Kommentare - Europawahl-Hochrechnung: Bis zu zwölf Parteien im EU-Parlament

25. Mai 2014 - 18:20 Uhr

Vertreter aus zwölf Parteien könnten künftig für Deutschland ins EU-Parlament einziehen: Die Union verliert laut ARD-Hochrechnung 2,4 Prozentpunkte, die SPD verbessert sich deutlich auf 27,2 Prozent. Die FDP verliert dramatisch. Die europakritische AfD kommt auf 7,0 Prozent.

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Kommentare

Leider nicht, da...

es die Tageschau-Redaktion ja nicht für nötig hält für die kleinen Parteien die genaue Sitzverteilung anzugeben.

@pokerface1

Regierung in Kiew anerkannt haben, TTIP unterstützen und denen die NSA-Affäre egal ist.
Sie schreiben-Das zeigt, wie die Deutschen ticken.

Es zeigt das die mehrheit unterscheiden kann was Polemik und Propaganda ist!!
Und erzaelen Sie mal die NSA - Affaere all den Teenagern die an saemtlichen public networks Ihr ganzes Privatleben der Weltoeffentlichkeit preissgeben.

Am 25. Mai 2014 um 20:14 von para757

75 % haben TTIP, die Unterstützung der provisorischen Regierung in Kiew und das Ausbremsen der Aufklärung der NSA-Affäre gewählt.

Bravo Deutschland...

@ 19:44 von fathaland slim

Auch Ihnen sei mitgeteilt, das es in Deutschland nicht wenige Reiche Mitbürger gibt, die unsere Politiker seit Jahren auffordern endlich wieder die Reichen zur Kasse zu bitten um den Ottonormal Bürger zu entlasten.
Diese Mitbürger der Oberen Schicht, möchten den sozialen Frieden in unserem Land erhalten.

So, nun haben wir es für 4 Jahre....was auch immer.

Ich hab ein massives Problem mit Splitterparteien. Hat man mir doch in Geschichte beigebracht: diese hat mit den vielen kleinen Parteien die Weimarer Republik zu Fall gebracht.

Das EU Parlament wählt nicht den Ratsvorsitzenden. Also ist die Meinung des Volkes doch eh wurscht.

Geht der Trend so weiter, wird es finster. Denn: immer mehr Menschen werden sich Kleinparteien zuwenden. Und dann?

Muss man wirklich in Begeisterung ausbrechen? Alle gegen die EU sind in der rechten Ecke. Das macht es leicht und man muss sich nicht mit Argumenten auseinander setzen.

Aber das führt dazu, dass man sich nicht den Problemen stellt. Und die wachsen.

Aber gut, lt. Herrn Steinmeier haben wir ja gefälligst zuzuhören. Denken ist da nicht drin. Zustimmen sollen wir.

Wo bleibt die Forderung: Politiker: überzeugt uns endlich!!!

@Werter Otto Normal Forist

Und wenn alles den Bach runtergehen würde,
Hauptsache man bleibt seiner Linie auf ewig treu.Janicht die Linke wählen,da holen wir uns ja die Pest ins Haus.Dann lieber eine andere
Partei wählen,da holen wir uns ja nur die Cholera ins Haus.Ist schon sehr überzeugend.

20:13, Beomir

"Die Rechtsextremen auf dem Vormarsch
Front National in Frankreich bei weitem stärkste Kraft. In England die UKIP ebenso. Die Menschen in Europa wollen ein Europa der Vaterländer, kein Superstaat Europa mit Zuwanderung und Bankenunterstützung. Und auch hierzulande legt die AFD/NPD extrem zu (6,5%/1,0%)."

Das scheint Ihnen ja zu gefallen.

Mir nicht.

"Zuwanderung und Bankenunterstützung"? Welch ideologisches Rührei. Erstens hat das eine mit dem anderen nix zu tun, zweitens bricht unser gesamtes Finanz- und Wirtschaftssystem zusammen, wenn man Banken, wo die Vermögenswerte der Bürger, reicher wie armer, lagern, den Bach runtergehen lässt.

Einen Bankenkollaps würden auch Sie spüren.

Nicht nur in Europa werden Banken gerettet, das ist ein weltweites Phänomen.

Zuwanderung ist auch nicht auf die EU beschränkt und würde garantiert nicht mit ihr verschwinden.

Leider haben rechte Parteien generell in wirtschaftlich schweren Zeiten Zulauf. Hitler war eine Folge der Weltwirtschaftskrise.

@Am 25. Mai 2014 um 20:19 von Jonas555


Liebe Tagesschau-Redaktion,
es mag ja angehen Kleinparteien die bei einer Wahl keinen Sitz erlangt haben unter "Andere" zusammenzufassen. Aber wenn eine Partei einen Sitz errungen hat, sollte sie in der Graphik mit der Sitzaufteilung auch namentlich genannt werden. An dieser Stelle ist eine Zusammenfassung unter "Andere" vollkommen daneben.

Schade, dass sie es anscheinend nicht für nötig befunden haben, sich bei der ersten größeren Wahl ohne Sperrklausel redaktionell entsprechend vorzubereiten. Schwache Nummer.

Ich schließe mich an.

@tanaka

"Malta: 6 Abgeordnete auf 400 000 Einwohner.

Deutschland: 96 auf 82 Millionen

Grob überschlagen zählt ein Maltesischer Bürger im EU-Parlament 12 mal so viel wie ein Deutscher.

Was ist eigentlich die Rechtfertigung für die Idee, Abgeordnetenmandate nicht nach Wähler- oder Bevölkerungsproporz zu verteilen? Schlimm genug, dass die kleinen Länder in der Kommission überrepräsentiert sind.
"

Aha, gemäß Ihnen hätte Malta also genau einen halben Abgeordneten stellen dürfen, zumindestens wenn ALLE Malteser eine Partei gewählt hätten!

Mal ein bisschen nachdenken. Ein wichtiger Teil einer Demokratischen Gesellschaft ist der Minderheitenschutz.

Das ist in Deutschland übrigens identisch!!!
Saarland u. Bremen haben je drei Sitze im Bundesrat (ca. 1 Sitz je 200-300000 EW) und damit 10x mehr als z.B. NRW mit 6 Sitzen bei ca. 18 Mio. EW...

@Wiederda: Europäischer Identitätverlust und der Euro

Die AfD These das der europäische Kulur und Identitätsverlust am Euro läge ist quatsch. Das ein Hesse heute kein Äppelwoi und ein Finne nicht nur Kossu trinkt sonder Cola liegt an der Globalisierung, die Entwicklung gabs schon zu EWG Zeiten (wo die reaktionäre AfD ja wieder hinwill). Das man in den meisten europäischen wie aussereuropäischen Stätten die gleichen Einkaufsketten sieht hat nichts mit dem Euro zu tun, sondern mit genau den Internationalen Ketten denen Lobbyisten wie Henkel, die AfD und Co genauso hörig sind wie der rest.

Regionale Eigenheiten und lokale Wirtschafskreisläufe zu stärken, das kann man auch mit Euro und Arbeitnehmerfreizügigkeit. Auch gibt es Pareien die sich dafür einsetzen, nur ist es nicht die AfD.

@Am 25. Mai 2014 um 20:14 von Jonas555


Es ist nicht Aufgabe des Wahlrechts für den Ausschluss unliebsamer Gruppen zu sorgen. Ich finde die NPD auch unsäglich, aber solange die Partei (noch) nicht verboten ist, darf sie zu Wahlen antreten und unterliegt den gleichen Spielregeln wie alle anderen auch.

Es ist offen gesagt auch etwas albern, die Rechtmäßigkeit der Wahl von 96 Abgeordneten in Frage zu stellen, weil da auch ein einziger Nazi dabei ist.

Auch hier kann man nur zustimmen.

20:16, para757

>>"AfD und TTIP entspringen ein und derselben politischen Ideologie/Idee. Die des "allmächtigen" Kapitalismus."

TTIP bekommen wir vor allem durch die etablierten Parteien mit CDU, CSU und SPD an der Spitze.<<

Richtig. Ich weiß nur nicht ganz, was Sie mir damit sagen wollen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein kapitalistisches Land, und daran wollen die von Ihnen erwähnten Parteien auch nichts ändern.

Die AfD übrigens erst recht nicht.

Man kann übrigens ein Freihandelsabkommen mit den USA auch verbraucherfreundlich gestalten. Das ist Aufgabe des Europaparlaments. Denn ohne dessen Zustimmung wird es ein solches nicht geben.

Ein Gespenst geht um in Europa....

nein nicht die Angst vor dem Kommunismus...
sondern die Angst vor den "Fremden" den Menschen die Europa Jahrhunderte lang unterdrückte, ausbeutete und versklavte.
"Restauration der alten Werte"

Der Rechtsruck tut den Banken und Konzernen nicht weh- es ist gelungen die Völker wieder aufzuhetzen gegen das Irrationale Gefühl der Überfremdung-
"das Völklein merkt den Teufel nicht selbst wenn er ihm im Nacken sitzt."

Schade kein wirklichen Zeichen gegen das Europa der Banken und Konzerne-gegen die Unmenschlichkeit- man darf gespannt sein wann Swoboda ins Parlament eingeladen wird!

grüne Interessen

Schön, dass nach dem Fall der 3 % Hürde nun die ÖDP und die Tierschutzpartei grüne Interessen in Europa vertreten können. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Wahlerfolg!

Euroregulierungen

Genausowenig wie der europäische Indentitätsverlust mit der Euroeinführung einhergeht (ganz normales Globalisierungsphänomen, welches nur durch einen Wächterrat verhinderwerden könnte), ist die EU Regulierungswut Ursächlich dem Euro in die Schuhe zu schieben. Genormte Gurken und Würstchen gabs schon zu EWG zeiten in den 80ern (Ja die Witze sind so alt). Warum? Weil es die Großhandellobby so wollte. Keine der AfD Thesen ist wirklich haltbar.

@19:07 von Nichtwählerin

"Liebes Bundesverfassungsgericht,

war das bei Eurer Entscheidung, die 3% Sperrklausel abzuschaffen, beabsichtigt?
Deutsche Rechtsradikale im EU –Parlament."

"Unsere" NPD-ler, wenns denn 2 werden, werden sich durch ihre bildungsfernen Äußerungen, genau wie in den Länderparlamenten in Deutschland, disqualifizieren...

19:23 von Demokrat1990

Zitat:
"1 NPDler unter 1000 Abgeordneten ist außerdem völlig unproblematisch."

Das ist sehr kurz gedacht. Es gibt eine interessante Seite (Der europäische Föderalist), auf der ein sehr detaillierter Überblick über sämtliche Prognosen aus allen europäischen Ländern zur Europawahl zu finden ist.

Laut letzter Veröffentlichung fehlte der Fraktion der europäischen Rechten (EAF) genau ein Land zur Bildung einer Fraktion (die Abgeordneten müssen aus mindestens sieben europäischen Ländern stammen). Und dieser eine NPD-Abgeordnete könnte exakt die fehlende Stimme zur Fraktionsbildung (und damit z. b. einem garantierten Vize-Präsidenten des Parlamentes, Marine Le Pen freut sich schon) liefern.

Sie sehen: Kleine Ursache > große Wirkung!

@18:29 von ladycat

"CDU/CSU wurde hauptsächlich wegen TTIP vom Wähler abgestraft."

Wenn das nur diese 2,4% minus für die Union bedeutet, ist das allerdings ein Armutszeugnis für die Gegner...
Im Gegenteil, Herr Gabriel von der SPD WILL dieses TTIP unbedingt!...

Wann wacht der "deutsche Michel" auf? Wenn er kein Huhn mehr essen kann, weil er eine Chlor-Allergie hat??

Am 25. Mai 2014 um 20:13 von Beomir

Sie wollen ja wohl hoffentlich nicht AfD und NPD in einen Topf werfen, oder? Die NPD hat auch keinen Zuwachs verzeichnen können, 1% oder etwas mehr ist leider normal. Und die AfD ist auf keinen Fall rechtsextrem.

Ein zu erwartendes

Ein zu erwartendes Wahlergebnis, erfreulich die bessere Wahlbeteiligung. Wie zu erwarten sind die "Standard" Parteien wieder ganz vorne. Für mich ist das ok, seien wir doch mal ehrlich, geht es uns schlecht?
Sehr merkwürdig finde ich dass die AfD dermaßen viele Stimmen bekommen hat. Ich finde es ja OK dass man überhaupt wählen geht, aber mann kann sich ja mal die Parteiprogramme durchlesen... Und ich frage mich dann, wie kann man sich immer so blenden lassen...

Ist wie der Klassiker erst handeln und dann vielleicht mal grübeln....

Ganz ehrlich

Wenn ich hier nochmal "europakritisch" lese, werde ich mich bei höherer Instanz beschweren. ÖR Sender haben einen Bildungsauftrag, keinen Tatsachenverzerrungsauftrag.
Wer dem Euro, der EU, dem ganzen Bürokratismus, der ständigen Erweiterung kritisch gegenüber steht, ist nicht gegen Europa. Europa ist ein Kontinent und eine großartige Zukunftsidee. Die EU ist ein Fehlkonstrukt.

Schrecklich hohe Wahlbeteiligung

Wieso denn eine so schrecklich hohe Wahlbeteiigung? Ich wünschte sie mir deutlich unter 20%, damit die Heinze im EP weiterhin über Regelungen für Kaffeefahrten abstimmen. Bloß nix wichtiges für die. Denn: demokratisch legitimiert sind sie nicht. Nicht, so lange die Stimme eines Maltesers 13 x so viel zählt wie die eines Deutschen. Also... da sich das blöde, geldverschlingende EP leider nicht selbst abschafft, wenigstens nicht wählen oder andere Parteien wählen. DAMIT sie nichts entscheiden können.

@ raised voice

" Überraschend ist auch, dass CSU mit europaskeptischen Parolen an Stimmen verliert, während die AfD und viele anderen Parteien in Europa damit punkten konnten."

Ganz einfach, weil man diesen Parteien, die bisher alles abgenickt haben, die plötzliche Kritik nicht abkauft.

Am 25. Mai 2014 um 20:16 von Linuxpinguin

Wovon reden sie? Hier geht es um die Europawahl. Da gibt es erstmal sowieso keine Regierungskoalition und da der Großteil des Parlaments aus Abgeordneten der anderen 27 EU-Mitgliedsländer besteht, kann es sowieso keine deutsche, wie auch immer geartete Mehrheit geben.

Demokratie

100% richtig. Und wer redet darüber? Die Parteien? Fehlanzeige. Die Medien? Fehlanzeige. Da tingeln abgehalfterte Journalisten durchs Land und versuchen das Wahlvolk zu mobilisieren, statt genau diese Fragen zu thematisieren.

Na denn.

Scheint eine gute Zusammensetzung werden, "meine" Partei hat etwa so abgeschnitten wie ich das wollte, stark genug um Präsens und ein Zeichen zu setzten, nicht stark genug um Unsinn zu machen.

PS: Ich unterstütze TTIP , auch wenn ich dem Investorenschutz skeptisch gegenüberstehe und bin froh das die Mehrheiten dafür anscheinend erhalten bleiben.

@ 20:19 von Linuxpinguin

Zitat:
"Denn wenn sich die SPD (wie von mir gezeigt) die entsprechende Mehrheit besorgen würde, dann wären TTIP + TISA nämlich mal tot wie sie toter nicht sein könnten!!"

Was schreiben Sie hier schon wieder???
Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, deren zweitwichtigste Säule (Sozialisten in Frankreich) gerade "zerlegt" wurde. Nach meiner Einschätzung keine Chance mehr, die EVP-Fraktion hinter sich zu lassen.
Bitte einmal Klartext, welche Mehrheiten sich die SPD-Abgeordneten Ihrer Meinung nach unter den 751 Abgeordneten suchen sollen!

Wahlbeteiligung

47,7 Prozent ist ja nicht gerade der Beweis das die EU in Deutschland mit Ihren Parlamenten sehr beliebt ist.....

Irgendwas muss doch falsch laufen wenn mehr als die Hälfte der Deutschen nicht zur Wahl geht....

Zu den Ergebnissen kann man nur sagen das natürlich die Fan Lager und Nutzniesser der Parteien zur Wahl gegangen sind ....

Und so ist man schon erstaunt über die Ergebnisse die mal gerade zu einer Gro Ko reichen würden ....

Ich bin mal gespannt wie man uns bei der nächsten Wahl eine Regierung unter Merkel verkauft....

Dieser Tag ist eine Niederlage der Demokratie und ein Nein zu unserer Politik

Parteien nennen.

Richtig! Selbst 0,6% der Wähler, die die ÖDP gewählt haben, sind schlappe 380.000 Wahlberechtigte. ZUm Vergleich: Malta hat 330.000 Wahlberechtigte (entsenden 6 Abgeordnete)

Am 25. Mai 2014 um 20:28 von Jonas555

Was gibts da groß anzugeben? Die sechs im Artikel genannten Kleinparteien erhalten jeweils einen Sitz. Wobei sich das natürlich noch ändern kann, Piraten und Freie Wähler sind nah an 2 Sitzen, während ÖDP und Familienpartei auch noch rausfliegen könnten.

Juergen

Trotz der niedrigen Wahlbeteiligung hat die CDU und die SPD mal so eben knapp über 50 % erreicht das ist ein historisches tief....

Bei diesen Wahlen waren noch einige nicht dabei die bei der nächsten Bundeswahl sicher dabei sind.....

Geht man mal davon aus das die restlichen 53 % nicht von Ihrem Wahlrecht gebrauch gemacht haben weil sie nicht finden das die vorhandenen Parteien Ihren Interessen vertreten ....

So kann man nur hoffen das in Deutschland mal nicht so eine Frau Le Pen auftritt die die Nichtwähler erreicht und das sind mehr als alle anderen Parteien zusammen...

Am 25. Mai 2014 um 20:19 von tanaka

Und wo sollen sich AfD und AKP verstehen? Die Türkei ist nicht in der EU und die AfD wird sich wohl auch kaum für einen Beitritt einsetzen, dafür gibts in Deutschland allgemein wenig Zustimmung.
Ach ja und die AfD will nicht den Euro auflösen, das stimmt so einfach nicht. Genauso wenig wie die Behauptung, die Linke und die AfD wollten in Fragen Eurorettung das Gleiche. Sie sollten sich mal etwas besser informieren.

@pokerface1 20:25

Falsch!
Die Linke bemängelt das Zustandekommen der Absetzung Janukowitschs sowie eine Regierungbeteiligung rechtsextremer, jedoch vom Volk gewählter, Parteiangehöriger.
Die Legitimation der Regierung als solcher hat auch die Linke nicht in Frage gestellt.
Selbst Gysi weiß, dass es außer der Übergangsregierung keine andere gibt.

Vielvältigkeit und Nationalismus nicht das gleiche

@Beomir

sie können sich ja gerne als Vaterländer fühlen.

Ich bin zu ersteinmal Europäer und dann vielleicht Hesse, Vaterländer eher nicht.

Europäische Heterogenität kommt gut ohne Nationalismus aus.

Die Europäisichen Institution sind kontrollinstanz für nationale Institution und umgekehrt. Nicht effizient, aber ebein eine weitere "Sicherheitsebene" für die Demokratie.

20:31, tagesschlau2012

"Auch Ihnen sei mitgeteilt, das es in Deutschland nicht wenige Reiche Mitbürger gibt, die unsere Politiker seit Jahren auffordern endlich wieder die Reichen zur Kasse zu bitten um den Ottonormal Bürger zu entlasten.
Diese Mitbürger der Oberen Schicht, möchten den sozialen Frieden in unserem Land erhalten."

Das ist mir bekannt. Ich verstehe nur nicht, was Sie mir damit sagen wollen.

In der AfD finden Sie diese Mitbürger jedenfalls nicht.

Sie finden sie übrigens nicht nur in Deutschland, sondern in allen kapitalistischen Ländern.

Merkel wortlos????

Hat schon Merkel Ihre meinung kund getan??

Am 25. Mai 2014 um 21:29 von tettigonia

Wie kann die EU eine "Sicherheitsebene" der Demokratie sein? Es gibt kein einziges demokratisches Organ in der EU. Die EU ist eine Gefahr für die nationalen Demokratien, nichts anderes.

Von den Ursachen zur Lösung finden - aber wie?

Es ist zu einfach, im Rechtsruck, der durch Europa geht, nur

„die Angst vor den "Fremden" den Menschen die Europa Jahrhunderte lang unterdrückte, ausbeutete und versklavte“ (unbändig01)

zu sehen. Bei der Angst um „Überfremdung“ geht es nur zum Teil darum, dass es Menschen gibt, die am Kuchen unseres Wohlstands Anteil haben wollen. Auf Italien bezogen mag diese Erklärung zutreffen.

Es geht jedoch auch die Angst vor einer Neuordnung unserer Werte und dem Verlust von Freiheit um.

Marine Le Pens Ruf nach ‚Schweinefleisch für alle in die Schulkantinen‘ (sprich keine Rücksicht auf „fremde“ Speisevorschriften) erklärt u.a. ihre Popularität. Hier wird ein gesellschaftlicher Kulturkampf zwischen französischer Tradition und v.a. islamischen Werten ausgetragen.

Die rechtsextremen Tendenzen in der Ukraine beispielsweise sind anders motiviert und eher ein Nebenprodukt des alten Ost/West-Kalten-Kriegs-Konflikts.

21:25, Uwe Joswig

"Geht man mal davon aus das die restlichen 53 % nicht von Ihrem Wahlrecht gebrauch gemacht haben weil sie nicht finden das die vorhandenen Parteien Ihren Interessen vertreten ...."

Nee, ich würd mal sagen, daß die nicht gewählt haben, weil sie schlicht nicht politisch interessiert genug sind, um die Wichtigkeit der Europawahl zu begreifen.

Auch die Kommunalwahlbeteiligungen sind meist sehr gering. Und da sind die Kandidaten eigentlich nah am Wähler.

"So kann man nur hoffen das in Deutschland mal nicht so eine Frau Le Pen auftritt die die Nichtwähler erreicht und das sind mehr als alle anderen Parteien zusammen..."

Ist denn die französische Wahlbeteiligung im Vergleich zum letzten Mal so stark angestiegen, daß Sie daraus folgern können, daß Frau Le Pens Erfolg sich auf vormalige Nichtwähler stützt?

Glaube ich eigentlich nicht.

Zurückhaltende Dame

@tagesschlau2012:
Hat schon Merkel Ihre meinung kund getan??

Stand sie zur Wahl?

Caro-Line

Es ist zu einfach, im Rechtsruck, der durch Europa geht, nur

„die Angst vor den "Fremden" den Menschen die Europa Jahrhunderte lang unterdrückte, ausbeutete und versklavte“ (unbändig01)...

Die Rechten können nur da gewinnen wo die linken versagen...

Soll heissen die Spar Politik in Europa hat den Status der Unanständigkeit erreicht...

Weil die linken (SPD z.B) auch nichts an der Verarmung der Menschen dreht

@Caro-line 21.58

"Die rechtsextremen Tendenzen in der Ukraine beispielsweise sind anders motiviert und eher ein Nebenprodukt des alten Ost/West-Kalten-Kriegs-Konflikts."
wer soll den das glauben? Die Zusammenarbeit der EU Rechten mit den Ukrainischen ist doch schon lange bekannt-
..."und die wollen doch nur Spielen?"

Mit Naivität ist hier nichts zu gewinnen...

21:58, Demokrat1990

"Wie kann die EU eine "Sicherheitsebene" der Demokratie sein? Es gibt kein einziges demokratisches Organ in der EU. Die EU ist eine Gefahr für die nationalen Demokratien, nichts anderes."

Ihren Demokratiebegriff begreife ich nicht.

Aber ich habe Babybushs Freiheitsbegriff auch nie begriffen.

Habe wohl Begrifflichkeitsdefizite.

ttip

merkel und ihr gabriel allein werden ihr antidemokratisches ttip nicht durchbringen gegen europa. pech gehabt ihr atlantiker. ihr verräter der demokratie, der natur, der bürger.

@Demokrat1990

"Es gibt kein einziges demokratisches Organ in der EU"

Was haben wir gerade gewählt?

22:12, unbändig01

"wer soll den das glauben? Die Zusammenarbeit der EU Rechten mit den Ukrainischen ist doch schon lange bekannt-"

Da verwechseln Sie was. Die europäische Rechte ist im Ukrainekonflikt auf Putins Seite. Die ukrainische Rechte ist nämlich seltsamerweise EU-freundlich. Traurig aber wahr.

@ U. Joswig 22:11

"Die Rechten können nur da gewinnen wo die linken versagen...

Soll heissen die Spar Politik in Europa hat den Status der Unanständigkeit erreicht..."

Sie glauben, Wohlstand für Alle löse die Angst vor dem Fremden einfach so wieder auf? Ich bezweifle das.

Könnte das Fremdeln vielleicht ungeachtet der Wohlstandsfrage unter Umständen gerechtfertigt sein? Ist Toleranz zwangsläufig immer die einzige richtige Antwort?

Zerrbild Wahlergebnisse

Wie kommt es, dass bei der Darstellung der Wahlergebnisse die FDP vor Linken und AfD dargestellt wird, obwohl sie eindeutig weniger Stimmen erhielt? Wonach richtet sichk die Darstellung? Nach Ergebnissen oder nach "Gut" und "Böse" im ARD-Gefühlsbarometer? Die gewählte Darstellung ist weder objektiv noch demokratisch.

@ unbändig01 - Varianten u Ursachen des Rechtsextremismus

"Die Zusammenarbeit der EU Rechten mit den Ukrainischen ist doch schon lange bekannt-"

Das mag auf die Zusammenarbeit der Parteispitzen zutreffen, aber das Werden der Basis unterscheidet sich. Die Ursachen für den Zulauf der Rechten sind nicht überall dieselben.

Das Problem kann nicht durch Dramatisierung von oben herab gelöst werden. Die Lösung muss von unten nach oben bzw. von innen heraus erfolgen. Die spezifischen Ursachen müssen zuerst identifiziert und anerkannt und nicht ignoriert (bzw. wegtoleriert) werden.

"Mit Naivität ist hier nichts zu gewinnen."

Wie möchten Sie aus Ihrer offenbar überlegeneren Perspektive gegen die rechtsextremen Tendenzen vorgehen?

@ fathaland slim @ unbändig01 - Rechte und Rechte

Ich hab' mich wohl von unbändig01 aufs Glatteis führen lassen... , wobei die EU Rechte nicht gleichzusetzen ist mit der extremen Rechten (?) -

Anyway. Im Fall der Ukraine geht es um Staatsinteressen, Wirtschaftsbündnisse, West und Ost, politische Bündnisse.

In Frankreich geht es darum, welches Essen auf den Tisch kommt, Gewalt im Alltag, Kopftücher - und den Erhalt der "(guten) alten Werte" und natürlich auch um "Krise", Arbeits- und allgemeine Perspektivlosigkeit.

@ fathaland slim

Zitat:"Da verwechseln Sie was. Die europäische Rechte ist im Ukrainekonflikt auf Putins Seite. Die ukrainische Rechte ist nämlich seltsamerweise EU-freundlich. Traurig aber wahr."
*
*
Die europäische Rechte, soweit sie so einig 'auf Putins Seite' sei, agiert eher antiamerikanisch und kritisiert (sachlich richtig) die weltweiten Einflussnahmen der USA und das Fehlen jeglicher Souveränität Europas.
.
Die ukrainische Rechte beißt selbstverständlich nicht die Hand, die sie füttert.

Caro-Line

"Könnte das Fremdeln vielleicht ungeachtet der Wohlstandsfrage unter Umständen gerechtfertigt sein? Ist Toleranz zwangsläufig immer die einzige richtige Antwort?"

Ich denke in einem Europa mit 50 Millionen Arbeitslosen und katastrophalen Zuständen werden Politiker gewählt die Konzepte vorweisen und leider ist es ein Konzept den korrupten Krakenstaat EU aufzulösen.....

22:36, Caro-Line

"Sie glauben, Wohlstand für Alle löse die Angst vor dem Fremden einfach so wieder auf? Ich bezweifle das."

Ich nicht. In wohlhabenden, gebildeten Kreisen ist Angst vor Fremden eher wenig verbreitet. Diese finden Sie typischerweise in bildungsfernen Modernisierungsverlierermilieus.

"Könnte das Fremdeln vielleicht ungeachtet der Wohlstandsfrage unter Umständen gerechtfertigt sein?"

Nee, könnte es nicht. Angst ist ein schlechter Ratgeber und führt zu Aggression.

"Ist Toleranz zwangsläufig immer die einzige richtige Antwort?"

Meiner Ansicht nach schon. So lange sich die Menschen an die Gesetze halten.

Warum wollen Sie, wie die Front National, Moslems zwingen, Schweinefleisch zu essen? Abgesehen davon, daß da auch der Antisemitismus wieder sein häßliches Haupt hebt. Juden essen nämlich bekannterweise auch kein Schwein.

Frau Le Pen ist eine Haßpredigerin.

imausland

"Unerfreulich: 15 % der Wähler haben gegen Europa gewählt, Linke, AFD, NPD, Piraten etc
Erfreulich: immer noch mehr als 75 % der Wähler haben sich eindeutig mit ihrer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne für ein starkes Europa entschieden."

Na dann können sich die etablierten ja freuen das 37 % der Gesamtbevölkerung für 5 Parteien gestimmt haben die eigentlich alle sie selbe Politik machen......

Die Demokratie geht den Bach runter durch die Selbstbereicherung der Parteien.....
Und das ist das was man aus diesen Wahlen erkennen kann....

Nur das Parteien Umfeld geht noch zur Wahl alle anderen sind Politik müde...

Denn egal was man in die Urne schmeisst am Ende kommen nur Diätenerhöhungen und weitere Geschenke an die Bonzen dabei raus.....

23:16, VangKhong

"Die europäische Rechte, soweit sie so einig 'auf Putins Seite' sei, agiert eher antiamerikanisch und kritisiert (sachlich richtig) die weltweiten Einflussnahmen der USA und das Fehlen jeglicher Souveränität Europas."

Das ist Querfrontrhetorik. Man kann die Machtposition der USA kritisieren, Nationalismus ist hier aber nicht die Lösung. Insofern ist die Kritik der Rechten an den USA nicht sachlich richtig.

Das "Fehlen jeglicher Souveränität Europas" ist ein Märchen, mit dem die Rolle Europas im weltweiten Kapitalismus und Neokolonialismus relativiert werden soll.

Immer schön alles auf die Amis schieben und an der eigenen Opferlegende stricken.

So was machen Täter gerne.

AfD = Phantastisch!

Die AfD ist dioe beste Partei Deutschlands.

Lucke und Henkel sind fantastisch.

Die Parteimitglieder sind fantastisch.

Hoffentlich wird die AfD die CDU ersetzen.

23:24, Uwe Joswig

"Ich denke in einem Europa mit 50 Millionen Arbeitslosen und katastrophalen Zuständen werden Politiker gewählt die Konzepte vorweisen und leider ist es ein Konzept den korrupten Krakenstaat EU aufzulösen....."

Ja, ganz tolles Konzept. Wir kehren zu den alten Nationalstaaten, ach was red ich, zur Kleinstaaterei zurück, und wenn dann viele kleine korrupte Einheiten sich gegenseitig die Butter vom Brot zu nehmen versuchen, dann wird alles gut?

Glaube ich nicht.

Dann doch lieber ein käuflicher Cephalopode.

Am 25. Mai 2014 um 22:23 von tettigonia

Ich weiß nicht, was sie gewählt haben, aber eine Wahl, bei der eine Stimme bis zu zehnmal soviel zählt, je nachdem wo sie abgegeben wird, ist nach meinen Vorstellungen nicht demokratisch. Und folglich auch nicht das daraus gebildete Parlament.

Am 25. Mai 2014 um 22:15 von fathaland slim

Schon mal was von der Gleichheit der Stimme gehört? Ist ein wichtiger Grundpfeiler der Demokratie. Gibts bei Europawahlen praktisch nicht. Wenn sie nicht erkennen, dass durch die EU die Macht es Volkes, dem Souverän in einer Demokratie, unterminiert wird, kann ich ihnen auch nicht helfen. Sie können mir aber gerne erläutern, wie die EU unter ihren Demokratiebegriff fällt. Immer dran denken: demos = das Volk.

@ fathaland slim - nicht Ich...

will irgendjemandem eine Ernährungsweise aufzwingen. Das ist die Idee Marine Le Pens.

Diese Idee kommt gut an. Warum? Sie ist die Antwort auf den schleichenden Einzug islamischer Gepflogenheiten, die in der Regel einengen und Freiheiten beschränken.

Rücksicht auf die religiösen Ernährungsvorschriften des Anderen tun nicht weh. Aber an manchen Orten wird der gemischte Schwimmunterricht in den Schulen in Frage gestellt. Frauen, die zu viel Haut zeigen, werden angegriffen. Es wird Druck auf Fast-Food-Ketten ausgeübt, nur noch "hallal" zertifiziertes Essen anzubieten. Die Liste der Einschränkungen durch diese leise Übernahme wird täglich länger und löst sich nicht durch Toleranz zu nichts auf.

Mir gefallen Le Pens Antworten ebenso wenig wie Ihnen, aber Liebhaben und Toleranz sind angesichts dieser Problematik auch keine von Erfolg gekrönte Antwort.

Liebe Medien,

ich hoffe, dass dieser mehr als deutliche Akzent, den die Wähler der AfD gesetzt haben, dazu führt, dass über diese Partei mal mehr seriös berichtet und mit ihren Funktionären über Inhalte gesprochen wird, als dieses dumm-dreiste Schubladendenken und die nicht gerechtfertigte Nicht-Beachtung, die nach der Bundestagswahl zu beobachten waren.
Endlich mal Leute, die fundiertes Wissen haben - und zwar nicht in Zahnmedizin! Ich hoffe, dass sie im EU-Parlament den "Etablierten" wichtige Denkanstöße geben werden. Es wird für Medien, Bürger und Parlamentarier sicher eine Bereicherung sein, sich mit der AfD auseinanderzusetzen!

23:55, Demokrat1990

"Schon mal was von der Gleichheit der Stimme gehört? Ist ein wichtiger Grundpfeiler der Demokratie. Gibts bei Europawahlen praktisch nicht. Wenn sie nicht erkennen, dass durch die EU die Macht es Volkes, dem Souverän in einer Demokratie, unterminiert wird, kann ich ihnen auch nicht helfen. Sie können mir aber gerne erläutern, wie die EU unter ihren Demokratiebegriff fällt. Immer dran denken: demos = das Volk."

Nach Ihrer Definition ist der Bundesrat auch kein demokratisches Parlament. Da haben nämlich die kleinen Bundesländer auch mehr Gewicht, als ihnen eigentlich nach ihrer Größe zusteht.

Ein anderer Forist hat hier schon dargelegt, daß beispielsweise Malta, wäre das Europaparlament nach Ihren Vorstellungen zusammengesetzt, genau einen halben Abgeordneten dort hätte, und das auch nur dann, wenn alle Malteser die gleiche Partei wählen.

Die EU ist eine multinationale Föderation. Da ist nicht alles so eindeutig und einfach lösbar, wie Sie es gern hätten.

00:04, Caro-Line

"Mir gefallen Le Pens Antworten ebenso wenig wie Ihnen, aber Liebhaben und Toleranz sind angesichts dieser Problematik auch keine von Erfolg gekrönte Antwort."

Den "wir-gegen-die-anderen"-Hetzern wird dann in Europa der Boden entzogen sein, wenn die islamischen Einwanderer in nennenswertem Maße im Mittelstand angekommen sind. Hier in Berlin ist das gut zu beobachten.

Außerdem hat Frau Le Pen auch was dagegen, wenn ich heiraten wollte. Was ich nicht will, aber das tut nichts zur Sache. Für die Dame müssen alle Menschen mehr oder weniger christlich, hellhäutig und heterosexuell sein. Dann, und nur dann, sind es für sie vollwertige Bürger. Ihnen passt der Islam nicht so richtig, andere mögen die Schwulen nicht, wieder andere mögen keine Menschen mit dunkler Hautfarbe. All diese Ressentiments werden von Frau Le Pen bedient. Die Dame ist keine freiheitliche Demokratin. Sie tut genau das, was sie ihren Gegnern vorwirft: den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben haben.

@Uwe Joswig

... und leider ist es ein Konzept den korrupten Krakenstaat EU aufzulösen.....

Das klingt eher nach einem rechtsextremistischen Konzept.

Am 26. Mai 2014 um 00:27 von fathaland slim

Der Bundesrat ist überhaupt kein Parlament und hat auch nicht den Anspruch. Der Bundesrat kann auch alleine keine Gesetze beschließen. Der Vergleich ergibt sich also gar nicht erst.
Ich behaupte übrigens auch nicht, die Ideallösung anbieten zu können, aber Kritik am aktuellen, eindeutig undemokratischen System darf ich ja wohl schon noch üben, oder?

re fathaland slim

Zitat:"Das ist Querfrontrhetorik. Man kann die Machtposition der USA kritisieren, Nationalismus ist hier aber nicht die Lösung. Insofern ist die Kritik der Rechten an den USA nicht sachlich richtig.

Das "Fehlen jeglicher Souveränität Europas" ist ein Märchen, mit dem die Rolle Europas im weltweiten Kapitalismus und Neokolonialismus relativiert werden soll.

Immer schön alles auf die Amis schieben und an der eigenen Opferlegende stricken.

So was machen Täter gerne."
*
*
Die Widerlegung der Behauptung, dass Europas Rechte auf Putins Seite wäre (ein eher propagandistischer Ansatz) , erregt scheinbar keinen Widerspruch (mehr).
.
Kapitalismus ist in der Tat die Gesellschaftsform hier in Europa. Wo sehen Sie die Rolle Europas bzgl. Neokolonialismus als gleichberechtigter Machtfaktor neben den USA? Die Handlangerdienste in Libyen,Irak, etc. belegen dies ja nicht.
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Die Kritik der Rechten an den USA ist sachlich immer noch richtig, selbst wenn die Rechten nationalistische Ziele verfolgen.

01:06, Demokrat1990

"Der Bundesrat ist überhaupt kein Parlament und hat auch nicht den Anspruch. Der Bundesrat kann auch alleine keine Gesetze beschließen. Der Vergleich ergibt sich also gar nicht erst.

Ich behaupte übrigens auch nicht, die Ideallösung anbieten zu können, aber Kritik am aktuellen, eindeutig undemokratischen System darf ich ja wohl schon noch üben, oder?"

Ja, was ist der Bundesrat denn sonst? Natürlich ist er ein Parlament, wenn auch kein direkt gewähltes. Gesetze kann er nicht verabschieden, aber verhindern.

Im übrigen sind auch die Bundestagswahlkreise nicht alle gleich groß, schicken aber trotzdem jeweils einen direkt gewählten Abgeordneten ins Parlament.

Und selbstverständlich dürfen Sie kritisieren, wen oder was Sie wollen, müssen allerdings damit leben, dann Ihrerseits kritisiert zu werden.

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