Vertreter aus zwölf Parteien könnten künftig für Deutschland ins EU-Parlament einziehen: Die Union verliert laut ARD-Hochrechnung 2,4 Prozentpunkte, die SPD verbessert sich deutlich auf 27,2 Prozent. Die FDP verliert dramatisch. Die europakritische AfD kommt auf 7,0 Prozent.
Auch dieses Mal ist die Wahlbeteiligung an diesen Wahlen m.E. eine grosse Enttaeuschung.
Und sich dann darueber aergern, dass "die da Oben" sowieso machen was sie wollen. Aber das einzige Mittel nicht nutzen, dass dem Buerger bleibt, um "die da Oben" zurecht zuweisen, bzw. ihnen eine Richtung vorzugeben.
Gratulation an die Linke. Gut, das die FDP erneut äußerst massiv abgestraft wurde.
Nach der Berichterstattung der vergangenen Wochen über die FDP bin ich außerordentlich über die 3,1% erstaunt. Ich hätte gedacht, dass es weniger als die Hälfte davon werden würde. Ebenso überrascht bin ich über die Darstellung der Ergebnisse im Balkendiagramm: dort geht es offenbar nicht nach dem Anteil der erzielten Stimmen, denn dann dürfte die FDP nicht so weit vorne stehen, ebenso die Tierschutzpartei und die Linke sowie die AfD müssten vorrücken. Ebenso überraschend finde ich die Höhe der Wahlbeteiligung; ich würde sie als über den Erwartungen einstufen und bewerte dies positiv. Es tut sich was in und hoffentlich für Europa. Das ist nun mal eine Nummer, aus der nicht mehr raus zu kommen ist, und je eher wir das alle begreifen, umso besser können wir damit leben und umgehen.
denn das ist wahre Demokratie....siehe Tierschutzpartei, 1,1%.
Auch jene Hundertausend -Wähler sollten Gehör finden in einer echten Demokratie.
Fragmentierung des Parlaments und damit einhergehend ein Verlust der Demokratie an sich.
...und Populisten wie die AfD bekommen dadurch noch deutlichen Aufwind. Aber war ja "damals" auch so... versprecht viel Leute, Lügen haben lange Leitern...
"CDU/CSU wurde hauptsächlich wegen TTIP vom Wähler abgestraft."
Und warum freuen Sie sich dann über das Ergebnis der AfD ???
AfD und TTIP entspringen ein und derselben politischen Ideologie/Idee. Die des "allmächtigen" Kapitalismus.
Ja, wirklich tolle Sache, dass Sie AfD gewählt haben. Jetzt kann sich Henkel, der Hohepriester des dt. Neoliberalismus, und die marktradikale Frau Baronin über ein 5-stelliges Monatseinkommen als Parlamentarier freuen, gespendet vom Steuerzahler. Aber vielleicht bezweckten Sie ja etwas anderes damit, die radikalsten Verwechter der sozialdarwinistischen Klassengesellschaft und der Herrschaft des Geldes zu mandatieren. Denn, man könnte annehmen, je radikaler der Kapitalusmus, je restriktiver Mittel- und Unterschichten im Klassenkampf von Oben ins Prekariat getreten werden, desto eher bricht dieses ganze Elende System in sich zusammen.
Witzig wird es, dass die AfD jetzt mit der AKP in der AECR-Fraktion sitzen wird, mal schauen wie diese Beziehung klappt. Überraschend ist auch, dass CSU mit europaskeptischen Parolen an Stimmen verliert, während die AfD und viele anderen Parteien in Europa damit punkten konnten.
Malta: 6 Abgeordnete auf 400 000 Einwohner.
Deutschland: 96 auf 82 Millionen
Grob überschlagen zählt ein Maltesischer Bürger im EU-Parlament 12 mal so viel wie ein Deutscher.
Was ist eigentlich die Rechtfertigung für die Idee, Abgeordnetenmandate nicht nach Wähler- oder Bevölkerungsproporz zu verteilen? Schlimm genug, dass die kleinen Länder in der Kommission überrepräsentiert sind.
Die Formulierung, zitat: "die europakritische Partei Alternative für Deutschland", ist eine Frechheit!
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Die EU ist nicht Europa! Die EU und die Vorgängerorganisationen haben sich Europa nur angeeignet, in dem sie durch Wirtschaftsbündnisse, die zum Nachteil von Nicht-EU-Ländern waren, andere Staaten zum Beitritt gezwungen haben.
Die AFD ist ganz sicher nicht europakritisch! Die AFD ist EU-kritisch! Die AFD ist sogar europafreundlich in dem sie Wert auf die europäische Kultur legt und Europa nicht einfach so der Globalisierung, Bevormundung der USA und der Überfremdung preisgeben will! Europa sind verschiedene Kulturen, die es zu erhalten gilt und die nicht einfach so im globalisierten Mischmasch untergehen dürfen.
In Wahrheit sind die, die hier als europafreundlich bezeichnet werden die wahren europafeindlichen Parteien. EU ist nicht Europa ... Europa sind jahrtausende alte Völker und Kulturen!
mindestens ebenso sinnvoll wie ein Vergleich mit der vorigen Europawahl scheint mir ein Vergleich mit der Bundestagswahl 2013 zu sein; eher um einiges sinnvoller (nur nicht ganz so wunderbar für CDU/CSU und SPD). Zur Erinnerung:
CDU/CSU 41,5 %
SPD 25,7 %
die Linke 8,6 %
Grüne 8,4 %
FDP 4,8 %
AfD 4,7%
Piraten 2,2%
NPD 1,3%
war das bei Eurer Entscheidung, die 3% Sperrklausel abzuschaffen, beabsichtigt?
Deutsche Rechtsradikale im EU –Parlament.
Ein sicher nicht unerheblicher Teil in D. hat heute bei den Kommunalwahlen noch die Europawahl nebenbei mitgenommen. In Bayern hingegen lag z.B. die Wahlbeteiligung auch nur bei 40%. Die CSU hat mit 40% stolze 8% verloren. Profitiert hat v.a. die SPD (20%) und die AfD (7,5%)
Blatt 11/16: Die EU ...
"sorgt dafür dass es uns wirtschaftlich gut geht." - 68%
"ist eine tolle Idee, die in der Praxis schlecht umgesetzt wird." - 66%
Ich denke nur eines von beiden kann stimmen, denn wenn die EU wirklich so gut für unsere Wirtschaft sorgt (weil es uns vor Schengen ja sooo mies ging), dann kann es nicht schlecht umgesetzt sein.
Die ARD hat jetzt von 18:00 bis zur Lindenstraße 18:45 eine der größten Kleinparteien, die Freien Wähler FW die mit mehr als 1% locker ein Mandat erhalten werden, komplett vergessen in der Berichterstattung (Prognose, Hochrechnung, Ticker am unteren Bildschirmrand). Finde ich für das Gebührenfinanzierte deutsche Informations-Flaggschiff eine extrem peinliche Angelegenheit. Kleinere Parteie als die FW wie FAMILIE, ödp, NPD wurden dagegen stets genannt.
Vielleicht nach der Lindenstraße eine Erklärung dazu?
Ein ziemlich unspektakuläres Wahlergebnis in Deutschland. Dass die SPD mit dem Kommissionspräsident und der Rente mit 63 ein klein wenig im Aufwind ist und mal kein historisches Tief erreicht war logisch. Und die AFD hat mit 6,6 % doch sehr enttäuschend abgeschnitten. Denn bei der Wahl ging es um das Kernthema der Partei, die Wähler sind bei Europawahlen deutlich mutiger und die Wahlbeteiligung ist viel geringer als bei der Bundestagswahl. Außerdem werden die AFD-Abgeordneten auch absolut nichts ausrichten können und nur ihre Zeit absitzen. Mit den Konservativen und erst recht den Sozialisten schließt sich eine Zusammenarbeit per se aus. Mit Le Pen, Wilders, FPÖ & Co. haben sie eine Zusammenarbeit ausgeschlossen und z.T. gibt es tatsächlich nicht viele Übereinstimmungen. Vielleicht kann man sich mit der britischen UKIP zusammentun, aber das sind dann vielleicht 15 Abgeordnete von 400...! Im Endeffekt hat der deutsche Michel Kurs gehalten, nur leider stimmt m.E. die Richtung nicht...
Viele schöne Wahlergebnisse? Aber reicht es Junker oder doch Schulz.? Eigentlich die Sache die mich am meisten interessiert.
Da hat Horst Seehofer mit seiner Europakritik seiner Partei einen Bärendienst erwiesen. Nur noch fünf Sitze hat die CSU im Europaparlament. Damit fällt sogar der am längsten tätige Europaparlamentarier auf Platz sechs der CSU-Liste aus dem Europaparlament. Übrigens ein überzeugter Europäer, der das Gegenteil von Horst Seehofers Ansichten lebt und eine europafreundliche Politik mit Leib und Seele verinnerlicht hat. Horst Seehofer hat seiner Partei sehr geschadet.
wenn kleine Parteien auch gehört werden, sei es Freie Wähler, Tierschutzpartei, NPD oder ÖDP.
Viele Millionen Stimmen finden so kein Sprachrohr!
Auch ich freue mich, Links Wähler,das die AFD
so gut abgeschnitten hat.
Das wird die Arroganz gegenüber denjenigen,die meinen die Wahrheit für sich gepachtet haben,stichhaltigen Argumenten gerne aus dem Weg gehen, spürbar zurecht gestutzt werden.
Das Bundesverfassungsgericht urteilt ja nicht um eine Partei zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Eine Sperrklausel ist ein Widerspruch zur Gleichheit der Stimme und nur dann akzeptabel, wenn es einer stabilen Regierungsbildung dient. Was im europäischen Parlament kein Thema ist.
1 NPDler unter 1000 Abgeordneten ist außerdem völlig unproblematisch. Wenn ihr Nickname Probgramm ist, hätten sie und die anderen 30 Millionen das aber wohl verhindern können.
Positiv ist die, im Gegensatz zu 2009,die hoehere Wahlbeteiligung.
Europa ist wichtig,auch wenn nicht unfehlbar, aber Frieden, offene Grenzen, die wirtschaftliche Situation in Deutschland sind sehr positiv.
Das vergessen die Europakritiker. Was mich aufgeregt hat, sind die negativen Aussagen bzgl. der Regulierungen von " Durchflussmengen von Duschkoepfen".
İch finde das gut, weil erstens Wasser schuetzenswert ist und bei Elektrogeraeten gibt es diese Effizienzklassen.
Ausserdem staerkt dies die deutschen Hersteller, die sparsame - im Gegensatz zu anderen Laendern- Loesungen haben, das ist deutsche Technik und İngenieurskunst.
Lasst doch erst einmal Ruhe in Europa eintreten. Es gilt die negativen Haushalte der EU-Nationen auszugleichen. Selbst Deutschland hat hohe Schulden. Was ist denn, wenn eine Rezession auch in Deutschland eintritt und diese wird kommen, das sind nun al die Wirtschaftszyklen (siehe J.M Keynes). Also liebe EU-Nationen spart und sorgt für die nächsten Krisen vor statt das Füllhorn auszuschütten, dass mit Schulden gefüllt ist ...
Und dann noch das Drama in der Ukraine. Das war doch vorauszusehen, wie Putin reagiert. Und EU - lasst Euch nicht von den USA ins Unglück treiben. Die USA haben nur ein Ziel und das ist nicht der Erfolg von Europa ...
Und wieder einmal zeigt sich (wie bei allen Wahlen in der Vergangenheit) das die - gerade hier im TS-Forum - extrem gebashten Umfrageergebnisse vor der Wahl fast 1:1 mit den tatsächlichen Wahlergebnissen übereinstimmen.
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@tanaka: Warum Demokratie a la EU? Ich glaube der deutsche Bundesrat ist älter als das EU-Parlament.
Auch dort zählt z.B. der Bremer 13,4 mal mehr als der NRW'ler.
Und jetzt?
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Also doch eher Demokratie a la BRD, oder fällt dir doch noch ein anderer Grund für EU-Bashing ein?
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Nun wird sich zeigen was die ganzen Splitterparteien wirklich erreichen können - oder ob wiedermal (wie in den deutschen Landtagen) da nicht viel mehr als heiße Luft dabei herauskommt.
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Es bleibt wie immer Spannend ... :)
Den Hintergrunde der Entscheidung können Sie detailliert auf der HP Des Bundesverfassungsgerichts nachlesen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-014
Lesen soll ja manchmal bilden.
Ich verstehe Ihre Frage, aber während die CSU nun wahrlich populistisch "eurokritisch" war, muss ich zugeben, dass ich als Volkswirt viel mehr Substanz bei der Kritik der AfD sehe. Vielleicht erkennen das die Wähler der AfD auch, vielleicht sind die Wähler ja Wissenschaftler, Journalisten und Studenten, also die Intellektuellen? Wäre mal interessant zu wissen.
Unerfreulich: 15 % der Wähler haben gegen Europa gewählt, Linke, AFD, NPD, Piraten etc
Erfreulich: immer noch mehr als 75 % der Wähler haben sich eindeutig mit ihrer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne für ein starkes Europa entschieden.
Und für diejenigen Kommentatoren, die die 52% Nichtwähler wieder in in ihrem Antieuropalager sehen - wären sie es, hätten die unter "unerfreulich" genannten Parteien diese Wähler sicher mobilisiert - haben sie aber nicht.
Die Piraten haben ihr Ergebnis von vor 5 Jahren fast verdoppelt und sind dank gekippter 3%-Hürde sogar mit einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Ist das nicht ein kleiner Achtungserfolg?
"AfD und TTIP entspringen ein und derselben politischen Ideologie/Idee. Die des "allmächtigen" Kapitalismus."
So isses. Das machen sich aber die Protestwähler gar nicht klar und versuchen deswegen, den Teufel Kapitalismus mit dem Beelzebub Heinz-Olaf Henkel auszutreiben.
Was das immer für Äußerungen der CSU sind, sich von einem Land indirekt "abzugrenzen" finde ich für eine Partei wirklich nicht gut!
BAYERN und Deutschland!
Klingt in meinen Ohren immer so wie Ost und West!
Es hat sich mal wieder gezeigt. Die Mehrheit der Deutschen wollen die Linke nicht, wie das Ergebnis zeigt.
Mir macht zwar das Abschneiden der AfD Sorgen, aber der Schaden den diese Partei anrichten kann wird wohl nicht so groß sein.
... Und für diejenigen Kommentatoren, die die 52% Nichtwähler wieder ...
Ich erachte es für wichtig, dass eine Demokratie auch mit Nichtwählern zurecht kommt. Im vorigen Forum hatte ich schon meine Meinung gepostet: Kurz z. B. DDR 0,01% Nichtwähler.
Allerdings relativiert die zunehmende große Zahl von Nichtwählern die Ergebnisse:
Nicht 15% und 75% wären anzugeben sondern jeweils nur die Häflte. Von den anderen weiß man ja nichts übers Dafür oder Dagegen.
Laut Hochrechnung ist die NPD auf 0,2 Punkte auf 1,0 (ca. 400 000 Wähler, +1,0, da die NPD ja beim vorigen Mal nicht angetreten war) gestiegen, bedeutet 2 Sitze nun oder irre ich mich?
Kann mir jemand helfen?
" Die AFD ist sogar europafreundlich in dem sie Wert auf die europäische Kultur legt und Europa nicht einfach so der Globalisierung, Bevormundung der USA und der Überfremdung preisgeben will!"
Das mit der Überfremdung lass ich mal so stehen. Es würde zu weit gehen, diesen nationalistischen Hetzbegriff hier zu diskutieren.
Aber zu Ihren anderen Begriffen: Glauben Sie wirklich, daß ein ehemaliger BDI-Präsident amerika- und globalisierungskritisch ist?
Ich glaube, die meisten Fans der AfD wissen überhaupt nicht ,wofür diese Partei abseits der wohlfeilen EU-kritischen Schlagworte eigentlich steht.
" EU ist nicht Europa ... Europa sind jahrtausende alte Völker und Kulturen!"
Schade, dann zählen wir als Deutsche wohl nicht dazu, denn die deutsche Nation gibt es erst seit dem 19. Jahrhundert, wenn Sie es am Nationalstaat festmachen.
Die Zugewinne, bzw stabilen Ergebnisse für SPD, Grüne und Linke sind ein Glasklares Signal nach Berlin für die nächste BTW: Rot-Rot-Grün!
Mal ehrlich, gemessen an den hohen Erwartungen und den vollmundigen Versprechungen der AFD sind die 6,5% ganz schön bescheiden. Das macht nur 6 Sitze. Nicht mal die Linkspartei hat man eingeholt.
..ich habe AfD gewählt,weil ich der Meinug bin,dass die EU am Scheideweg steht und die etablierten Parteien keine wirkliche Ahnung haben,wie wir den europäischen Karren aus dem Sumpf holen sollen,den man mit der Bankenrettung angerichtet hat.
"Auch ich freue mich, Links Wähler,das die AFD
so gut abgeschnitten hat."
Dann haben Sie entweder das Programm der Linken oder das der AfD nicht verstanden.
Oder Sie sind Anhänger des Querfrontgedankens, der gerade von Jürgen Elsässer wiederbelebt wird.
Sehnsucht nach Weimar?
Die deutschen Wähler entscheiden nicht alleine darüber. Abwarten...
Ich freue mich sehr über die Verluste für die CSU,weil denen endlich mal ein Denkzettel gereicht wurde,dass ihnen unser Bayernland nicht alleine gehört und es noch Menschen in BY gibt,die anderer Meinung sind!
Korrektur.
15 % der Wähler, die ihr Wahlrecht genutzt haben, haben nicht gegen Europa gestimmt, sondern gegen die Marschrichtung der EU-Oberen, aus Europa eine origalgetreue Kopie der USA zu machen.
Ich weiss ja nicht, ob nur ich diesen Eindruck habe. Seit der Erweiterung der damaligen EG zur EU tritt der eigentliche Europagedanke gegenueber wirtschaftlichen Erwaegungen immer mehr zurueck, obwohl die EG eine Wirtschaftsgemeinschaft war und die EU mehr sein will.
Ich bin mal gespannt, wie es nun in Sachen Datenschutz, TIPP und Umweltschutz weitergeht.
Erfreulich finde ich, dass die CSU ein schlechtes Ergebnis eingefahren hat, da sie einfach zu ausländerfeindlich Wahlkampf geführt haben, in der Hoffnung nicht allzuviel an die AFD zu verlieren. Hat offensichtlich nicht geklappt.
@Linuxpinguin:
Mehrheitserhältnisse aus dem dt. Ergebnissen abzuleiten, ist wenig sinnvoll, da DE nicht einmal 100 von 751 Sitzen stellt. Da hat der Rest der EU auch noch mitzubestimmen. Und Merkels Meinung und Agieren wird sich sicherlich nicht durch das EU-Wahlergebnisse ändern.
Ich finde es nicht sachgerecht, die AfD als "Europa-kritisch" zu bezeichnen (wie im TS-Artikel geschehen). Richtig wäre: "Euro-kritisch"; d.h. die Skepsis der AfD (und seit geraumer Zeit auch meine) gilt nicht Europa schlechthin, sondern dem Euro. Genauer gesagt, der ganzen - nach Meinung zahlreicher Fachleute - handwerklich schlechten Fundierung dieser Währung von Anfang an. In dieser Hinsicht Denkverbote verhängen zu wollen, führt nicht weiter, sondern wird sich bald rächen.
Wer die AfD-Programmatik zum Euro mal selber liest, merkt bald, dass es hierbei keineswegs um eine egoistische "wir-wollen-nicht-Zahlmeister-sein"-Haltung geht. Sondern es geht durchaus empathisch um das Wohlergehen zahlreicher derzeitiger Euro-Länder (z.B. in Südeuropa), deren Volkswirtschaften ohne die Anbindung an den Euro evtl. weitaus besser gedeihen könnten. Somit sollte sich die "AfD" besser "AfDE" nennen: "Alternative für Deutschland und Europa", um sich klarer von engstirnigen Egozentrismen abzugrenzen.
Regierung in Kiew anerkannt haben, TTIP unterstützen und denen die NSA-Affäre egal ist. Das zeigt, wie die Deutschen ticken.
Die Grünen sind in der Wählergunst wieder vor der Linkspartei, zumindest was das Zutrauen zur Europapolitik anbelangt. Gut so.
Die AfD ist vieles, nur keine Alternative. Sie besteht weitgehend aus deutschen Großlobbyisten wie Hr Henkel, die vorher schon ihre partikular Interessen bei anderen Parteien erst CDU, dann auch SPD durchgesetzt haben. Ganz sicher hat Henkel und Co nicht den Bürgerwillen oder die Interessen Europas im Sinn ihm gehts darum seine eigene Ideen durchzusetzen. Das hat er schon in der deutschen Bildungs- und Forschungspolitik mit erschreckender Inkompetenz versucht und jetzt will er in Europa noch mal richtig wichtig sein.
Solche Lobbyisten, denen es nur um ihre Eigeninteressen geht sind das PROBLEM in Europa, nicht die Lösung.
@fathaland slim:
19:23, 19ikarus43: "Auch ich freue mich, Links Wähler,das die AFD so gut abgeschnitten hat."
@fathaland slim: Dann haben Sie entweder das Programm der Linken oder das der AfD nicht verstanden.
Volle Zustimmung. Ich finde eine reine EU-Ablehnung unglaubwürdig, der die politischen Inhalte vollkommen egal sind.
Die These der Zerstörung der Weimarer Demokratie durch die Fragmentierung des Parlaments ist seit vielen Jahren widerlegt. Alle(!) Kleinparteien in Weimar waren demokratisch eingestellt.
Ausgesprochen undemokratisch oder zumindest äußerst skeptisch gegenüber der Demokratie waren die "Großparteien" NSDAP, KPD, DVP, DNVP und Zentrum - und die in nennenswerten Teilen nicht demokratisch gesinnte Bevölkerung.
Zudem sitzen im Europaparlament bereits jetzt über 160 Parteien. Dass es jetzt ganz schlimm sein soll, wenn es noch fünf mehr sind ist wenig plausibel.
"Lektion nicht gelernt, Parteien gewählt, die die provisiorische Regierung in Kiew anerkannt haben, (...)" Zitatende
Welche seriöse deutsche Partei hat das nicht???
Warum regen sie sich auf?
Sie gehen nicht zur Wahl beschweren sich aber darüber, das die rechtsradikalen ins Parlament kommen.
@pokerface1:
Lektion nicht gelernt, Parteien gewählt, die ...
Das zeigt, wie die Deutschen ticken.
Die Deutschen ticken alles in allem relativ vernünftig. Punkt.
Es ist nicht Aufgabe des Wahlrechts für den Ausschluss unliebsamer Gruppen zu sorgen. Ich finde die NPD auch unsäglich, aber solange die Partei (noch) nicht verboten ist, darf sie zu Wahlen antreten und unterliegt den gleichen Spielregeln wie alle anderen auch.
Es ist offen gesagt auch etwas albern, die Rechtmäßigkeit der Wahl von 96 Abgeordneten in Frage zu stellen, weil da auch ein einziger Nazi dabei ist.
Unerfreulich: 15 % der Wähler haben gegen Europa gewählt, Linke, AFD, NPD, Piraten etc
Erfreulich: immer noch mehr als 75 % der Wähler haben sich eindeutig mit ihrer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne für ein starkes Europa entschieden.
Wieso die klassischen Bundestagsparteien pro Europa und die anderen dagegen sein sollen, kann ich nicht nachvollziehen. Es ist nicht alles Schwarz uns weiß!
Man sieht hier eher das 75% der Leute sich keine Gedanken um Europa machen und dass wählen, was sie sonst auch wählen -- schade.
"AfD und TTIP entspringen ein und derselben politischen Ideologie/Idee. Die des "allmächtigen" Kapitalismus."
TTIP bekommen wir vor allem durch die etablierten Parteien mit CDU, CSU und SPD an der Spitze.
"Ich weiss ja nicht, ob nur ich diesen Eindruck habe. Seit der Erweiterung der damaligen EG zur EU tritt der eigentliche Europagedanke gegenueber wirtschaftlichen Erwaegungen immer mehr zurueck, obwohl die EG eine Wirtschaftsgemeinschaft war und die EU mehr sein will."
Die EU, die aus der EG hervorging, geht, wenn man ganz weit zurückgeht, auf die EWG, die Europäische Wirtschafts Gemeinschaft, zurück. Da liegt meiner Ansicht nach ihr Geburtsfehler. Sie wurde als Club der Kapitalisten gegründet. Alle anderen Werte, auf die man sich immer wieder gern beruft, sind zweitrangig, wie man momentan am Beispiel Ungarns sieht.
Die Wähler könnten das ändern, indem sie kapitalismuskritischen Parteien ihre Stimme geben würden.
Die AfD ist alles andere als das.
Die USA sind übrigens auch nur Symptom und nicht Ursache des Kapitalismus.
Man zeigt aber immer gern auf die USA, weil man sich dann selber so schön unschuldig fühlen kann.
Seit wann sind die Piraten anti-europäisch....?!? Eine Partei die "Grenzen sind so 80er" plakatiert, hat ja ziemlich deutlich gemacht, dass sie nicht zum Nationalstaat zurück will.
"Mir macht zwar das Abschneiden der AfD Sorgen, aber der Schaden den diese Partei anrichten kann wird wohl nicht so groß sein."
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Stimmt, für große Schäden in Europa und Deutschland haben wir ja schon sehr erfolgreiche Parteien und Politiker.
es die Tageschau-Redaktion ja nicht für nötig hält für die kleinen Parteien die genaue Sitzverteilung anzugeben.
Regierung in Kiew anerkannt haben, TTIP unterstützen und denen die NSA-Affäre egal ist.
Sie schreiben-Das zeigt, wie die Deutschen ticken.
Es zeigt das die mehrheit unterscheiden kann was Polemik und Propaganda ist!!
Und erzaelen Sie mal die NSA - Affaere all den Teenagern die an saemtlichen public networks Ihr ganzes Privatleben der Weltoeffentlichkeit preissgeben.
Auch Ihnen sei mitgeteilt, das es in Deutschland nicht wenige Reiche Mitbürger gibt, die unsere Politiker seit Jahren auffordern endlich wieder die Reichen zur Kasse zu bitten um den Ottonormal Bürger zu entlasten.
Diese Mitbürger der Oberen Schicht, möchten den sozialen Frieden in unserem Land erhalten.
"Malta: 6 Abgeordnete auf 400 000 Einwohner.
Deutschland: 96 auf 82 Millionen
Grob überschlagen zählt ein Maltesischer Bürger im EU-Parlament 12 mal so viel wie ein Deutscher.
Was ist eigentlich die Rechtfertigung für die Idee, Abgeordnetenmandate nicht nach Wähler- oder Bevölkerungsproporz zu verteilen? Schlimm genug, dass die kleinen Länder in der Kommission überrepräsentiert sind.
"
Aha, gemäß Ihnen hätte Malta also genau einen halben Abgeordneten stellen dürfen, zumindestens wenn ALLE Malteser eine Partei gewählt hätten!
Mal ein bisschen nachdenken. Ein wichtiger Teil einer Demokratischen Gesellschaft ist der Minderheitenschutz.
Das ist in Deutschland übrigens identisch!!!
Saarland u. Bremen haben je drei Sitze im Bundesrat (ca. 1 Sitz je 200-300000 EW) und damit 10x mehr als z.B. NRW mit 6 Sitzen bei ca. 18 Mio. EW...
Es ist nicht Aufgabe des Wahlrechts für den Ausschluss unliebsamer Gruppen zu sorgen. Ich finde die NPD auch unsäglich, aber solange die Partei (noch) nicht verboten ist, darf sie zu Wahlen antreten und unterliegt den gleichen Spielregeln wie alle anderen auch.
Es ist offen gesagt auch etwas albern, die Rechtmäßigkeit der Wahl von 96 Abgeordneten in Frage zu stellen, weil da auch ein einziger Nazi dabei ist.
Auch hier kann man nur zustimmen.
>>"AfD und TTIP entspringen ein und derselben politischen Ideologie/Idee. Die des "allmächtigen" Kapitalismus."
TTIP bekommen wir vor allem durch die etablierten Parteien mit CDU, CSU und SPD an der Spitze.<<
Richtig. Ich weiß nur nicht ganz, was Sie mir damit sagen wollen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein kapitalistisches Land, und daran wollen die von Ihnen erwähnten Parteien auch nichts ändern.
Die AfD übrigens erst recht nicht.
Man kann übrigens ein Freihandelsabkommen mit den USA auch verbraucherfreundlich gestalten. Das ist Aufgabe des Europaparlaments. Denn ohne dessen Zustimmung wird es ein solches nicht geben.
"Liebes Bundesverfassungsgericht,
war das bei Eurer Entscheidung, die 3% Sperrklausel abzuschaffen, beabsichtigt?
Deutsche Rechtsradikale im EU –Parlament."
"Unsere" NPD-ler, wenns denn 2 werden, werden sich durch ihre bildungsfernen Äußerungen, genau wie in den Länderparlamenten in Deutschland, disqualifizieren...
Zitat:
"1 NPDler unter 1000 Abgeordneten ist außerdem völlig unproblematisch."
Das ist sehr kurz gedacht. Es gibt eine interessante Seite (Der europäische Föderalist), auf der ein sehr detaillierter Überblick über sämtliche Prognosen aus allen europäischen Ländern zur Europawahl zu finden ist.
Laut letzter Veröffentlichung fehlte der Fraktion der europäischen Rechten (EAF) genau ein Land zur Bildung einer Fraktion (die Abgeordneten müssen aus mindestens sieben europäischen Ländern stammen). Und dieser eine NPD-Abgeordnete könnte exakt die fehlende Stimme zur Fraktionsbildung (und damit z. b. einem garantierten Vize-Präsidenten des Parlamentes, Marine Le Pen freut sich schon) liefern.
Sie sehen: Kleine Ursache > große Wirkung!
"CDU/CSU wurde hauptsächlich wegen TTIP vom Wähler abgestraft."
Wenn das nur diese 2,4% minus für die Union bedeutet, ist das allerdings ein Armutszeugnis für die Gegner...
Im Gegenteil, Herr Gabriel von der SPD WILL dieses TTIP unbedingt!...
Wann wacht der "deutsche Michel" auf? Wenn er kein Huhn mehr essen kann, weil er eine Chlor-Allergie hat??
Auch das gehört zur Demokratie dazu.
" Überraschend ist auch, dass CSU mit europaskeptischen Parolen an Stimmen verliert, während die AfD und viele anderen Parteien in Europa damit punkten konnten."
Ganz einfach, weil man diesen Parteien, die bisher alles abgenickt haben, die plötzliche Kritik nicht abkauft.
100% richtig. Und wer redet darüber? Die Parteien? Fehlanzeige. Die Medien? Fehlanzeige. Da tingeln abgehalfterte Journalisten durchs Land und versuchen das Wahlvolk zu mobilisieren, statt genau diese Fragen zu thematisieren.
Trotz der niedrigen Wahlbeteiligung hat die CDU und die SPD mal so eben knapp über 50 % erreicht das ist ein historisches tief....
Bei diesen Wahlen waren noch einige nicht dabei die bei der nächsten Bundeswahl sicher dabei sind.....
Geht man mal davon aus das die restlichen 53 % nicht von Ihrem Wahlrecht gebrauch gemacht haben weil sie nicht finden das die vorhandenen Parteien Ihren Interessen vertreten ....
So kann man nur hoffen das in Deutschland mal nicht so eine Frau Le Pen auftritt die die Nichtwähler erreicht und das sind mehr als alle anderen Parteien zusammen...
"Auch Ihnen sei mitgeteilt, das es in Deutschland nicht wenige Reiche Mitbürger gibt, die unsere Politiker seit Jahren auffordern endlich wieder die Reichen zur Kasse zu bitten um den Ottonormal Bürger zu entlasten.
Diese Mitbürger der Oberen Schicht, möchten den sozialen Frieden in unserem Land erhalten."
Das ist mir bekannt. Ich verstehe nur nicht, was Sie mir damit sagen wollen.
In der AfD finden Sie diese Mitbürger jedenfalls nicht.
Sie finden sie übrigens nicht nur in Deutschland, sondern in allen kapitalistischen Ländern.
"Geht man mal davon aus das die restlichen 53 % nicht von Ihrem Wahlrecht gebrauch gemacht haben weil sie nicht finden das die vorhandenen Parteien Ihren Interessen vertreten ...."
Nee, ich würd mal sagen, daß die nicht gewählt haben, weil sie schlicht nicht politisch interessiert genug sind, um die Wichtigkeit der Europawahl zu begreifen.
Auch die Kommunalwahlbeteiligungen sind meist sehr gering. Und da sind die Kandidaten eigentlich nah am Wähler.
"So kann man nur hoffen das in Deutschland mal nicht so eine Frau Le Pen auftritt die die Nichtwähler erreicht und das sind mehr als alle anderen Parteien zusammen..."
Ist denn die französische Wahlbeteiligung im Vergleich zum letzten Mal so stark angestiegen, daß Sie daraus folgern können, daß Frau Le Pens Erfolg sich auf vormalige Nichtwähler stützt?
Glaube ich eigentlich nicht.
http://de.ibtimes.com/articles/26827/20140325/afd-lehnt-freihandelsabko…
"Unerfreulich: 15 % der Wähler haben gegen Europa gewählt, Linke, AFD, NPD, Piraten etc
Erfreulich: immer noch mehr als 75 % der Wähler haben sich eindeutig mit ihrer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne für ein starkes Europa entschieden."
Na dann können sich die etablierten ja freuen das 37 % der Gesamtbevölkerung für 5 Parteien gestimmt haben die eigentlich alle sie selbe Politik machen......
Die Demokratie geht den Bach runter durch die Selbstbereicherung der Parteien.....
Und das ist das was man aus diesen Wahlen erkennen kann....
Nur das Parteien Umfeld geht noch zur Wahl alle anderen sind Politik müde...
Denn egal was man in die Urne schmeisst am Ende kommen nur Diätenerhöhungen und weitere Geschenke an die Bonzen dabei raus.....
CDU/CSU wurde hauptsächlich wegen TTIP vom Wähler abgestraft.