Das EU-Parlament und das Parlament in Kiew haben zeitgleich ein Partnerschaftsabkommen angenommen. Die Abgeordneten in Kiew beschlossen zudem, der Ostukraine einen Sonderstatus und den prorussischen Separatisten eine Amnestie zu gewähren.
An irgendwelche "Förmlichkeiten" denkt keiner mehr. Das Parlament wurde doch gerade erst vor ein paar Tagen aufgelöst. Wie kann es dann einem solchen Vertrag und noch dazu mit dieser Tragweite zustimmen. Aber der EU ist das egal. Hauptsache die Unterschriften sind endlich da.
Sonderstatus für drei Jahre ist auch so ein Unsinn. Man sollte sich schon entscheiden, bzw. die Bewohner der Ostukraine entscheiden lassen.
Auch die Amnestie halte ich für schwierig. Sind denn nicht alle Bewaffneten in der Ostukraine für die Regierenden in Kiew Terroristen? Damit hätte sich die Amnestie trotz Ankündigung schon mal erledigt.
die hier zu erwartenden Schmähungen Richtung Ukraine haben mit der Realität nichts zu tun. Ich gratuliere den Ukrainern.
Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, hat sich wohl dahingehend zu dem Vertrag geäußert, wenn zwei Parlamente in freier Selbstbestimmung zeitgleich darüber abstimmen, wäre das ein Gegenteil zu gelenkter Demokratie.
Es ist schon sehr schlimm, wenn der EU-Präsident mit keinem Wort auf die illegale Machtergreifung Jazenjuks und der faktischen Ausschaltung der Rada über Gewalt und Druck eingeht. Zeugt es doch von einem Demokratieverständnis, dem man nur noch kopfschüttelnd begegnen kann.
fängt terrorismus für kiew an, wo hört er auf? wo bleibt da die sicherheit vor willkür für die "separatisten"? - z.B.
"Nur besonders schwere Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung oder Terrorismus sollen geahndet werden."
Wurden die Separatisten von Kiew nicht immer als Terroristen bezeichnet? Ich hoffe, dass das der angekündigten "Amnestie für die prorussischen Separatisten" nicht im Wege steht.
Ansonsten scheint mir das ganze Abkommen ein Schritt in die richtige Richtung zu sein. Für die Ukraine wäre es selbstverständlich besser gewesen, sowohl die EU als auch Russland als Partner zu behalten, aber das war leider nicht im Interesse der aktuellen Machthaber (bzw. deren Geldgeber).
Die Zugeständnisse an die Separatisten und Russland werden wohl von Putin wohl als Schwäche ausgelegt werden, er wird das in Zukunft in seine Taktik einplanen.
Wenn man sich nicht mit Gewalt gegen Gewalt wehren will, muss man halt Kompromisse machen.
Aber Hauptsache das Land kommt zur Ruhe und bildet einen Gegenentwurf zum autoritär geführtem Russland, das ist Putins grösste Angst.
Mal sehen wie lange die Krim noch in Russland bleiben will.
Den Sonderstatus des Donbass ist den Separatisten geschuldet. Die schlimmsten Separatisten werden wohl auch in den Milizen und als Volksvertreter nicht anerkannt. Erstmal ist der Donbass weiter im Hintertreffen, weil dort keine Sicherheit für Menschen und Kapital ist. Aber immerhin schweigen die Waffen, weil die ukrainische so besonnen vorgeht.
Russland kann gerne weiter Hilfgüter liefern, da sie das Caos durch die KRIM-Annektierung verursacht haben.
Turtschinow brachte mit seiner Bewertung ("hart und entscheidend") des in den Parlamenten von Kiew und Brüssel beschlossenen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und UA auf den Punkt. Die Ukraine unterzieht sich zwecks Erreichen von EU-Standards und eines höheren Lebensstandards harten Reformen, wie sie auch in anderen osteuropäischen Ländern zu besichtigen sind. Zugleich ist die EU-Assoziierung eine zukunftsfähige Richtungsentscheidung des Landes. Die Anbindung an die EU bietet die Chance für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und eine freiheitliche Entwicklung.
Mit Aufhebung der Zollgrenzen zwischen den EU-Ländern und der Ukraine werden deren Ex- und Importe günstiger, die UA kann mehr ausführen. Zudem bietet das günstige Lohnkostenniveau in der UA erhebliche Chancen für mehr Beschäftigung durch Partner in der EU. Wie in anderen EU-Ländern Osteuropas haben die Strukturreformen zunächst aber auch harte Konsequenzen, bevor die Wettbewerbsfähigkeit und das BIP steigen.
"Die Parlamente der Ukraine und der Europäischen Union (EU) haben ihr als historisch geltendes Assoziierungsabkommen verabschiedet."
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Ein historischer Fehler, vor allem überaus demokratisch! In Anbetracht der unnötigen Todesopfer sollte ein gegenseitiges Schulterklopfen unterbleiben! Leider werden die Verantwortlichen dabei jedoch keinen Zusammenhang sehen.....
Bis zu einem möglichen EU-Beitritt ist es sicher noch weit, aber ich würde der Ukraine das mit ganzem Herzen gönnen, so wie ich ihr dieses Abkommen gönne, das dieses Land näher an Europa bringt. Dieses Land mit seiner tragischen Geschichte hat weit mehr verdient als Teil des russischen "Nahen Auslands" zu sein. Und mit seiner aggressiven völkisch-imperialistisch motivierten Politik hat Putin es geschafft dieses Land deutlich nächer an Europa zu bringen.
Wären nicht Tausende Menschen durch die russische Agression gestorben könnte man sehr froh darüber sein...
Entsprechend dem Minsker Abkommen hat das Parlament in Kiew hat im Ringen um den Frieden der Ostukraine ein Gesetz über den Sonderstatus und eine Amnestie für die Separatisten beschlossen. Damit solle die Selbstverwaltungsrechte der Regionen Donezk und Lugansk gestärkt werden. Die Separatisten, die an den Kämpfen teilnahmen, sollen straffrei ausgehen, sofern sie nicht besonders schwere Verbrechen begangen haben.
Der Sonderstatus der Ostukraine soll zunächst für drei Jahre gelten. Er verbrieft das Recht auf eigene Sprache für die russischsprachige Bevölkerung. Zudem soll die Selbstverwaltung und die Zusammenarbeit mit den russischen Grenzregionen gestärkt werden.
Den Regionen werden ferner eigene Wahlen und die Gründung einer Volksmiliz zugestanden. Im Gegenzug sollen die Separatisten auf Unabhängigkeit verzichten. Die Separatisten äußerten sich skeptisch, wollen das aber Gesetz prüfen. Sie sollten auf die weitgehende Autonomie eingehen und auf einen Friedensmodus umschalten.
Wir sind ja reich genug um uns andere Länder wie UA zu leisten.
Ich kann mich noch an die Zeiten erinnern vor den Eintritt des Griechenlands in die EU. Da waren die Länder GR und TR - Türkei finanziell auf einer Augenhöhe. Nach Eintritt Griechenlands in die EU sieht es mittlerweile anders aus. GR ist pleite und TR gehts besser als vorher. Durch die Sanktionen gegen RU und umgekehrt, kann TR auch nun mehr nach Russland exportieren. Die Einnahmen von Tourismus hat sich in TR verbessert wegen der Währung und den Sanktionen auch gegen Rußland.
Anscheinend können sich einige Länder keine Beispiele nehmen und müssen ihre eigene Erfahrung machen.
UA denkt wenn man in der EU ist, wird es ihnen genauso gehen wie DE. So eine Zauberei gibt es leider nicht. Es ist ja schön daß man DE um Hilfe bittet aber DE kann einem Land die Selbststruktrierung oder die Arbeit nicht abnehmen. Das hat auch mit Griechenland nicht geklappt.
Die vorgesehenen Rechte fuer die Gebiete Donezk und Lugansk sind gut, vielleich nicht ausreichend.
Die maximale Praesenz Kiewer Befehlsempfaenger waere noch zu begerenzen in diesen Gebieten.
Es erinnert alles in allem an das Szenario auf der Krim nach deren Annektion durch die Ukraine 1991, welches auch bewaffnete Auseinandersetzungen zur Folge hatte, bvor die Bewohner dort Frieden bekamen.
Amnestie für die prorussischen Separatisten?
Ja, aber nur auf dem Papier.
Da wir es hier mit Mord, Vergewaltigung und Terrorismus zu tun haben ist eine Amnestie für die Separatisten wohl kaum in der Praxis umzusetzen.
Diese Taten werden im den Rechtsstsst Ukraine bestraft werden, da führt kein Weg daran vorbei! Und das ist absolut korrekt.
Die TS hat die Themen der Folgen fuer das Volk der Ukraine nicht mal angerissen.
Gluecklicherweise haben das die Kommentatoren in:
"http://meta.tagesschau.de/id/89770/eu-parlament-stimmt-ueber-abkommen-m…"
getan.
Es geht deutlich besser!
.....der dem EU-Wald teuer zu stehen kommt.
Die Separatisten äußerten sich skeptisch zu den Vorschlägen. Sie kündigten aber eine Prüfung von Poroschenkos Gesetz an.
Bei den russischen Nachrichtenagenturen waren gestern noch ganz andere Töne zu lesen. Es hieß, dass das Gesetz für die Gebiete keine Rolle spielt, da sie ja bereits eigenständig sind und nicht zur Ukraine gehören.
Heute, nach der Verabschiedung haben beide Separatistengruppen tatsächlich angekündigt, das Gesetz "übersetzen und überprüfen" zu wollen.
Das ist zwar noch kein Grund zur Freude (denn das Ergebnis der Prüfung kann durchaus schon feststehen), aber immerhin ein Schritt nach vorn.
Bei neuen Gefechten in der ostukrainischen Rebellenhochburg Donezk und ihrer Umgebung wurden indes vierweitere Zivilisten getötet. Die örtlichen Behörden meldeten, dass weitere Menschen verletzt wurden.
Am Sonntag wurden bereits sechs weitere Zivilisten getötet. Die Separatisten und die ukrainische Armee liefern sich seit dem Wochenende wieder neue Gefechte um den Flughafen von Donezk, der von den Regierungstruppen gehalten wird.
Nachdem ein Gesetz der Ostukraine einen Sonderstatus einräumt, sollten sich die Konfliktparteien zeitnah über ein Friedensabkommen verständigen, um dem Blutvergießen ein endgültiges Ende zu bereiten. Es geht auch um eine ausreichende Versorgung der Menschen in den Regionen Donezk und Lugansk und die Rückkehr der Flüchtlinge bis zu den Parlaments- und Kommunalwahlen.
Historisch war vor allem die Blindheit, mit der der EU-Bürokratenapparat am Schreibtisch die ukrainische Wirtschaft in die EU integrieren wollte, völlig ungeachtet der Verzahnungen mit Russland.
Wenn nun die Aussetzung der Freihandelszone als Zugeständnis an Russland dargestellt wird, so scheint mir das nicht ganz richtig zu sein.
Denn nicht allein die russische Wirtschaft profitiert davon, sondern auch die ukrainische, und die hat es wohl im Moment besonders nötig.
Die Freihandelszone, also der Wegfall von Zöllen auf EU-Waren hätte automatisch das Ende der ukr.-russ.-Zollabkommen bedeutet.
Dann aber hätte kaum ein ukr. Produkt noch Chancen, nach Russland verkauft zu werden.
Abgesehen davon, daß durch den Krieg die Produktivität im Osten ohnehin gesunken ist, hätte das gerade in den umkämpften Gebieten wirtschaftlichen Niedergang bedeutet.
Und genau das will die EU wohl gerade vermeiden, denn es passt so überhaupt nicht zu den sonstigen Versprechungen auf neuen Wohlstand.
Würde mich mal interessieren wie viele Bürger in Deutschland und in der EU diese Entscheidung unterstüzten.
dass man schon mal gespannt sein kann auf das Kleingedruckte.
Und natürlich darauf, ob den Worten auch ein entsprechendes Handeln folgt. Guten Willen vorausgesetzt, könnte sich so zumindest ein Ende der Kampfhandlungen erreichen lassen.
Was den Ausverkauf des Landes an die EU angeht, wird es indes nicht lange dauern, bis die Ukrainer merken, was da auf sie zukommt.
Kritik an Putin und Russland hin oder her. Betrachtet man die Ukraine selbst, muss man feststellen, dass dort ein korruptes mit (wie viel auch immer) rechten Kräften durchsetztes, von einander bekriegenden Oligarchen beherrschtes Land in die Nähe der EU rückt. Schon das allein ist fragwürdig. Dass man der Ukraine auch noch die Mitgliedschaft in Aussicht stellt, ist eine Unverschämtheit. Die Oligarchen haben genug Geld, um ihr Land aus dem Gröbsten zu holen - dass EU-Steuerzahler ggf. dafür aufkommen sollen, ist unerträglich. Wer wundert sich noch darüber, dass immer mehr europakritische bzw. -feindliche Parteien auf dem Vormarsch sind? Wenn Brüssel so weitermacht, bricht die EU in Bälde auseinander.
Mutet schon etwas heuchlerisch an, wenn die EU mit allen Mitteln Russland natürliche Einflussgebiete entreisst, aber sich darüber aufregt, wenn Russland diese verteidigt. Putin wird zwar zurecht als Diktator bezeichnet, aber man sollte nicht vergessen, dass die von der EU unterstützte Regierung ebenfalls Faschisten enthält.
Die EU und Russland sind gleichermassen schuld an diesem Krieg, der jetzt hoffentlich zu Ende geht.
Drei Jahre Anerkennung der Autonomie und der Sprache klingt ja nach weiteren Konflikten.
Das ist wohl die EU.
Es gibt in der Ukraine unbestritten eine Menge zu tun, was Bekämpfung von Korruption, Steigerung der Produktivität und Rechtstaatlichkeit angeht.
Freiheit heißt vor allem aber Reisefreiheit und ist zuerst auch eine finanzielle Entlastung der Reisenden.
Ob aber die momentanen Bestrebungen der Regierung in Kiew auch mehr Demokratie bedeuten, wird sich noch zeigen müssen.
Denn die Auflösung der kommunistischen Fraktion und der Versuch, die Partei womöglich ganz zu verbieten dienen nicht einer pluralistischen Parteienlandschaft.
Auch berichten OSZE-Beobachter von Verhaftungen von führenden Parteifunktionären im Osten, auch von der ehemaligen Regierungspartei. Der Vorwurf ist meist, die Rebellen oder den Terrorismus zu unterstützen.
Dies ist gerade im Hinblick auf nahe bevorstehende Wahlen bedenklich.
Und ob all dieser Werteexport sich auch in Wohlstand für die Bevölkerung niederschlägt, das zentrale Versprechen, bleibt erst einmal offen.
Partnerschaft JA, wenn sich das nicht gegen Russland richtet.
Nach wie vor (mehr denn je) gehöre ich zu jenen, die GEGEN eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine für einen Jahrzehnten-Zeitraum sind. Es ist das Ergebnis der vielen Arbeits-Zeit, die ich dafür aufgewendet habe, die Entwicklungen genau zu verfolgen.
Am Anfang stand NICHT die Integration der Krim in Russland ...
Am Anfang standen Interventionen mit viel Geld "das Westens" in der Ukraine, stand eine EU, die faktisch die Alternative EU ODER Russland formuliert hat mit der Folge der Zereißung der Ukraine. Stand eine "Sicherheitskonferenz" in München, bei der Herr Klitschko mit leuchtenden Augen und Selbstüberschätzung vor der Presse auftrat, als würde der "Westen" jetzt den Wohlstand für alle in der korrupten Ukraine mit sich maßlos bereichernden Oligarchen finanzieren.
Nicht langer her, da setzten Jazenjuk & Co noch auf eine militärische "Lösung", militärische Unterwerfung des Ost-Teils der Ukraine - das gelingt niemals !!!
"Das Gesetz gesteht den Regionen außerdem eigene Wahlen und die Gründung einer eigenen Volksmiliz in den bislang von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen zu."
Darauf können sich die Aufständischen nun berufen: der militärische Konflikt ist damit eigentlich einer zwischen zwei staatlich anerkannten regulären militärischen Verbünden der Ukraine, die es gar nicht nötig haben, aufeinander zu schießen. Das sollte zum Frieden führen können und zum Rückzug des Militärs, der Nationalgarde und der rechtsradikalen Milizen auf ihrer Seite aus den "Separatisten"-Gebieten, in denen zügig ein Referendum dazu abgehalten werden sollte.
Mir ist nur nicht klar, ob das wirklich als Gesetz heute beschlossen wurde, oder ob es bloß beraten wurde. Solche weitgehenden Zugeständnisse traue ich nach dem massiven Konflikt der letzten Monate den Parteien im ukr. Parlament gar nicht zu. Ist jedenfalls ne völlig andere Tonlage. Die Friedensverhandlungen scheinen in der Tat zu fruchten.
Ich freue mich für alle Beteiligten, insbesondere für die Bevölkerung der Ostukraine, und hoffe, daß nicht doch irgendwo Fußangeln versteckt sind, oder es Menschen gibt, die sich nicht mit diesem Kompromiss identifizieren können - sei es auf der einen oder der anderen Seite.
Möge es der Grundstein zu einem dauerhaften friedlichen Miteinander in der Ukraine sein.
Das hätte man mit etwas mehr diplomatischem Geschick, insbesondere auch seitens der ausländischen Regierungsberater und Majdan-Unterhändler, allerdings auch schon vor einem halben Jahr haben können...
Unabhängog davon, dass ich diese erste Schritte in Richtng deeskalation gutheiße, frage ich mich aber, wer hier entschieden hat und wieso das bindend sein soll.
Der letzte gewählte ukrainische Staatschef wurde von Bewaffneten aus dem Amt und aus dem Land gejagt. Die darauf hin entstandennde Putschistenregierung hat weiterhin keine Wahlen ausgeführt, die im gesamten Land stattfanden. Und zudem befindet sich ein Teil des Landes weiterhin in einem Bürgerkrieg.
Die neudefinition der Ostukraine war, wie gesagt, ein guter Schritt, vielleicht auch etwas was die Führung in Kiew nicht hätte tun dürfen, aber immerhin.. sie versuchen es..
Das aber diese Regierung Verträge mit der EU eingeht, geht definitv über ihre Befugnisse hinaus. Außerdem muss man die EU fragen, wieso sie derlei Entscheidungen als legitim ansieht. Das wäre doch beinahe so als würden in Deutschland einige Leute eine neue Regierung in Buxtehude ausrufen und sich daraufhin mit der EU über ein Assoziierungsabkommen einigen..
"Auch einige OSZE-Beobachter wurden abgeschossen."
Die wurde nicht "abgeschossen". In deren Nähe sind Geschosse eingeschlagen. Das ist was anderes. Die Artileriegeschosse, die in Mariopol einschlagen waren demnach vermutlich auch von Kiew? Wahrscheinlich um die Separatisten zu diskreditieren?
Das von den Konfliktparteien unterzeichnete Abkommen von Minsk sieht einen Sonderstatus für die Ostukraine als Teil der Ukraine vor. Nun liegt das Gesetz für den Sonderstatus der Regionen Donezk und Lugansk vor. Die weitgehende Autonomie der Ostukraine ist der Preis, den Kiew zu zahlen bereit ist, um eine Abspaltung von der Ukraine zu verhindern.
Extremistische Beteiligte werden kritisieren, dass die gesetzlich geregelten Vorschläge nicht weit genug gehen. Die militanten Separatisten kämpften für die Abspaltung, die Verfechter des Einheitsstaates befürchten eine schleichende Abspaltung. Beide extremen scheinen politisch realitätsfern.
Solange die Ostukraine ein Teil des Einheitsstaates ist, wird es auf politischem Weg keine Abspaltung geben. Die Alternative dazu ist ein langer Krieg zu Lasten der Bevölkerung. Zudem hätte eine abgespaltene Ostukraine keine Entwicklungschance. Die komplexen Probleme der Ukraine sind nur friedlich zu lösen. Das müssen auch die Extremisten einsehen.
Hätte man ein ähnliches Gesetz im Mai schon verabschiedet, hätte man sich vielleicht den ganzen Militäreinsatz sparen können.
Mitten in den Friedensverhandlungen aber so kurzfristig ein ein Gesetz beschließen zu lassen, ist mehr als ungeschickt.
Denn über was soll man jetzt noch verhandeln, wenn Poroschenko sein Maximalzugeständnis schon formuliert hat?
Man kann das durchaus als Provokation ansehen, die echte Verhandlungen und den Waffenstillstand erschweren oder gar verunmöglichen.
Ich halte auch überhaupt nichts von einer Abspaltung, aber so führt man keine Verhandlungen, so diktiert man eine Kapitulation, wie schon im ersten "Friedensplan", der auch keine Lösung brachte.
Vermutlich müssen wir aber schon dankbar sein, daß überhaupt Zugeständnisse gemacht wurden, denn etliche Hardliner in Kiew setzten wohl immer noch auf eine militärische Unterwerfung des Ostens.
Am Ende sitzt Poroschenko wohl zwischen zwei Stühlen, denn das Parlament hat jetzt wieder mehr zu sagen.
OSZE-Beobachter berichten über Artillerieabschuss von der KievsregierungTruppen. Auch einige OSZE-Beobachter wurden abgeschossen.
Haben Sie eine Quelle (am besten von der OSZE selbst) dafür?
Diese Behauptung habe ich bislang nur in den russischen Medien gelesen. OSZE-Beobachter wurden auch nicht "abgeschossen", sondern beschossen. Es gab zum Glück keine Verletzten.
Die OSZE schreibt auf ihrer Webseite im Bericht explizit nicht, wer sie beschossen hat, nur dass die Zwischenfälle in den letzten 48h stark zugenommen haben.
Grundsätzlich hört sich das Angebot an die Separatisten fair an (sofern "Mord" nicht den Kampf gegen Ukr. Soldaten einschließt), nur der Terrorismus-Begriff gehört dort nicht rein.
Es gibt meines Wissens keinen Strafbestand des Terrorismus, sondern lediglich den Fakt, dass Terroristen gewöhnlich eine Bandbreite anderer konkreter Gesetze brechen, auf deren Basis sie dann verurteilt werden können. Außerdem gibt es vielleicht noch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - wobei diese Festlegung sich wieder an den konkreten strafrechtlich relevanten Aktivitäten dieser Vereinigung orientiert.
Es sollte also unbedingt eine Konkretisierung dieser Begrifflichkeit geben, damit tatsächliche Rechtssicherheit für die Separatisten besteht. Dass einzelne Separatisten das Machtvakuum für kriminelle Handlungen missbraucht haben und dafür büßen müssen ist zu akzeptieren, aber der Maßstab muss den Umständen entsprechend fair sein -> die Bestrafung darf kein Selbstzweck werden.
Durfte überhaupt die Rada (ukrainisches Parlament) über das Abkommen abstimmen? Das Parlament gilt doch als aufgelöst.
Hier habe ich ein Beispiel aus dem Jahr 2008 gefunden:
http://tinyurl.com/pc5fjkq
20.10.2008
In seinem Erlass vom Montagabend erklärte Viktor Juschtschenko, der am 9. Oktober unterzeichnete Erlass zur Auflösung des Parlaments werde nun ausgesetzt. Der Staatschef verwies auf die Notwendigkeit, „dringende Maßnahmen zu treffen, um den negativen Einfluss der Weltfinanzkrise auf die ukrainische Wirtschaft zu minimieren“.
"Historisch war vor allem die Blindheit, mit der der EU-Bürokratenapparat am Schreibtisch die ukrainische Wirtschaft in die EU integrieren wollte, völlig ungeachtet der Verzahnungen mit Russland."
Tja, diese Verzahnung muss sich halt ändern, da die Ukraine viel zu einseitig abhängig ist von Russland. Mit den russischen Embargos auf ukrainische Produkte und dem EU-Abkommen hat die ukrainische Wirtschaft die große Chance ihren Aussenhandel zu diversifizieren, so wie es auch die baltischen Staaten nach 1991 gemacht haben. Sie sind sehr gut damit gefahren, wie wir heute wissen.
Auch die Ukraine wird wirtschaftlich unabhängiger von einem agressiven Russland werden, was ihr selbst mittel- und ganz besonders langfristig nützt. Da muss man kurzfristig mal eben durch ein Tief, it's part of the game...
Ein aufgelöstes Parlament stimmt mit mehr als 500 Stimmen und nur 120 Gegenstimmen dem Assoziierungsabkommen zu.
Dass die Rada, die 2012 gewählt wurde, gar nicht so viele Abgeordnete hatte, das scheint auch keinen zu interessieren. Von denen, die man daran hindert ihr Abgeordnetenmandat auszuüben ganz zu schweigen.
Dass Kiew über so was nicht nachdenkt. Gut. Aber dass die EU bereit ist, unter solchen Umständen Abkommen zu schliessen ist schon interessant.
Was nun die Zusagen an den Osten betrifft: da hat man ja gleich die Hintertür eingebaut: wie, vom Parlament beschlossen? Leute, das war aufgelöst. Das konnte gar nix beschliessen.
Warum konnte man denn eigentlich nicht die angekündigten Parlamentswahlen abwarten, um so mit wirklich vom Volk legitimierten Abgeordneten (wenn man es denn so sehen will, wenn es keine Opposition gibt, aber der Schein wäre wenigstens gewahrt) die Abstimmung durchzuführen?
Eine Schande ist das.
Aber definitiv nicht demokratisch.
Lieber Hr. Poroschenko. Man musst unbedingt auf das eigene Volk schießen und konnte die heutigen Ding nicht schon mal im Juni beschließen, vor 2000 Toten?
"Mutet schon etwas heuchlerisch an, wenn die EU mit allen Mitteln Russland natürliche Einflussgebiete entreisst, aber sich darüber aufregt, wenn Russland diese verteidigt. Putin"
Heuchlerisch, oder fehl am Platz, um es vorsichtig auszudrucken, mutet eher an, dass sich ein fortgeschrittenes Entwicklungsland wie Russland anmutet ein Einflussgebiet zu haben, insbesondere wenn es so groß und mit einem so großen Potenzial ausgestattet ist wie in der Ukraine.
"Natürliche Einflussgebiete" existieren in Europa nicht, das werden die Russen jetzt auch lernen müssen, dafür wird die EU sorgen...
Vielleicht kann mir ja Einer mal den Sinn erklären :
Also, die Rada wurde durch Poroschenko aufgelöst, um vorzeitige Parlamentswahlen möglich zu machen ..
Das war Teil seines "Friedensplanes".
Wörtlich Poroschenko danach :
"Ich habe entschieden, die Befugnisse dem Parlament vorzeitig zu entziehen"
Die Wahlen sollen doch (angeblich?) im Oktober statt finden...
WARUM wartet die EU diese Wahlen nicht erst ab ?!
Weder dieser Vertrag, noch das Gesetz zur Ostukraine sind gültig, denn ein Parlament "ohne Befugnisse" hat derartiges nicht zu entscheiden !
Wir können uns alle noch freuen über die "Chance auf Demokratie" in DIESER EU .., in der Politiker panische Angst vor Wahlen zu haben scheinen -;(( !
Ich gönne den Menschen der Ukraine ja diesen Vertrag, wenn sie ihn denn haben wollen .. Aber warum fragt sie Keiner..
WARUM stellt die EU das ganze Unterfangen nicht auf demokratische Füße ?!
Gibt es eine Antwort ??
"Aber Hauptsache das Land kommt zur Ruhe und bildet einen Gegenentwurf zum autoritär geführtem Russland, das ist Putins grösste Angst."
Sie kennen Putins Ängste?
Das Land müsste erst gar nicht zur Ruhe kommen, hätte es keine gewaltsamen Putsch und/oder keinen bewaffneten Krieg gegen das eigene Volk gegeben. Die heutigen Zugeständnisse hätte man auch schon lange machen können, die Forderungen waren längst bekannt, als Poroschenko "gewählt" wurde.
"Moment mal: Kiew und Parlament - das wurde doch von diesem Praesidenten des Landes U Kraine aufgeloest? Nun stimmt es ab, wer hat es denn dann wieder eingesetzt? Die EU etwa? Welch ein inszeniertes Theater!"
Das Theater findet gerade in Moskau statt, es könnte Bolshoj Teater genannt werden, wenn es das nicht schon geben würde. Insbesondere das Theater um die Grünen Männchen auf der Krim, die Panzer und Kalashnikovs die man in Russland angeblich in jedem Supermarkt bekommet, die sich im Osten der Ukraine im Urlaub befindenden russischen Soldaten, oder die, die sich dorthin zu tausenden verlaufen haben - das ist wahres Theater.
Und by the way: das ukrainische Parlament ist demokratisch gewählt, der ukrainische präsident genauso... im Gegensatz zum russischen Parlament und Präsidenten - beide sind durch nicht-demokratische Wahlen an die Macht gekommen. Es ist wirklich zum Schmunzeln wenn dann ebendiese sich über angeblich fehlende Demokratie im Nachbarland beschweren...
Die EU hat immer noch nicht begriffen, dass dieses angestrebte Assoziierungsabkommen mit der Ukraine der Auslöser allen Übels war! Ich fasse es nicht...!
... die 500 Mio. europäischen Einwohner auch gefragt wurden. *Ironie aus*
Man hätte wenigstens warten können, bis eine neue Rada gewählt wurde. Es reicht ja schon, wenn die echten EU-"Bürger" nicht gefragt werden.
Gleich nach der Abstimmung über das Assoziierungsabkommen stimmte die Rada erfolgreich über die Erklärung "Über europäische Wahl der Ukraine" (wörtlich übersetzt) ab.
Die Ukraine strebt nun einen EU-Beitritt gemäß Artikel 49 des EU-Vertrages an.
...mal hoffen, dass zumindest an der Kriegsfront etwas Ruhe einkehrt.
Ob das aufgelöste Parlament überhaupt einen solches Gesetz beschliessen darf?...
Wenn es dazu führt dass die waffen schweigen kann es nicht ganz falsch sein.
Wie dass dann in der Realität aussehen wird, z.B. mit der Amnestie werden wir mal sehen.
Was "Verbrechen" der "Terroristen" (wie einige immer wieder schreiben) angeht, sollte die Regierung den Ball echt flach halten.
Die eigene National Garde hat selber genug Dreck am Hals.
Wie geht es weiter?
Zu erst mal die Wahlen abwarten...und dann werden wir alle feststellen ob der Graben im Land sich vertieft hat oder nicht.
Meine Meinung dazu ist folgende:
Die seit der Unabhängigkeit deutliche Spaltung in Ost-/Wets - Ukraine wird weiter bestehen.
Alles weitere häng davon ab ob die Ukraine endlich eine Oligarchenfreie Regierung bekommen kann oder nicht.
Wenn die jetzige Regierungsmannschaft am Ruder bleibt...dann Gute Nacht arme Ukraine.
"Entsprechend dem Minsker Abkommen hat das Parlament in Kiew hat im Ringen um den Frieden der Ostukraine ein Gesetz über den Sonderstatus und eine Amnestie für die Separatisten beschlossen."
Nun, ich freue mich auch über diesen kleinen Schritt. Nur leistet er in keiner Weise, was das Minsker Abkommen fordert. Wie Sie schreiben, ist der Sonderstatus auf drei Jahre begrenzt. Eine Begrenzung, noch dazu eine derart kurze, ist aber eine erhebliche Einschränkung. Ich wäre sehr überrascht, wenn die Föderalisten damit zufrieden sind.
Auch die Aufzählung der Ausnahmen von der Amnestie lässt ahnen, dass es eher eine Nebelkerze ist. "Terrorismus" ausnehmen ist schon komisch, denn im Sprachgebrauch der Putschisten sind die Föderalisten ja Terroristen. Legt man diese Sicht zu Grunde, was bleibt dann noch von der Amnestie?
Hoffen wir, dass es nicht als Provokation gedacht sondern nur schlampig ausgearbeitet ist. Friede wäre allen Beteiligten zu wünschen.
Was interessant ist am ganzen russisch-ukrainischen Krieg ist die Tatsache, dass Russland im Grunde genau das Gegenteil erreicht hat, als es erreichen wollte. Das Partnerschaftsabkommen ist unterzeichnet, eine große Mehrheit der Ukrainer will einen EU-Beitritt, eine Mehrheit ist derzeit sogar für einen NATO-Beitritt (früher war nur eine kleine Minderheit dafür) und die Beziehungen zu Russland sind vermutlich für Jahrzehnte aufs Gröbste belastet. Zudem differsifiziert die Ukraine kurz- und mittelfristig ihre Handelsbeziehungen und ihren Gasimport. Russland hat auch wirklich alles getan, um die Ukraine als Partner loszuwerden.
Aber langfristiges strategisches Denken war bei russischen Politikern nie wirklich besonders ausgeprägt, im Gegensatz zu kurzfristigem taktischen Denken, wie wir derzeit in der Ukraine beobachten können. Nur wird auch dies nichts bringen, der Freiheitsdrang der Ukrainer ist viel stärker als die Möglichkeiten Russlands dies zu verhindern.
Ich kann ihnen versichern dass es noch etwas länger dauern wird bevor die Ukraine den Beitritt zur EU vollziehen kann. Eine der Voraussetzungen ist die Klärung der Aussengrenzen. da muss die Ukraine schon auf die Krim verzichten oder Russland bitten sie zurück zu geben.
Warten wir die nächsten Wahlen ab. Da die derzeitige Regierung selbst bei den Öffentlich Rechtlichen als Übergangsregierung bezeichnet wird, werden Wahlen wohl zur Klärung beitragen. Eine Übergangsregierung kann der EU auch nicht beitreten.
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Das ist so eine Sache mit den Wahlen:
Meist ist es so dass ein Volk Kriege nie so toll findet und die Demokratie sich als äusserst "demokratückisch" herausstellen kann, für Regierungen und Separatisten gleichermassen.
Darüber hinaus hätte man diese Lösung auch ohne Partnerschaftsabkommen finden können.
... Zöllen auf EU-Waren hätte automatisch das Ende der ukr.-russ. Zollabkommen bedeutet."
Durch die Verschiebung des Freihandelspaketes auf 2016 mit schrittweiser Einführung werden ukrainische und russische Produkte vor Dumping geschützt. Ferner können noch russische Änderungswünsche berücksichtigt werden. So wird ein ausgewachsener Wirtschafts- und Handelskrieg zwischen der UA und RF verhindert.
Wichtig für die UA ist der schon in Kraft befindliche Entfall von beiderseitigen Zöllen auf ukrainische Handelswaren. Das ist vor allem für den Export landwirtschaftlicher Produkte der UA vorteilhaft. Die UA passt ihre Vorschriften denen der EU an. Die Ansiedlung von Unternehmen wird erleichtert, der freie Kapitalverkehr garantiert. Auch im Energiebereich ist eine enge Zusammenarbeit vorgesehen. EU-Unternehmen können die relativ niedrigen Lohnkosten in der UA für arbeitsintensive und beschäftigungswirksame Aufträge nutzen.
gut; im Einzelnen noch viele zu klärende Punkte, wie z.B. warum nur 3 Jahre lange Autonomie, Datum und Umfang der Neuwahlen, Definition des Begriffs "Terrorist", Status der "eigenen Milizen" u.a.m. In Bezug auf den Zahlmeister EU und der Legitimation der Entscheidungen dort gibt es weitere offene Fragen.
Die EU hat immer noch nicht begriffen, dass dieses angestrebte Assoziierungsabkommen mit der Ukraine der Auslöser allen Übels war! Ich fasse es nicht...!
Die EU hat das schon begriffen, hält es aber nicht für nötig Rußland um Erlaubnis zu bitten, bevor sie Verträge mit anderen (angeblich) souveränen Staaten schließt.
"Ich gönne den Menschen der Ukraine ja diesen Vertrag, wenn sie ihn denn haben wollen .. Aber warum fragt sie Keiner... WARUM stellt die EU das ganze Unterfangen nicht auf demokratische Füße ?!"
Wer sagt denn, dass die Menschen dies nicht haben wollen? Der Majdan hat dafür gekäpmft, der Präsident genau dafür gewählt, in allen Umfragen sprichts ishc eine überwältigende Mehrheit für dieses Abkommen aus, also worauf waren?
Und zu den Stimmen hier, das Parlament sei undemokratisch gewählt: Das Parlament ist heute das gleiche wie das vor einem Jahr, under dem alten Präsidenten. Es wurde demokratisch gewählt, ist deshalb auch legitimiert. Auch der jetzige Präsident wurde demokratisch gewählt. Wer das alles negiert, der lenkt einfach nur ab...
Meiner Meinung nach ist es noch zu früh von irgendwelchen Erfolgen zu reden. Die Ukraine ist ein hoch korrumpiertes Land, und bis dieses Land alle Voraussetzungen für den Beitritt erfühlt hat, werden noch Jahre wenn nicht Jahrzehnte vorgehen. Es gibt keine Stimmigkeit in der Regierung und die Wirtschaft liegt am Boden.... Jetzt Mal die Frage an die einigermaßen intelligente Leute... Wie lange braucht man um alles o.g. in Ordnung zu bringen? Bestimmt nicht eine einzige Präsidentschaftsperiode von Poroschenko, also mindestens 6-8 Jahre. Bis dahin kann noch so viel passieren. Der Plan von Poroschenko bezüglich Ostukraine ist nur eine Verschiebung dieses Problems in die Zukunft… Warum nicht alles sofort lösen? Truppen abziehen, erneuert ein Referendum mit Teilnahme von internationalen Beobachtern durchführen und Problem ist gelöst. Wovon hat man die Angst, das ist doch eine demokratische Lösung?
... der Krim in Russland."
Nein, eigentlich sollte das EU-Assoziierungsabkommen bereits im November vergangenen Jahres unterzeichnet werden. der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch stoppte den Prozess aber. Er wandte sich stattdessen Russland zu und unterschrieb auf Geheiß des Kreml ein Kreditabkommen. In der Folge gab es heftige Proteste.
Janukowitsch musste schließlich zurücktreten bzw. bewirkte dies durch Flucht nach Russland. Danach folgten der Regierungswechsel in Kiew, die Annexion der Krim durch Russland und der Ausbruch der Kämpfe in der Ostukraine. Mit der Richtungsentscheidung zu Russland, Aufgabe der Brückenfunktion der UA und Abwendung von der EU nahm der Ex-Präsident schwere Schuld auf sich.
...eine große Mehrheit der Ukrainer will einen EU-Beitritt, eine Mehrheit ist derzeit sogar für einen NATO-Beitritt...
Na, wer hat ihnen denn diese Info gesteckt?
Nur weil der Großteil der westlichen Presse sowas propagiert, wird diese Aussage nicht richtiger!
Schon mal mit hier lebenden Ukrainern gesprochen? Ich habe niemanden kennen gelernt, der hier einen EU Beitritt, geschweige denn einen Nato-Beitritt befürwortet!
@Brathamster:
Ich hoffe, dass das der angekündigten "Amnestie für die prorussischen Separatisten" nicht im Wege steht.
Die Rädelsführer wird man hoffentlich verurteilen, die einfachen Kämpfer werden in der Regel begnadigt. Die russischen Söldner sind vermutlich gut beraten, sich rechtzeitig in ihre Heimat abzusetzen.
"Aber langfristiges strategisches Denken war bei russischen Politikern nie wirklich besonders ausgeprägt, im Gegensatz zu kurzfristigem taktischen Denken, wie wir derzeit in der Ukraine beobachten können. "
Das ist ein enorm langfristiges strategisches Denken von den Russen, die unsere Politiker nicht haben, wenn sie Ukraine loswerden wollen.
Sie haben selber in Erfahrungen gebracht, wie es ist mit Ukraine im Vergleich zu den Europäern.
"Was interessant ist am ganzen russisch-ukrainischen Krieg ist die Tatsache, dass Russland im Grunde genau das Gegenteil erreicht hat, als es erreichen wollte. "
Russland hat genau das erreicht was es wollte und zwar Ukraine loswerden und an EU weiter befördern. Das ist auch Wille des russischen Volks und nicht wie hier in EU einer Minderheit der Führungsebenen.
@gutnachdenken:
Die Ukraine strebt nun einen EU-Beitritt gemäß Artikel 49 des EU-Vertrages an.
Na dann willkommen, kann ich nur sagen.
"Die EU hat immer noch nicht begriffen, dass dieses angestrebte Assoziierungsabkommen mit der Ukraine der Auslöser allen Übels war! Ich fasse es nicht...!"
Die EU hatte das schon begriffen, aber nicht der vorige Präsident der Ukraine Janukowitsch, der die Ukraine stärker an Russland binden wollte, entgegen dem Willen der meisten Ukrainer. Es lag doch bei ihm, die Auseinandersetzungen in der Ostukraine zu verhindern.
@13:29 von NikolaiNikolaewitsch
Sonderstatus des Donbass
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Heute, nach der Verabschiedung haben beide Separatistengruppen tatsächlich angekündigt, das Gesetz "übersetzen und überprüfen" zu wollen.
Das ist zwar noch kein Grund zur Freude (denn das Ergebnis der Prüfung kann durchaus schon feststehen), aber immerhin ein Schritt nach vorn.
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Vielleicht lassen die Separatisten ja die Bevoelkerung per Referendum abstimmen, wie schon vordem?
Das waere zwar undemokratisch, aber vielleicht blockiert ja Kiew diesmal nicht und es wird unblutig.
@ 14:00 von AlterSimpel
Sondergesetz für Donbass-Region ?
Hätte man ein ähnliches Gesetz im Mai schon verabschiedet, hätte man sich vielleicht den ganzen Militäreinsatz sparen können.
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Waehrend das Gesetz mit der EU wohl hochgehalten werden wird, kann man sich hier darauf berufen, dass dieser Teil von einem aufgeloesten Parlament beschlossen wurde und ihn nach Wahlen fuer ungueltig erklaeren.
Zweierlei Mass...
"Russland hat genau das erreicht was es wollte und zwar Ukraine loswerden und an EU weiter befördern." Und deshalb hat sich Russland auf die Seiten der Separatisten gestellt, hat sie gefödert, bezahlt, geschult, ausgerüstet und hat eigene Kämpfer in der OUA zugelassen oder gar hingeschickt? Nein... die Verzahnung RU zu UA war sehr groß. Zudem wollte RU UA in der eigenen Euroasiatischen Union. UA war einer derjenigen zu intergrierenden Staaten, die unter der Herrschaft Russland leben sollten. Das haben sie mit dem Krieg verpasst. Und es wird für Russland nie mehr so werden wie zuvor. Russland wird zwar immer versuchen auf die OUA Einfluss nehmen, aber die Separation dieser Gegend nie zu Ende durchziehen, da sie dies finnaziell in der jetzigen Lage nicht heben können. Lieber weiter Unruhe dort schüren, Einfluss nehmen und die Politik somit beeinflussen.
Am 16. September 2014 um 13:02 von Sosiehtsaus News
Sie beziehen sich immer nur auf Vermutungen.
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Die Regierung der Ukraine beschliest etwas ohne die Republiken (auch wenn nicht anerkannt) dabei ein zubeziehen.
Dieser Sonderstatus für 3 Jahre ist unrealistisch.
Die LNR und DNR sollen das Aufbauen was ndie Ukrainische Armee zerstört hat.
Und auch wenn es einigen Foristen nicht passt.
Die Rebellen haben Rückhalt in der Bevölkerung,
Egal ob diese aus der Ukraine,Russland Frankreich oder aus Deutschland sind.
Das traurigste bei dieser Unterzeichnung ist das der europische Gedanke begraben wurde.
Wie konnte man auf der Krim einem Pseudo-Referendum zustimmen, dass sie ein Teil Russlands werden ließ?!
Vor allem bei einer Entscheidung von dieser Tragweite.
Let´s do it like Putin. Nach der Krim-Annektion durch Putin sollten wir darüber diskutieren.
Putin hat sich mit der Krim eine ewige Achillesferse geschaffen. Auch die NATO sollte erst mal im Westen der Ukraine bleiben. Am besten ohne Hoheitszeichen!
Genau.
Let´s do it like Putin. Die EU hat keinen Teil der Ukraine annektiert.
Demokratieverständnis wird von Seiten der EU eingefordert, von Moskau nicht!
Man sollte mit der Putinschen Taktik vorgehen, tarnen, täuschen, lügen (wie bei der Krim).
Die NATO sollte ihre Präsenz bei Lviv verstärken, ohne Hoheitszeichen.
Let´s do it like Putin. Schade nur, dass so viele Zugeständnisse an die Separatisten gemacht wurden.
"Russland hat genau das erreicht was es wollte und zwar Ukraine loswerden und an EU weiter befördern. Das ist auch Wille des russischen Volks und nicht wie hier in EU einer Minderheit der Führungsebenen."
Was Sie hier schreiben, können Sie doch selbst nicht glauben. Der russisch-freundliche Präsident Janukowitsch und Putin wollten doch gerade die Ukraine wieder stärker an Russland binden und Putin wollte eine neue Union als Gegenstück zur EU installieren. Ob er dass jetzt noch ohne die Ukraine will, muss er selbst entscheiden.
"Wie konnte man auf der Krim einem Pseudo-Referendum zustimmen, dass sie ein Teil Russlands werden ließ?!"
Ihnen ist schon bekannt, dass die Krim Autonomiestatus hatte? Immerhin konnten dort alle Bürger abstimmen.
Wie war bzw. ist das heute noch immer in Kiew? Durch die letzten demokratischen Wahlen wurde eine andere Regierung gewählt.
Die Rada hat übrigens 450 Sitze. Wo waren die fehlenden Abgeordneten heute?
Demokratie heißt jedenfalls nicht, dass es zu allem und jedem Volksentscheide gibt, sondern vielmehr auch, dass man zu einem gewissen grad auch Entscheidungen akzeptieren muss, die einem persönlich vllt. nicht gefallen ... Und mal eine Frage: welche Volksentscheide gabe es denn bisher in der Ukraine oder gar Moskau?
"Die EU hat keinen Teil der Ukraine annektiert."--
Richtig , keinen Teil , aber die Ukraine in ganzem . UA tritt nie in EU ein , bleibt ein Sattelit hängen . Wart mal ab , 10-20-30 Jahre und nichts passiert . Ausser UA wird eine Kolonie von EU .
... schüren, Einfluss nehmen und die Politik somit beeinflussen."
Ja, der Ostukraine droht ein Schicksal wie anderen Konfliktzonen. Wenn die militärischen Auseinandersetzungen mit aktiver russischer Beteiligung an der Seite der Separatisten beendet sein werde, bleibt ein zerstörtes Konfliktgebiet mit vom Krieg traumatisierten Einwohnern.
Nicht nur die Regionen um Donezk und Lugansk in der Ostukraine sind auf diese Weise gezeichnet. Im postsowjetischen Raum gibt es vier Gebiete , in denen Sezessionskriege ebensolche Zerstörungen anrichteten: Transnistrien, Abchasien, Südossetien und Berg-Karabach, um das sich Aserbaidschan und Armenien streiten.
Das Schicksal und Moskaus Rolle führte in diesen Konfliktzonen zu "eingefrorenen Konflikten." Dass in den Gebieten die Abspaltungskräfte gewannen, geht auf die (z.T. verdeckte) Unterstützung russischer Truppen zurück. Moskaus Einfluss wird dadurch auf Dauer gesichert. Das ist Teil der großrussischen Geo- und Militärstrategie "Integration".
@Toy 6671:
UA tritt nie in EU ein ...
Da halte ich jede Wette dagegen.
"Das ist vor allem für den Export landwirtschaftlicher Produkte der UA vorteilhaft. Die UA passt ihre Vorschriften denen der EU an."
Zum einen werden ukrainische Exporte durch Anpassung an EU-Vorschriften teurer, was nicht unbedingt zu einer Steigerung des ukrainischen Exports beitragen wird.
Falls die ukrainischen landwirtschaftlichen Güter billig bleiben sollten, freuen sich die Landwirte in der EU und insbesondere in Südeuropa. Diesen wird das Wasser durch evt billigere ukrainische Agrargüter abgegraben.
... Achillesferse geschaffen."
Dies habe ich schon vor Monaten an dieser Stelle geschrieben. Die Halbinsel Krim ist völker- und staatsrechtlich immer noch Hoheitsgebiet der Ukraine. Deren rechtswidrige und aggressive Annexion führt nicht nur zur Grenzverschiebung, sondern auch zur Veränderung der Sicherheitsarchitektur Europas. Insofern wurde die Krim zum internationalen Konfliktgebiet.
Solange Russland entsprechend seiner neuen Geo- und Militärstrategie der "Integration" ehem. Sowjetrepubliken mit Schaffung von Einflussgebieten mit Machtausübung verfährt, wird sich Russland isolieren und internationalen Sanktionen ausgesetzt sein. Besser wäre, Moskau würde sich einvernehmlich um eine Konfliktlösung mit der Ukraine bemühen. Andernfalls bleibt die Krim Russlands Achillesferse.
"Let´s do it like Putin. Die EU hat keinen Teil der Ukraine annektiert.
Demokratieverständnis wird von Seiten der EU eingefordert, von Moskau nicht!"
Haha, schön wärs. Wir leben in der EU, dementsprechend wäre es NORMAL, von UNSEREN Politikern Demokratieverständnis einzufordern.
"Man sollte mit der Putinschen Taktik vorgehen, tarnen, täuschen, lügen (wie bei der Krim)."
Gut unterstellt. Aber tun wir natürlich die ganze Zeit. Siehe etwa die von Steini ausgehandelte Vereinbarung. Aber was wollen Sie denn nun tun?
"Die NATO sollte ihre Präsenz bei Lviv verstärken, ohne Hoheitszeichen."
Um was zu tun? Ebenfalls ein freies Referendum ermöglichen? Worüber? Vielleicht will die West-Ukraine sich von der Ost-Ukraine abspalten? Findet sich hier auch ein Land, dass die West Ukraine dann solidarisch aufnimmt?
"Let´s do it like Putin. Schade nur, dass so viele Zugeständnisse an die Separatisten gemacht wurden."
Immer noch weiss ich nicht, was Sie wie P machen wollen. Und: welche Zugeständnisse?
Wenigstens ist das schon Anfangspunkt für weitere Besprechungen zwischen West- und Ost-Ukraine.
Jetzt ist aber sehr wichtig, dass beide Seite an waffenstilstand sich halten. OSZE-Beobachter berichten über Artillerieabschuss von der KievsregierungTruppen. Auch einige OSZE-Beobachter wurden abgeschossen.