Der drohende Bürgerkrieg in der Ukraine stellt Europas Sicherheitsarchitektur infrage. Nicht nur dort stoßen EU-Interessen auf russische Einflusszonen. Stabilität wird es nur dann geben, wenn eine Lösung für die östliche Außengrenze der EU gefunden wird.
Zitat: "Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck sprach am 7. Mai im Bundestag mit Blick auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland von einer "Erschütterung, deren Ausmaß wir noch nicht ganz begriffen haben..."
Das sagte Gysi schon unzwar zurecht nach der Völkerrechtswidrigen Abspaltung des Kosovo!
(welche unter anderem Rußland nicht anerkannte)
Ich finde man sollte nicht von anderen fordern, woran man sich selbst nicht hält!
was es die EU und die USA angeht, dass eine zu 75% von Russen bewohnte Region zu Russland gehören möchte?!
***Oben steht das Dementi***
Ach so, schon auf Geheiß des Wahrheitsministeriums dementiert – wie überraschend.
Von Propaganda der Zeit kann auch keine Rede sein, weil das Dementi NACH dem Bericht in der Zeit hinzugefügt wurde.
Jaja, dieser Bobrov (Verfasser des Berichts) ist ein unbequemes Kerlchen. Dem reicht es im Gegensatz zu vielen Usern hier nicht, sich auf die Kreml-Propaganda zu verlassen. Der macht sich lieber selbst vor Ort ein Bild. Hat er übrigens auch bei dem Märchen der massenhaft in die RF flüchtenden Ukrainer damals gemacht und die Propaganda bloßgestellt.
Und wenn der als Mitglied eines Gremiums des russischen Präsidenten auf die Krim geht, dann kommt er natürlich auch an realistischere Zahlen, die irgendwelchen Journalisten (selbst russischen) nicht mitgeteilt werden.
Für mich ist seine Einschätzung wesentlich glaubwürdiger als die offizielle Desinformation aus dem Kreml, da können die sich winden wie sie wollen.
...eine Frage an alle die das "Referendum" verteidigen.
In Donezk und Lugansk konnte nur in 14 Städten abgestimmt werden die nicht einmal die Hälfte der dortigen Bevölkerung ausmachen.
Mit welchem Recht dürfen diese Minderheiten die Zukunft einer ganzen Region bestimmen?
Frau Stöber schreibt:
"Putin wird nur eine starke Stimme und klare Ansagen respektieren. In den vergangenen Wochen zeigte sich, dass er lediglich auf diplomatische Forderungen einging, um Zeit zu gewinnen, aber nicht, um die Lage zu entspannen."
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Das ist m.E. schlichtweg Unsinn. Diese selbstgerechte und arogante Art in Beziehungen mit Russland hat uns dahin geführt wo wir heute stehen. Dagegen haben persönliche Gespräche auf Augenhöhe zwischen Missfelder/Schröder und Putin bzgl. der gefangen genommenen Militärbeobachter und zwischen Burkhalter und Putin bzgl. des Referendums im Osten klare und positive Resultate erbracht.
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Russland will als Nachbar - d.h. mit Respekt - betrachtet und behandelt werden. Und das zurecht. Bei einer fordernden und drohenden Haltung Europas schaltet auch Russland auf taub, was verstädnlich ist.
"was es die EU und die USA angeht, dass eine zu 75% von Russen bewohnte Region zu Russland gehören möchte?!"
Vertragstreue!
Die USA, GB und Russland sicherten der Ukraine im Budapester Memorandum die Unverletzlichkeit der Grenzen zu.
Wer hat sich daran nicht gehalten?
Richtig, Russland!
Der ganze Text scheint etwas den Erwartungen der Leser die den ör Shitstorm der letzten Zeit kritisiert entgegenzukommen. Scheint leider nur so! Denn es wird immer noch nicht wahrheitsgetreu darauf eingegangen wer mit dem Spiel der Völkerrechtsbrüche und Grenzziehungen mit "Zwangsumsiedlungen" begonnen hatte. Da kann ein faktenbasierter Beobachter eigentlich nicht auf die Addresse Moskau kommen!
Da die Text Aussagen von Frau Stöber aber bekannt sind und die SWP als Trommelfeuerunterstützung herangezogen wird, dürfte auch dieser Text, der zwar immernoch einseitig aber immerhin mit extra Informationen dient! Siehe nur die ausgewählten Wiedervereinigungsbestrebungen die den "Krim-Anschluss" Theoretikern etwas den Wind aus den Segeln nehmen!
Aus dem Dokument, verfasst von dem Militärexperte Wolfgang Richter (verlinkt im Text) erste Seite:
"Die russische Annexion der Krim verstößt
gegen die allgemeinen Normen des Gewaltverbots und der Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Staaten (VN-Charta Art. 2 [4], KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975)..."
All diese Aufzählungen wurden schon sehr viel früher von Berlin und Waschington (aber auch anderen westlichen Hauptstädten) in Jugoslawien gebrochen. Was man im übrigen von Abmachungen mit der Bundesregierung halten kann, zeigte das Februar Abkommen und Genf I. Auch der lächerliche Versuch doch tatsächlich eine "jetzt aber wirklich" Genf II Konferenz einzuberufen, zeugt nicht gerade von der Preußischen Korrektheit. Vom Preußischen "Drang nach Osten" allerdings schon!
Ich finde den Absatz "Vertrauen erodiert" gelungen. Das ausgerechnet Frau Stöber schreibt finde ich gut:
"Auslöser für den Beginn der Krise in der Ukraine war der Streit um ein EU-Assoziierungsabkommen, das der inzwischen abgelöste ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch Ende November bei einem EU-Gipfel in Vilnius hätte unterzeichnen sollen."
Das danach die Fehler des Westens, versucht werden mit Russland zu teilen, finde ich persönlich dann billig. Aber das ist wohl der Versuch noch ein bisschen Gesicht zu wahren, da noch soviele direkt involvierte Politiker am Leben sind, die dieses Aufarbeitungskapitel lieber nicht miterleben wollen!
Und ich dachte die EU zündelt am Rande zu ihren Nachbarstaaten...
@german-canadian
Mit welchem Recht darf eine nichtmal per Referendum gewählte Putschregierung über ein Land entscheiden?
Nicht berichtet wird von der Tagesschau über den Einsatz amerikanischer Söldner von Blackwater, die im Irak zu trauriger Berühmtheit gelangt ist.
Nicht berichtet wird in der Tagesschau, dass im Rahmen des "Anti-Terror-Einsatzes" ukrainische Streitkräfte auf unbewaffnete Zivilisten geschossen haben, die sich vor den Abstimmunglokalen versammelt hatten.
Nicht berichtet wurde in der Tagesschau, dass das Gewerkschaftshaus in Odessa von pro-ukrainischen Aktivisten angesteckt wurde. Es ist nicht einfach mal so "in Brand geraten", wie er verfälschend in der Tagesschau hieß.
Berichterstattung vom Feinsten!
"Die USA, GB und Russland sicherten der Ukraine im Budapester Memorandum die Unverletzlichkeit der Grenzen zu.
Wer hat sich daran nicht gehalten?
Richtig, Russland!"
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Die finanzielle Unterstützung des Maidan, das Einsetzen einer westlich ergebenen Regierung, das Entsenden von CIA Beratern und Academi Söldnern, um die Putschregierung an der Macht zu halten.
Das Alles sieht eher wie eine feindliche Übernahme aus !
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Wo sind jetzt die pro EU Demonstranten vom Maidan?
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Referendum hin oder her - was sicher ist, die Kiewer Regierung hat zumindesten im Osten keinen Rückhalt.
Die Konfrontation der EU mit Russland ist nicht im Interesse der EU, denn was immer die EU in der Ukraine gewinnen kann, wiegt geringer, denn was sie im Verhältnis zu Russland verlieren kann.
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Der Konflikt ist im Interesse der Neocons in Washington, denn durch diesen Konfllikt kann die Eurasische Union verhindert werden, die EU von Russland entfremdet werden und Russland isoliert werden.
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Insofern bleibt unverständlich, wie sich Brüssel in diese Eskalationspirale hat reindrücken lassen. Sobald die EU ihre eigenen Interessen in dieser Sache erkennt und sich von Washington emanzipiert, ist dieser Konflikt Geschichte.
Das Problem an der Sache ist, dass die westlichen Staaten nicht über die wahren Motive ihres Denkens und Handelns berichten. Stattdessen wird alles als Demokratisierung verkauft, wo in Wirklichkeit politische und v.a. wirtschaftliche Interessen dahinter stecken. Niemand unserer Politiker interessiert sich wirklich für die Menschen in der UA, sie werden nur für deren Interessen instrumentalisiert. Ich finde der Westen soll endlich aufhören uns und andere zu belügen und für dumm zu verkaufen. Ein Friedensprozess kann nur Erfolg haben wenn man ehrlich miteinander umgeht. Auch wenn es Rußland nicht besser hält mit der Ehrlichkeit, so finde ich sollte man mit gutem Beispiel voran gehen.
So falsch dieser Beitrag inhaltlich sein mag, insbesondere in der Aussage, die EU sei auf Russland in jüngerer Geschichte zugegangen, was die Wahrheit doch eher konterkariert, sei doch lobend zu erwähnen, dass tagesschau.de sich überhaupt auf das Feld der Analyse begibt, und dabei auch noch Beiträge der SWP rezipiert -- bei aller Durchwachsenheit der Qualität derer Analysen.
"Mit welchem Recht darf eine nichtmal per Referendum gewählte Putschregierung über ein Land entscheiden?"
Sie beantworten meine Frage nicht.
Also noch einmal:
Wie kann eine Minderheit, die Mehrheit konnte nicht abstimmen, für eine ganze Region sprechen?
- Umsturz herbeigeführt in einem souveränen Land.
- Unterstützung eines illegalen Regimes :
. das auf seine Bürger schiessen lässt
. Dass paramilitärische Garden aufgestellt hat um die Bürger eines Landes zu terrorisieren.
. Dass Söldnertrupps bezahlt (die Mörder von Blackwater) um die eigene Bevölkerung zu terrorisieren.
- Dabei die den willen der Bürger die dass alles betrift ignoriert und soger diesen Menschen demokratisches Recht auf Wahlen abspricht.
Durch unsere Steuergelder wird das alles bezahlt durch die Kredite die die Kiewer Junta bekommt.
Ein unglaublicher Skandal in diesem sogenannten Europa das "Werte". Längst vom Anspruch der Anständigkeit und Demokratie verlassen.
Der Russia Today Journalist, der in Mariupol niedergeschossen wurden, kam nach 2 Tagen Verhandlungen endlich frei, um wegen seines Bauchschusses in Moskau behandelt zu werden endlich an.
Interessanterweise... in einem kleinen Flugzeug mit Deutscher Flagge. Was ist da los???
Zündelt Deutschland nur, oder nutzt man einen Flammenwerfer? Wieviel Einfluss hat die Bundesregierung auf Kiew? Wieso wird der nicht genutzt um willkürlichen Beschuss von Bürgern zu stoppen?
Ich wünsche eine Presskonferenz im Stile derer, die im Falle Edathy statt fand. Ich wünsche, dass sich unsere Regierung Fragen stellt. Und ich wünsche mir aus tiefstem Herzen, dann ein paar Journalisten, die auch den Mut haben, zu fragen.
Bevor wir hier über die Schuld Russlands sprechen, sollten wir uns um unsere eigene kümmern!
Das alles passiert in unser aller Namen. Und ich möchte nicht zum Mittäter gemacht werden!!!!
hier eine Liste der von der EU bzw. VSA initierte völkerrechtswidrigen Angriffskriege allein der letzten Jahre:
- Jugoslawien
- Afghanistan
- Irak
- Lybien
Nun die Ukraine bei der ein solcher Angriffskrieg angestrebt wird, sobald die an die Macht geputschte illegale Junta sich dort nicht hält.
Die mainstream Medien sind schon gleichgeschaltet und das passende Feindbild 'Putin' wird schon als Sündebock etabliert.
Wie kommt Frau Stöber denn zu diesem Satz: "Die EU hatte immerhin versucht, Russland einzubinden, und es ging und geht nicht um eine Erweiterung der EU. "?
Seit Putin das erste Mal Präsident wurde, wird gegen Russland geschossen. Denn Putin beendete den Pakt der Oligarchen mit den ausländischen Konzernen.
Der Westen jubelte Oligarchen zu "Kritikern" hoch.
Sowohl als Ministerpräsident, wie auch als Präsident ist Putin fortan unter Dauerbeschuß.
Wie kommt nun der oben stehende Satz zustande? Bsp. Visafreiheit - seit wieviel Jahren blockiert die EU ein entsprechendes Abkommen?
Der Großteil der EU ist außerdem in der NATO. Jeder normal denkende Mensch zieht zwischen beiden Organisationen keine Mauer. Alles was die NATO macht, hat unmittelbare Auswirkungen auf das Verhältnis Russland - EU.
Und natürlich geht es um die Erweiterung des Wirtschaftsraums. Um was denn sonst?
was es Russland angeht, wenn in einem Nachbarland ein nicht bekannter Prozentsatz von Bürgern unzufrieden mit ihrer Regierung sind?
1. nicht alle Menschen, die russisch sprechen sind Russen. Ebensowenig wie alle deutsch sprechenden Menschen Deutsche oder alle englisch sprechenden Menschen Engländer sind.
2. Wieviele Menschen zu Russland gehören möchten, wissen wir nicht. Danach wurde im Referendum nicht gefragt. Und selbst, wieviele Leute im Referendum mit "ja" gestimmt haben, wissen wir nicht, da die Umstände ja mit Wahl nicht viel zu tun hatten.
"Auslöser für den Beginn der Krise in der Ukraine war der Streit um ein EU-Assoziierungsabkommen, das der inzwischen abgelöste ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch Ende November bei einem EU-Gipfel in Vilnius hätte unterzeichnen sollen."
Eben: SOLLEN ! - und er hat letztendlich nicht gewollt, was er sollte. Und das geht ja nun garnicht! Schon garnicht, wenn es die EU ist, die will, was er soll und erst recht nicht, wenn die USA nicht will, was Janukowitsch wollte.
Sollen hat er nicht gewollt und wollen hat er nicht dürfen und die Ukraine muß dafür büßen.
1. ist die Regierung nicht durch einen Putsch zustande gekommen, ist also keine Putschregierung. Die Übergangsregierung wurde vom Parlament gewählt, nach die bisherige Regierung nach lang andauernden Protesten das Land verlassen hatte.
2. möchte die Übergangsregierung sehr gerne bald eine Wahl abhalten, damit eine neu legitimierte Regierung die Amtsgeschäfte übernehmen kann. Leider versuchen die Separatisten mit russischer Unterstätzung seit Wochen nach Kräften zu verhindern, dass eine solche Wahl abgehalten werden kann.
Die Sache ist im Prinzip ganz einfach.
Wer sich entschließt in einem anderen Land zu leben oder warum auch immer dort lebt(es so denn er ist in offizieller Mission unterwegs) ist nun mal Rechtssubjekt diesen Landes.
Das gilt für die Herren Putin, Erdogan und Orban und für jeden Staats- und Regierungschef.
Die Regierung können sich bei Problemen einzelner Personen an die Behörden des anderen Landes wenden.
Aber ein grundsätzlicher Vertretungsanspruch besteht auf keinen Fall.
Das ist für viele sicher schwer Teile ihres Machtbereiches aufzugeben.
Aber alles andere ist eine Missachtung internationaler Grenzen, eine Missachtung souveräner Staaten und der dortigen Behörden.
Wieso muss die EU Rücksicht auf russische Wirtschaftsinteressen nehmen?
Das sind 2 konkurrierende Verbünde. Die Konkurrieren nun mal wirtschaftlich. Das ist die Triebkraft des Fortschritts.
VW nimmt auch keine Rücksicht auf Mercedes. ..
So ist das nun mal in einer globalisierten Welt.
Und Sicherheitsinteressen Russlands sehe ich seitens der EU auch nicht bedroht. Oder glaubt wer ernsthaft die EU plant oder hätte einen Angriff gegen die russische Föderation geplant?
Gebraucht werden Lösungen für das Gebiet zwischen der EU und Russland, das mehr denn je eine Zone der Unsicherheit ist und Quelle weiterer Konflikte sein könnte.
Nachdem die CDU nahe Konrad-Adenauer -Stiftung den Ex-Präsidentschaftskandidaten und "Mr. Generalmobilmachung" Klitschko beim "Freiheitskampf" in der Ukraine unterstützt hat, klingt diese plötzliche Einsicht unglaubwürdig.
Und die USA/NATO mit ihrem Raketenschild lässt Madame Bundeskanzlerin außen vor? So wird das nichts.
Doch mit der Ankündigung über den Aufbau einer Eurasischen Union wurde klar, dass die russische Führung keine Annäherung an Europa mehr anstrebt, sondern ein Konkurrenzprojekt zur EU entwickeln will.
Das ist eine Verdrehung der Tatsachen. Putin hat schon sehr früh eine Zusammenarbeit mit der EU und einen gemeinsamen Wirtschaftsraum angeboten. Davon wollten unsere Bürokraten in Brüssel und Berlin aber nichts wissen.
Spiegel Online 2010 - Von Lissabon bis Wladiwostok: Putin träumt vom gemeinsamen Markt mit der EU
http://tinyurl.com/mfubsyn
Die Eurasische Union war in erster Linie eine Reaktion auf diese Absage.
Und Sicherheitsinteressen Russlands sehe ich seitens der EU auch nicht bedroht. Oder glaubt wer ernsthaft die EU plant oder hätte einen Angriff gegen die russische Föderation geplant?
Nein,aber die NATO.
Zitat: "Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin für sich reklamiert, für alle Russen und Russischsprachigen verantwortlich sein zu wollen, so ist er nicht der einzige Staatschef mit nationalistischen Ambitionen über sein Land hinaus. "
Nein das ist wohl wahr, man denke nur an Grenada wo das amerikanische Millitär einmaschiert ist zum Schutz seiner Bürger (es waren 500) und ganz nebenbei die Regierung gestürzt haben.
Oder nochmal Amerika ist es nicht so das dieses Land den internationalen Gerichtshof für Kriegsverbrecher nicht anerkennt und meint seine Soldaten stehen über deren Gesetz?
War es nicht Deutschland welches seine Freiheit am Hindukusch verteidigt hat?!
Man könnte endlos weiter machen !