Ihre Meinung zu: EU und Ukraine: Doppeltes Ja zur Partnerschaft

16. September 2014 - 11:38 Uhr

Das EU-Parlament und das Parlament in Kiew haben zeitgleich ein Partnerschaftsabkommen angenommen. Die Abgeordneten in Kiew beschlossen zudem, der Ostukraine einen Sonderstatus und den prorussischen Separatisten eine Amnestie zu gewähren.

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Kommentare

Für 3 Jahre begrenzt?

Wenigstens ist das schon Anfangspunkt für weitere Besprechungen zwischen West- und Ost-Ukraine.
Jetzt ist aber sehr wichtig, dass beide Seite an waffenstilstand sich halten. OSZE-Beobachter berichten über Artillerieabschuss von der KievsregierungTruppen. Auch einige OSZE-Beobachter wurden abgeschossen.

Na prima. Haben wir die Ukraine endlich.

An irgendwelche "Förmlichkeiten" denkt keiner mehr. Das Parlament wurde doch gerade erst vor ein paar Tagen aufgelöst. Wie kann es dann einem solchen Vertrag und noch dazu mit dieser Tragweite zustimmen. Aber der EU ist das egal. Hauptsache die Unterschriften sind endlich da.

Sonderstatus für drei Jahre ist auch so ein Unsinn. Man sollte sich schon entscheiden, bzw. die Bewohner der Ostukraine entscheiden lassen.

Auch die Amnestie halte ich für schwierig. Sind denn nicht alle Bewaffneten in der Ostukraine für die Regierenden in Kiew Terroristen? Damit hätte sich die Amnestie trotz Ankündigung schon mal erledigt.

umsichtige und weitblickende Politik mit Perspektive

die hier zu erwartenden Schmähungen Richtung Ukraine haben mit der Realität nichts zu tun. Ich gratuliere den Ukrainern.

Böse

Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, hat sich wohl dahingehend zu dem Vertrag geäußert, wenn zwei Parlamente in freier Selbstbestimmung zeitgleich darüber abstimmen, wäre das ein Gegenteil zu gelenkter Demokratie.
Es ist schon sehr schlimm, wenn der EU-Präsident mit keinem Wort auf die illegale Machtergreifung Jazenjuks und der faktischen Ausschaltung der Rada über Gewalt und Druck eingeht. Zeugt es doch von einem Demokratieverständnis, dem man nur noch kopfschüttelnd begegnen kann.

wo

fängt terrorismus für kiew an, wo hört er auf? wo bleibt da die sicherheit vor willkür für die "separatisten"? - z.B.

Amnestesie

"Nur besonders schwere Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung oder Terrorismus sollen geahndet werden."

Wurden die Separatisten von Kiew nicht immer als Terroristen bezeichnet? Ich hoffe, dass das der angekündigten "Amnestie für die prorussischen Separatisten" nicht im Wege steht.

Ansonsten scheint mir das ganze Abkommen ein Schritt in die richtige Richtung zu sein. Für die Ukraine wäre es selbstverständlich besser gewesen, sowohl die EU als auch Russland als Partner zu behalten, aber das war leider nicht im Interesse der aktuellen Machthaber (bzw. deren Geldgeber).

Zu viele Zugeständnisse

Die Zugeständnisse an die Separatisten und Russland werden wohl von Putin wohl als Schwäche ausgelegt werden, er wird das in Zukunft in seine Taktik einplanen.
Wenn man sich nicht mit Gewalt gegen Gewalt wehren will, muss man halt Kompromisse machen.

Aber Hauptsache das Land kommt zur Ruhe und bildet einen Gegenentwurf zum autoritär geführtem Russland, das ist Putins grösste Angst.
Mal sehen wie lange die Krim noch in Russland bleiben will.

Die EU und Ukraine haben es gut geregelt!

Den Sonderstatus des Donbass ist den Separatisten geschuldet. Die schlimmsten Separatisten werden wohl auch in den Milizen und als Volksvertreter nicht anerkannt. Erstmal ist der Donbass weiter im Hintertreffen, weil dort keine Sicherheit für Menschen und Kapital ist. Aber immerhin schweigen die Waffen, weil die ukrainische so besonnen vorgeht.

Russland kann gerne weiter Hilfgüter liefern, da sie das Caos durch die KRIM-Annektierung verursacht haben.

EU-Partnerschaftsabkommen "hart und entscheidend"

Turtschinow brachte mit seiner Bewertung ("hart und entscheidend") des in den Parlamenten von Kiew und Brüssel beschlossenen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und UA auf den Punkt. Die Ukraine unterzieht sich zwecks Erreichen von EU-Standards und eines höheren Lebensstandards harten Reformen, wie sie auch in anderen osteuropäischen Ländern zu besichtigen sind. Zugleich ist die EU-Assoziierung eine zukunftsfähige Richtungsentscheidung des Landes. Die Anbindung an die EU bietet die Chance für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und eine freiheitliche Entwicklung.

Mit Aufhebung der Zollgrenzen zwischen den EU-Ländern und der Ukraine werden deren Ex- und Importe günstiger, die UA kann mehr ausführen. Zudem bietet das günstige Lohnkostenniveau in der UA erhebliche Chancen für mehr Beschäftigung durch Partner in der EU. Wie in anderen EU-Ländern Osteuropas haben die Strukturreformen zunächst aber auch harte Konsequenzen, bevor die Wettbewerbsfähigkeit und das BIP steigen.

"Die Parlamente der Ukraine

"Die Parlamente der Ukraine und der Europäischen Union (EU) haben ihr als historisch geltendes Assoziierungsabkommen verabschiedet."

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Ein historischer Fehler, vor allem überaus demokratisch! In Anbetracht der unnötigen Todesopfer sollte ein gegenseitiges Schulterklopfen unterbleiben! Leider werden die Verantwortlichen dabei jedoch keinen Zusammenhang sehen.....

Guter Tag für die Ukraine, guter Tag für Europa

Bis zu einem möglichen EU-Beitritt ist es sicher noch weit, aber ich würde der Ukraine das mit ganzem Herzen gönnen, so wie ich ihr dieses Abkommen gönne, das dieses Land näher an Europa bringt. Dieses Land mit seiner tragischen Geschichte hat weit mehr verdient als Teil des russischen "Nahen Auslands" zu sein. Und mit seiner aggressiven völkisch-imperialistisch motivierten Politik hat Putin es geschafft dieses Land deutlich nächer an Europa zu bringen.

Wären nicht Tausende Menschen durch die russische Agression gestorben könnte man sehr froh darüber sein...

Kiew räumt Ostukraine weitgehenden Sonderstatus ein

Entsprechend dem Minsker Abkommen hat das Parlament in Kiew hat im Ringen um den Frieden der Ostukraine ein Gesetz über den Sonderstatus und eine Amnestie für die Separatisten beschlossen. Damit solle die Selbstverwaltungsrechte der Regionen Donezk und Lugansk gestärkt werden. Die Separatisten, die an den Kämpfen teilnahmen, sollen straffrei ausgehen, sofern sie nicht besonders schwere Verbrechen begangen haben.

Der Sonderstatus der Ostukraine soll zunächst für drei Jahre gelten. Er verbrieft das Recht auf eigene Sprache für die russischsprachige Bevölkerung. Zudem soll die Selbstverwaltung und die Zusammenarbeit mit den russischen Grenzregionen gestärkt werden.

Den Regionen werden ferner eigene Wahlen und die Gründung einer Volksmiliz zugestanden. Im Gegenzug sollen die Separatisten auf Unabhängigkeit verzichten. Die Separatisten äußerten sich skeptisch, wollen das aber Gesetz prüfen. Sie sollten auf die weitgehende Autonomie eingehen und auf einen Friedensmodus umschalten.

Ein zweites Griechenland für die EU

Wir sind ja reich genug um uns andere Länder wie UA zu leisten.

Ich kann mich noch an die Zeiten erinnern vor den Eintritt des Griechenlands in die EU. Da waren die Länder GR und TR - Türkei finanziell auf einer Augenhöhe. Nach Eintritt Griechenlands in die EU sieht es mittlerweile anders aus. GR ist pleite und TR gehts besser als vorher. Durch die Sanktionen gegen RU und umgekehrt, kann TR auch nun mehr nach Russland exportieren. Die Einnahmen von Tourismus hat sich in TR verbessert wegen der Währung und den Sanktionen auch gegen Rußland.

Anscheinend können sich einige Länder keine Beispiele nehmen und müssen ihre eigene Erfahrung machen.

UA denkt wenn man in der EU ist, wird es ihnen genauso gehen wie DE. So eine Zauberei gibt es leider nicht. Es ist ja schön daß man DE um Hilfe bittet aber DE kann einem Land die Selbststruktrierung oder die Arbeit nicht abnehmen. Das hat auch mit Griechenland nicht geklappt.

Nochmals bestaegtigt: Krim 2.0 (1992)

Die vorgesehenen Rechte fuer die Gebiete Donezk und Lugansk sind gut, vielleich nicht ausreichend.
Die maximale Praesenz Kiewer Befehlsempfaenger waere noch zu begerenzen in diesen Gebieten.
Es erinnert alles in allem an das Szenario auf der Krim nach deren Annektion durch die Ukraine 1991, welches auch bewaffnete Auseinandersetzungen zur Folge hatte, bvor die Bewohner dort Frieden bekamen.

Amnestie für die prorussischen Separatisten?

Amnestie für die prorussischen Separatisten?
Ja, aber nur auf dem Papier.

Da wir es hier mit Mord, Vergewaltigung und Terrorismus zu tun haben ist eine Amnestie für die Separatisten wohl kaum in der Praxis umzusetzen.
Diese Taten werden im den Rechtsstsst Ukraine bestraft werden, da führt kein Weg daran vorbei! Und das ist absolut korrekt.

ansehbare Probleme sind hier nicht beschrieben

Die TS hat die Themen der Folgen fuer das Volk der Ukraine nicht mal angerissen.
Gluecklicherweise haben das die Kommentatoren in:
"http://meta.tagesschau.de/id/89770/eu-parlament-stimmt-ueber-abkommen-mit-ukraine-ab"
getan.
Es geht deutlich besser!

Und noch ein kranker Baum......

.....der dem EU-Wald teuer zu stehen kommt.

Sonderstatus des Donbass

Die Separatisten äußerten sich skeptisch zu den Vorschlägen. Sie kündigten aber eine Prüfung von Poroschenkos Gesetz an.
Bei den russischen Nachrichtenagenturen waren gestern noch ganz andere Töne zu lesen. Es hieß, dass das Gesetz für die Gebiete keine Rolle spielt, da sie ja bereits eigenständig sind und nicht zur Ukraine gehören.
Heute, nach der Verabschiedung haben beide Separatistengruppen tatsächlich angekündigt, das Gesetz "übersetzen und überprüfen" zu wollen.
Das ist zwar noch kein Grund zur Freude (denn das Ergebnis der Prüfung kann durchaus schon feststehen), aber immerhin ein Schritt nach vorn.

Gefechte gehen trotz Friedensbemühungen weiter

Bei neuen Gefechten in der ostukrainischen Rebellenhochburg Donezk und ihrer Umgebung wurden indes vierweitere Zivilisten getötet. Die örtlichen Behörden meldeten, dass weitere Menschen verletzt wurden.

Am Sonntag wurden bereits sechs weitere Zivilisten getötet. Die Separatisten und die ukrainische Armee liefern sich seit dem Wochenende wieder neue Gefechte um den Flughafen von Donezk, der von den Regierungstruppen gehalten wird.

Nachdem ein Gesetz der Ostukraine einen Sonderstatus einräumt, sollten sich die Konfliktparteien zeitnah über ein Friedensabkommen verständigen, um dem Blutvergießen ein endgültiges Ende zu bereiten. Es geht auch um eine ausreichende Versorgung der Menschen in den Regionen Donezk und Lugansk und die Rückkehr der Flüchtlinge bis zu den Parlaments- und Kommunalwahlen.

Historisch ?

Historisch war vor allem die Blindheit, mit der der EU-Bürokratenapparat am Schreibtisch die ukrainische Wirtschaft in die EU integrieren wollte, völlig ungeachtet der Verzahnungen mit Russland.

Wenn nun die Aussetzung der Freihandelszone als Zugeständnis an Russland dargestellt wird, so scheint mir das nicht ganz richtig zu sein.
Denn nicht allein die russische Wirtschaft profitiert davon, sondern auch die ukrainische, und die hat es wohl im Moment besonders nötig.
Die Freihandelszone, also der Wegfall von Zöllen auf EU-Waren hätte automatisch das Ende der ukr.-russ.-Zollabkommen bedeutet.
Dann aber hätte kaum ein ukr. Produkt noch Chancen, nach Russland verkauft zu werden.
Abgesehen davon, daß durch den Krieg die Produktivität im Osten ohnehin gesunken ist, hätte das gerade in den umkämpften Gebieten wirtschaftlichen Niedergang bedeutet.
Und genau das will die EU wohl gerade vermeiden, denn es passt so überhaupt nicht zu den sonstigen Versprechungen auf neuen Wohlstand.

Super

Würde mich mal interessieren wie viele Bürger in Deutschland und in der EU diese Entscheidung unterstüzten.

das hört sich alles so gut an

dass man schon mal gespannt sein kann auf das Kleingedruckte.
Und natürlich darauf, ob den Worten auch ein entsprechendes Handeln folgt. Guten Willen vorausgesetzt, könnte sich so zumindest ein Ende der Kampfhandlungen erreichen lassen.
Was den Ausverkauf des Landes an die EU angeht, wird es indes nicht lange dauern, bis die Ukrainer merken, was da auf sie zukommt.

Kritik an Putin und Russland

Kritik an Putin und Russland hin oder her. Betrachtet man die Ukraine selbst, muss man feststellen, dass dort ein korruptes mit (wie viel auch immer) rechten Kräften durchsetztes, von einander bekriegenden Oligarchen beherrschtes Land in die Nähe der EU rückt. Schon das allein ist fragwürdig. Dass man der Ukraine auch noch die Mitgliedschaft in Aussicht stellt, ist eine Unverschämtheit. Die Oligarchen haben genug Geld, um ihr Land aus dem Gröbsten zu holen - dass EU-Steuerzahler ggf. dafür aufkommen sollen, ist unerträglich. Wer wundert sich noch darüber, dass immer mehr europakritische bzw. -feindliche Parteien auf dem Vormarsch sind? Wenn Brüssel so weitermacht, bricht die EU in Bälde auseinander.

Schon irgendwie heuchlerisch

Mutet schon etwas heuchlerisch an, wenn die EU mit allen Mitteln Russland natürliche Einflussgebiete entreisst, aber sich darüber aufregt, wenn Russland diese verteidigt. Putin wird zwar zurecht als Diktator bezeichnet, aber man sollte nicht vergessen, dass die von der EU unterstützte Regierung ebenfalls Faschisten enthält.

Die EU und Russland sind gleichermassen schuld an diesem Krieg, der jetzt hoffentlich zu Ende geht.

Drei Jahre Anerkennung der Autonomie und der Sprache klingt ja nach weiteren Konflikten.

Werte-Exportweltmeister ?

Das ist wohl die EU.

Es gibt in der Ukraine unbestritten eine Menge zu tun, was Bekämpfung von Korruption, Steigerung der Produktivität und Rechtstaatlichkeit angeht.

Freiheit heißt vor allem aber Reisefreiheit und ist zuerst auch eine finanzielle Entlastung der Reisenden.
Ob aber die momentanen Bestrebungen der Regierung in Kiew auch mehr Demokratie bedeuten, wird sich noch zeigen müssen.
Denn die Auflösung der kommunistischen Fraktion und der Versuch, die Partei womöglich ganz zu verbieten dienen nicht einer pluralistischen Parteienlandschaft.
Auch berichten OSZE-Beobachter von Verhaftungen von führenden Parteifunktionären im Osten, auch von der ehemaligen Regierungspartei. Der Vorwurf ist meist, die Rebellen oder den Terrorismus zu unterstützen.
Dies ist gerade im Hinblick auf nahe bevorstehende Wahlen bedenklich.

Und ob all dieser Werteexport sich auch in Wohlstand für die Bevölkerung niederschlägt, das zentrale Versprechen, bleibt erst einmal offen.

Ukraine: Mir haben sich manch westliche Politiker entfremdet ...

Partnerschaft JA, wenn sich das nicht gegen Russland richtet.

Nach wie vor (mehr denn je) gehöre ich zu jenen, die GEGEN eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine für einen Jahrzehnten-Zeitraum sind. Es ist das Ergebnis der vielen Arbeits-Zeit, die ich dafür aufgewendet habe, die Entwicklungen genau zu verfolgen.

Am Anfang stand NICHT die Integration der Krim in Russland ...

Am Anfang standen Interventionen mit viel Geld "das Westens" in der Ukraine, stand eine EU, die faktisch die Alternative EU ODER Russland formuliert hat mit der Folge der Zereißung der Ukraine. Stand eine "Sicherheitskonferenz" in München, bei der Herr Klitschko mit leuchtenden Augen und Selbstüberschätzung vor der Presse auftrat, als würde der "Westen" jetzt den Wohlstand für alle in der korrupten Ukraine mit sich maßlos bereichernden Oligarchen finanzieren.

Nicht langer her, da setzten Jazenjuk & Co noch auf eine militärische "Lösung", militärische Unterwerfung des Ost-Teils der Ukraine - das gelingt niemals !!!

"Das Gesetz gesteht den

"Das Gesetz gesteht den Regionen außerdem eigene Wahlen und die Gründung einer eigenen Volksmiliz in den bislang von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen zu."

Darauf können sich die Aufständischen nun berufen: der militärische Konflikt ist damit eigentlich einer zwischen zwei staatlich anerkannten regulären militärischen Verbünden der Ukraine, die es gar nicht nötig haben, aufeinander zu schießen. Das sollte zum Frieden führen können und zum Rückzug des Militärs, der Nationalgarde und der rechtsradikalen Milizen auf ihrer Seite aus den "Separatisten"-Gebieten, in denen zügig ein Referendum dazu abgehalten werden sollte.

Mir ist nur nicht klar, ob das wirklich als Gesetz heute beschlossen wurde, oder ob es bloß beraten wurde. Solche weitgehenden Zugeständnisse traue ich nach dem massiven Konflikt der letzten Monate den Parteien im ukr. Parlament gar nicht zu. Ist jedenfalls ne völlig andere Tonlage. Die Friedensverhandlungen scheinen in der Tat zu fruchten.

Ein Sieg der Vernunft!

Ich freue mich für alle Beteiligten, insbesondere für die Bevölkerung der Ostukraine, und hoffe, daß nicht doch irgendwo Fußangeln versteckt sind, oder es Menschen gibt, die sich nicht mit diesem Kompromiss identifizieren können - sei es auf der einen oder der anderen Seite.

Möge es der Grundstein zu einem dauerhaften friedlichen Miteinander in der Ukraine sein.

Das hätte man mit etwas mehr diplomatischem Geschick, insbesondere auch seitens der ausländischen Regierungsberater und Majdan-Unterhändler, allerdings auch schon vor einem halben Jahr haben können...

Und durch wen wird es legitimiert?

Unabhängog davon, dass ich diese erste Schritte in Richtng deeskalation gutheiße, frage ich mich aber, wer hier entschieden hat und wieso das bindend sein soll.
Der letzte gewählte ukrainische Staatschef wurde von Bewaffneten aus dem Amt und aus dem Land gejagt. Die darauf hin entstandennde Putschistenregierung hat weiterhin keine Wahlen ausgeführt, die im gesamten Land stattfanden. Und zudem befindet sich ein Teil des Landes weiterhin in einem Bürgerkrieg.

Die neudefinition der Ostukraine war, wie gesagt, ein guter Schritt, vielleicht auch etwas was die Führung in Kiew nicht hätte tun dürfen, aber immerhin.. sie versuchen es..
Das aber diese Regierung Verträge mit der EU eingeht, geht definitv über ihre Befugnisse hinaus. Außerdem muss man die EU fragen, wieso sie derlei Entscheidungen als legitim ansieht. Das wäre doch beinahe so als würden in Deutschland einige Leute eine neue Regierung in Buxtehude ausrufen und sich daraufhin mit der EU über ein Assoziierungsabkommen einigen..

@michail

"Auch einige OSZE-Beobachter wurden abgeschossen."

Die wurde nicht "abgeschossen". In deren Nähe sind Geschosse eingeschlagen. Das ist was anderes. Die Artileriegeschosse, die in Mariopol einschlagen waren demnach vermutlich auch von Kiew? Wahrscheinlich um die Separatisten zu diskreditieren?

Skepsis und Abspaltungsgefahr bzgl. Sondertatus der Ost-UA

Das von den Konfliktparteien unterzeichnete Abkommen von Minsk sieht einen Sonderstatus für die Ostukraine als Teil der Ukraine vor. Nun liegt das Gesetz für den Sonderstatus der Regionen Donezk und Lugansk vor. Die weitgehende Autonomie der Ostukraine ist der Preis, den Kiew zu zahlen bereit ist, um eine Abspaltung von der Ukraine zu verhindern.

Extremistische Beteiligte werden kritisieren, dass die gesetzlich geregelten Vorschläge nicht weit genug gehen. Die militanten Separatisten kämpften für die Abspaltung, die Verfechter des Einheitsstaates befürchten eine schleichende Abspaltung. Beide extremen scheinen politisch realitätsfern.

Solange die Ostukraine ein Teil des Einheitsstaates ist, wird es auf politischem Weg keine Abspaltung geben. Die Alternative dazu ist ein langer Krieg zu Lasten der Bevölkerung. Zudem hätte eine abgespaltene Ostukraine keine Entwicklungschance. Die komplexen Probleme der Ukraine sind nur friedlich zu lösen. Das müssen auch die Extremisten einsehen.

Sondergesetz für Donbass-Region ?

Hätte man ein ähnliches Gesetz im Mai schon verabschiedet, hätte man sich vielleicht den ganzen Militäreinsatz sparen können.

Mitten in den Friedensverhandlungen aber so kurzfristig ein ein Gesetz beschließen zu lassen, ist mehr als ungeschickt.
Denn über was soll man jetzt noch verhandeln, wenn Poroschenko sein Maximalzugeständnis schon formuliert hat?

Man kann das durchaus als Provokation ansehen, die echte Verhandlungen und den Waffenstillstand erschweren oder gar verunmöglichen.

Ich halte auch überhaupt nichts von einer Abspaltung, aber so führt man keine Verhandlungen, so diktiert man eine Kapitulation, wie schon im ersten "Friedensplan", der auch keine Lösung brachte.

Vermutlich müssen wir aber schon dankbar sein, daß überhaupt Zugeständnisse gemacht wurden, denn etliche Hardliner in Kiew setzten wohl immer noch auf eine militärische Unterwerfung des Ostens.
Am Ende sitzt Poroschenko wohl zwischen zwei Stühlen, denn das Parlament hat jetzt wieder mehr zu sagen.

@michail

OSZE-Beobachter berichten über Artillerieabschuss von der KievsregierungTruppen. Auch einige OSZE-Beobachter wurden abgeschossen.
Haben Sie eine Quelle (am besten von der OSZE selbst) dafür?

Diese Behauptung habe ich bislang nur in den russischen Medien gelesen. OSZE-Beobachter wurden auch nicht "abgeschossen", sondern beschossen. Es gab zum Glück keine Verletzten.

Die OSZE schreibt auf ihrer Webseite im Bericht explizit nicht, wer sie beschossen hat, nur dass die Zwischenfälle in den letzten 48h stark zugenommen haben.

Was ist "Terrorismus" für ein Verbrechen?

Grundsätzlich hört sich das Angebot an die Separatisten fair an (sofern "Mord" nicht den Kampf gegen Ukr. Soldaten einschließt), nur der Terrorismus-Begriff gehört dort nicht rein.

Es gibt meines Wissens keinen Strafbestand des Terrorismus, sondern lediglich den Fakt, dass Terroristen gewöhnlich eine Bandbreite anderer konkreter Gesetze brechen, auf deren Basis sie dann verurteilt werden können. Außerdem gibt es vielleicht noch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - wobei diese Festlegung sich wieder an den konkreten strafrechtlich relevanten Aktivitäten dieser Vereinigung orientiert.

Es sollte also unbedingt eine Konkretisierung dieser Begrifflichkeit geben, damit tatsächliche Rechtssicherheit für die Separatisten besteht. Dass einzelne Separatisten das Machtvakuum für kriminelle Handlungen missbraucht haben und dafür büßen müssen ist zu akzeptieren, aber der Maßstab muss den Umständen entsprechend fair sein -> die Bestrafung darf kein Selbstzweck werden.

Eine Zeitbombe durch aufgelöstes Parlament?

Durfte überhaupt die Rada (ukrainisches Parlament) über das Abkommen abstimmen? Das Parlament gilt doch als aufgelöst.
Hier habe ich ein Beispiel aus dem Jahr 2008 gefunden:
http://tinyurl.com/pc5fjkq
20.10.2008
In seinem Erlass vom Montagabend erklärte Viktor Juschtschenko, der am 9. Oktober unterzeichnete Erlass zur Auflösung des Parlaments werde nun ausgesetzt. Der Staatschef verwies auf die Notwendigkeit, „dringende Maßnahmen zu treffen, um den negativen Einfluss der Weltfinanzkrise auf die ukrainische Wirtschaft zu minimieren“.

@ AlterSimpel

"Historisch war vor allem die Blindheit, mit der der EU-Bürokratenapparat am Schreibtisch die ukrainische Wirtschaft in die EU integrieren wollte, völlig ungeachtet der Verzahnungen mit Russland."

Tja, diese Verzahnung muss sich halt ändern, da die Ukraine viel zu einseitig abhängig ist von Russland. Mit den russischen Embargos auf ukrainische Produkte und dem EU-Abkommen hat die ukrainische Wirtschaft die große Chance ihren Aussenhandel zu diversifizieren, so wie es auch die baltischen Staaten nach 1991 gemacht haben. Sie sind sehr gut damit gefahren, wie wir heute wissen.

Auch die Ukraine wird wirtschaftlich unabhängiger von einem agressiven Russland werden, was ihr selbst mittel- und ganz besonders langfristig nützt. Da muss man kurzfristig mal eben durch ein Tief, it's part of the game...

Ein Sieg der Demokratie?

Ein aufgelöstes Parlament stimmt mit mehr als 500 Stimmen und nur 120 Gegenstimmen dem Assoziierungsabkommen zu.

Dass die Rada, die 2012 gewählt wurde, gar nicht so viele Abgeordnete hatte, das scheint auch keinen zu interessieren. Von denen, die man daran hindert ihr Abgeordnetenmandat auszuüben ganz zu schweigen.

Dass Kiew über so was nicht nachdenkt. Gut. Aber dass die EU bereit ist, unter solchen Umständen Abkommen zu schliessen ist schon interessant.

Was nun die Zusagen an den Osten betrifft: da hat man ja gleich die Hintertür eingebaut: wie, vom Parlament beschlossen? Leute, das war aufgelöst. Das konnte gar nix beschliessen.

Warum konnte man denn eigentlich nicht die angekündigten Parlamentswahlen abwarten, um so mit wirklich vom Volk legitimierten Abgeordneten (wenn man es denn so sehen will, wenn es keine Opposition gibt, aber der Schein wäre wenigstens gewahrt) die Abstimmung durchzuführen?

Eine Schande ist das.
Aber definitiv nicht demokratisch.

Und den Status konnte man nicht schon im Juni aushandeln?

Lieber Hr. Poroschenko. Man musst unbedingt auf das eigene Volk schießen und konnte die heutigen Ding nicht schon mal im Juni beschließen, vor 2000 Toten?

@ Jolly_Swagman

"Mutet schon etwas heuchlerisch an, wenn die EU mit allen Mitteln Russland natürliche Einflussgebiete entreisst, aber sich darüber aufregt, wenn Russland diese verteidigt. Putin"

Heuchlerisch, oder fehl am Platz, um es vorsichtig auszudrucken, mutet eher an, dass sich ein fortgeschrittenes Entwicklungsland wie Russland anmutet ein Einflussgebiet zu haben, insbesondere wenn es so groß und mit einem so großen Potenzial ausgestattet ist wie in der Ukraine.

"Natürliche Einflussgebiete" existieren in Europa nicht, das werden die Russen jetzt auch lernen müssen, dafür wird die EU sorgen...

Vielleicht kann mir ja Einer

Vielleicht kann mir ja Einer mal den Sinn erklären :

Also, die Rada wurde durch Poroschenko aufgelöst, um vorzeitige Parlamentswahlen möglich zu machen ..
Das war Teil seines "Friedensplanes".
Wörtlich Poroschenko danach :

"Ich habe entschieden, die Befugnisse dem Parlament vorzeitig zu entziehen"

Die Wahlen sollen doch (angeblich?) im Oktober statt finden...

WARUM wartet die EU diese Wahlen nicht erst ab ?!

Weder dieser Vertrag, noch das Gesetz zur Ostukraine sind gültig, denn ein Parlament "ohne Befugnisse" hat derartiges nicht zu entscheiden !

Wir können uns alle noch freuen über die "Chance auf Demokratie" in DIESER EU .., in der Politiker panische Angst vor Wahlen zu haben scheinen -;(( !

Ich gönne den Menschen der Ukraine ja diesen Vertrag, wenn sie ihn denn haben wollen .. Aber warum fragt sie Keiner..

WARUM stellt die EU das ganze Unterfangen nicht auf demokratische Füße ?!

Gibt es eine Antwort ??

@13:01 von Maik0a

"Aber Hauptsache das Land kommt zur Ruhe und bildet einen Gegenentwurf zum autoritär geführtem Russland, das ist Putins grösste Angst."

Sie kennen Putins Ängste?

Das Land müsste erst gar nicht zur Ruhe kommen, hätte es keine gewaltsamen Putsch und/oder keinen bewaffneten Krieg gegen das eigene Volk gegeben. Die heutigen Zugeständnisse hätte man auch schon lange machen können, die Forderungen waren längst bekannt, als Poroschenko "gewählt" wurde.

@ FKassekert

"Moment mal: Kiew und Parlament - das wurde doch von diesem Praesidenten des Landes U Kraine aufgeloest? Nun stimmt es ab, wer hat es denn dann wieder eingesetzt? Die EU etwa? Welch ein inszeniertes Theater!"

Das Theater findet gerade in Moskau statt, es könnte Bolshoj Teater genannt werden, wenn es das nicht schon geben würde. Insbesondere das Theater um die Grünen Männchen auf der Krim, die Panzer und Kalashnikovs die man in Russland angeblich in jedem Supermarkt bekommet, die sich im Osten der Ukraine im Urlaub befindenden russischen Soldaten, oder die, die sich dorthin zu tausenden verlaufen haben - das ist wahres Theater.

Und by the way: das ukrainische Parlament ist demokratisch gewählt, der ukrainische präsident genauso... im Gegensatz zum russischen Parlament und Präsidenten - beide sind durch nicht-demokratische Wahlen an die Macht gekommen. Es ist wirklich zum Schmunzeln wenn dann ebendiese sich über angeblich fehlende Demokratie im Nachbarland beschweren...

Auslöser

Die EU hat immer noch nicht begriffen, dass dieses angestrebte Assoziierungsabkommen mit der Ukraine der Auslöser allen Übels war! Ich fasse es nicht...!

Ich finde gut, dass ...

... die 500 Mio. europäischen Einwohner auch gefragt wurden. *Ironie aus*

Man hätte wenigstens warten können, bis eine neue Rada gewählt wurde. Es reicht ja schon, wenn die echten EU-"Bürger" nicht gefragt werden.

Das UA-Parlament strebt EU-Beitritt an

Gleich nach der Abstimmung über das Assoziierungsabkommen stimmte die Rada erfolgreich über die Erklärung "Über europäische Wahl der Ukraine" (wörtlich übersetzt) ab.

Die Ukraine strebt nun einen EU-Beitritt gemäß Artikel 49 des EU-Vertrages an.

Da wollen wir doch

...mal hoffen, dass zumindest an der Kriegsfront etwas Ruhe einkehrt.
Ob das aufgelöste Parlament überhaupt einen solches Gesetz beschliessen darf?...
Wenn es dazu führt dass die waffen schweigen kann es nicht ganz falsch sein.
Wie dass dann in der Realität aussehen wird, z.B. mit der Amnestie werden wir mal sehen.
Was "Verbrechen" der "Terroristen" (wie einige immer wieder schreiben) angeht, sollte die Regierung den Ball echt flach halten.
Die eigene National Garde hat selber genug Dreck am Hals.
Wie geht es weiter?
Zu erst mal die Wahlen abwarten...und dann werden wir alle feststellen ob der Graben im Land sich vertieft hat oder nicht.
Meine Meinung dazu ist folgende:
Die seit der Unabhängigkeit deutliche Spaltung in Ost-/Wets - Ukraine wird weiter bestehen.
Alles weitere häng davon ab ob die Ukraine endlich eine Oligarchenfreie Regierung bekommen kann oder nicht.
Wenn die jetzige Regierungsmannschaft am Ruder bleibt...dann Gute Nacht arme Ukraine.

@13:17 von Helmut Baltrusch -- Nebelkerze oder Angebot?

"Entsprechend dem Minsker Abkommen hat das Parlament in Kiew hat im Ringen um den Frieden der Ostukraine ein Gesetz über den Sonderstatus und eine Amnestie für die Separatisten beschlossen."
Nun, ich freue mich auch über diesen kleinen Schritt. Nur leistet er in keiner Weise, was das Minsker Abkommen fordert. Wie Sie schreiben, ist der Sonderstatus auf drei Jahre begrenzt. Eine Begrenzung, noch dazu eine derart kurze, ist aber eine erhebliche Einschränkung. Ich wäre sehr überrascht, wenn die Föderalisten damit zufrieden sind.
Auch die Aufzählung der Ausnahmen von der Amnestie lässt ahnen, dass es eher eine Nebelkerze ist. "Terrorismus" ausnehmen ist schon komisch, denn im Sprachgebrauch der Putschisten sind die Föderalisten ja Terroristen. Legt man diese Sicht zu Grunde, was bleibt dann noch von der Amnestie?

Hoffen wir, dass es nicht als Provokation gedacht sondern nur schlampig ausgearbeitet ist. Friede wäre allen Beteiligten zu wünschen.

Russland hat genau das Gegenteil erreicht...

Was interessant ist am ganzen russisch-ukrainischen Krieg ist die Tatsache, dass Russland im Grunde genau das Gegenteil erreicht hat, als es erreichen wollte. Das Partnerschaftsabkommen ist unterzeichnet, eine große Mehrheit der Ukrainer will einen EU-Beitritt, eine Mehrheit ist derzeit sogar für einen NATO-Beitritt (früher war nur eine kleine Minderheit dafür) und die Beziehungen zu Russland sind vermutlich für Jahrzehnte aufs Gröbste belastet. Zudem differsifiziert die Ukraine kurz- und mittelfristig ihre Handelsbeziehungen und ihren Gasimport. Russland hat auch wirklich alles getan, um die Ukraine als Partner loszuwerden.

Aber langfristiges strategisches Denken war bei russischen Politikern nie wirklich besonders ausgeprägt, im Gegensatz zu kurzfristigem taktischen Denken, wie wir derzeit in der Ukraine beobachten können. Nur wird auch dies nichts bringen, der Freiheitsdrang der Ukrainer ist viel stärker als die Möglichkeiten Russlands dies zu verhindern.

@13:47 von Helga Karl

Ich kann ihnen versichern dass es noch etwas länger dauern wird bevor die Ukraine den Beitritt zur EU vollziehen kann. Eine der Voraussetzungen ist die Klärung der Aussengrenzen. da muss die Ukraine schon auf die Krim verzichten oder Russland bitten sie zurück zu geben.
Warten wir die nächsten Wahlen ab. Da die derzeitige Regierung selbst bei den Öffentlich Rechtlichen als Übergangsregierung bezeichnet wird, werden Wahlen wohl zur Klärung beitragen. Eine Übergangsregierung kann der EU auch nicht beitreten.
_
Das ist so eine Sache mit den Wahlen:
Meist ist es so dass ein Volk Kriege nie so toll findet und die Demokratie sich als äusserst "demokratückisch" herausstellen kann, für Regierungen und Separatisten gleichermassen.
Darüber hinaus hätte man diese Lösung auch ohne Partnerschaftsabkommen finden können.

@AlterSimpel:"Die Freihandelszone, also der Wegfall von...

... Zöllen auf EU-Waren hätte automatisch das Ende der ukr.-russ. Zollabkommen bedeutet."

Durch die Verschiebung des Freihandelspaketes auf 2016 mit schrittweiser Einführung werden ukrainische und russische Produkte vor Dumping geschützt. Ferner können noch russische Änderungswünsche berücksichtigt werden. So wird ein ausgewachsener Wirtschafts- und Handelskrieg zwischen der UA und RF verhindert.

Wichtig für die UA ist der schon in Kraft befindliche Entfall von beiderseitigen Zöllen auf ukrainische Handelswaren. Das ist vor allem für den Export landwirtschaftlicher Produkte der UA vorteilhaft. Die UA passt ihre Vorschriften denen der EU an. Die Ansiedlung von Unternehmen wird erleichtert, der freie Kapitalverkehr garantiert. Auch im Energiebereich ist eine enge Zusammenarbeit vorgesehen. EU-Unternehmen können die relativ niedrigen Lohnkosten in der UA für arbeitsintensive und beschäftigungswirksame Aufträge nutzen.

Im Prinzip

gut; im Einzelnen noch viele zu klärende Punkte, wie z.B. warum nur 3 Jahre lange Autonomie, Datum und Umfang der Neuwahlen, Definition des Begriffs "Terrorist", Status der "eigenen Milizen" u.a.m. In Bezug auf den Zahlmeister EU und der Legitimation der Entscheidungen dort gibt es weitere offene Fragen.

@15:03 von double

Die EU hat immer noch nicht begriffen, dass dieses angestrebte Assoziierungsabkommen mit der Ukraine der Auslöser allen Übels war! Ich fasse es nicht...!

Die EU hat das schon begriffen, hält es aber nicht für nötig Rußland um Erlaubnis zu bitten, bevor sie Verträge mit anderen (angeblich) souveränen Staaten schließt.

@tashina

"Ich gönne den Menschen der Ukraine ja diesen Vertrag, wenn sie ihn denn haben wollen .. Aber warum fragt sie Keiner... WARUM stellt die EU das ganze Unterfangen nicht auf demokratische Füße ?!"

Wer sagt denn, dass die Menschen dies nicht haben wollen? Der Majdan hat dafür gekäpmft, der Präsident genau dafür gewählt, in allen Umfragen sprichts ishc eine überwältigende Mehrheit für dieses Abkommen aus, also worauf waren?

Und zu den Stimmen hier, das Parlament sei undemokratisch gewählt: Das Parlament ist heute das gleiche wie das vor einem Jahr, under dem alten Präsidenten. Es wurde demokratisch gewählt, ist deshalb auch legitimiert. Auch der jetzige Präsident wurde demokratisch gewählt. Wer das alles negiert, der lenkt einfach nur ab...

Meiner Meinung nach ist es

Meiner Meinung nach ist es noch zu früh von irgendwelchen Erfolgen zu reden. Die Ukraine ist ein hoch korrumpiertes Land, und bis dieses Land alle Voraussetzungen für den Beitritt erfühlt hat, werden noch Jahre wenn nicht Jahrzehnte vorgehen. Es gibt keine Stimmigkeit in der Regierung und die Wirtschaft liegt am Boden.... Jetzt Mal die Frage an die einigermaßen intelligente Leute... Wie lange braucht man um alles o.g. in Ordnung zu bringen? Bestimmt nicht eine einzige Präsidentschaftsperiode von Poroschenko, also mindestens 6-8 Jahre. Bis dahin kann noch so viel passieren. Der Plan von Poroschenko bezüglich Ostukraine ist nur eine Verschiebung dieses Problems in die Zukunft… Warum nicht alles sofort lösen? Truppen abziehen, erneuert ein Referendum mit Teilnahme von internationalen Beobachtern durchführen und Problem ist gelöst. Wovon hat man die Angst, das ist doch eine demokratische Lösung?

@ Dr.Merkwuerdigliebe

"Der totale Irrsinn! Die NATO übt in der Westukraine Krieg..."

Die Russen üben ihn nicht nur, sondern sie führen schon seit Monaten einen echten Krieg gegen die Menschen im Osten der Ukraine, sie sind uns also offensichtlich sehr weit voraus...

Endlich

Haben die Russen nicht so etwad schon längst vorgeschlagen. ..
Merkwürdig, das man mit aufgelösten Parlament solche Dokumente unterschreiben kann. Damit hat die EU gegen alle demokratische Werte verstossen. In Franreich oder im England hätte so was sicherlich zum Bürgerkrieg geführt.
Positiv bleibt anzumerken, dass sich diebeiden Seiten wenigstens bemühen weitere Opfer zu vermeiden.

Feinheiten der Wortwahl

Poroschenko: "Heute wählen wir eine europäische Zukunft..."

Klingt ja, als ob eine geographische Veränderung bevorstünde.

Die Ukraine hat schon immer (seit es Menschen gibt) zum europäischen Kontinent gehört, ebenso wie das Russland bis zum Ural tut.

Und bevor jemand versucht, mir den Unterschied zu erklären zwischen Europa und der EU (ich kenne den Unterschied):
Ist dann die Schweiz etwa nicht europäisch?

@Helga Karl: "Am Anfang stand nicht die Integration...

... der Krim in Russland."

Nein, eigentlich sollte das EU-Assoziierungsabkommen bereits im November vergangenen Jahres unterzeichnet werden. der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch stoppte den Prozess aber. Er wandte sich stattdessen Russland zu und unterschrieb auf Geheiß des Kreml ein Kreditabkommen. In der Folge gab es heftige Proteste.

Janukowitsch musste schließlich zurücktreten bzw. bewirkte dies durch Flucht nach Russland. Danach folgten der Regierungswechsel in Kiew, die Annexion der Krim durch Russland und der Ausbruch der Kämpfe in der Ostukraine. Mit der Richtungsentscheidung zu Russland, Aufgabe der Brückenfunktion der UA und Abwendung von der EU nahm der Ex-Präsident schwere Schuld auf sich.

Kosten

Bin gespannt was es uns kosten wird. Hoffentlich ist so mancher ukr. Oligarch bereits gesättigt.
Für alle Demokraten. Bereits nach einer Woche im Amt hat Herr Poroschenko sich ein Maschinenbauuntrrnehmen angeeignet.

Für diesen Euro-Zirkus wird

Für diesen Euro-Zirkus wird Europa bald schämen. Und sehr teuer zahlen. Ukrainer werden tief enttäuscht. Nur Russland hat einen wirklich hochkarätigen, echten Politiker an der Spitze. Es gibt was wirklich zu beneiden...

Seit Anbeginn des

Seit Anbeginn des kriegerischen Konfliktes spricht die Übergangsregierung und Herr Poroschenko von Terroristen im Osten.
"Demnach sollen die Beteiligten an den bewaffneten Kämpfen straffrei bleiben. Nur besonders schwere Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung oder Terrorismus sollen geahndet werden." (Zitat TS)
Da braucht man nicht lange, um zu erkennen, dass es allen Separatisten über kurz oder lang an den Kragen gehen wird.
Von einem Zugeständnis an Autonomie kann auch nicht die Rede sein, wenn "das Gesetz über den Sonderstatus für drei Jahre gilt". Was danach draus wird, dürfte auch jedem klar sein.
Es wird definitiv weiter Krieg geben im Osten der Ukraine. Und Kiew wird sich wie gewohnt herausreden können und sagen: "Wir haben doch ein gutes Angebot gemacht aber die bösen Rus... äh Separatisten greifen uns immer wieder an. Da müssen wir uns doch verteidigen."

2016

naja wieso muss man sich denn von seiten der EU rechtfertigen, wenn man die interessen russlands berücksichtigen muss.
was sagt der gesetzentwurf " Nur besonders schwere Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung oder Terrorismus sollen geahndet werden."

wie heisst doch gleich die operation die da im osten der ukraine durchgeführt wird und im gesetz zur durchführung dieser, wurden die bewaffneten selbstverteidigungstruppen,wie genau bezeichnet?

ich denke da muss noch etwas genauer deffiniert werden, wer da 3 jahre straffrei bleibt, und wie man sich dann die anschliessende zeitperiode in den gebieten genauestens von kiev vorstellt ?
ansonsten ist das denke ich, eine grundlage, auf der man von beiden seiten eine friedliche lösung des konfliktes ausarbeiten kann.

Geschickte Informationspolitik!

...eine große Mehrheit der Ukrainer will einen EU-Beitritt, eine Mehrheit ist derzeit sogar für einen NATO-Beitritt...

Na, wer hat ihnen denn diese Info gesteckt?

Nur weil der Großteil der westlichen Presse sowas propagiert, wird diese Aussage nicht richtiger!
Schon mal mit hier lebenden Ukrainern gesprochen? Ich habe niemanden kennen gelernt, der hier einen EU Beitritt, geschweige denn einen Nato-Beitritt befürwortet!

Gesetzliche Anpassung an die Realität

Die Realität macht Gesetze und die Machtlosigkeit zeigt sich genau in solchen Vorgehen.

Ja zur Partnerschaft

Entgegen vieler pessimistischer und selbstablehnender Stimmen möchte ich mich hier mal klar positiv zur Partnerschaft zwischen der EU und der Ukraine positionieren. Langfistiges Ziel wäre für mich eine Mitgliedschaft der Ukraine und weiterer Länder und eine strategische Ausdehnung der EU in diese Region Europas.

fragen über fragen

Was ich persönlich nicht ganz verstehe- warum ist EU mit dem Unterzeichnung ähnlichem Abkommen mit USA verzohgert? wenn ich hier alles richtig verstehe, bietet das Abkommen nur laute Vorteile für alle Seiten. Oder haben die Russen doch irgendwie recht, wenn die nicht alles ohne nachdenken und so schnell wie moglich ohne jeglichen Gegenförderungen zu akzeptieren?!

Uns kann die eurasische Zollunion egal sein

@AlterSimpel:
"Die Freihandelszone, also... Zöllen auf EU-Waren hätte automatisch das Ende der ukr.-russ. Zollabkommen bedeutet."

Dafür können wir doch nichts. Mir ist eine starke EU doch wichtiger, als irgend eine ferne Zollunion, von der unsere Konkurrenten zu profitieren hoffen.

Söldner setzen sich ab

@Brathamster:
Ich hoffe, dass das der angekündigten "Amnestie für die prorussischen Separatisten" nicht im Wege steht.

Die Rädelsführer wird man hoffentlich verurteilen, die einfachen Kämpfer werden in der Regel begnadigt. Die russischen Söldner sind vermutlich gut beraten, sich rechtzeitig in ihre Heimat abzusetzen.

@GerhardB

"Aber langfristiges strategisches Denken war bei russischen Politikern nie wirklich besonders ausgeprägt, im Gegensatz zu kurzfristigem taktischen Denken, wie wir derzeit in der Ukraine beobachten können. "

Das ist ein enorm langfristiges strategisches Denken von den Russen, die unsere Politiker nicht haben, wenn sie Ukraine loswerden wollen.

Sie haben selber in Erfahrungen gebracht, wie es ist mit Ukraine im Vergleich zu den Europäern.

"Was interessant ist am ganzen russisch-ukrainischen Krieg ist die Tatsache, dass Russland im Grunde genau das Gegenteil erreicht hat, als es erreichen wollte. "

Russland hat genau das erreicht was es wollte und zwar Ukraine loswerden und an EU weiter befördern. Das ist auch Wille des russischen Volks und nicht wie hier in EU einer Minderheit der Führungsebenen.

Das ist der einzige richtige Weg!

Wenn die Separatisten wirklich an einem Frieden in der Region interessiert sind, dann müssen sie den Sonderstatus, den Poroschenko anbietet, annehmen.
Die Menschen wollen jetzt wieder ein friedliches Leben haben und den Wiederaufbau voran bringen. Die Kriegstreiber sollen jetzt wieder nach Russland abziehen. Das Partnerschaftsabkommen mit der EU und die Amnestie können dabei eine große Hilfe sein.

Ich frage mich ganz besorgt ...

... was hat die EU denn nun gewonnen ?
.
Noch ein Problemland am Bein ... die Ukraine ist pleite, korrupt, instabil ohne Infrastruktur und hat einen "lupenreinen Demokraten" (Milliardär) an der Spitze ... sind das die neuen Auswahlkriterien für eine Aufnahme / Annäherung in die EU ?
.
Die Liste der Problemländer hat sich um einen Namen verlängert und ein zuverlässiger Partner (Russland) wird dauerhaft verprellt.
.
Wo / was ist der Gewinn ???
.

Willkommen

@gutnachdenken:
Die Ukraine strebt nun einen EU-Beitritt gemäß Artikel 49 des EU-Vertrages an.

Na dann willkommen, kann ich nur sagen.

Ja es wär

so schön wenn man diesen Worten glauben schencken könnte.Bis jetzt hat dieser Politiker gegenüber den Rebellen nicht einmal sein Wort gehalten.Aber das nur so am Rande.
Vielleicht sollte ihn mal ein anderer aufklären,das man nicht europäisch wird,sondern ist.
Man kann nur hoffen das das der richtige Weg war.

@ double

"Die EU hat immer noch nicht begriffen, dass dieses angestrebte Assoziierungsabkommen mit der Ukraine der Auslöser allen Übels war! Ich fasse es nicht...!"
Die EU hatte das schon begriffen, aber nicht der vorige Präsident der Ukraine Janukowitsch, der die Ukraine stärker an Russland binden wollte, entgegen dem Willen der meisten Ukrainer. Es lag doch bei ihm, die Auseinandersetzungen in der Ostukraine zu verhindern.

Tja, dann begrüßen ....

wir mal unsere neuen ukrainischen Mitarbeiter.
Durch die Abschaffung der Visa-Pflicht, wird das größte Problem der Ukraine, der Bevölkerungsschwund, nur noch beschleunigt.

Das die ukrainische Wirtschaft keine Chance gegen die europäische hat braucht man dabei nicht einmal erwähnen.

Zu Poroschenkos Plänen bezüglich der Region in der Ostukraine:
Es ist der selbe Müll wie bei seinem Friedensplan. Mehr braucht man nicht sagen. Die Menschen dort die für ihre Ideale kämpfen, genauso wie die in den freiwilligen Batalionen, werden als Terroristen abgestempelt, wobei der Fakt des Terrorismus nicht einmal erfüllt/bewiesen ist.
Dies versucht man uns nun schon seit Monaten einzureden. Klingt irgendwie wie der N24-Bericht, wo man meinte eine Buk-Rakete wäre wärmesuchend gesteuert ... ist auch kompletter Müll.
Langsam kann man sagen: Typisch deutscher Journalismus, der war auch mal besser.

@15:35 von double

Schon mal mit hier lebenden Ukrainern gesprochen? Ich habe niemanden kennen gelernt, der hier einen EU Beitritt, geschweige denn einen Nato-Beitritt befürwortet!

Nicht? Immerhin scheinen die lieber in der EU zu wohnen als in der Ukraine.

Alles wird gut !

Die angekündigte massive Aufrüstung Kiews (und wohl auch Polens, des Baltikums..) ist rausgeworfenes Geld, denn Russlands "Aggression" ist eine Erfindung westlicher Politiker und Medien (analog Georgien 2008). Die "Mauer" an der Ostgrenze ditto. Was bleibt sind steigende und Lebensmittel- und Energiepreise. EU Firmen, die in Ukraine produzieren (niedrige Lohnstückkosten) und dann zollfrei in die EU ausführen wollen, werden sich in Kiew mit ihren Anträgen bald die Klinke in die Hand geben. Ob das die Jobverluste ausgleichen kann ? Ich meine nicht nur den Wegfall des russischen Absatzmarktes, die ukrainische Industrie kann mit der Produktivität und Produktqualität der EU Firmen nicht mithalten. Im Ergebnis wird wenig Geld bei den Ukrainern bleiben, Gewinne in die Taschen der Westkonzerne fliessen, die den neuen Markt unter sich aufteilen werden. Die Klitschkos dieser Welt werden die Gewinner sein, die Verlierer werden bald vor unserer Tür stehen und Einlass begehren.

@15:04 von Hammerstorm

"Wenn ich sie richtig verstehe, plädieren sie also dafür, dass die Separatisten für das Töten von Soldaten straffrei bleiben sollen?"

Sie wissen aber schon was Krieg bedeutet? Vor allem hätten lt. ukrainischer Verfassung die Soldaten garnicht im Inland eingesetzt werden dürfen.

"Die Besetzungen von Regierungsgebäude, Waffendiebstähle und andere Plünderungen, okay, ..."

Ohne diese Zugeständnis dürften Sie die aktuelle Regierung auch nicht akzeptieren.

@ Orfee

"Das ist ein enorm langfristiges strategisches Denken von den Russen, die unsere Politiker nicht haben, wenn sie Ukraine loswerden wollen."

Wenn das wirklich das Ziel gewesen wäre, hätten die Russen das viel früher, und vor allem viel billiger erreichen können. Deshalb bezweifle ich sehr stark, dass das so ist. Vielmehr können wir hier das ferletzte Ego eines forgeschrittenen Entwicklungslandes sehen, dass sich eine absolute Niederlage natürlich nicht eingestehen kann.

"Russland hat genau das erreicht was es wollte und zwar Ukraine loswerden und an EU weiter befördern."

Das sehen die russischen Politiker ja ganz anders, Lawrow wiederholt doch fast jeden Tag, dass die Ukraine "nautral sein MUSS", russische Politiker erzählen doch jeden Tag, dass die Ukraine eigentlich kein Ausland ist, dass es Brüder sind, bla bla bla, bla bla bla... Ich glaube all das sehen die Ukrainer heute ganz anders. Also. Die Ukraine ist für Russland verloren, vollständig.

Illusionen

@ 15:35 von double

Das ist einer der Punkte welche viele nicht wahrhaben wolle.
Wenn in letzter Zeit, bei der ukrainische Bevölkerung, etwas gestigen ist, dann ist es eine gesunde Skepsis gegenüber der EU.

Aber egal wie es am Ende herauskommt, diese Entscheidung ist ZU WICHTIG, um alleine durch Parlamentarier beschlossen zu werden. Das Volk muss darüber entscheiden...das wäre demokratisch.

Warum sich Russland bedroht fühlt

Punkt II Artikel 7 des Abkommens, frei übersetzt (Original auf http://eeas.europa.eu/ukraine/assoagreement/assoagreement-2013_en.htm ):

“Die Parteien werden ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit intensivieren, und ein schrittweises Zusammenwachsen in Sachen Aussen- und Sicherheitspolitik vorantreiben, einschliesslich einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (CSDP), und werden dabei bestimmte Probleme der Konfliktverhinderung und des Krisenmanagements, der regionalen Stabilität, der Entwaffnung, der Nicht-Proliferation, der Waffenkontrolle und der Waffenexportkontrolle adressieren, genauso wie den erweiterten, zum gegenseitigen Vorteil gereichenden Dialog über den Weltraum. Die Kooperation wird sich auf gemeinsame Werte und wechselseitige Interessen stützen, und wird auf das politische Zusammenwachsen sowie die Effektivität zielen, und gemeinsame politische Planung fördern. Dahingehend werden die Parteien bilaterale, internationale und regionale Foren nutzen. ”

@ double

"Schon mal mit hier lebenden Ukrainern gesprochen? Ich habe niemanden kennen gelernt, der hier einen EU Beitritt, geschweige denn einen Nato-Beitritt befürwortet!"

Ich habe mit in Deutschland lebenden Ukrainern gesprochen, und auch mit in der Ukraine lebenden Ukrainern gesprochen. Die absolute Mehrheit will in die EU, und mittlerweile auch eine Mehrheit in die NATO, weil man Russland schlichtweg nicht trauen kann, dass sehen und hören wir tagtäglich ("Es sind keine russischen Soldaten auf der Krim", "Es sind keine russsichen Soldaten im Osten der Ukraine"...). Genau das gleiche sagen auch aktuelle Umfragen in der Ukraine. Je länger die Russen Krieg führen gegen die Ukraine, desto größer wird der Teil der Bevölkerung, der sich von Russland abwenden will. Eine russisch-orientierte Partei wird es in der Ukraine vermutlich nicht mehr so einfach haben wie nach der Orangenen Revolution, dafür war dieser Krieg viel zu blutig und die Absichten Moskaus viel zu offensichtlich...

Alles hängt mit Allem zusammen !

Wenn Katalonien sich am 9.11. für die Unabhängigkeit ausspricht, möchte ich wetten das Frau Merkel in der Bundespressekonferenz erklärt das dies eine "innere Angelegenheit Spaniens" sei. Wenn aber in Kiew Menschen gegen die Regierung demonstrieren, waren deutsche Politiker sofort vor Ort, später hat sich Deutschland dann klar auf Seiten der neuen Kiewer Regierung positioniert, auch als diese eigene Städte bombardieren liess. Soviel zum Thema "Nichteinmischung". Ein Blick in die Geschichte: als China auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 etwa 1000 Demonstranten töten liess, war die Empörung Deutschlands gross. Dagegen hatte man 1973 beredt geschwiegen zum Militärputsch in Chile, der noch viel mehr Unschuldige das Leben kostete. Ist der Westkurs der Kiewer Führung eigentlich irreversibel oder warum hatte man es so eilig die Ratifizierung des Abkommens noch vor den Wahlen umzusetzen obwohl der Wirtschaftsteil erst 2016 in Kraft tritt?

Referendum

@13:29 von NikolaiNikolaewitsch
Sonderstatus des Donbass
...
Heute, nach der Verabschiedung haben beide Separatistengruppen tatsächlich angekündigt, das Gesetz "übersetzen und überprüfen" zu wollen.
Das ist zwar noch kein Grund zur Freude (denn das Ergebnis der Prüfung kann durchaus schon feststehen), aber immerhin ein Schritt nach vorn.
.
___
Vielleicht lassen die Separatisten ja die Bevoelkerung per Referendum abstimmen, wie schon vordem?
Das waere zwar undemokratisch, aber vielleicht blockiert ja Kiew diesmal nicht und es wird unblutig.

@ Winie

"Wenn in letzter Zeit, bei der ukrainische Bevölkerung, etwas gestigen ist, dann ist es eine gesunde Skepsis gegenüber der EU."

Umfragen in der Ukraine und persönliche Erfahrungen sagen genau das Gegenteil: Wenn bei der ukrainische Bevölkerung in letzter Zeit etwas gestigen ist, dann ist es eine gesunde Skepsis gegenüber RUSSALND! Ganz eindeutig, denn wie sonst erklärt man sich, dass eine große Mehrheit mittlerweile in die EU will, und auch mittlerweile eine Mehrheit in die NATO (noch vor wenigen Jahren undenkbar, da nur eine kleine Minderheit in die NATO wollte)??? Wie erklärt man sich dann, dass die Majdanbewegung - nicht nur, aber eben AUCH - für das EU-Abkommen gekämpft hat? Wie erklärt man, dass Menschen sogar dafür gestorben sind?

Fakt ist, dass die EU eine enorme Anziehungskraft hat für Menschen aus aller Welt. Wie erklärt man sich dann, dass viele hier lebende Russen die EU kritisieren, aber doch eben viel lieber bei uns leben als "zuhause"?

Ich kenne die Antwort, Sie auch?

mal sehn was passiert

in den Nächsten Wochen/ Monaten,es wird sich zeigen was die die Annährung an die EU wert ist, Russland wird sich zu schützen wissen und das ukrainische Volk wird bereit stehen für einen neuen Maidan wenn ihnen kalt wird, ich sehe schon einen Ukraine-Soli auf uns zukommen, und hoffentlich gibts dann auch hier einen "Maidan"..........

@ Shantuma

" Tja, dann begrüßen .... wir mal unsere neuen ukrainischen Mitarbeiter.
Durch die Abschaffung der Visa-Pflicht, wird das größte Problem der Ukraine, der Bevölkerungsschwund, nur noch beschleunigt. Das die ukrainische Wirtschaft keine Chance gegen die europäische hat braucht man dabei nicht einmal erwähnen."

Die realität sieht ganz anders aus. Fakt ist, dass die mittel- und osteuropäischen Staaten in den 1990er Jahren mit ähnlichen problemen gekämpft hatten und ähnlicht schlecht für den Wettbewer mit dem Westen vorbereitet waren, heute blühen diese Länder und holen sehr stark auf. Einige dieser Länder, wie Polen, tschechien, Slowenien und die Slowakei haben gar südueorpäische Länder wie Portugal, Italien, Spanien und Griechenland ein bzw. sogar schon überholt.

Mit der Ukraine wird das genauso sein!

Wer von einem Hügel auf den anderen, weitaus größeren Hügel kommen wirll, muss durch das Tal und einen beschwerlichen Aufstieg hinnehmen. Aber es lohnt sich...

Szenario

@ 14:00 von AlterSimpel
Sondergesetz für Donbass-Region ?

Hätte man ein ähnliches Gesetz im Mai schon verabschiedet, hätte man sich vielleicht den ganzen Militäreinsatz sparen können.
...
___
Waehrend das Gesetz mit der EU wohl hochgehalten werden wird, kann man sich hier darauf berufen, dass dieser Teil von einem aufgeloesten Parlament beschlossen wurde und ihn nach Wahlen fuer ungueltig erklaeren.
Zweierlei Mass...

@Orfee 15:47

"Russland hat genau das erreicht was es wollte und zwar Ukraine loswerden und an EU weiter befördern." Und deshalb hat sich Russland auf die Seiten der Separatisten gestellt, hat sie gefödert, bezahlt, geschult, ausgerüstet und hat eigene Kämpfer in der OUA zugelassen oder gar hingeschickt? Nein... die Verzahnung RU zu UA war sehr groß. Zudem wollte RU UA in der eigenen Euroasiatischen Union. UA war einer derjenigen zu intergrierenden Staaten, die unter der Herrschaft Russland leben sollten. Das haben sie mit dem Krieg verpasst. Und es wird für Russland nie mehr so werden wie zuvor. Russland wird zwar immer versuchen auf die OUA Einfluss nehmen, aber die Separation dieser Gegend nie zu Ende durchziehen, da sie dies finnaziell in der jetzigen Lage nicht heben können. Lieber weiter Unruhe dort schüren, Einfluss nehmen und die Politik somit beeinflussen.

@15:14 von GerhardB

"... eine große Mehrheit der Ukrainer will einen EU-Beitritt, eine Mehrheit ist derzeit sogar für einen NATO-Beitritt ..."

Haben Sie auch einen Link zu den entsprechenden Umfragen? Der Einzige der immer laut nach der NATO schreit, ist Jazenjuk, aber der wird ja auch über seine NGO von der NATO bezahlt. Man muss sich das nur mal in Deutschland vorstellen, dass Fr. Merkel eine private NGO hat, die von der NATO, dem US Außenministerium, Think Tanks und ein paar Banken bezahlt wird, wo bei uns schon Bundespräsidenten wegen 400 Euro zurück treten. Da können Sie mal sehen, was in der Ukraine so los ist - mir läuft es eiskalt den Rücken runter, wenn ich daran denke, dass solche Leute von unseren Politikern unterstützt werden und so ein Land (von der wirtschaftliche Lage reden wir besser nicht) in die EU soll. Dagegen ist Griechenland nichts.

@Maik0a

"Mal sehen wie lange die Krim noch in Russland bleiben will....."

Ich denke noch ne ganze Weile.
Sehen wir es mal ganz nüchtern. Wer glaubt das mit der Unterschrift, sich nun schnell etwas für die Bevölkerung der UA ändert, der irrt.
Schauen wir einige Jahre zurück. Die Wiedervereinigung der beiden Deutschen Hälften ist bis heute nicht vollständig abgeschlossen. Man braucht nur die unterschiedlichen Standarts der Bezahlung zu betrachten. Von Renten und anderen Sachen, will ich gar nicht erst anfangen.

Es wird in der UA also erst einmal noch eine ganze Weile bergab gehen für die Leute. Und das wird für viele sehr schmerzlich werden.
Das der Freihandel erst Ende 2015 so richtig für die UA kommt, ist sehr gut für die UA. Würde er nun in Kraft treten, würde Russland die Grenzen für ukrainische Waren dicht machen. Ich glaube kaum, das die derzeitigen Produkte der UA in der EU einen solchen Absatz finden würden, wie aktuell in Russland. Freihandel in beide Richtungen, geht nicht!!!

@15:23 von cowboy8

"Die EU hat das schon begriffen, hält es aber nicht für nötig Rußland um Erlaubnis zu bitten, bevor sie Verträge mit anderen (angeblich) souveränen Staaten schließt."

Es gibt internationale Verhaltensregeln, das ist nicht wie in Trotzhausen! Da sich die UA aber offensichtlich von allem russischen "befreien" will, müssen sie sich auch nicht über Gaspreise und zurück geforderte Kredite wundern! Mal sehen, wer die Zeche zahlt. Ich könnte da einen tendenziellen Tipp abgeben ...

Am 16. September 2014 um

Am 16. September 2014 um 13:02 von Sosiehtsaus News
Sie beziehen sich immer nur auf Vermutungen.
#
Die Regierung der Ukraine beschliest etwas ohne die Republiken (auch wenn nicht anerkannt) dabei ein zubeziehen.
Dieser Sonderstatus für 3 Jahre ist unrealistisch.
Die LNR und DNR sollen das Aufbauen was ndie Ukrainische Armee zerstört hat.
Und auch wenn es einigen Foristen nicht passt.
Die Rebellen haben Rückhalt in der Bevölkerung,
Egal ob diese aus der Ukraine,Russland Frankreich oder aus Deutschland sind.

Das traurigste bei dieser Unterzeichnung ist das der europische Gedanke begraben wurde.

Wo / was ist der Gewinn ???

"Wo / was ist der Gewinn ???"
Antwort:
1. Billige Arbeitskraft
2. Relativ große Absatzmarkt
3. NATO Stützpunkte direkt an russischen Grenzen
4. Gehöhrige Regierung, die beim Konflikten mit Russland für alles bereit ist
Haben oder nicht haben!

Das aufgelöste Parlament ...

... und das scheint viele zu verwirren, ist solange in Amt und Würden, bis ein neues gewählt wird. So wird das aber überall und auch schon ziemlich lange gehandhabt!

Begrüssenswert

ist die Aussicht auf Frieden. Das hätte man auch schon früher haben können, ohne 3000 Tote. Wünschenswert wäre eine echte Autonomie auf Dauer für alle mehrheitlich russischsprachigen Gebiete im Osten. Dringend nötig sind Neuwahlen der Parlamente. Die Sanktionen gegen Russland sind sofort zurückzunehmen. Eine fairere Berichterstattung der westlichen Medien wäre unbedingt erforderlich. Man sollte auch verbal abrüsten.

Schlechter Journalismus

Warum hinterfrägt die TS nicht die Rechtsgültigkeit dieses Abkommens mit der EU und den Beschluss über den Sonderstatus nachdem das ukrainische Parlament doch aufgelöst ist? Warum werden keine kritischen Fragen gestellt? Warum werden diese offensichtlichen und wichtigen Fragen von der TS keinem Rechtsexperten vorgelegt und die Antworten veröffentlicht?
.
Für meine Rundfunkgebühren würde ich besseren Journalismus erwarten.

Antwort

@16:35 von GerhardB

...Tja, mit wem sie sprechen weiss ich nicht...
Aber auf dem Maidan war ich selber...
und was dabei heraus kam war nicht das, wass sich das Volk erhoffte.
Meine Augen und Ohren sehen und hören einiges von dem was sich das Volk in Kyiv wünscht.
Vorallem eine Neue Regierung die sich für die Nationale Belange einsetzt und weniger "Fremden" Interessen untergeordnet ist.
Ob aus Russland, EU oder USA.
M.A.n., alles "gefährlich" für mein Geburtsland.

Ich lebe nicht in der EU. Von diesem Verein bin ich schon seit längerem "enttäuscht" (schon vor dieser Krise).
War lange genug im Westen USA, CH, um zu wissen, dass vieles nur einen Schein ist.
Seit 4 Jahre leben wir haupsächlich in Südostasien...und da schneidet die EU eben auch nicht mehr so toll ab.

@15:29 von Helmut Baltrusch

"Nein, eigentlich sollte das EU-Assoziierungsabkommen bereits im November vergangenen Jahres unterzeichnet werden. der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch stoppte den Prozess aber. Er wandte sich stattdessen Russland zu und unterschrieb auf Geheiß des Kreml ein Kreditabkommen. In der Folge gab es heftige Proteste"

Ich möchte mal wissen, wo Sie das immer her haben! Die EU hat die Bedingungen geändert, deshalb wurde nicht unterzeichnet! So einfach ist das!

@spom 12:50 Machen wir es wie Putin! Mit gleicher Münze.

Wie konnte man auf der Krim einem Pseudo-Referendum zustimmen, dass sie ein Teil Russlands werden ließ?!

Vor allem bei einer Entscheidung von dieser Tragweite.

Let´s do it like Putin. Nach der Krim-Annektion durch Putin sollten wir darüber diskutieren.

Putin hat sich mit der Krim eine ewige Achillesferse geschaffen. Auch die NATO sollte erst mal im Westen der Ukraine bleiben. Am besten ohne Hoheitszeichen!

Liebe Ukrainer, denkt daran:

Liebe Ukrainer, denkt daran: Ihr braucht Russland. In die EU werdet ihr frühestens in 20-30 Jahre aufgenommen und auch nur dann, wenn ihr euch "aufgerappelt" habt.

Man muss diese Partnerschaft

Man muss diese Partnerschaft akzeptieren,auch wenn es keine auf Augenhöhe ist. Sollte die Ukraine schon nach kurzer Zeit in die EU aufgenommen werden,ist das eine politische Entscheidung keine Wirtschaftliche.
Denn das dauert noch jehrzehnte.

Sollte sich der Status der Ukraine nicht ändern,wird sie nie Mitglied der Nato werden.

@Izmi 12:56 Böse? Yes, let´s do it like Putin. Camouflage!

Genau.

Let´s do it like Putin. Die EU hat keinen Teil der Ukraine annektiert.

Demokratieverständnis wird von Seiten der EU eingefordert, von Moskau nicht!

Man sollte mit der Putinschen Taktik vorgehen, tarnen, täuschen, lügen (wie bei der Krim).

Die NATO sollte ihre Präsenz bei Lviv verstärken, ohne Hoheitszeichen.

Let´s do it like Putin. Schade nur, dass so viele Zugeständnisse an die Separatisten gemacht wurden.

@tashina

Es ist gar nicht gewollt, das sich da Volk dazu äußert, denn man kennt das Ergebnis nicht, wenn alle, auch der Osten, über so etwas entscheidet.
Oder, warum gibt es in der "demokratischen" EU nur sehr wenig Länder die einen Volksentscheid zu lassen?

Nein, die Regierung der Ukraine und die EU stellen das Volk vor vollendete Tatsachen.
So handhabt es das EU Parlament auch meist.
Siehe TTIP, CETA usw.

In meinen Augen ist die Demokratie in der EU schon vor Jahren begraben worden.

EU war mal ein prima Idee...

aber wie so vieles wurde die Idee nicht richtig umgesetzt. Da brauchen wir uns über Wahlbeteiligung und Wahlergebnisse wie in den letzten Wochen nicht zu wundern.

Wir werden sehen, wie es in der UA weiter geht. Aber von demokratischen Verhältnissen, Frieden, sozialer Sicherheit ... ist das Land m.E. nach weit entfernt. Der rechte Sektor demonstrierte heute bereits wieder.

Na, dann viel Spaß!

Sich derart intensiv mit einem Land einzulassen, das in der Vergangenheit etwa alle 4 Jahre einen 180°-Richtungswechsel vollzogen hat, kann ja heiter werden (mal Ost, mal West). Klar, im Moment dominieren dank einschlägiger Unterstützung die "prowestlichen" Nationalisten (die eigentlich nur Nationalisten sind und den "liberalen Westen" insgeheim hassen). Aber wer sagt denn, dass das so bleibt? Wenn die Erfolge der ukrainischen Energiepolitik (brrr!), Wirtschaftspolitik (?) und EU-Freihandelspolitik (Konkurrenzunfähigkeit auf der ganzen Linie) erst mal sichtbar werden, kann sich doch alles zum x-ten Mal wieder wenden. Und was dann? Förmliche Unterstellung der Ukraine unter ein EU-Protektorat? Manche Politiker wie Jazenjuk klingen so, als wäre genau das ihr Traum von "Selbstbestimmung".

@von Der Gedanke

Russland interessiert nur noch Krim. Krim ist in jeder Hinsicht und auch strategisch viel interessanter als Ukraine.

Was mit Ukraine passiert ist für Russland nicht mehr von großer Bedeutung.
Das wird wohl Jeder bestätigen können.
Ehrlich gesagt interessiert es mich auch wenig und diese Verhandlungen über den EU Beitritt sollte man komplett auf Eis legen.

Was passiert nach 3 Jahren...

Eine zeitlich begrenzte Autonomie?
Was soll das und was passiert danach?

Da lt. Kiew alle Bewohner der Ostukraine Terroristen sind, wäre es ja mal eine spannende Frage, wie die Westukrainer hier irgendwelche Unterscheidungen treffen wollen.
Und wer sühnt eigentlich die Kriegsverbrechen der Kiewer Brigaden? Wer zahlt den Wiederaufbau der von der Kiewer Artillerie zerschossenen Infrastruktur?

@16:41 von GerhardB

"... heute blühen diese Länder und holen sehr stark auf. Einige dieser Länder, wie Polen, tschechien, Slowenien und die Slowakei haben gar südueorpäische Länder wie Portugal, Italien, Spanien und Griechenland ein bzw. sogar schon überholt."

Denken Sie mal ganz genau über diesen Abschnitt nach! Ganz genau! Und was ist mit den "westlichen" Ländern passiert? Die Armut steigt in jedem dieser Länder incl. Deutschland und deshalb wird auch immer mehr Rechts gewählt! Eine Ukraine brauchen wir dann wirklich nicht mehr und das sage ich als sonst ziemlich "links" (ich hasse solche Einordnungen) eingestellter!

@Helmut Baltrusch

Harte Konzequenzen, Sie sagen es.
Ich glaube nicht das der ukrainische Bürger diese wirklich haben möchte.
Sie schreiben auch, günstigeres Lohniveau.
Das wird so nicht funktionieren. Waren Sie schon einmal in der Ukraine?
In Kiev zahlen Sie für eine Einzimmerwohnung, wenn Sie eine mieten müssen, je nach Lage zwischen 300,00 und 500,00 Euro (nicht Griwna). In Odessa etwa gleiche Preise. In anderen Gegenden nur unwesentlich tiefere.
Ich sehe noch nicht, das die Ukrainer den kommenden Reformen und anderen Dingen einfach so zustimmen. Es wird eine sehr Heisse Zeit werden. Und wohlstand ist frühestenz in 10 Jahren zu erwarten!
Schauen wir Mal, was passiert.
Und dann gibt es immer noch Donezk und Lugansk. Ich glaube nicht, das dieses Problem schon gelöst ist!

@GerhardB

Da habe ich aber andere Zahlen! Und ich bin in der UA und in Russland.

Unabhängige Umfragen in der UA sagen, das ein Mehrheit im Moment gegen einen Natobeitritt ist.
Und ein solcher sollte auch durch eine Volksbefragung entschieden werden, meine sehr viele Ukrainer.
Man sagt auch, das viele Ukrainer mit den Entscheidungen der derzeitigen Regierung nicht einverstanden sind.

Und das kommt nicht vom russischen Fernsehen, sondern von einer Österreichichen Nachrichtenagentur.
Die Ukrainer befürchten nämlich, nicht zu unrecht, den Ausverkauf der Ukraine.
Ich will nicht mosern, aber ich glaube der hat heute begonnen.

@Orfee

"Russland hat genau das erreicht was es wollte und zwar Ukraine loswerden und an EU weiter befördern. Das ist auch Wille des russischen Volks und nicht wie hier in EU einer Minderheit der Führungsebenen."
Was Sie hier schreiben, können Sie doch selbst nicht glauben. Der russisch-freundliche Präsident Janukowitsch und Putin wollten doch gerade die Ukraine wieder stärker an Russland binden und Putin wollte eine neue Union als Gegenstück zur EU installieren. Ob er dass jetzt noch ohne die Ukraine will, muss er selbst entscheiden.

Super,

da kann "Mutti" ja gleich die ganz große Geldbörse öffnen. Die Gasrechnung der Ukraine wird ja schon bezahlt .
Das wird Deutschland noch sehr sehr teuer bezahlen müssen, denn die Ukraine ist vor allem eins, ein Entwicklungsland und dazu auch noch Pleite.

Die UK rückt näher an "Europa" ?

Geschichtsvergessene EU
Der Historiker Eberhard Straub schreibt,
Russland ist wieder der „ Feind“. Die Lehre der Geschichte sollte eine andere sein. Im Gedenken der letzten Wochen beteuerten die Westeuropäer keine "Schlafwandler" mehr sein zu wollen. Viel Schrecken und Elend habe sie klug und weise gemacht, um nunmehr friedlich im wieder geeinten Europa zu leben - als der besten aller Welten. Von Russland war und ist dabei erstaunlicherweise nicht die Rede. Immerhin kämpfte es unter großen Opfern als Verbündeter Englands und Frankreichs, um das Reich der Finsternis, damals das Deutsche Reich, daran zu hindern, das Licht der Freiheit in Europa zu ersticken. Es wurde als Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft gefeiert. Die Einheit Europas zerbrach mit dem Ersten Weltkrieg. Sie war bis 1914 vom Konzert der fünf Großmächte aufrechterhalten worden. Zu dieser friedenstiftenden Staatengesellschaft gehörte ganz selbstverständlich Russland.
(Fortsetzung)

um 16:57 von Die Ukraine ist...

"Wie konnte man auf der Krim einem Pseudo-Referendum zustimmen, dass sie ein Teil Russlands werden ließ?!"
Ihnen ist schon bekannt, dass die Krim Autonomiestatus hatte? Immerhin konnten dort alle Bürger abstimmen.

Wie war bzw. ist das heute noch immer in Kiew? Durch die letzten demokratischen Wahlen wurde eine andere Regierung gewählt.

Die Rada hat übrigens 450 Sitze. Wo waren die fehlenden Abgeordneten heute?

@ traurigerdemokrat

"Liebe Ukrainer, denkt daran: Ihr braucht Russland. In die EU werdet ihr frühestens in 20-30 Jahre aufgenommen und auch nur dann, wenn ihr euch "aufgerappelt" habt."
Die Ukrainer werden das schon nicht so tragisch nehmen. Auch die Bürger der Ex-DDR und die der anderen Ostblockstaaten haben nach 25 Jahren noch nicht den 100 %igen Weststandard erreicht. Entscheidend ist doch, dass die Bürger es wollen und dass es allmählich aufwärts geht.

Putin hat voll und ganz gewonnen

Mit diesem Gesetz hat Putin alles erreicht, was er erreichen wollte.

Man kann jetzt nur hoffen, dass er möglichst bald von der weltpolitischen Bühne abtritt, sonst werden die Zugeständnisse an die Separatisten schlimme Folgen haben.

@Winie 16:23 Das stimmt so nicht.

Wie kommen Sie darauf, dass bei der ukrain. Bevölkerung nur die Skepsis gegenüber der EU gestiegen ist. Welche Umfragen gibt es dazu?

Durch meine ukrain. Frau habe ich aber zu den Verwandten Kontakt, die von Lemberg/ Lviv bis Kiew verteilt sind. Und das ist realität, nicht einfach behauptet.

Die gesamte Familie/ ukrain. Verwandte (über 60 Personen) wollen jeglichen russichen Einfluss loswerden, haben mittlerweile eine Abneigung gegen Russland, wie ich das nicht für möglich gehalten hätte. Lediglich eine Kusine aus Luhansk, sie steht sowohl Kiew als auch den Separatisten misstrauisch gegenüber, ist aber mittlerweile trotzdem nach Kiew geflüchtet.

17:04 von Mischa007

Demokratie heißt jedenfalls nicht, dass es zu allem und jedem Volksentscheide gibt, sondern vielmehr auch, dass man zu einem gewissen grad auch Entscheidungen akzeptieren muss, die einem persönlich vllt. nicht gefallen ... Und mal eine Frage: welche Volksentscheide gabe es denn bisher in der Ukraine oder gar Moskau?

@ 17:08 von Orfee

"Was mit Ukraine passiert ist für Russland nicht mehr von großer Bedeutung."

Da irren sie sich aber gewaltig! Russland braucht zur Versorgung seiner Schwarzmeerflotte dringend einen Landweg zwischen Russland und der Krim.

Und dieser Landweg führt durch die Ukraine. Und welcher Landweg bietet sich an, weil er einfach der kürzeste ist ... ohh Wunder, durch den Donbass.

Und nun mag sich nun jeder seine eigenen Gedanken machen, warum die pro-russischen Terroristen ausgerechnet im Donbass ihr "Neurussland" etablieren möchten ...

Freihandelsabkommen..........?

was waren nochmal gleich die Wahren aus der Ukraine die frei mit der EU gehandelt werden sollen?
noch billigere Lebensmittel?, oder ist es doch eher ein freier Handel billiger Arbeitskräfte.....
naja ich glaube es wird Raps und Getreide angebaut werden um Biodiesel und Biosprit und Biogas herzustellen, also gehts am Ende doch wieder nur um "ÖL"

Keine Amnestie für Verbrecher

"Zuvor hatte das Parlament in Kiew ein Gesetz über den Sonderstatus von Teilen der Ostukraine sowie eine Amnestie für die prorussischen Separatisten beschlossen."

Damit zeigt die Ukraine dass Willkür und Vetternwirtschaft auch in Zukunft ständige Begleiter des Landes werden - von den 'Seperatisten' wurden unglaubliche Verbrechen begangen, die nun einfach beiseite geschoben werden ? Gilt die Amnestie dann auch für die die die Passagiermaschine abgeschossen haben ?
Wer Kriegsverbrechen begeht muss auch dafür zur Verantwortung gezogen werden, egal auf welcher Seite er sich befindet. Dass diese nun nicht aufgeklärt werden sollen ist ein Armutszeugnis - und ein Freibrief für nicht wenige Mörder.

Man sollte zum Assoziierungsabkommen

bei youtube das Interview mit der ehemaligen ARD-Moskaukorrespondentin Gabriele Krone-Schmalz ansehen. Dort wird auch über den militärischen Teil des Assoziierungsabkommens gesprochen, der in der Berichterstattung andauernd verschwiegen wird. Sehr zu empfehlen.

Geteilte Begeisterung

offenbar ist man in Kiev nicht nur happy. Der Rechte Sektor marschiert und vor der Rada brennen die Reifen.

Irgendwie scheinen die nicht so entzückt zu sein.

Ich dachte mir das ja, sobald im Osten Ruhe wäre, dann tummeln die sich in Kiev. Nur... im Gegensatz zu der Zeit auf dem Maidan, jetzt sind sie richtig bewaffnet.

Ich glaube die EU kann sich noch nicht mal ansatzweise ausmalen, was da alles passieren wird.

Aber emsig weiter Geld überweisen. Waffen liefern. Unterstützen.

Das fällt der EU alles noch auf die Füsse. Wenigstens einmal trifft es dann auch mal die Verursacher.

Poroschenko und Jazenjuk haben nicht die Macht, den Rechten Sektor kalt zu stellen.

Die Geister die man rief. Die kriegt man auch nicht mehr in die Flasche zurück. Die haben Macht geschnuppert. Die haben Macht gelebt und ausgenutzt.

Wer will sie ihnen nehmen?

Die EU? Mit Richtlinien? Das wird die bestimmt total einschüchtern.

um 17:02 von Die Ukraine ist...

"Die EU hat keinen Teil der Ukraine annektiert."--

Richtig , keinen Teil , aber die Ukraine in ganzem . UA tritt nie in EU ein , bleibt ein Sattelit hängen . Wart mal ab , 10-20-30 Jahre und nichts passiert . Ausser UA wird eine Kolonie von EU .

@pkeszler

"Der russisch-freundliche Präsident Janukowitsch und Putin wollten doch gerade die Ukraine wieder stärker an Russland binden und Putin wollte eine neue Union als Gegenstück zur EU installieren. "

Natürlich will Rußland Ukraine mehr an Russland binden aber nicht weil Sie Ukraine lieben sondern um die Einflüsse der EU und NATO zu unterbinden.

Was ich meine ist, daß die Russen Ukraine und auch Tschetschenien nicht unbedingt mögen. Es wäre kein großer Verlust, wenn sich Rußland von der Ukraine trennt.

Ihr schreibt das so, als wären die Russen traurig einen Freund zu verlieren, den sie gerne gewinnen wollten. Zumindest hinterläßt es diesen Eindruck.

@ Mischa007

"Da habe ich aber andere Zahlen! Und ich bin in der UA und in Russland. Unabhängige Umfragen in der UA sagen, das ein Mehrheit im Moment gegen einen Natobeitritt ist."

Das war im vergangenen Jahr so, aber das hat sich - Russland sei dank - in den vergangenen Monaten gewandelt. Laut neuesten representativen Umfragen will eine Mehrheit der Ukrainer in die NATO, und eine deutliche Mehrheit in die EU. Russland hat sich sehr ins Zeug gelegt, um genau das zu erreichen...

Abneigung, Zuneigung!

@17:36 von Die Ukraine ist...

Viele der Menschen die ich treffe oder mit denen ich in Kontakt bin, im Westen wie im Osten der Ukr., sind sehr wohl skeptischer geworden...
Ich habe aber NICHT behauptet, dass sie deswegen Zuneigung zu Russland hätten.
das ist der kleine Unterschied.
Wie schon geschrieben, ist zur Zeit die Stimmung "gereitzt", und weniger Einmischung von RU, EU, USA wäre vorteilhaft.
Was alles kommen kann oder wird müssen wir alle abwarten.
Für das Volk, welches auch meines ist, wünsche ich, dass es endlich mal Ruhe gibt und dass eine neue Regierung...für die legitime Interessen der Ukraine handelt.

Vieleicht wird einen neuen Maidan nötig werden.

Hoffnung ist alles was wir haben können.
Illusionen sollte man vermeiden, die erfüllen sich nicht.

@ Mischa007 / Kaum Sanitäranlagen und Strom in Russlands Dörfer

"Die Ukrainer befürchten nämlich, nicht zu unrecht, den Ausverkauf der Ukraine.
Ich will nicht mosern, aber ich glaube der hat heute begonnen."

Da irren Sie gewaltig, der Ausverkauf fand in den vergangenen 20 Jahren - an der Leine Russlands - statt. Deshalb sind die Verhältnisse dort ja derzeit so wie sie sind. Und die Menschen haben ganz andere Verhältnisse verdient und wollen auch ganz andere, nämlich solche wie in der EU und nicht diejenigen, die wir auch in Russland derzeit sehen. Während sich die Oligarchen und Politiker die Hosen vollstopfen, Kriege im Ausland führen (Georgien, Moldawien, Ukraine), haben die russischen Bürger nichts davon. Auf dem Lande hat man dort oft nicht einmal Strom und Sanitäranlagen, vernünftige Straßen und andere Infrastruktur. Und das alles TROTZ des GASES und ÖLs!!. Wie kommt das? Weil sich eine kleine Klicke von Politikern und Oligarchen die Taschen vollhaut. Das ist Russland, und so will die Ukraine NICHT sein!!

@Der Gedanke:" (RF:) Lieber weiter Unruhe dort (Ost-UA)...

... schüren, Einfluss nehmen und die Politik somit beeinflussen."

Ja, der Ostukraine droht ein Schicksal wie anderen Konfliktzonen. Wenn die militärischen Auseinandersetzungen mit aktiver russischer Beteiligung an der Seite der Separatisten beendet sein werde, bleibt ein zerstörtes Konfliktgebiet mit vom Krieg traumatisierten Einwohnern.

Nicht nur die Regionen um Donezk und Lugansk in der Ostukraine sind auf diese Weise gezeichnet. Im postsowjetischen Raum gibt es vier Gebiete , in denen Sezessionskriege ebensolche Zerstörungen anrichteten: Transnistrien, Abchasien, Südossetien und Berg-Karabach, um das sich Aserbaidschan und Armenien streiten.

Das Schicksal und Moskaus Rolle führte in diesen Konfliktzonen zu "eingefrorenen Konflikten." Dass in den Gebieten die Abspaltungskräfte gewannen, geht auf die (z.T. verdeckte) Unterstützung russischer Truppen zurück. Moskaus Einfluss wird dadurch auf Dauer gesichert. Das ist Teil der großrussischen Geo- und Militärstrategie "Integration".

@Wewel

"Da irren sie sich aber gewaltig! Russland braucht zur Versorgung seiner Schwarzmeerflotte dringend einen Landweg zwischen Russland und der Krim."

Russland braucht kein Landweg zu Krim. Zwischen Russland und Krim wird eine Brücke gebaut.

@ SanVito

"Ich fordere , die Ukrainer - aber auch alle - abstimmen zu lassen!
Es wird ein erschreckendes Ergebnis herauskommen...."

Schrecklich für wen, für Russland, hmmmm?

Denn wie bereits erwähnt, die Mehrheit der Ukrainer will in die EU, und die Mehrheit in der EU will die Ukraine mittlerweile sogar auch in der EU sehen. Hätte ich nicht gedacht, weil die Bürger in der EU doch immer recht skeptisch waren was EU-Erweiterungen waren. Aber wer mit offenen Azgen durch Europa läuft, der weiss, das die EU und auch die EU-Erweiterungen - Krise hin oder her - ein großer Erfolg sind. Und die Ukraine gehört zu Europa, es ist ein europäisches Land, mit dem politischen und wirtschaftlichen Potenzial von Polen und/oder Spanien. Also ein Land, mit dem man wird mittel- und langfristig rechnen müssen.

Russland hat sich ein peinliches Eigentor geschossen...

Das wird Super, keine Angst!

Wer noch nach Antworten ringt warum die AfD gerade soviel Zulauf hat braucht sich nur mal das Handling der Ukrainekrise durch die deutsche Bundesregierung anzuschauen. Ich bin sehr unzufrieden damit das man für den Westkurs einer Kiewer Übergangsregierung die in Jahrzehnten aufgebaute Partnerschaft mit Russland über Bord geworfen hat. Ich kann Ihnen versichern, das sich in Russland japanische Autos steigender Beliebtheit erfreuen - Autos sind auch Statussymbole. Welcher Russe mag sich noch gern mit einem Mercedes oder BMW zeigen? Die Enttäuschung über Merkel und die Unselbständigkeit der deutschen Regierung sitzt tief und wird nicht so schnell schwinden. Und ich will auch nicht hören, das das deutsche Handeln "alternativlos" gewesen sei. Es gibt immer Alternativen. Russland hat immer klar gemacht das es den Wunsch des ukrainischen Volkes akzeptieren wird, wenn es sich denn tatsächlich um den Wunsch des ukrainischen Volkes handelt! Was ich sehe ist, das Tatsachen geschaffen werden.

EU war mal ein prima Idee...

Ich musste herzhaft lachen, es trifft nahezu auf all das Geschehen perfekt zu.

Tagtäglich bekommen wir EU, wie wir es nicht haben wollten, vorgeführt.

Es war mal ... tja, so fangen Märchen an.

Ukraine wird für uns teuer :(

@ Toy 6671

"Die EU hat keinen Teil der Ukraine annektiert. -- Richtig , keinen Teil , aber die Ukraine in ganzem . UA tritt nie in EU ein , bleibt ein Sattelit hängen . Wart mal ab , 10-20-30 Jahre und nichts passiert . Ausser UA wird eine Kolonie von EU."

He he, das stimmt so nicht. Aber wenn auch, dann ist es sicherlich angenehmer und wirtschaftlich vorteilhafter ein Satelit der EU zu sein als ein Satelit Russlands. Russland gehen ja immer mehr die Sateliten aus, erst die mittel- und osteuropäischen Länder, dann das Baltikum, Südosteuropa, Georgien, Moldawien, jetzt die Ukraine... bleibt nicht mehr so viel übrig an "Partnern" :)

@WieDennNun: "Die EU hat die Bedingungen geändert, ...

... deshalb wurde (von Janukowitsch das EU-Assoziierungsabkomme) nicht unterzeichnet."

Sie irren: Das geplante und über Jahre verhandelte EU-Assoziierungsabkommen und deren Bedingungen wurden nicht verändert, sie sind auch im jetzigen Abkommen enthalten. Die Proteste sind durch die Richtungsänderung von Janukowitsch zu Russland entstanden. Daraus haben sich alle bekannten Folgen ergeben.

Ukraine endlich in der EU

Noch ein Griechenland...
Ukrainische Oligarschen stecken sich das Geld der EU erst einmal in Ihre eigene Tasche.
Mit der Ukraine bekommen wir alles, was wir in Deutschland nicht haben wollen.
Das ganze ist eine Bankrotterklärung der EU und unsere Regierung nickt ab und bezahlt.
Die nächste Wahl kommt...

Unsere Interessen

@Möbius:
Wenn aber in Kiew Menschen gegen die Regierung demonstrieren, waren deutsche Politiker sofort vor Ort, später hat sich Deutschland dann klar auf Seiten der neuen Kiewer Regierung positioniert, ...

Das war erstens legitim und zweitens politisch richtig von unserer Regierung. Ich finde nämlich, dass sie die Bevölkerung der Ukraine respektieren darf und Russlands Interessen nicht unbedingt respektieren muss.

@15:47 von pkeszler -- Das ist der einzige richtige Weg?

*Wenn die Separatisten wirklich an einem Frieden in der Region interessiert sind, dann müssen sie den Sonderstatus, den Poroschenko anbietet, annehmen.
Die Menschen wollen jetzt wieder ein friedliches Leben haben und den Wiederaufbau voran bringen. Die Kriegstreiber sollen jetzt wieder nach Russland abziehen. Das Partnerschaftsabkommen mit der EU und die Amnestie können dabei eine große Hilfe sein.*

Der TS Artikel spricht aber von einer ausgehöhlten Amnestie und von einem zeitlich begrenzten Sonderstatus. Sicher, ein Anfang für Verhandlungen den man nicht kleinreden sollte. Hoffentlich ist es nicht nur eine Nebelkerze, die nur den Anschein von Einigungswillen vortäuscht. Wir werden sehen.

Bis zu einer Einigung muss da sicher noch mehr Substanz her. Neben der Verdauerung der Regelung auch Garantien für die Regelung (die Rada sollte es z.Bsp. nicht nach Belieben wieder ändern können), und eine technisch saubere Formulierung der Amnestie.

Aber man kann hoffen, das ist ja schon mal was.

Künftige EU-Mitgliedschaft

@Toy 6671:
UA tritt nie in EU ein ...

Da halte ich jede Wette dagegen.

@Helmut Baltrusch um 15:16

"Das ist vor allem für den Export landwirtschaftlicher Produkte der UA vorteilhaft. Die UA passt ihre Vorschriften denen der EU an."

Zum einen werden ukrainische Exporte durch Anpassung an EU-Vorschriften teurer, was nicht unbedingt zu einer Steigerung des ukrainischen Exports beitragen wird.
Falls die ukrainischen landwirtschaftlichen Güter billig bleiben sollten, freuen sich die Landwirte in der EU und insbesondere in Südeuropa. Diesen wird das Wasser durch evt billigere ukrainische Agrargüter abgegraben.

@Die Ukraine ist...: "Putin hat sich mit der Krim eine ewige...

... Achillesferse geschaffen."

Dies habe ich schon vor Monaten an dieser Stelle geschrieben. Die Halbinsel Krim ist völker- und staatsrechtlich immer noch Hoheitsgebiet der Ukraine. Deren rechtswidrige und aggressive Annexion führt nicht nur zur Grenzverschiebung, sondern auch zur Veränderung der Sicherheitsarchitektur Europas. Insofern wurde die Krim zum internationalen Konfliktgebiet.

Solange Russland entsprechend seiner neuen Geo- und Militärstrategie der "Integration" ehem. Sowjetrepubliken mit Schaffung von Einflussgebieten mit Machtausübung verfährt, wird sich Russland isolieren und internationalen Sanktionen ausgesetzt sein. Besser wäre, Moskau würde sich einvernehmlich um eine Konfliktlösung mit der Ukraine bemühen. Andernfalls bleibt die Krim Russlands Achillesferse.

Rechte Klischees

@tisiphone:
Der Rechte Sektor marschiert und vor der Rada brennen die Reifen. [...]
Nur... im Gegensatz zu der Zeit auf dem Maidan, jetzt sind sie richtig bewaffnet.

Dann haben Sie einen anderen Bericht gesehen, als ich. Die Hausfrauen, die da demonstriert haben, mögen zwar eine rechtsgerichtete Politik vertreten, in das Klischee, das Sie sich bemühen aufzubauen, passen die aber sicher nicht hinein.

Militärische Zusammenarbeit

@malreflektieren:
Dort wird auch über den militärischen Teil des Assoziierungsabkommens gesprochen, der in der Berichterstattung andauernd verschwiegen wird. ...

Der militärische Teil wird überhaupt nicht verschwiegen. Sie verschweigen aber, wo das Problem bei diesem militärischen Teil sein sollte. Wenn Putin sich diesen Teil sorgfältig durchliest, werden einige seiner Ängste abgebaut.

@17:02 von Die Ukraine ist.. Was macht ein Referendum "pseudo"?

"Let´s do it like Putin. Die EU hat keinen Teil der Ukraine annektiert.
Demokratieverständnis wird von Seiten der EU eingefordert, von Moskau nicht!"
Haha, schön wärs. Wir leben in der EU, dementsprechend wäre es NORMAL, von UNSEREN Politikern Demokratieverständnis einzufordern.

"Man sollte mit der Putinschen Taktik vorgehen, tarnen, täuschen, lügen (wie bei der Krim)."
Gut unterstellt. Aber tun wir natürlich die ganze Zeit. Siehe etwa die von Steini ausgehandelte Vereinbarung. Aber was wollen Sie denn nun tun?

"Die NATO sollte ihre Präsenz bei Lviv verstärken, ohne Hoheitszeichen."
Um was zu tun? Ebenfalls ein freies Referendum ermöglichen? Worüber? Vielleicht will die West-Ukraine sich von der Ost-Ukraine abspalten? Findet sich hier auch ein Land, dass die West Ukraine dann solidarisch aufnimmt?

"Let´s do it like Putin. Schade nur, dass so viele Zugeständnisse an die Separatisten gemacht wurden."
Immer noch weiss ich nicht, was Sie wie P machen wollen. Und: welche Zugeständnisse?

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