Ihre Meinung zu: EU berät über Wirtschaftssanktionen gegen Russland

29. Juli 2014 - 9:22 Uhr

Die EU könnte heute erstmals weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließen. Betroffen wären nicht mehr nur Personen, sondern ganze Branchen wie die Rüstungsindustrie. Ein auch juristisch heikles Unterfangen.

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Kommentare

Hotelkette in Jalta ?

"Später kamen Unternehmen und Organisationen auf die schwarze Liste wie eine Hotelkette in Jalta und pro-russische Milizen."

Ich hoffe, die TS hat dies absichtlich in einen Satz gepackt, um zu zeigen, wie willkürlich oder schlicht verrückt manche Sanktionsmaßnahmen sind.
Was kann denn eine Hotelkette mit einem Hotel auf der Krim dafür, daß die Krim den Besitzer wechselt?

Sanktionen müssen vor Gerichten bestehen können?

Unabhängig davon, was Rußland wann und wie getan hat, steht doch außer Frage, daß es nichts anderes tat, als das, was die USA seit Jahrzehnten immer wieder und wieder tun.
Nämlich eigene Interessen in fremden Ländern durchzusetzen. Und wenn jene Länder nicht so funktionieren, wie gewünscht, gibt es eben einen "regime change", Destabilisierungen, Wirtschaftskrieg u.s.w.
Wenn Sanktionen also verbrecherisches Verhalten ahnden sollen, was ja nicht verkehrt ist, warum gibt es dann nur welche gegen Rußland? Gilt der Grundsatz, daß es gleiches Recht für alle geben soll, nicht mehr?
Nach reiner Faktenlage muß es für das, was man Rußland vorwirft ebenfalls Sanktionen gegen die USA und sogar der EU geben.
Alles andere ist verlogen und widerwärtig.
Um das Kind beim Namen zu nennen: Die Ukraine interessiert keine Sau. Was dort läuft, ist ein Stellvertreterkrieg zwischen RU/Separatisten auf der einen und den USA/Kiew auf der anderen Seite. Begonnen von den USA. Wo bleiben also die Sanktionen?

Es gibt keinen Grund für Sanktionen!

Nicht Russland hat mit Geheimdiensten, über NGOs und einem Kern Berufsdemonstranten, militanten Nazis und Scharfschützen die Putschstimmung geschaffen und das Land damit destabilisiert. Man kann Russland aber dankbar sein, die Menschen der Krim davor zu schützen und ihnen Perspektive zu geben. Kiew dagegen hat, ohne friedliche Optionen ernsthaft zu versuchen, einen Bürgerkrieg begonnen. Massive Dessertationen zeigen aber, was die Ukrainer davon halten. Verlassen kann sich Kiew nur auf das Sammelbecken für Nazis (Nationalgarde) und das sagt viel aus. In der Ukraine beneidet man doch inzwischen die Menschen auf der Krim.

Die Rüstungsindustrie könnte betroffen sein...

das geht ja nun einmal gleich gar nicht, denn ansonsten stünde der Untergang des Abendlandes unmittelbar bevor. So lasset uns denn einstimmen in das heilige Mantra:"Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze..."

Die Vertreter der EU-Staaten werden endlich ganze Branchen wie die Enegie und Finanzen sanktionieren.
Die Sanktionen werden über jahrzehnte Bestand haben.

Bereich Finanzen: Der Geldhan für russische Banken wird zugemacht.
Bereich Energie: Es werden keine Ausrüstungen im Energiesektor mehr geliefert.

Das ist endlich mal ein erster richtiger Schritt in die richtige Richtung.

Untersucht eigentlich auch

Untersucht eigentlich auch mal jemand, in wie weit die USA durch ihr agressives Auftreten zur Eskalation des Konflikts beigetragen haben.

Gab es da nicht CIA Mitarbeiter die zufällig in der Ukraine Urlaub gemacht haben?

Und gab es da nicht eine "Fuck the EU" US-Politikerin, die offensichtlich amerikanische Interessen durchsetzen wollte?

Das was Russland macht ist mit sicherheit nicht OK, aber das was aus dem Westen kommt ist es genau so wenig.

Es wird Zeit, daß das Kriegsbeil begraben wird. Für die innerukrainischen Konflikte kann Russland genau so wenig.

Kommission?

Wer sitzt denn eigentlich namentlich in dieser Kommission die die Texte vorbereitet?

Mich persoenlich wuerden mal die Begruendungen

fuer diese Sanktionen interessieren. Putin und RU ist boese , lasse ich nicht gelten. Ist RU etwa schuld, das Poroschenko mit EUSA Geldern Doerfer , ganze Orte einebnet und Millionenstaedte mit allem beschiesst was er hat? Daran soll RU schuld sein? Mir erschliesst sich nicht die Logik. BISHER hat Ru immer verhalten reagiert. Sonst nix. Hiess es von der EU : Sichert die Grenzen, reuckten Truppen an die Grenzen. Rueckten Truppen an die Grenzen , hiess es : RU bedroht Kiew und liefert Waffen. Das muss doch auch Anderen als mir auffallen. WAS bitte koennte RU eigentlich tun um NICHT sanktioniert zu werden? WAS? Bisher gibt es keine bis sehr fadenscheinige Beweise fuer die aktive Unterstuetzung der Rebellen. Wenn deutsche Terroristen in Syrien kaempfen, ist ja auch nicht Merkel schuld. Oder?

Kann mir nochmal jemand

Kann mir nochmal jemand erklären warum Russland so böse ist? Man macht doch dort nichts anderes als die USA und die EU auch ... sich in die Ukraine einzumischen.

Es wurde doch schon von Frau Nuland ZUGEGEBEN, dass die USA 5 Milliarden $ in die Ukraine INVESTIERT wurden, um dort "Demokratie" zu garantieren.

Wie das abläuft haben wir doch schon im Iran vor 61 Jahren gesehen ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Ajax
https://www.youtube.com/watch?v=3TVz_wAULZM

"Bestehende Rüstungsverträge

"Bestehende Rüstungsverträge wie Frankreichs Milliardendeal mit Moskau zur Lieferung von Kriegsschiffen sind allerdings nicht betroffen."

Naja. Man könnte ja argumentieren, dass alle anderen Wirtschaftssanktionen ebenso gewisse Verträge brechen, die der WTO Mitglieder. Sowohl Russland als auch Europa ist Mitglied der WTO. Und in der WTO Mitglied zu sein , bedingt die Unzulässigkeit von Handelsbeschränkungen und die werden durch Sanktionen gebrochen.

Folglich mit einer Art exemplarischen Recht kann man auch normale Verträge brechen, ob man dann Entschädigungszahlungen leisten muss, - könnte man ja im Notfall noch anstellen. Aber das Signal, wir lassen einige Firmen noch ihre Rüstungen ausliefern ist ziemlich albern und wirklich albern.

Es beginnt

Beginnt die Zuendelei wieder mit einer Luege, die Luege, dass Russland eine Bedrohung fuer Europa sei oder die Luege, dass es den USA und der EU in der Ukraine um Demokratie geht oder die Luege, dass Swoboda-Faschisten als Demokraten integrierbar sind.

Europa muesste doch mittlerweile wissen, dass Russland keine Gefahr fuer Europa darstellt. Wir sitzen nicht nur geographisch im selben Boot.

Haende weg von Aktionen, die der EU und Russland schaden. Besser das TTIP Abkommen absagen.

Wenn man spaeter feststellen muss, dass es mit einer Luege begann ist es zu spaet.

Neue Sanktionen gegen Russland - EU zieht Schlinge weiter zu

In der Ostukraine tobe weiter heftige Kämpfe. Ausländische Helfer haben keine Chance, zur Absturzstelle zu kommen. Die EU verschärft in der eskalierenden Lage ihre Strafen gegen Russland.

In der Ukraine-Krise weitet die EU die Sanktionen gegen Russland auf weitere Personen aus. Dabei soll es nach Angaben von Diplomaten um den engsten Führungskreis des Präsidenten Putin gehen. Am Dienstag sollen auch erste Wirtschaftssanktionen in Kraft gesetzt werden.

Mit diesen Maßnahmen soll russischen Banken der Zugang zum europäischen Kapitalmarkt erschwert werden. Außerdem will die EU keine Hochtechnologieprodukte mehr liefern; Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung nur noch beschränkt. Die EU will Moskau damit zwingen, seine Unterstützung für die Aufständischen in der Ostukraine aufzugeben.

Die Finanzsanktionen haben vermutlich innerhalb Jahresfrist größere Auswirkungen auf russische Banken und Unternehmen als die Handelssanktionen. Fraglich, ob die zur Abkehr von den Rebellen reichen.

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Der Anfang vom Ende

Nun man geht noch einen Schritt weiter. Jetzt will man sicher stellen, dass sich die Hardliner in Russland durchsetzen. Denn wie lange wird Putin denen noch etwas entgegen zu setzen haben?

Das Motto wird lauten: die EU und die USA sanktionieren uns nun so massiv, jetzt haben wir auch nix mehr zu verlieren.

Und genau dann haben die EUSA ihr Ziel erreicht.

Sicher hat man auf beiden Seiten des Atlantiks schon erkannt: man hat den Ukrainern mehr versprochen als man halten kann. Statt Freiheit und Demokratie haben sie weiter Oligarchie. Aber gewürzt mit Ausschalten der Opposition, Zensur, ein bisschen Faschismus und einem Bürgerkrieg.

Da hat die EUSA mehr abgebissen als sie kauen kann und deshalb sollen sich die Russen nun der Sache annehmen.

Und wenn die Russen das machen kann man sich auch noch im Vergessen der eigenen Sünden der letzten Jahre und des letzten Jahres im besonderen, ganz als Gerechte fühlen.

Das ist meine Theorie. Denn gut wird in der Ukraine für Jahre nix mehr.

Unsinnige Sanktionen...

Nach der Konzeption des Kapitels VII der UN-Charta ist die kollektive Sanktionierung verbotener Gewalt beim UN-Sicherheitsrat monopolisiert.

Die UN sehen in ihrer Satzung bei Bedrohung des Friedens oder Friedensbruch oder bei Angriffshandlungen die Verhängung und die Empfehlung von Sanktionen durch den Sicherheitsrat vor (Art. 39- 41).

Das, was hier an kollektiven Sanktionsmaßnahmen gegen Russland passiert, vollzieht sich also außerhalb der Normen des Völkerrechts.

Das sollte man immer bedenken, wenn man hier so vollmundig Sanktionen gegen Russland, die mit einem Wirrwarr an Rechtfertigungen belegt sind, einfordert.

Es ist offensichtlich, dass die USA alles daran setzen, Russland zu schaden, egal was in der Ukraine passiert- Europa sollte sich da nicht instrumentalisieren lassen.

Isolation u. Ausgrenzung, Demütigung u. Sanktionen sind der Anfang vom Ende einer friedlichen Koexistenz- die Folgen werden u.U. für alle Beteiligten nicht nur wirtschaftl. verheerend sein..!

Besitzer der Krim

@09:33 von AlterSimpel
Hotelkette in Jalta ?
...
Was kann denn eine Hotelkette mit einem Hotel auf der Krim dafür, daß die Krim den Besitzer wechselt?
---
Also Besitzer der Krim sind für mich de Menschen, die dort leben, mit allen Rechten, über ihre Zukunft abzustimmen, wie überall.
Es hat maximal der Verwalter gewechselt.

Ist inzwischen alles

Ist inzwischen alles egal..... die Freunde aus USA haben uns ein Krieg mit Russland geschenkt.... un wir machen mit.
Das eigentliche Ziel, den Krieg, wird bald erreicht sein.
Ich habe zwei Kinder, was tun? Ich habe Angst!

Alles schön und gut, aber...

Sollten die Anschuldigungen gegen Russland erwiesen sein, so sind Gegenmaßnahmen stets zu begrüßen. Dabei sei mal dahingestellt, ob Wirtschaftssanktionen hierzu die richtigen Mittel sind (da scheiden sich die Geister). Allerdings misse ich eine fundierte Begründung für ein solches Vorgehen. Bisher wird von Russland im Verhältnis zu allen Ländern am meisten gefordert, ohne dass stichhaltige Nachweise für den Umfang seiner Beteiligung an der Ukrainekrise vorliegen. Ehe also empfindliche Maßnahmen einzuschlagen sind, sollte man doch eher die Täterrolle Russlands sauber prüfen. Den für uns wirtschaftlichen Folgen doch halber.

richtiger Schritt!

@09:47 von WilliG
Endlich mal ein erster richtigerSchritt in die richtige Richtung
...
---
Ja! Dann muss man die französischen Schiffe nicht an Russland ausliefern (hoffentlich sind die schon zu 100% bezahlt) sondern kann sie gleich im Kampf einsetzen!

Alles schön und gut, aber...

Sollten die Anschuldigungen gegen Russland erwiesen sein, so sind Gegenmaßnahmen stets zu begrüßen. Dabei sei mal dahingestellt, ob Wirtschaftssanktionen hierzu die richtigen Mittel sind (da scheiden sich die Geister). Allerdings misse ich eine fundierte Begründung für ein solches Vorgehen. Bisher wird von Russland im Verhältnis zu allen Ländern am meisten gefordert, ohne dass stichhaltige Nachweise für den Umfang seiner Beteiligung an der Ukrainekrise vorliegen. Ehe also empfindliche Maßnahmen einzuschlagen sind, sollte man doch eher die Täterrolle Russlands sauber prüfen. Den für uns wirtschaftlichen Folgen doch halber.

gerichtsfeste Sanktionen

- na klar, da man das Recht zur Beliebigkeit ausgestaltet hat.
Was für die USA recht ist, ist für die RF Unrecht, ganz legal. - Nach westlichen Spielregeln.

Sanktionen, weil die USA das

Sanktionen, weil die USA das wünschen.
Russland ist schon lange nicht mehr so Rückständig, wie uns das immer suggeriert werden soll.
Das einzige was die USA erreichen wollen, ist das die Handelsbeziehungen zwischen Russland und der EU empfindlich gestört werden soll. Die Lösung liegt schon auf dem Tisch, nämlich das Freihandelsabkommen mit den USA.
Russland wird dieses Sanktionen verschmerzen. Das was man nicht in Europa bekommen kann, holt man sich dann eben aus Drittländern. Kredite z.B. gibt es ohne Probleme aus China, IT aus Indien usw..
Die einzigen die einen dauerhaften Schaden von dem haben, werden wir Europäer sein.
Putin hat zu über 80% Zustimmung in Russland von der Bevölkerung. Und selbst im Westen ist man geteilt, was die Sanktionen angeht. Der einzige Nutznieser dieser Aktion wird die USA sein. Ich hoffe nur das Putin nicht auf die Hartliner in Russland hört, die Gegensanktionen wollen, denn dann wirds auch bei uns eng.

Undemokratische Zustände

"Was kann denn eine Hotelkette mit einem Hotel auf der Krim dafür, daß die Krim den Besitzer wechselt?"

Aksjonow, der Initiator der 'Unabhängigkeitserklärung' der Krim ist ein Oligarch, dessen Methoden alles andere als demokratisch sind. Das Imperium, das er auf der Krim aufgebaut hatte war die Grundlage, den 'Besitzerwechsel' zu organisieren.
Da er sich politisch nicht durchsetzen konnte, mussten Maßnahmen jenseits domokratischer Methoden greifen: Das ist die Basis der EU-Kritik.
Moskau hat nicht wirklich wissen wollen, ob es eine Mehrheit für Russland auf der Krim gibt - es ging darum, eine Urlaubsregion zu erlangen, um Devisen möglichst bald nach Moskau fließen zu lassen.
Offensichtlich liegen Informationen über die betreffende Hotelkette vor: Wenn sie zu dem mafiaähnlichen Konstrukt Aksjonows gehört, muss auch sie boykottiert werden.
'Die Krim' muss mittels Mehrheiten über ihre Zustände selbst entscheiden, nicht einzelne Machthaber, die sich 'Mehrheiten' einfach 'besorgen'.

Neovasallentum

Es ist schon faszinierend, daß die EU sich den amerikanischen Vorgaben anschließt.
Zwar gibt es keinerlei Beweise, daß Russland die Separatisten unterstützt und diverse Beweise aus der Kiewer PR-Maschine krachen am nächsten Tag auseinander, aber die EU will sanktionieren.
Der lachende Gewinner sind die USA. Keine Einbußen im nicht vorhandenen Russlandgeschäft und die EU maximal geschädigt.
In Anbetracht von über tausend Toten die Kiew zu verantworten hat und den unaufgeklärten Morden auf dem Maidan und in Odessa, zieht die "moralische" Argumentation ebenfalls nicht mehr.
Somit schneidet sich die EU ins eigene Fleisch. Denn daß der "Gewinn" der Ukraine soviel abwirft, ist zu bezweifeln. Der IWF tritt mit der Forderung nach Sparmaßnahmen als Investitionsbremse auf. Eine höhere Verschuldung der Ukraine für den Kauf von Investitionsgütern aus der EU fällt also aus. Der Binnenmarkt ist durch Inflation kaputt.

Beweise für Unterstützung der Separat handfest

Sehr geehrter Agent Lemon,
entgegen Ihrer Darstellung gibt es handfeste Beweise dafür, dass Wladimir Putin die Separatisten unterstützt. Als besonders entlarvend empfinde ich den Beitrag des ARD-Korrespondenten Lielischkies Ende Juni aus Moskau, der berichtet hat, dass dort mitten in der Stadt am helllichten Tag unter der Fahne "Neurusslands"
Kämpfer für die Ostukraine geworben werden. Solche Dinge gehen nur, wenn die russische Regierung zumindest hinter vorgehaltener Hand zustimmt. Aber auch der Spiegel hat schon Anfang März berichtet, dass auf der Seite der Milizen Söldner aus Russland und Tschetschenien kämpfen. Im Juli hat ein Kosake mit Namen Ruslan im Deutschlandfunk dargelegt, wie einfach er in Russland Kämpfer für die Separatisten anwirbt. Dabei weiß Putin genau, was für Verbrechen die Separatisten begehen. Die Berichte der UN und von Amnesty International kennt er.

@Glasbuerger

Vielen Dank fuer diese saubere , Emotions- und Propaganda lose Analyse. Ich schliesse mich dieser , Mangels anderer Moeglichkeit,gerne an.

Wieso darf bei

Wieso darf bei Sanktionsentscheidungen das EU Parlament nicht mit reden?
Von diesen Sanktionen sind 480 Millionen Menschen in der EU betroffen, warum darf so eine weitreichende Entscheidung durch einige wenige gefällt werden?
Ist das die europäische Demokratie?
Wenn ja, sollte man gründlich über Europa nachdenken.
Und Europa sollte doch das Herzstück von Demokratie sein, oder irre ich da?
Im Moment sehe ich im europäischem Haus nur, das viele Lobbyisten drin wohnen, der Bürger aber zum Fenster herein sehen muss, von außen. So eine EU will ich nicht!!!!!

Unabhängig davon ob diese

Unabhängig davon ob diese Vorwurfe gegen Russland richtig sind oder nicht, warum wird es jetzt weiter destabilisier? Botschaft ist eindeutig: Russland soll in aktuellen Krise „ins Knie gehen“. Warum wird nichts unternommen um Konflikt „auf Augenhöhe“ zu lösen? Ich persönlich befürchte, dass hier ein Krieg zwischen Russland und Ukraine vorbereitet wird. Die Fakten deuten darauf. Fakten: Ukraine beschließt letzte Woche Mobilmachung. Warum? Sterben in Osten so viele Soldaten, dass diese ersetzt werden müssen? Glaube ich nicht? Überlegen ist die ukrainische Armee dort auch. Separatisten werden vertrieben. Ist nur Zeitfrage. So wie es aussieht wird Russland dort auch nicht eingreifen. Warum den die Mobilmachung ? Ich denke es geht um Krim. Sobald Ostukraine unter Kontrolle kommt rückt die Krimfrage wieder in Vordergrund. Wie geht man da vor? Entweder man verzichtet auf die Krim oder muss sich mit Russland militärisch auseinander setzen. Ohne militärische Hilfe aus Westen ist es für Uk

Ich finde es Richtig was die

Ich finde es Richtig was die Franzosen da machen. Russland hat seine Verträge immer eingehalten, dann sollten wir das auch tun.

Wir sollten endlich lernen, eine eigene Meinung zu haben, auch wenn die dem Freund Mal nicht gefällt.
Das wir im Ukrainekonflikt von beiden Seiten benutzt werden, ist für jeden normal denkenden Mensch, klar.
Für mich spielt Putin eine wesentlich vernünftiger Rolle als EU und USA!
Wenn er die Ukraine wirklich komplett gewollt hätte, dann würde in Kiew die russische Fahne schon lange wehen.
Ich kann auch verstehen warum er sich die Krim genommen hat.
Die NATO treibt eine Ausdehnungspolitik die keiner mehr nachvollziehen kann.
Raketen in Polen, angeblich zur Abschreckung der Islamischen Staaten. Ich lach mich tot.

nicht die erste Maßnahme gegen die EU

Wenn man sich diverse Maßnahmen der Amerikaner anschaut, haben diese zumeist einen wirtschaftlichen Background, der die EU schädigt:
- Iran`s Atomprogram
Nach wie vor (schon 10 Jahre!) stehen Behauptungen im Raum, der Iran verfolge ein militärische Atomstrategie.
Da die Amerikaner seit den 70ern keine Beziehungen zum Iran haben, die EU aber schon, Treffen die Sanktionen die EU
- Libyen
Libyen war ein wichtiger Lieferant für Öl an die EU, insb. an die "Südstaaten". Das Wegbrechen der Öllieferungen betraf die schwachen EU-Länder also extrem stark. Die USA aber nicht.
- Syrien
Der innersyrische Konflikt wurde zur Verhängung von Sanktionen genutzt. Die EU mit Italien und Dtl. an der Spitze, waren Haupthandelspartner Syriens.
Die Verbindung zur USA waren marginal.
Moralische Keule -> wer sanktioniert bspw. Saudi-Arabien?
... und nun die Ukraine und das Russlandgeschäft.
die EU torpediert sich selbst, wenn sie keine us-unabhängige Außenpolitik betreibt.

@09:49 von yotta

yotta fragt:
"Wer sitzt denn eigentlich namentlich in dieser Kommission die die Texte vorbereitet?"
Die Liste der Mitglieder ist einsehbar unter
http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/members/index_de.htm

Ob das weiterhilft, darf aber bezweifelt werden, da immer wieder darüber berichtet wurde, dass die Gesetzestexte von Interessensvertretern meistens aus der Wirtschaft (hier aber wohl eher ausländischer Politik) diktiert werden.

@Helmut Baltrusch

*Die Finanzsanktionen haben vermutlich innerhalb Jahresfrist größere Auswirkungen auf russische Banken und Unternehmen als die Handelssanktionen. Fraglich, ob die zur Abkehr von den Rebellen reichen.*

Antworten
Wissen Sie, dazu muesste erst mal die HINWENDUNG RUs zu den Rebellen sauber dokumentiert sein. Das ist bisher meines Erachtens nicht der Fall. Koennte, haette, waehre haben nunmal keine Beweiskraft und das ist nunmal Alles was dazu bisher "bewiesen" wurde. Das dort vereinzelt Russen mitkaempfen ist ja unbetritten. Aber es ist auch unbestritten, das auf Seiten der "Terroristen" in Syrien auch vereinzelt Deutsche mitkaempfen. Wird deshalb Merkel sanktioniert? Das Waffenagument zaehlt auch nicht, da es in der Ukraine jede Menge Waffen gibt. Auch in den Rebellengebieten und auch von tausenden Ueberlaeufern.

Die EU bietet ein Bild der Schande!!

Man dackelt in Nibelungentreue als Vasall den USA hinterher, obwohl man genau weiß, dass die EU die Zechen zahlen wird, nicht washington (negative Wirkungen der sanktionen auf die EU, kostspielige Wirtschafts- & Militärhilfe für dien Ukraine). Zugleich fürchtet man eine Vergeltung Russlands & ergreift daher nur halbherzige Sanktiönchen. Demgegenüber forcieren die USA alle paar Tage die Gangart & versuchen mit immer neuen Sanktionen & Provokationen, Putin herauszulocken und zu einer harschen reaktion - wirtschaftlich und/oder militärtisch - zu provozieren. Fast täglich neue Anschuldigungen gegen Moskau, die Null beweise enthalten & sich oft schon beim genauen Hinsehen als klare Lügen entpuppen, dazu eine Sprache der beleidigungen & der provokation. Die USA spielen hier bewusst mit dem Feuer. Die EU ist völlig plan- und hilflos, DE schlingert vor sich hin & die neuen Mitgleider im Osten (PL, Balten) sind den USA eh treu ergeben & agieren eher wie amerikanische U-Boote denn als Europäer.

Ein Spiel mit dem Feuer

sind die Beschlüsse aus Brüssel RU weiter in die Enge zu treiben. Auf der Grundlage von Verdächtigungen, Vermutungen und sog. dubiosen Beweismitteln wird ein propagandistischer Feldzug gegen RU vom Zaun gebochen der in den letzten 60 Jahren seines Gleichen sucht.Moskau sieht sich durch die expansive Politik der Nato und die "Bestrafungshysterie" bis an seine Grenzen in die Enge getrieben. Gegenmaßnahmen auf Sanktionen würden RU selbst schaden, aber da es sich hier um einen Stellvertreterkrieg zwischen USA und RU handelt könnte dieser auf dem Rücken de UK-Volkes ausgetragen werden.Nachdem RU Importbeschränkungen aus der UK verfügt hat, wäre die nächte Stufe die Ausweisung von 100000 den UK Gastarbeitern- was einer sozialökon -Katastrophe gleichkäme, deren Kompensierung der EU und USA ungeahnte Milliarden an Stützungskosten für das UK Regim zur Folge hätte. Man sollte sich im Westen gut überlegen ob verhandeln nicht besser wäre als die Sanktionsschraube.

Krim

Die Begründung ist die Krim. Russland soll seinen einzigen eisfreien Hafen hergeben. Dann kann man Russland nur noch als Regionalmacht sehen. Also bis das erreicht ist gibt es Sanktionen

EU: größenwahnsinnig & feige

Daß die EU mit ihrem Ansinnen, Assoziierungsabkommen auch unter Zuhilfenahme von gewaltsamen regime changes durchzusetzen, größenwahnsinnig geworden ist, hat ja schon Altkanzler Helmut Schmidt geäußert*.

Daß sie aber auch so feige ist, die negativen Auswirkungen dieser aggressiven Politik durch Projektion auf einen äußeren "Feind" namens Russland zu vertuschen, das ist widerlich. Man sollte bitteschön auch nicht so naiv sein, zu glauben, irgendwelche "Branchen" hätten unter den Sanktionen zu leiden. Letztendlich wird es - wie immer - der einfache Bürger sein, der die Zeche zahlt. Derzeit sind es die Bürger der Ostukraine und zukünftig vielleicht auch wir. Zum Glück nur finanziell.

(*Quelle: tinyurl.com/lxvywsh)

sanktionen gegen rusland ?

im zusammenhang mit mh17 ?
noch ist immerhin nicht geklärt, wer die schuld am abschuss hat und die ermittlungen werden von ukrainischer seite behindert, daten können nicht ausgewertet werden, da vom SBU konfisziert, beschuss der 40 km zone usw.
mich persönlich würde auch interessieren, wer in der kommission sitzt,die die texte ausarbeitet.
und damit die herren und damen nicht unbedingt ihren wohlverdienten urlaub unterbrechen müssen, da es sich ja im endeffekt ja nur auf die eigenen länder und menschen negativ auswirkt, das ist schon verständlich.

@um 11:38 von Didi

***Das, was hier an kollektiven Sanktionsmaßnahmen gegen Russland passiert, vollzieht sich also außerhalb der Normen des Völkerrechts. ***

Kaum sind die Kompetenzbestien für Flugzeugabschüsse etwas verstummt, kommen die Völkerrechtsexperten wieder aus den Löchern.

Wieso ist eigentlich jeder Straßenkehrer (ohne diesen ehrbaren Beruf schlecht machen zu wollen) in deutschen Foren plötzlich Völkerrechtsexperte, Fachmann für Flugzeugabschüsse und nebenbei noch Fußball-Bundestrainer?

Lasst das doch bitte die Leute entscheiden, die wissen, wovon sie reden.

@Didi

Die UN ist tot und das schon seit dem Bruch der "Flugverbotszone " in Libyen, wo Ban nicht etwa aufmuckte, sondern sich kleinlaut verkroch. Darauf folgte das Syriendesaster mit dem entgueltigen Todesstoss fuer die UN. Wie man gerade an dem kleinlauten Gewinsel in Gaza sehen kann. Der "Umgang" mit der Resulution gegen Poroschenko setzt dem Ganzen nun noch die Krone auf. Nein. Die UN ist tot. Toter kann man schon gar nicht mehr sein. Das muss JEDER nun bereits begriffen haben.

Schnell, schnell, noch ein paar Sanktionen

Sind die Sanktionen eigentlich zeitlich begrenzt?
Andere Quellen schreiben, sie würden solange gelten, wie Russland Teile des ukr. Territoriums besetzt hält.

Das aber würde, realistisch betrachtet, für immer heißen.
Hat man das den Deutschen schon gesagt?

Denn es ist nahezu ausgeschlossen, daß die Krim jemals wieder zur Ukraine gehört.
Und das nicht nur, weil Russland und Putin es sich schlicht politisch nicht leisten können, die Krim unter Druck zurückzugeben.
Das kann kein Land auf der Welt, wenn es nicht militärisch besiegt wurde.

Die US-Administration weiß das auch, weswegen eine solche Forderung einer öffentlichen Demütigung gleichkommt, wie es sie nicht einmal zu Zeiten des Kalten Krieges gegeben hat.

Außerdem dürfte die Krimbevölkerung hier wohl kaum mitspielen, denn wenn Kiew erst einmal alle IWF-Forderungen umgesetzt hat (daran ist erst kürzlich die Regierung zerbrochen) und Teile der Bevölkerung in Armut gestürzt sind, wird kaum einer mehr in die Ukraine zurückwollen.

Sanktionen sind notwendig

Diese Sanktionen sind der friedlichste Weg, Putin zu zeigen, dass wir Russlands Destabilisierung der Ukraine und seine militärische Einmischung nicht kritiklos akzeptieren können.

Jetzt nun doch

Zunächst war Merkel nicht für Sanktionen zu erwärmen. Aber nun hat es die USA wohl doch geschafft einen Keil zwischen Russland und die EU zu treiben. Schade. Wann wird Europa endlich sebständig?

@Alter Simpel

Sanktionen sind eine Entscheidung der Regierung und können nicht vor einem Gericht angefochten werden.

'Putsch' zurück zur Demokratie

"Nicht Russland hat mit Geheimdiensten, über NGOs und einem Kern Berufsdemonstranten, militanten Nazis und Scharfschützen die Putschstimmung geschaffen und das Land damit destabilisiert."

Wenn Sie Janukowitschs Regime als 'stabil' ansehen, so ist das sicherlich richtig nur demokratisch war es nicht. Warum sollte die Ukrainische Bevölkerung nicht selbst über ihre Belange entscheiden können? Janukowitsch wurde aus Russland unterstützt und das bereits seit der 'orangefarbenen Revolution'. Er destabilisierte das Land zunehmend in demokratischer Hinsicht. Als er - trotz einer Mehrheit in der Bevölkerung (Rada) gegen ihn - institutionell nicht mehr infrage gestellt werden konnte, weil er alle wichtigen Posten mit seinen Leuten besetzt hatte, blieben nur die demokratischen Methoden der Straße:
Eine Mehrheit der Ukrainischen Bevölkerung wollte Janukowitsch loswerden und da sie das alleine nicht schaffte, wurde sie aus dem Ausland unterstützt. Wenn überhaupt ein Putsch zurück zur Demokratie.

@AlterSimpel

Das die Sanktionen willkürlich, und die Steigerung jetzt völlig Grundlos sind, steht für mich außer Frage.
Zur Hotelkette kann ich Ihnen schreiben, das die Mehrzahl der Hotels auf der Krim schon sehr lange von russischen Eigentümern betrieben werden. Der ukrainische Staat selbst hat sehr wenig auf der Krim investiert und lieber die Hotels an private verkauft.
Alle Regierungen die bis jetzt in der Ukraine an der Macht waren, haben mehr damit zu tun gehabt ihre eigenen Taschen zu füllen. Und die zetzige Regierung, ob Regierung das richtige Wort ist, ist auch sehr fraglich, ist auch mit anderen Dingen beschäftigt, die ebenfalls sehr fraglich sind.
Jedenfalls stehen die Dinge welche gerade in der Ukraine ablaufen, so nicht in den EU Statuten. Eine Regierung die aber zur EU gehören will, darf sich nicht so gebärden!!!

Wirtschaftskrieg gegen Russland

Vielleicht beschliessen die Regierungen der EU heute einen Wirtschaftskrieg gegen Russland mit weitreichenden Folgen. Ohne Zweifel bringt ein solcher Wirtschaftskrieg allen Beteiligten enorme Nachteile. Also auch jenen, die diesen Wirtschaftskrieg wollen. Mittel- und langfristig sind die Nachteile für die EU verheerend. Russland wird nämlich gezwungen werden, die Entwicklung der eigenen Industrie endlich voranzutreiben. Die Anfänge dazu wurden bereits getroffen. Ebenfalls bringt die erzwungene Abkoppelung von Europa zusätzlichen Drive in den jüngst beschlossenen Aufbau einer eigenen Entwicklungsbank der Bric Staaten in Shanghai. Natürlich brauchen diese nachhaltigen Entwicklungen sehr viel Zeit. Doch die Konsequenzen werden bereits in den nächsten Monaten sichtbar. Die Wirtschaft in jenen Staaten, die bis dato eng mit Russland zusammen arbeiteten, wird sichtbaren Schaden nehmen. Bezahlt wird die Zeche von den normalen Lohnabhängigen. Das ist traurig

Sanktionen kommen von den Richtig Guten,

welche selbst Völkerrechtswidrige Waffenexporte in viele Krisengebiete vornehmen (Deutsachland, usa GB Italien etc.), um dort selbst für den Tot von tausenden unschuldigen die Verantwortung zu tragen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde bereits am 30.06.2014 das größte je in Deutschland gebaute U-Boot offiziell an die israelische Marine übergeben!Laut Presseberichten der “Kieler Nachrichten” und des NDR fand die Übergabe des U-Boots namens “Tanin” in der hintersten Ecke des Ausrüstungskais der großen U-Boot-Halle der ThyssenKrupp Marine Systems GmbH (TKMS) in Kiel statt. Und das noch mit 400.000.000 € Steuergeldern. Schande auf unsere Doppelmoralisten. Aber wenn einem klar ist, das D ja eh nur eine Besatzungszone der usa und kein souveräner eigenständiger Staat ist, dann bekommt das alles Sinn, wie man den "helden" aus Übersee nur so gehörig ist.

Frankreich liefert

Staatspräsident François Hollande ist fest entschlossen, trotz der Kritik aus den USA, Großbritannien und nun auch Deutschland das 200 Meter lange Kriegsschiff der Mistral-Klasse, das fix und fertig in Saint Nazaire vor Anker liegt und auf dem derzeit 400 russische Soldaten geschult werden, im Oktober auszuliefern. Das Geschäft ist gut eine Milliarde Euro wert. Ein zweites Schiff soll 2015 folgen, außerdem hat Russland eine Option auf zwei weitere Schiffe.
(Handelsblatt, 27.09.2014)

Na so langsam

kann man sich auch mal Fragen stellen,gibt es wirklich keine andere Probleme mehr bei uns.
Ist da alles Friede,Freude,Eierkuchen?
Wenn die USA meint sie muß gegen die Russen Krieg führen,egal mit welchen Mitteln,dann bitte soll sie es tun aber andere Staaten aussen vorlassen.Sie brocken uns die Suppe ein und lachen sich dann noch kaputt über die Dummheit unserer Politiker.
Nichts gegen Partnerschaft,aber es muß Grenzen geben.

Auch Washington plant neue Sanktionen gegen Russland

Bislang hat die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen sowie 18 Organisationen und Unternehmen verhängt. Die neuen Namen sollen erst später bekanntgegeben werden.

Auch von der US-Regierung werden neue Sanktionen gegen Russland erwartet. "Wir haben bislang keinen strategischen Richtungswechsel von Putin gesehen. Genau deshalb halten wir es für absolut notwendig, weitere Maßnahmen zu ergreifen", sagte der stv. Sicherheitsberater A. Blinken am Montag in Washington. Nach US-Angaben bewegt Moskau weiterhin schwere Waffen für die prorussischen Separatisten über die Grenze zur Ukraine. "Wir haben einen deutlichen Wiederaufbau der russischen Kräfte an der Grenze beobachtet", sagte Blinken.

Wenn die EU und die USA von Russland fordern, die Unterstützung der prorussischen Rebellen zu beenden, würde dies auch eine zeitweilige Abkehr Russlands von der Eskalation und Destabilisierung infolge der neuen Strategie der "Integration" ehem. Sowjetrepubliken bedeuten.

@ 11:55 von Freebooter

Und nur, weil keine Reporter zur Anwerbung von Academi/Blackwater Söldnern für die Ukraine geschickt werde, tun wir jetzt einfach so, als ob es die nicht gäbe ?

Die weggelassenen Informationen sind meist die interessantesten. Dabei hatte die tagesschau vor einiger Zeit selbst berichtet, welche Rolle Söldner in der US-Außenpolitik spielen.

@freebooter

* Als besonders entlarvend empfinde ich den Beitrag des ARD-Korrespondenten Lielischkies Ende Juni aus Moskau, der berichtet hat, dass dort mitten in der Stadt am helllichten Tag unter der Fahne "Neurusslands"....*
Aehnliches geschieht immer noch in D. Da werden offen Syrienkaempfer angeworben UNTER den Augen der Bundesregierung. Ist jetzt Frau Merkel zu sanktionieren? sie sind doch immer so fuer Freiheit. Wenn ich wirklich wollte, koennte ich sicher auf Seiten Kiews morgen anheuern. Wer sollte mich daran hindern? Was wuerden Sie dazu sagen?

Rußland zeigt nun sein wahres

Rußland zeigt nun sein wahres Gesicht. Frau Atai berichtet aus Dnipropetrovsk von zunehmendem Feuer aus Rußland auf ukrainisches Gebiet. Wer nun noch mit leeren Drohungen daherkommt, gefährdet die Integrität der Nato und auch der EU. Denn wir müssen auf beiden Ebenen für unsere osteuropäischen Nachbarn glaubhaft bleiben. Sie sind uns näher als Rußland.

Unsere geopolitische Aufgabe ist die Brücke zum ehem. Osteuropa - denn unser Land war zur Hälfte einst Teil dieses Osteuropas und wir können die Brücke zwischen ehem. Westen und ehem. Osten in Europa schlagen, wenn es uns auch im eigenen Land gelingt.

Wir haben 1989 gemeinsam mit diesen Staaten gegen die sowjetische Fremdherrschaft gekämpft und während Rußland die Panzer nach Osteuropa schickte, haben wir hier unsere friedliche Revolution machen können ... und nur 24 Jahre später beklatschen hier Einige, das Rußland seine Panzer wieder in ein osteuropäisches Land schickt und diesmal sogar Gebiete annektiert weil die EU schwach ist.

Dummheit

Für die geplante Expansion der NATO in der Ukraine bezahlt EU und Russland durch die Sanktionen die Zeche und die Amerikaner lachen sich ins Fäustchen.
EU und Russland wird geschwächt, das ist im Sinne der Amerikaner damit sie Weltmacht bleiben. Dieses Vorgehen kann ich nur als Dummheit der Europäer bezeichnen, wo bleibt denn da das Selbstbewusstsein der Europäer ?
Wo waren denn die Sanktionen beim Einmarsch in den Irak?

Volle EU-Rückendeckung für die Kampfhandlungen

Damit ist die Schranke zu für eine friedliche Lösung.
Warum sollte Kiew auch nur das geringste Interesse an ruhenden Waffen haben??

Bei so viel moralischer Rückendeckung aus dem Westen...

da können UNO und Human Rights Watch noch so viel beide Seiten anklagen.... so viel blinde Unterstützung ist ja gerade zu anfeuernde Bestätigung genug, genau so weiter zu machen.

Sanktionen wertet Russland nun ....

.... als Aufkündigung der gemeinsamen Sicherheits- und Anti-Terror-Politik wird in einem Nebensatz erwähnt. Ich dachte schon diese Stellungnahme sei in der TS total untergegangen.

Diese Kündigung ist bereits vor langer Zeit erfolgt. Wenn die Kündigung angenommen wird, könnte dies einige unangenehme Folgen für den "freien Westen" haben.

@Freebooter

Berichte der UN und AI sagen aber auch, das zivile Objekte mit Raketen beschossen werden, von der ukrainischen Armee.
Und es gab auch von der offiziellen ukrainischen Seite Übergriffe auf die Bevölkerung und Jounalisten.
Im Moment sehe ich nur, das in der Ostukraine gezeigt werden soll wie man mit Gegnern von Kiew verfährt, das es eventuell zukünftig keine Opposition mehr gegen Kiew gibt.
Dann gibt es auch noch Parteiverbote und vieles mehr, was ich der ukrainischen Seita anlasten kann.
Diese Leute haben ein Abkommen mit der EU unterschrieben, was so etwas nicht erlaubt. Es wird aber getan, und in der EU will man es nicht sehen und hören.
Wir wollen Demokratie in die Ukraine bringen? Welche? Saktionsbeschluss ohne EU Parlament, das aber 480 Mil. Bürger vertreten soll, die dann von Sanktionen betroffen sind. TTIP Verhandlungen auch ohne Parlament und Bürger. Schöne Demokratie?????

Frankreich bleibt Vertragstreu.

Zitat:"Ich finde es Richtig was die Franzosen da machen. Russland hat seine Verträge immer eingehalten, dann sollten wir das auch tun."

Ich Stimme ihnen zu. Wir sind nicht in einem "Kriegszustand! mit Russland und niemand will das ("uasser vielleicht die usa).

Frankreich handel souverän ,vertrgstreu .

Dafür wurde es von den usa "Sanktioniert" und soll 9 Milliarden Dollar (6,6 Milliarden Euro) Strafe Zahlen.

Die Zeit berichtete:

"BNP Paribas akzeptiert Milliarden-Strafe der US-Behörden"

http://tinyurl.com/n3ej8dq

Die usa meinten das diese Strafe"minimiert" oder "fallengelassen" würde wenn Frankreich den "Deal" mit Russland plaatzen lässt.

Frankreich lässt sich aber nicht erpressen.
Im Gegenteil de Chef der Franz.Notenbank erwägt das Frankreich sich künftig vom Dollar löst.

Doch wie kann es sein das die usa Frankreich offen "erpressen" und kein Aufschrei durch die Europäischen medien geht?

Niemals ......

wird sich Rußland dem Sanktiondruck von EUSA beugen. Wie lächerlich will sich eigentlich die EU noch machen, dümmer geht nimmer !
Hauptsache der Schokoprinz und seine Putschistenregierung darf weiter fleißig Krieg
gegen das eigene Volk führen und die Beweise für die Täterschaft am Abschuß von MH - 17 vollständig vernichten .
Wann gibt es Sanktionen gegen Kiev ?
Dies Politik ist ein Armutszeugnis für moralische Kompetenz unserer Politiker.
Ich gehe mich jetzt frem schämen.

Richtig, genau prüfen

Die Sanktionen sind Richtig.

Warum einige das mit der Hotelkette nicht verstehen, kann ich nicht nachvollziehen. Einige profitieren und einige verlieren bei so einen illegalen Machtwechsel auf der Krim.
Es geht um Eigentumsfragen und deren Struktur.

US-Waffen

Auf der pro-westlichen Putschisten-Seite (auch Regierung der Ukraine genannt) werden US-Waffen eingesetzt. Poroschenko lässt sich sogar damit ablichten (SZ-Bericht gestern).

um 11:58 von wismo, gefährliche Idee für Europa

-Sobald Ostukraine unter Kontrolle kommt rückt die Krimfrage ....
Budap.Memo. wurde für Verzicht auf Atomwaffen vereinbart.
Memorandum ist "eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung" Es wird die Absicht (commitment) geäußert, in Übereinstimmung mit KSZE-Schlußakte die Grenzen der UA zu respektieren. Respekt bedeutet selber nichts zur Änderung von Grenzen beizutragen. Die Vereinigung mit der Krim wurde eindeutig erst nach Sezession der Krim, vollzogen. Die Sezession war eine innerukrainische Angelegenheit. Erst im zweiten Punkt des Budap. Memo. wird die stärker verpflichtende Vokabel (obligation) verwendet. Ein verpflichtendes Verbot gilt der Gewaltanwendung. Dazu ist es von russischer Seite nicht gekommen. Garantie für die Grenzen ist nur für den Fall eines atomaren Angriffs auf die Ukraine formuliert, dann wären die "Garantiemächte" verpflichtet, den UN-Sicherheitsrat einzuschalten. Zu mehr erst einmal nicht. Die Einmischung in Maidan war ein Verstoss durch die USA.

Ich als Europäer,

der in Tschechien und Deutschland gelebt hat, schäme mich für das Wirken Europas.
Europa hat nichts dazu gelernt und eskaliert anstatt zu deeskalieren.

Was wenn

Also man will Russland von Europäischen finanzmärkte abschneiden.

wie in den DWN beschrieben:

"Neue US-Strategie: Die Kunst der finanziellen Kriegsführung,

...Mit dem Office of Terrorism and Financial Intelligence setzt die US-Regierung eine neue Strategie bei der globalen Kriegsführung um. Nicht mehr Truppen und Soldaten werden auf fremdem Territorium abgesetzt. Die Amerikaner wollen ihre Feinde über die globalen Finanzströme ausschalten. Die Sanktionen gegen Russland sind ein erster Testlauf."

http://tinyurl.com/knpuf2v

Nur was geschieht wenn Russland seine Europäischen Finanzgeschäfte dann einfach über China abwickelt?

Also China als "Mittelsmann" um an Europäischen Börsen zu spekulieren/investieren.

@um 12:08 von Agent lemon

***Wissen Sie, dazu muesste erst mal die HINWENDUNG RUs zu den Rebellen sauber dokumentiert sein. Das ist bisher meines Erachtens nicht der Fall.***

Meines Erachtens liegen ausreichend Belege vor, die jede Art von Sanktionen rechtfertigen. Dass Russland diese Belege nicht akzeptieren will und mit fadenscheinigen Argumenten, die letztlich sowieso nur der Putin-Fanclub glaubt, entkräften will, ist für mich kein Kriterium.

Wenn es nach den Putinisten geht, ist sowieso nur das bewiesen, was Putin höchstselbst bestätigt, da jede noch so fadenscheinige und hirnrissige Ausrede Russlands als "Gegenargument" akzeptiert wird.

Schluss mit dem Zirkus. Zeit für ernsthafte Sanktionen.

um 11:47 von towi62

"- na klar, da man das Recht zur Beliebigkeit ausgestaltet hat.
Was für die USA recht ist, ist für die RF Unrecht, ganz legal. -"
Ende Zitatauszug

--------------------------------------------------------

Ähnliches hat Herr Gaddafi vor der UNO behauptet. Fürchten Sie sich gar nicht?

@09:50 von Agent lemon

"Mich persoenlich wuerden mal die Begruendungen fuer diese Sanktionen interessieren. Putin und RU ist boese , lasse ich nicht gelten. "

1) Volkerrechtswidrige Annektion der Krim
2) Unterstuetzung der terroristischen Elemente in der oestlichen Ukraine

Jaja, wir wissen dass sie das alles anders sehen aber Deutschland ist nunmal eine Demokratie und die klare Mehrheit der Deutschen sieht das wohl aehnlich wie die Bundesregierung.

@ 09:50 von Agent lemon

Genau so sollte es aber sein! Merkel sollte zur Verantwortung gezogen werden, dass deutsche Staatsbürger unbehelligt ausreisen dürfen um sich dem heiligen Krieg anzuschließen. Die standen bei uns sogar unter BEOBACHTUNG! Und Putin muss sich gefallen lassen, nichts gegen Waffenschmuggel in die Ukraine zu tun. Hahaha. Das rettet mir den Tag.

Man hat sich mit der Ukraine

Man hat sich mit der Ukraine ganz schön verhoben und nicht damit gerechnet, dass so viel Widerstand aufkommen wird. Also mussten massenweise, unhaltbare und noch nicht bewiesene Anschuldigungen her. Egal was Russland vorgelegt hat, sie werden immer als Lügner dargestellt. Mittlerweile ist das schon unerträglich.
Dass Russen in der Ostukraine kämpfen bestreitet Russland nicht, aber auch auf der anderen Seite kämpfen nicht nur Ukrainer, das ist auch bewiesen. Wann werden gegen die Staaten Sanktionen ausgesprochen, die den Konflikt vom Zaune gebrochen haben? Oder nennt man das Demokratisierung eines Landes.
Oder? Ist das die Antwort auf die Allianz mit den BRICS-Partnern speziell zwischen China und Russland. Man kündigte nämlich an, nicht nur seinen Handel vom Dollar abzukoppeln, sondern auch den Verkauf seines Erdöls und Erdgases in Zukunft nur noch in Rubel oder der Währung des jeweiligen Handelspartners abzuwickeln.

Sehr geehrter AK47,
schon im März konnte man im Spiegel einen Beitrag mit der Überschrift "Aufstand der bezahlten Krieger" lesen. Etwas später berichtete n-tv-Korrespondent Emmerlich aus der Ostukraine von separatistsichen Kämpfern, die ganz anders russisch sprechen als Ostukrainer. Im Mai berichtete die Neue Zürcher Zeitung, dass die Separatisten russische Kämpfer auf ihrer Seite nicht mehr verheimlichen.
Im Juni berichtete ARD-Korrespondent Lielischkies aus Moskau, wie dort mitten in der Stadt am helllichten Tag unter der Fahne Neurusslands Kämpfer angeworben werden. Im Juli berichtete der Deutschlandfunk von einem Gespräch mit einem Kosakenführer Ruslan, der erklärte, wie einfach er in Russland Kämpfer für die Separatisten anwirbt. Solche Dinge sind nur deshalb möglich, weil ihnen die russische Regierung zumindest heimlich ihren Segen gibt. Diese Tatsachen mögen Ihnen missfallen. Aber das ändert nichts.

Ein kollektives Irrenhaus!

EU- und Bundespolitiker suhlen sich weiter und immer tiefer in ihrem widerwärtigen Schmutz aus Lügen und Scheinheiligkeit. Finanzminister Schäuble stellt angebliche Friedensbemühungen über wirtschaftliche Interessen.“Derzeit laufen in Brüssel die Vorbereitungen zur nächsten Sanktionsrunde gegen Russland. Die EU-Diktatoren forderten ihre Vasallenstaaten dazu auf, in der kommenden Woche umgehend die neuen Maßnahmen gegen den vermeintlichen Bösewicht zu verabschieden und zwar ohne Diskussionen oder irgendwelche Rückfragen.
Was steckt hinter den Dingen. Bestimmt nicht der am Boden liegende Ukrainestaat. Was sollte die EU die inneren Angelegenheiten der Ukraine interessieren!? Wegen diesen inneren Konflikt, der der EU nichts angeht, wird eine einigermaßen gutgehende Wirtschaft aufs Spiel gesetzt.

Rechtens

Wenn der Westen eine nicht demokratische legitimierte Regierung in der Ukraine unterstützt würde, so ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Russland die Gegner dieser nicht demokratisch legitimierten Regierung unterstützen würde. Davon abgehen: Merkt eigentlich noch jemand, das die Ukraine nur ein Vorwand für Kriegsvorbereitungen ist?

@12:14 von grollo

Zitat"Kaum sind die Kompetenzbestien für Flugzeugabschüsse etwas verstummt, kommen die Völkerrechtsexperten wieder aus den Löchern.

Wieso ist eigentlich jeder Straßenkehrer (ohne diesen ehrbaren Beruf schlecht machen zu wollen) in deutschen Foren plötzlich Völkerrechtsexperte, Fachmann für Flugzeugabschüsse und nebenbei noch Fußball-Bundestrainer?"

Definition Internet Trolle:

"Als Troll bezeichnet man im Netzjargon eine Person, welche die Kommunikation im Internet fortwährend und auf destruktive Weise dadurch behindert, dass sie Beiträge verfasst, die sich auf die Provokation anderer Gesprächsteilnehmer beschränken und keinen sachbezogenen und konstruktiven Beitrag zur Diskussion enthalten."

Da ihr Kommentar nicht mit dem Bericht zu tun hat, leute Diffamiert und Provakatorisch ist ... .

Ich finde es die EU sollte es mit den Sanktionen nicht überstürzen, der Krieg ist bald vorbei - dann kann man wieder auf Diplomatischen weg verhandeln.

Sanktionsgegner

Hier kommen eigentlich immer die gleichen Argumente für/gegen Sanktionen.
Darf ich davon ausgehen, dass die jetzigen Sanktionsgegner Sanktionen befürworten, wenn
1) Russland TATSÄCHLICH Waffen liefert und die Separatisten sonstwie unterstützt.
2) Die Separatisten TATSÄCHLICH die Boeing abgeschossen haben
3) Die Separatisten TATSÄCHLICH eine Schreckensherrschaft in der O-UA führen
4) Die Separatisten TATSÄCHLICH keine Mehrheit in der O-UA hinter sich haben?

Im gegenteiligen Fall (wenn also alle 4 Punkte zugunsten Russlands/der Separatisten beantwortet würden) wäre ich jedenfalls der Erste, der vehement eine Erleichterung der Sanktionen fordert (die Krim bleibt deswegen ja noch immer im Raum, deswegen erst einmal keine komplette Rücknahme).

@AlterSimpel

"Was kann denn eine Hotelkette mit einem Hotel auf der Krim dafür, ..."

Vermutlich geht es um den Besitzer der Hotelkette.

Wenn es die heimische

Wenn es die heimische Rüstungsindustrie trifft, dann werden einfach wie von den USA praktiziert, russische Waffen in Krisengebiete exportiert:

"Die Vereinigten Staaten haben bei ihrem Militäreinsatz in Afghanistan die Kontrolle über große Waffenkontingente verloren. Hunderttausende Waffen könnten in die Hände der aufständischen Taliban gelangen......Seit 2004 seien allein mehr als 747.000 Schnellfeuergewehre vom Typ Kalaschnikow (AK-47) geliefert worden, heißt es laut AFP in dem Report. " (Quelle: Spiegel)

http://tinyurl.com/k933wdq

Damit ist die Region für die nächsten Jahrzehnte destabilisiert! Mal abwarten, wieviele dieser Waffen sich zukünftig in den Händen von ISIS befinden....

um 09:39 von Glasbürger, volle Zustimmung,

Sanktioner Kiew endlich.
MH17-Cockpitteil linke, Pilotenseite, mit Einschüssen. HD-Qualität-Foto Link:
http://german.people.com.cn/n/2014/0724/c209048-8760267.html
Die Einschüsslöcher sind deformiert und weisen daher auf Schrappnelmunition hin, die in AHEAD Munition für schwere Schnellschuß-Maschinenkanonen verwendet werden. Der laut Radar in der nähe befundene Kampfjet Sochoi SU-25 von Poroschenkos Truppen verfügt über eine entsprechende Bewaffnung: 1 × doppelläufige 30-mm-Maschinenkanone KBP Grjasew-Schipunow GSch-30-2 mit bis 250 Schuss Munition. Die AHEAD-Munition hat ca. 1km sichere! Reichweite.Das Cockpitteil hat keine äußeren Brandspuren, also keine Raketenexplosion. Flugzeug zerbrach in mehere Teile. Die Triebwerke liegen im Originalabstand am Absturzort, die Flügel waren voll Treibstoff, daher die Explosion beim Aufschlag. Es gibt keine Kondensstreifen einer Buk-M1, aber Antiradarstreifen welche vom Himmel schweben. Wo sind die Radarprotokolle und Funkverkehr von Lotsen

von henry.ƅerlin Sanktionen sind notwendig

Was geht uns denn die Ukraine eigentlich an. Selbst, wenn es so wäre, das Russland sich einmischt, was geht es der EU an. Es ist ein innerstaatlicher Konflikt. Und die Einmischung geht wohl von anderen Seiten aus, bestimmt nicht von Russland.

Beweise

@11:55 von Freebooter
Beweise für Unterstützung der Separat handfest

Sehr geehrter Agent Lemon,
entgegen Ihrer Darstellung gibt es handfeste Beweise dafür, dass Wladimir Putin die Separatisten unterstützt.
...
---
Sehr geehrter Freeboter,
entgegen Ihrer Darstellung, welche nur einem Wunschdenken entspringen kann, welches wiederum auch bei 1000-facher Wiederholung nicht wahrer wird, gibt es mehr als genug Unkenrufe aber keinen, und schon gar keinen handfesten Beweis.

@Glasbürger

Verstehe Ihren Post nicht so ganz. Russland hat ganz klar gegen Verträge verstoßen, die die territotiale Integrität der Ukraine garantieren und erst vor ein paar Jahren abgeschlossen wurden. Dafür hat die Ukraine ihre Atomwaffen an Russland abgegeben.

Wenn das Schule macht, wird eine Eindämmung von Atomwaffen unmöglich. Denn wer würde denn auf diese noch verzichten wollen, wenn anschließend ein Teil des Landes annektiert wird, wenn man eben nicht mehr über das entspechende Drohpotential verfügt?

@ henry.berlin

"In der Ukraine beneidet man doch inzwischen die Menschen auf der Krim."

Und warum sind dann schon tausende aus der Krim in die Ukraine geflohen?

Es gibt keine gewählten Bürgermeister mehr auf der Krim. Immer noch herrscht Gesetzlosigkeit und Rambotypen halten die Städte mit ihren jeweiligen Leuten besetzt. Keine vernünftige Gerichtsbarkeit und Willkür, bis hin zu massiven Unterdrückungen von Leuten, die nicht zu Russland gehören wollen. Von freier Presse und Meinungsfreiheit ganz zu schweigen.

Wirklich zu beneiden, die Menschen auf der Krim.

Westliche Märkte schotten sich ab

Es ist schon ein interessanter Zeitpunkt für diesen Konflikt. Im Osten wachsen Märkte zusammen und es wird eine alternative zum IWF geschaffen. Der Westen ist durch die letzte Wirtschaftskriese noch angeschlagen und die nächste steht vor der Tür. Internationale Geschäfte werden nicht mehr zwangsweise in Dollar vereinbart.

Der Osten wird Produktiver und hat nach zwanzig Jahren die Marktwirtschaft endlich (zumindest teilweise) begriffen und sich angepasst. Das ist natürlich gefährlich für die etablierten Exportländer. Quelle: Handelsbilanzen von USA, EU, und Russland auf (letzt 10 Jahre) http://de.statista.com

Ein möglicher Ausweg ist die Märkte dicht zu machen. Und ein perfekter Vorwand dafür ist es wenn mann Russland zum eingreifen in der Ukraine zwingt. Ich denke es ist jedem klar das man nur genug Russen töten muss um das zu erreichen. Dazu eignet sich dieser Bürgerkrieg in der Ukraine hervorragend.

Hier geht es wieder nur um Geld.

Nicht im europäischen Interesse!

Ein Konflikt mit Russland über Ukraine dient lediglich US Interessen. Bismarck dreht sich sicher im Grab ob soviel geballter Dummheit in Berlin.

@Agent lemon

"BISHER hat Ru immer verhalten reagiert. ... Hiess es von der EU : Sichert die Grenzen, ...Rueckten Truppen an die Grenzen , hiess es : RU bedroht Kiew und liefert Waffen. ...Wenn deutsche Terroristen in Syrien kaempfen, ist ja auch nicht Merkel schuld. Oder?"

Sind Sie so naiv oder meinen Sie das ernst? Man braucht keine Raketen, Panzer und Luftabwehr, um eine Grenze zu kontrollieren und keine Kämpfer mit teils schweren Waffen aufzuhalten. Diese schweren Waffen (Artillerie, Maschhinengewehre, Raketenwerfer, gepanzerte Fahrzeuge könnte Russland ja wohl aufhalten?

Wenn sie als Mann in Moskau einen anderen Mann an der Hand halten und über die Straße gehen, werden Sie wegen "Werbung für Homosexualität" verhaftet. Die Separatisten unterhalten aber ganz offen ein Rekrutierungsbüro in Moskau und werben sogar "für den Kampf der gerechten Sache" ganz öffentlich auf Plakaten in der U.Bahn von Moskau.

Das gesagte von Putin stimmt mit den Taten nicht überein.

@macaniel

"Europa muesste doch mittlerweile wissen, dass Russland keine Gefahr fuer Europa darstellt."

Russland hat immerhin gerade erst einen Teil eines europäischen Staates entgegen anderslautender Verträge annektiert, schon vergessen?

Wann sind denn die Baltischen Staaten dran? Da gibt es teils auch eine große russischstämmige Minderheit.

@AlterSimpel: "Denn es ist nahezu ausgeschlossen, dass die Krim

... jemals wieder zur Ukraine gehört."

Seit der rechtswidrigen Krim-Annexion mit einseitiger Grenzveränderung und Änderung der Sicherheitsstruktur Europas gilt Russland als Aggressor im Ukraine-Konflikt. Dieser Landraub war der Beginn friedlicher westlicher Sanktionen zwecks Beendigung der neuen russischen Macht- und Ausdehnungsstrategie zur "Integration" ehem. Sowjetrepubliken.

Statt zu deeskalieren hat Moskau die Ukraine destabilisiert und die prorussischen Separatisten seit der Ausrufung der nicht anerkannten "Volksrepubliken Donezk und Lugansk" "nach Kräften" in jeder Weise unterstützt. Das (pro-) russische Vorgehen bedeutet eine Verletzung von territorialer Integrität, Nationalität und Unabhängigkeit, die kein Staat der Welt unbeantwortet hinnehmen kann.

Die zeitlich bis zum Frieden in der Ukraine begrenzten Sanktionen des Westens sind die friedliche Antwort des Westens auf die aggressive großrussischen Hegemonialpolitik, die dem letzten und vorletzten Jahrhundert entstammt.

@rimo19

Ich als Europäer, der in Deutschland, Tschechien und Österreich gelebt hat und lebt, schäme mich auch für das Wirken der EU. Es ist einfach widerlich anzusehen, wie die sogenannten Eliten unsere Gesellschaftsstrukturen zerstören und eine der friedlichsten Dinge, die Menschen tun können - den Handel - zerstören.

Was haben wir Ihnen getan, dass sie uns das antun?

Macht die EU ihre Drohungen wahr?

Ganz einfach Ja, die sind so blöd.
Als Zeichen der Solidarität mit dem Oligarchen Poroschenko (dem reingewaschenen) und der Goldbekränzten (die sich Atomwaffen wünscht) schlage ich vor, dass alle Politiker und politische Angestellte in Stadt, Land, Bund und Europa auf 2/3 Ihres Salärs (das von vielen kleinen Steuerzahlern erwirtschaftet werden muss) verzichten und Kiev als Spende für Waffen bei einem passenden Event (ich schlage die Stadt Donjez vor da kann man sich dann vor Ort über die Sinnvolle Verwendung dieser Spende überzeugen) überreichen. Vielleicht steigt damit das Ansehen bei den Kievern für die Europäer wieder. Den laut Aussagen von Kiever Regierungsmitglieder interessiert sie nicht was Europa sagt oder wünscht, sie richten sich ganz nach den USA.
Passagenweise kann mein Beitrag bittere Ironie enthalten.

@Didi

"Isolation u. Ausgrenzung, Demütigung u. Sanktionen sind der Anfang vom Ende einer friedlichen Koexistenz- "

Nun, die Annektierung -entgegen anderslautender Verträge- eines Teils eines souveränen europäischen Staates empfinden Sie scheints als "friedliche Koexistenz"?

Sind Ihnen da die Werte ein wenig durcheinandergerutscht?

!!PROMILLEBEREICH!!

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland treffen die deutsche Rüstungsindustrie kaum (siehe Angaben ihres Branchenverbandes).
Das Rüstungs-Exportvolumen in Richtung Russland ist im !!PROMILLEBEREICH!! des gesamten Exportvolumens.

Dass die Politik nun ökonomische Strafmaßnahmen verhänge, um im Ukraine-Streit Druck auf Russland auszuüben, ist absolut richtig.

Es gibt bereits Anzeichen für einen Machtkampf in der russischen Führung.
Oligarchen, Hardliner und Wirtschaftsführer werden Putin in die Schranke weisen.

Und das genau ist das Ziel der Sanktionen.

Korrekturen sind nie ausgeschlossen

"Denn es ist nahezu ausgeschlossen, daß die Krim jemals wieder zur Ukraine gehört.
Und das nicht nur, weil Russland und Putin es sich schlicht politisch nicht leisten können, die Krim unter Druck zurückzugeben."

Es geht hier lediglich um das Demokratieprinzip:
Wenn der Kreml sich so verhält, dass die Welt die reine demokratische Absicht dahinter erkennt, sind alle Probleme schneller vom Tisch, als man ahnen würde:
Auch auf der Krim hat sich ein 'Herrscher' durchgesetzt, der Stimmenanteile ganz offensichtlich vollständig ignoriert. Mit solchen Personen zusammenzuarbeiten schadet dem internationalen Ruf.
Die Lösung lautet, eine neue Abstimmung ohne Fremdeinflüsse, also auch ohne solche durch 'Alleinherrscher' wie Aksjonow durchzuführen. Sicher gibt es UNO-Kräfte, denen auch Putin vertrauen kann - wie wäre es denn mit französischen zur Wahlüberwachung?
Natürlich müssen Flüchtlinge zurückkehren können; jeder Krimbewohner - Stand Anfang 2014! - muss seine Stimme frei abgeben können.

Sanktionen

bin gespannt wie die Sanktionen von Politiker begründet werden und wie die Leute in DT und auch in solchen Länder wie Griechenland und Italien reagieren werden.

Übrigens USA hat 26 Mrd handelsvolumen mit Russland und drängt ganze Zeit EU zu schärferen Sanktionen , wobei für EU ist Russland ,nach USA und Chiana , drittwichtigster Handelspartner mit 372 Mrd Handelsvolumen. Wenn es zu S3 kommt wird sich nur marode US Wirtschaft freuen. ( Sinn der Sanktionen sehe ich schon lange nicht mehr ).

finde es auch mitterweile nur lüstig dass in de- Medien kein einziges Wort über zustände in ukr. Armee fällt und dass täglich mehrere urk. Soldaten zu Russland überlaufen ( allein am 27ten waren es über 40 )

@11:53 von AK47

"Neovasallentum
Es ist schon faszinierend, daß die EU sich den amerikanischen Vorgaben anschließt."

Ich finde es faszinierend wie die Linke immer wieder versucht, der Bundesregierung und/oder der EU "amerika-hoerigkeit" zu unterstellen wenn es eben die EU Laender inklusive Deutschland waren die sich als erste und ganz ohne Hilfe der boesen Amis ueber Russlands voelkerrechtswidrige Annektion der Krim aufgeregt haben und Sanktionen in Betracht gezogen haben.

Fakt ist, 80-90% der Europaer wollen nichts mit irgendwelchen Parteien zu tun haben, die Despoten wie Putin unterstuetzen. Und da koennen bis zum juengsten Tag herumjammern.

@rimo19 und die anderen

Forumsbesucher auf Metatagesschau.

Ich danke euch recht herzlich, dafür, dass ihr euch von der Hetze nicht anstecken lasst, dafür, dass ihr euch als Russlandversteher beschimpfen lassen müsst und euch trotzdem nicht abschrecken lasst, dafür, dass ihr Fakten im Zusammenhang seht und Geschehenes (auf beiden Seiten!) nicht verdrängt oder vergessen habt.

Es gibt mir das gute Gefühl nicht allein zu sein und die Gewissheit, dass es noch Menschen da draußen gibt, die ihren Kopf nicht nur zum Haare schneiden mit sich herumtragen.

Hätte ich wirklich nur unsere "gewählten Volksvertreter", ich hätte die Hoffnung längst aufgegeben.

in diesem Sinne
Peace!

@Agent lemon

"Aber es ist auch unbestritten, das auf Seiten der "Terroristen" in Syrien auch vereinzelt Deutsche mitkaempfen. Wird deshalb Merkel sanktioniert? "

Möchte ja mal sehen, was passiert, wenn in Berlin ein Rekrutierungsbüro der IS aufmacht, am Alexanderplatz Stände zur Rekrutierung für die "Freiheitskämpfer" aufgebaut wird und in der Stadt großflächig auf Plakaten für die IS Kämpfer und die Rekrutierung geworben wird.

All das passiert in Moskau. Natürlich nicht für die IS, sondern für die Separatisten in der Ukraine.

Ihr Vergleich hinkt nicht mal mehr.

@12:43 von rimo19

"Ich als Europäer,
der in Tschechien und Deutschland gelebt hat, schäme mich für das Wirken Europas.
Europa hat nichts dazu gelernt und eskaliert anstatt zu deeskalieren."

Wirklich ? Ich als Europaer bin stolz dass wir uns nicht mehr vom grossrussigen Einschuechterungstaktik beeinflussen lassen.

Andere Gedanken

Soll hier Putin bestraft werden weil er Snowden aufgenommen hat? Oder wollen die USA demonstrieren dass es für zukünftige Whistleblower keinen Zufluchtsort gibt? Gleichzeitig trifft man Russland wirtschaftlich und trennt die EU von Rohstoffen. Was wissen die bei der NSA über unsere Politiker dass die so WilligG mit machen?
Auch ich schäme mich für diese Politik "unserer " Politiker.

Europa wird der größere Verlierer sein

Mit weiteren Sanktionen gegen Ru wird nur Europa mehr leiden. Natürlich wird Ru auch leiden , aber der eigentliche Verlierer wird Europa (Bevölkerung) sein. Ich rede nicht nur von Erdgas, das ist nicht das einzige was Sie zu bieten haben. Was ist mit Erdöl, Eisen, Blei, Zink, Platin, Gold, Kupfer, Zinn, Kobalt, Nickel sowie Kohlevorkommen. Da sind auch Ressourcen die Europa braucht, für Elektronik und andere Sachen.
Man denkt wirklich damit kann man Ru "drohen". Die Bevölkerung kennt sich mit Armut aus, und egal welche Generation, ob es bei Stalin gewesen war, oder als die Sovjetunion zerbrach, herrschte dort extremer Armut. Wir kennen das nur von unseren Großeltern was Armut ist.

Ich sage nicht das es morgen oder übermorgen passieren wird, aber es wird passieren. Und wir haben die Arschkarte, weil wir die Arbeitsplätze verlieren, weil der Arbeitgeber, ja schwarze Zahlen schreiben muss, um die Aktionäre zu bezahlen weil ja die Rohstoffe teurer wurden, also werden wir geopfert.

@Tapetenkniffo

"wurde bereits am 30.06.2014 das größte je in Deutschland gebaute U-Boot offiziell an die israelische Marine übergeben!"

habe noch nie davon gehört, dass ein U-Boot geeignet sein soll, die Bevölkerung zu Unterdrücken oder ähnliches. Das dient ja wohl eher dem Schutz der Seegrenzen. Und sicher nicht gegen anschwimmende Terroristen.

Es wird Zeit

...dass Europa endlich härtere Bandagen überstreift gegen eine ehemalige Großmacht, die - wie schon zu früheren Zeiten - ihren kleineren Nachbarn drangsaliert und über dessen Schicksal bestimmen will.

Russland ist leider noch nicht in der modernen Zivilisation angekommen, und bis dahin werden auch noch viele Jahre vergehen.

ussische Wirtschaft wird in 6 Monaten zusammenbrechen!

Es ist absolut korrekt, die Banken ins Visier zu nehmen, die sich mehrheitlich im russischen Staatsbesitz befinden.
Das wird weitreichende Folgen für die gesamte russische Wirtschaft haben.

Die russischen Banken sind alle außnahmslos auf ausländische Kredite angewiesen.
Es wird nun für diese Banken sehr sehr teuer sich neues Kapital zu leihen.

Nach Expertenmeinung wird die russische Wirtschaft in 6 Monaten zusammenbrechen!
Und warum das alles?... ist die russische Regierung so dumm oder Realitätswahn?

Macht doch endlich die russische Grenze zur Ostukraine dich dicht... hört auf mit den Waffenlieferungen... hört auf mit dem Einschleußen von Terroristen...

@12:43 von Analyser

Sie koennen sich winden und wenden und die Worte verdrehen und interpretieren bis Ihnen ein Bart waechst. Aendert nichts an der Tatsache dass Russland die Krim geraubt hat. Und bis zur Rueckgabe der Krim oder einer einvernehmlich Einigung mit der Ukraine wird es keine normalen Beziehungen mehr zu Russland geben und kein Russe sollte Mitleid erwarten solange das russische Volk Typen wie Putin an der Macht laesst.

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