Seit 2007 müssen türkische Bürger, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, grundlegende Sprachkenntnisse nachweisen. Jetzt hat der EuGH diese Tests gekippt. Die Regelung erschwere die Zusammenführung von Familien, sagten die Richter.
Hier ist eine GEKÜRZTE Pressemitteilung (63/14) des EuGH (curia.europa.eu):
"Frau X, die türkische Staatsangehörige ist und in der Türkei lebt, möchte seit vier Jahren zu ihrem Ehemann nach Deutschland ziehen. Ihr Ehemann, der ebenfalls türkischer Staatsangehöriger ist, lebt seit 1998 in Deutschland, wo er eine GmbH als deren Mehrheitsgesellschafter leitet und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt. Vor ihrer standesamtlichen Eheschließung im Jahr 2007 waren Herr und Frau Dogan bereits eine religiöse Ehe vor einem Imam eingegangen, aus der zwischen 1988 und 1993 vier Kinder hervorgegangen sind. Im Januar 2012 lehnte die Deutsche Botschaft in Ankara erneut die Erteilung eines Visums für den Ehegattennachzug an Frau Dogan ab, da sie Analphabetin sei und damit nicht über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfüge."
Damit dürften sich einige Spekulationen erübrigt haben und ich hoffe, auf eine weiterhin sachliche Diskussion.
Einen schönen Abend allen noch.
Der Europäische Gerichtshof hat heute ganz klar ein Fehlurteil gesprochen! Es wird Zeit, daß diese "Stillhalteklausel" aus den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhundert endlich abgeschafft wird!
In anderen Ländern müssen nachziehende Ehepartner auch jeweilige Sprachkenntnisse nachweisen. Wenn ich als Deutscher in die Türkei auswandere und dort heirate, muß ich mich ja auch verständigen können und nicht erwarten, daß die Verwandten meiner Frau bzw. meines Mannes Deutsch sprechen.
Es sollte erst mal die gesellschaftliche Rahmenbedingung da sein um sich integrieren zu können. mein ehemaliger Nachbar hat es gleich am ersten Tag zu verstehen gegeben mit ihnen wollen wir Nicht zu tun haben. Und leider nicht nur bei den eine Nachbar .....dann wissen sie wie hoch ist meine Motivation mich hier noch zu integrieren!!!
Meiner Meinung nach ist das beherrschen der Sprache eines der wichtigsten Bausteine fuer die Integration. Aber da scheint der EuGH anderer Meinung zu sein?! Manchmal fragt man sich ob solche Urteile von Menschen oder per Zufallsgenerator getroffen werden?
Im Sinne von Vertragstreue und zur Vermeidung von Ungerechtigkeiten macht das Urteil wohl Sinn. Aber im Alltag scheinen mir die negativen Folgen zu überwiegen. Für viele Türkinnen, aber auch Türken aus bildungsfernen Familien (es gibt auch andere) sind solche Sprachkurse eine Chance, ein Einstieg darin, sich eine Sprache bewusst anzueignen. Das kann eine wichige Selbsterfahrung sein. Andernfalls werden sie manchmal durch das familiäre Umfeld daran gehindert oder bringen eben nicht die entsprechende Initiative auf. Nur das Prozedere müsste anders sein, zuerst das Visum, doch gebunden an die Auflage, ein minimales Deutsch zu lernen oder es ernsthaft versucht zu haben. (Härtefallregelungen gibt es schon jetzt.) Es hat auch gerade für Lernungewohnte Vorteile im vertrautem Umfeld anfangen zu lernen. Außerdem erst mal in D. lässt es sich leichter umgehen. In der TR gibt es viele Möglichkeiten Deutsch zu lernen. Nur die Prüfung (80 Min.) am Goethe-Institut abzulegen ist obligatorisch.
Dafür, dass Ihre Motivation nicht sonderlich hoch ist, sich hier integrieren zu wollen, ist Ihr Deutsch aber recht gut - und ich würde eine derartige Entscheidung auch nicht von ein paar missgünstigen Nachbarn oder anderen Leuten abhängig machen.
Gruss, ungläubiger Thomas
@bitterepille: Sicherlich ging es nur um Menschen türkischer Herkunft aber ich hätte mir schon gern einen allgemeinen Hinweis des Gerichtshofes an die EU-Staaten gewünscht. An dem Kommentar von (@)rüsseltier erkennen Sie was Menschen durchmachen müssen um zusammen leben zu können. Es sollte um echte Integration gehen und die findet hier statt und nicht in einer Sprachschule in irgendeinem Land. Nur hier wird man mit der deutschen Sprache Tag für Tag konfrontiert.
Ich gebe Ihnen vollumfassend recht. Klassisches Einwanderungsländer wie Australien, USA und die Schweiz habe "klare Regeln", die nicht zur Disposition gestellt werden, wenn paar Hampelmänner mit der "Nazikeule" unterwegs sind.
Seit 40 Jahren wird alles, was an eine echte demokratische Diskussionkultur erinnert gleich mit Dreck beworfen.
Nur verstehe ich nicht ,was dahinter tatsächlich steht: Ideologie, Egoismus, Lobbyismus, Dummheit?
Zumindest haben die "Antidemokraten" es geschafft "klare Regeln" zu verhindern und inneren Konflikte immer weiter anzuheizen.
Sie haben natürlich Recht, zum konstruktiven Zusammenleben müssen wir alle beitragen. Nur wenn wir warten, dass die anderen zuerst das Richtige tun, dann kann das dauern oder wird nie etwas. Wir müssen jede(r) für sich, das tun, was richtig ist. So wie sich entschieden haben, trotzdem Deutsch zu lernen und hier mitzudiskutieren.
Das schreibe ich als Deutscher, der in der Türkei lebt. Ich fühle mich schon als Teil der dortigen Gesellschaft , das hindert mich aber nicht daran meine eigene Perspektive einzubringen, auf alles mögliche - wie alle Türken - zu schimpfen, gegen die dortige Regierung zu sein. (Deshalb sind auch türkische Buh-Rufe gegen Merkel wirklich nicht das Problem.) Ich würde das lebendige, konstruktive Integration nennen. Doch ohne die Sprache zu kennen, ohne tiefen Dialog (und Freundschaft) mit den Menschen im Land, was soll das denn für ein Leben sein?
Anpassung? Nein.
Miteinander leben? Zu verstehen versuchen, den Dialag suchen? Gegenseitige (!) Toleranz? Natürlich.
"mein ehemaliger Nachbar hat..am ersten Tag zu verstehen gegeben mit ihnen wollen wir Nicht zu tun haben (und Sie sind sicher ihn nicht mißverstanden zu haben?).........dann wissen sie wie hoch ist meine Motivation mich hier noch zu integrieren!!!" - warum geben Sie so schnell auf ? Sie haben noch viel mehr Nachbarn!
Ich behaupte, daß jeder Mensch mit bestimmten anderen "nicht kann"; na und?
Würde ich in einem Land leben, in dessen Sprache ich mich nicht ausdrücken kann, ich käme mir wie ein Krüppel vor: Wie sollte ich mich mitteilen? Wie sollte ich an irgendetwas aktiv teilnehmen? Ich könnte nur dahindämmern, einfach schrecklich.
Man kann integrationsunwillige Menschen tolerieren, tut ihnen aber keinen Gefallen damit. Letztlich ist jede Verständigung miteinander ein Schritt zum friedlichen Zusammenleben.
Da werden wohl die Sprachschulen im Ausland, vorne ran das Goethe Institut den Gürtel enger schnallen müssen, wenn das 2007 geschaffene Konjunkturprogramm eingestellt werden muss.
Der Ausgang dieser Klage war vorraussehbar. Der Bund hätte einfach nur im Rahmen einer "Einzelfallentscheidung" der Klägerin Recht geben müssen. Diese hätte dann keinen Klagegrund mehr gehabt, und ihre Klage zurückziehen müssen. Damit wäre allerdings KEIN Grundsatzurteil gefällt worden; jeder einzelne betroffene Türke/Türkin hätte ein eigenes Verfahren anstrengen müssen. Zermürbungstaktik nennt man dies.
Die deutsche Botschaft in der Türkei hat sich damit ein Eigentor geschossen.
Wieso soll die Familiebande in Deutschland zusammegeführt werden?
Die Betroffenen können doch auch im Herkunftsland sich zusammenfinden.
Was macht es so attraktiv obedingt nach Deutschland zu kommen? Die Sozialsysteme?
Darauf hätte ich gerne eine Antwort.