Kommentare

Josef Foschepoth

Bisher konnte man von Herrn Foschepoth zwar in anderen seriösen Medien lesen (und seine Enthüllungen sind wahrhaft erschreckend, was den Zustand den Rechtsstaates betrifft), Tagesschau hat aber um diesen klugen Mann bisher einen großen Bogen gemacht, nur in den Meta-Kommentaren wurde der aufmerksame Leser auf seine Recherchen aufmerksam gemacht.

Dass die Tagesschau Josef Foschepoth zu einem eigenen Interview gewinnen konnte, erstaunt und erfreut mich. Vielleicht findet ein Umdenken in der Berichterstattung statt, indem man nicht mehr einfach nur verharmlosende Aussagen diverser Politiker abdruckt, sondern diesen harte Fakten entgegensetzt. Wenn dies der Auftakt zu einer ausgewogeneren und umfangreicheren Berichterstattung ist, spreche ich entgegen meiner sonstigen Auffassung hinsichtlich der Qualität der Tagesschau ein echtes und ein großes Lob aus.

Mit freundlichen Grüßen
ein Einwohner der Bananenrepublik Deutschland

Alte-Welt-Neue-Welt-Konflickt blank gelegt.

Die neuere Frage, Neue-Welt-Alte-Welt-Konflickt, ist für immer abgelet.
Die unbeantworten Urfragen holen uns jetzt ein. Der Blick in den Spiegel, wird zur Notwendigen Selbstreflextion kritischster Traditonen.
In wiefern ist die Ausgeburt existensnotwendig.
Kommen wir nicht mit Selbstkontrolle weiter, wie wenn wir ständig Andere kontrollieren und uns dabei selbst für immer verlieren.

Wir brauchen uns über Totalentgleisung des USA nicht zu wundern, bei den Vorbildern.

Das ist nicht einmal mehr Staatsraison,

sondern die Aufgabe derselben.

Das ist nicht neu: schon in der Antike empfanden es manche Sklaven als Auszeichnung, ihrem Herrn dienen zu dürfen.

"In Artikel 38 wurde zudem ein striktes Geheimhaltungsgebot vertraglich festgelegt, wonach nie und nimmer ein amerikanisches oder deutsches Amtsgeheimnis bekannt gemacht werden dürfe - sei es vor einer Behörde, einem Gericht, oder eben auch vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Wenn eine solche Bekanntmachung droht, tun beide Seiten alles in ihrer Kraft stehende, um dies zu verhindern."

Das ist ein vertraglich vereinbarter Verfassungsbruch mit Ansage.

Aber Hauptsache, auf der Verpackung steht "Demokratie und Freiheit" drauf ...

Das mag ja alles stimmen (und

Das mag ja alles stimmen (und die Historie der "Organisation Gehlen" liefert auch einige Belege dafür), aber dennoch verkennt Herr Foschepoth eine wichtige Tatsache:

Was immer der BND den USA übermittelte (oder umgekehrt die CIA den deutschen Behörden), das hielt man für notwendig, und es geschah freiwillig. Darüber hinaus gibt es immer Staatsgeheimnisse, die auch ein "Partner" nicht unbedingt wissen muss.

Das illegale Abgreifen solcher Informationen ist allemal ein Vertrauensbruch, der dazu führt, dass man sich zukünftig noch genauer überlegt, welche Informationen man der Gegenseite zukommen läßt, und welche nicht.

Unserer Spionageabwehr sollte es eigentlich möglich sein, den Führungsoffizier des jetzt enttarnten Herrn zu benennen, und ihm diskret die alsbaldige Heimreise in die USA anzuempfehlen (ich unterstelle da mal einen Diplomatenstatus). Ebenso gehen die USA übrigens auch mit den Freunden vom Mossad um, wenn die mal über die Stränge schlagen. Ist also ganz normal.

Jetzt plustern sich die Parteiengecken gegenüber ihren VS-Meiste

Die Ankündigung der Parteiengecken, die VS-amerikanischen Geheimdienstschergen aus dem Land werfen zu lassen, wirkt im deutschen Rumpfstaat ähnlich grotesk wie die es die Drohung, die russischen Besatzungstruppen hinauszuwerfen, seitens des marxistischen Tyrannenknilchs Hohnecker in Ostelbien gewiesen wäre. Wir erinnern uns: Der deutsche Rumpfstaat ist seit dem Sechsjährigen Krieg von den VSA und deren Hilfsvölkern besetzt, besitzt weder eine schlagkräftige Armee noch Atomwaffen und hat auch keine mächtigen Verbündeten. Außerdem sind ja gerade die Parteiengecken gänzliche Handpuppen der VSA, da sie von diesen mit Waffengewalt eingesetzt worden sind und seitdem in allen Dingen ihren VS-Meistern dienen: Ob es nun um die türkische Einwanderung, das vermaledeite Spielgeld Euro oder um die Heerfolge für die VSA in Illyrien und Baktrien geht. Das Ganze ist also bloße Komödie, denn nimmermehr werden sich die Parteiengecken an die Spitze des Befreiungskampfes gegen die VSA stellen.

Recherchegeheimnisse der Journalisten stehen nicht infrage

aber dafür sollen die Geheimnisse des Staatsschutzes gefälligst offengelegt werden - ein totalitärer Ansatz.

Mal wieder die alte Leier . Der BND hat nichts gewusst.

Wie war das noch mal,kurz nach der Wende?
Pflichtbewusst übergab der BND dem CIA die beschlagtnahmten Stasi- ohne Sichtung,die,sog Rosenstolz Akten.
Nachdem im Land der Demokratie alles schön säuberlich kopiert worden war,wurde es,wie sollte es anders sein,wieder zurückgegeben.
Sicherlich wurde da einiges entdeckt,was mutmassen lässt,es könnte reichen, Politiker unter Druck zu setzen. So manches Verhalten gegenüber unseren besten Freunden,lässt sich da leichter erkären.
Man hat damals eben aus purer Freundschaft natürlich, Hand in Hand gearbeitet.
Päckchen,Briefe aus der DDR,in die DDR wurden in den fünfzigern ,sechzigern, Jahren massenweise vernichtet,Telefone angezapft usw.Niemand hat sich darüber aufgeregt.
Schon damals stand das Post und Fernmeldegeheimnis nur auf dem Papier.

Endlich

hat die Lügerei der Politiker und anggegliederter Lobbyisten ein Ende: Big & Little Brother/Sister arbeiten Hand in Hand.

Was niemand glauben wollte und unter den Teppich gekehrt wurde, ist nun klar formuliert, wir werden von denen da kontrolliert - jeder - ganz nach Belieben.

Schöne Neue Welt

Fuck...

Ja, so ist das in einem Vasallenstaat !

Danke Herr Foschepoth und auch tagesschau.de,

von den sonstigen systemtreuen Medien werden wir über diese Zustände ja nicht unterrichtet.

Nicht nur die Geheimverträge bzgl. der Nachrichten- und Geheimdienste werden uns verwehrt, auch die Geheimverträge bzgl. der Reparationsleistungen nach dem 2. Weltkrieg an die Aliierten und Israel sind so unbekannt, als gäbe es sie gar nicht.
Da hat man aus der Geschichte gelernt, denn die ausblutenden Bedingungen eines Versailler Vertrages waren mit der Beginn eines Aufstands der Massen aus dieser Unzufriedenheit heraus. Dies hat man vermeiden wollen.

Dass Israel nur von den offiziellen Reparationsleistungen eines Konrad Adenauers alleine sich vom flessigen Kibbuz-Agrarstaat zum bis an die Zähne bewaffneten Hochtechnologiestaat mausert ist unglaubwürdig, zumal nie wieder Ansprüche seitens Israel an D gestellt wurden.

Gleiches gilt für die USA, die als solch guter Freund dargestellt werden, und doch nur in einer großflächigen Lüge begründet ist.

Das erklärt auch die forcierten Meldungen,

die kritische Kommentatoren in die Nähe des russischen Geheimdienstes rücken sollten ("Putin-Trolle"). Kein Wunder, daß der BND solche manipulativen Meldungen in Umlauf bringt - wo die Zahl derer, die den (zumindest teilweise) gesteuerten regime change in Kiew und den dadurch hervorgerufenen Bürgerkrieg mitten in Europa als solchen durchschaut haben.

Beeinflussung der öffentlichen Meinung gehört zu den Aufgaben der Geheimdienste. Das vom Pentagon bezahlte facebook-Manipulationsexperiment zeigt die subtile Art und Weise, in der vorgegangen wird.

Umwälzung .......................!

Um diesen politischen Kriminellen Zustand in Deutschland zu beenden,

ist eine Umwälzung d. politischen Gegebenheiten von u. d.d. Basis erforderlich !
Der Anspruch bestünde Allein schon a.d.
Demokratie-Verständnis , das sich Polit-
Herrschaftskaste an ihren Fahnen schreibt.

diese Umwälzung wäre auch d.d. GG gedeckt !

Wenn d. Basis Nicht einschreitet , wird
d. TOTAL-Ü-wachung in einer TOTAL-
Kontrollierbarkeit enden ,
m.a.Worten, jeder Deutsche Staatsbürger
wäre im Sinne d. " merkelschen Doktrin",
Motto: Unsere "Freunde" ..........usw. usw. -
manipulierbar .
Eine Oppostion würde Nicht existieren ,
wenn, könnte sie im Keim erstickt werden

Das wäre das Endstadium d. normalen
gesellschaftlichen Zusammenlebens ,
u.damit d. Ende d. Staates an sich .

Es würde ein Neues Herrschafts-System
entstehen, ein TOTALER Absolutismus,
wo der Einzelne Bürger in seiner freiheit-
lichen Existenz zum TOTALEN Sklaven
d. Systems mutieren würde, zwangsläufig

Um das zu verhindern, sind a

Ich

bin - was ich selten sage - dankbar, dass es anscheinend in diesem Konglomerat das sich Deutschland nennt, noch ein paar Menschen gibt, die den Mut und die Aufrichtigkeit haben, die Wahrheit zu sagen. Der Rest ist Makulatur oder Schweigen.

Die ganze offizielle Geschichtsschreibung ist für die Tonne: Deutschland, der kleine Vorhof der ...

Schon sehr auffällig wie die

Schon sehr auffällig wie die Massenmedien alle auf dieses Thema springen.
Bis man sich einen plausiblen Reim darauf gemacht hat,darf man das positiv betrachten.
Aber ganz egal was die Intention ist,die Abnabelung von der Supermacht oder der Versuch, Deutschland stärker in die Verantwortung zu zwingen,es wird teuer werden.

@ 19ikarus43 16.21 h

Ja, möglicherweise waren da auch die Kaderakten bestimmter Persönlichkeitinnen dabei ?

Es gibt nur einen Grund

warum die USA bei der Wiedervereinigung auf den Fortbestand ihrer Sonderrechte gedrungen haben: Sie hatten schon damals Angst, dass die Deutschen so verrückt sein könnten und irgendwann mal eine Ex-FDJ-Sekretärin zur Kanzlerin wählen. (Ironie off)

danke josef foschepoth!!!

ich habe herrn foschepoth neben anderen hier zitiert und auf allgemein zugängliche interviews verlinkt. ein job den JOURNALISTEN machen müssten - gerade im zusammenhang mit merkels neulandgeschwafel, pofallas für-beendet-erklärung gaucks geheuchelte erbostheit!
nun holt ts dies nach. danke dafür.
.
bringt diese totalüberwacherregenten endlich zu fall und errichtet eine freiheitliche demokratie in der bundesrepublik deutschland!

warum sollten wir etwas daran ändern wollen

Unsere Rechtsstaatlichkeit wird davon offenkunduig nicht tangiert, Deutschland gilt weltweit als ein Vorbild für Rechtsstaatlichkeit. Geheimdienste gibt es auch in jedem anderem Land und die dürfen fast alle weitaus mehr ...

Was wäre denn zu erwarten - ein viel teurerer und weitaus weniger effizienter Dienst, der sich überhaupt nicht mehr verteidigen kann. Wer meint wir gewännen dadurch, uns die US-Dienste vom Verbündeten zum Gegner zu machen, der sieht doch nicht mehr klar.

Wir haben den Schaden - Herr Foschepoth untermalt, was ich gestern schon sagte: dieser Untersuchungsausschuss ist erstens vollkommen sinnlos, zweitens ein Angriff auf die Regierung bei dem diese nur verlieren kann und der drittens einzig zur Beschädigung unserer demokratischen Institutionen führt, die jetzt von Rechts und Links mit polemischem Müll beworfen werden, bis es kracht.

Alles für Medien denen die Sicherheitsinteressen der Bürger nicht so wichtig sind wie ihre Recherchegeheimnisse, ihr Informantenschutz

Aussage des Artikels?

Natürlich wurde der BND von den USA aufgebaut. Das ist nicht unbedingt neu.

Ein Großteil des Interviews ist leider unglaublich arm an reinem Informationsgehalt. Der Mitarbeiter war also keine inoffizielle Quelle der Amerikaner? Deutsche Dienste sind also nur auf die Interessen der Amerikaner ausgerichtet?

Interessante Theorien, Beispiele Belege, oder Ähnliches führt Foschepoth nicht an. Allein seine Behauptung "und es ist einiges vorgefallen" soll ausreichen, um seine gesamte Argumentation zu stützen. Jedem, der es nicht unbedingt glauben will, wird das nicht reichen. Die Annahme, beide Nachrichtendienste hätten ähnliche Strukturen, führt er auch nicht aus. Dass die Strukturen sich also von dritten Diensten unterscheiden, kann er nicht verdeutlichen.

Und wenn er dann von der Änderung struktureller/rechtlicher Grundlagen spricht, erinnert das leider an den von ihm selbst beschriebenen "Aktionismus"...

Also irgendwie wird die USA immer mehr zu dem was sie bekämpfte

Wenn wir mal so uns ansehen, was die USA und deren Diener in unserer Regierung so unter dem Vorwand des Schutzes der Demokratie und Menschenrechte veranstalten, so kommt mir doch fast schon zwangsläufig der Gedanke – als Stalin seinerzeit hunderttausende von Menschen in Lägern umbrachte geschah das doch auch nicht einfach so.
Auch damals gab es wohlklingende Begründungen wie z.B. der Schutz der einfachen, arbeitenden Menschen der Sowjetunion vor Ausbeutern und deren Handlangern.

Genau das war auch die Begründung warum die DDR ihre eigenen Bürger ausspioniert hat – zu deren eigenem Wohle quasi.

Ich frage wann wir hier endlich zu dem Schluss kommen, dass es langsam mit der maßlosen Bevormundung seitens unserer „Freunde“ reicht und uns vielleicht echte Freunde anschaffen.

16:18 von Walter Meingott

"...Die Ankündigung der Parteiengecken, die VS-amerikanischen Geheimdienstschergen aus dem Land werfen zu lassen, wirkt im deutschen Rumpfstaat ähnlich grotesk wie die es die Drohung, die russischen Besatzungstruppen hinauszuwerfen, seitens des marxistischen Tyrannenknilchs Hohnecker in Ostelbien gewiesen wäre."

Es gibt aber einen großen Unterschied zur damaligen Situation des "Tyrannenknilchs" und der Knilche auf unserer Seite: Die Beendigung des kalten Krieges mit der Wiedervereinung Deutschlands "in Frieden und Freiheit"! In demokratischer Freiheit! Wir waren vorher aller de fakto den Besatzungsmächten in Ost und West ausgeliefert, und beinahe hätte uns die Sturköpfigkeit dieser Besatzungen einen Atomkrieg beschert. Aber: die Situation hat sich geändert. Die Russen spielen auf deutschen Boden keine Rolle mehr und die US-amerikaner haben sich auf DIE DEMOKRATIE eingelassen. Und in einer Demokratie sollten die Menschen entscheiden, was geschieht. Genau darauf müssen wir bestehen!!!

danke auch an patrick gensing!

meinen respekt an ALLE journalisten die trotz widriger umstände dazu beitragen die, für bürger unseres landes/kontinents, schwierigste krise der demokratie zugunsten von wahrheit, freiheit und gerechtigkeit zu korrigieren. das kind ist im brunnen - da hilft nur noch volle transparenz, so weh es den regenten und deren mitläufern auch tun mag.
.
ziel: freiheit, souveränität, demokratie!

@Phonomatic

"...- ein totalitärer Ansatz."
.
Kein totalitäres Regime der Geschichte ist deswegen totalitär gewesen weil es die Geheimnisse an die Öffentlichkeit weitergegeben hat. Exakt das Gegenteil ist der Fall: Totalitäre Staaten hüten ihre Überwachungsmaßnahmen vor der Öffentlichkeit, da sie nunmal ein Instrument der Machtausübung darstellen. Das liegt in der Natur der Sache. Wenn Geheimdienste sogar anfangen ihre Kontrollorgane auszuspähen (zB um Material für Erpressungen zu sammeln) dann haben wir es mit einem Staat im Staate zu tun. Also genau das was totalitäre Regime auszeichnet. Und das ist auch der hier vorliegende tatsächliche totalitäre Ansatz.

BND = Organisation Gehlen + USA

.... so ist der Titel wohl richtiger !

Und: Geheimdienste haben schon immer und ewig versucht, sich gegenseitig in die Karten zu schauen und wenn möglich, das Pik As zu ergattern.
<>
Tolle Leistung des BND ....

Übrigens: In der Gauck- Behörde lagern noch Akten unter BDI- Verschluß: Dort hatten die MfS- Leute klitzeklein aufgeschrieben, was die US- Geheimdieste so alles angestellt haben ...
Also: Fragt beim Bundespräsidenten nach, der weiß wohl mehr als das Kanzleramt -:)
Der Kommentar des Bundespräsidenten ist also völlig berechtigt !

Schönen Tag, Deutschland du Zipfelmütze oder "Sobald die Schoten platzen!" - nachzulesen bei Heinrich Heine.

16:00 von Bananenrepublikaner

"...Dass die Tagesschau Josef Foschepoth zu einem eigenen Interview gewinnen konnte, erstaunt und erfreut mich. Vielleicht findet ein Umdenken in der Berichterstattung statt, indem man nicht mehr einfach nur verharmlosende Aussagen diverser Politiker abdruckt, sondern diesen harte Fakten entgegensetzt. Wenn dies der Auftakt zu einer ausgewogeneren und umfangreicheren Berichterstattung ist, spreche ich entgegen meiner sonstigen Auffassung hinsichtlich der Qualität der Tagesschau ein echtes und ein großes Lob aus."

Sehr schön, wie Sie das sagen! Ich möchte mich ausdrücklich Ihrem Lob anschließen - vor allem, mit der gleichen Hoffnung!

groko

eines der hauptziele der groko war es per 2/3 mehrheit im bundestag das grundgesetz an die real existierende totalüberwachung anzupassen! dies wurde massiv versucht. einzig der EUGH hat den volksverrätern einen strich durch die rechnung gemacht!
.
in letzter sekunde!
wieviele jahre gibt es für millionenfache grundrechtverletzung? für die wiederholte lüge im parlament? wieviele jahre gibt es für (versuchten) volksverrat per totalüberwachung ttip, fracking, tisa, ceta uvm?

CHANGE

ja Herr Obama und Damen und Herren für die Sie sprechen:
wer hätte gedacht, was das bedeutet?
Wenn wir den "CHANGE" bekommen, dann haben wir das allerdings weder Ihnen, noch den Unseren zu verdanken.

Wir danken denen, die sich nicht haben verbiegen lassen - sie sind die Hoffnung der Zukunft. Man hat nur ein Leben und dafür kämpfen wir, wenn es sein muss bis ...
(wir wollen nicht theatralisch werden, das besorgen bereits andere).

Es ist keine Genugtuung, es ist Notwendigkeit, den wahren Hintergründen ins Auge zu blicken. Darin besteht die Chance auf nachhaltige Veränderung und Reinigung.

Ich würde wetten,

daß im Bundestag und in der Bundesstaatsanwaltschaft etliche Agenten der USA sitzen. Wetten daß ?

danke !

Danke für offene Ehrlichkeit und Offenheit ! Das dachte ich mir schon lange und überrascht mich nicht ! Die Politik bringt dieses Thema immer so lasch daher und meint , wir haben unseren eigenen Geheimdienst alleine , welch für ein Irrtum . Und wir sind nun Deutschland . Was für ein Quatsch , weil wir immer noch BRD heißen und so die alten Verträge mit der USA immer noch gültig sind oder teilweise . Amerika ist ein großer Bruder , wie ein die Sowjetunion für die DDR ! deshalb verstehen die Amerikaner auch unsere Entrüstung darüber nicht . " Was regt sich der Kleine doch so auf ! " .

Partner bei Sicherheit, Feinde unserer Freiheit!

"deutsche und amerikanische Geheimdienste seien "ein einheitlicher Organismus". Es ist wichtig, dies endlich zu verstehen"

Und dann ist es wichtig, das grundlegend zu ändern.

Zu Zeiten des kalten Krieges war diese Vernetzung vielleicht wichtig.

Spätestens seit dem 11. September klaffen die deutschen und amerikanischen Ansichten über die Balance aus Freiheit und Sicherheit weit auseinander.
Hinzu kommt, dass die Rechte eines deutschen Bürgers in den USA schon mal gar nichts zählen.

Die US Geheimdienste sind nicht mehr nur unsere Partner in Sachen Sicherheit. Sie sind die Feinde unserer Freiheit.

Und da sie eindeutig unsere Rechte mißachten muss die Zusammenarbeit grundlegend anders sein. Sie muss stark eingeschränkt werden und von Mißtrauen geprägt sein!

Denn wir wollen unsere Freiheit nicht opfern für die vermeindliche Sicherheit der US-Bürger.

kein Doppelagent?

Soweit ich gelesen habe, hat der BND-Mitarbeiter 25.000 EUR für die Übergabe der Dokumente erhalten. Er hat es also nicht im Rahmen der üblichen Zusammenarbeit der beiden Dienste getan, sondern zur persönlichen Bereicherung. Warum für Herrn Foschepoth die Bezeichnung "Doppelagent" nicht treffend ist, kann ich daher nicht verstehen. Man sollte den Kollegen "Raffzahn" allerdings nicht zu hart bestrafen. In den USA würde ihm wohl die Todesstrafe drohen. Entlassung aus dem Staatsdienst ohne jede Art von Versorgungsansprüchen und 2 Jahre Tätigkeit in einer sozialen Einrichtung würden m.E. reichen.

Tri-tra-trullala...

Aus dem Interview:
"Denn die rechtlichen Grundlagen sowie die jahrzehntelangen Praxis haben dazu geführt, dass amerikanisches und deutsches Sicherheitsinteresse als Einheit definiert wurden - und dazu gehören präventive Maßnahmen von Geheimdiensten. Das ist zur Staatsräson der Bundesrepublik geworden."

Klasse - im Bewusstsein dieser Fakten lässt man einen NSA-Untersuchungsausschuss noch nach "Erkenntnissen" forschen. Und die politische Kaste gibt sich erstaunt bis empört, bezüglich ihrer gängigen Geheimdienst-Politik.

Was für ein billiges Schmieren-Theater wird uns da die ganze Zeit vorgespielt?

Umso wichtiger,

dass das Kind BND erwachsen wird. Und das sollte von einem 58-Jährigen nicht zu viel verlangt sein, nachdem die Chance zur Emanzipation schon 1990 verpasst wurde.

Es ist besser der (unangenehmen) Wahrheit, die jetzt zu Bewusstsein kommt, ins Auge zu blicken, als sie weiter zu verdrängen. Nur so gibt es die Chance zur positiven Veränderung. Jetzt weiter blind in diese ungleiche, nahezu einseitige Partnerschaft zu vertrauen wäre höchst fahrlässig.

Schöner wäre es ganz sicher ohne den ganzen Geheimdienstkram auszukommen, aber eine (auch) geheimdienstliche Grundsicherung der Integrität der Staates bzw. der auf dem Boden Deutschlands lebenden Menschen, wird wohl unumgänglich sein.

17:00 von Nana

Wenn Sie alles wüßten, wüßten sie auch welche Verantwortung Ihnen daraus erwächst und das kann auch zu einer Form des Totalitarismus führen - der absoluten und unbedingten, der totalen, Selbstverantwortung, die ja gerade mehr denn je in den Hintergrund rückt, wenn man sich mal die Verbraucherentscheidungen anschaut .

Geheimhaltung ist übrigens kein Zeichen von Totalitarismus sondern eine banale Notwendigkeit. Ein "Instrument der Machtausübung" sind nicht Ermittlungsgeheimnsse, sondern das wäre ein Repressionsapparat der Ermittlungsgeheimnisse nutzt um Ihenn zu schaden - fraglos werden Sie das dem BND, der NSA und einfach jedem unterstellen - das ist aber allein Ihre Paranoia.

Das der US-Geheimdienst bei einem Thjema dass ihn betroifft sich zur Spionage genötigt fühlt und bestimmt nicht nein sagt, wenn ein Insider der Meinung ist er wird zu schlecht bezahlt und könnte sich was dazuverdienen, ist ein Beweis für gar nichts außer den selben Landesverrat, den auch Herr Snowden beging ...

Information

Wieder Herr Foschepoth, nur diesmal sehr ausführlich.
http://www.youtube.com/watch?v=E79NARBuMS8

Sollte sich übrigens jeder ansehen, den dieses Thema interessiert.

Gerade bei Heise

Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert: Keinerlei Daten mit den USA mehr austauschen, Swift aussetzen, TTIP abbrechen.
http://www.heise.de/-2250728.html

Danke für dieses erhellende Interview!

Es wird höchste Zeit, daß Deutschland die anglo-amerikanische Kolonialzeit beendet und zu einem souveränen Mittler zwischen dem Westen und Rußland / China wird.

Snowden ein Held aber unser "Whistleblower" ein Landesverräter

die Doppelmoral des Ausschusses tritt nun voll zu Tage - Herrn Snowden will man anhören aber den BND-Mitarbeiter vor Gericht stellen.

Alle Achtung - werte Tagesschau

Man lese, höre und staune.

Alle Achtung - werte Tagesschau.

Zeitnahe öffentliche Inkenntnissetzung in Verbindung mit einem Interview über die öffentlich gemachten Erkenntnisse des Freiburger Historikers Josef Foschepoth in Sachen 'alliierten Deutschlandpolitik sowie der Überwachung in der Bundesrepublik', welche in der vergangenen Woche in den Meta-Kommentaren zur 'USA-NSA und USA-BND Staatsangelegenheit' zur Sprache kamen, verdient unser Lob und unsere Anerkennung

Olaf Walter (53), Tuttlingen

Auf den Punkt gebracht...

„Der BND ist im Prinzip ein Ziehkind der Amerikaner. Und die deutschen Geheimdienste haben sich oft entsprechend unterwürfig verhalten. Es ist kein partnerschaftliches Verhältnis, sondern ein über- und untergeordnetes.“[Foschepoth]

In der Tat fällt das Taktieren der Bundesregierung [allen voran Merkel], mit ihrem demonstrativen „Nichtwissen“, Ignoranz der Realitäten u. der Informationsverweigerung, ihrer „gepflegten“ Passivität u. deutlichen Unterwürfigkeit gegenüber der US-Administration besonders auf.
Jedem verständigen Beobachter war klar, dass deutsche Dienste den US-Diensten sekundiert haben müssen, weil ein so freies Agieren der NSA/CIA hier sonst überhaupt nicht mögliche gewesen wäre.

Die Darstellungen Foschepoths in toto macht deutlich, dass wir mit den hier aufgezeigten vertraglichen Bindungen eher zum 51. Bundesstaat zählen, als das wir selbstständig politisch und souverän agieren können, ja mit Art 38 den eigenen Rechtstaat und die Verfassung konterkarieren...!

Josef Foschepoth irrt!

So ein Unsinn!
Wo, bitteschön, wurde festgelegt, dass die Deutschen und auch das Handy der Kanzlerin einfach so abgehört werden dürfen?
Wo hört der deutsche Geheimdienst erlaubterweise das Handy von Obama ab?
Seit wann ist es den USA erlaubt, vom Botschaftsgebäude abzuhorchen?
Wo ist das Pendant dazu seitens der Deutschen?
Irgendwie verwechselt hier jemand Äpfel mit Birnen. Es ist in dem Punkt egal, wer wessen "Ziehkind" ist und wieweit sich die Geheimdienste austauschen. Die USA haben gezeigt, dass sie mit der universellen Legitimation (Terrorismus-Blabla) sich alles herausnehmen und dieses gestoppt werden muss.
Man sollte mal überlegen, mit dem Rauswurf des US-Außenministers zu drohen und den Abbau der Abhöranlagen gegen DEUTSCHE auf Deutschen Gebiet zu fordern. Oder sind wir nicht souverän?
Herr Foschepoth scheint auch Wirtschaftsspionage als völlig legitim anzusehen - nun ja, es ist halt seine Meinung. Nur etwas unreflektiert.

Dankeschön, Tagesschau

Die erste und schmerzloseste Konsequenz all dessen was wir wissen, muss sein, das die gewünschte Aufstockung der Gelder für den BND nicht genehmigt wird.

Die zweite Konsequenz sollte sein, die durch Snowdon aufgedeckte Praxis explizit zu verbieten, sich Daten über deutsche Bürger, die man selbst verfassungsgemäß nicht erheben darf, von den befreundeten Diensten zu holen.

17:51 von Olaf Walter

Es ist nicht das erste Interview der Tagesschau mit Herrn Foschepoth zu diesem Thema.

Danke Mr. Snowden! Wie weiter?

Soweit, so schlecht. Nun wissen wir mehr. Aber wie geht es weiter? Welche Möglichkeiten hat Deutschland? Welche Verträge knebeln uns wie lange? Sind diese völkerrechtlich zulässig? Haben die bisherigen Regierungen die Möglichkeiten für das Volk optimal ausgeschöpft oder Zugeständnisse an die USA gemacht, welche nicht notwendig gewesen wären?
.
Ist der Entzug von Entscheidungsgewalt, einmal durch die "Einbettung" in die EU, zum anderen durch kommende Vereinbarungen wie TTIP etc. zwingend? Wenn ja, wodurch? Wenn nein, welcher Handlungspielraum besteht?
.
Ja, es war klar, dass diese ganze Trollgeschichte (schöne Grüße an die, die das nicht kapiert hatten) vom BND gesteuert war, hatten ja auch schon einige sofort geschrieben. Ich denke, durch den Zorn der Bürger über dieses ganze Gemauschel kommt es zu mehr Schaden, als wenn endlich mal alle Fakten offengelegt würden.
.
Andererseits ist aber offensichtlich auch ein Macht-Vakuum dadurch entstanden, welches dem Mißbrauch Tür und Tor öffnet.

@Phonomatic

"Geheimhaltung ist übrigens kein Zeichen von Totalitarismus sondern eine banale Notwendigkeit."
.
Richtig: Totalitäre Strukturen sind eine Notwendigkeit innerhalb dieser Apparate (Strenge Hierarchie, Arbeiten außerhalb ziviler Gesetzgebung etc pp). Siehe 19. und 20 Jhd. Deswegen gibt es in Rechtsstaaten Kontrollgremien damit wir uns eben nicht den Staat im Staate züchten. Banal ist es in der Tat nicht wenn Geheimdienste eben diese Gremien durch Überwachung lahmlegen wollen. Sie streifen damit den Rechtsstaat ab und selbiger zum Schein (wer daran krampfhaft glauben will). Auch in Nordkorea wird gewählt obwohl jeder weiß, dass es eine Farce ist (mit genügend Befürwortern um natürlich das System zu erhalten natürlich).
.
Man muss als realistisch denkender Mensch die Vermutung aufstellen, dass die Kontrollgremien (hier als auch in den USA) nicht mehr die Macht besitzen tatsächlich diese Totalitären Strukturen im Zaum zu halten.

@Danke Mr. Snowden! Wie weiter? 18:06 RedDragon

Na, so weiter.
www.washingtonpost.com/world/national-security/in-nsa-
intercepted-data-those-not-targeted-far-outnumber-
the-foreigners-who-are/2014/07/05/8139adf8-045a-
11e4-8572-4b1b969b6322_story.html?tid=pm_pop

kurz: is.gd/3kQtcX

9 von 10 "Zielen" werden illegal überwacht.
DARUM die Geheimhaltung.
Aber alles kommt raus...

statement merkel

wie siehts nun aus mit einem statement von frau merkel, herrn gauck, herrn de maizière, herrn friedrich, herrn pofalla, herrn steinmeier, herrn gabriel und den ganzen anderen heuchlern und lügnern zu diesem interview?
.
bitte, liebe journalisten - katapultiert dieses thema dahin wo es schon lange hin gehört. 20 uhr tagesschau, erste meldung. tagelang, solange bis jeder wahlberechtigte informiert ist!

Vielleicht hat der

Vielleicht hat der bundesdeutsche BND auch nur die Freiheit der reisenden ZK-Delegation vom KBW beschützt, um sich freiheitlich u. selbstbestimmt mit Mao und Pol Pot zu treffen und bei Tee u. Gebäck in Peking u. Phnom Penh über die Schlechtigkeiten des BRD-Systems zu plaudern?

Vorratsdatenspeicherung

Was meinen Sie, warum die Vorratsdatenspeicherung auf einmal kein Thema mehr ist? Warum wurde wohl Friedrich als erster in die USA geschickt, um dann zu erklären, dass doch alles okay sei?

Deutsche Behörden dürfen deutsche Bürger im Internet offiziell nicht ausspionieren. Aber sie dürfen mit amerikanischen Behörden zusammenarbeiten und (au Schreck), die spionieren uns aus!

Es wird ein paar vordergründige "Änderungen" geben, die zwar die Wählerstimmen erhalten, aber die Überwachung kein Bisschen einschränken. Machen Sie sich nichts vor, Sie haben als Bürger einfach nichts zu sagen.

Ich bin dafür

dass der Verfassungsschutz endlich beide Augen schärft.
Aus meiner Sicht wäre es die logische Folge, dass die Budgets der in der Sache Verfangenen rigoros gekürzt werden und im selben Atemzug die parlamentarischen Kontrollgremien mit umfangreicheren Befugnissen ausgestattet werden.

18:07 von Nana

Banal ist es in der Tat nicht wenn Geheimdienste eben diese Gremien durch Überwachung lahmlegen wollen.

Das ist ja nun auch einfach in mehrer Hinsicht unwahr und genauso gehaltvoll wie Vergleiche zu Nordkorea - als realistisch denkender Mensch sollte man eben realistisch denken.

Eigene und fremde Dienste sollte man nicht verwechseln - natürlich ist es ureigenstes Interesse der USA zu wissen was sich in unserem NSA-Ausschuss tut - das ist aber noch sehr weit davon entfernt den Ausschuss lahmzulegen - und es ist nicht anmaßender als hier einen Ausschuss zu bilden der die NSA aufklären soll ...

Das ist der völlig falsche Weg und es kann auf dem nur Pleiten Pech und Pannen zulasten unserer Sicherheit, unserer Patnerschaften und unserer Demokratie kommen.

Denn wie Herr Foschepoth aufzeigt - es ist soweit alles ganz normal und wir kennen es gar nicht anders, trotzdem haben wir uns zu dem Vorbild entwickelt, dass wir für viele andere Länder heute sind.

um 17:50 von Phonomatic

es ist ein unterschied ob man dinge veröffentlicht oder weiterhin geheim hält aber spezifischen dritten zugänglich macht

18:15 von artist22

Wenn Sie sich mehr erhoffen als eine Anpassung der Rechtslage, damit die anderen 9 angeblich "illegal überwachten" Ziele "legal überwacht" werden können, machen Sie sich etwas vor.
Ich würde im Übrigen nicht so viel auf die Auslegung der Rechtslage durch Journalisten geben. Herr Foschepoth zeigt doch gerade auf, wie falsch diese sein kann ...

18:23 von Der Lenz

Ahja, zeigen Sie mir den Paragraphen mal.

Langsam versteh ich auch

Langsam versteh ich auch wieso DIE LINKE bei der Bundestagswahl in etwa immer gleich bleibt ))))

Ziehkind? Und wie!

Die Deutschen Geheimdienste sind nicht nur die Ziekinder der US-Geheimdienste, die Deutschen Regierungen, die von der CDU geführt werden, sind Ziehkinder der US-Administration. Nicht so bei SPD-geführten Regierungen. Beweis: Gerhard Schröder war Kanzler, als George . Bush zum 2. Golfkrieg blies. Für ihn war es klar, dass das wiedervereinigte Deutschland nicht nur passive, sondern auch aktive Hilfe leistet. Aber, ein Sozi regierte und sagte "No" zur aktiven Beteiligung. Und was machte die CDU? Sie schickte Frau Merkel nach Washington, um sich für den Ungehorsam zu entschuldigen. Dass dieses Ziehkind jetzt Kanzlerin ist, ist nicht nachvollziehbar, aber traurige Tatsache.

Pluralismus muß wieder auferstehen!

Ich glaube kaum dass mit "Ziehkind" dieses NSA-/CIA-Desaster zu erklären oder beschwichtigen ist. Das ist nämlich das Problem wenn "alle" in trauter Harmonie DAS GLEICHE TUN UND DENKEN. Da gibt es dann nur eine Sicht- und Arbeitsweise und dies resultiert darin, dass man Dinge übersieht. Nur wenn UNTERSCHIEDLICHE STANDPUNKTE auf eine Situation angewendet werden, hat man eine Pluralität der Gedanken und folglich eine größere Sicherheit.

Dies "eine Meinung"-Problem existiert in unserer Bundesregierung, der EU und anscheinend auch unter den westlichen Geheimdiensten (naja zumindest beim "Sklaven BND"). Deshalb ist es - selbst bei größtem Wohlwollen den Amis gegenüber - höchste Zeit sich von dieser engen Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten zu lösen. Genauso sollte die EU wieder Pluralisiert (Schengen aufgehoben) und die SPD sich wieder eine eigene nicht-CDU-konforme-Meinung aneignen.

@Apropos Rechtslage 18:26 von Phonomatic

Ich mache mir nichts vor.
Deshalb diskutiere ich als Science-Fiction Fan
grundsätzlich nicht mit bereits Assimilierten.

Das ist nämlich zwecklos ;-)

@ phonomatic

sie schreiben:
"Denn wie Herr Foschepoth aufzeigt - es ist soweit alles ganz normal und wir kennen es gar nicht anders, trotzdem haben wir uns zu dem Vorbild entwickelt, dass wir für viele andere Länder heute sind."
.
nichts ist normal und der bürger wüsste ohne herrn snowden bis heute nicht, dass er grundgesetzwidrig überwacht wird. dann die ganzen lügen, die heuchelei und die nebelkerzen der politdarsteller.
.
herr foschepoth bringt nun die sache auf den punkt. und die wahrheit verbreitet sich rasant.
.
thank you mr edward snowden!
thank you glenn greenwald!
thank you "the guardian"!
.
mein respekt an herrn patrick gensing!
danke an herrn josef foschepoth!
.
die wahrheit verbreitet sich! es ist nicht mehr aufzuhalten! entscheidet euch für wahrheit, demokratie und freiheit, liebe journalisten! gegen ttip, gegen fracking, gegen tisa, gegen die totalüberwachung. danke!

um 18:27 von Phonomatic

habe vergessen von wem es war; benutze aber trotzdem an dieser stelle ein beliebtes angelsächsisches zitat
"sometimes the book of law is only half the story"

Der tiefste Sumpf der Stasi ...

... konnte nicht so effektiv spitzeln und hatte nie solche Macht. Schließt die Stasimuseen und macht NSA-Museen auf oder gebt dem Thema wenigstens in den Stasi-Museen Platz, um den Menschen aufzuzeigen, wie sehr sie heute bespitzelt werden und wie groß die Gefahr zu einer Kontrolle unseres Lebens ist.

@Phonomatic

"Das ist ja nun auch einfach in mehrer Hinsicht unwahr..."
.
Ein Spion horchte den Untersuchtungsausschuss aus. Und auch in den USA wurden Mitglieder des Geheimdienst Ausschusses überwacht. Das sind die Fakten und die werden nicht unwahrer indem man sie verleugnet. Für das Ergebnis dieser Gremien, muss man sie nicht überwachen. Das teilen die den Diensten auch so mit.
.
"Das ist der völlig falsche Weg und es kann auf dem nur Pleiten Pech und Pannen zulasten unserer Sicherheit, unserer Patnerschaften und unserer Demokratie kommen."
.
So viel zu den Vergleich mit Nordkorea: Der Untersuchungsausschuss ist Teil der parlamentarischen Demokratie. Zu behaupten die Wahrnehmung demokratischer Rechte wäre eine Gefahr für die Demokratie ist definitiv totalitär. Demokratie ist ein feststellbarer Zustand und kein Label, dass Dritte zuweisen oder absprechen.

Ist es nicht möglich, gegen diese praxis und die Zusatzverträge

vor dem BverfGericht zu klagen? das ist doch alles grundgesetzwidrig. Wäre ohnehin wichtig, denn mit TTIP und ähnlichen Gruseligkeiten droht ja der nächste Dammbruch.
Andererseits, hauptsache Schlaand wird Fussballweltmeister. da ist es doch schon egal, wenn rund herum alles den Bach runter geht....

In einer anderen, davon völlig unabhängigen Nachricht kann sich die Volksmutti weiter über eine ungebrochen hohe Zustimmung der Volkslemminge freuen...

@Phonomatic: es gibt nicht "unsere" und "fremde" Dienste

denn keiner dient uns als Bürgern. Sondern prinzipiell nur den Interessen der Mächtigen - Großkonzerne, Großbanken, Ölmultis, Rüstungskonzerne, Kriegs- und Waffenlobby etc.
Der BND ist daher auch nicht "mein" Dienst, denn ich als Bürger mit meinen Rechten bin ihm bestenfalls egal und potentiell hinderlich bei seinen Machenschaften. Es gibt keine "guten" Geheimdienste. Nur Geheimdienste. Und die gehen alle über Leichen, an Recht und Gesetz vorbei. Demokratie und Geheimdienste, Freiheit und Geheimdienste, Menschenrechte und Geheimdienste, Menschenwürde und Geheimdienste schließen sich jeweils völlig aus. Zu 100%.

ist das Problem und nicht ein einzelner BND-Mitarbeiter, der sich ein Extrabonus von
25,000 Euro verschafft hat.

Genauso wie die Beihilfe der Bundesregierung und des BND beim US-Drohnenkrieg, siehe z.B.:

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/pofalla-vor-ausschuss-
steinmeier-im-visier-aid-1.3598250

Schlimmer als gedacht....

Eine Anfrage an die Journalisten und Schreiber hier im Netz: wurden diese deutsch-amerikanischen Abkommen eigentlich jemals veröffentlicht? Hat jemals der deutsche Bundestag darüber abgestimmt? Oder sind dies "Geheimabkommen" , die dem deutschen Normalbürger und dem Deutschen Bundestag bewußt vorenthalten wurden, um jahrzehntelange verfassungswidrige Abhörpraktiken zu kaschieren?
Der Deutsche Bundestag könnte sich auflösen, wenn diese exekutiven Alleingänge früherer Bundesregierungen zutreffen sollten !
Das hätte mit parlamentarischer Demokratie nichts mehr zu tun!

@ Hallo Phonomatic

Es ist ja garnicht schlimm,wenn wir alle
von den Amis ausgespäht werden,es sind ja nur unsere Freunde,welche etwas von uns
erfahren möchten.Das unsere Rechtstaatlichkeit bei Ihnen offenkundig nicht tangiert wird,kann ja der Ami weiterhin uns ausspionieren. "Und Geheimdienste gibt es in jedem Land und die dürfen fast alle weitaus mehr" Zitatende.Ja,dann hätten wir doch gleich die Stasi der DDR übenehmen können,
wenn der Rechtstaat Ihrer Meinung nach nicht dadurch gefärdet ist.Sie haben sich in diesem Forum mit am meisten über Putin und Russland aufgeregt,aber wenn der Ami Schweinereien begeht,dann ist das für Sie pers.etwas sinnvolles,weil es ja ein freier demokratischer Staat ist.Nun erzählen Sie uns hier noch etwas von polemischen Müll von Rechts und Links.Wo soll denn Ihrer Meinung nach,dieser polemische Müll
eingeordnet werden,welchen Sie uns hier vermitteln wollen?Ein deutsches Sprichwort sagt,"wehret den Anfängen".Die Anfänge
sind lange vorbei,Deutschland muß jetzt
handeln.

Der Gehimdienst

Immer werden hier die Terror Anschläge ins Rennen geführt von 9 / 11.......

Spätestens an diesem Datum hätte eine vernünftige Deutsche Regierung diese Anschläge untersuchen lassen müssen......
Schliesslich sind auch Deutsche Staatsbürger dabei ums Leben gekommen.....

An diesem Tag an dem Natur Gesetze aufgehoben wurden ,erstmalig Wolkenkratzer durch einen Brand eingestürzt sind.....
Es Leuten gelungen ist auf Amerikanischen Boden gleich 4 Flugzeuge mit Teppichmessern zu entführen und das bei dem Geheimdienst Apparat trotz Warnungen aus dem Ausland unter anderen aus Deutschland.......

Wenn an diesem Tag nicht der kollektive Verstand versagt hätte wäre eines klar geworden dieser Geheim Dienst Apparat ist kein Partner denn Deutschland braucht......

Seitdem ist die Welt versklavt durch die Geheimdienste und Einigkeit und Recht und Freiheit Geschichte....

Und die Bürgerrechte sind am besten auf Guantanamo zu bewundern....

positionsverzerrung

ich möchte betonen das das selektive veröffentlichen meiner meinung meine politische position in eine ecke schiebt in der ich nicht sein will.
das ich verdrehungen des users phonomatic wiederspreche ist nur eine seite.
einer dümlichen konfrontationspolitik rede ich hier jedoch auch nicht das wort, was, in form von wiederspruch gegen solche die vokabeln wie "befreiungskampf" nutzen, allerdings leider nicht "themenorientiert" genug scheint
obwohl ich das verhältnis zu unserem hegemon hier viel mehr als das thema sehe als die jouristischen feinheiten der informationsweitergabe.

Deutschland ist ein besetztes Land

hat Obama seinen Leuten 2009 in Rammstein versichert. Die Kanzlerin hat behauptet dass das problem "G10- Gesetze" geregelt sei und somit nicht weiter erörtert werden muß. Lügen jetzt Beide oder sagt hier irgendjemand die Wahrheit?

Und wenn es nur in den Köpfen der Menschen ist

von Phonomatic um 18:05
{
Es ist nicht das erste Interview der Tagesschau mit Herrn Foschepoth zu diesem Thema.
}

Schön, dass Sie das jetzt sagen. Zeitnaher, um nicht vor Monaten zu sagen, wäre wirksamer und wirkungsvoller gewesen. Und dann vielleicht auch, wiederholend, und sinnig eingesetzt.

Die Schwierigkeit die sich seit der Snowden/USA/NSA/BND Ausspähvorgänge aufgetan hat, ist schlicht und einfach, dass man nicht mehr weiß, was man glauben kann! Das ist doch der Kern. Alles ist auf einmal unklar, ungewiss. Alles kann ... verändert, abgeändert worden sein. Alles ist möglich. Alles kann geschönt worden sein. Das ist die Schwierigkeit.

Und wenn es nur in den Köpfen der Menschen ist - der Vertrauensverlust ist da.

Olaf Walter (53), Tuttlingen

16:49 von Phonomatic

Ach Phonomatic, ich hatte schon immer den Verdacht, dass sie Demokratie nicht verstanden haben. Treist wird es aber, wenn sie die Aussagen von Foschepoth als Begründung für ihre Weltsicht anführen. Man nennt das wohl Demagogie. Beschimpfen sie die Pressevertreter, einige gibt es wenigstens noch, die ihre Arbeit Ernst nehmen, weiter, es wird den Lauf der Enthüllungen nicht aufhalten. Das Lügengebälk der Regierung mit Merkel an der Spitze wird einstürzen und sie werden der Kolateralschaden sein, nicht die Demokratie und die, die noch bei Verstand sind.

@werter Forist Phonomatic

Was haben Sie für eine Meinung von Demokratie und Freiheit.Ihrer Meinung nach ist Mister Snowden ein Landesverräter und
Whistleblower hat nichts gemacht,was unseren Staat erschüttern könnte.Hier geht es nicht um Doppelmoral,denn diese 2Dinge sind
grundverschiedener Art und müssen auch so
abgehandelt werden.Ihre Sichtweise ist für
mich schon irritierend und es ist für mich nicht nachvollziehbar,wie Sie leichtfertig diese
Affäre herunterspielen wollen,ganz im Geiste einer Hillery Chlinton.Die NSA wird erfreut sein,über diese Unterstützung durch dt.Bürger.
Na dann können wir noch einen draufsetzen,
wenn die Deutschen das nicht so schlimm sehen,wenn wir sie ausspionieren.

@ 18:34 von artist22

Ich bin aber nicht Locutus ...
Und ich finde das auch ziemlich hochnäsig, eine Einstellung die Sie mit Herrn Snowden zu teilen scheinen;
Wir mit anderer Meinung sind also assimiliert und wahrscheinlich so dumm und ungebildet, dass man uns gerade selbstgerecht noch ein paar Informationsbrocken hinwirft, wobei man schön darauf achtet, dass diese auch ja in die gewünschte Richtung zeigen. Eine Diskussion erübrigt sich mit diesen "Assimilierten" ja ohnehin, die sollen das gefälligst nur aufnehmen und nicht kritisch hinterfragen ...

@Don-Corleone Gerade aus den als "Lösung" präsentierten Gründen

gibt es ja genau diese vollständige Überwachung. Nämlich zum Schutz der stationierten Soldaten - und da dies auch für Zukunft nicht auszuschließen ist und Vorsicht die Mutti der Porzellankiste ist, wird seit Jahrzehnten überwacht und gespeicert, was man so in die Finger, auf die Ohren und in den Computer bekommt.

Damit das da nicht verkommt, hat man ja beste Drähte in bestimmte, sich als staatstragend verstehende Medien, von wo aus dann die Bercihterstattung über solch heikle Themen Nachts, oder während einer WM, zu Ferienbeginn oder ähnlich platziert werden. Reicht doch, um ganz sicher Mehrheiten NICHT zu erreichen, bzw. das Aufregungspotenzial weit unter dem über einzelne Asylsuchende oder Hartz IV "Spezialisten" zu halten.

Vielleicht ist das aber auch ganz gut so, wenn ich mir angucke, mit welchen Ideen hier in D viele - zu viele - unterwegs sind.

Endlich wird auch auf Tagesschau.de Herr Foschepoth interviewt, nachdem die SZ bereits 09.07.13 berichtete...
Ferien? Nasowasaberauch.

konfuzius0815.....

Ist die NSA in vielen Kanälen verbunden mit anderen Diensten weltweit oder gibt es mehr als man uns hier sagen möchte, gibt es einen Apparat, ein Verbundsystem von Diensten, mit der Zentrale in Übersee???

Natürlich sind der MI 5 und 6 sowie der Mossad ganz enge Partner der CIA darunter gibt es Beziehungen zu jedem Geheimsdienst aus den Nato Ländern und auch wegen der Terror Bekömpfung zum Rest der Welt

19:48 von hotschi

Beschimpfen sie die Pressevertreter, einige gibt es wenigstens noch, die ihre Arbeit Ernst nehmen

Bei so wenig Reflektion erübrigt es sich ja eigentlich ...

Das "Lügengebälk der Regierung Merkel" (schon komisch, angelblich sagt und tut die ja nichts) ist - wie Herr Foschepoth aufzeigt - das Gerüst unserer Demokratie so wie wir sie kennen ...

19:48 von Olaf Walter

am 15.07.2013 war das letzte Interview, suchen sie es doch ganz einfach mal. Oder ach, hier ist es:
tagesschau.de/multimedia/video/video1320436.html

Wert(e)verlust

Wenn Foschepoth Recht hat, dann waren wir bisher Zuschauer - wenn nicht ungewollt Akteure - einer Schmierenkomödie oder besser: -tragödie mit dem Titel "Demokratie". Und müssen uns nicht mehr wundern, warum Kanzlerhandy und BND-Spion mehr an "Aktivitäten" dieser unserer Bundesregierung hervorrufen als die Verletzung unserer (offiziell ja immer noch durch das Grundgesetz geschützten) Privarsphäre.

Wenn Foschepoth aber nicht Recht hat, sollten die Obama-, Merkel- und sonstigen "Versteher" (ja, was dem einen recht ist, darf dem anderen hier mal billig sein) auf der Atlantikbrücke beweisen, dass er falsch liegt.

Aber bis dahin glaube ich, dass Foschepoth recht hat.

Und finde es sehr traurig, wie mir hier die Werte, die mich bisher an Amerika begeistert haben, quasi unter den Füßen weggezogen werden.

19:48 von Matrose44

Herr Foschepoth zeigt doch ehr auf, wie selbstgerecht und wie wenig rechtsstaatlich dieses ganze Geschwafel von der Massenhaften Grundrechtsverletzung ist - es gibt Sie juristisch gesehen gar nicht ...
Schwer zu akzeptieren - aber auch nur wenn man meint die Welt müsste so einfach sein wie man das gern hätte.

Na endlich...

Danke für das Interwiew. Das zeigt einmal mehr, was als Verschwörungstheorie galt und womit Kritiker Mundtot gemacht wurden wird wahr. Hätte ich vor 10 Jahren gesagt der BND ist eine Zweigstelle des CIA/NSA dann wäre das Gelächter der Ja-sager und Duckmäuser groß gewesen, jetzt versucht man sich wie ein Aal zu drehen und zu winden um die eigene Inkompetenz zu verschleiern. Jeder hat es gewußt und weiß es.

Ed Snowden hat noch einen Knüller in petto und ich glaub das es mit 9/11 zu tun hat.
Dagegen ist der aktuelle Skandal ein Witz. Die naiven Menschen sollten sich schon mal auf das zusammenbrechen ihres Weltbildes vorbereiten.

Sie werden erkennen das die letzten hundert Jahre nur aus Lug, Trug und Mord Bestand und das alle US-Abhängigen Regierungen nichts gutes mit uns Menschen im Sinn haben.

Ich wünsche mir noch mehr solcher Interwiewpartner und ausgewogene Berichterstattung mit Fakten.

Meine Meinung kann ich mir alleine bilden, ich brauch nicht eure !!!

@ 18:36 von Der Lenz

"sometimes the book of law is only half the story"

Mit dem Kommentar kann man nun auch nicht auf Rechtsstaatlichkeit abstellen.

"Interessante Theorien,

"Interessante Theorien, Beispiele Belege, oder Ähnliches führt Foschepoth nicht an. Allein seine Behauptung "und es ist einiges vorgefallen" soll ausreichen, um seine gesamte Argumentation zu stützen. Jedem, der es nicht unbedingt glauben will, wird das nicht reichen. "
"In Foschepoths "Überwachtes Deutschland" kann man es lesen. Sehr zu empfehlen!

um 20:01 von Phonomatic

die beständige änderung unseres rechtssysthemes durch dessen glühendste vertreter unterstreicht dessen unzulänglichkeit und die mangelhafte abbildung der realität in diesem wohl am besten.
rechtstaatlichkeit bedeutet nur das die bestehenden gesetze zuverlässig angewendet werden
egal ob diese funktional, absurd oder schrecklich sind.
es ist grundlage - nicht mehr; schon garnicht das letzte wort.

Jetzt müssen aber Sanktionen her

Frau Merkel,jetzt müssen wir aber einmal über Sanktionen sprechen,meinen Sie nicht auch?Der Bundespräsident sagt selber,es
reicht aber jetzt.Nein,es reicht schon lange,
denn spätestens,als Snowden enthüllt hat,dass das Handy der Kanzlerin abgehört
wurde,da hätte die Bundesregierung handeln müssen.Was hat sie gemacht?Sie hat gehandelt und Sanktionen gegen Russland
auf Begehren der USA verfügt und sich bei
Obama eingeschmeichelt.Über die Stasi regt
sie sich auf und Deutschland regt sich über die Stasi auf.Die Stasi hat bestimmt nicht
ganze Völker ausgespäht,wie die NSA.Sind unsere Politiker vielleicht erpressbar,weil keine Reaktion von Politikern der regierenden Parteien zu hören sind.Die Linkspartei fordert heute die Verhandlungen
über das Freihandelsabkommen auszusetzen,bis die USA Fakten geliefert haben zu dieser Affäre.Diese Forderung ist richtig,aber unsere verantworlichen Politiker
werden sich weiterhin bei den USA andienern und Sanktionshörig bleiben.

Eine Ehe zerbricht

Die Kommentare zu immer neuen Enthüllungen, rechtsstaatlichen Entgleisungen und totalitärem Staatsgebahren werden radikaler, zurecht. Nun entpuppt sich ein „Doppelagent“ als treuer Beamter, der im Zuge seiner Pflichten nach deutschem Gesetz handelte, was für ein Wahnsinn. Wenn man als treuer Ehegatte seine Facebook-Kontodaten dem Partner gibt, dann kann das Leben erleichtern (man nimmt nur einen Rechner im Urlaub mit etc.), beginnt aber das Misstrauen, die Überwachung durch den Anderen, das Kontrollieren und schließlich die Steuerung des Anderen, dann kann man sich nur noch lösen und befreien. Sicher werden auch heute noch unsere Bürger den einfachen Amerikaner schätzen und die Dankbarkeit der vorherigen Generation ist auch noch vorhanden. Vor 5 Jahren hätte ich bei der nun öffentlich gemachten Gesetzgebung auch kaum aufgehorcht. Erst beim Zerbrechen eines Vertrauensverhältnisses wird es schmerzhaft. Fortsetzung folgt...

Eine Ehe zerbricht

...Erst beim Zerbrechen eines Vertrauensverhältnisses wird es schmerzhaft. Am schlimmsten empfinde ich aber, dass der Staatsterror mit seinem totalitärem Ansatz aus den USA importiert wird und bei uns eine Egalhaltung einsetzt. Wenn die aktuelle Empörung nicht zu grundsätzlichen Umstrukturierungen in unserem Staat und auch zur teilweisen Trennung von den USA führen wird, dann ist es zu spät, denn in einem Jahr wird man die Frage stellen, wieso lehnt ihr Euch plötzlich auf, ihr wisst doch alles schon seit langer Zeit.

@ m 19:56 von

@ m 19:56 von GameOfThrones
was ttip, tisa, fracking damit tu tun haben? ganz einfach: unsere mitlauf-merkel (bush, irak) richtet europa gegen die menschen. im interesse einiger weniger profitsüchtiger. investorenschutz, grundwasservernichtung per renditekick fracking, privatisierung von trinkwasser und mehr ohne rückfahrschein.
.
die interessen hunderter millionen europäer werden verraten.

merkel hat einen amtseid

merkel hat einen amtseid abgelegt auf das grundgesetz. wenn sie also - was offensichtlich ist - wusste und weiß, dass deutsche bürger grundgesetzwidrig von wem auch immer überwacht werden, ist es ihre pflicht dagegen vorzugehen. stattdessen wird gelogen

G10-Gesetz

Wie Herr Foschepoth richtig feststellt unterminiert das G10-Gesetz den Rechtsstaat.
Die Beurteilung dessen trennt die Spreu vom Weizen. Demokraten sehen das als Gefahr,
Stasi-Versteher als Notwendigkeit.

19:18 von Matrose44

Ich verstehe ja auch, dass es schwierig ist echte Gefahren für die Freiheit zu erkennen, wen man die Unfreiheit nicht kennt. Das führt dann zu Aktionen wie den Protest gegen die Volkszählung ...
Nur hatte die nicht annährend solche Folgen wie man es von der jetzigen Hysterie erwarten muss.
Wer angesichts des Angriffskrieges auf die Ukraine meint wir müssten auf Konfrontationskurs mit den USA gehen, hat nichts verstanden, am allerwenigsten den teuren Kampf um die Freiheit Westeuropas, der bis 1989 von den USA für uns geführt wurde.
Insofern ist Ihre Erwähnung der DDR in diesem Kontext für mich, der dort gelebt hat, nur ein Beweis dass Sie es nicht besser wissen.

Aber inhaltlich - doch - erschreckend, oder nicht?

von Phonomatic um 19:58
{
am 15.07.2013 war das letzte Interview, suchen sie es doch ganz einfach mal. Oder ach, hier ist es:
tagesschau.de/multimedia/video/video1320436.html
}

Danke für den Verweis.

Interview in den Tagesthemen mit Ingo Zamperoni.

Video
Josef Foschepoth, Historiker Universität Freiburg, zur Geheimdienstzusammenarbeit

Es passt wunderbar zum Thema. Fast auf den Tag ein Jahr her. Manchmal braucht es Zeit,
Ereignisse, damit man Gegebenheiten und Zusammenhänge besser versteht. Ich hab mir das jetzt dreimal angeschaut. Ein wunderbares Interview. Treffend gefragt - treffend geantwortet.

Aber inhaltlich - doch - erschreckend, oder nicht?

Olaf Walter (53), Tuttlingen

Am 07. Juli 2014 um 20:21 von GameOfThrones

Guter Beitrag !
Ich hoffe nur die Anderen fliegen nicht so schnell auf und bleiben unseren Geheimdiensten noch lange erhalten.
Das Wort: Doppel Agent ist schon eigenartig.
Hat er nicht nur fuer uns spioniert und noch fuer ein anderes Land spioniert?
Wir werden ihm politisches Asyl gewaehren oder freikaufen (.......).

@20:16 von Matrose44

"Nein,es reicht schon lange, denn spätestens,als Snowden enthüllt hat,dass das Handy der Kanzlerin abgehört
wurde,da hätte die Bundesregierung handeln müssen.Was hat sie gemacht?Sie hat gehandelt und Sanktionen gegen Russland auf Begehren der USA verfügt und sich bei
Obama eingeschmeichelt."

Falsch, Russland wurde wegen der voelkerrechtswidrigen Annektion der Krim mit Sanktionen belegt und das wird sich bis zur Rueckgabe der Krim auch nicht aendern.

"Über die Stasi regt sie sich auf und Deutschland regt sich über die Stasi auf.Die Stasi hat bestimmt nicht
ganze Völker ausgespäht,wie die NSA."

Ne, die Stasi hat aber 16 Millionen Menschen unterdrueckt (die 1 Million IMs mal nicht mitgezaehlt). Wieviel Bundesbuerger wurden von der NSA "unterdrueckt" und wie genau hat sich das ausgewirkt. Erzaehlen Sie uns mal Ihre Geschichte damit wir einen Eindruck davon bekommen wie barbarisch die NSA arbeitet.

Sollte nicht Deutschland Stellung nehmen?

Wenn sich ein Mitarbeiter des deutschen BND von den amerikanischen Diensten bezahlen lässt, ist dass doch eher eine deutsche Affäre, und der BND und die deutsche Regierung sollten dazu Stellung nehmen? Schliesslich ist der BND Mitarbeiter nicht dazu gezwungen worden. Und falls doch, dann nur auf Geheiss der eigenen Vorgesetzten. Also - der schwarze Peter bleibt in Deutschland.

Das weiss man auch in der deutschen Bundesregierung. Doch man hat es dort gelernt, dass man sich auf eine anti-amerikanische Presse und diesbezüglich gehirngewaschene deutsche Bevölkerung verlassen kann, und man somit getrost den Unschuldigen heucheln kann, und auch damit davon kommt. Wo bleibt die kritische deutsche Presse, oder ist sie nur noch zu anti-amerikanischen Reflexen fähig?

Der Kreis schließt sich

Vermutlich sind die Daten ausgetauscht worden. Die NSA hat in Deutschland Dinge abgehört, die für den BND nicht zulässig sind. Das ist zunächst mal "normale" Spionage. Dann hat der BND (das ist meine persönliche Vermutung) die Daten von der NSA bekommen und weiter verarbeitet. Ergo Daten erhalten die man nicht selbst ermitteln darf. ...oder so ähnlich. Alles schön rechtmäßig??? Das passt einfach zu der gesamten "Optimierungswelle" des Rechts durch den Staat. Das Ergebnis dürfte deutlich weniger Freiheit sein.

@16:48 von gierde zerstört

"bringt diese totalüberwacherregenten endlich zu fall und errichtet eine freiheitliche demokratie in der bundesrepublik deutschland!"

Wir sind doch ein freiheitlich, demokratisches Land. Sehe ich zumindest so, sehen ca. 85 % der Bevoelkerung so. Demokratisch ist z.B. wenn es alle 4 Jahre eine frei Wahl gibt. Wenn dabei nicht die von Ihnen favorisierte Partei gewinnt oder keine Partei mit dieser koalieren will heisst das doch noch lange nicht, dass da etwas nicht freiheitlich, demokratisch ablaeuft, oder ?

@16:00 von Bananenrepublikaner

"Dass die Tagesschau Josef Foschepoth zu einem eigenen Interview gewinnen konnte, erstaunt und erfreut mich. Vielleicht findet ein Umdenken in der Berichterstattung statt, indem man nicht mehr einfach nur verharmlosende Aussagen diverser Politiker abdruckt, sondern diesen harte Fakten entgegensetzt. Wenn dies der Auftakt zu einer ausgewogeneren und umfangreicheren Berichterstattung ist, spreche ich entgegen meiner sonstigen Auffassung hinsichtlich der Qualität der Tagesschau ein echtes und ein großes Lob aus."

Die Tagesschau Berichterstattung ist schon seit jeher objektiv und ausgewogen. Dass es von der linken Seite nicht viel Positives zu berichten gibt, kann man wohl kaum der TagesschauRedaktion anlasten.

In Deutschland gilt

Besatzungsrecht. Das behauptet zumindest Herr Foschepoth. Nicht mehr Explizit, sondern in die deutsche Verfassung eingewoben. Ich kann die Lektüre des Herrn Foschepoth nur empfehlen.
Da kann Frau Merkel solange abgehört werden, wie es die Besatzer wollen.
MfG

@ 20:56 von Olaf Walter

Gar nicht so sehr, denn hochwissenschaftlich/-theoretisch. Auswirkungen auf unser Leben hat es soweit keine. Ich empfehle die interessierte Kenntnisnahme ohne sich davon emotional beeinflussen zu lassen, was derzeit womöglich schwerfällt.

Man sollte m.E. den Status Quo für uns Bürger nicht übersehen, wir leben in einer freien Gesellschaft mit Mitsprache- und Einflußmöglichkeiten, von der die Generationen vor uns nur träumen konnten. [siehe auch Kommentar @16:49 von Phono...]

Gerade die modernen Kommunikationstechnologien haben in den letzten 15 Jahren ganz neue Möglichkeiten zur Wahrnehmung von Freiheiten und Einfluß geschaffen, sein es E-Petitionen, das Forum hier oder Plattformen wie Lobbyplug.

Kurzum sehe ich in Deutschland niemand durch die NSA gefährdet - die haben keine Macht über Deutsche - und das Gemoser um Daten die man Google für Werbung schenkt, aber den Sicherheitsbehörden verwehren will, als eine reine Eitelkeit mit einer kaum darstellbaren Rechtslage ...

monti

die nsa erpresst politiker. die konsequenzen werden regelmäßig aufgezeigt. totalüberwachung, ttip, fracking, tisa. alles will merkel. obwohl es massiv den interessen der bürger widerspricht. wieso wohl?

"Der BND ist im Prinzip ein Ziehkind der Amerikaner. Und die deutschen Geheimdienste haben sich oft entsprechend unterwürfig verhalten. Es ist kein partnerschaftliches Verhältnis, sondern ein über- und untergeordnetes"

Eben gelesen...
Grausig ...
Stimmen die Informationen, FALLS, bedeutet das, im Kern werden wir von Angela Merkel und Co als Bürger unseres Landes, als Souverän, systematisch belogen und betrogen. Im Kernbereich, im Mark. Die Souveränität unseres Landes betreffend und Demokratie. Das wäre Landesverrat, auch wenn die deutsche Regierung diesen insgeheim praktiziert.

Ich bin dankbar für die klaren Informationen von Herrn Foschepoth und Bewertung. Auch wenn ich insgeheim doch wünsche, SOOO "mutterlandsverräterisch" am deutschen Volk und Souverän kann die deutsche Politik fast parteiübergreifend doch nicht sein???

Haben wir in D keine Politiker mit Rückgrat, mit Integrität, mit Standvermögen, mit aufrechtem Gang in der Regierung ?!?

Dank an TS für diesen Beitrag

Wenn es stimmt, BND zerschlagen, Verantv. vor Gericht stellen

Wenn das stimmt, sofort den BND zerschlagen - er ist ohnehin unnütz genau wie die anderen beiden Geheimdienste - und alle Verantwortlichen wegen Verrat vor Gericht stellen!

Ablenkung schon da...

Trari trara die Maut ist da - und morgen ist es den meisten Deutschen schon egal.

WIe ein Kind sich von den ELtern löst muss dies De von den VSA tun.
DAs heißt ja nicht alle Verbindungen kappen wie oft unsinnigerweise verbreitet wird.
Eigene Interessen vertreten - dafür geh ich zuminsest Wählen...

... heisst das doch noch lange nicht ...

von montideluxe um 21:25
{
Demokratisch ist z.B. wenn es alle 4 Jahre eine frei Wahl gibt. Wenn dabei nicht die von Ihnen favorisierte Partei gewinnt oder keine Partei mit dieser koalieren will heisst das doch noch lange nicht, dass da etwas nicht freiheitlich, demokratisch ablaeuft, oder ?
}

Wettbewerbsrechtlich ist z.B. wenn es an 4 großen Mineralöltankstellen freie Benzinpreiswahl gibt. Wenn dabei nicht die von Ihnen favorisierte Mineralölmarke am Günstigsten ist oder keine Mineralölmarke günstiger sein will heisst das doch noch lange nicht, dass da etwas nicht kartellrechtlich, wettbewerbsrechtlich ablaeuft, oder ?

Olaf Walter (53), Tuttlingen

@butalive76

In Deutschland kann man nur wegen eines Vergehens vor Gericht gestellt werden, das auch im Gesetz steht. Ihre Antipathie gegen den BND reicht da nicht als Anklagegrund.

Lieber ein Ziehkind ...

... der US-Dienste, als ein Ziehkind des KGB. Denn genau das war die Stasi in der DDR.

DANKe Tagesschau und Herr Foschepoth!! *thumbs up*

Zuerst mal: DANKE an die Tagesschau, dass diese sich endlich gegen diese Korrumpierung wehrt und diese Kontrolle von oben abzuwerfen beginnt. Danke darüber hinaus an Herr Foschepoth für die Wiederholung dessen, was er in der Süddeutschen Zeitung schon gesagt hat.

Und daraus sollte jetzt auch der letzten USA-Versteher endlich einsehen: es reicht und so wollen wir Deutschen nicht mehr leben!!

Wir wollen endlich unsere Souveränität und unsere Freiheit zurück!! Die USA haben hier absolut nichts mehr zu suchen und dieser Vasallenstaat muss ein für alle Male beerdigt werden! Schluss mit dieser Kriecherei, Schluss mit dieser Abschaffung unseres Grundgesetzes (denn nichts anderes bedeuten diese NATO-Statuten und dieses g10-Gesetz)!! Und dasss heißt: allerhöchste Zeit dafür, diese Maßnahmen, die herr Foschepoth empfiehlt, endlich umzusetzen!!

Und dass wiederum bedeutet:

1. Abgang dieser Bundesregierung und zwar sofort!!
2. GG wieder in Kraft setzen und reparieren und zwar prontito!!

Vergangenheitsbewältigung

Der Begriff der Vergangenheitsbewältigung bekommt nunmehr eine neue Bedeutung in Deutschland. Werden sich nun fähige Bürger dranmachen und einen Fahrplan ausarbeiten, wie die tatsächliche Situation dem GG angepaßt werden kann bzw. das GG der tatsächlichen Situation?

85% monti

wäre doch toll, wenn 100% der parlamentarier und 100% der groko sich nicht über geltendes recht hinwegsetzen würden und das grundgesetz achteten. wenn 100% der (vermeintlich) gewählten volksvertreter die interessen der bürger vertreten würden. wenn die schlüsselfiguren in politik und medien nicht korrumpiert, erpresst oder unterwandert wären.
.
wie kann es sein, dass ein großteil der wähler gegen genmais, fracking, ttip, tisa, totalüberwachung ist und die grokotruppe sich trotzdem massiv dafür einsetzt? einzug der eugh konnte zb vds verhindern!

eigenartiges Interview

Das Interview ist eigenartig. Wieso wird der Eindruck erweckt, dass der BND von der CIA allmählich unterwandert und unterworfen worden ist?

Der BND wurde als Operation Gehlen von der CIA gegründet und mit hochrangigen Nazis besetzt. Er hat sich dann immer weiter von der CIA entfernt, nicht umgekehrt. Eine vollständige Abtrennung hat aber logischerweise nicht stattgefunden, da der Kalte Krieg eine enge Zusammenarbeit erforderte.

Übrigens wurde der BND überhaupt erst 1990 nach deutschem Recht legitimiert; bis dahin gab es ihn offiziell gar nicht.

Hauptmerkmal des BND ist seine Inkompetenz. Die Stasi wusste praktisch alles, was der BND wusste. Das ist der Grund, warum die großen Drei - CIA, Mossad und MI6 - nie wichtige Informationen mit dem BND geteilt haben. Da hätte man es nämlich auch genausogut direkt an Moskau melden können.

Und diese Inkompetenz des BND ist auch der Grund für die NSA-Krise. Wenn der BND was taugen würde, bräuchte die NSA nicht selbst zu schnüffeln.

Demokratie und Freieheit statt Strahlen und Terror

ohne diese wird man nicht gewinnen im Leben langfrisitig.

Da die Mehrheit der Deutschen gegen Nötigung, Zersetzung, Folter, Sünd und Mord sind und gegen Nötigung, und dass Verwirrung und Trübsal erzeugt werden müssen wir genauch checken, welcher Geheimdienst welcher Monströsitäten schuldig ist. Dann könnnen die weg.

Botschaften, Sozialarbeiter, Politik und Polizei können dieselben Arbeiten viel besser wahrnehmen: ohne sich von fremdgefährdenden Psychos ausbilden zu lassen (Def. "Psycho": jd., der sich selbst oder andere gefärdet oder die Natur) und die Leute an ihrer freien Selbstentfaltung zu hindern

@ WL (22:34): den Plan hat Foschepoth schon ausgearbeitet

hi WL,

Werden sich nun fähige Bürger dranmachen und einen Fahrplan ausarbeiten, wie die tatsächliche Situation dem GG angepaßt werden kann bzw. das GG der tatsächlichen Situation?

das hat Foschepoth doch schon in der Süddeutschen Zeitung für uns getan. Der Plan ist folgendes:

1. unser GG wieder in Kraft setzen und reparieren
2. alle Geheimverträge + geheime Zusatzvereinbarungen schonungslos offenlegen und ein für alle Male aufkündigen und dass sofort!!
3. weiterhin sind sofort folgende Datenweiterleitungsabkommen aufzukündigen:

a) SWIFT
b) PNR (Passagierdaten-Abkommen)
c) Safe-Harbour
d) ACTA + SOPA + PIPA + IPRED + CISAP + Clean-IT
e) INDECT
f) TTIP + TISA + CETA!

4. alle Geheimdienst-Zentren sind sofort zu enttarnen und alle Materialien dort sind sicherzustellen zur Auswertung durch den IStGH, den EGMR, den EuGH und das BVerfG

5. unsere Strafjustiz muss endlich wieder handeln können und alle Politiker dafür zur Verantwortung ziehen!

6. Alle Schnüffler abschieben!

Keine Macht der Welt

@Resistance1405:
1. Abgang dieser Bundesregierung und zwar sofort!!

Sie ist frei gewählt, auch wenn meine und vermutlich Ihre Stimme nicht dabei waren. Keine Macht der Welt zwingt sie zum Rücktritt, aber 2017 endet ihr Mandat von selbst. Das nennt man Demokratie, und die ist mir wichtiger, als der momentane Frust auf die Regierung.

Schenken und Nehmen - zweierlei Ding

von Phonomatic um 21:42
{
und das Gemoser um Daten die man Google für Werbung schenkt, aber den Sicherheitsbehörden verwehren will, als eine reine Eitelkeit mit einer kaum darstellbaren Rechtslage ...
}

Schenken und Nehmen - zweierlei Ding. Genau genommen kann man das niemandem vermitteln, dass das irgendwie ähnlich sein soll. Es macht einen deutlichen Unterschied, ob Sie jemandem etwas schenken, oder der angedachte Bedachte, sich dieses einfach nimmt.

Dazu geht es hier ja auch um Vertrauensverhältnisse. Volk und Regierung. R. und V. Eingebunden in einem Gesellschaftssystem (G.). Heimlichkeiten gravierender Art sind da fehl am Platz. Was schon in eine Paar/Familienbeziehung zu Schwierigkeiten und Vertrauensverlusten führen wird, wie viel mehr in einem vielschichtigen G.!? So was kann nicht gut gehen, selbst wenn man es so sieht, wie Sie es sehen. Dinge verändern sich. Von jetzt auf gleich sieht man eine Sache mit vollkommen anderen Augen. Und dann!?

Olaf Walter (53), Tuttlingen

Alles im Lot

@Resistance1405:
1. unser GG wieder in Kraft setzen und reparieren ...

Ist es denn kaputt?
Wenn Sie sich auch über unsere Politiker ärgern, am GG liegt's nicht.

@Olaf Walter

Trotzdem hat man in Deutschland natürlich eine freie, gleiche und geheime Wahl. Ich kenne kein Land, mit größeren Freiheiten. Leider bin ich in einem Land aufgewachsen, das keine Demokratie war.

Kasten Laurisch (57), Thüringen

Familie Laurisch

"Sie ist frei gewählt, auch wenn meine und vermutlich Ihre Stimme nicht dabei waren. Keine Macht der Welt zwingt sie zum Rücktritt, aber 2017 endet ihr Mandat von selbst. Das nennt man Demokratie, und die ist mir wichtiger, als der momentane Frust auf die Regierung."

Da wäre ich mir nicht so sicher wenn wieder nicht so viele zur Wahl gehen wie beim letzten mal

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