Sendungsbild

Ihre Meinung zu Geheimdienste: "Der BND ist ein Ziehkind der US-Dienste"

Berlin hat verschnupft auf die BND-Affäre reagiert. Der Historiker Josef Foschepoth hält dies für unglaubwürdig. Der BND sei ein Ziehkind der USA und es existiere längst ein deutsch-amerikanischer Geheimdienst-Komplex, sagte er tagesschau.de.

...mehr ...weniger
Dieser Artikel auf tagesschau.de
Kommentieren beendet
117 Kommentare

Kommentare

Der Lenz
positionsverzerrung

ich möchte betonen das das selektive veröffentlichen meiner meinung meine politische position in eine ecke schiebt in der ich nicht sein will.
das ich verdrehungen des users phonomatic wiederspreche ist nur eine seite.
einer dümlichen konfrontationspolitik rede ich hier jedoch auch nicht das wort, was, in form von wiederspruch gegen solche die vokabeln wie "befreiungskampf" nutzen, allerdings leider nicht "themenorientiert" genug scheint
obwohl ich das verhältnis zu unserem hegemon hier viel mehr als das thema sehe als die jouristischen feinheiten der informationsweitergabe.

tinitus
Deutschland ist ein besetztes Land

hat Obama seinen Leuten 2009 in Rammstein versichert. Die Kanzlerin hat behauptet dass das problem "G10- Gesetze" geregelt sei und somit nicht weiter erörtert werden muß. Lügen jetzt Beide oder sagt hier irgendjemand die Wahrheit?

Olaf Walter
Und wenn es nur in den Köpfen der Menschen ist

von Phonomatic um 18:05
{
Es ist nicht das erste Interview der Tagesschau mit Herrn Foschepoth zu diesem Thema.
}

Schön, dass Sie das jetzt sagen. Zeitnaher, um nicht vor Monaten zu sagen, wäre wirksamer und wirkungsvoller gewesen. Und dann vielleicht auch, wiederholend, und sinnig eingesetzt.

Die Schwierigkeit die sich seit der Snowden/USA/NSA/BND Ausspähvorgänge aufgetan hat, ist schlicht und einfach, dass man nicht mehr weiß, was man glauben kann! Das ist doch der Kern. Alles ist auf einmal unklar, ungewiss. Alles kann ... verändert, abgeändert worden sein. Alles ist möglich. Alles kann geschönt worden sein. Das ist die Schwierigkeit.

Und wenn es nur in den Köpfen der Menschen ist - der Vertrauensverlust ist da.

Olaf Walter (53), Tuttlingen

Uwe Joswig
konfuzius0815.....

Ist die NSA in vielen Kanälen verbunden mit anderen Diensten weltweit oder gibt es mehr als man uns hier sagen möchte, gibt es einen Apparat, ein Verbundsystem von Diensten, mit der Zentrale in Übersee???

Natürlich sind der MI 5 und 6 sowie der Mossad ganz enge Partner der CIA darunter gibt es Beziehungen zu jedem Geheimsdienst aus den Nato Ländern und auch wegen der Terror Bekömpfung zum Rest der Welt

Phonomatic
19:48 von Olaf Walter

am 15.07.2013 war das letzte Interview, suchen sie es doch ganz einfach mal. Oder ach, hier ist es:
tagesschau.de/multimedia/video/video1320436.html

odoaker
Wert(e)verlust

Wenn Foschepoth Recht hat, dann waren wir bisher Zuschauer - wenn nicht ungewollt Akteure - einer Schmierenkomödie oder besser: -tragödie mit dem Titel "Demokratie". Und müssen uns nicht mehr wundern, warum Kanzlerhandy und BND-Spion mehr an "Aktivitäten" dieser unserer Bundesregierung hervorrufen als die Verletzung unserer (offiziell ja immer noch durch das Grundgesetz geschützten) Privarsphäre.

Wenn Foschepoth aber nicht Recht hat, sollten die Obama-, Merkel- und sonstigen "Versteher" (ja, was dem einen recht ist, darf dem anderen hier mal billig sein) auf der Atlantikbrücke beweisen, dass er falsch liegt.

Aber bis dahin glaube ich, dass Foschepoth recht hat.

Und finde es sehr traurig, wie mir hier die Werte, die mich bisher an Amerika begeistert haben, quasi unter den Füßen weggezogen werden.

Pharaoseb...
Na endlich...

Danke für das Interwiew. Das zeigt einmal mehr, was als Verschwörungstheorie galt und womit Kritiker Mundtot gemacht wurden wird wahr. Hätte ich vor 10 Jahren gesagt der BND ist eine Zweigstelle des CIA/NSA dann wäre das Gelächter der Ja-sager und Duckmäuser groß gewesen, jetzt versucht man sich wie ein Aal zu drehen und zu winden um die eigene Inkompetenz zu verschleiern. Jeder hat es gewußt und weiß es.

Ed Snowden hat noch einen Knüller in petto und ich glaub das es mit 9/11 zu tun hat.
Dagegen ist der aktuelle Skandal ein Witz. Die naiven Menschen sollten sich schon mal auf das zusammenbrechen ihres Weltbildes vorbereiten.

Sie werden erkennen das die letzten hundert Jahre nur aus Lug, Trug und Mord Bestand und das alle US-Abhängigen Regierungen nichts gutes mit uns Menschen im Sinn haben.

Ich wünsche mir noch mehr solcher Interwiewpartner und ausgewogene Berichterstattung mit Fakten.

Meine Meinung kann ich mir alleine bilden, ich brauch nicht eure !!!

narval

"Interessante Theorien, Beispiele Belege, oder Ähnliches führt Foschepoth nicht an. Allein seine Behauptung "und es ist einiges vorgefallen" soll ausreichen, um seine gesamte Argumentation zu stützen. Jedem, der es nicht unbedingt glauben will, wird das nicht reichen. "
"In Foschepoths "Überwachtes Deutschland" kann man es lesen. Sehr zu empfehlen!

Der Lenz
um 20:01 von Phonomatic

die beständige änderung unseres rechtssysthemes durch dessen glühendste vertreter unterstreicht dessen unzulänglichkeit und die mangelhafte abbildung der realität in diesem wohl am besten.
rechtstaatlichkeit bedeutet nur das die bestehenden gesetze zuverlässig angewendet werden
egal ob diese funktional, absurd oder schrecklich sind.
es ist grundlage - nicht mehr; schon garnicht das letzte wort.

Matrose44
Jetzt müssen aber Sanktionen her

Frau Merkel,jetzt müssen wir aber einmal über Sanktionen sprechen,meinen Sie nicht auch?Der Bundespräsident sagt selber,es
reicht aber jetzt.Nein,es reicht schon lange,
denn spätestens,als Snowden enthüllt hat,dass das Handy der Kanzlerin abgehört
wurde,da hätte die Bundesregierung handeln müssen.Was hat sie gemacht?Sie hat gehandelt und Sanktionen gegen Russland
auf Begehren der USA verfügt und sich bei
Obama eingeschmeichelt.Über die Stasi regt
sie sich auf und Deutschland regt sich über die Stasi auf.Die Stasi hat bestimmt nicht
ganze Völker ausgespäht,wie die NSA.Sind unsere Politiker vielleicht erpressbar,weil keine Reaktion von Politikern der regierenden Parteien zu hören sind.Die Linkspartei fordert heute die Verhandlungen
über das Freihandelsabkommen auszusetzen,bis die USA Fakten geliefert haben zu dieser Affäre.Diese Forderung ist richtig,aber unsere verantworlichen Politiker
werden sich weiterhin bei den USA andienern und Sanktionshörig bleiben.

Maier2
Eine Ehe zerbricht

Die Kommentare zu immer neuen Enthüllungen, rechtsstaatlichen Entgleisungen und totalitärem Staatsgebahren werden radikaler, zurecht. Nun entpuppt sich ein „Doppelagent“ als treuer Beamter, der im Zuge seiner Pflichten nach deutschem Gesetz handelte, was für ein Wahnsinn. Wenn man als treuer Ehegatte seine Facebook-Kontodaten dem Partner gibt, dann kann das Leben erleichtern (man nimmt nur einen Rechner im Urlaub mit etc.), beginnt aber das Misstrauen, die Überwachung durch den Anderen, das Kontrollieren und schließlich die Steuerung des Anderen, dann kann man sich nur noch lösen und befreien. Sicher werden auch heute noch unsere Bürger den einfachen Amerikaner schätzen und die Dankbarkeit der vorherigen Generation ist auch noch vorhanden. Vor 5 Jahren hätte ich bei der nun öffentlich gemachten Gesetzgebung auch kaum aufgehorcht. Erst beim Zerbrechen eines Vertrauensverhältnisses wird es schmerzhaft. Fortsetzung folgt...

Maier2
Eine Ehe zerbricht

...Erst beim Zerbrechen eines Vertrauensverhältnisses wird es schmerzhaft. Am schlimmsten empfinde ich aber, dass der Staatsterror mit seinem totalitärem Ansatz aus den USA importiert wird und bei uns eine Egalhaltung einsetzt. Wenn die aktuelle Empörung nicht zu grundsätzlichen Umstrukturierungen in unserem Staat und auch zur teilweisen Trennung von den USA führen wird, dann ist es zu spät, denn in einem Jahr wird man die Frage stellen, wieso lehnt ihr Euch plötzlich auf, ihr wisst doch alles schon seit langer Zeit.

Gast

@ m 19:56 von GameOfThrones
was ttip, tisa, fracking damit tu tun haben? ganz einfach: unsere mitlauf-merkel (bush, irak) richtet europa gegen die menschen. im interesse einiger weniger profitsüchtiger. investorenschutz, grundwasservernichtung per renditekick fracking, privatisierung von trinkwasser und mehr ohne rückfahrschein.
.
die interessen hunderter millionen europäer werden verraten.

Gast

merkel hat einen amtseid abgelegt auf das grundgesetz. wenn sie also - was offensichtlich ist - wusste und weiß, dass deutsche bürger grundgesetzwidrig von wem auch immer überwacht werden, ist es ihre pflicht dagegen vorzugehen. stattdessen wird gelogen

TheProllotypen6
G10-Gesetz

Wie Herr Foschepoth richtig feststellt unterminiert das G10-Gesetz den Rechtsstaat.
Die Beurteilung dessen trennt die Spreu vom Weizen. Demokraten sehen das als Gefahr,
Stasi-Versteher als Notwendigkeit.

Olaf Walter
Aber inhaltlich - doch - erschreckend, oder nicht?

von Phonomatic um 19:58
{
am 15.07.2013 war das letzte Interview, suchen sie es doch ganz einfach mal. Oder ach, hier ist es:
tagesschau.de/multimedia/video/video1320436.html
}

Danke für den Verweis.

Interview in den Tagesthemen mit Ingo Zamperoni.

Video
Josef Foschepoth, Historiker Universität Freiburg, zur Geheimdienstzusammenarbeit

Es passt wunderbar zum Thema. Fast auf den Tag ein Jahr her. Manchmal braucht es Zeit,
Ereignisse, damit man Gegebenheiten und Zusammenhänge besser versteht. Ich hab mir das jetzt dreimal angeschaut. Ein wunderbares Interview. Treffend gefragt - treffend geantwortet.

Aber inhaltlich - doch - erschreckend, oder nicht?

Olaf Walter (53), Tuttlingen

Gast
Am 07. Juli 2014 um 20:21 von GameOfThrones

Guter Beitrag !
Ich hoffe nur die Anderen fliegen nicht so schnell auf und bleiben unseren Geheimdiensten noch lange erhalten.
Das Wort: Doppel Agent ist schon eigenartig.
Hat er nicht nur fuer uns spioniert und noch fuer ein anderes Land spioniert?
Wir werden ihm politisches Asyl gewaehren oder freikaufen (.......).

montideluxe
@20:16 von Matrose44

"Nein,es reicht schon lange, denn spätestens,als Snowden enthüllt hat,dass das Handy der Kanzlerin abgehört
wurde,da hätte die Bundesregierung handeln müssen.Was hat sie gemacht?Sie hat gehandelt und Sanktionen gegen Russland auf Begehren der USA verfügt und sich bei
Obama eingeschmeichelt."

Falsch, Russland wurde wegen der voelkerrechtswidrigen Annektion der Krim mit Sanktionen belegt und das wird sich bis zur Rueckgabe der Krim auch nicht aendern.

"Über die Stasi regt sie sich auf und Deutschland regt sich über die Stasi auf.Die Stasi hat bestimmt nicht
ganze Völker ausgespäht,wie die NSA."

Ne, die Stasi hat aber 16 Millionen Menschen unterdrueckt (die 1 Million IMs mal nicht mitgezaehlt). Wieviel Bundesbuerger wurden von der NSA "unterdrueckt" und wie genau hat sich das ausgewirkt. Erzaehlen Sie uns mal Ihre Geschichte damit wir einen Eindruck davon bekommen wie barbarisch die NSA arbeitet.

Gast
Sollte nicht Deutschland Stellung nehmen?

Wenn sich ein Mitarbeiter des deutschen BND von den amerikanischen Diensten bezahlen lässt, ist dass doch eher eine deutsche Affäre, und der BND und die deutsche Regierung sollten dazu Stellung nehmen? Schliesslich ist der BND Mitarbeiter nicht dazu gezwungen worden. Und falls doch, dann nur auf Geheiss der eigenen Vorgesetzten. Also - der schwarze Peter bleibt in Deutschland.

Das weiss man auch in der deutschen Bundesregierung. Doch man hat es dort gelernt, dass man sich auf eine anti-amerikanische Presse und diesbezüglich gehirngewaschene deutsche Bevölkerung verlassen kann, und man somit getrost den Unschuldigen heucheln kann, und auch damit davon kommt. Wo bleibt die kritische deutsche Presse, oder ist sie nur noch zu anti-amerikanischen Reflexen fähig?

_Andreas
Der Kreis schließt sich

Vermutlich sind die Daten ausgetauscht worden. Die NSA hat in Deutschland Dinge abgehört, die für den BND nicht zulässig sind. Das ist zunächst mal "normale" Spionage. Dann hat der BND (das ist meine persönliche Vermutung) die Daten von der NSA bekommen und weiter verarbeitet. Ergo Daten erhalten die man nicht selbst ermitteln darf. ...oder so ähnlich. Alles schön rechtmäßig??? Das passt einfach zu der gesamten "Optimierungswelle" des Rechts durch den Staat. Das Ergebnis dürfte deutlich weniger Freiheit sein.

montideluxe
@16:48 von gierde zerstört

"bringt diese totalüberwacherregenten endlich zu fall und errichtet eine freiheitliche demokratie in der bundesrepublik deutschland!"

Wir sind doch ein freiheitlich, demokratisches Land. Sehe ich zumindest so, sehen ca. 85 % der Bevoelkerung so. Demokratisch ist z.B. wenn es alle 4 Jahre eine frei Wahl gibt. Wenn dabei nicht die von Ihnen favorisierte Partei gewinnt oder keine Partei mit dieser koalieren will heisst das doch noch lange nicht, dass da etwas nicht freiheitlich, demokratisch ablaeuft, oder ?

montideluxe
@16:00 von Bananenrepublikaner

"Dass die Tagesschau Josef Foschepoth zu einem eigenen Interview gewinnen konnte, erstaunt und erfreut mich. Vielleicht findet ein Umdenken in der Berichterstattung statt, indem man nicht mehr einfach nur verharmlosende Aussagen diverser Politiker abdruckt, sondern diesen harte Fakten entgegensetzt. Wenn dies der Auftakt zu einer ausgewogeneren und umfangreicheren Berichterstattung ist, spreche ich entgegen meiner sonstigen Auffassung hinsichtlich der Qualität der Tagesschau ein echtes und ein großes Lob aus."

Die Tagesschau Berichterstattung ist schon seit jeher objektiv und ausgewogen. Dass es von der linken Seite nicht viel Positives zu berichten gibt, kann man wohl kaum der TagesschauRedaktion anlasten.

kleinermuck2012
In Deutschland gilt

Besatzungsrecht. Das behauptet zumindest Herr Foschepoth. Nicht mehr Explizit, sondern in die deutsche Verfassung eingewoben. Ich kann die Lektüre des Herrn Foschepoth nur empfehlen.
Da kann Frau Merkel solange abgehört werden, wie es die Besatzer wollen.
MfG

Phonomatic
@ 20:56 von Olaf Walter

Gar nicht so sehr, denn hochwissenschaftlich/-theoretisch. Auswirkungen auf unser Leben hat es soweit keine. Ich empfehle die interessierte Kenntnisnahme ohne sich davon emotional beeinflussen zu lassen, was derzeit womöglich schwerfällt.

Man sollte m.E. den Status Quo für uns Bürger nicht übersehen, wir leben in einer freien Gesellschaft mit Mitsprache- und Einflußmöglichkeiten, von der die Generationen vor uns nur träumen konnten. [siehe auch Kommentar @16:49 von Phono...]

Gerade die modernen Kommunikationstechnologien haben in den letzten 15 Jahren ganz neue Möglichkeiten zur Wahrnehmung von Freiheiten und Einfluß geschaffen, sein es E-Petitionen, das Forum hier oder Plattformen wie Lobbyplug.

Kurzum sehe ich in Deutschland niemand durch die NSA gefährdet - die haben keine Macht über Deutsche - und das Gemoser um Daten die man Google für Werbung schenkt, aber den Sicherheitsbehörden verwehren will, als eine reine Eitelkeit mit einer kaum darstellbaren Rechtslage ...

Gast
monti

die nsa erpresst politiker. die konsequenzen werden regelmäßig aufgezeigt. totalüberwachung, ttip, fracking, tisa. alles will merkel. obwohl es massiv den interessen der bürger widerspricht. wieso wohl?

Gast
Hündisch-devotes Deutschland gegenüber USA und Regierungslügen ?

"Der BND ist im Prinzip ein Ziehkind der Amerikaner. Und die deutschen Geheimdienste haben sich oft entsprechend unterwürfig verhalten. Es ist kein partnerschaftliches Verhältnis, sondern ein über- und untergeordnetes"

Eben gelesen...
Grausig ...
Stimmen die Informationen, FALLS, bedeutet das, im Kern werden wir von Angela Merkel und Co als Bürger unseres Landes, als Souverän, systematisch belogen und betrogen. Im Kernbereich, im Mark. Die Souveränität unseres Landes betreffend und Demokratie. Das wäre Landesverrat, auch wenn die deutsche Regierung diesen insgeheim praktiziert.

Ich bin dankbar für die klaren Informationen von Herrn Foschepoth und Bewertung. Auch wenn ich insgeheim doch wünsche, SOOO "mutterlandsverräterisch" am deutschen Volk und Souverän kann die deutsche Politik fast parteiübergreifend doch nicht sein???

Haben wir in D keine Politiker mit Rückgrat, mit Integrität, mit Standvermögen, mit aufrechtem Gang in der Regierung ?!?

Dank an TS für diesen Beitrag

butalive76
Wenn es stimmt, BND zerschlagen, Verantv. vor Gericht stellen

Wenn das stimmt, sofort den BND zerschlagen - er ist ohnehin unnütz genau wie die anderen beiden Geheimdienste - und alle Verantwortlichen wegen Verrat vor Gericht stellen!

Beee
Ablenkung schon da...

Trari trara die Maut ist da - und morgen ist es den meisten Deutschen schon egal.

WIe ein Kind sich von den ELtern löst muss dies De von den VSA tun.
DAs heißt ja nicht alle Verbindungen kappen wie oft unsinnigerweise verbreitet wird.
Eigene Interessen vertreten - dafür geh ich zuminsest Wählen...

Olaf Walter
... heisst das doch noch lange nicht ...

von montideluxe um 21:25
{
Demokratisch ist z.B. wenn es alle 4 Jahre eine frei Wahl gibt. Wenn dabei nicht die von Ihnen favorisierte Partei gewinnt oder keine Partei mit dieser koalieren will heisst das doch noch lange nicht, dass da etwas nicht freiheitlich, demokratisch ablaeuft, oder ?
}

Wettbewerbsrechtlich ist z.B. wenn es an 4 großen Mineralöltankstellen freie Benzinpreiswahl gibt. Wenn dabei nicht die von Ihnen favorisierte Mineralölmarke am Günstigsten ist oder keine Mineralölmarke günstiger sein will heisst das doch noch lange nicht, dass da etwas nicht kartellrechtlich, wettbewerbsrechtlich ablaeuft, oder ?

Olaf Walter (53), Tuttlingen

Familie Laurisch
@butalive76

In Deutschland kann man nur wegen eines Vergehens vor Gericht gestellt werden, das auch im Gesetz steht. Ihre Antipathie gegen den BND reicht da nicht als Anklagegrund.

Familie Laurisch
Lieber ein Ziehkind ...

... der US-Dienste, als ein Ziehkind des KGB. Denn genau das war die Stasi in der DDR.

Resistance1405
DANKe Tagesschau und Herr Foschepoth!! *thumbs up*

Zuerst mal: DANKE an die Tagesschau, dass diese sich endlich gegen diese Korrumpierung wehrt und diese Kontrolle von oben abzuwerfen beginnt. Danke darüber hinaus an Herr Foschepoth für die Wiederholung dessen, was er in der Süddeutschen Zeitung schon gesagt hat.

Und daraus sollte jetzt auch der letzten USA-Versteher endlich einsehen: es reicht und so wollen wir Deutschen nicht mehr leben!!

Wir wollen endlich unsere Souveränität und unsere Freiheit zurück!! Die USA haben hier absolut nichts mehr zu suchen und dieser Vasallenstaat muss ein für alle Male beerdigt werden! Schluss mit dieser Kriecherei, Schluss mit dieser Abschaffung unseres Grundgesetzes (denn nichts anderes bedeuten diese NATO-Statuten und dieses g10-Gesetz)!! Und dasss heißt: allerhöchste Zeit dafür, diese Maßnahmen, die herr Foschepoth empfiehlt, endlich umzusetzen!!

Und dass wiederum bedeutet:

1. Abgang dieser Bundesregierung und zwar sofort!!
2. GG wieder in Kraft setzen und reparieren und zwar prontito!!

WL
Vergangenheitsbewältigung

Der Begriff der Vergangenheitsbewältigung bekommt nunmehr eine neue Bedeutung in Deutschland. Werden sich nun fähige Bürger dranmachen und einen Fahrplan ausarbeiten, wie die tatsächliche Situation dem GG angepaßt werden kann bzw. das GG der tatsächlichen Situation?

Gast
85% monti

wäre doch toll, wenn 100% der parlamentarier und 100% der groko sich nicht über geltendes recht hinwegsetzen würden und das grundgesetz achteten. wenn 100% der (vermeintlich) gewählten volksvertreter die interessen der bürger vertreten würden. wenn die schlüsselfiguren in politik und medien nicht korrumpiert, erpresst oder unterwandert wären.
.
wie kann es sein, dass ein großteil der wähler gegen genmais, fracking, ttip, tisa, totalüberwachung ist und die grokotruppe sich trotzdem massiv dafür einsetzt? einzug der eugh konnte zb vds verhindern!

MartinBlank
eigenartiges Interview

Das Interview ist eigenartig. Wieso wird der Eindruck erweckt, dass der BND von der CIA allmählich unterwandert und unterworfen worden ist?

Der BND wurde als Operation Gehlen von der CIA gegründet und mit hochrangigen Nazis besetzt. Er hat sich dann immer weiter von der CIA entfernt, nicht umgekehrt. Eine vollständige Abtrennung hat aber logischerweise nicht stattgefunden, da der Kalte Krieg eine enge Zusammenarbeit erforderte.

Übrigens wurde der BND überhaupt erst 1990 nach deutschem Recht legitimiert; bis dahin gab es ihn offiziell gar nicht.

Hauptmerkmal des BND ist seine Inkompetenz. Die Stasi wusste praktisch alles, was der BND wusste. Das ist der Grund, warum die großen Drei - CIA, Mossad und MI6 - nie wichtige Informationen mit dem BND geteilt haben. Da hätte man es nämlich auch genausogut direkt an Moskau melden können.

Und diese Inkompetenz des BND ist auch der Grund für die NSA-Krise. Wenn der BND was taugen würde, bräuchte die NSA nicht selbst zu schnüffeln.

Gast
Demokratie und Freieheit statt Strahlen und Terror

ohne diese wird man nicht gewinnen im Leben langfrisitig.

Da die Mehrheit der Deutschen gegen Nötigung, Zersetzung, Folter, Sünd und Mord sind und gegen Nötigung, und dass Verwirrung und Trübsal erzeugt werden müssen wir genauch checken, welcher Geheimdienst welcher Monströsitäten schuldig ist. Dann könnnen die weg.

Botschaften, Sozialarbeiter, Politik und Polizei können dieselben Arbeiten viel besser wahrnehmen: ohne sich von fremdgefährdenden Psychos ausbilden zu lassen (Def. "Psycho": jd., der sich selbst oder andere gefärdet oder die Natur) und die Leute an ihrer freien Selbstentfaltung zu hindern

Resistance1405
@ WL (22:34): den Plan hat Foschepoth schon ausgearbeitet

hi WL,

Werden sich nun fähige Bürger dranmachen und einen Fahrplan ausarbeiten, wie die tatsächliche Situation dem GG angepaßt werden kann bzw. das GG der tatsächlichen Situation?

das hat Foschepoth doch schon in der Süddeutschen Zeitung für uns getan. Der Plan ist folgendes:

1. unser GG wieder in Kraft setzen und reparieren
2. alle Geheimverträge + geheime Zusatzvereinbarungen schonungslos offenlegen und ein für alle Male aufkündigen und dass sofort!!
3. weiterhin sind sofort folgende Datenweiterleitungsabkommen aufzukündigen:

a) SWIFT
b) PNR (Passagierdaten-Abkommen)
c) Safe-Harbour
d) ACTA + SOPA + PIPA + IPRED + CISAP + Clean-IT
e) INDECT
f) TTIP + TISA + CETA!

4. alle Geheimdienst-Zentren sind sofort zu enttarnen und alle Materialien dort sind sicherzustellen zur Auswertung durch den IStGH, den EGMR, den EuGH und das BVerfG

5. unsere Strafjustiz muss endlich wieder handeln können und alle Politiker dafür zur Verantwortung ziehen!

6. Alle Schnüffler abschieben!

Familie Laurisch
Keine Macht der Welt

@Resistance1405:
1. Abgang dieser Bundesregierung und zwar sofort!!

Sie ist frei gewählt, auch wenn meine und vermutlich Ihre Stimme nicht dabei waren. Keine Macht der Welt zwingt sie zum Rücktritt, aber 2017 endet ihr Mandat von selbst. Das nennt man Demokratie, und die ist mir wichtiger, als der momentane Frust auf die Regierung.

Olaf Walter
Schenken und Nehmen - zweierlei Ding

von Phonomatic um 21:42
{
und das Gemoser um Daten die man Google für Werbung schenkt, aber den Sicherheitsbehörden verwehren will, als eine reine Eitelkeit mit einer kaum darstellbaren Rechtslage ...
}

Schenken und Nehmen - zweierlei Ding. Genau genommen kann man das niemandem vermitteln, dass das irgendwie ähnlich sein soll. Es macht einen deutlichen Unterschied, ob Sie jemandem etwas schenken, oder der angedachte Bedachte, sich dieses einfach nimmt.

Dazu geht es hier ja auch um Vertrauensverhältnisse. Volk und Regierung. R. und V. Eingebunden in einem Gesellschaftssystem (G.). Heimlichkeiten gravierender Art sind da fehl am Platz. Was schon in eine Paar/Familienbeziehung zu Schwierigkeiten und Vertrauensverlusten führen wird, wie viel mehr in einem vielschichtigen G.!? So was kann nicht gut gehen, selbst wenn man es so sieht, wie Sie es sehen. Dinge verändern sich. Von jetzt auf gleich sieht man eine Sache mit vollkommen anderen Augen. Und dann!?

Olaf Walter (53), Tuttlingen

Familie Laurisch
Alles im Lot

@Resistance1405:
1. unser GG wieder in Kraft setzen und reparieren ...

Ist es denn kaputt?
Wenn Sie sich auch über unsere Politiker ärgern, am GG liegt's nicht.

Familie Laurisch
@Olaf Walter

Trotzdem hat man in Deutschland natürlich eine freie, gleiche und geheime Wahl. Ich kenne kein Land, mit größeren Freiheiten. Leider bin ich in einem Land aufgewachsen, das keine Demokratie war.

Kasten Laurisch (57), Thüringen

Uwe Joswig
Familie Laurisch

"Sie ist frei gewählt, auch wenn meine und vermutlich Ihre Stimme nicht dabei waren. Keine Macht der Welt zwingt sie zum Rücktritt, aber 2017 endet ihr Mandat von selbst. Das nennt man Demokratie, und die ist mir wichtiger, als der momentane Frust auf die Regierung."

Da wäre ich mir nicht so sicher wenn wieder nicht so viele zur Wahl gehen wie beim letzten mal