Einige Länder haben bereits gewählt - nun ist der große Rest dran: In 21 der 28 EU-Staaten wird heute das Europaparlament bestimmt. Allein in Deutschland sind 64,4 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen, darunter fast drei Millionen Bürger aus anderen EU-Staaten.
Es wird in Brüssel viel Geld verschoben. Wie im Falle der Agrarsubventionen, so wohl auch in anderen Bereichen: das Geld wird den Großkonzernen zugeschanzt, die Förderung und Kapitalversorgung der Kleinen-Mittleren-Unternehmen (KMU) ist schwach. Eine Winzerin aus Kroatien musste 7 kg Papier bearbeiten beim Versuch, Förderung zu erlangen, ohne Ergebnis.
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Die politische Struktur ist geprägt von einem landesfürstlichen Poker um Sondervorteile, in der Außenpolitik erscheint Europa uneins. Wichtige Entscheidungen werden von den Regierungschefs in unöffentlichen Sitzungen getroffen, das Parlament spielt eine etwas unübersichtliche Rolle, aber die "Parlamentarier" werden gut bezahlt.
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So muss man sich nicht wundern, dass wenig Wissen, Interesse und Engagement da ist. Es ist ja auch egal, wen wir wählen, das dicke Geld geht dahin wo schon dickes Geld ist. Und die Jugendarbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau, dafür haben wir Zuwanderung von Fachkräften.
Hoffen wir auf eine hohe Wahlbeteiligung und einen klaren Trend zu Parteien, die sich
- an den Menschen
und nicht
- an blindem Wachstum und dem Wohl der Grosskonzerne
orientieren.
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Ich gehe jetzt dann wählen,
freue mich über 65 Jahre GG
und hoffe, dass dieser Beitrag dieses Mal durch die Zensur "schlüpft":
nach Art 5 GG ist die Freiheit der Meinungsäusserung ein hohes Gut.
...wird´s braun....!!!!
wieder aus Gewohnheit die Etablierten (CDU/SPD) wählen.
Eben abgestimmt gegen Chlorhühnchen und Parallelgerichte
JEDE demokratische Regierungsform hat eine OPPOSITION deren Aufgabe es ist die Ideen der Regierung zu hinterfragen und zu kritisieren. In Brüssel selber findet die gar nicht oder viel zu wenig statt und deshalb brauchen wir DRINGEND MEHR DAVON!
Nur die fanatischsten "der Westen hat IMMER recht"-Gläubigen werden die miserablen Leistungen der EU in der Ukraine unterschlagen und alle Schuld auf Putin wälzen.
Nur die fanatischsten Anhänger des Kapitalismus werden die schlechten Auswirkungen eines Freihandelsabkommens unter den Teppich kehren wollen und sind für TTIP.
Nur die dümmsten Bürokraten haben noch nicht mitbekommen, dass die EU-Agrarförderung in der jetzigen Form gravierende Probleme erzeugt und dass eine Reform DRINGEND notwendig ist.
Nur die fanatischsten Kapitalisten werden weiterhin eine "EU-Agrarexportförderung" (=Subvention) beibehalten wollen, damit sie mit ihren Überschussproduktionen die kleinen Farmer in Afrika um die Existenz bringen können.
KRITIK IST NOTWENDIG!
Ab morgen kann der öffentlich rechtliche Funk zu einer sachlichen Berichterstattung über die AFD und andere Eurokritiker übergehen.
das Wort "Europagegner". Ich bin ein glühender Europäer, habe in den letzten 30 Jahren fast ganz Europa bereist, und viele Freundschaften geschlossen.
Doch das "Europa" der Herren Juncker und Schulz (sowie vieler anderer) will ich nicht. Ich meine die kostspielige, ausufernde und undemokratische EU.
Habe soeben gewählt! Gähnende Leere im WahlLokal:
3 WahlHelfer und ich.
Da beschleicht einen das Gefühl: meine Stimme zählt! Man hat mir versichert: ich bin der 5. Wähler.
Ich bin wählen gegangen, weil es gilt den Trend zu immer weiter fortschreitender Entmündigung des Wählers aufzuhalten.
Vor 50 Jahren hiessen die WahlSlogans: Freiheit oder Sozialismus! Überzeugt hat mich dieser Slogan nie! Und er war - aus heutiger Sicht - falsch.
Heute ist die Freiheit des Bürgers in Gefahr ... und die Gefahr kann man mit Händen greifen:
- NSA => totale Überwachung der gesamten privaten Kommunikation aller Bürger
und NSA macht ungeniert weiter, unsere Regierung hält still und "andere" Nachrichten drängen dieses Thema in den Hintergrund
- TTIP
=> Bürger+Medien erfahren NICHTS! So gewollt: Punkt.
=> unser Rechtsstaat wird ersetzt durch ein nicht legitimiertes intransparentes 3Frau/Mann Gericht
[und META zensiert
obwohl Art 5 GG noch auf dem Papier steht]
Ich hoffe, dass von dieser Europawahl ein Signal zu einem Politikwechsel ausgeht. Die Mainstream-Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke sind daher tabu. Die haben diese undemokratische und für Deutschland schädliche Europapolitik zu verantworten. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn wir immer wieder die selben Parteien wählen, auch wenn diese sich jetzt punktuell in EU-Kritik versuchen. Wir brauchen weniger Umverteilung zwischen den Ländern und weniger Kompetenzen für Brüssel, mehr nationale Souveränität und vor allem endlich ein europäisches Parlament, das den Namen auch verdient. Das aktuell Wahlsystem ist alles andere als demokratisch! Kleine Länder wie Malta und Luxemburg werden massiv bevorteilt gegenüber großen Ländern wie Deutschland und Frankreich. Das Europaparlament spiegelt nicht die Wahlentscheidung des europäischen Volkes wider!
Irland hat den etablierten Parteien die rote Karte gezeigt. Man kann sich nur wünschen, dass auch die Deutschen endlich CDU und SPD eine Quittung präsentieren - nämlich dafür, dass sie UNS Bürger schon seit langem nicht mehr "für voll nehmen". Wie anders ist dieser nichts sagende Europawahlkampf zu erklären, bei dem sich die beiden Kontrahenten bei jeder Veranstaltung schmusend in den Armen liegen? Streitgespräch und Diskussion: FEHLANZEIGE!
Als wenn es keine Themen geben würde, als da wären: Arbeitslosigkeit, Schulden, Freihandelsabkommen, NSA-Affäre - insgesamt die Rolle Europas gegenüber den USA, rechtsradikale Regierungsparteien wie in Ungarn versus europäischer Werte, usw. usw.
Bei diesem Wahlkampf kann es nur darum gehen, schlimmeres zu verhindern. Das dürfte heißen: CDU - die Partei, die das Freihandelsabkommen einfach abnicken wird - ABWÄHLEN! Die SPD - als windelweiche Umfaller-Partei - ist auch keine Alternative.
Also: Gehen Sie wählen und machen Sie das Beste draus :-)
Die Menschen heissen das nicht gut, aber die CDU/CSU macht eben Politik für BMW und die anderen Großkonzerne ... und für die ist TTIP toll, denn es wird billiger zu produzieren und zu verkaufen.
Die Linke ist leider immer noch in ihrer kommunistischen Ideologie steckengeblieben und deshalb ganz schlecht. Der einzige wirkliche Punkt zu Europa auf den Plakaten hier war "nehmt den Reichen etwas weg", was ganz plumpe und dämliche Ideologie ist.
Auch ich werde meine Stimme einer Kleinstpartei geben ... weil wirklich KEINE der großen Parteien die Einsicht zeigt, dass Europa - in der jetzigen Form - MASSIVE PROBLEME hat und dringend reformiert werden muß! Insbesondere das Gedankengut muß sich ändern, denn eine "expansionistische EU" ist schlimmer als schlecht ... das ist GEFÄHRLICH!
"Leben und leben lassen" sollte das Motto der EU sein gegenüber …
- den Kleinbauern in Afrika, die dank Agrarexportsubventionen kaputt gehen,
- der Ukraine/Georgien/...,
- den Kulturen in den EU Ländern.
"Ab morgen kann der öffentlich rechtliche Funk zu einer sachlichen Berichterstattung über die AFD und andere Eurokritiker übergehen."
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Dies wird leider nicht geschehen. Die unabhängigen Wahlforscher werden sehr schnell berichten, das die Wähler dieser Parteien einfache und wenig Gebildete Menschen sind.
Ohne echte demokratische Legitimation (Volksabstimmung!!), wird dieses Kunstprojekt EU nicht funktionieren. Als Wähler bekommen wir zwei ferngesteuerte Kandidaten (Schulz - Gabriel - SPD / Juncker - Merkel - CDU) vorgesetzt, deren politische
Ausrichtung ohne das rationale Hinterfragen der eigentlichen Probleme erfolgt. In der Summe sind die "Vorgeschlagenen" auf einer Linie, weil jeder dieses "Friedenprojekt" nicht gefährden will und kann. Man hat sich ohne wirtschaftlichen Sachverstand und ohne echte Legitimation im diesem Projekt fest gefahren, ein Zurück ist nur noch unter größten Opfern möglich. Die Frage sei erlaubt:
Welches Opfer für die Menschen wird das größere werden???
Leider werden die meisten Leute wieder aus Gewohnheit die Etablierten (CDU/SPD) wählen.
Nehmen Sie für sich selbst in Anspruch bewusst zu handeln und unterstellen den Menschen mit anderen politischen Ansichten Gewohnheit? Das ist nicht fair.
Es gibt sicher eine große Mehrheit von Menschen, die ganz bewusst CDU oder SPD wählen.
Eben abgestimmt gegen Chlorhühnchen und Parallelgerichte
Da benötigt man doch keine Europawahl dazu. Chlorhühnchen und Parallelgerichte kommen bei uns ohnehin nicht auf den Tisch.
"Wieso werden Europakritiker als Rechtspopulisten defamiert?"
Antwort:
weil es bequemer/einfacher ist.
Mit der Keule "Populist" hat man eine Zeit lang jede Kritik erstickt.
Besser wäre:
sich mit Argumenten auseinanderzusetzen ... und sollte wirklich was dran sein an den Argumenten ... diese in die aktive Politik einzubringen.
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Was mich immer schon gewundert hat:
- es gibt einige wichtige Themen
- der "Bürger" hat dazu eine dezidierte (andere) Meinung
- es gibt keine Partei im Bundestag (oft keine Zeitung, TV, Medien (nur Internet)), die gegen die offizielle Regierungs+OppositionsPolitik argumentiert.
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Art5 GG Vielen Dank, dass ihr heute ... nach langer Durststrecke ... wieder einen Kommentar von mir habt durchschlüpfen lassen.
In Deutschland werden die Sitze seit 2009 nach dem Sainte-Lague-Verfahren vergeben. Das ist eigentlich ganz simpel. Die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen wird zuerst durch die zu vergebenden Sitze geteilt (96). Dann werden die Stimmen jeder Partei durch diesen Faktor geteilt und das Ergebnis wird gerundet (also alles ab ,5 auf- und ,4 und weniger abgerundet). Und schon hat man die Anzahl der Sitze. Konkret heißt das, dass 0,52% für einen Sitz benötigt werden.
Ich gehe heute nicht zur "Wahl"!
Denn ich möchte nicht immer bloß andere legitimieren weitere fünf Jahre lang für mich und über meinen Kopf hinweg tagespolitische Entscheidungen zu treffen.
Als mündiger Bürger in Zeiten des Internets und der allgemeinen Globalisierung erwarte ich als "oberster Souverän" ernst genommen und an der politischen Willensbildung aktiv und aktuell beteiligt zu werden!
Die technischen Voraussetzungen hierfür sind bereits gegeben! Ich möchte per Internet die Politik in Deutschland und Europa gemeinsam mit allen mündigen Bürgern täglich neu mitbestimmen können. "Berufspolitiker" und "Lobbyisten" sind ein Relikt der Mitbestimmung des vorigen Jahrhunderts und heute nicht mehr zeitgemäß. Die Demokratie bräuchte nun endlich den nächsten evolutionären Schritt, um dauerhaft überleben zu können.
BASISDEMOKRATIE wäre die Lösung der Politikerverdrossenheit hierzulande.
Und was ist heute Abend? CDU und SPD sehen sich als Gewinner. Wie immer.
@CE:
Wieso werden Europakritiker als Rechtspopulisten defamiert?
Ich würde das nicht diffamiert nennen.
Rechts ist wahrscheinlich unstrittig, wenn latente Fremdenfeindlichkeit mit im Spiel ist. Also geht es Ihnen wahrscheinlich um den Populismusvorwurf. Populistisch nennt man diese Parteien, weil Sie die komplexen Sachverhalte auf Stammtisch- oder Boulevardzeitungs-Niveau vereinfachen, um damit Beifall von einem möglichst großen Publikum zu erlangen ohne sich tiefgehend mit den echten Problemen zu befassen. Oft werden dann die Menschen, die auf die wirklichen Probleme aufmerksam machen als umständlich diffamiert.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.
…die der "etablierten Europapolitik"eines Europas der Märkte und des Kapitals nicht folgen wollen, weil sie andere Vorstellungen, bspw. von einem Europa der Menschen, haben?
Was ist das für ein politisches, vor allem demokratisches Verständnis, wenn man die Menschen, die mit ihrer Stimme eine zulässige politische Richtung wählen und damit ein anderes Europa wollen, als Anhänger von Populisten, als Gegner Europas, teilweise als reaktionär oder revanchistisch abtut?
Wer sich nicht dem etablierten konservativen, oder sozial-liberalen Geist und seinem Verständnis von einem Europa der Märkte verschreibt, wird stigmatisiert und in die Schmuddelecke gestellt, und da wundern sich die Mainstreamführer und Spin-Doktoren der politische Parteien oder Medien, dass die Menschen die Faxen von dieser Form der Demokratie und Ausgrenzung dicke haben und lieber Zuhause bleiben, als sich so angehen zu lassen...!
"Ich gehe heute nicht zur "Wahl"!
Denn ich möchte nicht immer bloß andere legitimieren weitere fünf Jahre lang für mich und über meinen Kopf hinweg tagespolitische Entscheidungen zu treffen."
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Damit wählen Sie auch die Parteien die Sie nicht wollen.
Es gibt doch eine Partei die nahe an Ihrem wunsch ist.
@RageAgainstMutti:
... die Partei, die das Freihandelsabkommen einfach abnicken wird - ABWÄHLEN!
Ein Glück ist das nicht erlaubt. Sie dürfen nur wählen, nicht abwählen. Dass andere Menschen eine Partei wählen, die man selbst nicht mag, kann man nicht verhindern.
Das Mitbestimmungsrecht wäre dann also davon abhängig, dass man einen Internetzugang hat und mit einem Computer umgehen kann? Sehr demokratisch. Und außerdem glaube sie ja wohl selbst nicht, dass es sicher wäre, über das Internet zu wählen. Da ist Manipulation ja vorprogrammiert.
Wenn sie nicht wählen gehen, verzichten sie auf ihr Mitbestimmungsrecht. Gleichzeitig mehr von eben solchem zu fordern geht nicht. Fangen sie erstmal klein an. Das Europaparlament wird so oder so bestehen bleiben. Mit ihrer Nicht-Stimme überlassen sie einfach nur anderen die Entscheidung.
@Demokrat1990:
Konkret heißt das, dass 0,52% für einen Sitz benötigt werden.
Das kann man so allgemein nicht sagen. Ob eine Kleinpartei mit 0,52% schon einen Sitz erhält, hängt von den Stimmenanteilen aller anderen Parteien ab.
Ein Beispiel: Angenommen 96 Parteien haben jeweils genau 1,031% der Stimmen und erhalten jeweils ein Mandat. Die 97. Partei geht mit ihren 1,024% dann leer aus.
Danke für den Kommentar, auf den Punkt gebracht und mir aus dem Herzen sprechend :)
Dennoch kann ich nur raten zur Wahl zu gehen, Befürchtungen mit der Wahl von Kleinparteien das Europaparlament zu stark zu fragmentieren werden nur von jenen geschürt, die dadurch ihre "weiter-so-Politik" gefährdet sehen und auch deswegen dagegen wettern, weil im Falle eines Einzuges vieler kleiner Parteien man mal endlich ECHTE Poltik und sich auch Gedanken über längst überfällige Reformen machen müsste.
Und übrigens: Wer möchte kann auch zwischen den Wahlen gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und letztlich auch so auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen, soviel zu der häufigen Einstellung man könne als "kleines Lichtlein" nichts bewegen, einfach mal mit den Menschen reden, da fallen einem die Schuppen aus den Haaren was man da so erfährt!
Ich gehe heute nicht zur "Wahl"!
Ich schon.
Mathematisch gesehen werde ich dann also ein klein wenig auch für Sie abstimmen. Meine Wahlentscheidung ist gut überlegt und ich wähle seit vielen Jahren die gleiche Partei. Hoffe es ist Ihnen recht. Falls nicht, hätten Sie ja noch bis 18:00 Uhr Zeit es sich anders zu überlegen.
"populist" ist eine form von vorschusslorbeer
im falle von rechtspopulisten nimmt man an das sie den unanwendbaren rechten unsinn mit den sie absondern nicht selber glauben sondern ausschlieslich zum stimmenfang einsetzen
so wie mitarbeiter von werbeagenturen nicht selber glauben müssen das klebrigsüßer jogurt gesund ist um derlei inhalte zu verkaufen.
man hält sie für klüger als sie tun.
"Da benötigt man doch keine Europawahl dazu. Chlorhühnchen und Parallelgerichte kommen bei uns ohnehin nicht auf den Tisch."
Dafür kommt aber der Strom aus der Steckdose (nach EU Norm) nicht wahr?
Ausserdem hab ich bei der EU Wahl abgestimmt. Europa kann man nicht wählen das ist ein Kontinent. Die EU hingegen ist eine politische Missgeburt.
Ich hoffe, dass von dieser Europawahl ein Signal zu einem Politikwechsel ausgeht. Die Mainstream-Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke sind daher tabu.
Was nach Ihrer Zählung übrig bleibt, ist mir aber zu weit rechts. Was kann ich dann tun?
Außerdem habe ich schon einen sehr ausgefallenen Musikgeschmack. Politisch gesehen kann ich mir den Mainstream also problemlos leisten.
Das stimmt natürlich, wobei ihr Beispiel ein sehr unwahrscheinliches Extremszenario ist. Ich wollte nur erläutern, wie es zu die 0,5% kommt, die durch die Medien geistern. Und realistisch betrachtet wird es auch in etwa auf diesen Wert hinauslaufen. Übrigens kann er benötigte Prozentsatz nicht nur steigen, sondern theoretisch auch sinken.
<<< Ich bin wählen gegangen, weil es gilt den Trend zu immer weiter fortschreitender Entmündigung des Wählers aufzuhalten. <<<
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Mit der Wahl selbst entmündigen Sie sich doch bereits; Sie geben einer anderen Person, die Sie nicht kennen, die Sie vermutlich auch niemals persönlich kennen lernen werden, eine Blankovollmacht, Sie zu vertreten. Was diese Person dann daraus macht, ist ganz allein deren Sache. Was in den allermeisten Fällen darauf hinausläuft, dass der Gewählte seine eigenen Interessen vertritt (Macht, Profit, Karriere, sozialer Aufstieg) und nicht die seiner Wähler.
Das dürfte doch nun eigentlich hinlänglich bekannt sein durch genügend Negativbeispiele aus ALLEN Parteien.
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Die realexistierende Demokratie, ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, da zentralistische Blanko-Stellvertretung immer eine intransparente, korrupte Elitenherrschaft bedeutet. Und jede Wählerstimme die ABgegeben wird, legitimiert dieses Prinzip und fördert so seinen Fortbestand.
wende ich ihre lustige milchmädchenrechnung an kann deutschland 192 abgeordnete auf die 96 sitze stapeln
was halten sie vom einsatz des konjunktivs
da 0,52% reichen KÖNNEN, wenn es sich zufällig so ergiebt das die proportionen der parteien zueinander dies zulassen; was zwar ein ziemlicher zufall währe aber nicht unmöglich.
oder anders ausgedrückt: für jeden anteil gleich oder größer 0,52% giebt es eine errechenbare warscheinlichkeit das damit ein sitz belegt werden kann, für werte daruntern nicht.
wer gegen brüssel oder den euro ist, ist entgegen der gleichgeschalteten medien, nicht zwangsläufig gegen europa.
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ich erlebe das gegenteilige phänomen, dass per brüssel per ttip die demokratischen grundrechte aller europäer ausgehebelt werden sollen. der sogenannte investorenschutz soll es konzernen ermöglichen vor privaten geheimgerichten gegen staaten, also steuerzahler zu klagen. in südamerika führte dies zb dazu, dass tabakkonzerne den steuerzahler zu milliardenstrafen verurteilt wurden infolge einer aufklärungskampagne der regierung. bei uns könnte monsanto sein saatgutmonopol manifestieren oder klagen. frackinginvestoren könnten etliche milliarden einklagen wenn der gesetzgeber fracking verbietet. darm geht es wenn wir von brüssel reden. und merkel ist für das sogenannte freihandelsabkommen!
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dann eine währung die südeuropa vernichtet, was jedem auffallen dürfte. so wie damals die kopplung des weichen argentinien-peso an den harten us-dollar argentiniens vw lahmgelegt hat.
@Otto Normal Forist: Das man eine Partei nicht abwählen kann, ist natürlich vollkommen richtig. Allerdings dürfte den meisten der umgangssprachliche Begriff "Abwählen" wohl verständlich sein.
Aber so viel Zeit muss sein; hier also noch einmal die korrekte Erklärung: wir werden GEMEINSAM nur etwas ändern, wenn CDU und SPD in der Gesamtheit aller abgegebenen Stimmen möglichst WENIGE Stimmen auf sich vereinigen können.
Also: ANDERE Parteien wählen!
... so für die eingeforderte korrekte Erklärung des Begriffs habe ich fast 1000 Zeichen verbraucht. Ups, so machen es unsere Politiker in der EU auch: Papier, Papier, Papier, ... :-)
"Populistisch nennt man diese Parteien, weil Sie die komplexen Sachverhalte auf Stammtisch- oder Boulevardzeitungs-Niveau vereinfachen, um damit Beifall von einem möglichst großen Publikum zu erlangen ohne sich tiefgehend mit den echten Problemen zu befassen."
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Wir haben zur Zeit mehr das Problem, das Probleme hinter verschlossene Türen verhandelt werden und dem Wähler die Ergebnisse nur scheibchenweise und auf Druck bekannt gegeben werden.
Für tiefgehende Probleme haben unsere Politiker zur Zeit nur ein lösungsmittel "Alternativlos".
Es gibt mehr als nur "die bösen Rechten" bei der Wahl.
Einfach mal den Wahl-O-Mat befragen, bei mir kam auch eine Kleinstpartei raus die nicht rechts ist.
"Was nach Ihrer Zählung übrig bleibt, ist mir aber zu weit rechts. "
naja
da gäb es noch dkp, mlpd, die allerdings auch ein wenig "Anhänger von Populisten, als Gegner Europas, teilweise als reaktionär oder revanchistisch "(Am 25. Mai 2014 um 09:28 von Didi), oder piraten und last but not least Die PARTEI.
ist immerhinn alles nicht rechts ;)
Durch ihr Handeln in Bezug auf den Euro und den Vertrag von Lissabon, haben die Machthabenden* in der EU gezeigt, dass sie undemokratisch, arrogant, unfähig und gefährlich sind.
Weitere Integration könnte zu Kriegen in der EU führen.
Die Integration musss gestoppt und teilweise rückgängig gemacht werden.
Deswegen ist die AfD die beste Partei in Deutschland.
*Machthungrigen?
Morgen werden Sie es in der Zeitung lesen - CDU vor SPD vor ....
Was mich an so obertoleranten Kommentaren wie Ihrem von 8:27 so begeistert ist, dass angeblich die Mehrheit der Menschen nur aus Gewohnheit eine Partei wählt und deswegen wohl nicht ernst zu nehmen ist während die versprengten Minderheiten aus Linke, AfD und wie die Europagegner sonst noch heissen mögen tatsächlich Volkeswille darstellen.
Der Gedanke, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen in ganz Europa zur EU, zum Euro steht, weil dieses Europa Garant für Friede, Freiheit und Wohlstand ist und deswegen die Europaparteien CDU u SPD die Mehrheit der Wähler hinter sich hat, ist für die basisdemokratisch, nationalistisch, reaktionären Kräfte an den Rändern des Parteienwesens scheinbar völlig undenkbar!
Ihre Aussage:
"BASISDEMOKRATIE wäre die Lösung der Politikerverdrossenheit hierzulande."
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Das DemokratieModell Schweiz :
Volksabstimmung zu singulären Problemen!
.
Für die BerufsPolitiker: ein beschwerlicher Weg.
Für den Bürger: Konkreter Einfluss auf die RegierungsPolitik.
.
Das ist eine spannende Frage auch in D, die gegenwärtig (heute?) entschieden wird:
- mehr Demokratie für den Bürger
oder
- noch mehr Intransparenz
=> NSA, TTIP
.
Also: vielleicht doch wählen gehen?
.
TTIP wird eine feine Ausrede für unsere Politik werden, ungefähr so:
"Wir wissen, das ist "schlecht", aber durch TTIP sind uns die Hände gebunden."
.
Dass ich nicht lache, im Wahlomat habe ich bei keiner Partei mehr als 60% Übereinstimmung, und als wäre das nicht traurig genug, die Parteien sind ja nicht einmal an ihr Wahlprogramm gebunden. 2-3 Aktenkoffer voller Geldscheine später interessiert einen das Geschwätz von Gestern auch nicht mehr.
Demokratie ist das keine.
Ich wundere mich,dass Sie sagen,die Linke ist immer noch in ihrer kommunistischen
Ideologie stecken geblieben.Sollte die etwa auf ihr Wahlplakat schreiben," nehmt den Armen noch mehr weg und gebt es den Reichen".Dies ist doch nur plumb dahingesagt.Wenn Sie nicht mehr von dieser
Partei wissen,dann sollten Sie wissen,dass die Linke als erste Partei in Deutschland den Mindestlohn gefordert hat.Jeder kann wählen,was er für sich selber für richtig und wichtig hält,man sollte aber nicht andere
Parteien als dämlich hinstellen,nur weil man deren Programme nicht kennt und der
Wahlspruch nicht verstanden wird.Ich werde
selbstverständlich mein demokratisches Wahlrecht in Anspruch nehmen und keine
Partei wählen,welche uns,die sogen.kleinen
Leute nur zu ihren eigenen politischen Interessen benutzen.Nach der Wahl wird für
diese Parteien,der Wähler für 3,5 Jahre
uninteressant.
"Kleine Länder wie Malta und Luxemburg werden massiv bevorteilt gegenüber großen Ländern wie Deutschland und Frankreich."
Darum haben die kleinen Länder ja auch nur 7 Sitze und Deutschland 96.
Ich kann mir vorstellen das Sie bestimmt möchten das man nach der Anzahl der Bürger geht, aber dies endet entweder in 0-1 Sitz für die kleinen Länder und somit zu keiner demokratischen Darstellung des Stimmverhaltens, oder zu mehreren Hundert Sitzen für Deutschland, das es schon wieder aberwitzig ist überhaupt für soviele Parlamentarier (wenn wir mit 7 für Malta ausgehen, was momentan Standard ist, wären dies 1376 Sitze für Deutschland) ca 8.400 Sitze die man im gesamten Parlament bräuchte, ein Irrwitz.
Die Wahlentscheidung wird eh nicht wiedergespiegelt, da es garnicht genug Parteien gibt um den eigentlichen Willen widerzuspiegeln. Der Wähler entscheidet sich für die Partei die seiner Meinung am nächsten ist, mehr nicht.
... Mit der Wahl selbst entmündigen Sie sich doch bereits; Sie geben einer anderen Person, die Sie nicht kennen, die Sie vermutlich auch niemals persönlich kennen lernen werden, ...
Sie sprechen mir aus dem Herzen. Ich will zwar nicht groß im Forum mein Wahlverhalten darlegen, aber mir ist es selbst schon so gegangen, dass ich die Wahl nur genutzt habe, um einen Wunschkandidaten den Wahlsieg zu sichern. (Es ging um eine Stadtratswahl)
In einer Demokratie gehört auch dazu, durch Nichtwahl seine Meinung zu äußern! Obwohl ich schon Stimmen hörte (in Deutschland), die eine Wahlpflicht fordern; erinnert mich aber eher an die DDR.
Unsere Demokratie, in der ich nach der Wahl den/dem Kandidaten ausgeliefert bin, ich nicht weiß, welche der "Versprechen" "Versprecher" waren, möchte ich nicht als Vorbild für andere Staaten erzwungen sehen. Es gibt sicher andere Möglichkeiten Demokratie zu wahren, Direktwahl, Volksabstimmung usw.
Das ist keine Milchmädchenrechnung, sondern das offizielle Verfahren. Mir ist bewusst, dass es zu Anpassungen kommen kann, aber die dürften recht marginal ausfallen.
ist eigentlich Wurst,wie immer ;-).
Am Ende machen sie dann eh was Sie wollen und für gut halten,auch wenn sich das meist nicht mit dem Wollen der Bevölkerung deckt.
Aber das weiß wohl nach einem etwas längerem Leben jeder selber denke ich.
Deutschland wird etwas mehr wählen weil ja auch in einigen Bundesländern Kommunalwahlen sind,gut eingefädelt.
Wer einmal dort ist wirft halt auch den langen Zettel mit ein ;-).
Ich hab mir auch eine kleine Partei ausgesucht,das wird zwar nichts bewirken weil die meisten ja das Übliche wählen.
Also macht euch keine Hoffnung ;-)) der Genfraß und Alles andere kommt,auch wenn uns das Allen nicht passt.
Es ist schönes Wetter,wünsche Allen einen schönen Wahlsonntag.
Gruß
In Ihrem Kommentar um 9:06 Uhr haben Sie
die Linke als dämlich bezeichnet und hier
schreiben Sie soviel Dinge,welche die Linke
selber vertritt.Was ist nun für Sie richtig?
Die AFD vertritt auch einige Positionen,welche
die Linke in ihrem Programm hat.Ist diese
Idiologie der AFD ebenfalls dämlich,oder ist
diese Partei für Sie wählbar,weil sie keinen
Hauch von Kommunismus versprüht?Ja,wenn 2 das Gleiche wollen ist es noch lange nicht das Gleiche.Sehr absurd,diese Vorstellung.
Hoffen wir mal, dass die Linke und die AfD heute Abend zusammen auf über 20 % kommen werden. Ich persönlich habe meinen Beitrag dafür schon geleistet!
Tja, das kommt ganz darauf an, was sie wollen. Wenn sie - unabhängig von ihrem Musikgeschmack - mit der bisherigen Europapolitik zufrieden sind, haben sie ja gleich mehrere Parteien zur Auswahl, die für ein "Weiter so" stehen. Aber die von Merkel angeführte Alternativlos-Fraktion steht mir persönlich bis hier (dafür müssten sie mich jetzt wohl sehen können). In Deutschland wird man schnell in die rechte Schublade gesteckt. Ich wünsche mir Politiker, die auch mal unsere Interessen vertreten, damit hat man in Deutschland nämlich echte Schwierigkeiten. Das hat nichts mit rechts, links oder Mitte zu tun.
sollte hinterher auch nicht über Politik meckern.In einer Demokratie leben zu dürfen ist ein hohes Gut das es nicht zu verspielen gibt.Es war auch einmal anders in Deutschland !
Ich habe in diesem Jahr die Europawahl ganz klar boykottiert - für mich ist Politik in den Kommunen wichtiger und daher habe ich bei den Kommunalwahlen meine Kreuzchen gemacht.
Die geringe Wahlbeteiligung hat die EU ganz klar selbst zu verantworten: sehr unpopuläre Entscheidungen, wie z. B. Glühbirnenverbot, haben dazu beigetragen.
Statt das Glühbirnenverbot zu erlassen, hätte die EU-Kommission die Hersteller verpflichten sollen, quecksilberfreie Energiesparlampen zu produzieren, damit diese im Hausmüll und nicht - wie bisher - über den Sondermüll entsorgt werden müssen.
Und was ist mit den Freien Wählern oder der ÖDP? Sind die Ihrer Meinung nach auch zu weit rechts?
Egal wie Sie darüber denken, ich werde eine dieser Parteien auf jeden Fall wählen.
@AfDwaehlender E...:
Die Integration musss gestoppt und teilweise rückgängig gemacht werden.
Deswegen ist die AfD die beste Partei in Deutschland.
Grundsätzlich finde ich, dass hier im Forum Wahlwerbung nicht angebracht ist.
Ich hoffe nur, dass sich jeder klar macht, dass er mit AFD nicht nur seinem Frust auf Europa Ausdruck verleiht, sondern auch latente Ausländerfeindlichkeit akzeptiert.
... Wer nicht wählt sollte hinterher auch nicht über Politik meckern.In einer Demokratie leben zu dürfen ist ein hohes Gut das es nicht zu verspielen gibt.Es war auch einmal anders in Deutschland ! ...
Ich hatte weiter oben schon gepostet, dass ich Nichtwähler nicht nur als irrelevant für die Wahl halte sondern, dass dies eine Aussage ist.
Sie widersprechen sich: Es war vor kurzem in einem Teil Deutschland etwas anders! In der DDR war Wahlpflicht.
Hoffen wir mal, dass die Linke und die AfD heute Abend zusammen auf über 20 % kommen werden.
Seltsame Koalition. Die Ablehnung der EU ist die einzige Gemeinsamkeit. Und das ist nicht mal ein sachlich-politischer Aspekt.
@Mafra7wfn
Ich habe in diesem Jahr die Europawahl ganz klar boykottiert - für mich ist Politik in den Kommunen wichtiger und daher habe ich bei den Kommunalwahlen meine Kreuzchen gemacht.
Die geringe Wahlbeteiligung hat die EU ganz klar selbst zu verantworten: sehr unpopuläre Entscheidungen, wie z. B. Glühbirnenverbot, haben dazu beigetragen.
Statt das Glühbirnenverbot zu erlassen, hätte die EU-Kommission die Hersteller verpflichten sollen, quecksilberfreie Energiesparlampen zu produzieren, damit diese im Hausmüll und nicht - wie bisher - über den Sondermüll entsorgt werden müssen.
Antwort:
dann benutze doch einfach LED Birnen. Kein Quecksilber drin, halten länger und das Licht ist besser, auch wenn es leider immer noch nicht ganz an die gute alte Glühbirne oder Halogenbirne ran kommt. Wer diesem ESL Sondermüll kauft ist selber schuld.
Wer nicht wählen geht, braucht auch hinterher nicht jammern und motzen dass alles ... ist!
G.
Zitat:
"Leider werden die meisten Leute
wieder aus Gewohnheit die Etablierten (CDU/SPD) wählen."
Woher kommt eigentlich immer diese Tendenz, die EIGENE Wahlentscheidung (mit dem zu erwartenden Misserfolg) durch den Verweis auf die angebliche "Dummheit der Masse" glorifizieren zu wollen.
Ich kann Ihnen in vielen Teilen ihres Kommentares zustimmen.Ja,in der DDR mussten die Leute zur Wahl gehen.Es herrschte dort die EINPARTEIENDEMOKRATIE,
wo sich nichts änderte und hier kann man,muss aber nicht zur Wahl gehen.Geht
man hier nicht zur Wahl,ändert sich auch nichts,also,wenn man was verändern möchte,
dann zu Wahl gehen,um die ZWEIPARTEIENDEMOKRATIE abwählen.Eine
andere demokratische Alternative,ausser der
Wahl gibt es in Deutschland nicht.Es gibt in
Ihren Ausführungen einen kleinen Irrtum.
Es gibt in Deutschland keinen politisch motivierte Volksabstimmung.Wir sind eben
noch nicht so weit,wie die Schweiz.
KOMMT ABER NOCH.
Schönen Wahltag für Sie.
"Grundsätzlich finde ich, dass hier im Forum Wahlwerbung nicht angebracht ist.
Ich hoffe nur, dass sich jeder klar macht, dass er mit AFD nicht nur seinem Frust auf Europa Ausdruck verleiht, sondern auch latente Ausländerfeindlichkeit akzeptiert."
Grundsätzlich finden Sie es nicht angebracht, ausgenommen Sie tun es selbst?
Schönen Sonntag noch
Ihre Aussage: " Mathematisch gesehen werde ich dann also ein klein wenig auch für Sie abstimmen."
Antwort: Mathematisch sicher. Allerdings ist Ihre "Stimme", bei allem Respekt für Ihre Person, in einer Deputiertendemokratie nicht viel Wert.
Sie wählen lediglich die politische Grundrichtung Ihrer Interessen aus. Politik in Ihrem Sinne aktuell MITGESTALTEN dürfen Sie leider nicht.
Strenggenommen wählen Sie mit Ihrer "Stimme", die keiner wirklich hört, nur eine Gruppe von Ihnen zum größten Teil unbekannten Personen, die in den nächsten Jahren über Sie und uns alle eine "Diktatur auf Zeit" ausüben. Wollen Sie diesen Mangel an Demokratie mit Ihrem Wahlgehorsam für die Generation Ihrer Kinder und Enkel wirklich zementieren?
Ist es nicht vielmehr an der Zeit MEHR Demokratie zu wagen, ja ausdrücklich zu fordern?
Wahlboykott ist ein nur erster Schritt weg von der Unmündigkeit hin zu einer neuen Form und Freiheit der Mitbestimmung verantwortlicher Bürger. Viele weitere müssten folgen.
Zitat:
"Ich gehe heute nicht zur "Wahl"!
Denn ich möchte nicht immer bloß andere legitimieren weitere fünf Jahre lang für mich und über meinen Kopf hinweg tagespolitische Entscheidungen zu treffen.
Als mündiger Bürger in Zeiten des Internets und der allgemeinen Globalisierung erwarte ich als "oberster Souverän" ernst genommen und an der politischen Willensbildung aktiv und aktuell beteiligt zu werden!"
Tut mir leid, aber das ist völlig unglaubwürdig. Es gibt eine Partei, die Volksabstimmungen sogar zur zentralen Wahlaussage macht. Wenn Sie trotzdem nicht zur Wahl gehen, dann vielleicht eher aus dem sicheren Gefühl heraus, dass Sie bei der Auszählung erleben müssen, in der Minderheit zu sein.
(Und das schreibt einer, der erstmals eine "Kleinpartei" gewählt hat)
Zitat:
"@Demokrat1990
Ich hoffe, dass von dieser Europawahl ein Signal zu einem Politikwechsel ausgeht. Die Mainstream-Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke sind daher tabu.
Was nach Ihrer Zählung übrig bleibt, ist mir aber zu weit rechts. Was kann ich dann tun?"
Hatten Sie andere Wahlzettel? In NRW kandidiert zumindest noch die MLPD - und die würde ich garantiert nicht "rechts" verorten.
Zitat:
"Der Gedanke, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen in ganz Europa zur EU, zum Euro steht, weil dieses Europa Garant für Friede, Freiheit und Wohlstand ist und deswegen die Europaparteien CDU u SPD die Mehrheit der Wähler hinter sich hat, ist für die basisdemokratisch, nationalistisch, reaktionären Kräfte an den Rändern des Parteienwesens scheinbar völlig undenkbar!"
Danke - volle Zustimmung! Schön auch dass sie von beiden Rändern sprechen, da gibt es nämlich in der Intoleranz gegenüber anderen Meinungen keine Unterschiede.
Zitat:
"Europa hat die Wahl
Dass ich nicht lache, im Wahlomat habe ich bei keiner Partei mehr als 60% Übereinstimmung"
Wo ist das Problem? Gründen Sie eine eigene Partei und Sie haben 100 % Übereinstimmung. Dann müssen Sie nur noch andere von Ihrer Meinung überzeugen.
Zitat 2:
"Demokratie ist das keine."
Doch, genau so funktioniert Demokratie. Ist allerdings etwas anstrengend.
"Ich hoffe nur, dass sich jeder klar macht, dass er mit AFD nicht nur seinem Frust auf Europa Ausdruck verleiht, sondern auch latente Ausländerfeindlichkeit akzeptiert."
Die EU hat millionen ausgegeben un riesengrosse Zäune um die spanischen Enklaven in Nordafrika zu errichten. Sie haben der EU Ausländerfeindlichkeit nicht vorgeworfe sondern der AfD.
Die AfD ist nicht ausländerfeindlich.
"Frust auf Europa" Die EU ist nicht Europa.
Ich bin Ausländer. Ich bin Engländer.
Ich will, dass keine ausländische Kriminelle hierher kommen. Auch englische Kriminelle nicht.
"...dass er mit AFD nicht nur seinem Frust auf Europa Ausdruck verleiht, sondern auch latente Ausländerfeindlichkeit akzeptiert."
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Das massenhafte vernichten von Arbeitsplätzen in den Südstaaten duch den zu starken Euro ist natürlich Ausländerfreundlich und Alternativlos.
Zitat:
"Sie wählen lediglich die politische Grundrichtung Ihrer Interessen aus. Politik in Ihrem Sinne aktuell MITGESTALTEN dürfen Sie leider nicht."
Und dann soll ich Ihrer Meinung nach besser gar nicht zur Wahl gehen, damit ANDERE die politische Grundrichtung auswählen???
Und wieso darf man nicht "mitgestalten"? Sie können doch jederzeit Mitglied jeder Partei werden .......
Ich habe nur zum Ausdruck gebracht, dass ich die latente Ausländerfeindlichkeit bei der AFD nicht mag. Wahlwerbung habe ich nicht gemacht.
@Danny O´Baile:
Strenggenommen wählen Sie mit Ihrer "Stimme", die keiner wirklich hört, nur eine Gruppe von Ihnen zum größten Teil unbekannten Personen, die in den nächsten Jahren über Sie und uns alle eine "Diktatur auf Zeit" ausüben.
Nein. Ein "Mandat auf Zeit" und wir wären einer Meinung. Diktatur ist offensichtlich immer etwas ohne Wählen, nicht zeitlich begrenzt und ohne Gewaltenteilung.
@AfDwaehlender E...
Die EU hat millionen ausgegeben un riesengrosse Zäune um die spanischen Enklaven in Nordafrika zu errichten. Sie haben der EU Ausländerfeindlichkeit nicht vorgeworfe sondern der AfD.
Zu recht, denn die Zäune würden unter der Meinungsführerschaft der AFD nicht niedriger werden, sondern im Gegenteil.
Diese beiden Parteien wollen bestimmt
keine Ehe führen,aber wie der User@Daniel1910 schon richtig sagt,er hofft,dass diese beiden Parteien zusammen
20% der Wählerstimmen bekommen.Ihnen
ist da aber unwissentlicherweise ein kleiner
Fehler in der Betrachtung der beiden Parteien unterlaufen.Die Linke lehnt nicht die EU ab,sondern nur die jetzige Politik der EU.Wenn
Sie schon Vergleiche ziehen wollen,dann bitte
nicht mit Gleichsetzung verwechseln.
Also CDU und SPD mehrheit annehmen? Wähl doch die Volksabstimmungs Partei (oder änlicher Name). -.-
Ich kann wenig verstehen, dass die Leute CDU/SPD und TTIP und all die Merkwürdigkeiten europäischer Politik gut heissen.
Wenn zB Linke oder andere Kleinparteien in Europa vertreten wären, würde das ja nicht gleich Revolution bedeuten. Ich glaube, die meisten Deutschen weiden sich an der Vorstellung, dass es Deutschland unter allen Europäischen Nationen am besten geht, und man den Etablierten am ehesten zutraut, das nicht zu verändern.