisten leben dort, sind also die dortigen Bürger und Bewohner.
*
"Ich wünsche den demokratischen Kräften in der Ukraine viel Erfolg bei diesen Wahlen!"
-
Ich für meinen Teil schließe mich der Meinung des Focus an, und befürchte das Schlimmste.
*
http://www.focus.de/politik/ausland/gute-chancen-bei-den-wahlen
-separatisten-hinrichten-nuklear-aufruesten-ein-nationalist-hetzt-die-ukraine-auf_id_4223469.html
"Ich wünsche den demokratischen Kräften in der Ukraine viel Erfolg bei diesen Wahlen!"
Dem kann ich mich nur anschließen.
Und aus genau diesem Grund sind diese Wahlen FALSCH, da dadurch das Land gespalten wird, weil eben nicht alle Bewohner wählen können.
Die Einstellung der Grünen teile ich nicht, denn man sollte nur dann versuchen ein System zu "knacken" (also gewaltsam aufzubrechen), wenn man gewillt UND IN DER LAGE ist dies durch ein besseres zu ersetzen. Unsere eigene Demokratie aber ist doch durchzogen von "legalisierter Korruption und Vetternwirtschaft" wie die Beispiele Pofalla und BMW-Millionenspende für "CDU-Veto" gegen schärfere Abgasnormen in Brüssel gezeigt hat.
Es liegt NICHT am "System" ob ein Volk gut oder schlecht regiert wird, sondern an den Regierenden. Es gab haufenweise Könige in der Geschichte die ihre Sache gut gemacht haben und die sind Diktatoren gewesen die nicht vom Volk gewählt wurden. Genauso gibt es demokratisch gewählte Politiker (Timoschenko, Janukowitsch, ...) die sich selber bedienen oder den Wähler betrügen.
"... die Zusagen einer Parlamenstwahl im Oktober eine Lüge wären und dass es keine freine Wahlen geben wird dann dürften diese jetzt erkennen dass sie im Unrecht waren."
Meistens wurde behauptet das es zu einem solchen Zeitpunkt denkbar schlecht wäre und dies trifft weiterhin zu da:
"es immer noch so dass die Ostteile des Landes, die von den russischgeführten Separaristen besetzt sind, nicht frei an diesen Wahlen teilnehmen können."
Wobei die Separatistenführer alles Ukrainer sind ...
"Jetzt bin ich mal gespannt darauf was für Kommentare nach der Wahl kommen werden."
Es gibt die Befürchtung das es zu einer Überraschung kommt, zwar nicht von der Swoboda oder vom Rechten Sektor, aber es gibt dort eine neue Gestalt mit ähnlichen Ansichten.
"Ich wünsche den demokratischen Kräften in der Ukraine viel Erfolg bei diesen Wahlen!"
Wer wünscht ihnen das nicht? Ein herber Schlag wird aber schon die geringe Wahlbeteiligung sein, was eigentlich schon Bände spricht.
ob in den östlichen Gebieten, die nicht von
Terroristen besetzt sind, Wahlen abgehalten
werden.
Es ist wohl eher nicht die Meinung des Fokus sondern einfach ein typisches Beispiel der aufreißerischen Artikel die das Magazin Fokus braucht um noch zu überleben.
*
Wer die Berichte aus der Ukraine in den diversen Medien verfolgt der sollte wissen dass dieser Aktionist mit seiner Partei zwar Anhänger findet, aber keine Chance auf eine Mehrheit hat.
Solche reißerischen Berichte bringen niemandem etwas!
Alle sonstigen bisherigen rechten Parteien wie z.B. Swoboda haben überhaupt keine Chancen wie alle Umfragen beweisen.
Die Wahlergebnisse und die neue Regierungsbildung werden uns zeigen, was die Ukrainer wollen. Wahrscheinlich wird es weiter eine EU-freundliche Zustimmung geben. Anschließend wird es weitere Reformen geben, die natürlich nicht gleich unseren Standard haben, wo ein Bundespräsident wegen vielleicht 750,- EUR Vorteilsnahme aus seinem Amt ausschied oder ein Staatsdiener nicht mehr als 10 EUR Geschenke annehmen darf.
Das im Separatistengebiet (ca. 44% Ostukraine) nicht gewählt werden kann, ist traurig. Allerdings zeigt es, dass die Separatisten nicht die Einwohner hinter sich haben.
Ich bedauere, dass die Seperatisten die Parlamentswahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten verboten haben und hoffe, dass sie die Möglichkeit bekommen doch ihre Stimme - wenn nötig eben später abzugeben.
das Pferd wird von hinten aufgezäumt, aber das ist ja gewollt, damit man allem ein Etikett "demokratisch" anheften kann, obwohl alle wissen, dass dies eine Farce ist.
Wer glaubt, Korruption, Oligarchentum und massive Kriminalität würden verschwinden, hat nicht begriffen, wie die Ukraine funktioniert.
Die die Macht haben, vor und hinter den Kulissen, geben sie nicht freiwillig ab. Sie schminkensich nur anders.
"Ich vermisse Informationen darüber, ob in den östlichen Gebieten, die nicht von
Terroristen besetzt sind, Wahlen abgehalten
werden."
Natürlich wird in Charkow Wahlen abgehalten. Fraglich ist es wie dies in den Dörfern westlich der Kampflinie passieren soll, welche zu großen Teilen zerstört wurden.
Nebenbei gesagt ähneln sich die Definition von Freiheitskämpfer und Terrorist sehr.
Vielleicht können wir uns darauf einigen diese Menschen Separatisten zu nennen.
Wenn dies ihrer Meinung nach nicht möglich ist, muss ich dies zwar akzeptiert, werde Sie aber weiterhin darauf hinweisen.
....15 Wahlbeobachter-Delegation aus der EU sind in die Ukraine gereist.
Ganze 15 ?!??
Die Wahl wird SICHER 100% demokratisch duchgeführt werden.
Zumindest an der bzw. den Urne/-n sie im stande sind die Wahl zu beobachten.
Der Beweis das die Wahl dann 100 %-tig demokratisch abgelaufen ist, wird dann anschliessend in form von Berichten der freien Presse gesendet......
Ich frage mich:
Wer stellt sich dort eigentlich zur Wahl ???
Ich vermisse Presseberichte des dort geführten Wahlkampfes.....
Sie schreiben:
"Wobei die Separatistenführer alles Ukrainer sind ..."
*
Kennen Sie die dort Verantwortlichen Separatisten besser als die Journalisten die von dort berichten?
Die haben nämlich mit mehreren dieser Separatistenführer Interviews geführt in denen diese offen zugegeben haben dass sie aus Russland kommen. Es gibt sowohl russische als auch ukrainische Köpfe an der Spitze dieser Gruppen, die ja auch gar nicht einheitlich sind.
Die Frage dieses Wahltermins angesichts der weiterhin besetzten Gebiete ist berechtigt. Aber Tatsache ist dass die Politiker hier entgegen der Unterstellungen vieler Kritiker ihr Wort halten und frei Wahlen durchführen.
Und wenn Sie von vornherein niedrige Wahlbeteiligung vorher sagen muss man wirklich fragen ob Sie Hellseher sind oder woher Sie diese ganzen pessimistischen Aussagen nehmen. Die Wahlbeteiligung wird sicher nicht in allen Gebieten hoch sein, aber ich würde einfach mal abwarten anstatt vorher immer nur negative Aussagen zu treffen.
Ich frage mich, ob ein Systemwechsel überhaupt möglich ist - sowohl, was die Einschränkung der Oligarchie als auch der Korruption angeht, als auch die deutliche Mitsprache von Kräften rechtsaußen. Beides hängt zusammen.
Denn eine Veränderung der Politik würde zunächst einmal einen Friedensschluss mit den Separatisten und auch Moskau bedeuten. Das ist mit den Ultranationalen nicht zu machen. Gleichzeitig hätte eine Verhinderung der Oligarchenwirtschaft eine starke Beeinträchtigung deren Geldbeutel zur Folge und damit auch deren Einfluss. Das wird mit denen nicht zu machen sein. Und nicht vergessen: Einer der bedeutendsten Oligarchen ist zur Zeit Präsident, Poroschenko. Gleichzeitig wird ganz sicher auch Frau Timoschenko aus der Versenkung auftauchen...
Was werden die Wahlen also bringen?Alles- nur keine Veränderung. Der Krieg wird weitergeführt, das Geld und das Gas wird knapp sein und die Reichen werden weiter verdienen und ihre Pfründe über Medien ausbauen. Und dann, Frau Harms?
"...Ich frage mich:
Wer stellt sich dort eigentlich zur Wahl ???
Ich vermisse Presseberichte des dort geführten Wahlkampfes..."
ICH AUCH!
Die Wahlen entsprechen nicht im mindesten demokratischen Standards. Private und staatliche Medien sind in Oligarchenhand. Von Ausgewogenheit ist da keine Spur. Oppositionspolitiker müssen um Leib und Leben fürchten. Hunderttausende von Kriegsflüchtlingen können nicht wählen.
Und die Wahlbeteiligung wird trotz der großen Umwälzung eher bei 50 - 60 % liegen. Zum Vergleich -> in der DDR lag die Wahlbeteiligung bei 93,4% bei der letzten Volkskammerwahl 1990.
Eine demokratische Legitimation ist in der Ukraine nicht ableitbar.
Wer sich den Bericht genau durchliest, und wer sich mit den zuständen in der Ukr. genau auseinander setzt, "Weiß" das keine Demokratische Wahl in der ganzen Ukraine möglich ist. Wen nur "NATIONALE" Parteien zugelassen sind ist klar wer die Wahl gewinnen wird.
ich kann mich da nur anschließen!
"Aber die superreichen Wirtschaftsbosse haben sich schon vorher ihren Einfluss gesichert. "Man braucht, wenn man eine Partei gründen will, nicht als erstes ein Programm, sondern einen Oligarchen, der das finanziert und der am besten noch einen Fernsehsender mitbringt", so Harms.
Wie Frau Harms schon treffend feststellte, sind "demokratisch durchgeführte Wahlen" nicht das Problem, sondern diejenigen, die gewählt werden können, weil diese weiterhin das althergebrachte System vertreten- alter Wein in demokratisch angehauchten Schläuchen, die Ausgrenzung nicht genehmer Parteien (KP) einer Opposition zementiert weiterhin das Oligarchentum mit starker westlicher Zentrierung- der Demokratie, der Selbstbestimmtheit und der Pluralität/Rivalität unterschiedlicher Meinungen als Träger demokratischer Prozesse, ist dies nicht gerade förderlich, respektive macht dieses unmöglich.
Damit geriert die Wahl letztendlich m.E. zur Farce- Demokratie funktioniert anders…!
Zur Präsidentenwahl 2010 hatte die EU noch 100 und die OSZE sogar 600 Beobachter geschickt.
Ein interessantes Verhältnis.
"Es gibt einen unglaublichen Erwartungsdruck an die politische Klasse hier, dass dieses Land sich verändern muss."
Ein Druck, den die vielen EU-Politiker auf dem Maidan allerdings auch selbst erzeugt haben, indem sie das Blaue vom Himmel versprochen haben.
"Was die Menschen laut Harms vor allem wollen, ist, dass die grassierende Korruption aufhört und dass die Herrschaft der Oligarchen geknackt wird."
Mit "Oligarchen" sind natürlich nur diejenigen gemeint, die sich nicht für eine bedingungslose Westanbindung aussprechen.
Wendehälse wie Poroschenko, der diverse politische Posten in der alten Ukraine innehatte und durchaus mit seinen Firmen und TV-Sendern als Oligarch bezeichnet werden kann, stören Frau Harms scheinbar nicht.
Und auch nicht der Widerspruch in ihrer Aussage, denn immerhin wurde der Oligarch Poroschenko eben erst zum Präsidenten gewählt.
Schon die TS Überschrift ist Tendenziös.
Und wiederspricht der Ukrainischen Realität.
Was sagt die OSZE die EU ist Partei im Bürgerkrieg.
' Am 25. Oktober 2014 um 12:19 von Izmi
12:01 von J@ck Daniels
"...Ich frage mich:
Wer stellt sich dort eigentlich zur Wahl ???
Ich vermisse Presseberichte des dort geführten Wahlkampfes..."
ICH AUCH! '
Ja, wäre schon interessant um einen Überblick der Lage zu verschaffen.
"Leider ist es immer noch so dass die Ostteile des Landes, die von den russischgeführten Separaristen besetzt sind, nicht frei an diesen Wahlen teilnehmen können.
Putin hat das leider erfolgreich verhindert!"
Nun, ein wenig hat das aber auch die Festlegung des Wahltermins verhindert.
Immerhin können 10% der Wahlberechtigten nicht abstimmen und es sind 10%, die vor allem den politischen Gegner gewählt hätten.
So ganz ohne Brisanz ist der Wahltermin also nicht.
Hätte Kiew im März oder April Wahlen in Aussicht gestellt, hätte vielleicht die Eskalation im Osten verhindert werden können.
Leider bleibt also der Vorwurf bestehen, mit einer Wahl in einem geteilten Land vor allem den jetzigen Westkurs legitimieren zu wollen.
Wie sollte aber eine nur von Teilen gewählte Regierung das ganze Land vertreten können.
Alle wichtigen Entscheidungen wurden schon getroffen.
Es gibt keinen zwingenden Grund für jetzige Wahlen, außer dem, daß die neuen Machthaber jetzt schon heillos zerstritten sind.
Das Problem ist doch, dass es keine nach westlichem Demokratieverständnis Programmparteien gibt. Der Artikel sagt klar und deutlich, Parteien werden von einzelnen gegründet (Oligarchen), die sich dann Anhänger suchen - ohne Programm. Programm haben nur die Rechten, wobei das Programm heißt "wir über alles" und nichts mit Wirtschaft oder sonst zu tun hat, und die Kommunisten, die ja angeblich nicht antreten dürfen (nähere Information dazu?)
Die demokratischen frühen Freigeister des noch nicht braungefärbten Maidans sind unfähig in einer Partei - und sei es nach dem Muster Bündnis 90- sich zu organisieren, sind dazu auch zu zersplittert. Und Armut macht die ganze Gesellschaft anfällig. Und überhaupt zu meinen, EU-Kurs sei Programm ist schon fast kriminell. Was soll denn ein EU-Programm sein? Das gibt es nicht, es gibt nur die populäre Meinung, aus der EU fließen Subventionen und sie bietet freien Arbeitsmarkt- alle wollen auswandern?
"Das im Separatistengebiet (ca. 44% Ostukraine) nicht gewählt werden kann, ist traurig. Allerdings zeigt es, dass die Separatisten nicht die Einwohner hinter sich haben."
Eine eigenartige Behauptung. Ich sehe keine Zusammenhänge.
Übrigens finden am 2. November Wahlen in Donezk und Lugansk statt. Diese Wahlen werden zeigen hinter wem die Bevölkerung der Ost-Ukraine steht.
Sie fragen:
"Ich frage mich:
Wer stellt sich dort eigentlich zur Wahl ???
Ich vermisse Presseberichte des dort geführten Wahlkampfes....."
*
Einfach mal die Nachrichten in den Medien verfolgen.
Ich habe dort bereits mehrere Berichte über den Wahlkampf gesehen, z.B. auch in der Tagesschau.
Aber wer sich dafür nicht wirklich interessiert nimmt das wohl nicht richtig wahr??
Es erstaunt mich immer wieder wie viel über die Zustände in der Ukraine kritisiert wird von Leuten die dann selbst zugeben dass sie eigentlich gar nichts darüber wissen, weil die die Berichte nicht wirklich verfolgen!
Die Glaskästen,welche beim Referendum auch von den Medien hart kritisiert worden sind, werden nun unkommentiert gezeigt....
...sind sie jetzt plötzlich von den vorherigen Kritikern akzeptiert???
"Korruption und Einfluss der Oligarchen als Problem"
-> also nur eine Schein-Demokratie...
Geld für Wählerstimmen !
15 Wahlbeobachter im ganzen Gebiet!
beim Referendum auf der Krim waren
X-fach mehr bei weniger Menschen!
Wo ist der Aufschrei von denen,die meinten,dass nur wegen zu wenig OSZE-Beobachtern keine Kriegsunterstützung
von RU zu beobachten zu sei...
...bei 15 Personen kann man Wahlfälschung bei max. 15 Urnen ausschließen, zumal Korruption erwähnt wird...
-Parteiverbot im Vorwege dieser Wahl
Mal schauen wie uns das
unter diesen Zuständen zustandekommende Ergebnis verkauft wird
Sie schreiben:
"Hätte Kiew im März oder April Wahlen in Aussicht gestellt, hätte vielleicht die Eskalation im Osten verhindert werden können."
*
Kann es sein dass Sie die damaligen Verhältnisse bereits vergessen haben?
Eine demokratische Parlamentswahl wäre damals gar nicht durchführbar gewesen bei den Verhältnissen!
Der Wahltermin wurde im Frühjahr für den Oktober festgelegt und damals haben viele gemeint Kritiker auch das wäre noch zu früh um überhaupt die Voraussetzungen für genügend Parteien und Kandidaten zu schaffen. Scheinbar verdrehen sich einige Tatsachen im Zuge der Zeit in der Erinnerung!
"Joachim Zeller setzt da auf die vielen unabhängigen Neueinsteiger, die sich um einen Parlamentssitz bewerben: Aktivisten des Maidan, Journalisten, Bürgerrechtler. "Vielleicht bringt das genau den frischen Wind in die ukrainische Politik, den das Land braucht", hofft der CDU-Politiker."
Ich frag mich warum Herr Zeller die Feldkommandeure von "Aidar","Asow", "Donbass", "Nikolaew", "Kiew" und anderen berüchtigten Bataillonen nicht erwähnt. Diese wollen auch in die Rada.
Sie schreiben:
"Eine eigenartige Behauptung. Ich sehe keine Zusammenhänge.
Übrigens finden am 2. November Wahlen in Donezk und Lugansk statt. Diese Wahlen werden zeigen hinter wem die Bevölkerung der Ost-Ukraine steht."
*
Wenn die Separatisten sich der Stimmen sicher gewesen wären hätten sie ja die Wahl dort zulassen können.
Dazu waren sie zu feige weil die Bevölkerung wohl eindeutig NICHT hinter ihnen steht.
Die von Ihnen genannte Wahl am 2. November ist leider keine freie Wahl zu der sich jeder als Kandidat aufstellen lassen konnte. Die Parteien die sich in Kiew zur Wahl stellen sind dort nicht zugelassen.
Das ist der Unterschied zwischen FREIEN Wahlen in der Ukraine und einer FARCE in Donezk und Lugansk!
Sie schreiben:
"15 Wahlbeobachter im ganzen Gebiet!
beim Referendum auf der Krim waren
X-fach mehr bei weniger Menschen!"
*
Wenn Sie den Artikel noch einmal lesen dann handelt es sich um 15 Vertreter der EU.
NICHT um 15 Wahlbeobachter insgesamt!
Auch auf der Krim waren nicht mehr EU-Beobachter vor Ort!
Es gibt andere Organisationen die erhebich mehr Beobachter vor Ort haben wie z.B. die OSZE und die UN!
Etwas mehr Informationen die man sich bei den Medien holen kann helfen dabei die Lage besser zu beurteilen!
"...Einfach mal die Nachrichten in den Medien verfolgen.
Ich habe dort bereits mehrere Berichte über den Wahlkampf gesehen, z.B. auch in der Tagesschau.
Aber wer sich dafür nicht wirklich interessiert nimmt das wohl nicht richtig wahr??
Es erstaunt mich immer wieder wie viel über die Zustände in der Ukraine kritisiert wird von Leuten die dann selbst zugeben dass sie eigentlich gar nichts darüber wissen, weil die die Berichte nicht wirklich verfolgen!"
Entgegen vielfacher Unterstellung informiere ich mich nicht bei russischen oder ukrainischen Medien. TS und die eine oder andere online-Zeitung reichen normalerweise, um informiert zu sein.
Vergleiche ich allerdings z.B. die Berichterstattung der TS über die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine mit den Berichten zur anstehenden Wahl, so kam wohl auf 100 zum Krieg nur einer zur Wahl. Vielleicht ist das mein persönliches Empfinden - aber selbst ein Nachforschen bei TS bringt mich zu keinem anderen Ergebnis...
... wenig Wahlbeobachter.
Denn ob es bei den Wahlen mit rechten Dingen zugeht darf mehr als bezweifelt werden.
Ich für meinen Teil sehe die Wahl zum jetzigen Zeitpunkt und unter gegebenen Bedingungen als wertlos an. Ebenso wie das damals stattgefundene Referendum in der Ostukraine.
Da es zur Zeit auch keine (bedeutsamen) freien Medien in der Ukraibe gibt, sondern alle ausschlaggebenden Medien entweder von Oligarchen und/oder von eher zwielichtigen Personenkreisen beherrscht werden ist einer freien Wahl auch nicht unbedingt zuträglich. Dazu gibt es schöne Artikel im Spiegel - die ja nun nicht gerade als putinfreundlich gelten. Die freie Presse wird nämlich derzeit massiv unterdrückt.
Und mal schauen ob diesmal auch Wahllokale "gesichert" werden...
*Ich wünsche den demokratischen Kräften in der Ukraine viel Erfolg bei diesen Wahlen!*
Wuerde mich doch mal interessieren WEN Sie damit meinen. ICH sehe dort keine Demokraten mehr. Chancen haben nur der Obernationalist und US Wunschkandidat Jatzenjuk und der Oligarch Poroschenko. DAS sind sicher keine Demokraten.
"Es erstaunt mich immer wieder wie viel über die Zustände in der Ukraine kritisiert wird von Leuten die dann selbst zugeben dass sie eigentlich gar nichts darüber wissen, weil die die Berichte nicht wirklich verfolgen!"
Wenn man sich seine Meinung nur anhand der westlichen Berichte bildet, dann kann ich mit Verantwortung sagen - von den Ereignissen in der Ukraine weiß man sehr wenig und sehr einseitig.
*Ich vermisse Presseberichte des dort geführten Wahlkampfes.....*
Es gab praktisch keinen Wahlkampf . Steht im anderen Bericht hier. Fuer was auch . Die Gewinner Poroschenko und Jatzenjuk stehen ja bereits fest. Der Rest ist Fassade. Die Opposition ist vollstaendig zerschlagen. Der Rest der zur Wahl steht , zieht am selben Strang. Was soll da schon dabei rauskommen. DAs was die EUSA will. So einfach kann Demokratie heute sein. War in Aegypten noch schlimmer. Aber wurde als legitim abgenickt(EU und UN). Es ist zu heulen.
"Kann es sein dass Sie die damaligen Verhältnisse bereits vergessen haben?
Eine demokratische Parlamentswahl wäre damals gar nicht durchführbar gewesen bei den Verhältnissen!"
Ich glaube nicht, daß ich etwas vergessen habe.
Die Ankündung einer ukraineweiten Parlamentswahl wäre ein starkes Signal für die Einheit des Landes gewesen, ein weitaus stärkeres, als es der Militäreinsatz war.
"Der Wahltermin wurde im Frühjahr für den Oktober festgelegt"
Das ist leider nicht richtig.
Am 24.2. wurde lediglich der Termin für die Präsidentenwahl festgelegt.
Da diese Wahl sofort vom Westen anerkannt wurde, wäre zB im Mai auch eine "demokratische Parlamentswahl" möglich gewesen.
Der Termin für die Parlamentswahl im Oktober wurde erst Mitte des Jahres möglich, weil das Parlament sich so lange weigerte, die (nach der neuen (alten) Verfassung nötigen) Voraussetzungen zu schaffen.
Erst die Regierungskrise mit dem Rücktritt/Wiedereinsetzung Jazenjuks ließ dann eine baldige Neuwahl opportun erscheinen.
Und wer beobachtet die Wahlbeobachter? An wirklich freie Wahlen glaube ich nicht.
sicher die Wahlen in einem Flächenland überwachen können ;-).
Aber das ist auch nicht das wirkliche Problem.
Das Problem haben die Akteure im Artikel schon selbst geschildert und an der Spitze steht eh ein Oligarch.
Ob jetzt nun eine Westausrichtung raus kommt oder nicht ist dabei eigentlich von untergeordneter Rolle.
Wichtig ist Sie werden ihre Pfründe sichern und weiter Geld und Macht haben.
Für den einzelnen Bürger wird sich heute und Morgen nicht viel ändern,ob das dann demokratisch anerkannt ist von Europa ist nicht von belang.
Es wird sich nur eines ändern,nach der Wahl geht der Krieg gegen die Ostgebiet verstärkt weiter.
Das ist jetzt nur eine Wahlpause.
Die Ukraine hat schon mehrfach versucht aus der Umklammerung der Oligarchen zu entrinnen,wenn ich jetzt 90 Prozent der Parteien ansehe die antreten ist schon zu sehen das Sie es auch diesmal nicht schaffen werden.
Wer gibt das Geld,das haben die 15 Leute aus der EU schon im Vorfeld erkannt und gewusst,also was soll das.
Was sind bitte "Ukraine-Kritiker"? Wenn ich bspw. gegen Jazenjuk und seinen verfassungswidrigen Putsch gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten Stellung nehme, hat das mit Gegnerschaft gegen die Ukraine rein gar nichts zu tun.
–
Daß in der Ostukraine nicht gewählt werden kann, ist Folge des schon erwähnten Putsches, nicht einer Strategie Putins. Daß Kiew das billigend in Kauf nimmt, nicht die Befriedung der Region vorantreibt bzw. abwartet, ist bezeichnend für die Demokratie-Auffassung der "Übergangs"-Regierung: Sie ist vergiftet durch die Faschisten vom Rechten Sektor usw. Die Wahl hat somit keinen Aussagewert und ist im Osten bar jeder Legitimation. Aus Kiews Schuld, wie schon erwähnt.
–
Schließlich führt kein Weg daran vorbei, hinter die Wahlbeobachter der EU dicke Fragezeichen zu setzen. Die antirussische Scharfmacherin Harms und ein CDU-Kollege, dessen KAS auf dem Maidan eine prominente, aber nicht unbedingt demokratische Rolle spielte… ein Duo infernal sozusagen: Chapeau!
"Die von Ihnen genannte Wahl am 2. November ist leider keine freie Wahl zu der sich jeder als Kandidat aufstellen lassen konnte. Die Parteien die sich in Kiew zur Wahl stellen sind dort nicht zugelassen.
Das ist der Unterschied zwischen FREIEN Wahlen in der Ukraine und einer FARCE in Donezk und Lugansk!"
Sie können im Netz zahlreiche Informationen und Videos finden die belegen wie für Kiew "unpassende" Politiker geschlagen, mit Farbe übergossen und in Müllcontainer gesteckt werden. Darüber berichtet die TS leider nicht.
Also mit dem Begriff "FREIE Wahlen" würde ich sehr vorsichtig sein.
Mein Unwissen über tut mir wirklich sehr leid, können sie bitte einen link veröffentlichen in dem z.B. die Namen von Parteien und evtl. Namen von Parteimitgliedern genannt werden die in opposition mit der Poroschenko-Partei stehen ???
Die sich z.B. für eine Ukrainische Förderation ausspricht.
(Hoppla...., das sind ja die prorussischen Seperatisten und warscheinlich verboten, ich Dummkopf....)
Ausser Berichten von nationalistische Strömungen (Svoboda etc.) die mittlerweile schon als hoffähig gelten, sowie von Oligarchen, allesamt natürlich durch und durch demokratisch, habe ich als unaufmerksamer Beobachter natürlich übersehen......
doch so viele ?
naja was wollen die auch beobachten, wie die stimmen für 200 $ verkauft werden,oder für medikamente,die dringend benötigt werden, oder wie in den großstätten im osten, wie dnepropetrowsk oder odessa und charkiv der rechte sektor die wahllokale und den richtigen weg dorthin überwacht.
ich denke da hätten auch 5 Wahlbeobachter in kiev gereicht.
es gab schon im vorfeld dieser wahl unheimlich viele ungereimtheiten bei der registrierung der whlteilnehmer hinsichtlich kurzfristiger namensänderungen und anderer ungereimtheiten.
also bringen wir die wahl hinter uns und machen das beste daraus werden die ukrainer sagen die wohl hingehen werden.
@Bernd1:
"Es gibt andere Organisationen die erhebich mehr Beobachter vor Ort haben wie z.B. die OSZE und die UN!"
Eine These ohne Fakten & Quellenangabe
entspricht einem Glaubensbekenntnis...
Wenn Sie mehr drüber wissen als ich,dann seien Sie doch bitte so hilfsbereit und teilen
Sie ihre Kenntnisse mit anderen.
Für die Krim werden 10, für Teile der Ostukraine werden 15 Sitze im Parlament der Ukraine frei bleiben. Schade.
Bleibt zu hoffen, dass eine Einigung des Landes bald wieder zustande kommen wird. Dabei muss auch Russland mitspielen und danach sieht es leider im Moment gar nicht aus, am wengsten auf der annektierten Halbinsel Krim.
Glaubt man neutralen Beobachtern, wie z.B. Journalisten der Tagesschau, der Süddeutschen oder des Spiegel, dann wird diese Wahl in der Ukraine wesentlich eher unseren Ansprüchen an faire und freie Wahlen genügen, als die zurückliegenden Wahlen in Russland unter Putin.
wird eine Farce. Die Gewinner stehen schon fest, und diese Bonzen und Kriegsgewinnler sitzen in den VSA.
Mit was sollen die sonst rechnen? Die Wahlen finden schließlich nicht in der Ostukraine oder in Russland statt. Wenn die UA in die EU will, kann es auch nicht anders sein. Eigentlich sind die Beobachter überflüssig, denn wir werden die Wahlen als legitim und demokratisch anerkennen. Schade nur um manche Kandidaten, die sich "Freiwillig" in die Mülltonnen
begeben.
Der EU, deren einseitiger Assoziierungsvertrag die Spannungen maßgeblich forciert hat ?
Deren politische Eliten dadurch die schwerste Krise in Europa in diesem Jahrhundert ausgelöst haben ?
Deren Medien seit Monaten geflissentlich über die "Aktivitäten" rechtsradikaler Batallione in der Ostukraine und in Kiew "hinwegsehen" ?
Deren 15 Wahlbeobachter werden uns natürlich glaubwürdig den tadellosen Verlauf der Wahl bestätigen.
Ich hoffe, dass die KPU trotz der widrigen Umstände genug Stimmen erringt, um eine wirkungsvolle Opposition sein zu können. Alles andere wäre nicht im Sinne einer Demokratie.
Der politische Diskurs in den ukrainischen Medien ist den Namen nicht wert. Das Bildungssystem des Landes einschl. der Hochschulen - hochgradig korrupt und bis auf Ausnahmen eher als Minimalversorgung zu bezeichnen - trägt wenig dazu bei, einen öffentlichen Diskussionsprozess der Bildungsbürger um die Zukunft des Landes zu befördern. Auf dieser Grundlage geht es am Ende weniger um politische Inhalte als vielmehr um nationalistische Ressentiments mit mehr oder weniger radikaler Ausprägung. Die Jungen und Intelligenten suchen schon lange das Weite und die Oligarchen haben, auch mangels Konkurrenz, leichtes Spiel. Eine unübersichtliche Anzahl von Splitterparteien ist kaum fähig, schlagkräftige Allianzen zu bilden und zusammen zu halten. Also macht der Oligarch mit den besten Reichweiten (Medien) das Rennen.
in Mali, Aegypten und nun Ukraine, frage ich mich ernsthaft WAS der Westen und seine dazu schweigende und verharmlosende Systempresse eigentlich noch fuer ein Demokratieverstaendniss hat. Fuer mich hat all das weder mit freien Wahlen noch mit Demokratie zu tun. Da ist selbst der Herr Assad ja geradezu ein Musterdemokrat. Demokratie heute scheint das zu sein was der EUSA genehm ist. Oder glaubt tatsaechlich irgend Jemand, das Jatzenjuk, Poroschenko and friends demokratischer sind als es
Janukowitsch war? Das ist doch
absurd. Immerhin gab es VORHER eindeutig ueberwachte, voellig freie Wahlen.....nur scheinbar mit dem "falschen" Ergebniss.
Selbst wenn Sie mit Ihrer Prognose der Wahlbeteiligung recht haben sollten, spricht das in keinster Weise dafür, dass die Wahl in der Ukraine nicht demokratisch legitimiert wäre.
Die Krim ist russisch, was hat die mit der Ukraine zu tun?
"Eine der wichtigsten Reformen ist, jenseits der ganzen Wirtschaftsreformen, eine Reform dieses Wahlsystems und auch eine Veränderung des ganzen Parteiensystems"
Was hat sie denn die Frau Harms?
In der Ukrainischen Verfassung sind dieselben Wahlrechtsgrundsätze festgeschrieben, wie in der Deutschen Verfassung.
Ob diese nun eingehalten werden oder nicht spielt erst einmal keine Rolle, sondern nur das die Ukraine per se ein völlig demokratisches Wahlrecht besitzt.(Art. 69-71)
Auch gegen das in Art. 36,37 bestehende Parteisystem ist nach westlichen Gesichtspunkten nichts einzuwenden.
Man sollte bei seiner Wortwahl zwischen der praktischen Umsetzung und dem eigentlich gegebenen unterscheiden können.
Als Berufspolitiker sollte man daher nicht von Reformen reden Frau Harms, denn diese sind eigentlich nicht nötig.
Da muss ich widersprechen. Die Gewinner einer Wahl werden erst nach dem amtlichen Endergebnis feststehen. Es spricht aus meiner Sicht nichts für Ihre Befürchtungen, dass das vorher feststeht. Umfragen sind nicht mit Wahlen zu verwechseln.
Außerdem erschließt sich mir nicht, welche "Kriegsgewinnler" aus arabischen Staaten Sie meinen.
Mit der Abkürzung VSA sind vermutlich nicht die Vereinigten Arabischen Emirate gemeint, sondern der VSA-Verlag in Hamburg, in dem zahlreiche Publikationen zur Osteuropapolitik und zur Ukraine erschienen sind.
von EU und UN abgenickten Ein-Personenwahl im Jemen und Aegypten eh keine Rolle mehr. In Mali wars auch nicht demokratischer. Auch dieses Vertrauen ist laengst zerstoehrt. Wer sowas abnickt kann auch zu Hause bleiben. Dazu erinnere ich mich an die Maschinengewehrnester vor leeren Wahllokalen in Kairo. Das Vertrauen in wirklich demokratische Wahlen mit Beobachtern ist vorbei bei mir.
... möglich ist - sowohl, was die Einschränkung der Oligarchie als auch der Korruption angeht, als auch die deutliche Mitsprache von Kräften Rechtsaußen. Beides hängt zusammen."
Alle Ihre Fragen wird der Wähler beantworten - oder auch nicht. Kommt es zu einer Verfassungsgebenden Mehrheit der proeuropäischen Parteien, wird theoretisch auch ein Wechsel des Wahl- und Parteiensytems möglich. Natürlich kommt es auch darauf an, was Poroschenko und die neue Regierung wollen.
Den Wahlprogrammen sind wohl derartige Projekte nicht zu entnehmen. Es wird bei entsprechenden Mehrheiten zwar ein Politikwandel möglich, deren Inhalte sind aber nur beim Thema EU und Ausrichtung gen Westen halbwegs klar.
Zum Thema Korruption hat kürzlich die Rada ein Anti-Korruptionsgesetz verabschiedet und in Kraft gesetzt. Der Veränderungswille ist also auch bei den derzeitigen Interessenvertretern nach Druck von EU und IWF zu konstatieren. Es bedarf wohl bei weiteren grundlegenden Änderungen der Hilfe.
... Ukraine nicht ableitbar."
Mit dieser unrichtigen Behauptung stellen Sie sich aber in einen Gegensatz zu den Wahlbeobachtern vor Ort, die von freien und demokratischen Wahlen ausgehen. Zudem fällen Sie ein Urteil, bevor die Wahl überhaupt stattgefunden hat. Mir scheint, Sie vertreten sehr einseitige, parteiische und unbegründete Meinungen.
um 14:27 von AntiPolitiker:
Die Krim ist russisch, was hat die mit der Ukraine zu tun?
Die Krim ist ein Teil der Ukraine und die Bevölkerung sollte das demokratische Recht haben, an der Wahl teilzunehmen. Dass viele Menschen dort russisch sprechen tut der Sache keinen Abbruch.
Eine Annexion der Krim widerspräche dem Budapester Memorandum und der Verfassung der Ukraine. Sie ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Jede deutsche Zeitung nennt diese Abspaltung eine Annexion, wie z.B. die Frankfurter Rundschau heute auf der Titelseite.
Sie mögen ein Gegner der jetzigen ukrainischen Regierung sein. Aber bitte sprechen Sie der Wahl nicht die demokratischen Standards ab und der EU nicht die Fähigkeit, diese zu überprüfen.
... mit einer Wahl in einem geteilten Land vor allem den jetzigen Westkurs legitimieren zu wollen. Wie aber sollte aber eine nur von Teilen gewählte Regierung das ganze Land vertreten können?"
Haben Sie und die Putin-Trolle nicht immer der Regierung und dem Parlament in Kiew die Legitimität abgesprochen? Wenn diese Legitimität nun nach der des Präsidenten durch demokratische Wahlen hergestellt werden, scheint es auch wieder nicht recht zu sein. Es geht also nicht vordergründig um die Bestätigung des Westkurses durch die Wähler.
Bedauerlicherweise verhindern die prorussischen Separatisten die Wahlen in Teilen der OUA; sie wollen entgegen den Vereinbarungen von Minsk eigenen Wahlen am 02.1. durchführen. Das Verhalten der Separatisten führt dazu, dass etwa 10 % der Ukrainer jetzt nicht das Parlament wählen können. dennoch wird die Mehrheit des Volkes der Ukraine wählen können. Die sich daraus ergebende Regierungsmehrheit kann und darf natürlich auch das ganze Land umfassend vertreten.
Völkerrechtlich gesehen gehört die Krim immer noch zur Ukraine. Sie ist lediglich von Russland annektiert.
um 14:22 von Son Goku:
Ich hoffe, dass die KPU trotz der widrigen Umstände genug Stimmen erringt, um eine wirkungsvolle Opposition sein zu können.
Das wird allein von den Wählerinnen und Wählern abhängen. Aber kommunistische Parteien sind ja heute selbst in den ehemaligen Teilrepubliken der UdSSR in einer kleinen Minderheitenposition.
Die 15 Eu Beobachter muessen wahre Supermaenner sein, diese Wahl(Farce) beobachten zu koennen und daraus ein Ergebniss abzuleiten. Wollen Sie wissen wie deren Urteil lautet. Ich bin Hellseher und weis es seit Aegypten im Voraus. An dieser Sicht werden auch US Lohnschreiber nix aendern.
Bei der stark abgenommenen Zustimmung zu kommunistischen Parteien müssen Sie ja auch sehen, dass es früher in weniger demokratischen Wahlen Zustimmungen von weit jenseits der 90% gab für Parteien, deren Nachfolgeorganisationen sich heute mit 9% begnügen müssen, weil die Menschen jetzt wirklich frei anstimmen können.
Ich sehe das weit unaufgeregter. Lassen wir die EU-Leute doch einfach ihren Job machen. Ich hab auch kein Problem damit, dass sich die Ukraine zur EU hin orientiert. Die Demokratie kann dabei nur gewinnen.
"Das Vertrauen in wirklich demokratische Wahlen mit Beobachtern ist vorbei bei mir."
Sie schreiben viel zu drastisch in Schwarz- und Weisskategorien ohne zu differenzieren. Irgendwo lief etwas schief und dann ist es doch nicht für alle Zeiten endgültig. Da hilft ein ein Durchlesen unseres Grundgesetzes, um sich wieder der Demokratie anzunähern.
Übrig bleiben sonst nur totalitäre Regime, wo nur die Machthaber etwas zu melden haben.
Die Ukraine hat ein Recht sich weiter zu entwickeln. Dazu muss man ja die Regierung nicht mögen, aber mit Waffengewalt gegen den Staat zu agieren, findet halt nicht mein Verständnis.
Am 25. Oktober 2014 um 14:40 von Agent lemon:
"Dazu erinnere ich mich an die Maschinengewehrnester vor leeren Wahllokalen in Kairo. "
Und ich erinnere mich noch an die uniformierten "nicht" russischen Soldaten (aber pro-russiche) auf der Krim.
Die Deligitimität bezieht sich insb. auf den Oligarcheneinfluß (Parteisponsoring, Medienherrschaft), also genau den anderen Teil meiner Ausführungen.
Die zu erwartende niedrige Wahlbeteiligung zeigt 2 Sachen: A) ein Großteil der Leute können nicht wählen (Kriegsvertriebene bspw. in Russland) und ein Großteil will nicht wählen, da sich am System nichts geändert hat.
Von einer postulierten Aufbruchstimmung - vgl. DDR '90 - ist nichts zu spüren.
Nein, ich vertrete - im Gegensatz zu Fr. Harms - die Grundsätze der OSZE.
Diese räumen den zu wählenden gleiche Chancen durch den Staat ein. Dies ist in der Ukraine definitiv nicht der Fall.
Abgesehen von der umfassenden Medienmacht der Oligarchen, wird in der Ukraine ebenfalls physische Gewalt gegen Politiker angebracht und Parteien maximal behindert.
"Dazu erinnere ich mich an die Maschinengewehrnester vor leeren Wahllokalen in Kairo. "
"Und ich erinnere mich noch an die uniformierten "nicht" russischen Soldaten (aber pro-russiche) auf der Krim."
Der Unterschied zwischen diesen beiden Fällen war aber, dass die Soldaten auf der Krim nicht vor den Wahllokalen standen,sondern vor den Militärstützpunkten!
Damit haben sie nicht die Wähler eingeschüchtert,sondern Massaker an den Wahllokalen verhindert.
Als einige Zeit später keine Soldaten vor Militärstützpunkten standen, passierte genau das auf der Krim schon befürchtete Morden vor Wahllokalen in der Ost-Ukraine.
Die Mörder stammen aus der "Nationalgarde"
(ungleich ukrainische Armee)
"...Alle Ihre Fragen wird der Wähler beantworten - oder auch nicht. Kommt es zu einer Verfassungsgebenden Mehrheit der proeuropäischen Parteien, wird theoretisch auch ein Wechsel des Wahl- und Parteiensytems möglich. Natürlich kommt es auch darauf an, was Poroschenko und die neue Regierung wollen.
Den Wahlprogrammen sind wohl derartige Projekte nicht zu entnehmen. Es wird bei entsprechenden Mehrheiten zwar ein Politikwandel möglich, deren Inhalte sind aber nur beim Thema EU und Ausrichtung gen Westen halbwegs klar.
Zum Thema Korruption hat kürzlich die Rada ein Anti-Korruptionsgesetz verabschiedet und in Kraft gesetzt. Der Veränderungswille ist also auch bei den derzeitigen Interessenvertretern nach Druck von EU und IWF zu konstatieren. Es bedarf wohl bei weiteren grundlegenden Änderungen der Hilfe."
Wichtigster Begriff in Ihrem Beitrag in zweiter Zeile, siebtes Wort: "theoretisch"!
Überliest man leicht...
Wenn man bedenkt wie viele Kritiker der aktuellen Ukraine-Regierung sehr lange behauptet haben dass die Zusagen einer Parlamenstwahl im Oktober eine Lüge wären und dass es keine freine Wahlen geben wird dann dürften diese jetzt erkennen dass sie im Unrecht waren.
Leider ist es immer noch so dass die Ostteile des Landes, die von den russischgeführten Separaristen besetzt sind, nicht frei an diesen Wahlen teilnehmen können.
Putin hat das leider erfolgreich verhindert!
Jetzt bin ich mal gespannt darauf was für Kommentare nach der Wahl kommen werden.
Ich wünsche den demokratischen Kräften in der Ukraine viel Erfolg bei diesen Wahlen!