Europawahl 2014

Ihre Meinung zu Europawahl-Hochrechnung: Bis zu zwölf Parteien im EU-Parlament

Vertreter aus zwölf Parteien könnten künftig für Deutschland ins EU-Parlament einziehen: Die Union verliert laut ARD-Hochrechnung 2,4 Prozentpunkte, die SPD verbessert sich deutlich auf 27,2 Prozent. Die FDP verliert dramatisch. Die europakritische AfD kommt auf 7,0 Prozent.

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145 Kommentare

Kommentare

Gast
Bin mal gespannt...

Die AfD (also Lucke) hat ja gesagt, dass eine Zusammenarbeit mit Rechten und Populistischen Parteien nicht passieren wird.
Eine Zusammenarbeit mit Syriza und der europäischen Linken schließe ich mal aufgrund der Inhaltlichen Distanz einfach mal aus.
Die anderen Parteien machen aber dann genau das, was die AfD nicht will.

Welche Gestaltungsmöglichkeiten haben denn dann bitte die paar Abgeordneten der AfD nun? Keine?
Oder müssen die nun doch Kompromisse eingehen und einige Versprechen brechen?

So gesehen kann die AfD zum Glück nur verlieren.. Hoffentlich zerlegt sie sich genau wie die Piraten auch von der Realpolitik zerlegt wurden..

Gast
@Wolfes74

Die Afd ist für Freihandel, hat sich aber deutlich gegen TTIP ausgesprochen, weil sie zu recht den Investorenschutz ablehnt. Da sitzen halt noch ein paar Freihandels-Freim arktwirtschafts-Idealisten, die die Vollkasko-Verluste-Sozialisieren-den Staat-Ausnehmen- Mentalität gewisser "internationaler Eliten" ablehnen.

Bei Lucke gehe ich davon aus, dass er das ehrlich so sieht.(Nein, ich habe nicht AfD gewählt.)
Was den Investorenschutz betrifft, da kann man wirklich den Glauben an die Menschheit verlieren, wenn man sieht, wie die EU-Kommission so ein bizarres Ansinnen der Milliardärskaste dieser Welt durchwinken will.

tettigonia
"Euro-Kritik" der AfD

Eine Partei die trotz Bedenken zahlreicher Wirtschaftswissenschaftler einfach mal behauptet sie weiss wie man Europas Währungspolitik machen sollte ist ziemlich unseriös. Keiner weiss was ein Euroausstieg für Deutschland bringen würde. Genau diese Unsicherheit zum Ausdruck zu bringen ist eine sehr wissenschaflticher Denkweise. Zu Behaupten man wüsste es besser ist einfach unsachlich.
Die Kritik der AfD richtet sich im übringen nicht nur auf den Euro, sondern auf weitere nicht existente Probleme: Wie die "gigantischen Arbeitslosenzahlen die in Deutschland durch Arbeitnehmerfreizügigkeit hervorgerufen werden".

Als jemand der wirtschaftlich sowohl vom Euro, als auch von der Arbeitnehmerfreizügigkeit profitierte ist mir die Partei einfach zu unseriös.

streetviewer
AfDE statt AfD

Wer genauer hinguckt und die AfD-Programmatik zum Euro mal selber liest, merkt bald, dass es hierbei keineswegs um eine egoistische "wir-wollen-nicht-Zahlmeister-sein"-Haltung geht, sondern durchaus empathisch um das Wohlergehen zahlreicher derzeitiger Euro-Länder (z.B. in Südeuropa) geht, deren Volkswirtschaften ohne die Anbindung an den Euro evtl. weitaus besser gedeihen könnten. Somit sollte sich die "AfD" besser "AfDE" nennen: "Alternative für Deutschland und Europa", um sich klarer von engstirnigen Egozentrismen abzugrenzen.

Klar passt den etablierten Parteien die Konkurrenz der AfD um die Abgeordnetenpöstchen nicht. Deshalb auch der oft geäußerte Populismus-Vorwurf an die AfD. Ganz lächerlich, denn ALLE derzeit etablierten Parteien gerieren sich zu Wahlkampfzeiten populistisch: sie machen der Bevölkerung alle Arten von substanzlosen Wahlversprechungen, bedienen Vorurteile zwecks Stimmenfang etc. pp.

Also: lieber erstmal vor der eigenen Tür kehren, wenn es um Populismus geht.

Demokrat1990
Am 25. Mai 2014 um 17:10 von europeo

Zitat aus anderem Artikel:
"Meine Frau und ich haben sogar
doppelt gewählt. Per Briefwahl in
Deutschland und direkt in einem
unserer weiteren Wohnsitze in Europa."

Ihnen ist hoffentlich klar, dass sie und ihre Frau sich damit strafbar gemacht haben, oder? Auch wenn es an der Umsetzung mangelt, ist klar festgelegt, dass jeder EU-Bürger nur eine Stimme abgeben darf, auch wenn er/sie in meheren Ländern wahlberechtigt ist. Auf Wahlbetrug stehen bis zu fünf Jahre Freheitsstrafe. Ganz nebenbei haben sie sich damit außerdem als Anti-Demokraten geoutet.

Gast
Die Rechtsextremen auf dem Vormarsch

Front National in Frankreich bei weitem stärkste Kraft. In England die UKIP ebenso. Die Menschen in Europa wollen ein Europa der Vaterländer, kein Superstaat Europa mit Zuwanderung und Bankenunterstützung. Und auch hierzulande legt die AFD/NPD extrem zu (6,5%/1,0%).

Marin Linus
CSU verliert

Wenn man Fracking-Probebohrungen erlaubt, obwohl die Bevölkerung kein Fracking will, und wenn ein Justizskandal den nächsten jagt, die ehemalige Justizministerin aber versucht wird aus der Schusslinie zu bringen, in dem man sie nach Brüssel schickt, dann darf man sich darüber nicht wundern. Noch mehr verlieren soll die CSU, bis sie nicht mehr die Bürger betrügt!

Jonas555
Infographiken anpassen - Parteien mit Sitz namentlich nennen

Liebe Tagesschau-Redaktion,
es mag ja angehen Kleinparteien die bei einer Wahl keinen Sitz erlangt haben unter "Andere" zusammenzufassen. Aber wenn eine Partei einen Sitz errungen hat, sollte sie in der Graphik mit der Sitzaufteilung auch namentlich genannt werden. An dieser Stelle ist eine Zusammenfassung unter "Andere" vollkommen daneben.

Schade, dass sie es anscheinend nicht für nötig befunden haben, sich bei der ersten größeren Wahl ohne Sperrklausel redaktionell entsprechend vorzubereiten. Schwache Nummer.

Gast
@raised voice

Ach, AfD und AKP werden sich wunderbar verstehen. Christlich-konservative wirtschaftsliberale Deutsche und fundamentalistisch-islamische-konservative wirtschaftsliberale Türken haben mehr gemeinsam, als sie trennt.

Adebar: Soso, die AfD wird nicht so viel Schaden anrichten wie die Linke. Ist ihnen schon mal aufgefallen, dass die sich in der Eurorettungsfrage und immer auffällig ähnlich sind? Gysi und Lucke werfen sich da gerne die Bälle zu.
Den Euro auflösen will allerdings die AfD, während die Linke aus Staatsraison das Experiment nicht wagen will.
Aber ist schon herb, so eine Partei, die die gleichen Spitzensteuersätze wieder einführen will, wie sie von Adenauer bis Helmut Kohl galten. Geradezu verfassungsfeindlich.

Gast
@Jonas555

Stimme 100 %ig zu, beiden Beiträgen zum Thema.

Kuchen

Die gestiegene Wahlbeteiligung ist nur der Tatsache geschuldet, dass die Europawahl mit diversen Kommunalwahlen in etlichen Bundesländern zusammenfiel. Zukünftig werden wir wohl sämtliche Wahlen (von Gemeinde bis Bund) mit dem Wahltermin des EU-Parlaments abstimmen. Die dann zu erwartende Wahlbeteiligung wird uns Deutsche dann zu DEN EU-Enthusiasten in Europa machen.
Spass beiseite. Die Tatsache, dass wieder über die Hälfte der Wahlberechtigten zu Hause blieben, zeigt vielmehr, dass nicht nur die Parteien sondern auch die europäische Idee diese Menschen nicht erreichen. Sei es aus Gleichgültigkeit oder Ablehnung. Denn den meisten ist schon klar, dass sie mit einem Wahlkreuz dieses Parlament legitimieren und ihm einen Wählerauftrag erteilen.
Denen, die in ihrem jeweiligen Landesparlament die höchste demokratische Instanz sehen, bleibt nur die Möglichkeit der Enthaltung.

pokerface1
Deutschland... und?

Gerade kommen die ersten Umfragen aus Frankreich rein ... und das ist der Hammer.
Marine Le Pen´s Partei ist stärkste politische Kraft in Frankreich. Dagegen verblassen alle anderen Ergebnisse und lassen unseren "Wahlkrampf" zur Staffage werden.

Otto Normal Forist
@Beomir

Front National in Frankreich bei weitem stärkste Kraft. In England die UKIP ebenso. Die Menschen in Europa wollen ein Europa der Vaterländer, kein Superstaat Europa mit Zuwanderung und Bankenunterstützung.

Die Rechtspopuisten werden am Ende in ganz Europa kaum mehr als 10% haben. Daraus einen Zerfall in "Vaterländer" zu konstatieren ist doch arg voreilig. Die gesteuerte Zuwanderung kommt und die Bankenunterstützung muss wesentlich vernünftiger geregelt werden, als bisher.

Aber deswegen stecken wir doch nicht den Kopf vor den Rechtspopulisten in den Sand. Dafür ist uns ein einiges und vielfältiges Europa zu wichtig.

siehste
Skandal

Der eigentliche Skandal zur Europawahl kommt aus Frankreich. Der Front National gewinnt. Hier muß man ernsthaft hinterfragen, was schief läuft in diesen Europa und welche Rolle die deutsche EU Politik für diese Wahlaussage des französischen Volkes spielt. Ein Auftrag an ts.de.

Gast
@Linuxpinguin

Schöne Rechnung. Allein, wir wissen doch, wie das ausgehen würde im Bund. Das Tierchen nennt sich GroKo.
Die SPD würde sich lieber die Fußnägel braun lackieren als mit Parteien zusammengehen, die sie zwingen, dass sie so manches, was sie seit Jahren im Programm stehen hat, auch macht.

pokerface1
Am 25. Mai 2014 um 20:10 von UlrichHeinrich

Die Linke.

Account gelöscht
Da wird mit der AfD

wohl in Zukunft ein Junior Partner der CDU bei der kommenden Bundestags Wahl 2017 aus der Taufe gehoben. Da kann Frau Merkel
sich ja Hoffnungen machen. Wieder nix mit Rot Rot Grün. Die Klatsche für die FDP ist wohl verdient,meinten die nicht einmal die Partei der besser Verdienenden zu sein ? Dann sind es wohl viel weniger besser verdienende in Deutschland geworden.

pokerface1
Am 25. Mai 2014 um 20:14 von para757

75 % haben TTIP, die Unterstützung der provisorischen Regierung in Kiew und das Ausbremsen der Aufklärung der NSA-Affäre gewählt.

Bravo Deutschland...

tisiphone
So, nun haben wir es für 4 Jahre....was auch immer.

Ich hab ein massives Problem mit Splitterparteien. Hat man mir doch in Geschichte beigebracht: diese hat mit den vielen kleinen Parteien die Weimarer Republik zu Fall gebracht.

Das EU Parlament wählt nicht den Ratsvorsitzenden. Also ist die Meinung des Volkes doch eh wurscht.

Geht der Trend so weiter, wird es finster. Denn: immer mehr Menschen werden sich Kleinparteien zuwenden. Und dann?

Muss man wirklich in Begeisterung ausbrechen? Alle gegen die EU sind in der rechten Ecke. Das macht es leicht und man muss sich nicht mit Argumenten auseinander setzen.

Aber das führt dazu, dass man sich nicht den Problemen stellt. Und die wachsen.

Aber gut, lt. Herrn Steinmeier haben wir ja gefälligst zuzuhören. Denken ist da nicht drin. Zustimmen sollen wir.

Wo bleibt die Forderung: Politiker: überzeugt uns endlich!!!

Matrose44
@Werter Otto Normal Forist

Und wenn alles den Bach runtergehen würde,
Hauptsache man bleibt seiner Linie auf ewig treu.Janicht die Linke wählen,da holen wir uns ja die Pest ins Haus.Dann lieber eine andere
Partei wählen,da holen wir uns ja nur die Cholera ins Haus.Ist schon sehr überzeugend.

fathaland slim
20:13, Beomir

"Die Rechtsextremen auf dem Vormarsch
Front National in Frankreich bei weitem stärkste Kraft. In England die UKIP ebenso. Die Menschen in Europa wollen ein Europa der Vaterländer, kein Superstaat Europa mit Zuwanderung und Bankenunterstützung. Und auch hierzulande legt die AFD/NPD extrem zu (6,5%/1,0%)."

Das scheint Ihnen ja zu gefallen.

Mir nicht.

"Zuwanderung und Bankenunterstützung"? Welch ideologisches Rührei. Erstens hat das eine mit dem anderen nix zu tun, zweitens bricht unser gesamtes Finanz- und Wirtschaftssystem zusammen, wenn man Banken, wo die Vermögenswerte der Bürger, reicher wie armer, lagern, den Bach runtergehen lässt.

Einen Bankenkollaps würden auch Sie spüren.

Nicht nur in Europa werden Banken gerettet, das ist ein weltweites Phänomen.

Zuwanderung ist auch nicht auf die EU beschränkt und würde garantiert nicht mit ihr verschwinden.

Leider haben rechte Parteien generell in wirtschaftlich schweren Zeiten Zulauf. Hitler war eine Folge der Weltwirtschaftskrise.

para757
@Am 25. Mai 2014 um 20:19 von Jonas555


Liebe Tagesschau-Redaktion,
es mag ja angehen Kleinparteien die bei einer Wahl keinen Sitz erlangt haben unter "Andere" zusammenzufassen. Aber wenn eine Partei einen Sitz errungen hat, sollte sie in der Graphik mit der Sitzaufteilung auch namentlich genannt werden. An dieser Stelle ist eine Zusammenfassung unter "Andere" vollkommen daneben.

Schade, dass sie es anscheinend nicht für nötig befunden haben, sich bei der ersten größeren Wahl ohne Sperrklausel redaktionell entsprechend vorzubereiten. Schwache Nummer.

Ich schließe mich an.

tettigonia
@Wiederda: Europäischer Identitätverlust und der Euro

Die AfD These das der europäische Kulur und Identitätsverlust am Euro läge ist quatsch. Das ein Hesse heute kein Äppelwoi und ein Finne nicht nur Kossu trinkt sonder Cola liegt an der Globalisierung, die Entwicklung gabs schon zu EWG Zeiten (wo die reaktionäre AfD ja wieder hinwill). Das man in den meisten europäischen wie aussereuropäischen Stätten die gleichen Einkaufsketten sieht hat nichts mit dem Euro zu tun, sondern mit genau den Internationalen Ketten denen Lobbyisten wie Henkel, die AfD und Co genauso hörig sind wie der rest.

Regionale Eigenheiten und lokale Wirtschafskreisläufe zu stärken, das kann man auch mit Euro und Arbeitnehmerfreizügigkeit. Auch gibt es Pareien die sich dafür einsetzen, nur ist es nicht die AfD.

Gast
Ein Gespenst geht um in Europa....

nein nicht die Angst vor dem Kommunismus...
sondern die Angst vor den "Fremden" den Menschen die Europa Jahrhunderte lang unterdrückte, ausbeutete und versklavte.
"Restauration der alten Werte"

Der Rechtsruck tut den Banken und Konzernen nicht weh- es ist gelungen die Völker wieder aufzuhetzen gegen das Irrationale Gefühl der Überfremdung-
"das Völklein merkt den Teufel nicht selbst wenn er ihm im Nacken sitzt."

Schade kein wirklichen Zeichen gegen das Europa der Banken und Konzerne-gegen die Unmenschlichkeit- man darf gespannt sein wann Swoboda ins Parlament eingeladen wird!

Einfach Unglaublich
grüne Interessen

Schön, dass nach dem Fall der 3 % Hürde nun die ÖDP und die Tierschutzpartei grüne Interessen in Europa vertreten können. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Wahlerfolg!

tettigonia
Euroregulierungen

Genausowenig wie der europäische Indentitätsverlust mit der Euroeinführung einhergeht (ganz normales Globalisierungsphänomen, welches nur durch einen Wächterrat verhinderwerden könnte), ist die EU Regulierungswut Ursächlich dem Euro in die Schuhe zu schieben. Genormte Gurken und Würstchen gabs schon zu EWG zeiten in den 80ern (Ja die Witze sind so alt). Warum? Weil es die Großhandellobby so wollte. Keine der AfD Thesen ist wirklich haltbar.

Demokrat1990
Am 25. Mai 2014 um 20:13 von Beomir

Sie wollen ja wohl hoffentlich nicht AfD und NPD in einen Topf werfen, oder? Die NPD hat auch keinen Zuwachs verzeichnen können, 1% oder etwas mehr ist leider normal. Und die AfD ist auf keinen Fall rechtsextrem.

FreiheitUndFrieden

Ein zu erwartendes Wahlergebnis, erfreulich die bessere Wahlbeteiligung. Wie zu erwarten sind die "Standard" Parteien wieder ganz vorne. Für mich ist das ok, seien wir doch mal ehrlich, geht es uns schlecht?
Sehr merkwürdig finde ich dass die AfD dermaßen viele Stimmen bekommen hat. Ich finde es ja OK dass man überhaupt wählen geht, aber mann kann sich ja mal die Parteiprogramme durchlesen... Und ich frage mich dann, wie kann man sich immer so blenden lassen...

Ist wie der Klassiker erst handeln und dann vielleicht mal grübeln....

Gast
Ganz ehrlich

Wenn ich hier nochmal "europakritisch" lese, werde ich mich bei höherer Instanz beschweren. ÖR Sender haben einen Bildungsauftrag, keinen Tatsachenverzerrungsauftrag.
Wer dem Euro, der EU, dem ganzen Bürokratismus, der ständigen Erweiterung kritisch gegenüber steht, ist nicht gegen Europa. Europa ist ein Kontinent und eine großartige Zukunftsidee. Die EU ist ein Fehlkonstrukt.

Gast
Schrecklich hohe Wahlbeteiligung

Wieso denn eine so schrecklich hohe Wahlbeteiigung? Ich wünschte sie mir deutlich unter 20%, damit die Heinze im EP weiterhin über Regelungen für Kaffeefahrten abstimmen. Bloß nix wichtiges für die. Denn: demokratisch legitimiert sind sie nicht. Nicht, so lange die Stimme eines Maltesers 13 x so viel zählt wie die eines Deutschen. Also... da sich das blöde, geldverschlingende EP leider nicht selbst abschafft, wenigstens nicht wählen oder andere Parteien wählen. DAMIT sie nichts entscheiden können.

Demokrat1990
Am 25. Mai 2014 um 20:16 von Linuxpinguin

Wovon reden sie? Hier geht es um die Europawahl. Da gibt es erstmal sowieso keine Regierungskoalition und da der Großteil des Parlaments aus Abgeordneten der anderen 27 EU-Mitgliedsländer besteht, kann es sowieso keine deutsche, wie auch immer geartete Mehrheit geben.

Gast
Na denn.

Scheint eine gute Zusammensetzung werden, "meine" Partei hat etwa so abgeschnitten wie ich das wollte, stark genug um Präsens und ein Zeichen zu setzten, nicht stark genug um Unsinn zu machen.

PS: Ich unterstütze TTIP , auch wenn ich dem Investorenschutz skeptisch gegenüberstehe und bin froh das die Mehrheiten dafür anscheinend erhalten bleiben.

MickM
@ 20:19 von Linuxpinguin

Zitat:
"Denn wenn sich die SPD (wie von mir gezeigt) die entsprechende Mehrheit besorgen würde, dann wären TTIP + TISA nämlich mal tot wie sie toter nicht sein könnten!!"

Was schreiben Sie hier schon wieder???
Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, deren zweitwichtigste Säule (Sozialisten in Frankreich) gerade "zerlegt" wurde. Nach meiner Einschätzung keine Chance mehr, die EVP-Fraktion hinter sich zu lassen.
Bitte einmal Klartext, welche Mehrheiten sich die SPD-Abgeordneten Ihrer Meinung nach unter den 751 Abgeordneten suchen sollen!

Uwe Joswig
Wahlbeteiligung

47,7 Prozent ist ja nicht gerade der Beweis das die EU in Deutschland mit Ihren Parlamenten sehr beliebt ist.....

Irgendwas muss doch falsch laufen wenn mehr als die Hälfte der Deutschen nicht zur Wahl geht....

Zu den Ergebnissen kann man nur sagen das natürlich die Fan Lager und Nutzniesser der Parteien zur Wahl gegangen sind ....

Und so ist man schon erstaunt über die Ergebnisse die mal gerade zu einer Gro Ko reichen würden ....

Ich bin mal gespannt wie man uns bei der nächsten Wahl eine Regierung unter Merkel verkauft....

Dieser Tag ist eine Niederlage der Demokratie und ein Nein zu unserer Politik

Gast
Parteien nennen.

Richtig! Selbst 0,6% der Wähler, die die ÖDP gewählt haben, sind schlappe 380.000 Wahlberechtigte. ZUm Vergleich: Malta hat 330.000 Wahlberechtigte (entsenden 6 Abgeordnete)

Demokrat1990
Am 25. Mai 2014 um 20:28 von Jonas555

Was gibts da groß anzugeben? Die sechs im Artikel genannten Kleinparteien erhalten jeweils einen Sitz. Wobei sich das natürlich noch ändern kann, Piraten und Freie Wähler sind nah an 2 Sitzen, während ÖDP und Familienpartei auch noch rausfliegen könnten.

Demokrat1990
Am 25. Mai 2014 um 20:19 von tanaka

Und wo sollen sich AfD und AKP verstehen? Die Türkei ist nicht in der EU und die AfD wird sich wohl auch kaum für einen Beitritt einsetzen, dafür gibts in Deutschland allgemein wenig Zustimmung.
Ach ja und die AfD will nicht den Euro auflösen, das stimmt so einfach nicht. Genauso wenig wie die Behauptung, die Linke und die AfD wollten in Fragen Eurorettung das Gleiche. Sie sollten sich mal etwas besser informieren.

UlrichHeinrich
@pokerface1 20:25

Falsch!
Die Linke bemängelt das Zustandekommen der Absetzung Janukowitschs sowie eine Regierungbeteiligung rechtsextremer, jedoch vom Volk gewählter, Parteiangehöriger.
Die Legitimation der Regierung als solcher hat auch die Linke nicht in Frage gestellt.
Selbst Gysi weiß, dass es außer der Übergangsregierung keine andere gibt.

tettigonia
Vielvältigkeit und Nationalismus nicht das gleiche

@Beomir

sie können sich ja gerne als Vaterländer fühlen.

Ich bin zu ersteinmal Europäer und dann vielleicht Hesse, Vaterländer eher nicht.

Europäische Heterogenität kommt gut ohne Nationalismus aus.

Die Europäisichen Institution sind kontrollinstanz für nationale Institution und umgekehrt. Nicht effizient, aber ebein eine weitere "Sicherheitsebene" für die Demokratie.

tagesschlau2012
Merkel wortlos????

Hat schon Merkel Ihre meinung kund getan??

Demokrat1990
Am 25. Mai 2014 um 21:29 von tettigonia

Wie kann die EU eine "Sicherheitsebene" der Demokratie sein? Es gibt kein einziges demokratisches Organ in der EU. Die EU ist eine Gefahr für die nationalen Demokratien, nichts anderes.

Caro-Line
Von den Ursachen zur Lösung finden - aber wie?

Es ist zu einfach, im Rechtsruck, der durch Europa geht, nur

„die Angst vor den "Fremden" den Menschen die Europa Jahrhunderte lang unterdrückte, ausbeutete und versklavte“ (unbändig01)

zu sehen. Bei der Angst um „Überfremdung“ geht es nur zum Teil darum, dass es Menschen gibt, die am Kuchen unseres Wohlstands Anteil haben wollen. Auf Italien bezogen mag diese Erklärung zutreffen.

Es geht jedoch auch die Angst vor einer Neuordnung unserer Werte und dem Verlust von Freiheit um.

Marine Le Pens Ruf nach ‚Schweinefleisch für alle in die Schulkantinen‘ (sprich keine Rücksicht auf „fremde“ Speisevorschriften) erklärt u.a. ihre Popularität. Hier wird ein gesellschaftlicher Kulturkampf zwischen französischer Tradition und v.a. islamischen Werten ausgetragen.

Die rechtsextremen Tendenzen in der Ukraine beispielsweise sind anders motiviert und eher ein Nebenprodukt des alten Ost/West-Kalten-Kriegs-Konflikts.

Otto Normal Forist
Zurückhaltende Dame

@tagesschlau2012:
Hat schon Merkel Ihre meinung kund getan??

Stand sie zur Wahl?

Uwe Joswig
Caro-Line

Es ist zu einfach, im Rechtsruck, der durch Europa geht, nur

„die Angst vor den "Fremden" den Menschen die Europa Jahrhunderte lang unterdrückte, ausbeutete und versklavte“ (unbändig01)...

Die Rechten können nur da gewinnen wo die linken versagen...

Soll heissen die Spar Politik in Europa hat den Status der Unanständigkeit erreicht...

Weil die linken (SPD z.B) auch nichts an der Verarmung der Menschen dreht

Gast
@Caro-line 21.58

"Die rechtsextremen Tendenzen in der Ukraine beispielsweise sind anders motiviert und eher ein Nebenprodukt des alten Ost/West-Kalten-Kriegs-Konflikts."
wer soll den das glauben? Die Zusammenarbeit der EU Rechten mit den Ukrainischen ist doch schon lange bekannt-
..."und die wollen doch nur Spielen?"

Mit Naivität ist hier nichts zu gewinnen...

fathaland slim
21:58, Demokrat1990

"Wie kann die EU eine "Sicherheitsebene" der Demokratie sein? Es gibt kein einziges demokratisches Organ in der EU. Die EU ist eine Gefahr für die nationalen Demokratien, nichts anderes."

Ihren Demokratiebegriff begreife ich nicht.

Aber ich habe Babybushs Freiheitsbegriff auch nie begriffen.

Habe wohl Begrifflichkeitsdefizite.

Gast
ttip

merkel und ihr gabriel allein werden ihr antidemokratisches ttip nicht durchbringen gegen europa. pech gehabt ihr atlantiker. ihr verräter der demokratie, der natur, der bürger.

tettigonia
@Demokrat1990

"Es gibt kein einziges demokratisches Organ in der EU"

Was haben wir gerade gewählt?

fathaland slim
22:12, unbändig01

"wer soll den das glauben? Die Zusammenarbeit der EU Rechten mit den Ukrainischen ist doch schon lange bekannt-"

Da verwechseln Sie was. Die europäische Rechte ist im Ukrainekonflikt auf Putins Seite. Die ukrainische Rechte ist nämlich seltsamerweise EU-freundlich. Traurig aber wahr.

Caro-Line
@ U. Joswig 22:11

"Die Rechten können nur da gewinnen wo die linken versagen...

Soll heissen die Spar Politik in Europa hat den Status der Unanständigkeit erreicht..."

Sie glauben, Wohlstand für Alle löse die Angst vor dem Fremden einfach so wieder auf? Ich bezweifle das.

Könnte das Fremdeln vielleicht ungeachtet der Wohlstandsfrage unter Umständen gerechtfertigt sein? Ist Toleranz zwangsläufig immer die einzige richtige Antwort?

makual
Zerrbild Wahlergebnisse

Wie kommt es, dass bei der Darstellung der Wahlergebnisse die FDP vor Linken und AfD dargestellt wird, obwohl sie eindeutig weniger Stimmen erhielt? Wonach richtet sichk die Darstellung? Nach Ergebnissen oder nach "Gut" und "Böse" im ARD-Gefühlsbarometer? Die gewählte Darstellung ist weder objektiv noch demokratisch.

Caro-Line
@ unbändig01 - Varianten u Ursachen des Rechtsextremismus

"Die Zusammenarbeit der EU Rechten mit den Ukrainischen ist doch schon lange bekannt-"

Das mag auf die Zusammenarbeit der Parteispitzen zutreffen, aber das Werden der Basis unterscheidet sich. Die Ursachen für den Zulauf der Rechten sind nicht überall dieselben.

Das Problem kann nicht durch Dramatisierung von oben herab gelöst werden. Die Lösung muss von unten nach oben bzw. von innen heraus erfolgen. Die spezifischen Ursachen müssen zuerst identifiziert und anerkannt und nicht ignoriert (bzw. wegtoleriert) werden.

"Mit Naivität ist hier nichts zu gewinnen."

Wie möchten Sie aus Ihrer offenbar überlegeneren Perspektive gegen die rechtsextremen Tendenzen vorgehen?

Caro-Line
@ fathaland slim @ unbändig01 - Rechte und Rechte

Ich hab' mich wohl von unbändig01 aufs Glatteis führen lassen... , wobei die EU Rechte nicht gleichzusetzen ist mit der extremen Rechten (?) -

Anyway. Im Fall der Ukraine geht es um Staatsinteressen, Wirtschaftsbündnisse, West und Ost, politische Bündnisse.

In Frankreich geht es darum, welches Essen auf den Tisch kommt, Gewalt im Alltag, Kopftücher - und den Erhalt der "(guten) alten Werte" und natürlich auch um "Krise", Arbeits- und allgemeine Perspektivlosigkeit.

Gast
@ fathaland slim

Zitat:"Da verwechseln Sie was. Die europäische Rechte ist im Ukrainekonflikt auf Putins Seite. Die ukrainische Rechte ist nämlich seltsamerweise EU-freundlich. Traurig aber wahr."
*
*
Die europäische Rechte, soweit sie so einig 'auf Putins Seite' sei, agiert eher antiamerikanisch und kritisiert (sachlich richtig) die weltweiten Einflussnahmen der USA und das Fehlen jeglicher Souveränität Europas.
.
Die ukrainische Rechte beißt selbstverständlich nicht die Hand, die sie füttert.

Uwe Joswig
Caro-Line

"Könnte das Fremdeln vielleicht ungeachtet der Wohlstandsfrage unter Umständen gerechtfertigt sein? Ist Toleranz zwangsläufig immer die einzige richtige Antwort?"

Ich denke in einem Europa mit 50 Millionen Arbeitslosen und katastrophalen Zuständen werden Politiker gewählt die Konzepte vorweisen und leider ist es ein Konzept den korrupten Krakenstaat EU aufzulösen.....

fathaland slim
22:36, Caro-Line

"Sie glauben, Wohlstand für Alle löse die Angst vor dem Fremden einfach so wieder auf? Ich bezweifle das."

Ich nicht. In wohlhabenden, gebildeten Kreisen ist Angst vor Fremden eher wenig verbreitet. Diese finden Sie typischerweise in bildungsfernen Modernisierungsverlierermilieus.

"Könnte das Fremdeln vielleicht ungeachtet der Wohlstandsfrage unter Umständen gerechtfertigt sein?"

Nee, könnte es nicht. Angst ist ein schlechter Ratgeber und führt zu Aggression.

"Ist Toleranz zwangsläufig immer die einzige richtige Antwort?"

Meiner Ansicht nach schon. So lange sich die Menschen an die Gesetze halten.

Warum wollen Sie, wie die Front National, Moslems zwingen, Schweinefleisch zu essen? Abgesehen davon, daß da auch der Antisemitismus wieder sein häßliches Haupt hebt. Juden essen nämlich bekannterweise auch kein Schwein.

Frau Le Pen ist eine Haßpredigerin.

Gast
Am 25. Mai 2014 um 22:45 von makual

Kann mich irren, aber denke, dass es mit der Positionierung in der letzten Wahl zu tun hat.

fathaland slim
23:16, VangKhong

"Die europäische Rechte, soweit sie so einig 'auf Putins Seite' sei, agiert eher antiamerikanisch und kritisiert (sachlich richtig) die weltweiten Einflussnahmen der USA und das Fehlen jeglicher Souveränität Europas."

Das ist Querfrontrhetorik. Man kann die Machtposition der USA kritisieren, Nationalismus ist hier aber nicht die Lösung. Insofern ist die Kritik der Rechten an den USA nicht sachlich richtig.

Das "Fehlen jeglicher Souveränität Europas" ist ein Märchen, mit dem die Rolle Europas im weltweiten Kapitalismus und Neokolonialismus relativiert werden soll.

Immer schön alles auf die Amis schieben und an der eigenen Opferlegende stricken.

So was machen Täter gerne.

AfDwaehlender Englaender
AfD = Phantastisch!

Die AfD ist dioe beste Partei Deutschlands.

Lucke und Henkel sind fantastisch.

Die Parteimitglieder sind fantastisch.

Hoffentlich wird die AfD die CDU ersetzen.

fathaland slim
23:24, Uwe Joswig

"Ich denke in einem Europa mit 50 Millionen Arbeitslosen und katastrophalen Zuständen werden Politiker gewählt die Konzepte vorweisen und leider ist es ein Konzept den korrupten Krakenstaat EU aufzulösen....."

Ja, ganz tolles Konzept. Wir kehren zu den alten Nationalstaaten, ach was red ich, zur Kleinstaaterei zurück, und wenn dann viele kleine korrupte Einheiten sich gegenseitig die Butter vom Brot zu nehmen versuchen, dann wird alles gut?

Glaube ich nicht.

Dann doch lieber ein käuflicher Cephalopode.

Demokrat1990
Am 25. Mai 2014 um 22:23 von tettigonia

Ich weiß nicht, was sie gewählt haben, aber eine Wahl, bei der eine Stimme bis zu zehnmal soviel zählt, je nachdem wo sie abgegeben wird, ist nach meinen Vorstellungen nicht demokratisch. Und folglich auch nicht das daraus gebildete Parlament.

Demokrat1990
Am 25. Mai 2014 um 22:15 von fathaland slim

Schon mal was von der Gleichheit der Stimme gehört? Ist ein wichtiger Grundpfeiler der Demokratie. Gibts bei Europawahlen praktisch nicht. Wenn sie nicht erkennen, dass durch die EU die Macht es Volkes, dem Souverän in einer Demokratie, unterminiert wird, kann ich ihnen auch nicht helfen. Sie können mir aber gerne erläutern, wie die EU unter ihren Demokratiebegriff fällt. Immer dran denken: demos = das Volk.

Caro-Line
@ fathaland slim - nicht Ich...

will irgendjemandem eine Ernährungsweise aufzwingen. Das ist die Idee Marine Le Pens.

Diese Idee kommt gut an. Warum? Sie ist die Antwort auf den schleichenden Einzug islamischer Gepflogenheiten, die in der Regel einengen und Freiheiten beschränken.

Rücksicht auf die religiösen Ernährungsvorschriften des Anderen tun nicht weh. Aber an manchen Orten wird der gemischte Schwimmunterricht in den Schulen in Frage gestellt. Frauen, die zu viel Haut zeigen, werden angegriffen. Es wird Druck auf Fast-Food-Ketten ausgeübt, nur noch "hallal" zertifiziertes Essen anzubieten. Die Liste der Einschränkungen durch diese leise Übernahme wird täglich länger und löst sich nicht durch Toleranz zu nichts auf.

Mir gefallen Le Pens Antworten ebenso wenig wie Ihnen, aber Liebhaben und Toleranz sind angesichts dieser Problematik auch keine von Erfolg gekrönte Antwort.

Mai
Liebe Medien,

ich hoffe, dass dieser mehr als deutliche Akzent, den die Wähler der AfD gesetzt haben, dazu führt, dass über diese Partei mal mehr seriös berichtet und mit ihren Funktionären über Inhalte gesprochen wird, als dieses dumm-dreiste Schubladendenken und die nicht gerechtfertigte Nicht-Beachtung, die nach der Bundestagswahl zu beobachten waren.
Endlich mal Leute, die fundiertes Wissen haben - und zwar nicht in Zahnmedizin! Ich hoffe, dass sie im EU-Parlament den "Etablierten" wichtige Denkanstöße geben werden. Es wird für Medien, Bürger und Parlamentarier sicher eine Bereicherung sein, sich mit der AfD auseinanderzusetzen!

fathaland slim
23:55, Demokrat1990

"Schon mal was von der Gleichheit der Stimme gehört? Ist ein wichtiger Grundpfeiler der Demokratie. Gibts bei Europawahlen praktisch nicht. Wenn sie nicht erkennen, dass durch die EU die Macht es Volkes, dem Souverän in einer Demokratie, unterminiert wird, kann ich ihnen auch nicht helfen. Sie können mir aber gerne erläutern, wie die EU unter ihren Demokratiebegriff fällt. Immer dran denken: demos = das Volk."

Nach Ihrer Definition ist der Bundesrat auch kein demokratisches Parlament. Da haben nämlich die kleinen Bundesländer auch mehr Gewicht, als ihnen eigentlich nach ihrer Größe zusteht.

Ein anderer Forist hat hier schon dargelegt, daß beispielsweise Malta, wäre das Europaparlament nach Ihren Vorstellungen zusammengesetzt, genau einen halben Abgeordneten dort hätte, und das auch nur dann, wenn alle Malteser die gleiche Partei wählen.

Die EU ist eine multinationale Föderation. Da ist nicht alles so eindeutig und einfach lösbar, wie Sie es gern hätten.

fathaland slim
00:04, Caro-Line

"Mir gefallen Le Pens Antworten ebenso wenig wie Ihnen, aber Liebhaben und Toleranz sind angesichts dieser Problematik auch keine von Erfolg gekrönte Antwort."

Den "wir-gegen-die-anderen"-Hetzern wird dann in Europa der Boden entzogen sein, wenn die islamischen Einwanderer in nennenswertem Maße im Mittelstand angekommen sind. Hier in Berlin ist das gut zu beobachten.

Außerdem hat Frau Le Pen auch was dagegen, wenn ich heiraten wollte. Was ich nicht will, aber das tut nichts zur Sache. Für die Dame müssen alle Menschen mehr oder weniger christlich, hellhäutig und heterosexuell sein. Dann, und nur dann, sind es für sie vollwertige Bürger. Ihnen passt der Islam nicht so richtig, andere mögen die Schwulen nicht, wieder andere mögen keine Menschen mit dunkler Hautfarbe. All diese Ressentiments werden von Frau Le Pen bedient. Die Dame ist keine freiheitliche Demokratin. Sie tut genau das, was sie ihren Gegnern vorwirft: den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben haben.

Otto Normal Forist
@Uwe Joswig

... und leider ist es ein Konzept den korrupten Krakenstaat EU aufzulösen.....

Das klingt eher nach einem rechtsextremistischen Konzept.

Demokrat1990
Am 26. Mai 2014 um 00:27 von fathaland slim

Der Bundesrat ist überhaupt kein Parlament und hat auch nicht den Anspruch. Der Bundesrat kann auch alleine keine Gesetze beschließen. Der Vergleich ergibt sich also gar nicht erst.
Ich behaupte übrigens auch nicht, die Ideallösung anbieten zu können, aber Kritik am aktuellen, eindeutig undemokratischen System darf ich ja wohl schon noch üben, oder?

Gast
re fathaland slim

Zitat:"Das ist Querfrontrhetorik. Man kann die Machtposition der USA kritisieren, Nationalismus ist hier aber nicht die Lösung. Insofern ist die Kritik der Rechten an den USA nicht sachlich richtig.

Das "Fehlen jeglicher Souveränität Europas" ist ein Märchen, mit dem die Rolle Europas im weltweiten Kapitalismus und Neokolonialismus relativiert werden soll.

Immer schön alles auf die Amis schieben und an der eigenen Opferlegende stricken.

So was machen Täter gerne."
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Die Widerlegung der Behauptung, dass Europas Rechte auf Putins Seite wäre (ein eher propagandistischer Ansatz) , erregt scheinbar keinen Widerspruch (mehr).
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Kapitalismus ist in der Tat die Gesellschaftsform hier in Europa. Wo sehen Sie die Rolle Europas bzgl. Neokolonialismus als gleichberechtigter Machtfaktor neben den USA? Die Handlangerdienste in Libyen,Irak, etc. belegen dies ja nicht.
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Die Kritik der Rechten an den USA ist sachlich immer noch richtig, selbst wenn die Rechten nationalistische Ziele verfolgen.

fathaland slim
01:06, Demokrat1990

"Der Bundesrat ist überhaupt kein Parlament und hat auch nicht den Anspruch. Der Bundesrat kann auch alleine keine Gesetze beschließen. Der Vergleich ergibt sich also gar nicht erst.

Ich behaupte übrigens auch nicht, die Ideallösung anbieten zu können, aber Kritik am aktuellen, eindeutig undemokratischen System darf ich ja wohl schon noch üben, oder?"

Ja, was ist der Bundesrat denn sonst? Natürlich ist er ein Parlament, wenn auch kein direkt gewähltes. Gesetze kann er nicht verabschieden, aber verhindern.

Im übrigen sind auch die Bundestagswahlkreise nicht alle gleich groß, schicken aber trotzdem jeweils einen direkt gewählten Abgeordneten ins Parlament.

Und selbstverständlich dürfen Sie kritisieren, wen oder was Sie wollen, müssen allerdings damit leben, dann Ihrerseits kritisiert zu werden.