Im Ringen um den neuen EU-Kommissionspräsidenten soll Großbritanniens Premier Cameron mit dem EU-Austritt Großbritanniens gedroht haben. Dem "Spiegel" zufolge wollte er so die Wahl des Spitzenkandidaten Juncker verhindern.
...also tschüss. Seit der britische GCHQ in Zusammenarbeit mit der ebenfalls britischen Vodafone uns und andere EU-Staaten ausspioniert, haben die sich sowieso als EU-feindlich geoutet. Vielleicht lässt sich dann auch gleich irgendwie die bereits erfolgte Übernahme von Kabel Deutschland durch Vodafone rückgängig machen? Schließlich ist es unschön, unter dem Namen "Kabel Deutschland" Überwachungsboxen des britischen Geheimdienstes im Wohnzimmer stehen zu haben.
Zudem blockiert der turokapitalistische Finanzplatz London mit allen Mitteln jedwede Form einer europäischen Finanztransaktionssteuer, also noch ein Grund für einen Abschied ohne Tränen.
"Also Juncker ist noch nicht gewählt. Wenn er aber gewählt wird, dann hat er durchaus demokratische Legitmation, schliesslich wurde das Europaparlament demokratisch gewählt."
Nein!
Die ganze Sache hat moralisch keine demokratische Legitimation, denn wir Briten habe kein Referendum über den Vertrag von Lissabon bekommen und bei anderen wurden Referenden ignoriert.
Das Theater um die sogenannten "Spitzenkandidaten" ist doch eine Farce:
Der Versuch, ausgerechnet der EU-Kommission, die in der Hauptsache für die wirtschaftlichen Belange zuständig ist und aus den Hauptstädten ferngesteuert wird, einen "demokratischen" Anstrich zu verleihen, ist ist formal wie inhaltlich eine bloße Täuschung. Kein Europäer hat bei Junker oder Schulz ein Kreuzchen machen können. Wenn für den Unsinn dann auch noch Parteien die Positionen verlassen, für die sie gewählt wurden, festigt das die europäische Demokratie (soweit existent) nicht , sondern es schädigt sie.
Die Aufwertung der Kommission ist ohnehin kontraproduktiv. Es gehörten mehr Rechte ins Parlament.
Das ist doch ein Angebot, das man nicht ausschlagen kann
interpretiert mit den Bürgern als Leistungsträger für die Gewinnmaximierung der Konzerne.
Den Kontinent Europa mit all den Wünschen und Visionen von Frieden und Freiheit einer Wirtschaftsunion EU gleichzusetzen ist immer die Masche der Politik gewesen, um gegen das Volk gerichtete Wirtschaftsinteressen zu rechtfertigen.
Heute herrscht ein globaler Wirtschaftskrieg, der nicht nur in Europa unter den Staaten herrscht, sondern bis in die heimischen Wohnzimmer strahlt, weil die Gewinnmaximierung der Konzerne keine Tabus kennt.
Merkel hat nie versucht den Kontinent politisch zu einen und sah immer ihren Vorteil mit der Unterstützung der Deutschen Konzerne. Dies ist ein Stück weit verständlich als Patriotin, aber als visionärer Europäer ist sogar Kohl glaubwürdiger aufgetreten.
Wenn die Bürger und Wähler immer noch in Merkel eine Visionärin sehen, dann kann man ihnen wahrlich nicht mehr helfen. dann sind sie politisch schlichtweg inkompetent. Durch Merkel steht die EU vor ihrem Zerfall.
hi Aar,
sehe ich genauso. Cameron ist sowas von eingebildet und hochnäsig, dass es bei ihm schon reinregnet.
Und ich stelle nochmal die Frage: wer bitte braucht solche falschen "Freunde" wie GB noch?? Antwort: KEINER!!
Ich freue mich auf den Tag, an dem GB durch den Austritt Schottlands und den Übertritt Schottlands in die EU zerbricht und dann wäre GB nämlich von einem starken Wirtschaftsraum umgeben und damit wäre England alleine nicht mehr überlebensfähig, weil dann nämlich sioch die britische Wirtschaft der internationalen Konkurrenz endlich stellen müsste und dann im Hintertreffen wäre.
Sorry, aber so ist die Realität. Und die Wahrheit ist und bleibt nach wie vor:
Die EU braucht GB NICHT, aber GB braucht die EU.
Und dass mögen sich die Briten bitte mal zu Herzen nehmen. Denn mit einem EU-Austritt würden die sich nur selbst isolieren und in die wirtschaftliche Katastrophe reiten und Cameron wäre schuld.
Nein, das Europaparlament wird nicht demokratisch gewählt. Darauf hab ich sie auch schon hingewiesen. Wenn sie sich nicht informieren oder die Missstände einsehen wollen, von mir aus, aber halten sie sich doch mit solchen Falschbehauptungen zurück.
Cameron verspricht uns das seit Jahren und GB ist immer noch in der EU!
Wann hält er endlich mal Wort und tritt mitsamt Land aus?
Er sieht wieder mal seine ungerechtfertigten Extrawürstchen verschwinden und weint wieder rum
Schmierentheater in Reinkultur
@ all,
Außerdem sage ich es mal so: die Schotten sind für mich die wahren Engländer gegenüber den englischen Engländern. Die Schotten sind etwas ruhiger als diese hochnäsigen Engländer von England.
Außerdem sind die Schotten weit höflicher und umweltbewusster.
Darüber hinaus hätten die Schotten uns etliche Vorteile zu bieten gegenüber den echten Engländern.
Zusätzlich wären wir endlich diese Briten als Spione los und könnten hier alle britischen Spione enttarnen, festnehmen, vor Gericht stellen und nach Haftverbüßung endlich endgültig abschieben und wir könnten uns deren Spionagetechnologie unter den Nagel reißen, weil Spionage eh längst verboten und illegal ist. Dazu gibt es einschlägige Rechtsgrundlage.
Von daher: warum sagen wir als EU nicht endlich bye bye zu den englischen Engländern und holen uns die Schotten ins Boot?? Reisende soll man schließlich nicht aufhalten. Außerdem wäre mir ein entmilitarisiertes England ebenfalls lieber.
Die EU kann getrost auf Großbritannien verzichten, denn die Briten wollen sich nicht wirklich in Europa einbringen. Im Gegenteil, es wird versucht, nur Vorteile zu erhaschen. Viele Länder der EU bringen sich kaum ein und wollen nur profitieren, aber der Willen zur Eigenständigkeit ist in Großbritannien besonders stark ausgeprägt.
Vor allem ist kritikwürdig, wie England ihre Finanzwirtschaft schützt. Dabei waren es besonders auch englische Banken, die mit ihren Machenschaften die Eurokrise verursachten. Die Engländer sind nicht bereit, ihre Bankenwelt etwas zu reglementieren oder die Finanztransaktionssteuer einzuführen.
Obwohl mehrere Länder nicht EU tauglich sind, ist es nicht falsch, wenn Großbritannien den ersten Schritt zum Austritt macht.
Ryder
Ziemlich rassistisch, meinen sie nicht? Die Schotten, die Engländer, solche Pauschalisierungen sind praktisch immer falsch.
Sie können die genannten Punkte nicht einfach so ohne Begründung vom Tisch wischen. Es bringt uns auch nichts, dass die Briten dann alleine dastehen würden.
Für mich ist ganz klar: Lieber GB als Juncker. Ach was, ich würde sogar Griechenland gegenüber Juncker bevorzugen.
dass die Briten aus der EU ausscheiden. Dann dürfte der Finanzplatz London eine gewaltige Delle bekommen. Und die hoch konkurrenzfähigen britischen Produkte werden vom Weltmarkt geradezu wie warme Semmeln gekauft. Tatsächlich sind die einzig konkurrenzfähigen Exportartikel das britische Militär, James Bond und einiges aus der Kulturszene. Aber Cameron würde in diesem Fall sicher Sonderbehandlung von der EU erwarten.
Aus meiner Sicht sind weder Juncker noch Schulz ideale Kandidaten. Am liebsten wäre mir ein parteiunabhängiger Kandidat und Reformator mit Vision, sozialer Kompetenz und Sachverstand. Das ist natürlich unrealistisch, täte aber gerade wegen der EU Bürokratie ganz gut. Parteiwichtel mit Versorgungswunsch, die ihre eigene Partei entsorgen will, sollten stattdessen in den Kitas der Union und der SPD in Pflege kommen oder gerne auch zu anderen Pflegeeltern.
Sonst denke ich an die EU und zwitschere "Standing in the rain".
Der ideale Kompromiss sieht so aus:
Juncker wird nicht Kommissionspräsident UND Großbritannien tritt aus der EU aus.
Cameron soll mit dem Austritt von GB aus der EU gedroht haben im Falle der Kandidatur von Juncker ?
Und plötzlich ist "Mutti" mal wieder umgefallen und unterstützt plötzlich die Kandidatur von Juncker ? Sie wollte ihn doch nicht und lieber "einen noch unbekannten Kanditaten" !
Also Leute - ich weiß mal wieder nicht, was da von "Mutti" bezweckt wird, weil sie ja gewöhnlich alles aussitzt, was unbequem ist. Wenn Angie aber meint, dass sie ohne die Briten in Europa nicht auskommt, dann ist da wieder irgendwas im Busch, was wir noch nicht kennen .....
Ich mag es nicht, erpresst zu werden und die Briten wollen die übrigen Europäer erpressen, indem sie die Kandidatur von Juncker verhindern wollen. Das sollten wir uns nicht gefallen lassen - und die Briten leichten Herzens gehen lassen !
Die Briten, die ich aus der Arbeit und privat kenne, sind aufgeschlossen, pragmatisch, lösungsorientiert und haben kein Problem damit, sich für ihre eigenen Interessen einzusetzen. Das sagt mir mehr zu, als eine Politik, die nur ein konsequentes Handeln gegen die eigenen Interessen als ethisch ansieht.
Mit GB ginge der EU "common sense" verloren -etwas, was sowieso schon eher Mangelware ist.
Mich nervt Cameron ja auch, so wie mich die konservativen britischen Regierungen vor ihm - Thatcher, Major- auch schon genervt haben. Ohne Briten würde der EU aber was fehlen und -machen wir und nichts vor- die Briten blieben nicht lange allein und das wäre es dann für die EU gewesen.
Eine Europäische Union kann mittelfristig nur dann Bestand haben, wenn sie auf gemeinsamen Werten und Überzeugungen beruht, denen alle Beteiligten grundlegende Bedeutung beimessen.
Die Äußerungen von Herrn Cameron zeigen, daß die Zugehörigkeit zur EU für die Mehrheit der Bürger des Vereinigten Königreiches offenbar nicht von fundamentaler Bedeutung ist.
Falls das tatsächlich so ist, sollte das Land am besten sofort austreten - unabhängig davon, wer in den nächsten fünf Jahren die Spitzenpositionen in Brüssel besetzen wird.
"Nein, das Europaparlament wird nicht demokratisch gewählt. Darauf hab ich sie auch schon hingewiesen."
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Auch Wiederholungen unzutreffender Argumente machen die Argumente nicht wahrer. Ich bleibe dabei: Die Europawahlen sind eine sehr demokratische Sache!
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"Wenn sie sich nicht informieren oder die Missstände einsehen wollen, von mir aus, aber halten sie sich doch mit solchen Falschbehauptungen zurück."
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Weder möchte ich mich nicht informieren und Misstände nicht einsehen, noch stelle ich Falschbehauptungen auf. Ihre Unterstellung ist eine Falschbehauptung!
"Die ganze Sache hat moralisch keine demokratische Legitimation, denn wir Briten habe kein Referendum über den Vertrag von Lissabon bekommen und bei anderen wurden Referenden ignoriert."
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Ich stimme Ihnen teilweise zu. Es gibt demokratische Defizite "in der EU". Und diese sollten dringend behoben werden. Und wenn Referenden nicht beachtet werden, ist das ein riesen Skandal, der nach Konsequenzen schreit (z.B. mit der Abwahl in die Bedeutungslosigkeit der Politiker, die den Wählerwillen nicht umsetzen wollen).
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Aber ich bleibe dabei: Das Europaparlament wurde demokratisch gewählt. Und das finde ich eine gute Sache, v.a. vor dem Hintergrund der bestehenden Demokratiedefizite.
»müsse … das für 2017 geplante Austrittsreferendum vorgezogen werden, das mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Nein der Briten zur EU-Mitgliedschaft führen werde«
…der Briten? Doch wohl eher der Engländer. Solange die Schotten das VK nicht verlassen haben, würde, so ich das andernorts nicht falsch gelesen habe, ein Referendum noch pro EU ausfallen.
Was aber auch heißt, dass Cameron gut drohen kann, falls er insgeheim selber doch für die EU sein sollte, ohne seine verbliebene Reputation den englischen Wählern gegenüber *und* die EU-Mitgliedschaft zu verlieren.
Anders, falls die Schotten zum Zeitpunkt eines dann englischen Referendums bereits selbständig sein sollten. Dann bekäme er die Pandora nicht mehr in die Büchse.
Also, je schneller ein Referendum im noch {v|V}ereinigten Königreich, um so wahrscheinlicher der EU-Verbleib.
.. ich fänds schade, wenn die Briten aus der EU austreten, aber wenn sie unbedingt wollen...
Mir fehlt in der Politik ein leidenschaftlicher Proeuropäer, der in den Menschen den Gedanken weckt, dass wir als Europäer als EIN Kulturraum zusammengehören.
Ich wünsche mir, dass die Menschen sich mehr als "Europäer" fühlen als als Deutscher, Franzose, Engländer... wir gehören zusammen, mit der Vision eines europäischen Staatenbundes.
Und den ganzen EU-Gegnern sollte mal wer erklären, dass die Weltwirtschaft sich auch ohne Zusammenschluss und Euro weiterentwickelt hätte, dass die Wirtschaft dann im Zweifel eher schlecher als besser laufen würde... Wenn in China und Fernost billiger produziert wird und deswegen Arbeitsplätze wegfallen, hat das nichts mit Brüssel zu tun.
Tut mir leid - ich muss Ihnen widersprechen !
Ich fände es überhaupt nicht schade, wenn die Briten aus der EU austreten würden ! Denn 1. lasse ich mich nicht erpressen mit einer Drohung "sonst auszutreten aus der EU".
2. Würde dann endlich diese Extra-Wurst für die Briten nicht mehr gebraten werden müssen "einen Teil der britischen EU-Beiträge als Rabatt" zurückgezahlt zu bekommen".
Und ich weiß auch nicht, inwieweit die Briten für eine wirtschaftliche Stabilität in Nordeuropa garantieren könnten !
Dass weder China, noch Fernost durch ihre Billigprodukte für die europäischen Arbeitsplätze was können , ist richtig und hat dann auch mit dem Austritt der Briten aus der EU nichs zu tun.
Europa hat weder von einer Mitgliedschaft Großbritanniens noch von einem Austritt irgendwelche Vorteile ! Lasst sie ziehen ! Reisende soll man nicht aufhalten !
Lieder Mr. Cameron. Mit Ihrer Art von Demokratieverständnis und Bewertung des Wählerwillens können Sie Europa auch gern gestolen bleiben.
Deshalb schlage ich vor, Sie kehren auf Ihren amerikanischen Brückenkopf zurück und mischen sich nicht mehr in die Angelegenheiten einer Organisation ein, an der Sie ohnehin kein Interesse haben.
Machen Sie es gut und grüssen Sie Ihr Herrchen jenseits des Atlantiks.
Ein deutscher Europäer.
Herr Cameron trötet - einzig für das Wahlvolk auf der Insel. Ernst gemeint ist nichts.
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Würden die Briten die EU verlassen, hätten sie keinerlei Kontrolle mehr über Finanzmarkt-Produkverbote der Europäer, hätten keine Chance mehr, ihre Steueroasen Bahamas, Cayman Islands, Kanalinseln usw. am Leben zu erhalten, weil die Daumenschrauben dann angelegt würden. Der gesamte Mark Europa wäre verschlossen, wenn die Briten dann nicht ihr Steueroasen-Modell aufgeben würden. Die "City of London" würde mit einem Crash zusammenbrechen..
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Und da die Briten keinen Wert (im Gegensatz zu allen anderen BigPlayern) auf Industrie und Realwirtschaft legten, würde das Vereinigte Königreich relativ schnell in ein massives Chaos fallen.
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Exakt das wissen die Finanzjongleure in der City of London nur zu genau,- und sie halten die Fäden an ihren Marionetten, egal welcher Premier-Minsister welcher Regierung auch immer in der Downingstreet No.10 wohnt.
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Insofern: Sturm im Wasserglas
Ein Austritt Grossbritanniens aus der EU wäre schade, denn die sind die einzigen die auf eine Reform dieser Organisation drängen und Kritik üben. Sie haben zwar die falschen Vorstellungen und Wünsche, ABER wenn man die anderen Deppen erst einmal zum Nachdenken bringen könnte, wäre das schon etwas.
Diese Erpressermethoden englischer Premierminister sind in jedem Fall gaaaannnzz schlechter Stil!
Es könnte die Situation entstehen:
- Schottland tritt aus UK aus
- UK tritt aus EU aus
- Schottland tritt EU bei.
Das wäre der Horror für England, weil die Grenze zum 'Kontinent' dann quer über die britische Insel verliefe.
England würde womöglich fordern: zu Schottland muss ein Zaun hin, wie zwischen Marokko und Ceuta und Melilla, mindestens dreimal so schwer zu überwinden.
Schottland könnte sich entscheiden, die 'endlichen' Erlöse aus Öl- und Gasförderung analog Norwegen in Zukunftsfonds anzulegen.
Und fordern: zu England muss ein Zaun hin, wie zwischen Marokko und Ceuta und Melilla, mindestens sechsmal so schwer zu überwinden.
Generell akzeptiere ich die Legitimität jeder demokratischen Wahlen, auch wenn zu denen weniger als 50% der Wähler gegangen sind. Und doch sollte es hier eine vernünftige Untergrenze geben, damit das ganze nicht zur Parodie einer Demokratie wird: so sind z.B. bei den letzten Europawahlen in der Slowakei 13%, in der Tschechischen Republik 19, 5%, in Slowenien 20, 96%, und in Polen wiederum 22, 7% der Wähler gegangen. Wie groß ist denn die Legitimation, die sich aus so einer Wahlbeteiligung ergebt ? In meinen Augen nicht groß.
Übrigens, die Wahlbeteiligung bei den letzten Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich war 65,1%.